NRW:2015-03-29 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der 22. Sitzung am 29.03.2015
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 29.03.2015 Uhrzeit: 19:15 - 20:23 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
Top 1 - Terminabstimmung LaTeX schulung
- LaTeX Schulung für die Schiedsgerichte
- Anfrage ging an alle SG raus.
- Sachsen benötigt keine
- BaWü hatte Neuwahlen, sie melden sich dann nach ihrer konsti-Sitzung
- Luise vom LSG SA würde gerne und fragt ihre überigen aus dem LSG
- Terminierung 10.-12.4.
- Termin ging an die Interessenten
- Sonntag, 12.04.15 um 20 Uhr
Top 2
- 05.04. ist Ostersonntag
- Antrag auf einen sitzungsfreien Sonntag am 05.04.15
- Wir machen da frei.
Top 3
- 19.04.15 Was machen wir mit dem LPT Sonntag?
- Reguläre Sitzung abends 19:15 Uhr findet nicht statt, dafür aber auf dem LPT nach den Nachwahlen
Besprechung eingereichter Klagen
- aktuell nichts
laufende Fälle
Top 1 Ticket #131017 (Ämterkumulation) 003-H
https://lsg_nrw.piratenpad.de/132
- Frist läuft bis zum 23.03.15
- Besprechung des Befangenheitsantrages (Stellungnahmefrist bis zum 25.03.15)
- abschließende Stellungnahme beider Kläger liegt vor
- abschließende Stellungnahme der Beklagten wurde nicht eingereicht
- Besprechung des Falls
- Verfahrensvertreter der Beklagten wurde dem Gericht gegenüber nicht benannt
- Stellungnahme zum Verfahren von Kläger und Beklagte liegen vor. (Beklagte hat keinen Prozesbevollmächtigten ernannt, was nach § 9 Abs. 3 S. 1 SGO erforderlich ist)
Top 2 Ticket #130924 (zuständige Gliederung nach BDSG) 002-H
https://lsg_nrw.piratenpad.de/131
- Frist läuft bis zum 24.03.15
- Besprechung des Falls
- Stellungnahme zum Verfahren von der Beklagtenseite liegt vor und Verfahrensvertreter wurde nach § 9 Abs. 3 S. 1 SGO benannt
- Kläger wurde wegen technischen Übermittlungsfehlern eine evtl. Zeitfenster von nachträglichen 8 Std. eingeräumt
Urteilsverkündung
- Urteil zu LSG-NRW-2015-001-H am 22.03.15 um 18:55 Uhr verkündet.
Sonstiges
Top 1 (Info)
- der Kersten/Rixen ist jetzt unser
- alle so: yay!
Top 2 - (info)
- da das mit den Mitgliederverzeichnis mit dem LaVo nicht klappt und wir aktuell mit einer Liste arbeiten müssen die gut 400 Ex-Piraten mitlerweile beinhaltet, habe ich den Sven Schomacker angeschrieben und eine Anfrage um einen CRM-Zugang gestellt.
- die Stephanie Schmiedke hat sich nun der Sache angenommen und läßt das rechtlich klären...
Top 3 (Sauter, Vereinsrecht)
- kaufen wir, spenden wir
- Sauter / Schweyer / Waldner
- Der eingetragene Verein 32,-- €
