NRW:2017-01-07 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2017.1

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Offizielle Webseite der Piraten Köln:
www.piratenpartei.koeln

Organisatorisches

Was: Kreismitgliederversammlung des KV Köln 2017.1
Ort: Halle am Rhein (SSM), Am Faulbach, 51063 Köln
Datum: 2017-01-07
Sitzungsbeginn: 12:41 Uhr
Sitzungsleitung: Manfred Schramm
Protokoll: Aki Alexandra Nofftz, zusammen mit Babak Tubis
Anwesende: 13 akkreditierte Piraten, Gäste

Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung

  • Babak begrüßt die Versammlung
  • Manfred Schramm macht Versammlungsleitung. Einstimmig angenommen.
  • Babak und Aki führen Protokoll.
  • Mite ist zur Wahlleitung vorgeschlagen. Einstimmig angenommen.
  • Julia und Yvonne sind Wahlhelfer.


Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung

  • Es gibt keinen Einspruch gegen die Geschäftsordnung. Damit gilt die aktuell gültige GO.


Annahme der Tagesordnung

  • Keine Einwände. TO ist angenommen.


Satzungsänderungsanträge

  • Vorschlag, den SÄA002 vorzuziehen, da Antragstellerin Lisa noch nicht anwesend ist. Keine Gegenstimmen.


SÄA002

Änderungsantrag Nr.
SÄA002
Beantragt von
Ingo Luff
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (2)
Beantragte Änderungen

Ergänzung der Kurzbezeichnung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern:

Der Passus

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(2) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln.

wird ersetzt durch:

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(2) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.

Begründung

Auf der KMV 2013.3 wurde die Streichung der Kurzbezeichnung mit folgender Begründung "Die Festlegung der Kurzbezeichnung dient ausschließlich der Darstellung auf Wahlzetteln. Da der Kreisverband die Piratenpartei nicht zu Wahlen anmeldet, bedarf es keiner Regelung zur Kurzbezeichnung" beantragt bzw. beschlossen. Da Wahlen ein wiederkehrendes Ereignis sind, sollte die Kurzbereichnung immer in der Satzung stehen, auch wenn dies nur auf kommunaler Ebene zum tragen kommt. Mit Kurzbezeichnung entspricht die Satzung in der Form der Landes- und Bundessatzung.


  • Manfred liest den SÄA vor.
  • Ingo stellt seinen Antrag vor.
  • Keine Fragen oder Anregungen.
  • keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen – einstimmig angenommen.


SÄA001 und SÄA003

Änderungsantrag Nr.
SÄA001
Beantragt von
Manuela Langer
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6b (14)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6b - Der Kreisvorstand

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern:

Der Passus

§ 6b - Der Kreisvorstand

(14) Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten entweder: 

   Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister
   Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden
   Durch den zweiten Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister und mindestens einem Beisitzer

Der Vorstand kann in den o.g. Konstellationen eine andere Person mit Einzel-Vollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

wird ersetzt durch:

§ 6b - Der Kreisvorstand

(14) Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorstand kann darüber hinaus weitere Personen durch Beschluss mit Einzelvollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Die Eröffnung und Schließung von Bankkonten bedarf eines Beschlusses des gesamten Vorstandes; erforderlich ist eine 2/3-Mehrheit. Die Durchführung des Beschlusses obliegt dem Schatzmeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden. Für die täglichen Bankgeschäfte werden Schatzmeister und 1. Vorsitzender als Einzelvertretungsberechtigte gegenüber der Bank benannt.

Begründung

Bislang mussten nach Vorstandsneuwahlen alle Mitglieder des Vorstandes als Vertretungsberechtigte für die Bankgeschäfte eingetragen werden. Dies ist mit erheblichem Aufwand verbunden und hat in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt. In der Praxis kommt es jedoch außerhalb von Einzelbeauftragungen nicht vor, dass insbesondere die Beisitzer Verträge für den Kreisverband abschließen oder Konten jeglicher Art führen. Die Satzungsänderung soll dies in Zukunft vereinfachen. Die täglichen Bankgeschäfte werden ohnehin durch den Schatzmeister als Einzelvertretungsberechtigten gegenüber der Bank durchgeführt.


Konkurrenzanträge
SÄA003

Änderungsantrag Nr.
SÄA003
Beantragt von
Lisa Gerlach
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6b (14)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6b - Der Kreisvorstand

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland wie folgt zu ändern:

Dem Passus

§ 6b - Der Kreisvorstand

(14) Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten entweder: 

    Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister
    Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden
    Durch den zweiten Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister und 
mindestens einem Beisitzer

Der Vorstand kann in den o.g. Konstellationen eine andere Person mit 
Einzel-Vollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.


wird angefügt:

(14a) Die Eröffnung und Schließung von Bankkonten bedarf eines Beschlusses des gesamten Vorstandes; erforderlich ist eine 2/3-Mehrheit. Für die Umsetzung des Beschlusses bei der Bank sind allein Schatzmeister und Vorsitzender gemeinsam vertretungsberechtigt.

Begründung

Ein Rechtsgeschäft gegenüber Dritten ist theoretisch schon der Kauf von einem Brötchen. 1V, 2V und Schatzi werden recht bald froh sein, nicht für jeden Kleinkram gemeinsam anwesend sein zu müssen. Der KV wird außerdem nach diesem SÄA handlungsunfähig, sobald entweder 1V, 2V oder Schatzi zurücktreten, während sich das nach der alten Regel kompensieren ließ. Besser ist es darum, den (14) so zu lassen wie bisher, denn dann kann man im Falle eines Rücktritts/Ausfalls theoretisch das Jahr ohne Neuwahlen zu Ende bringen. Die Anfügung von Manuela würde ich gern als (14a) zu den Bankgeschäften ergänzen, und da reichen meines Erachtens 2 Personen völlig aus. Den 3. Satz würde ich weglassen. Bankgeschäfte des täglichen Lebens sind Überweisungen oder Abhebungen. Ich hoffe, niemand außer Manuela hat die TAN Liste. Das macht nämlich nur Chaos, wenn mehrere Leute da rumüberweisen und die Belege hinterher nicht zusammen halten.


Konkurrenzanträge
SÄA001
  • Manfred schlägt vor, 10 Minuten Pause zu machen und auf Lisa zu warten. Keine Zustimmung.
  • Manuela stellt ihren Antrag SÄA001 vor.
    • René möchte wissen, warum die „Zweierkonstellation“ zu 1. und 2. Vorsitzender und Schatzmeister geändert wird. Manuela erklärt, dass es um eine Vereinheitlichung wie bei der Landes- und Bundessatzung geht. Einzelbeauftragungen gibt es nach wie vor. Es soll verhindert werden, dass wie bisher alle Vorstandsmitglieder bei Neuwahlen zur Bank gehen müssen, um ein neues Konto zu bekommen. Bei der letzten Wahl hat es acht Wochen gedauert, bis es eindeutigen Zugriff auf das Konto gab.
  • Da Lisa noch nicht anwesend ist, stellt Babak stellvertretend ihren Antrag SÄA003 vor.
    • Thomas möchte wissen, ob faktisch die 2/3-Mehrheit der einzige Unterschied ist. Babak bejaht es.
    • Manuela weißt darauf hin, dass es passieren könnte, dass bei Annahme von SÄA003 die Bank darauf bestehen könnte, dass wieder der gesamte Vorstand abzeichen müsste.
    • Manfred möchte wissen, ob die beiden SÄA mit der Bank abgesprochen waren. Nein, ist nicht geschehen, aber Manuela weiß, dass gleichlautende Satzungen von Banken akzeptiert wurden.
    • Thomas schlägt vor, die Anträge zu verschieben, aber allgemeine Zustimmung, jetzt zu entscheiden.
    • 6 möchten SÄA001, 4 möchten SÄA003 abstimmen, 2 Enthaltungen
  13:08 13 Akkreditierte
    • Manfred fragt, ob ein Bankvertreter gefragt werden soll. Ablehnung.
    • SÄA001 wird abgestimmt. 9 dafür, keine Gegenstimmen, 4 Enthaltungen. Angenommen.
 13:12 Manfred schlägt eine kurze Pause bis 13:25 Uhr vor.

Tätigkeitsberichte

Babak Tubis

  • Babak trägt vor. Bericht im Wiki. Er will aus gesundheitlichen Gründen nicht neu kandidieren.
    • Lisa weist darauf hin, dass Babak auch drei Flüchtlinge aufgenommen hat.
    • Thomas möchte wissen, ob Babak auch ohne Vorstandsarbeit weiterhin Infostände machen möchte. Babak weiß noch nicht, da noch unklar ist, wie es gesundheitlich weiter geht.

Aki Alexandra Nofftz

Manuela Langer

Harald Paul

  • Harald trägt vor. Tätigkeitsbericht im Wiki folgt bzw. steht in den Vorstandsprotokollen.

Ingo Luff

Hans-Jürgen Schütte

  • Georgi trägt vor. Bericht liegt nicht im Wiki vor, da er momentan keinen funktionierenden Account hat, aber steht in den Vorstandsprotokollen.

Thomas Hegenbarth


Entlastung des Vorstands

  • einstimmige Entlastung mit 13/13 akkreditierten Mitgliedern
  • Frage nach Kassenprüferbericht. René trägt vor.


Freie Rede Manfred Schramm

Als Versammlungsleiter nimmt er sich das Recht heraus, eine kleine Rede zu halten. Kleine Lobrede auf verschiedene Personen aus dem nun geschiedenen Vorstand. Rück- und Ausblick auf die gemeinsame Arbeit mit dem Landesvorstand. Einladung zur Vorwahlkampfparty am 21 Januar in der LGS in Düsseldorf.


Vorstandswahlen

  • Übergabe an den Wahlleiter
  • Der Wahlleiter eröffnet die Listen
 14:04 Pause, um Kandidierendenlisten füllen zu lassenv
  • Harald schlägt Aki als Vorsitzende vor.


Wahl zum 1. Vorsitz

  • Aki Alexandra Nofftz stellt sich vor.
    • Fragen an Aki werden beantwortet
    • Wako als Mitglied des Landesvorstands bestellt aus Düsseldorf viele Grüße und Erfolg
  • Der Wahlleiter hat ohne Widerrede festgestellt, dass es genügend Möglichkeiten gibt, um geheime Wahlen durchzuführen.
  • Der Wahlleiter führt eine kurze Wahlschulung durch.
  • 12 abgegebene, gültige Stimmen, 11 dafür, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung – 91,67 %
  • Aki nimmt die Wahl an.


Wahl zum 2. Vorsitz

  • Ingo Luff stellt sich vor
    • Es gibt keine Fragen an den Kandidatin
  • 12 abgegebene, gültige Stimmen, 11 dafür, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung – 91,67 %
  • Ingo nimmt die Wahl an.


Wahl zur Schatzmeisterei

  • Manuela Langer stellt sich vor.
    • Es gibt keine Fragen an die Kandidaten
  • 12 abgegebene gültige Stimmen, 12 dafür. Einstimmig gewählt.
  • Manuela nimmt die Wahl an.


Wahl der Beisitzer

  • Lisa Gerlach stellt sich vor.
    • Aki plädiert für die Wahl von Lisa, damit ein Ratsmitglied im Vorstand ist.
    • Es gibt keine Fragen an die Kandidatin
  • Hans-Jürgen „Georgi“ Schütte stellt sich vor.
    • Babak fragt, ob Georgi künftig mehr Zeit haben wird. Georgie gibt zu, was ihm daran hinderte, und dass das jetzt nicht mehr gegeben sei.
  • Harald Paul stellt sich vor.
    • Thomas fragt, ob er weiter aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen berichtet. Er bejaht.
  • Mite als Wahlleiter erklärt, dass mindestens zwei Beisitzer gewählt werden müssen, da sonst der Wahlgang wiederholt werden muss.
  • Abgegebene gültige Stimmen 12.
  • Gewählt sind Lisa mit 9, Harald mit 12 Stimmen, nicht gewählt ist Georgi mit 6 Stimmen, da nicht über Quorum.
  • Harald nimmt die Wahl an.
  • Lisa nimmt die Wahl an


Bestimmung der Kassenprüfer

  • René bleibt für ein weiteres Jahr im Amt. Aufgrund der Wahl von Lisa Gerlach in den Vorstand muss ein weiterer Kassenprüfer als Ersatz bestimmt werden.
  • Babak Tubis wird vorgeschlagen
  • Babak erklärt sich einverstanden und wird ohne Gegenstimmen als weiterer Kassenprüfer bestimmt.


Schlusswort und Schließung der Versammlung

  • Aki schließt die Versammlung um 16:53 Uhr.
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