NRW:2014-03-24 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      24.03.2014
Uhrzeit:    19:00 - 19:03 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Schiedsrichter:

• Melano
• Isabelle
• lunapirat

Ersatzricher:

• Ranarion
• Clay gegeangen 19:33 Uhr

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt): Abwesende Richter (unentschuldigt):

Tagesthema

Top 1

Budgetantrag und Ablauf des alten Budgets Beschluss

was schaffen wir uns nun an?

Wir beschaffen uns die Lenski

Top 2

Thematisierung über mögliche Klagen bezüglich des Finanzurteils

Wir warten die Frist ab

Fallbesprechung

Top 1

LSG-NRW-2014-005-1

Urteilsbesprechung und beschlossen

Top 2

LSG-2014-006-1

Urteilsbesprechung und beschlossen

Top 3

Untätigkeitsklage gegen den LV

Besprechung

Eröffnungsbeschloss mit Angebot für Verkürzung des Verfahrens

Top 4

Beschwerde Listenmoderation ML NRW i.V.m. Einstweilige Anordnung

Beratung und Beschlussfassung

Einstweilige Anordnung abgelehnt, Hauptverfahren eröffnet

laufende Fälle

LSG-NRW-2014-007-1 (Eröffnungsbeschluss)

LSG-NRW-2014-008-1 (Eröffnung Hauptverfahren und Abweisung Einstweilige)

Urteilsverkündung

LSG-NRW-2014-005-1 Verkündet um 20:42 Uhr

LSG-NRW-2014-006-1 Verkündet um 20:53 Uhr