NRW:Landesparteitag 2010.1/Protokoll

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Tag 1

Eröffnung der Versammlung

Die Versammlung wird um 10:30 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet.

Versammlungsleiter

Richard Klees und Philip stehen zur Verfügung. Richard Klees wird mit großer Mehrheit gewählt.

Protokollant

Philip wird zum Protokollant gewählt, Christophe wird als Vertreter gewählt.

Wahlleiter

Klaus und ??? treten als Wahlleiter an. Klaus wird zum Wahlleiter gewählt.

Wahlhelfer

Es werden 8 Wahlhelfer gewählt.

Verabschiedung der Geschäftsordnung

Es werden 2 konkurrierende Vorschläge vorgestellt, Unterschied ist die Definition der 2/3-Mehrheit. Es gibt mehrere Wortmeldung zur Diskussion. Es findet eine offene Abstimmung statt, der Versammlungsleiter lässt die Stimmen auszählen: Der Vorschlag mit einfacher 2/3 Mehrheit wird angenommen.

Abstimmung der Tagesordnung

Es werden die Vorschläge für die Tagesordnung vorgestellt. Es gibt 2 Vorschläge, der auf der Einladung und einen Vorschlag von Richard. Der Vorschlag von Richard wird angenommen. Es gibt den Antrag von Rolf Haberbeck das Projekt "Ein Stück Freiheit" vorzustellen und von Matthias Schrade das Projekt "Piraten AG" vorzustellen. Der TO-Punkt wird nach offener Abstimmung angenommen als Punkt 7.3 angenommen. Es gibt eine Diskussion ob die Diskussion und Vorstellung zeitlich getrennt werden sollen. Ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen. Der TO-Punkt wird nach offener Abstimmung als Punkt 7.4 angenommen. Es gibt den Vorschlag die Diskussion über die Piraten AG Morgen einzuschieben. Nach Abstimmung wird der Punkt angenommen. Es gibt den Vorschlag die Satzungsänderungsanträge über die Beisitzer vorzuziehen. Angenommen nach offener Abstimmung. Es gibt den Vorschlag das PirateCamp heute vorzustellen, angenommen nach offener Abstimmung als Punkt 7.5. Es gibt den Antrag von Hans Immanuel Herbers eine Rede zu halten nach der Programmabstimmung, wird nach offener Abstimmung abgelehnt. Der Änderungsvorschlag von Daniel Düngel wird zurückgezogen. Die AG Werbemittel möchte am Sonntag ihr Konzept für die Verteilung von Werbemittel vorstellen wenn die Stimmen ausgezählt werden. Wird nach offener Abstimmung angenommen. Die Audiotechnik erklärt wie die Funkmikrofone funktionieren. Fugami möchte gerne Morgen die AG Elends während der Auszählung vorstellen. Wird angenommen. N.N. schlägt vor, es soll als Erstes festgestellt werden, daß satzungsgemäß eingeladen wurde. Wird angenommen. Due Jupes NRW beantragen 5 Minuten Redezeit währen der Auzählung der Vorstandswahlen, wird angenommen. Die Tagesordnung wird angenommen.

Angenommene Tagesordnung

1. Tag (Samstag)

1. Eröffnung der Veranstaltung durch den 1.Vorsitzenden (10:00 Uhr)
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters
5. Wahl der Kassenprüfer
6. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
   1. Wahlkampfauftakt
      1. Rede von Lechimp
      2. Präsentation der PG Landtagswahlkampf 2010 durch TobiasPirat
      3. Rede von Teiler Döhrden
   2. Wahlprogramm (mit Mittagspause von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr)
      1. Inhalt (Vgl. ordentlich & fristgerecht eingereichte Vorschläge)
      2. 2. Mitgliederversammlung
      3. Korrekturlesen
      4. Umwelt- und Klimapolitik
7. Sonstiges
   1. Aufruf zum Stellen von Budgetanträgen am nächsten Morgen (Lechimp)
   2. Aufruf zur Fortführung des regelmäßigen Freitagstreffen der AKs (Lechimp)
8. Vorstellung der Aktion "Ein Stück Freiheit"
9. Vorstellung der Piraten AG
10. Vorstellung des PirateCamp
11. Vertagung auf den nächsten Tag

2. Tag (Sonntag)

1. Eröffnung durch den Versammlungsleiter
2. die restlichen Punkte vom Samstag
3. Entlastung des alten Vorstandes
4. Wahl des neuen Vorstandes. Vorgeschlagene Kandidaten
5. Wahl des neuen Schiedsgerichtes. Vorgeschlagene Kandidaten
6. Zuweisung von Geldern an den LV durch die LMV
   1. Zuweisung für die LMV 2010.2
   2. Zuweisung für die Arbeit des Vorstandes
   3. Zuweisung an Arbeitsgruppen/Projektgruppen/Arbeitskreise
7. NRW:Landesparteitag 2010.1/Satzungsänderungsanträge
8. Beschlussfassung ob alle NRW-Listen mit reply-to-list oder reply-to-sender ausgestattet werden
9. Sonstiges
10. Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Satzungsgemäße Einladung

Es wird festgestellt, daß satzungsgemäß eingeladen wurde.

Wahl der Kassenprüfer

Es gibt 4 Kandidaten, es wird diskutiert ob und wenn ja wie viele Kassenprüfer es geben soll. Die 4 Kandidaten sind Hubert, Christian, Frank und Michael. Alle werden angenommen.

Landtagswahl 2010

Rede von Richard Klees

Richard Klees hält eine Rede über die Landtagswahl und die Arbeit. Er ruft zur Mitarbeit auf, die Arbeit sei noch nicht geschafft.

Rede von Tobias Pirat

Tobias hält seine Rede, es geht um den Wahlkampf. Er ruft dazu auf die 5 % als Ziel ins Auge zu fassen und die Bürger von unseren Ideen zu überzeugen. Er stellt auch die Ideen der PG LTW 2010 vor und ruft alle Piraten dazu auf ihre Ideen einzubringen. Die Finanzierung des Wahlkampfs wird thematisiert.

Rede von Nico Kern

Nico erklärt die aktuelle politische Lage nach der Bundestagswahl und sagt daß noch nichts vorbei sei, und wir unsere Themen noch lange nicht ad acta legen. Er erklärt auch kurz die politische Lage im Land.

Landtagswahlprogramm

Der Versammlungsleiter stelllt das Verfahren der Wahl vor. Die Programmmodule werden nach einer ersten Doodle Abstimmung in Blöcke zusammengefasst, unstrittige Sachen sollen en Block abgestimmt werden. Jeder AK soll seine Wahlprogrammvorschläge kurz vorstellen, anschließend werden Fragen geklärt und es können Meinungen abgegeben werden, dann wird abgestimmt.

Bildungsprogramm

Der AK Bildung, vertreten duch Maxwell, Rya und Ergonaut, stellt sein Programm vor. Es wird kurz die Philosophie und Motivation hinter dem gesamten Programm und der einzelnen Module vorgestellt, danach stellen Vertreter die einzelnen Blöcke kurz inhaltlich vor. Robi.Kraus stellt seine Module zu Lehrfelder kurz vor.

Fragen

• Wird durch die Formulierung "Resource" in der Präambel nicht im Gegensatz zur Forderung das Bildung nicht als Ware gesehen werden kann?
  • Nein, wir halten uns an die humboldsche Idee
• Was bedeutet interkulturelles Bildungsangebot (Modul 10)
  • Schulen sollen situationsbedingt bei den Schulen möglich sein auch in anderen Sprachen Unterricht zu geben.
• Warum wird nichts zum Bereich der handwerklichen Ausbildung gesagt?
  • Wir sprechen von Abschlüsse im tertiären Bereich, das meint auch die Handwerkerausbildung, es gab kein Personal um Alees aufzuformulieren
• Frage zu Punkt 1.12: Was sind konkrete Ansätze zur Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems?
  • In NRW geht es leichter von oben nach unten zu kommen, wir wollen es einfacher machen
• Ist das Studium für Kindergartenangestellte verpflichtend?
  • Nein es nur ein Angebot und soll nach und nach eingeführt werden.
• Was meint frühkindliche Bildung?
  • Das Potenzial der Kinder soll ausgeschöpft werden und nicht einfach nur geparkt werden.
• Ausbildung von Erziehern: Soll nur die Ausbildung aufgewertet werden oder soll es auch höhere Bezüge geben.
  • Es soll so sein das es mehr Geld geben.
• Habt ihr euch auch Gedanken um elterliche seelischen Bildung der Kindung gemacht?
  • Bildung ist sehr weitgefasst und das gehört auch dazu
• Abschaffung von vergleichbaren Benotungen, wie passt das zu Bologna?
  • Noten kann man leider kaum vergleichen. Es ist oft wilkürlich welche Note ich bekomme und es sollen keine Noten zur Studienzulassung benutzt werden.
• Die Schulleitung soll von Eltern, Lehrern und Schülern gewählt werden, warum nur von volljährige Schüler?
  • Es orientiert sich am Wahlrecht, aber man kann darüber reden, es steht jetzt so drin. Es steht auch schon im Gesetz, wird aber leider nicht umgesetzt.
• Frage zur Finanzierung von Bildung, was ist konkret gemeint?
  • Es sollen Prioritäten gesetzt werden, es muss gehen. Es gibt aber auch eh nicht genung Lehrer, es geht auch um die Ausbildung der Lehrer.
• Meint ihr auch privat vermittelte Bildung?
  • Nein
• Was meint ihr mit zentraler Abschlussprüfung?
  • Der Weg wie man zur Qualifikation kommt ist egal, es sollen aber durch Prüfungen Qualitätsstandards eingeführt werden. Das Zentralabitur hat Probleme bei der Umsetzung, die Idee ist gut.

Schließung der Rednerliste

• Wie steht es mit der Freiwilligkeit der Ganztagsbetreuung?
  • Wir wollen keine Familien kaputt machen, Umsetzung ist noch fraglich.
• Frage nicht zugelassen, da Meinungsäußerung.

Module 1.1 und 1.2

Die Module 1.1 und 1.2 sollen zusammen abgestimmt werden, wird zugestimmt.

Diskussion

• Keine Diskussion

Abstimmung Modul 1.1 und 1.2

Der Versammlungsleiter stellt ohne Auszählung fest das eine 2/3-Mehrheit erreicht wurde.

Module 1.3 und 1.4

Die Module sind konträr und sollen erstmal zusammen abgestimmt werden und dann getrennt abgestimmt werden.

Diskussion

• Es ist eventuell nicht politisch sinnvoll mehr akademische Abschlüsse zu fordern, da es viele arbeitslose Akademiker gibt.
  • Es ist unklar definiert was Akademiker sind.
  • Es wäre Blödsinn das als Begründung für weniger Studienplätze nimmt.
• Es wird zu bedenken gegeben das es auch Berufe gibt bei denen man kein Studium brauche
  • Natürlich ist es so, aber es wird immer Leute geben die keinen tertiären Abschluss machen

Schließung der Rednerliste

Abstimmung Modul 1.3 und 1.4

Modul 1.3 wird nach Auszählung bei 252 akkreditierten Piraten angenommen. Modul 1.4 wird nach Auszählung bei 252 akkreditierten Piraten abgelehnt.

Modul 1.3 kommt ins Wahlprogramm.

Modul 1.5

Diskussion

• Nicht alle Kinder sind in der Lage das Abitur zu schaffen, das Abitur wird so abgewertet.
• Das Abitur soll erreichbarer werden und Schüler sollen nicht ausgeschlossen werden.
• Das Abitur wird aufgewertet und wird nicht als berufsqualifizierter Abschluss gesehen, die Idee ist gut.
• So wird nicht die Produktivität erhöht und man tt und man tut sich dadurch keinen Gefallen für die Volkswirtschaft.
• Es soll sich über die Zeitplanung gemacht werden, so dauert es zu lange.
• Mehr Abiturienten führt zur Abwertung des Abiturs selbst.
• Es geht nicht darum das jeder gleich studieren mit Abitur, aber die Quote soll erhöht werden.
• Es soll auch gestaffelte Abschlüsse geben nicht nur das Abitur. Produzieren können andere billiger, wir denken das wir auf Dauer eine bessere Bildung brauchen um Schritt zu halten.
• Es sollen auch andere Abschlüsse als das Abitur angeboten werden.

Abstimmung Modul 1.5

Das Modul 1.5 wird angenommen.

Modul 1.6 bis 1.16

Die Module sollen en block abgestimmt werden, Modul 1.10 soll gesondert abgestimmt werden, abgelehnt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegerede und Auszählung angenommen

Diskussion zu Modul 1.6 bis 1.16

• Keine Beiträge

Abstimmung zu Modul 1.6 bis 1.16

Die Module 1.6 bis 1.16 werden angenommen.

Modul 1.17 und 1.18

Die Module sollen zusammen abgestimm werden.

Diskussion zu Modul 1.17 und 1.18

• Es gibt einen Konflikt zwischen den Modulen und anderen Modulen die später kommen. 1.18 hat das Problem das man mit Abstimmung jemanden aus dem Dienst wefen kann.
• Es gebe keinen Konflikt, die Punkte wiedersprechen sich nicht, wichtig ist hier die Finanzierung der Schulen.
• Durch die Kopfpauschale gibt es viel Bürokratie, deshalb nicht umsetzbar.
• Die Module ergänzen sich gegenseitig.
• Es ist ein Wahlprogramm und damit Zielvorstellung und keine Gesetzesvorschläge
• Auch Hochbegabte sollen extra gefördert werden.
• Die Module sind bereits Gesetz, es wird nur nicht angewendet.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegerede angenommen

• Es gibt konkrete Probleme bei der Finanzierung, deshalb muss die finanzielle Selbstverwaltung her.
• Es sollen nicht nur Gruppen sonder Individuen gefördert werden.

Abstimmung zu Modul 1.17 und 1.18

Die Module werden angenommen.

GO-Antrag auf 3/4 Stunde Pause zum Mittagsessen

Zur Mittagspause sind 254 akkreditierte Piraten anwesen.

Pause bis 14:45

Fortsetzung der Sitzung um 14:47

Abstimmung über Audiostream

Die Versammlung stimmt dem Streaming der Versammlung zu.

Module 1.19 und 1.22 bis 1.25

Modul 1.20 und 1.21 sind konträr und werden später abgestimmt.

Diskussion zu Modul 1.19 und 1.22 bis 1.25

• Keine Fragen

Abstimmung zu Modul 1.19 und 1.22 bis 1.25

Die Module werden ohne Gegenstimme und Enthaltungen angenommen.

Module 1.20 und 1.21

Der Unterschied zwischen beiden Module wird erklärt und der Wahlmodus entschieden.

Diskussion zu Module 1.20 und 1.21

• Der Unterschied ist Nachhaltigkeit in der Aufklärung, das sei Bevormundung durch Ämter.
• Ist keine Bevormundung, da es keine Pflicht sein soll.
• Der Unterschied ist nicht die nachhaltige Aufklärung, sondern Zielvorgaben
• Es geht um das Ziel, dass Kinder einen Teil der Bildung in den Kindergarten bekommen, und über Vorteile aufzuklären

Abstimmung zu Module 1.20 und 1.21

• Modul 1.20 findet mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen die Zustimmung der Versammlung
• Modul 1.21 findet nicht die Zustimmung der Versammlung

Module 1.26 bis 1.28

Es wird der Antrag gestellt die Module getrennt abzustimmen, abgelehnt.

Diskussion zu den Modulen 1.26 bis 1.28

• Keine

Abstimmung zu dem Modulen 1.26 bis 1.28

Module 1.26 bis 1.28 werden mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Module 1.29 und 1.30

Die Module sollen getrennt abgestimmt, da es eine Doppelung mit 1.40 gäbe, wird nicht angenommen.

Diskussion zu Module 1.29 und 1.30

• Der Vorschlag in Modul 1.30 sei nicht finanzierbar.
• Es sei nicht unsere Aufgabe auf die Finanzierbarkeit zu achten, das sei später zu beachten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Es sei eine Frage der Prioritäten, viele Ideen sind nicht nutzbar wenn man Klassen von 30 Schülern hat.
• Es sei nicht finanzierbar und es geht auch mit mehr Schülern.
• Es wäre effizienter und eine elementare Forderung und es wäre das falsche Signal das nicht zu fordern.
• Man habe sich Gedanken zur Finanzierung gemacht, auf
• Die demokrafische Entwicklung hilft bei dem Problem
• Es sei optimistisch aber machbar
• Die Frage der Finanziebarkeit sei eine Schikane
• Man könne mehr Bildung nicht kaufen durch mehr Lehrer.
• Man solle sich beeilen.

Abstimmung zu den Modulen 1.29 und 1.30

Module 1.29 und 1.30 werden mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen aufgenommen.

Modul 1.31

Diskussion zu Modul 1.31

• Der Punkt soll abgelehnt werden da es keine Zustimmung in der Bevölkerung habe.

Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

• Wir wollen etwas ändern und man darf auch auf Füße treten, in Finnland ist das auch so z. B.
• Es gibt viel Zustimmung dazu und es sei wichtig das zu machen.
• Es gibt inzwischen wohl eine Zustimmung in der Bevölkerung
• Die Ziele die wir haben kann man nicht mit einem mehrgliedrigen erreichen.
• Das Thema sei ein heißes Eisen, aber es kann so nicht weiter gehen und die Pisa Studie zeige das es helfen kann und es auch inzwischen Kommunalpolitiker gebe die das fordern.
• Die Praxis zeige dass das Selbstbewusstsein von Hauptschülern unter dem schlechten Ruf leide.

Abstimmung Modul 1.31

Das Modul wird nach wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Modul 1.31

Diskussion 1.32

• Es sei nicht mehr diskutabel, da Modul 1.31 schon beschlossen ist.
• Das Modul ist konträr zu Modul 1.33, Modul 1.33 soll beschlossen werden.
• Modul 1.33 sei nur eine Minimalforderung und war für den Fall das 1.31 nicht beschlossen worden wären.
• Modul 1.32 und 1.33 könnten nebeneinander liegen.
• Finnland und Kanada haben bereits eingliedrige Schulsysteme und fahren gut damit, das würden wir auch schaffen.
• Wir sollten das Modul annehmen.

GO-Antrag auf ende der Debtte und sofortiger Abstimmung, nach Gegerede angenommen

Abstimmung Modul 1.32

Modul 1.32 wurde mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Modul 1.33

Diskussion Modul 1.33

• Keine

Abstimmung Modul 1.33

Modul 1.33 wird abgelehnt.

Modul 1.34 und 1.35

Die Module sind konträr.

Diskussion zu den Modulen 1.34 und 1.35

• Der Unterschied sei ob eine Abschlussprüfung gefordert (1.35) wird oder nicht (1.34).
• Es sei ein Problem das Schüler ihre Lehrer selbst aussuchen können.
• Es soll mit rein da es immer Lehrer gebe die nach Persönlichkeit Schüler benoten
• Die freie Wahl der Lehrer sei durch das Kurssystem gegeben.
• Mit der Aussage der Wahl der Lehrer machen wir uns eventuell lächerlich.
• Eine Abschlussprüfung würde ein Ziellernen fördern.
• Es ginge um die Wahl von 2 Kursen und einen müsse man halt nehmen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten, ohne Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung und Ende der Debatte, angenommen nach Gegerede

Abstimmung zu den Modulen 1.34 und 1.35

• Modul 1.34 wird nicht angenommen.
• Modul 1.35 wird mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Modul 1.36

Diskussion zu Modul 1.36

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.36

Modul 1.36 wird abgelehnt.

Modul 1.37

Diskussion zu Modul 1.37

• Es sei zu schwammig und schlecht formuliert.
• Wir erachten das als wichtig und eigentlich eine logische Konsequenz

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortiger Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 1.37

Das Modul wird abgeleht.

Module 1.38 bis 1.40

Es wird gefragt ob getrennt abgestimmt werden soll, kein Antrag.

Diskussion zu den Modulen 1.38 bis 1.40

• Keine

Abstimmung zu den Modulen 1.38 bis 1.40

Das Modul wird mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Module 1.41 und 1.43

Es wird gefragt ob getrennt abgestimmt werden soll, kein Antrag.

Diskussion zu den Modulen 1.41 und 1.43

• Keine

Abstimmung zu den Modulen 1.41 und 1.43

Das Modul wird mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.

Modul 1.42

Diskussion zu Modul 1.42

• Einstellungstests seien auch nicht besser als Zeugnisse
• Noten seien bei einem Abitur nicht wichtig sondern das Ergebnis
• Das Modul sei abzulehnen.

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung und Ende der Debatte, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 1.42

Das Modul wird abgelehnt.

Module 1.44 und 1.45

Es wird gefragt ob die Module getrennt abgestimmt werden sollen, es gibt einen Antrag, dieser wurde angenommen.

Diskussion zu Modul 1.44

• Ist das bezahlbar?
• Rechner gehören zum modernen Lernen dafür

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Ein Notebook sollte so selbstverständlich seien und es sei auch finanzierbar.
• Es sei ein Lehrmittel und deshalb wichtig
• Man Kindern auch beibringen ordentlich mit den Dingen umzugehen
• Man spart auch wenn man das macht (Druckkosten usw.)
• Das Problem seien die Lizenzkosten
• Die Resourcen kann man besser nutzen.

Abstimmung zu Modul 1.44

Das Modul wurde abgelehnt.

Diskussion zu Modul 1.45

• Keine

Antrag auf Neuauszählung von Modul 1.44, angenommen

Das Modul 1.44 wird abgelehnt.

Abstimmung zu Modul 1.45

Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen

Modul 1.46

Diskussion zu Modul 1.46

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.46

Modul 1.46 wird mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Module 1.47 bis 1.52

Es wird gefragt ob getrennt abgestimmt werden soll, kein Antrag.

• Fehler im Modul bei einer Zahl, die Versammlung stimmt zu dies nachträglich zu ändern.

Diskussion zu Modul 1.47 bis 1.52

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.47 bis 1.52

Das Modul wird mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, angenommen

Modul 1.53

Diskussion zu Modul 1.53

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.53

Modul 1.53 wird ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Module 1.54 - 1.56

Diskussion zu den Modulen 1.54 - 1.56

• Keine

Abstimmung zu den Modulen 1.54 - 1.56

Die Module 1.54 bis 1.56 ist angenommen.

Modul 1.58

Diskussion zu Modul 1.58

• Man sollte sich als Partei aus Lehrplänen raushalten.
• Wir laufen Gefahr uns lächerlich zu machen, viel steht bereits in den Lehrplänen.

Antrag alle Module der Lernfelder gemeinsam abzustimmen, wird nicht zu gestimmt.

• Man sollte es reinnehmen, da es vernachlässigt wird.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung

Abstimmung Modul 1.58

Das Modul wird abgelehnt

Modul 1.59

Diskussion zu Modul 1.59

• Es wird nicht nur auf Inhalte Bezug genommen, es werden auch andere Sachen gefordert.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 1.59

Das Modul wird abgelehnt.

Modul 1.60

Diskussion zu Modul 1.60

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.60

Das Modul wird nach Auszählung abgelehnt.

Modul 1.61

Diskussion zu Modul 1.61

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.61

Das Modul wird abgelehnt.

1.62 bis 1.65

Der Antragsteller zieht die Module zurück, alle Module werden von Anderen übernommen.

Diskussion zu Modul 1.62

• Keine

Abstimmung zu Modul 1.62

Der Antrag wird abgelehnt.

Diskussion zu Modul 1.63

• Der Antrag sei sinnlos und nicht zu gebrauchen.
• Geschichte und so seien auch Pflicht.

Abstimmung zu Modul 1.63

Das Modul ist abgelehnt.

Diskussion zu Modul 1.64

• Das Modul sei sinnlos.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, wird nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 1.64

Das Modul ist abgelehnt.

Diskussion zu Modul 1.64

• Informatik kann bereits Abifach sein.
• Es wird aber manchmal nicht angeboten.

Abstimmung zu Modul 1.65

Das Modul abgelehnt.

Modul 1.57

Das Modul wird zurückgezogen und nicht übernommen.

Vorstellung Wirtschaft und Finanzen

Der AK Wirtschaft und Finanzen stellt sein Programm vor. Es soll Transparenz in die Wirtschaft gebracht werden. Es soll aus der WestLB ausgestiegen werden, da es nur ein Desaster sei. Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK soll abgeschafft werden. Es soll die Freiheit bestehen ob man Mitglied sein möchte oder nicht. Ämter sollen besser vernetzt werden. Es geht nicht darum, dass die Ämter die Daten frei verteilen. Der Bürger muss zustimmen, welche Daten weitergleitet werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Verbot von solchen Konzepten. Die Bürger AG wird angeführt. Kein Geld in Standorterhaltungen. Antizyklisch investieren, statt radikal sparen. Transparenter Standort NRW, Sperrfristen für Politiker in Aufsichtsräten. Keine Gesetzestexte von Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden. Das Thema der Finanzierung erscheint unter einem neuen Blickpunkt, wenn man sich die Schwarzbücher des Bunds der Steuerzahler anschaut.

Fragen

• Ist der Punkt zur Sperrfrist verfassungswidrig?
  • Es ist nicht klar, man kann im Zweifel das Grundgesetz auch ändern.
• Was versteht man unter Mandatsträgern?
  • Da der Punkt nicht ganz klar ist, sollte der Punkt dann ehr raus bleiben.
• Wie läuft der Schutz der Auszubildenden wenn die Mitgliedschaft in der IHK wegfällt?
  • Es geht nur um die Zwangsmitgliedschaft!
• ad 8.15: Wie ist der AK auf die Formulierung gekommen, dass die Regierung einen radikalen Sparkurs verfolgt?
  • Es stimmt dass es im Moment anders ist, allerdings wird diese Forderung kommen und deshalb sollen wir das trotzdem fordern. Es ist zu Fragen was antizyklisch bedeudet, es sollen keine sterbende Branchen beatmet werden sondern langfristig effizient gearbeitet werden.
• Was ist die Bürger AG?
  • Niemand muss sich daran beteiligen, aber er soll sich daran beteiligen können! Der Bürger soll Einfluss auf Entscheidungen haben.
• ad 8.1: Ist die Forderung obsolet, da die WestLB eh zerschlagen werden soll.
  • Es gibt ein EU Urteil dazu: Zerschlagung weiterhin mit Landesbankbeteiligung oder Diskriminierungskreisbieterverfahren. Der AK will den Kompletverkauf.
• Wieviele Leute waren im AK tätig?
  • 8 Leute
• Haben Bürger ohne Geld keine Möglichkeit sich in einer Bürger AG einzubringen?
  • Der Bürger kann Einfluss nehmen, tatsächlich ist es aber so, dass er erstmal nicht mitbestimmen kann, wenn er sich nicht einkaufen kann.
• ad 8.15: Wie ist der Begriff der Neuverschuldung definiert?
  • Man muss sehr genau die Neuverschuldung prüfen, es kann unter Umständen sinnvoll sein sich neu zu verschulden.
• ad 8.3: Was ist ist mit der Handwerkskammer?
  • Die Handwerkskammer tauscht tatsächlich nicht auf, allerdings gibt es dort keine Zwangsmitgliedschaft.
• Was ist mit Bürgern die viel Geld in die Bürger AG stecken, bekommen die einen überpropotional großen Einfluss?
  • Wir haben eine Höchstanzahl an Aktien eingebaut.

Modul 8.1

Diskussion zu Modul 8.1

• Wir verstoßen gegen einen Beschluss des Bundesparteitags, da das nichts mit dem Grundsatzprogramm zu tuen hat.
• Landespolitik ist eben keine Bundespolitik.
• Wir sind souverän und die höchste Versammlung des Landes, deshalb können wir beschließen was wir für richtig halten.
• Die Frage mit dem Bund ist obsolet, da er sich angeblich nur auf das Bundestagswahlprogram bezog.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung Modul 8.1.

Das Modul wurde 8.1 angenommen.

Modul 8.2, 8.3 und 8.9

Diskussion zu den Module 8.2, 8.3 und 8.9

• Die Ämtervernetzung macht Sorgen da es Datenschutzprobleme gäbe.
• Das Wahlprogramm sei FDP-mäßig und sehr unkonkret.
• Der erste Satz von 8.2 sei viel zu unkonkret und mehr Kontrolle sei vielleicht besser.
• Demokratieabbau nur für Unternehmen, nicht für Banken.
• Vernetzung keine Pflicht sondern nur Möglichkeit für den Bürger.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Ämtervernetzung: Durch Datenbanken wird dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Bei Vernetzung auch
• Durch eigene Entscheidung ist das kein Problem. Derugulierung für kleine Unternehmen ist ganz wichtig.
• Aufruf den ganzen Block abzulehnen.
• Der Block soll wegen Punkt 8.9 abgelehnt werden, da Vernetzung von Ämtern nicht mit den Piraten zu vereinbar wäre.
• Wir führen etwas Freiwilliges ein und es wird dann unfreiwillig gemacht und deshalb abzulehnen.
• Es sollen nur die Behördengänge vereinfacht werden. Gefahren sieht der AK nicht. Deregulierung ist günstig, da auf Kontrollmechanismen verzichtet werden kann.

Abstimmung zu Modulen 8.2, 8.3 und 8.9

Die Module werden abgelehnt.

Modul 8.10

Diskussion zu Modul 8.10

• Es ist bereits EU Richtlinie
• Die Idee sei nicht umsetzbar. Ein Ansprechpartner kann das nicht umsetzen.
• Man kann es Spezialisten sehr wohl zumuten, da es auch Anderen zugemutet wird.
• Es wird nicht erwartet, dass eine Person alles weiß, aber als einziger Ansprechpartner zur Verfügung steht.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, wird nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.10

Das Modul wird abgelehnt.

Modul 8.4

Diskussion zu Modul 8.4

• Keine Redebeiträge

Diskussion zu Modul 8.4

Das Modul wurde abgelehnt.

Modul 8.7

Diskussion zu Modul 8.7

• Es hat Gründe warum in manchen Gewerbegebieten kein Einzelhandel gemacht werden darf. Bestimmte Regelungen sind sinnvoll.
• Es geht nicht um Errungenschaften, sondern um Haarspalterei. Beispiel: Lagerverkauf vs. Einzelhandel
• Das ist keine sinnvolle Regelung

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.7

Das Modul wurde abgelehnt.

Modul 8.8

Diskussion zu Modul 8.8

• Es wird angemerkt, dass das Abstimmungsverhalten sich in Unternehmer und Angestellte aufspaltet.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.8

Das Modul wird angenommen.

Modul 8.11

Antrag darauf 8.15 einzeln abzustimmen, es wird auch beantragt 8.11 einzeln abzustimmen. Die Module werden alle einzeln abgestimmt.

Diskussion zu Modul 8.11

• 8.11 sei zu schwammig und deshalb nicht anzunehmen.
• Punkt macht nur dann Sinn, wenn zumindest die Präambel positiv abgestimmt wird.

Der Punkt wird zurückgestellt.

Modul 8.12

Diskussion zu Modul 8.12

• Keine

Abstimmung zu Modul 8.12

Das Modul wird angenommen.

Modul 8.13

Diskussion zu Modul 8.13

• Das Modul sei gut und eine gute Idee und deshalb anzunehmen.
• Das Modul sei überflüssig, da die Bürger-AG ebenfalls ein Fall von Verkauf von öffentlichem Eigentum ist. Das haben wir gerade durch das Verbot von Cross-Border-Leasing und ähnlichen Ansätzen ausgeschlossen.
• Wir sollten gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum sein, da es nur sehr kurzfristig gedacht sei.
• Text ist gekürzt. Cross-Border-Leasing ist kein Verkauf, sondern nur ein sehr windiges Finanzierungskonzept

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen.

Abstimmung zu Modul 8.13

Das Modul wurde abgelehnt.

Modul 8.14

Diskussion zu Modul 8.14

• Sicher gibt es das Problem, aber oft werden auch Millionenbeträge in irgendwelche Zukuntftsprojekte investiert.
• Es wurde ein Meinungsbild über das Thema Opel eingeholt. Es geht hier nur um Geld in Standorterhaltung, nicht um Investition in andere Projekte.
• Wir sind gegen große Monopole und solche Standorderhaltungsprogramme helfen zu 99 % Großkonzerne.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegerede angenommen

Abstimmung über Modul 8.14

Modul wurde angenommen.

Modul 8.15

Diskussion zu Modul 8.15

• Das sei nicht mit einer Zukunftsgedanken zu vereinbaren.
• Wir haben schon genug Schulden

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.15

Das Modul wird abgelehnt.

Modul 8.11

Abstimmung zu Modul 8.11

Das Modul wurde angenommen.

Module 8.16 bis 8.20

Es wird gefragt ob einzelne Module getrennt abgestimmt werden sollen, es werden 2 Anträge gestellt das getrennt abgestimt werden soll, wird so gemacht.

Modul 8.16

Diskussion zu Modul 8.16

• Es sei voll unterstützenswert.
• Der Punkt wird wieder zurückgestellt.

Modul 8.17

Diskussion Modul 8.17

• Es ist in der Wirtschaft normal Sperrklauseln im Vertrag zu haben, warum nicht auch in der Politik

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.17

Das Modul wied angenommen.

Modul 8.18

Diskussion zu Modul 8.18

• Sollte wg. erhöhter Transparenz selbstverständlich sein.
• Wir sollten das im Land einführen und dann im Bund auch einführen.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.18

Das Modul ist angenommen.

Modul 8.19

Diskussion zu Modul 8.19

• Warum erst ab 10 Millionen?
  • Es ist auf Landesebene kein großer Betrag.
• Besser ohne Zahl, aber dennoch guter Punkt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.19

Modul wurde angenommen.

Modul 8.20

Diskussion zu Modul 8.20

• Keine

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.20

Das Modul wurde angenommen.

Modul 8.16

Diskussion zu Modul 8.16

• Keine

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung zu Modul 8.16

Das Modul wird angenommen.

Modul 8.21

Diskussion zu Modul 8.21

• Warum denkt der AK das nur in Städten das Kapital wohnt, im Moment ist es ander. Umwelpolitisch sei es nicht gut "Schlafnester" zu fördern.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede abgelehnt

• Es ist ein komplexes Thema, die Gemeinden auf dem Land sollen nicht benachteiligt und nicht gefördert werden.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Das Pendlerproblem könnte auch besser werden, da es eventuell mehr Unternehmen in einer Gemeinden ansiedeln würden. Das Gesetz muss dringend verbessert werden.
• Komplexes Thema, man muss aufpassen, da die Forderung sehr pauschal ist und nicht die individuelle Situation der Gemeinden berücksichtigt.

Abstimmung zu Modul 8.21

Das Modul wurde abgelehnt.

Vorstellung Medienpolitik

Nico Kern stellt das Programm kurz vor. Das Programm will den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk transparenter und demokratischer machen und die GEZ endämmen. Außerdem sollen Konzentration von Medien verhindert werden.

Fragen

• ad. 21.2: Soll das aussagen, wie es jetzt ist oder wie es sein soll?
  • GEZ muss Besitz nachweisen.
• Warum keine komplette Alternative?
  • Ist halt so.
• Nur GEZ Gebühr für Computer oder Handy, wenn man sonst nicht zahlt?
  • Es gibt durchaus den Fall, dass ich mehrfach zahlen muss. Als Privatmann und als Unternehmer.
• Es gab wohl ein Urteil dazu, dass Privatleute raus sind, aber Unternehmer immer noch Probleme bekommen können.
• Wollen wir uns grundsätzlich für oder gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen.

Nachfrage ob Medienkonzentration einzeln abgestimm werden soll, wird nicht gemacht

Module 21.2-21.10

Diskussion zu Modulen 21.2-21.10

• Der Irrsinn mit den Mehrfachbezahlen ist einfach so krank das wir uns auf jeden Fall dagegen aussprechen sollen.
• ad. 21.2: Ist zu schwammig, was sind Computer
• Nur weil ich ein Handy habe, das ins Netz kann, muss ich es nicht nutzen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Kann man das Thema auf Landesebene fordern?
• Welcher AK hat das Programm entwickelt? Das Programm ist ohne allgemeine Aussage und ohne roten Faden. Das Programm sollte abgelehnt werden.
• Der Einfluss der Politik soll minimal gehalten werden ist ein Widerspruch zum Programmentwurf der Kultur.

Abstimmung zu Modulen 21.2-21.10

Die Module werden angenommen.

Vorstellung Innenpolitik

Der AK Innenpolitik stellt sein Programm vor. Das Programm ist unkritisch. Es ist aber leider nicht gelungen genügend Leute zu finden, um das Programm zur Innenpolitik zu verfassen. Jetzt werden die einzelnen Punkte kurz vorgestellt.

Inhaltliche Fragen

• Soll die Polizistenkennzeichnung auch bei Demonstrationen eingesetzt werden?
  • Soll generell gemacht werden.
• ad 10.1: Sieht dieser Vorschlag auch eine Informationspflicht vor, dass die Öffentlichkeit informiert werden muss.
  • Genau das schwebt uns vor. Ja.
• Welche Vorteile versprecht ihr euch von der Nummer gegenüber dem Namen?
• Persönlichkeitsrechte der Polizisten! Kein nächtlicher Besuch.

Antrag Modul 10.0 einzeln abzustimmen wurde abgelehnt.

Diskussion zu den Modulen 10.0-10.13

• In den USA tragen die Polizisten sogar ihren Namen auf der Uniform. Antrag ist also unproblematisch.

Abstimmung zu den Modulen 10.0-10.13

Module wurden angenommen.

Vorstellung Umweltprogramm

Der AK Umwelt stellt sein Programm vor. Die Piraten brauchen ein Umweltprogramm, da die Menschen nur überlebensfähig sind wenn sie sich nachhaltig verhalten. Es sollen sich nicht Unvernuft und Gier durchsetzen. Ressourcen müssen gerecht aufgeteilt werden. Der Aufbau des Programms wird erläutert.

Inhaltliche Fragen

• Keine

Modul 3.1 und 3.3

Es wird gefragt ob getrennt werden soll; es gibt keinen Antrag.

Diskussion zu den Modulen 3.1 und 3.3

• Es soll zwar nicht unbedingt verboten werden, allerdings ist es manchmal sinnvoll.
• Instrumente werden eingeengt, das ist falsch. Es muss Verbote geben, Strafsteuern auf Resourcen sollen nicht verteufelt werden.
• Strafsteuern und Sanktionen sollen genutzt werden, sollen aber das letzte Mittel seien.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Es gibt schon umfangreiche Strafbesteurung und die sollen auch nicht abgeschafft werden.
• Der Notfall ist bereits eingetreten, es macht keinen Sinn, dass ins Programm zu schreiben.

Abstimmung über Module 3.1 und 3.3

Der Antrag wird abgelehnt.

Modulen 3.4, 3.5, 3.6 und 3.24

Diskussion zu den Punkten Modulen 3.4, 3.5, 3.6 und 3.24

• Es wird gefragt ob erst zwischen Fließtext und Nummerierung abgestimmt werden soll.

GO-Antrag auf 5-Minuten Pause um sich abzustimmen, nach Gegenrede abgelehnt

Modul 3.4 und 3.24 werden zurückgezogen

• 3.5 sei unkonkret und enthielte keine Forderungen.
  • Das ist Absicht, gehört zur Präambel.
• Nicht unkonkret schwammig. Im Gegenteil.

Abstimmung zu Modul 3.5

Modul wurde angenommen

Abstimmung zu Modul 3.6

Modul wurde nicht angenommen.

Modul 3.7 und 3.8

Modul 3.7 wird zurückgezogen.

Diskussion zu Modul 3.8

• Keine

Abstimmung zu Modul 3.8

Modul wurde angenommen.

Modul 3.9

Diskussion zu Modul 3.9

• Keine

Abstimmung zu Modul 3.9

Modul 3.9 wurde angenommen.

Modul 3.10

Diskussion zu Modul 3.10

• Keine

Abstimmung zu Modul 3.10

Modul wird angenommen.

Modul 3.12 - 3.15

Modul 3.12 wird zurückgezogen.

Diskussion zu den Modulen 3.13-3.15

• Der AK soll was zu dem Unterschied sagen.
  • Unterschied sind Formulierung, wenig Inhaltliches
• Stilistisch würde es nicht zum Rest des Programms passen.

Abstimmung zu dem Modul 3.13

Modul wurde angenommen

Abstimmung zu dem Modul 3.14

Modul wurde angenommen.

Abstimmung zu dem Modul 3.15

Modul wurde angenommen.

Module 3.16, 3.17, 3.18 und 3.25

Modul 3.18 wird zurückgezogen. Modul 3.17 wird zurückgestellt.

Diskussion zu den Modulen 3.16, 3.17 und 3.25

• Es gibt zwei Versionen zum "Lex EON", eine scharfe und eine sachliche
• Polemik hat im Wahlprogramm nichts zu suchen.

Abstimmung zu Modul 3.25

Modul wurde angenommen

Modul 3.16 wird zurückgezogen.

Diskussion zu Modul 3.17

• Ist das nicht Bundesrecht?
  • Ist Bundesrecht, wird aber im Land umgesetzt.
• Wenn ein Unternehmer ein Gelände umweltfreundlich bauen will, können ihm trotz aller Bemühungen Umweltschutzverbände durch Klagen schädigen, daher sollten wir ihn ablehnen.
• Es führt aber zu echtem Einfluss, da man endlich gegen Dinge klagen kann, auf die man vorher keinen Einfluss hatte.

Abstimmung zu Modul 3.17

Modul wurde angenommen.

Module 3.19 und 3.20

Modul 3.19 wird zurückgezogen.

Diskussion zu dem Modul 3.20

• Keine

Abstimmung zu dem Modul 3.20

Modul angenommen

Modul 3.21

Diskussion zu Modul 3.21

• Es fehlt eine Position zur Privatisierung der Bahn, kann man aber nicht mehr ändern.
  • Die Bahn ist nur leider Bundesthema
• Was ist mit dem Punkt energiesparendem PKW gemeint? Sehr schwammig.
• Was sind Schlichtungsstellen?
  • Erklärung

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

• Punkt ist wichtig, da man so mehr Möglichkeiten trifft.

Abstimmung zu Modul 3.21

Modul wird angenommen.

Modul 3.22 und 3.23

Modul 3.23 wird zurückgezogen.

Diskussion zu Modul 3.22

• Das Gülleproblem ist sicher wichtig, aber es wäre nicht gut über die Niederlande im Programm herzuziehen.
• Der Punkt passt nichts ins Programm und sei zu konkret.
  • Es geht nicht um Polemik gegen Holland sondern um ein ganz konretes Problem

'GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Das Modul sei abzulehnen wegen schlechter Formulierungen.
• Wir können ruhig im Programm mal konkreter werden.
• Es sollte beurteilt werden ob der Punkt wichtig ist und nicht ob er zu konkret ist oder nicht.

Abstimmung zu Modul 3.22

Das Modul wird abgelehnt.

Modul 3.24

Diskussion zu Modul 3.24

• Was heißt müssen in diesem Fall?
  • Wir müssen das fordern, da es aktuelle Standards gibt die umgesetzt hören.
• Das müssen sei nicht das Problem, das gäbe es auch wo anders.
• Der Antrag sei von zu wenig Sachverstand geprägt.

Abstimmung zu Modul 3.24

Modul wurde abgelehnt

Vertagung

Die Sitzung wird um 19:38 Uhr unterbrochen und auf den nächsten Tag, 10:00 Uhr vertagt.

Tag 2

Eröffnung der Verantstaltung durch den Versammlungsleiter um 10:14

GO-Antrag auf Vorziehen des Tagesordnungspunkts "Vorstandswahlen" auf jetzt, nach Gegenrede und Auszählung angenommen

GO-Antrag auf Vorziehen des Tagesordnungspunkts "Entlastung des alten Vorstands" vor die Vorstandswahlen, nach Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf Vorziehen der Tagesordnungspunkte Satzungsänderungsanträge UC1 und UC2 vor die Vorstandswahlen, angenommen

Entlastung des alten Vorstands

Der Versammlungsleiter bittet den alten Vorstand auf die Bühne. Der Veranstaltungsleiter fragt ob die Vorstände einzeln oder zusammen entlastet werden sollen. Die Vorstände werden einzelnd entlastet.

Entlastung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende erklärt die Ereignisse des letzen Jahres und berichtet über seine Tätigkeiten:

• Man habe viel in Sachen Pressearbeit gelernt.
• Die Verwaltung der Mitglieder sei aufgeräumt worden und man gehe gestärkt in den Wahlkampf.

Der Vorsitzende wird von der LMV fast einstimmig entlastet.

Entlastung des 2. Vorsitzenden

Der 2. Vorsitzende berichtet von seinen Tätigkeiten und seinen Eindruck vom letzten Jahr:

• Die Wahlkämpfe zur Europawahl und zur Bundestagswahl haben die Vorstandsarbeit geprägt und der Ausgang der Wahl war sehr erfolgreich.
• Der neue Mitgliederansturm hat den Vorstand auf Trab gehalten.

Der 2. Vorsitzende wird von der LMV fast einstimmig entlastet.

Entlastung des politischen Geschäftsführers

Der politische Geschäftsführer berichtet von seinen Tätigkeiten:

• Ein paar Zahlen: 4 LMVs, 32 Vorstandssitzungen und 1500 Wiki Edits

Der politische Geschäftsführer wird einstimmig von der LMV entlastet.

Entlastung des Schatzmeisters

Der Schatzmeister berichtet, dass die Kassenprüfung noch nicht stattfinden konnte. Er bittet darum noch nicht entlastet zu werden, sondern auf die fiskalische Abwicklung des Jahres 2009 zu warten. Die Entlastung soll dann auf dem nächsten LPT geschehen. Es wird vorgeschlagen ihn erst politisch zu entlasten und erst später finanziell zu entlasten. Der Schatzmeister erklärt, was durch die Entlastung bewirkt wird.

Fragen

• Anmerkung das es sinnvoll wäre wenn Kassenprüfer über ein Jahr arbeiten.

Der Schatzmeister wird für seine politische Arbeit entlastet. Die finanzielle Entlastung findet auf dem nächsten LPT statt.

Entlastung des Generalsekretär

Der Generalsekretärs erklärt seine Tätigkeiten und berichtet über seinen Nachfolger den er aufgebaut hat.

Der Generalsekretär wird von der LMV fast einstimmig entlastet.

Satzungsänderungsanträge UC1 und UC2

Der Autor der Satzungsänderungsanträge erklärt kurz die beantragten Änderungen.

Diskussion zu den Satzungsänderungsanträgen UC1

• Der Antrag sei unglücklich gestellt und würde unnötiger Weise den Vorstand vergrößern.
• Die jetzige Satzung würde jetzt auch schon mehrere Verwaltungspiraten erlauben.
• Man solle die Bennung der Posten verallgemeinern und dadurch Probleme lösen.
• Der Antrag ändert aber nicht den Namen sondern fügt neue hinzu und sei schlecht gestellt.
• Man könne das auch über AGs lösen, es funktioniert auch wo anders.

Abstimmung zu Satzungänderungsanträge UC1

Der Satzungsänderungsantrag UC1 wurde abgelehnt.

Diskussion zu den Satzungsänderungsanträgen UC2

• Es geht darum das der Schatzmeister auch vertreten werden kann. Aus diesem Grund bräuchte man Beisitzer.
• Es besteht auch so die Möglichkeit Vertreter zu benennen.

Der Satzungsänderungsantrag wurde abgelehnt.

Wahl des neuen Vorstands

• Der Wahlleiter stellt die Frage ob der Vorstand en bloc oder einzeln gewählt werden soll
• Es wurde vorgeschlagen den ersten und den zweiten Vorsitzenden durch kommulieren und panaschieren zu wählen.
• Es gibt eine längere Debatte über Abstimmungsverfahren

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortiger Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Wahl des Vorsitzenden

Kandidaten:

• Christian
• Birgit
• Ralf
• John

Vorstellung Ralf Gloerfeld

Ralf stellt sich vor und berichtet kurz von seinen Tätigkeiten. Er kommt aus Wuppertal und ist (bald) Mitglied der Crew Tron.

GO-Antrag auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung, nach Gegenrede abgelehnt

Fragen an Ralf

• Was kannst du uns versprechen und was haben wir von dir?
  • Ich werde meine Zeit komplett einsetzen und ich werde mich für die Basis einsetzen.
• Wie willst du die Kommunikation nach Außen verbessern?
  • Möchte mir ein Bild machen und dann weiterarbeiten, habe die Unterstützung der AG Presse.
• Wie kannst du das Amt des Vorsitzenden und das des Listenkandidaten zusammenbringen?
  • Ich weiß das es viel Arbeit ist, aber es überschneidet sich auch.
• Wie fasst du das Amt des Vorsitzenden auf?
  • Ich mächte den LV nach Außen vertreten, also in die Öffentlichkeit und auch in den Rest der Partei. Außerdem möchte ich mit meinen Kollegen einen guten Wahlkampf machen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Wie willst du zusätzlich zu deiner jetzigen Tätigkeit noch die Aufgaben des Vorstands machen und die Kommunikation im LV verbessern?
  • Ich kann gut moderieren und kann so Diskussionen im LV leiten. Ich kann mich aus manchen Tätigkeiten zurückziehen und will weiter Stammtische besuchen um mir ein Bild zu machen.
• Was für Gliederungen im LV möchtest du haben?
  • Ralf hält von der Struktur der etablierten Parteien wenig. Er kann die Gründung von Kreisverbänden verstehen, denkt aber das mehr neue Ideen nötig sind. Das Crewkonzept ist jetzt 1 Jahr alt. Es muss analysiert und optimiert werden. Es soll eine Analyse der Stärken und Schwächen durchgeführt werden.

Vorstellung Bigit Rydlewski

Birgit stellt sich vor und berichtet von ihren bisherigen Tätigkeiten bei den Piraten. Sie stellt ihren Lebenslauf kurz vor. Sie ist Lehrerin an einem Berufskolleg und war vorher nie politisch aktiv. Sie hat sich dann fü die Piraten interessiert und hat mitgearbeitet ohne Mitglied zu sein. Die Arbeit fand sie so gut, dass sie sich dann für den Eintritt entschieden hat. Sie möchte im Vorstand als Team arbeiten und für alle immer gut Erreichbar sein. Sie möchte mehr kommunizieren, sowohl innerhalb der Partei als auch mit den Bürgern.

Fragen an Birgit

• Wie willst du deine Vorstandsarbeit mit deinem Beruf in Einklang bringen?
  • Ich arbeite gerne und mit großem Einsatz. Ich kann meine Zeit aber auch gut einteilen und bin somit flexibel.
• Crews oder Ortsverbände?
  • Je nach örtlicher Situation ist es unterschiedlich. Man kann den Leuten vor Ort nicht vorschreiben was sie tun müssen. Man muss es ausprobieren und aus Fehlern lernen.
• Meinst du, dass du Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen aus der Arbeiterklasse ansprichst?
  • Ich möchte alle ansprechen und habe auch viel Kontakt zu allen Personenkreisen?

Vorstellung Fukami

Fukami stellt sich kurz vor und berichtet von seiner bisherigen Tätigkeiten bei den Piraten. Freiheit ist sein politisches Leitprinzip. Er hat schon viel politische Erfahrung aus seiner Arbeit in NGOs. Er arbeitet viel am Thema Liquid Democracy. Er hat die AG Events mitgegründet, da er Veranstaltungen als wichtigen Punkt für die Partei sieht. Er sieht die Frage nach Amt und Mandat als unkritisch, da er beides unter einen Hut bringen kann. Er hat sich gut überlegt ob er sich zur Wahl stellt.

Fragen an Fukami

• Du bist auch Kassenprüfer, siehst du da kein Hindernis?
  • Der KP hat die Aufgabe die Kasse des letzten Jahres zu prüfen. Es bezieht sich also nicht auf das Jahr der Amtszeit. Er müsste sich sowieso mit den Finanzen des Vorjahres beschäftigen.
• Deine Stärke ist es nicht schnell etwas auf den Punkt zu geben, sagst du ja selbst, wie willst du das mit deiner Zeit halten und was hälst du von Trennung von Amt und Mandat?
  • Wenn ich Zeit habe Eve Online zu spielen hab ich offenbar viel Luft. Ich kann mir also gut noch mehr Zeit nehmen. Die Frage nach Amt und Mandant stellt sich jetzt noch nicht.
• Du bist auf der Mailingliste sehr stark und oft sehr polemisch, wie willst du das als Vorstand halten.
  • Ich sehe die innerparteiliche Kommunikation als von der Außenkommunikation getrennt. Ich muss im Ton sicher ruhiger werden. Aber ich rede mit niemandem nach außen so, bin hart an der Sache aber bleibe fair und gehe auf neue Argumente ein. Ich schätze eine Streitkultur. Es ist eine Frage des Ausdrucks, politischer Diskurs ist kompliziert, aber ich werde auf jeden Fall dran arbeiten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Wie siehst du das, wenn du im Landtag wärst, wie möchtest du dann weiterarbeiten oder hörst du dann als Vorstand auf?
  • Ich würde im Ernstfall eine der beiden Positionen fallen lassen, kann die Frage jetzt aber noch nicht beantworten. Es hängt von der Entwicklung der Partei ab, wo ich meine Rolle wichtiger einschätze.
• Laut Parteiengesetz darf man nicht Kassenprüfer und Vorstandsmitglied sein?
  • Fukami ist nicht Kassenprüfer für das kommende, sondern für das vergangene Jahr

Vorstellung John Ovali

John stellt sich kurz vor und möchte die Partei nach vorne bringen und dazu beitragen das wir die 5 % bei der Landtagswahl holen. Wir sind start gewachsen und wir brauchen einen starken Vorstand um die 2.000 Mitglieder auch zu führen.

Fragen an John

• Seit wann bist du bei den Piraten und in welcher Crew bist du?
  • Ich komme aus Düsseldorf und bin seit August bei den Piraten
• Du hast dich bisher nicht engagiert, was ist zu erwarten?
  • War stark beruflich eingespannt und hatte wenig Zeit und werde das auf Dauer ändern.
• Wie sind deine beruflichen Verpflichtungen, kannst du das wirklich stemmen? Wie steht deine Familie zu deinem Einsatz?
  • Es ist auch Raum für die Piraten, ich muss von 8-18 Uhr arbeiten
• Was stellst du dir unter einem starken Vorstand vor?
  • Es gab viele Diskussionen um Crews und KVs, ich denke wir sollten uns auf die Wahl konzentrieren und uns nicht intern verzetteln.
• Ich bin auch aus Düsseldorf; du bist mir bisher nicht aufgefallen. Ich hab noch nicht mitbekommen was du bisher gemacht hast.
  • Ich sehe als Hauptaufgabe die Öffentlichkeitsarbeit und ich war vor 14 Tagen noch bei den Piraten.
• Ich hab Bauchschmerzen jemanden zu wählen, den ich noch nicht engagiert wahrgenommen habe. Wie willst du mich überzeugen?
  • Richtig ist, dass ich bisher noch nicht besonders aufgefallen bin und habe mich erst eingearbeitet und wollte nicht nur auf Mailingliste schreiben

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Hast du irgend eine Vorstellung was der Vorstand macht?
  • Ne ich glaube das ist auch besser so, so bin ich unverbraucht. Habe mich erst seit 14 Tagen damit beschäftigt und habe mich erst grade entschlossen es wirklich auch zu machen und muss noch viel lernen, werde das aber machen.
• Wie weit würdest du dich dem Wählerwillen unterordnen um die 5 % zu erreichen?
  • Ich kandidiere nicht für den Landtag und ich bin dafür da die Meinung des LVs zu repräsentieren.

GO-Antrag auf Vorziehen der Vorstellung der Kandidaten für die anderen Posten, wird nicht gemacht da es schon beschlossen wurde. Diskussion darüber

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortiger Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung darüber ob jetzt alle Vorstellungsrunden machen sollen, wir nicht gemacht.

Wahl des Vorsitzenden

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren. Es ist eine einfache Mehrheitswahl, bei Gleichstand gibt es eine Stichwahl.

Schließung der Urne um 11:59

Vorstellung der JuPis NRW

Der Vorstand der JuPis NRW stellt sich vor und berichtet von seinen Tätigkeiten.

Vorstellung BarCamp

Die PG BarCamp stellt ihre Ideen vor und ruft dazu auf Beamer und Leinwänder mitzubringen.

Verkündung der Wahlergebnisse der Wahl zum ersten Vorsitzenden

Ergebnisse:

• 9 Stimmen für John Ovali
• 114 Stimmen für Bigit Rydlewski
• 67 Stimmen für Ralf Gloerfeld
• 24 Stimmen für Fukami (Christian Horchert)

Eine Enthaltung und 2 ungültige Stimmen.

'Birgit nimmt die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für den 2. Vorsitzenden

Kandidaten:

• Elle De Los Reyos (Forschungstote)
• Olaf Wegner (Thoth23)
• Kai Schmalenbach (DaveKay)
• Daniel Düngel
• Ralf Gloerfeld

Vorstellung Kai Schmalenbach

Er stellt sich vor sieht sich aber ein Zeitproblem, denkt auch das er keine gute Idee ist, aber die Auswahl sollte größer sein.

Fragen an Kai

• In welcher Crew bist du und mit wem?
  • Bin im Moment in der Crew Han Solo und bald auch in der Crew Tron
• Inwiefern hast du ein zeitliches Problem?
  • In diesem Jahr werde ich einen längeren Lehrgang machen, daher habe ich viel zu tun.

Vorstellung Elle De Los Reyos

Elle stellt sich kurz vor und erklärt kurz ihre Meinung zum 2. Vorsitzenden und möchste gerne die erste Vorsitzende bei ihrer Arbeit unterstützen und die Piratenpartei im Wahlkampf voran bringen. Sie erklärt sich zum "Wahlkampfmensch" und möchte sich gerne verstärkt in den Wahlkampf einbringen. Wir müssen auch auch über den Tellerand schauen und uns nach vorne bringen.

Fragen an Elle

• Wie stehst du zu einer Quotenregelung für Männer im Vorstand?
  • Ich denke das war ein Scherz, aber die Jungs werden sicher nicht von uns unterbuttert.
• Inwiefern ist dir dein Gesicht wichtig?
  • Ich will ein Sprachrohr sein und die Meinung der einzelenen Piraten vertreten.
• Wie stehst du zu den Verwaltungsaufgaben im Vorstand?
  • Natürlich übernehme ich die, ich habe beruflich viel mit Verwaltung zu tun und habe deshalb die Erfahrung dafür.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Siehst du Möglichkeiten durch deine Kandidatur mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Partei zu begeistern?
  • Natürlich habe ich mir Gedanken gemacht und ich möchte auf Leute aus anderen Kulturen zugehen.
• Was machst du beruflich und wie kannst du dir Zeit nehmen?
  • Ich bin im Studium und jobbe als Übersetzerin und habe flexibele Arbeitszeiten und kann mir deshalb auch mal Zeit nehmen.
• Wird es zukünftig Gesangseinlagen und Diskussionen über das Spagettimonster geben?
  • Kein Kommentar.

Vorstellung Daniel Düngel

Er war auch Kandidat für die Liste und wollte eigentlich Beisitzer werden und ich denke, dass wir einen guten LV bekommen können und da möchte ich gerne mitwirken.

Fragen an Daniel

• Wie willst du die Arbeit als möglicher Abgeordneter mit der Vorstandsarbeit in Einklang bringen?
  • Ich bin auf Platz 18, wenn ich reinkomme würde ich mich entscheiden, wie ich das Ganze zusammenbekomme.
• Du bist Sprecher im AK Gesundheit, warst aber in den letzten Wochen gar nicht präsent. Wenn das nicht klappt, wie willst du dann im Vorstand aktiv arbeiten?
  • Den AK Gesundheit hat meine Crew gegründet und ich arbeite beruflich in dem Bereich. Ich wollte den AK auf den Weg bringen, ich hatte nur bei den Mumble-Sitzungen am Dienstag Abend einfach keine Zeit.

Vorstellung Olaf Wegner

Olaf stellt sich kurz vor, ist bald 43 und arbeitet als Systemdienstleister in Essen, ist aktiv in der Crew Wupper-Piraten und hat den Stammtisch Wuppertal-Elberfeld gegründet. Olaf ist Mitglied in der AG Koordination Bergisches Land und außerdem im AK Arbeit und Soziales.

Fragen an Olaf

• Welcher Meinung bist du, was der Vorstand tun sollte?
  • Die wichtigste Aufgabe ist es die Bevölkerung aufzuklären. Sobald die Leute wissen was passiert, werden sie uns wählen. Die Leute müssen mitbekommen was läuft. Wir müssen ihnen beibringen, dass wir nicht paranoid sind, sondern es wirklich läuft.

= Vorstellung von Ralf Gloerfeld

Ralf stellt sich noch mal vor, will sich das meiste sparen. Er möchte Rya gratulieren und möchte Rya bei ihrer Arbeit unterstützen. Er möchte entgegen seiner vorhergehenden Ansage nun doch kandidieren, weil er Birgit unterstützen möchte.

Fragen an Ralf

• Warum wolltest du eigentlich nicht für den Zweiten kandidieren?
  • Ich wurde von meinen Kollegen in Wuppertal überzeugt, dass es Unsinn ist nur für den ersten Vorsitzenden zu kandidieren.

Wahl des 2. Vorsitzenden

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, selbes Verfahren wie beim Ersten Vorsitzenden.

Eröffnung des Wahlgangs um 12:43

Vorstellung AG Werbemittel

Die AG Werbemittel stellt ihr Konzept vor.

Verkündung der Wahlergebnisse der Wahl zum zweiten Vorsitzenden

Ergebnisse:

• 9 Stimmen für Daniel Düngel
• 16 Stimmen für Olaf Wegner
• 14 Stimmen für Kai Schmalenbach
• 69 Stimmen für Elle De Los Reyos
• 105 Stimmen für Ralf Gloerfeld

Keine Enthaltung und 2 ungültige Stimmen.

Ralf nimmt die Wahl an

Aufgrund von Befangenheit bei der nächsten Wahl bestimmt Richard Philip Bechler als Helfer der Versammlungsleitung

Vorstellung der Kandidaten für den politischen Geschäftsführer

Kandidaten:

• Richard Klees (Lechimp)

Vorstellung von Richard

Richard erklärt zu seinem kurzfristigen Hauptziel den NRW-Wahlkampf und als langfristiges Ziel die parteiinterne Kommunikation.

Fragen an Richard

• Warum bist du eine so coole Sau?
  • Genügend Schlaf, gesunde Ernährung und Konsum von ausreichend informativen Medien.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede angenommen

Wahl des politischen Geschäftsführers

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren. Da es nur einen Kandidaten gibt, wird es auf dem Wahlzettel die Möglichkeit geben, entweder für oder gegen den Kandidaten zu stimmen. Der Kandidat gilt als gewählt, wenn die Ja-Stimmen mindestens 50 % der Summe aus Ja- und Nein-Stimmen sind.

GO-Antrag auf öffentliche Wahl ist kein GO-Antrag

GO-Antrag auf Akklamationswahl ist kein GO-Antrag

Eröffnung des Wahlgangs um 12:18

Philip ist jetzt nicht mehr Richards Helfer (13:28)

Verkündung der Wahlergebnisse der Wahl zum politischen Geschäftsführer

Ergebnisse:

• 187 Ja-Stimmen
• 9 Nein-Stimmen

2 ungültige Stimmen, 2 Enthaltungen.

Richard nimmt die Wahl an

Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten:

• Dennis Westermann
• Matthias Schrade
• Ulrich Schuhmacher

Vorstellung Ulrich Schuhmacher

Uli ist bereits Schatzmeister und würde aus gründen der Transparenz jemand anderen als Kandidaten wünschen und empfiehlt Dennis zu wählen, will aber auch nicht aus dem Amt fliehen.

Fragen an Ulrich

• Es ist nicht alles rund gelaufen im letzten Jahr, war das ein Zeit oder Kompetenzproblem?
  • Es war ein Zeitproblem durch das Mitgliederwachstum.
• Woher kennst du Dennis?
  • Kenne ihm vom programmtieschen Treffen in Wuppertal und habe da immer gefragt auf treffen wer es machen will und habe da Dennis gefunden und durch die Zusammenarbeit in der AG Verwaltung halte ich ihn für kompetent.
• Warum tritts du an wenn du nicht gewählt werden willst?
  • Ich möchte nicht flüchten und finde den Posten ja auch weiterhin spannend.
• Ihr habt die AG gegründet, was ist seit dem passiert und was ist besser geworden, ich habe nichts gemerkt?
  • Seit November wird die Arbeit aufgearbeitet. Ein Großteil der Arbeit war auch für die Akkreditierung nötig.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

• Nimmst du die Wahl an wenn du gewählt wirst?
  • Ja ich würde sie annehmen, aber meine Absicht ist eine Andere.
• Wieviel Prozent der Arbeit für die AG Verwaltung ist überhaupt Arbeit die andere mitbekommen?
  • Ich will mich nicht festlegen, aber das meiste wird nicht wahrgenommen, nur wenn es Probleme gibt. Es ging vor Allem um den Rechenschaftsbericht, das kostet viel Zeit und war wichtiger.

Vorstellung Matthias Schrade

Matthias stellt sich vor: Er wollte nur kandidieren damit es nur einen gibt, empfiehlt aber auch Dennis und weiß was das für Arbeit ist und hatsich persönlich von Dennis Kompetenz überzeugt.

Fragen an Matthias

• Warum ziehst du nicht zurück?
  • Wäre kein Problem, stehe aber auf dem Stimmzettel

Vorstellung Dennis Westermann

Denis stellt sich vor, er will sich nicht in den Mittelpunkt stellen. Er hat viel für die AG Verwaltung gearbeitet und hat z. B. ein System erarbeitet damit sich die Crews direkt über ihre Finanzmittel kennen und will sich um How-Tos für Spenden usw. kümmern.

Fragen an Dennis Westermann

• Wie sind deine Pläne ein standardisiertes Buchhaltungsystem einzuführen?
  • Er will das alte System weiterführen aber auch ein Buchhaltungssystem einsetzen, dass bundesweit eingeführt laufen will.
• Welche Qualifikationen hast du für den Posten?
  • Bin gelehrnter Kaufmann und arbeite in der Verwaltung einer eigenen Firma und kenne mich damit aus.
• Wie weit willst du mit der AG Verwaltung zusammenarbeiten?
  • Ich will weiter mit der AG Verwaltung arbeiten, ohne Team geht es nicht.
• Du bist Kaufmann, was hast du konkret gelernt?
  • Ich bin Kaufmann im Einzelhandel und hab da Alles gelernt.
• Welche Zielsetzung hast du für die Finanzmittel der Crews?
  • Ich sag da jetzt nichts zu, weil ich noch nicht weiß ob ich es halten kann.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

• Wieviel Zeit kannst du pro Woche für die Arbeit aufwenden?
  • In Stunden kann ich es nicht ausdrücken, aber als Selbstständiger kann ich mir Zeit nehmen und mein Chef hat sicher nichts dagegen.
• Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ablehnung eines Antrags ein bestimmter Crew Geld auszuzahlen?
  • Es gibt noch Unklarheiten die zu klären sind und man braucht vielleicht noch Vorstandsbeschlüsse und Satzungsänderungsanträge

Wahl des Schatzmeisters

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, gleiches Verfahren wie bei der Vorstandswahl-

Eröffnung des Wahlgangs um 13:57

Schließung des Wahlgangs um 14:05

Vorstellung der Piraten AG

Matthias stellt kurz die Piraten AG vor.

Verkündung der Wahlergebnisse der Wahl zum Schatzmeisters

Ergebnisse:

• 173 Stimmen für Dennis Westermann
• 14 Stimmen für Matthias Schrade
• 9 Stimmen für Ulrich Schuhmacher

0 ungültige Stimmen, 1 Enthaltungen.

Dennis nimmt die Wahl an

GO-Antrag auf 15 Minuten Unterbrechung, nach Gegenrede abgelehnt

Beisitzer

Diskussion über die Wahl von 5 Beisitzern, es wird diskutiert ob das nicht bereits ginge und wann das gehen würde. Es geht darum ob man jetzt 5 Leute wählt damit man weiterhin in die Mitgliederverwaltung kommt.

'GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

Der Datenschutz sei wichtig und die LMV sollte Zugang zu den Datenbanken durch Wahl gewähren. Der Vorstand sei für die Verwaltung da und sollte deshalb Zugang zu den Daten bekommen. Der Bund löst solche Probleme per Vorstandsbeschluss, warum können wir das nicht.

Es findet eine Abstimmung darüber statt ob wir noch 5 weitere Beisitzer wählen wollen, wurde abgewählt

'GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

Es findet eine Abstimmung darüber statt ob wir noch 3 weitere Beisitzer wählen wollen, wurde nach Auszählung angenommen.

Antrag die 3 Piraten gemeinsam zu wählen, angenommen.

Wahl der Verwaltungspiraten

Kandidaten:

• Sebastian Greiner
• Olaf Wegner
• Frank Grenada
• Ulrich Schumacher
• Arndt Heuvel
• Daniel Werner
• Carsten Trojan

Vorstellung Sebastian

Sebastian stellt sich kurz vor.

Fragen an Sebastian

• Keine

Vorstellung Frank

Frank stellt sich kurz vor.

Fragen an Frank

• Ich habe das Gefühl dass du ein Sammler und Jäger von Daten bist. Wie beziehst du dazu Stellung?
  • Wir sind viele Piraten in vielen Städten und wir müssen besser kommunizieren. Dazu müssen wir Netzwerke pflegen. Alle müssen auf dem gleichen Stand sein.
• Was ist mit dem Vorwurf gemeint?

'GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• • Es geht darum, dass Frank ein anderes Verständnis hat, wie mit Daten umgegangen wird. Er hat Daten ohne Einverständnis übernommen.
  • Wenn ich Leute Frage, gib mir deine Nummer, dann speicher ich sie natürlich auch.
• Wie willst du im Vorstand ausgleichend wirken, da du ja unter vielen Piraten polarisierst.
  • Ich kenne meine Schwächen. Ich möchte einfach nur Arbeit erledigen. Ich brauche nur einen klaren Auftrag dann erledige ich die Arbeit.
• Kannst du uns sagen welche Daten du auf deinem Rechner speicherst? Wie groß ist deine Datenbank
  • Ich speicher Namen, Ort, Crew und Telefonnummer. Ich habe ca. 200 Einträge von NRW-Piraten
• Du kommunizierst schlecht. Wie willst du das im Vorstand halten?
  • Ich will mein Verhalten ändern. Ich werde mehr kommunizieren. Ich will die Informationen in ganz NRW zur Verfügung stellen.

Vorstellung Ulli

Ulli stellt sich kurz vor. Er möchte Dennis unterstützen, da er viel Erfahrung hat. Er möchte dafür gerne ein Mandat.

Fragen an Ulli

• Keine

Vorstellung Olaf

Olaf hat sich bereits vorgestellt. Er möchte den Vorstand unterstützen und möchte dafür unbedingt eine Legitimation vom LPT.

Fragen an Olaf

• Keine

Vorstellung Thomas =

Thomas stellt sich kurz vor. Er hat seine Aktivitäten im Wiki stehen. Er sieht sich als Parteipirat und will Arbeit leisten. Er ist auch als Offline-Pirate bekannt.

Fragen an Thomas

• Keine

Vorstellung Arndt

Arndt stellt sich vor und erklärt dass er gerne sein Amt weitermachen möchte.

Fragen an Arndt

• Keine

Vorstellung Daniel

Daniel stellt sich vor. Er ist in der AG Verwaltung aktiv und hat den RQ mit aufgebaut. Er kann also durchaus die Verwaltung einschätzen und fühlt sich fähig.

Fragen Daniel

• Keine

Vorstellung Carsten

Carsten stellt sich vor. Er ist Sprecher der AG Verwaltung und AG Werbemittel. Er engagiert sich auch in der AG Bank. Er möchte gerne in der Verwaltung helfen.

Fragen Carsten

• Keine

Wahl der Verwahltungspiraten

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren. Jeder hat eine Stimme und kreuzt den Kandidaten seiner Wahl an. Der Kandidaten mit den meisten Stimmen wird erster Verwaltungspirat. Der mit den nächstmeisten Stimmen zweiter und entprechend für den dritten Verwaltungspiraten.

GO-Antrag auf Pause während der Auszählung wird nach Gegenrede abgelehnt.

GO-Antrag, dass jeder Pirat drei Stimmen hat, wird nach Gegenrede angenommen

Die Wahlscheine werden neu gedruckt.

GO-Antrag in den Auszählpausen mit dem Wahlprogramm weiterzumachen wird nach Gegenrede abgelehnt.

Eröffnung des Wahlgangs um 15:12

Vorstellung der Aktion Ein Stück Freiheit

Rolf stellt die Aktion vor.

Der LPT empfiehlt mit geringer Beteiligung die Übertragung der vorhandenen Wahlplakate an den Landesverband. Der LPT empfiehlt mit einfacher Mehrheit dass 30 % der Einnahmen an die Crews gehen die die Plakate verkaufen und 70 % an die PG LTW 2010 NRW.

Schließung des Wahlgangs um 15:21

Vorstellung des Konzepts der Crewpartnerschaften durch Berliner Piraten

Die anwesenden Berliner Piraten stellen das Konzept der Crewpartnerschaften vor. Berliner Piraten kommen nach NRW um uns bei der Wahl zu unterstützen. Wer interesse an der Idee hat soll sich im Wiki eintragen.

Vorstellung der zentralen Anti-ELENA Aktion vor

Es wird die zentrale ELENA Aktion vorgestellt. Lokale Crews sollen sich an der Aktion beteiligen.

Verkündung der Wahlergebnisse der Wahl der Verwaltungspiraten

Ergebnisse:

• 10 Stimmen für Sebastian Greiner
• 30 Stimmen für Olaf Wegner
• 14 Stimmen für Frank Grenada
• 128 Stimmen für Ulrich Schumacher
• 146 Stimmen für Arndt Heuvel
• 22 Stimmen für Daniel Werner
• 109 Stimmen für Carsten Trojan

4 ungültige Stimmen, keine Enthaltungen.

Carsten, Ulrich und Arndt nehmen die Wahl an

Wahl des Schiedgerichts

Der Wahlleiter erklärt welche beiden Modi es bei der Wahl gibt. Es wird beantragt das wir 3 Schiedsrichter und einem Ersatzschiedsrichter wählen, wird so beschlossen.

Wahl der Schiedrichter

Kandidaten:

• Alexander Reintzsch
• Arne Klöcker
• Daniel Düngel
• Michele Marsching
• Hartmut Müller
• Elle de Los Reyes
• Michael Bungarten

Vorstellung Daniel Düngel

Daniel stellt sich vor.

Keine Fragen.

Vorstellung Michele Marsching

Michele stellt sich kurz vor.

Keine Fragen.

Vorstellung Alexander Rentzsch

Alexander stellt sich kurz vor.

Keine Fragen.

Vorstellung Arne Klöckler

Arne stellt sich kurz vor.

Keine Fragen

Vorstellung Elle de Los Reyes

Elle stellt sich kurz vor.

Keine Fragen.

Vorstellung Michael Bungarten

Michael stellt sich kurz vor.

Keine Fragen.

Vorstellung Hartmut Müller

Hartmut stellt sich kurz vor.

Keine Fragen.

Die Wahlvorbereitungen dauern noch an, die Module Verbraucherschutz und Open Access sollen schon mal vorgestellt werden.

Vorstellung Verbraucherschutz

Der Programmentwurf zum Verbraucherschutz wird vorgestellt. Es füge sich in unsere Kernthemen ein. Viele Wählern ist der Verbraucherschutz sehr wichtig. Hingegen wird in vielen Fällen kaum auf den Verbraucherschutz nicht geachtet. Die Piratenpartei ist die einzige Bürgerpartei. Sie spricht die Bürger an die sich sich von anderen Parteien nicht vertreten fühlen.

Fortsetzung der Wahl des Schiedgerichts

Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zur Wahl der Schiedsrichter um 15:57

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang zur Wahl der Schiedrichter um 16:05

Fragen zum Verbraucherschutz

• Verbrauchsgüter und Energieeffizienz. Was bedeutet das?
  • Es geht um en Verbrauch von Wasser oder Strom etc. Nicht um den sogenannten grünen Rucksack.
• Habt ihr auf Überschneidungen zu anderen Themen geachtet oder sind die Überscheidungen gewollt?
  • Verbraucherschutz ist sehr breit. Es ist sinnvoll das Programm so zu gestalten, da der Bürger nicht unbedingt jeden Punkt ließt.
• Was ist unter neuen Netzgesellschaften zu verstehen?
  • Sowohl Energieversorger als auch Anbieter von Informationsnetzen.
• Ist auch an die Bahn gedacht?
  • Ja
• Wie steht ihr zu Abmahnungen?
  • Wir stehen gegen Abmahnungen die nur dem Zweck dienen Geld zu verdienen.

Vorstellung Open Access

Der Programmentwurf zu Open Access wird vorgestellt?

Fragen zu Open Access

• Keine

Vorstellung Bauen & Verkehr

Ein Vetreter des AKs stellt sein Programm kurz vor.

Fragen Bauen & Verkehr

• Fordert ihr nur den kostenlosen ÖPNV oder auch den Ausbau?
  • Wir fordern auch den Ausbau, langfristig gesehen.

Fortsetzung der Wahl des Schiedsgerichts

Ergebnis:

• 60 Alexander Reintzsch
• 89 Arne Klöcker
• 74 Daniel Düngel
• 70 Michele Marsching
• 29 Hartmut Müller
• 89 Anna Elle de Los Reyes
• 43 Michael Bungarten

Elle, Daniel und Michele nehmen die Wahl an.

Wahl des Stellvertreters für das Schiedsgericht

Kandidaten:

• Alexander Reintzsch
• Arne Klöckner
• Hartmut Müller
• Johannes Rehborn

Es werden zwei Wahlhelfer ausgetauscht.

Vorstellung der Kandidaten

Die Kandidaten stellen sich vor. Es gibt keine Fragen.

Während der Wahlvorbereitungen werden weiter Fragen an Bauen und Verkehr gestellt

Fortsetzung Fragerunde zu Bauen und Verkehr

• Wie unterscheidet ihr euch von anderen Parteien?
  • Weiß ich nicht
• Was sagt ihr zur ÖPNV und dem Verhältnis zur Bahn?
  • Wir haben nicht alles drin.

Nachdem festgestellt wurde, dass die Wahlhelfer vom LPT gewählt werden müssen, wird dies nachgeholt. Beide Wahlhelfer werden vom LPT gewählt.

• Das ist zu wenig für ein Wahlprogramm.
  • Es gibt einen Arguliner für die Argumentation. Die Forderung ist gut begründet.
• Habt ihr vor das Bürgerticket auf kommunal oder verbundsweit einführen? Wie sieht es aus mit Ermäßigungen?
  • Wir haben es drin, kann aber wenig dazu sagen.

GO-Antrag auf vorziehen des Punktes "Wahlprogramms", nach Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf vorziehen des Punktes "Budgetabstimmung", nach Gegenrede angenommen

Wahl zum stellvetretenen Schiedsrichters

Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 16:32

Der Wahlleiter schließt die Wahl um 16:39

Zuweisung von Geldern durch die LMV

Anträge:

• AG Events: 5.000 €
  • Das Geld soll dafür verwendet werden Sachen anzuschaffen, die nicht aus Crewbudgets angeschafft werden können. Die Materialien werden für Veranstaltungen in ganz NRW angeschafft.
  • Fragen:
    • Welche Anschaffungen?
      • Küchensachen, Soundanlagen, technische Ausrüstung. Muss noch im Detail besprochen werden.
    • Ihr wißt nicht genau wofür ihr das Geld braucht?
      • Nein, noch nicht ganz genau. Wir mussten improvisieren.
    • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.
    • Was für Events wollt ihr machen?
      • Wissen wir so konrket nicht, aber Events sind halt sehr teuer. Wir wollen mit der PG LTW zusammenarbeiten.
    • Ist das nicht Konkurenz zur PG LTW 2010, wie wollt ihr das abstimmen?
      • Wie erfolgt die Abstimmung der Events die ihr plant mit der PG LTW 2010 NRW?
    • Da gibt es im Moment noch keine fest definierte Schnittstelle.
    • Habt ihr schon angefragt was bei Crews schon an Technik vorhanden ist?
      • Ja, aber es gab kaum Resonanz auf die Anfrage. Außerdem wurde die AG Events erst am 11.01.2010 gegründet.

Ergebnisse der Wahl des stellvertretenden Schiedrichters

Ergebnis:

• 34 Stimmen für Alexander Reintzsch
• 46 Stimmen für Arne Klöckner
• 23 Stimmen für Hartmut Müller
• 24 Stimmen für Johannes Rehborn

Zwei Enthaltungen, drei ungültige Stimmen.

Arne nimmt die Wahl an

Fortsetzung Zuweisung von Geldern durch die LMV

• AG Kommunikation: 50 €
  • Das Geld soll für Portokosten verwendet werden.

• PG BarCamp: 500 €
  • Das Geld soll für Verpflegung, Raummiete und eventuell Miete für Technik
    • Was ist mit Material das privat geliehen wird und beschädigt wird?
      • Wird geklärt
    • Warum zahlt die AG Events nicht?
      • Das ist alles noch nichtgenau abgesprochen, wir versuchen das irgendwie noch zu regeln.

• AG Technik: 2.200 €
  • Das Geld soll für die technische Infrastruktur verwendet werden
    • Keine Fragen

• Junge Piraten NRW: 200 €
  • Die JuPis wollen den Wahlkampf aktiv unterstützen. Dafür brauchen wir Geld
    • Keine Fragen

• Vorstand: 500 €
  • Das Geld wird für Büromaterial, Porto und sonstige anfallende Kosten gebraucht
    • Keine Fragen

• AG Verwaltung: 2.000 €
  • Das Geld wird für ein ordentliches Mahnwesen gebraucht: d. h. für Porto und Briefpapier, außerdem für Zuwendungsbestätigungen.
    • Keine Fragen

• AG Werbemittel: 300 €
  • Das Geld wird für Vordrucke und Auslagen benötigt.
    • Keine Fragen

• Schatzmeister: 3.000 €
  • Das Geld soll für Rücklagen genutzt werden. Für dieses Jahr rechnen wir mit Kosten von 1.500 € jeweils für Rechnungsprüfer und Steuerberater.
    • Gibt es keine Piraten mit genügend Qualifikationen?
      • Rechnungsprüfer regelt der Bund. Unser Steuerberater ist eingearbeitet und sehr günstig.
    • Können wir das Geld später nicht zurückzahlen (nach der Wahl)?
      • Könnte man, aber man kann jetzt nicht Wissen, wie viel Geld wir über das Jahr einnehmen werden.

• PG LTW 2010
  • Die PG stellt den Antrag, dass alle Mittel die wir vom Bund für den LTW bekommen, an die PG zugewiesen werden.
  • Die PG stellt den Antrag, dass alle Spenden mit dem Zweck LTW 2010 an den LV zugewiesen werden.
  • Die PG stellt den Antrag, die Rücklagen für den Einzug der Mitgliedsbeiträge zu bekommen (max. 22.500 €)
  • Die PG stellt den Antrag, alle freien Mittel die nicht von anderen Anträgen genommen werden zu bekommen, max 22.500 €
    • Wer wird nachher das Material bekommen, das aus diesen Mitteln gekauft wird?
      • Einiges geht nicht an Crews, z. B. Fernseh- und Radiowerbung. Für die Ausgabe von Giveaways wird ein Schlüssel entwickelt, der möglichst fair das Material an die Piraten vergibt.
    • Wie sieht es aus mit dem Büro in Düsseldorf?
      • Die PG fühlt sich nicht zuständig und denkt nicht, dass ein zentrales Büro sinnvoll ist. Eher regionale Büros. Möglicherweise als Spende für die Wahlkampfzeit.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

• • • Wird das ganze intern geregelt oder über eine Werbeagentur?
      • Noch nicht klar, falls es die Möglichkeit gibt Rabatte zu bekommen, werden wir darüber nachdenken.
    • Wie werden die Entscheidungen getroffen?
      • Wir werden intern eine Budgetverteilung vornehmen, die restriktiv arbeitet. Wir werden intern Buch führen und dem Schatzmeister eine saubere Buchführung hinterlassen.

• AG Schnittchen: 200 €
  • für Küchengeräte.
    • Keine Fragen

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung über die Mittelzuweisungen

Der Schatzmeister informiert über die aktuellen freien Finanzmittel, wir haben genug Geld das Geld so zuzuweisen.

• Ist die Rechnung so richtig mit den Mitgliedsbeiträgen.
  • Ja, wir haben jetzt schon fast 50.000 € eingenommen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen

• Wir haben also noch zusätzliche freie Finanzmittel?
  • Ja, aber die Crews sollen auch noch was bekommen.
• Hast du schon das Geld für den Bund abgezogen?
  • Ja wurde schon mitbeachtet
• Lässt sich die Überweisung an den Bund nicht verschieben?
  • Klar, aber niemand kann gewährleisten, dass wir das Geld dann haben.

Diskussion über die Mittelzuweisungen

• An den Schatzmeister: Stimmt es, dass alles Geld was wir heute nicht zuweisen, an die Crews geht? Das wären nur 55 € bis zur Wahl, kann man das nicht der PG LTW geben?
• Die Crews brauchen auch mal Geld!
• Wir sollten das nicht en Block abstimmen, da es keine Zahlenanträge sind.
  • Die Nicht-Zahlenanträge werden nicht en Block mit abgestimmt.
• Die Events sollten einzeln abgestimmt werden, da es als Konkurrenz zur PG LTW 2010 verstanden wird.
• Die Events sind Konkurrenz für uns als PG und wir arbeiten schon.
• BarCamp und Schnittchen sollen auch seperat abgestimmt werden, da es auch über die Events abgewickelt werden kann.
• Die Crews unterstützen auch Direktkandidaten, dafür braucht es auch mal Geld.
• Mit welchem Geld sollen die Crews denn bei der AG Werbemittel einkaufen?
• Fukami versteht die Kritik an den Events, die AG Events wäre bereit auch Geld für BarCamp und Schnittchen bereitzustellen und die Mittel auf 3.000 € zu kürzen.
• Man sollte das Geld für die Events lieber später ausgeben.
• Das Geld für die Crews sollte man der PG LTW 2010 geben, dann kann die PG das Geld den Crews geben.
• Der Antrag für die AG Events ist schlecht gestellt, aber wir hatten viel zu tun. Wir sind aber leider ohne Budget nicht in der Lage irgendetwas zu tun.

Schatzmeister: Es gab ein Problem mit der Satzung. 25 % des Crewbudgets das Ende des Jahres bleiben bei der Crew. Der Pfandbetrag sind die Crewbudgets. Es wird nicht resetted.

GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die nächste LMV wurde nach Gegenantrag abgelehnt.

Richard erklärt nochmal die Problematik.

Weitere Diskussion über die Budget.

Es wird vorgeschlagen die Budgets von wenig nach viel abzustimmen:

• AG Kommunikation: 50 €; angenommen
• AG Schnittchen: 200 €; angenommen
• JuPis: 200 €; angenommen
• AG Werbemittel: 300 €; angenommen
• Vorstand: 500 €; angenommen
• PG BarCamp: 500 €; angenommen
• AG Verwaltung: 2.000 €; angenommen
• AG Technik: 2.200 €; angenommen
• Rücklagen Schatzmeister: 3.000 €; angenommen
• AG Events: 5.000 €; abgelehnt
• Bund für die PG LTW 2010: 15.000 €; angenommen
• Zweckgebundene Spenden an die PG LTW 2010; angenommen
• Vollständige Zuweisung der noch freien Finanzmittel an die PG LTW 2010; angenommen

Diskussion über die Vertagung des LPT

• Es gibt verschiedene Alternativen:
  • Vertagen auf nächste Woche in Wuppertal
  • Neu einladen für in etwa 4 Wochen
  • Gar nix mehr machen

GO-Antrag auf vorziehen des Antrags auf 2. LMV zum Programm, angenommen

2. LMV zum Programm

Es wird beantragt Anfang März eine 2. LMV einzuberufen um das Programm zu verfeinern und zu erweitern.

Diskussion

• Der Antrag soll abgelehnt werden Wir brauchen ein Wahlprogramm und sollten das nächste Woche erledigen.
• Es sei keine Zeit für so etwas, wir brauchen jetzt ein Programm, der Wahlkampf läuft.

Abstimmung über den Antrag

Der Antrag wurde abgelehnt.

Wahlprogramm Modul Open Access

Es wird gefragt ob einzelne Module abgestimmt werden sollen oder en block.

Diskussion zum Open Access Programm

• Das Programm ist sauber ausgearbeitet und sollte durch gehen.
• Es ist unschön das wir Module jetzt einfach "durchpeitschen".

Abstimmung zum Open Access Programm

Vollständiges Programm angenommen.

Wahlprogrammmodul Verbraucherschutz

Es wird vorgeschlagen 6.1 bis 6.21 ohne Modul 6.20 zusammen abzustimmen, nach Antrag wird auch Modul 6.8 einzeln abgestimmt.

Diskussion

• Keine

Abstimmung 6.1-6.21 ohne 6.20 und 6.8

Alle Module zusammen angenommen.

Diskussion Modul 6.8

• Das Modul ist nicht gut ausgearbeitet. Es steckt viel Kontrollzwang drin.
• Es ist zu schwammig und nicht klar formuliert.
• Die Diskussion zu gesunden Lebensmitteln ist ideologisch.
• Es geht darum, dass keine falsch ausgewiesenen Lebensmittel angeboten werden

Abstimmung Modul 6.8

Das Modul ist angenommen.

Diskussion zu Modul 6.20

• Keine Fragen

Abstimmung Modul 6.20

Das Modul ist abgelehnt.

Diskussion über Vertagung

Es findet eine Diskussion zur Vertagung statt. GO-Antrag auf 15 Min. Pause nach Gegenrede angenommen.

Anmerkung: In der Pause wurde schon mal aufgeräumt und probiert die rechtliche Situation zu klären.

GO-Antrag die Versammlung bis zum 31.01.2010 um 10:00 Uhr zu vertagen und im Wuppertaler Dart Center fortzusetzen. Der Antrag wird nach Gegenrede angenommen.

Die Protokollanten Philip Bechler und Christophe Cauet treten von ihrem Amt zurück.

Der Wahlleiter Klaus Quintern treten von ihrem Amt zurück.

Die Wahlhelfer treten von ihrem Amt zurück.

Vertagung auf 31.1.2010

Die Versammlung wird auf den 31.01.2010 im Wuppertaler Dart Center vertagt.