NRW:Landesparteitag 2011.2/Anträge/Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Holger Hänisch

Thema

Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle

Antragstext

Ich schlage die Anmietung von Büroräumen vor, in denen eine Geschäftsstelle der Piratenpartei NRW in Düsseldorf (Landeshauptstadt und Sitz des Landtags) eingerichtet wird.

Begründung

Die stetig steigende Mitgliederzahl und die vermehrte Aufmerksamkeit der Presse und der Bevölkerung erfordern eine Professionalisierung der Verwaltungsaufgaben innerhalb der Partei.

Professionalisierung des Vorstandes

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Fizz

Thema

Professionalisierung des Vorstandes

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, seinen künftigen Vorstands-Kernmitgliedern "Vorsitzender", "stellv. Vorsitzender" und "Schatzmeister" für die Dauer ihrer Amtszeit in Vollzeit anzustellen. Ihr Gehalt soll sich hierbei am Median des Nettoäquivalenzeinkommens (derzeit 18.586€ p.A.) orientieren.

Begründung

Eine Partei, und sei es nur die Teilgliederung NRW, mit über 13.000 Mitgliedern zu führen ist kein Hobby mehr, es ist Arbeit. Und es ist meiner Meinung nach langsam Zeit, sich darüber klar zu werden und dies anzuerkennen. Vollzeit-Vorstände können einfach effektiver Arbeiten, seien es Pressetermine, Sitzungen, Parteitage, Wahlveranstaltungen, Buchhaltung, Mitgliederverwaltung. Das ganze als Hobby zu sehen war eine zeitlang putzig, aber wir sind auf dem Weg die Parlamente zu erobern. Das geht einfach nicht mehr.

Resolution für ein neues Bleiberecht

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

danebod aka Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Resolution, Unterstützung der Kampagne Für ein neues Bleiberecht von Pro Asyl, Deutschem Caritasverband und dem Diakonischen Werk der EKD

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgende Resolution verabschieden: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderungen von Pro Asyl für eine neue Bleiberechtsregelung und appelliert an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sich für die Betroffenen einzusetzen und auf der nächsten Innenministerkonferenz der Bundesländer am 08. und 09. 12. 2011 das Thema einer neue Bleiberechtsregelung auf die Tagesordnung zu setzen, die die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen endlich zu lösen, und den betroffenen Menschen zu ihrem eigenen Wohl und dem der Gesellschaft eine Lebensperspektive zu eröffnen. Sie muss sich in einigen Punkten von den Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre unterscheiden. Elementar sind folgende Kriterien:

1. Fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag. Es muss eine rollierende (fortlaufende) Regelung geschaffen werden, die auch in Zukunft wirksam bleibt. Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer müssen alle Ausreisepflichtigen unabhängig vom bisherigen Aufenthaltsstatus die Möglichkeit bekommen, ein Bleiberecht zu erhalten.
2. Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung. Es ist inhuman, alte und kranke Menschen vom Bleiberecht auszuschließen. Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, etwa weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind. Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch erteilt werden, wenn die Betroffenen nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Gleiches gilt für Geringverdienende, bei Qualifizierung und Ausbildung und bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Im Zweifelsfall muss für diese Personen das Bemühen um die eigene Lebensunterhaltssicherung ausreichen.
3. Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe. Die bislang gestellten Anforderungen beispielsweise an die Mitwirkung bei der Abschiebung oder an die Straffreiheit werden der schwierigen Situation, in der sich viele einst geflohene Menschen befinden, nicht gerecht.
4. Keine Familientrennung. Eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende unter der Bedingung der Ausreise ihrer Eltern ist eine ungerechtfertigte Zumutung für die Familien und ein Verstoß gegen Art. 6 GG. Eine Familientrennung kann zudem schädliche Auswirkungen auf die gewünschte Integration haben.

Begründung

Es leben immer noch 75.000 Menschen seit mehr als 6 Jahren ohne Aussicht auf Aufenthaltsrecht in Deutschland ein Leben auf Abruf. Aber auch, wer aus dem Duldungsstatus herauskam und ein Bleiberecht erhielt, muss befürchten, es wieder zu verlieren, z.B. auch bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Die bisherigen Änderungen auf dem Gebiet haben sich als unzureichend herausgestellt. Die Art und Weise, wie mit diesen Menschen umgesprungen wird, ist eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig. Menschenrechte sind unteilbar. Diese PDF-Broschüre erläutert Details.

Resolution gegen Fracking

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

danebod aka Hanns-Jörg Rohweder

Thema

Resolution des BUND zum Fracking

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgende Resolution zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland unterstützen und beschließen, dass der Landesverband als Mitunterzeichner auftritt:

Resolutionstext:

Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden

Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Mensch, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden könnten.

Begründung

Geht aus dem Resolutionstext hervor. Fracking bedroht das Grundwasser, verschwendet Trinkwasser und macht es zu Sondermüll. Es steht auch im Widerspruch zu unseren Nachhaltigkeitszielen.

Sogar in den USA haben einzelne Bundesstaaten das nach den gemachten Erfahrungen bereits verboten. Aktuell hat Frankreich es für neue Erschließungen verboten und arbeitet daran, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen (Komplettverbot).

Unterstützung des Manifestes für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

danebod aka Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Resolution, Mitunterzeichnung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, das Manifest zu unterstützen, so dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland als Mitunterzeichner auftritt.

Es folgt der zu unterstützende Text:

Das Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II. Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-) MigrantInnen zu stoppen

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfluss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenflucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V. Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit ausgerichtet werden.

VI. Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu finden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpflichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Begründung

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

Erstunterzeichner: medico international; Pro Asyl; Amnesty International; Brot für die Welt; borderline-europe; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten; MIGREUROP; BUKO - Bundeskoordination Internationalismus; Afrique Europe Interact; Netzwerk MiRA

Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

Weitere Informationen

Sonstiger Antrag Nr.

Datenschutz 1

Beantragt von

Benutzer:Quwr

Thema

Positionspapier zur Überarbeitung des Parteiprogramms

Antragstext

Der LPT möge sich für eine Überarbeitung des Parteiprogramms im Hinblick auf die Trennung im Bereich Datenschutz und Verbraucherschutz aussprechen. Der Datenschutz soll den Fokus auf die Beziehung zwischen Mensch und Staat legen. Der Bereich Verbraucherschutz soll den Fokus auf die Beziehung zwischen Mensch und Unternehmen legen.

Begründung

Private Daten schützen

Wir verstehen es als Bürgerrecht, dem Staat grundsätzlich nicht alles sagen zu müssen. Es gibt kein Recht des Staates, alles über seine Bürger zu wissen. Sehr wohl aber gibt es das Recht des Bürgers auf Privatsphäre. Das umfasst insbesondere die Einschränkung von staatlichen Zugriffen, der staatlichen Speicherung und der staatlichen Verknüpfung der, den Bürger darstellenden, Daten.

Wo ist das Problem?

Zugriff auf zentral gespeicherte Daten ermöglicht eine zu einfache Erhärtung eines Verdachts. Dieser Verdacht muss dann vom Verdächtigten entkräftet werden. Das ist eine Umkehr der Unschuldsvermutung!

Es ist grundsätzlich abzuwägen, welche Daten, in welchem Umfang, mit welchen anderen Daten in Beziehung gesetzt und gespeichert werden dürfen.

Datenschutz ist nicht alles

Der Kern von Datenschutz zielt auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Bereiche Datensicherheit und Verbraucherschutz werden oft unter Datenschutzgesichtspunkten diskutiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, muss ein Fokus auf der Wahrung des Grundrechts auf Privatsphäre liegen. Die Unverletzlichkeit der Person und ihrer Würde muss sich auf die Nutzungsrechte von privaten Daten von staatlicher Seite auswirken.

Unterstützung der Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege"

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Kemal

Thema

Unterstützung der Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege"

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, die überparteiliche Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege" zu unterstützen. Die Initiative besteht aus gläubigen und nichtgläubigen Bürgern: katholisch, evangelisch, muslimisch und bekenntnislos. Die Initiative fordert, dass

• das Aufnahmerecht von Kindern an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule unabhängig von ihrem Bekenntnis und von Glaube und Herkunft ihrer Eltern sein soll
• an allen öffentlichen Schulen die Qualifikation und nicht die Konfession Hauptkriterium bei der Besetzung von Lehrer/innenstellen und Leitungspositionen ist.
• Kinder an öffentlichen Schulen keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören

Begründung

Die aktuelle Regelung findet außer in NRW nur noch in Niedersachen Anwendung, alle anderen Bundesländer haben die Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft längst abgeschafft. Die Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und wirkt diskriminierend auf Schüler/innen und das Lehrpersonal.

Die Bonner Piraten unterstützen die Initiative bereits seit dem Kreisparteitag 2011.2, es gibt einen einstimmigen Beschluss. Da Bildung Ländersache ist, wünschen wir uns eine NRW-weite Unterstützung für die Initiative.

Quellen:
http://www.kurzebeinekurzewege.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Konfessionsschule

Update: die Initiative unterstützt außerdem den Bürgerantrag "Änderung des Verfahrens zur Schulartänderung", der zurzeit unter der Durcksachen-Nr. 1113178 bei der Stadt Bonn bearbeitet wird

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Thema

Antragstext