Benutzer:Purodha/Antrag/NRW-LMV 1910.1/Umwelt- und Klimapolitik

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Benutzer:Purodha

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Die während des kopenhagener Weltklimagipfels 2009 auf Betreiben der NRW-Landesregierung vom NRW-Landtag beschlossene Streichung des Umweltschutzes aus dem Baurecht Nordrhein-Westfalens öffentlich zu verurteilen.
In das Wahlprogramm 2010 der Piratenpartei NRW aufzunehmen, daß dieser Beschluß vom neugewählten Landatag rückgängig gemacht werden muß und die Piraten den Klima- und Umweltschutz darüberhinaus in den Landesgesetzen noch besser verankert wissen wollen.
Diesen Beschluß in Presse, Funk und Fernsehen als Leitantrag prominent herauszustellen.

Details: Bei der unverantwortlichen Streichung der Umweltschutzziele aus dem Baugesetz NRW handelt es sich um überdeutliche Klientelpolitik, mit der gerichtlich abgeschmetterte Bauanträge für unzeitgemäß dreckige Großkraftwerke, vor allem vom RWE, nachträglich noch genehmigungsfähig gemacht werden sollen. Geschähe das, würden uns diese neuen CO_²-Schleudern mit riesigem Wärmeausstoß noch weit über 60 Jahre erhalten bleiben. Selbst wenn die vergreisende Leitungsebene des Landesmonopolisten ihrem Duzfreund Rüttgers das Gegenteil untergejubelt haben sollten, kann ein „weiter so“ nicht einmal im Interesse des RWE sein. Wer nicht relativ schnell vom Strommarkt verschwinden will, muß einfach weg von Kraftwerken, die 65% ihres Primärenergieverbrauchs als Schadwärme in die Atmosphäre blasen und wenigstens zum Stand der Technik aufschließen. Weniger als 4% Energievergeudung bei der Stromerzeugung über Wärme sind aktuell möglich und sollten gerade beim Markführer eine Selbstverständlichkeit sein. Gleichzeitig sollte Nordrheinwestfalen nicht mehr weiter Kohlekraftwerke mit einer Technik von vor 60 bis 80 Jahren nach China verkaufen, sondern auch hier statt Schrott bitte Qualität liefern.

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