NRW:2014-10-26 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      26.10.2014
Uhrzeit:    20:00 - 20:08 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Ranarion
• Clay

Ersatzricher:

• Sokratos

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

• Piratonym krank
• Elle krank

Abwesende Richter (unentschuldigt):

• BKill

Rücktritte

• Backschafter hat ihren Rücktritt als Ersatzrichter erklärt.

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1 - wird weiter geschoben

Wollen wir unsere Kommentare scannen lassen?

Clay macht sich mal schlau

Top 2 - wird weiter geschoben

Was tun, wenn ein Vorstand die Mitarbeit verweigert bzw. damit gegen gültige Satzung verstößt?

Top 3 - geschoben aus letzter Sitzung

Datenschutzbelehrung

Wollen wir die DSB einfach mal zu einer Sitzung einladen bzw. Sonntags abends wenn wir sowieso Sitzungstermin haben und die machen?

Wir laden die DSB bei Zeiten mal zu einer Belehrung ein

Besprechung eingereichter Klagen

aktuell keine

laufende Fälle

Top 1

Fortführung des LSG-NRW-2013-032-1 - LFA -

Frist für Stellungnahmen der Parteien bis zum 18.10.14

Fall läuft

KV Dortmund hat sich gemeldet und wäre zu einem Vergleich bereit

KV Wesel hat sich gemeldet, ist aber zu keinem Vergleich bereit

KV Gelsenkirchen hat sich nicht weiter zu geäußert

KV Kleve hat sich nicht weiter gemeldet

KV Lippe hat sich nicht weiter gemeldet

weitere Anfragen an den Landesvorstand

der Landesvorstand kam der Aufforderung nicht nach

Ein Vergleichsangebot von einem Kreisverband geht raus

Top 2

Aktenzeichen LSG-NRW-2014-009-H - Einspruch OM -

Besprechung des Urteils

Weitere Anfragen wurden gestellt

schieben auf kommende Sitzung

Urteilsverkündung

aktuell nichts

Sonstiges

aktuell nichts