NRW:2016-01-09 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2016.1

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Organisatorisches

Was: Kreismitgliederversammlung des KV Köln 2016.1
Ort: Brauhaus Reissdorf, Kleiner Griechenmarkt 40, 50676 Köln
Datum: 2016-01-09
Sitzungsbeginn: 13:00 Uhr
Sitzungsleitung: Marc Grumpy Olejak
Protokoll: Aki Alexandra Nofftz, zusammen mit Manuela Langer und Marc Grumpy Olejak
Anwesende: 15 akkreditierte Piraten, Gäste

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung
  2. Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung
  3. Bestimmung von Protokollanten
  4. Bestimmung der Wahlleitung und Wahlhelfer
  5. Annahme der Tagesordnung
  6. Tätigkeitsberichte der Vorstände
  7. Entlastung des Vorstandes
  8. Vorstandswahlen
  9. Wahl der Kassenprüfer
  10. Satzungsänderungsanträge
  11. kommunalpolitische Programmanträge
  12. Sonstiges

Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung

  • Babak begrüßt die Versammlung

Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung

  • Es gibt keinen Einspruch gegen die Geschäftsordnung. Damit gilt die aktuell gültige GO.

Bestimmung von Protokollanten

  • Als Protokollantin ist Aki Nofftz vorgeschlagen. Keine Gegenstimmen.

Bestimmung der Versammlungsleitung

  • Als Versammlungsleitung ist Grumpy (aka Marc Olejak) vorgeschlagen. Keine Gegenstimmen.

Bestimmung der Wahlleitung und Wahlhelfer

  • Angelo Perriello stellt sich zur Verfügung. Keine Einwände.
  • Antje Bertelsmann und Karl-Heinz Dach stellen sich zur Verfügung. Keine Einwände.

Annahme der Tagesordnung

  • Keine Einwände. TO ist angenommen.

Tätigkeitsberichte der Vorstände

Babak Tubis (Vorsitzender)

Manuela Langer (stv. Vorsitzende)

Gerald Teybig (Schatzmeister)

  • Gerald stellt seine Tätigkeiten vor.
  • Er hinterlässt die Kasse mit über 10.000€.

Thomas Hegenbarth (Beisitzer)

  • Thomas stellt seine Tätigkeiten – vor allem im Stadtrat – vor. Er stellt besonders seine Tätigkeit als Schnittstelle zwischen Rat und Kreisverband vor.

Aki Alexandra Nofftz (Beisitzerin)

Harald Paul (Beisitzer)

  • Harald stellt seine Tätigkeiten vor.

Bericht der Kassenprüfer

  • Dr. Clessienne berichtet:
    • Der KV hat sehr solide gewirtschaftet.
    • Es sind über 10.000€ in der Kasse.
    • Alle Buchungen sind nachvollziehbar.
    • Das Hauptkonto wurde geprüft.
    • Gerald hat das Amt des Schatzmeisters mit viel Sorgfalt und penibel geführt.
    • Kassenprüfer kann Entlastung des Vorstands empfehlen.

Entlastung des Vorstandes

  • Möchte jemand der Empfehlung der Kassenprüfung nicht folgen? – Niemand.
  • Vorstand ist entlastet.

Vorstandswahlen

  • Grumpy gibt an die Wahlleitung ab.

Wahl des 1. Vorsitzenden

  • Babak Tubis kandidiert und stellt sich vor.
  • Keine weiteren Kandidaturen.
  • Wahlgang mit 15 akkreditierten Piraten.
  • 12 Ja-, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
  • Babak nimmt die Wahl an.

Wahl der 2. Vorsitzenden

  • Aki Alexandra Nofftz kandidiert und stellt sich vor.
  • Keine weiteren Kandidaturen.
  • Wahlgang mit 15 akkreditierten Piraten.
  • 14 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
  • Aki nimmt die Wahl an.

Wahl der Schatzmeisterin

  • Manuela Langer kandidiert und stellt sich vor.
  • Keine weiteren Kadidaturen.
  • Wahlgang mit 15 akkreditierten Piraten.
  • 14 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
  • Manuela nimmt die Wahl an.

Wahl der Beisitzer

  • Laut Satzung gibt es 2 bis 4 Beisitzer. Die Bestimmung erfolgt per Akzeptanzwahl.
  • Ingo Luff kandidert und stellt sich vor.
  • Harald Paul kandidiert und stellt sich vor.
  • Thomas Hegenbarth kandidiert und stellt sich vor.
  • Hans-Jürgen „Georgie“ Schütte kandidiert und stellt sich vor.
  • Wahlgang mit 15 akkreditierten Piraten.
  • Harald: 12 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen.
  • Ingo: 14 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen.
  • Thomas: 12 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
  • Georgie: 8 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
  • Damit sind alle gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Bestimmung der Kassenprüfunger

  • Lisa Gerlach und René Röderstein stellen sich als Kassenprüfer zur Verfügung und stellt sich vor.
  • Lisa: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.
  • René 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
  • Lisa und René nehmen die Wahl an.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 001 von Horst Wesling

Ich bitte die Kreismitgliederversammlung zu beschließen, in der Kreissatzung § 6a (3) Satz 2 mit „Diese“ statt „Eine“ beginnen und nach „Kreismitgliederversammlung“ mit einem Punkt enden zu lassen, sowie in Satz 3 nach „Für“ das Wort „eine“ durch „diese“ zu ersetzen.

Begründung:

Obwohl die Kreissatzung überaus deutlich zwischen dem Prozedere für jene aKMV unterscheidet, zu welchen mit einer verkürzten Einladungsfrist von 7 Tagen eingeladen werden MUSS, weil plötzliche Vorstands- oder Kandidatenwahlen anstehen (§ 6a Absatz 3) und dem Procedere für solche aKMV, zu denen aus anderen Dringlichkeitsgründen mit einer verkürzten Einladungsfrist von 14 Tagen eingeladen werden KANN (§ 6a Absatz 2), kam es wiederholt zu Verständnisschwierigkeiten (vgl. Anhänge in https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2015-07-06_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Au%C3% 9Ferordentliche_Kreismitgliederversammlung_2015.5). Sogar noch auf dem Arbeitsstammtisch am 27.07.2015 behauptete der Kreisvorsitzende Babak, dass für eine aKMV nach § 6a Absatz 2 die Einladungsfrist von 7 Tagen aus § 6a Absatz 3 gelte, OHNE Widerspruch anwesender Vorstandsmitglieder oder gar der Ersatzrichterin am Bundesschiedsgericht (Lisa) zu ernten. Daher ist es dringend notwendig, zwei Worte zu ändern sowie einen Punkt zu setzen (eigentlich nur eine geringfügige redaktionelle Ausbesserung), damit die Kreissatzung einer weiteren beliebigen Auslegung oder gar Beugung widersteht.

Der bisherige Text des § 6a Absatz 3

»Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist oder wenn eine vorzeitige Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl stattfindet. Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung dient ausschließlich den notwendig gewordenen Vorstands- oder Kandidatenwahlen und den damit zusammenhängenden notwendigen Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung für eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung gilt eine verkürzte Einladungsfrist von sieben Tagen.«

soll daher lauten

»Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist oder wenn eine vorzeitige Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl stattfindet. Diese außerordentliche Kreismitgliederversammlung dient ausschließlich den notwendig gewordenen Vorstands- oder Kandidatenwahlen und den damit zusammenhängenden notwendigen Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Für diese außerordentliche Kreismitgliederversammlung gilt eine verkürzte Einladungsfrist von sieben Tagen.«

  • Horst stellt seinen Antrag vor.
  • Diskussion:
    • Thomas Hegenbarth: Kurzer Abriss, warum es die aKMV letztes Jahr gab. Schlägt vor, diesen SÄA abzulehnen und den Abschnitt zur nächsten KMV komplett zu überarbeiten.
    • Babak setzt den SÄA in den Zusammenhang und schlägt ebenfalls vor, die Satzung allgemein zu präzisieren.
    • Aki stimmt allen zu und schlägt vor, sowohl den SÄA anzunehmen und den Abschnitt zur nächsten KMV zu überarbeiten.
    • Die Diskussion wird etwas offener gestaltet.
    • René würde ebenfalls einem „Quick-Fix“ bis zu einer erneuten Änderung zustimmen.
    • Antrag auf GO: Ende der Rednerliste – angenommen.
    • Yvonne weist drauf hin, dass dieser Abschnitt nicht klar formuliert ist und stimmt ansonsten Aki und René zu.
  • Abstimmung (15 akkreditierte Piraten, d.h. notwendiges Quorum von 10): 10 Ja-Stimmen → angenommen.

Kommunalpolitische Programmanträge

  • Es sind keine eingegangen.

Sonstiges

  • Babak schlägt vor, die Ereignisse an Silvester zu diskutieren. Keine Gegenstimmen.

Ereignisse in und um Silvester in Köln

  • Grumpy berichtet aus Perspektive des Landtags über die Ereignisse.
  • Am Montag ist Sondersitzung des Innenausschusses NRW.
  • Grumpy möchte die Meinung der Kölner Piraten wissen:
    • Georgie war als Taxi-Fahrer vor Ort und selbst er fühlte sich bedroht. Seine Theorie ist, dass die Leute, die wegen der Terrorwarnung in Brüssel nicht feiern konnten, stattdessen nach NRW und vor allem Köln kamen.
    • René fände es gut, erst einmal auf weitere Informationen und Aufklärung zu warten. Daraus sollte sich dann ergeben, was wir fordern. Jetzt das in irgend einer Form „ausschlachten“ zu wollen, fände er fehl am Platze.
    • Lisa will, dass die kriminiellen Handlungen aufgeklärt werden – unabhängig von Herkunft der Täter.
    • Aki erklärt, warum sich Feministinnen bisher weitestgehend zurück gehalten haben um nicht von der braunen Suppe instrumentalisiert zu werden, und warum es falsch ist, jetzt Lösungen speziell für den Silvester-Mob zu suchen und das große Problem – sexualisierte Gewalt – nicht anzugehen.
    • Thomas sagt, dass Präzenz immer vor Überwachung stehen sollte.
    • René sagt ebenfalls, dass jetzt politische Kräfte die Ereignisse instrumentalisieren, das Volk beruhigen und dann alles auf sich beruhen lassen.
    • Grumpy weist darauf hin, dass die Versetzung von Albers in den Ruhestand auch einen Haftungsausschluss beinhaltet. Damit wird das Ereignis jetzt schon für den Wahlkampf missbraucht. Stellenstreichung im Polizeidienst zieht sich über Jahrzehnte über alle Parteien in Regierungsverantwortung hin. Die Ereignisse sind nur ein Ergebnis dieser irrsinnigen Sparmaßnahmen.
    • Manuela erzählt, wie bei der Demo vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine dreifache Menge an Polizei sie bewachte, während bei Demos von Rechten immer zu wenig Personal da ist. Die Polizeibeamten haben momentan eine immense Arbeitsbelastung mit extremen Überstunden, wodurch sich zwangsläufig ergibt, dass nur noch das nötigste und Dienst nach Vorschrift gemacht wird.
    • Lisa merkt an, dass es genug Geld für die Polizei gäbe, wenn dieser überflüssige Verfassungsschutz endlich aufgelöst würde.
    • Ingo bestätigt Lisas Meinung.
    • Im weiteren Verlauf entwickelt sich eine offene Diskussion.
  • Grumpy bedankt sich für die angeregte Diskussion und will unsere Argumente in den Landtag mitnehmen.

Schließung der Versammlung

  • Grumpy schließt die Versammlung um 16:40 Uhr.
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