NRW:2013-10-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.10.2013
Beginn: 19:12 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

entschuldigte Mitglieder

Gäste

Aufnahme/Austritt

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

Blick in den RT

  • keine neuen Tickets

Review LPT-Anträge

Wahlprogramm

Grundsatzprogramm

Positionspapier

Fazit

  • Es müsste erst GP009 und dann GP001 abgestimmt werden. GP009 ist weiterführender. Es gibt noch kein Grundsatzprogramm für Verkehr insgesamt. Das muss zum nächsten Programmparteitag gefixt werden.
  • Bei der Ausgestaltung der Kommunalwahlprogramme haben wir Wahlprogramm- und Grundsatzprogrammpunkte, die uns bei der Arbeit unterstützen. Kontroverse Themen dabei, die einfach entschieden werden müssen.

Preview BPT-Anträge

  • Es gibt möglicherweise 4 verkehrspolitische Initiativen, die sich überschneiden bzw. ergänzen.
  • Übernahme Sixpack + Gemeinsames Wahlprogramm (LimeSurvey bis Morgen Mittag) + der folgende Text; Konkurrierend ein Antrag von Nico et al mit ebenfalls dem folgenden Text:
  • siehe auch https://www.dropbox.com/sh/jgw69sg4yzvm1t0/KyPCuqSF_7
  • Pad: https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Antraege-BPT2013-2
  • Absatz: Ein Netzwerk das Europa verbindet / Schwerpunkt Schiene - Unterschiedliche Spurbreiten kann man weiter fassen in unterschiedliche Zulassungen. Ist in Europa relati einheinheitlich mit Ausnahme Spanien, Portugal und ehem. SowietUnion. Stromsystem ist ausschlaggebender. Zur Not kann Diesellok verwendet werden. In Frankreich müssen z. B. Knallkapseln eingebaut werden. In Norwegen oder Schweden muss ein Gewehr mitgeführt werden (angefahrene Elche)
  • Sicherung des 4. Eisenbahnpaketes: auf Lobbyismus eingehen

"Die 100 besten Projekte" - hundert bitte ausschreiben... eventuell Mobilitätsflat statt Mobilflat?

  • 100 europäische Städte:
    • Kosten?
    • Warum 100 Städte? 42 wegen der Symbolik :-D
    • wäre für kleine Kommunen auch interessant
  • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur: Ist der Verkehrswende-Satz überflüssig? Oder "Die Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen, verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur"? -> Absatz wird nach hintern verschoben.

LKW-Parkplätze an Autobahnrastplätzen etc. (von Olaf)

  • Hatten wir schon mal auf Bundesebene
    • Minister Groschek interessiert sich dafür. Derzeit werden neue Parkplätze gebaut, aber mit schlechten Bedingungen für Lärmschutz (Führerhaus direkt an der Autobahn) etc. Am Sonntag in OWL bei MV Idee für Treffe auf Autobahnraststätte - organisiert dann OlafB - Gespräch mit Interessensvetretern führen - IHK oder ADAC und LKW-Fahrern. Kreon ist dabei.

Themen aus dem Landtag und der Fraktion.

  • LEP
    • Landesentwicklungsplan: Beteiligungsphase für Bürger, Städte, etc. läuft noch bis Februar. Ideen einbringen ist also noch möglich. Vom Landtag aus soll am frühen Abend ein Infoabend veranstaltet werden. (Angedacht ist 19°° Uhr c.a.)
    • Kreon will ein Doodel anlegen.
  • Grenzen des Wachstums, Abendtermin angedacht.
  • ÖPNV-Anträge (Fahrscheinlos, ÖPNV kommunal, Sozialticket)
    • kleiner Antrag: fahrscheinloser ÖPNV für Vorschulkinder (ab 6 Jahre, die noch nicht zur Schule gehen). Angedacht ist, Städte zu unterstützen. Mühlheim / Essen z. B. planen ihren ÖPNV zusammenzuschrumpfen, hier wird ein Antrag für den Erhalt von Straßenbahnen etc. in NRW-Städten gestellt.
    • Anträge LPT dienen als Vorbereitung / Meinungsbildung
    • Sozialticket/Änderung des Sozialtickets, Verbesserung
  • Bodewig-Kommission
    • ehem. Bundesverkehrsminister, hat die Bodewig-Kommission geleitet, die Instrumente bewertet, um die Verkehrsfinanzierung zu sichern. Vorschlag an die Verkehrsminister, die am 02. Oktober über die Vorschläge geredet haben. Thema in der Presse war nur die LKW-Maut. Paradigmenwechsel Erhalt vor Neubau war angedacht, aber keine konkrete Ideen außerhalb von Straßenbau, als über andere Verkehrsträger erarbeitet. Andere Verkehrsträger wurden nicht als Kernelement in diesem Bericht eingebaut. Es gäbe schon eine Verkehrs-Zukunftskommission in NRW.
  • Binnenschifffahrt
    • 2 Anträge FDP/SPD/Grüne: Anhörung folgt
  • Bundesverkehrswegeplan 2015
    • bis Ende November müssen Länder und Interessensverbände einreichen, was geändert werden soll. Das wird dann bewertet. In NRW wurde sehr viel eingereicht.
    • Link vom BUND: Auch Alternativanträge wurden eingereicht (Interessant ist, dass auch Verbände Anträge einreichen dürfen)
  • Radschnellweg Ruhr [?]
    • Fragen von Dieter McDevitt: Anbindung und Finanzierung der Radschnellwege? Zufriedenstellende Antworten gab es allerdings nicht. Die Finanzierung steht noch nicht fest, es sollte andere Anreize geben, als Finanzierung vom Land oder Bund
  • Enquete-Kommission
    • Fraktion kann noch eine einrichten, kann zumThema Verkehr sein
  • Vernetzungs-Treffen zum Thema Flughäfen NRW (+Lärm) [?]
    • Kommunalpiraten Düsseldorf, Siegburg ansprechen / Münster, Paderborn/Dortmund
    • Es gibt keine Parteiposition zum Thema Fluglärm, bzw. fehlen Informationen. Eindeutige Position ist schwer zu finden, da es hier um sehr konträre Interessen geht. Hamburger Modell bei den Preisen?
  • Sitzung des Verkehrsausschusses
  • Bundesverkehrswegeplan, Anmeldungen zur Prüfung NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1199.pdf

= Unterstützung bei der Kommunalwahl

  • Fragen zu Straßenbauprojekten mit teilweiser Finanzierung durch das Land etc. ...
    • LEP, der alles sehr grob festlegt. Hier wird nur ein großer Rahmen festgelegt, es sei denn Kraftwerkstandorte, große Gewerbegebiet.
    • Bundesverkehrswegeplan: hier wurde vom Ministerium _alles_ beantragt, Bewertung ist hier schwer zu ziehen. Für den Kommunalwahlkampf also nicht so wichtig, da keine allzu große Aussage.
    • Regionalpläne sind da genauer, in den Regionalräten haben wir allerdings noch keine Piraten drin sitzen ;o)
    • Fahrplan für Kommunen Initativen: wie bringe ich fahrscheinlosen ÖPNV in meine Stadt - Kreon ist dran.
    • Wohnungsbau und Verkehrsthemen: Rahmen bauen: im März soll es einen LPT für ein Kommunalrahmenprogramm geben. Vorbereitung wäre sinnvoll.
    • Vor 1,5 Monaten wurde Vorschlag für kommunales Programm herumgeschickt. Anteile Shared Space sind kritisch zu sehen - AK Gesundheit (barrierefreiheit)
    • Evtl. Zusatztermin für Kommunalprogramm - der nächste Mumbletermin fällt wieder auf einen Sonntag - Doodle

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

  • Themen noch mal durchgehen, Anträge LPT / BPT lesen…

Rhineblaze, Bugspriet

  • Kommunalwahlprogramm, Shared Space ... siehe Pad oben

Sonstiges

  • Aufschlussreiche Diskussion um allgemeine Verschwörungstheorien und innovative Verkehrskonzepte.

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.11.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

22:07 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: der Cowboy

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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