NRW:2014-08-10 - Protokoll Kreisparteitag 2014-2 RSK

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Eckdaten

Was: Kreisparteitag 2014.2 der Piratenpartei Rhein-Sieg
Termin: 2014-08-10, 12:00 Uhr 
Ort: Ratsstuben, Frankfurter Straße 103, 53773 Hennef (Sieg)
Stimmberechtigte: Zu Beginn 14 akkreditierte Piraten anwesend

Akkreditierung

Die Akkreditierung beginnt um 11:30 Uhr.

TOP 1: Begrüßung

12:10 Uhr: Eröffnung des KPT und Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Martin Zieroth.

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten: Martin Zieroth schlägt Mike Nolte als Versammlungsleiter vor.

Die Versammlung wählt Mike Nolte einstimmig zum Versammlungsleiter.

Wahl des Protokollanten

Stefan Pfeil stellt sich als Protokollant zur Verfügung.

Stefan Pfeil wird einstimmig zum Protokollanten gewählt.

Wahl des Wahlleiters

Achim Bohl wird als Wahlleiter vorgeschlagen. Achim Bohl wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt.

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen.

TOP 4: Satzungsänderungsanträge welche die personelle Besetzung des Vorstandes betreffen

SÄA 001: Änderung §6 Absatz 4

Antragstext:

Es wird beantragt, den §6 Absatz 4 wie folgt zu ändern:

Alt: Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Beisitzern. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Vorsitzender oder der Schatzmeister.

Neu: Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis zwei Beisitzern. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Vorsitzender oder der Schatzmeister.

Martin Zieroth stellt den Antrag vor.

Es gibt keine Fragen zum Satzungsantrag.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ab jetzt sind 15 akkreditierte Piraten anwesend.

SÄA 002: Änderung §6 Absatz 11

Antragstext:

Es wird beantragt, sollte Satzungsänderungsantrag001 angenommen worden sein, den §6 Absatz 11 wie folgt zu ändern:

Alt: Treten mindestens drei beliebige Vorstandsmitglieder zurück, so ist der Kreisvorstand handlungsunfähig. Der Landesvorstand führt kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher KPT stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt hat. Der außerordentliche KPT muss binnen 28 Tagen stattfinden.

Neu: Treten mindestens 50% der Vorstandsmitglieder gleichzeitig zurück, so ist der Kreisvorstand handlungsunfähig. Der Landesvorstand führt kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher KPT stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt hat. Der außerordentliche KPT muss binnen 28 Tagen stattfinden.

Martin Zieroth stellt den Antrag vor.

Diskussion über den Antrag. Es gibt einen Änderungsantrag, das Wort "gleichzeitig" zu streichen. Der Antragsteller bittet um ein Meinungsbild, wer für die Streichung des Wortes gleichzeitig sowie des letzten Satzes ist. Das Meinungsbild zeigt eine Mehrheit für die Streichung. Der Antragsteller übernimmt die Änderungswünsche.

Neuer Wortlaut:

Treten mindestens 50% der Vorstandsmitglieder zurück, so ist der Kreisvorstand handlungsunfähig. Der Landesvorstand führt kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher KPT stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt hat.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

SÄA 003: Änderung §6 Absatz 11

Entfällt, da die beiden vorherigen Satzungsänderungsanträge angenommen wurden.

TOP 5: Bericht der Kassenprüfer

DonAlexandro stellt den Kassenprüfbericht vor. Die Kassenprüfer empfehlen eine Entlastung des Vorstandes.

TOP 6: Bericht des Vorstandes

Marcel Weiler stellt den Bericht des Vorstands vor. Dem Vorstand wird für die Arbeit für den Kreisverband gedankt.

TOP 7: Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

TOP 8: Wahl des Vorsitzenden

Kandidaten

• Martin Zieroth

Vorstellung des Kandidaten

• Martin Zieroth stellt sich vor.

Befragung des Kandidaten

• Wie positionierst du dich zum kommenden Urteil zum Länderfinanzausgleich und würdest du einem evtl. Verzicht auf die Gelder zustimmen?
  • Antwort: Müsste mit dem neuen Kreisvorstand besprochen werden. Sieht es aber nicht als sinnvoll an, den anderen LVs Gelder wegzunehmen, die diese für Wahlkämpfe brauchen. Würde einem ggf. in Frage kommendem Verzicht vermutlich zustimmen.
• Wie denkst du, dass der Kreisverband den Landesverband bei seinen Problemen & Tätigkeiten unterstützen kann?
  • Antwort: Persönlich, indem ich mich nicht aus den AGs zurückziehe. Müsste mit dem neuen Landesvorstand besprochen werden. Wichtig wäre aber den Informationsfluss zu verbessern. Hängt dann auch vom neuen Landesvorstand ab, wie dann ggf. eine weitere Unterstützung möglich ist.
• Wem obliegt die Mitgliederverwaltung und -gewinnung nach der Kreissatzung?
  • Antwort: Laut Satzung dem gesamten Vorstand, durch die Vorstands-GO wird das ggf. noch konkretisiert.
• Im Rhein-Sieg-Kreis gab es in der Vergangenheit wie auch in anderen Flächenkreisen auch problematische Persönlichkeiten. Gibt es deinerseits Überlegungen, Interessenten vor der Aufnahme als Parteimitglied vorher genauer anzusehen?
  • Antwort: Ich halte es für sinnvoll, auf Interessenten zuzugehen und sie z.B. auf einen Stammtisch einzuladen, das fördert auch die Integration in die Partei.
• Bist du Mitglied einer anderen Partei oder Gruppierung?
  • Antwort: nein.

Wahl des 1. Vorsitzenden

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter. Wahlhelfer sind Elli Esch und Manuela Weiler. Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 15 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Martin Zieroth entfielen: 14 Stimmen und eine Enthaltung.
 
Martin Zieroth ist als 1. Vorsitzender gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 9: Wahl des stell. Vorsitzenden

Kandidaten

• Marcel Weiler

Vorstellung des Kandidaten

• Marcel Weiler stellt sich vor.

Befragung des Kandidaten

• Wie positionierst du dich zum kommenden Urteil zum Länderfinanzausgleich und würdest du einem evtl. Verzicht auf die Gelder zustimmen?
  • Antwort: Geld zurückzuholen, das ggf. bereits ausgegeben wurden, sehe ich keinen Sinn, woher soll dass Geld kommen. Es sollte aber für die Zukunft richtig geklärt werden.
• Wie denkst du, dass der Kreisverband den Landesverband bei seinen Problemen & Tätigkeiten unterstützen kann?
  • Antwort: Wir machen ihnen als KV relativ wenig Arbeit; generelles Problem: wenn auf ehrenamtliche Arbeit gesetzt wird, muss die Arbeit auch gut verteilt werden. Es muss das vorhandene Personal unterstützt werden.
• Im Rhein-Sieg-Kreis gab es in der Vergangenheit wie auch in anderen Flächenkreisen auch problematische Persönlichkeiten. Gibt es deinerseits Überlegungen, Interessenten vor der Aufnahme als Parteimitglied vorher genauer anzusehen?
  • Antwort: Kein Geheimnis, dass ich auch in den vergangen Vorständen für eine klare Kante gegen Trolle war. Wir haben es geschafft, dass die Personen, von denen kein positiver Beitrag kam, sich zurückgezogen haben. Zwiespältig: Interessenten nicht durchleuchten, aber auch nicht jeden Idioten nehmen.
• Bist du Mitglied einer anderen Partei oder Gruppierung?
  • Antwort: nein.
• Wer ist der politische Arm der Piratenpartei?
  • Antwort: Nicht die, die sich dafür halten. Mit dem aktuellen Bundesvorstand gibt es eine Chance, dass es besser wird, aktuell machen sie eine gute Arbeit.

Wahl des 2. Vorsitzenden

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 15 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Marcel Weiler entfielen: 15 Stimmen

Marcel Weiler nimmt die Wahl an.

TOP 10: Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten

• Wolf Roth

Vorstellung des Kandidaten

• Wolf Roth stellt sich vor.

Befragung des Kandidaten

• Wärst du in der Lage für den Fall deiner Wahl eine Reisekostenformular zu produzieren, damit der Versammlungsleiter seine Reisekosten erstatten lassen und an den KV rückspenden kann?
  • Antwort: ja.

Wahl des Schatzmeisters

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 15 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Wolf Roth entfielen: 14 Stimmen und eine Enthaltung.

Wolf Roth nimmt die Wahl an.

TOP 11: Wahl der Beisitzer

Kandidaten

• Jürgen Weiler
• Birgit Geib
• Rene Karges

Vorstellung der Kandidaten

• Die Kandidatenvorstellung des Kandidaten Jürgen Weiler wird vom Versammlungsleiter vorgelesen.
• Birgit Geib stellt sich vor
• Rene Karges ist nicht anwesend, er hat sich im Wiki vorgestellt.

Befragung der Kandidaten

• Wie bringst du deine Aussage, dich bisher erfolgreich zurückgehalten zu haben, mit deiner zweijährigen Tätigkeit als Kassenprüfer in Einklag?
  • Antwort Birgit Geib: Stimmt, doch nicht ganz herausgehalten.
• Wie positionierst du dich zum kommenden Urteil zum Länderfinanzausgleich und würdest du einem evtl. Verzicht auf die Gelder zustimmen?
  • Antwort Birgit Geib: Schließe mich den vorherigen Kandidaten an.
• Bist du Mitglied einer anderen Partei oder Gruppierung?
  • Antwort: nein.
• Im Rhein-Sieg-Kreis gab es in der Vergangenheit wie auch in anderen Flächenkreisen auch problematische Persönlichkeiten. Gibt es deinerseits Überlegungen, Interessenten vor der Aufnahme als Parteimitglied vorher genauer anzusehen?
  • Antwort Birgit Geib: Dafür sich die Leute vor der Aufnahme anzusehen.
• Wie denkst du, dass der Kreisverband den Landesverband bei seinen Problemen & Tätigkeiten unterstützen kann?
  • Antwort Birgit Geib: keine Lösungen auf die Schnelle

Wahl der Beisitzer

Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren "Approval Voting" für die Wahl der Beisitzer vor.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 15 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Jürgen Weiler entfielen: 10 Stimmen.
Auf Birgit Geib entfielen: 11 Stimmen.
Auf Rene Karges entfielen: 6 Stimmen.

Damit sind Jürgen Weiler und Birgit Geib gewählt. 
Jürgen Weiler hat die Annahme der Wahl schriftlich erklärt.
Birgit Geib nimmt die Wahl an.

TOP 12: Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten

• DonAlexandro
• Manuela Weiler
• Lutz Müller

Vorstellung der Kandidaten

• DonAlexandro
• Manuela Weiler stellt sich vor
• Lutz Müller stellt sich vor

Wahl der Kassenprüfer (offene Abstimmung)

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren.

• Auf DonAlexandro entfallen 14 Stimmen.
• Auf Manuela Weiler entfallen 14 Stimmen.
• Auf Lutz Müller entfallen 11 Stimmen.

Damit sind DonAlexandro und Manuela Weiler gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügung des Tagesordnungspunktes 14: Wahl der Vertrauenspersonen

TOP 13: Wahl der Vertrauenspersonen

Kandidaten

• Lutz Müller
• Dirk Rother

Vorstellung der Kandidaten

• Dirk Rother stellt sich vor
• Lutz Müller hat sich bereits vorgestellt

Befragung der Kandidaten

Es gibt keine Fragen.

Wahl der Vertrauenspersonen (offene Abstimmung)

• Auf Lutz Müller entfallen 13 Stimmen.
• Auf Dirk Rother entfallen 13 Stimmen.

Damit sind beide Kandidaten gewählt. Lutz Müller und Dirk Rother nehmen die Wahl an.

TOP 14: Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 15: Programmänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 16: Positionspapiere

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 17: sonstige Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 18: Sonstiges

• Anja Moersch berichtet, dass die Gruppe FUW/Piraten zusammen mit der Partei Die Linke im Kreistag gefragt wurden, ob sie eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingehen wollen. Dies wurde abgelehnt.
• Dirk Rother berichtet vom ausgefallen Stand beim CSD in Bonn. Er sieht es als verpasste Chance, mit wenig Aufwand eine große Zielgruppe anzusprechen. Er wird es nächstes Jahr nochmal organisieren, die Werbung verbessern, bittet aber um Unterstützung.

Ende der Veranstaltung

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 14:30 Uhr.

Verabschiedung

Marcel Weiler dankt den Anwesenden, insbesondere Mike Nolte und Achim Bohl.