NRW:2013-06-27 - NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 27.06.2013

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 20.06.2013 angenommen
    • Dafür: Carsten, Maja, Sasa, pakki, Christian
    • Dagegen:
    • Enthaltung:Ali

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • Request Tracker Kram
  • 21.06. Sommerfest in der Berti
  • 22.06. Demo gegen PRISM in Düsseldorf
  • 23.06. Schulung "Politische Psychologie" in Köln
  • 24.06. Besprechung mit Wako zur Arbeitsteilung
  • 24.06. Stammtisch Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis)
  • 26.06. Planung & Orga Aktionen zu Tempora/Prism
  • Wahlkampfblog Adminfoo
  • Kreativen Orgafoo
  • Vorstandsklausur Orgafoo

Christian Gebel

Daniel Neumann

  • 27.06 - Vorstandssitzung, Themensammlung Klausurtagung
  • Generell: Kürzer getreten diese Woche, aufgrund gesundheitlicher Verfassung, Orientierung Wiki-Bürokrat & Administration, Einige kleine Mitgliederverwaltungstätigkeiten und -zugriffe erledigt
  • 26.06 - Etwa 200 Mails aufgearbeitet, 10 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet
  • 25.06 - Etwa 15 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet
  • 23./24./25.06 - Vorbereitungen OMs, nächstes LSG Verfahren, Schriftverkehr mit dem BSG
  • 21.06 - Sommerfest Berti149

Stephanie Nöther

Carsten Trojahn

Jens Ballerstaedt

Maja Tiegs

  • 21.06.: RT 11 Tickets
  • 21.06.: Sommerfest Berti
  • 22.06.: #noPRISM Demo Düsseldorf
  • 23.06.: Tag der AGÖA
  • 24.06.: RT 13 Tickets
  • 24.06.: LaVo Podcast
  • 25.06.: RT 14 Tickets
  • 25.06.: Vorbereitung TO Donnerstag
  • 26.06.: RT 43 Tickets
  • 26.06.: Vorbereitung TO Donnerstag
  • 27.06.: RT 8 Tickets
  • 27.06.: Immernoch Vorbereitung der LaVo Sitzung, stilles Bewundern von Claudia

Sasa Raber

  • Pressefrühstück Düsseldorf
  • Orgatreffen Gamescom
  • Bundespressetreffen in Thüringen
  • Orgatreffen Presseteam (Nun zusammen mit Britta Stephan direkte

Ansprechpartnerin für Presse; proaktive Pressearbeit, Listenkandidatenbetreuung)

  • Mumblesitzungen AG ÖA
  • Pressearbeit
  • Kandidatenbetreuung bzgl. Presse
  • Orga und Durchführung Pressefrühstück Münster
  • Flashmob PRISM
  • Demo PRISM
  • Berti Sommerfest
  • KMV Münster
  • Personalgespräche
  • Div. sonstige Mails/Telefonate/Mumbletermine
  • Haushaltsplan/Budgetplan

Ali Utlu

Berichte Statistik

  • Mitglieder

26.06.2013 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

  • BAR-Kassenbestand

20.06.2013 - 000.000,00 €

  • GLS - Giro-Konto

20.06.2013 - 550,99 €

  • GLS - Zinsertragskonto

20.06.2013 - 37,38 €

  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

20.06.2013 - 70.404,69 €

  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto

20.06.2013 - 438.985,02 €

Wiedervorlage

Finanzantrag - #80669 / Rechnung Absperrung Parkplatzbereich #AVPampa

Datum:

  • 24. Mai 2013

Antragsteller:

  • Andreas Friebe


Antrag:

Übernahme der Absperrungskosten #AVPampa in Höhe von 701,99 €

Beschreibung:

es tut mir leid das ich nun noch etwas von der #AVPampa nachschieben muss, das Schreiben ist bei mir leider unter gegangen. Ich habe es leider versäumt vorher mit der Firma über die genauen finanziellen Rahmenbedingungen zu sprechen und dieses schriftlich festzuhalten. Die mündlichen Absprachen sahen keine so horrende Rechnung vor, doch nun leider haben Sie diese gestellt. Die Firma wurde beauftragt uns mit Absperrmaterialen zu versorgen und den Parkplatzbereich abzusperren, da sonst die Parkplätze zur Veranstaltung alle von der heimischen Bevölkerung benutzt worden wären.

Diskussion:

  • 24.05.13:Antragsteller kann heute nicht anwesend sein. Jens hat Fragen, die vertretungsweise beantwortet werden von Alex.
    • Jens fragt, ob es vorab schon ein Angebot gab. Das ist nicht bekannt. Frage an Stephy weitergegeben. Frage, von wem die mündliche Absprache vorgenommen wurde und ob es Zeugen gibt. Nicht bekannt.
    • Stephy ist irritiert über den Ablauf. Die Verhandlungen wurden vom Antragsteller geführt. Der Vorstand würde gerne mit dem Antragsteller selber sprechen und ihn für die nächste Woche einladen. Jens wüsste gerne, was genau dort geleistet wurde. Erklärung, dass am Anfang des Parkplatzes Absperrgitter standen und diese vermutlich in Rechnung gestellt wurden. Stephy versucht Andreas zu erreichen. Falls sie ihn nicht erreicht, wird sie Claudia informieren, damit diese sich weiter kümmert.
  • Stand 6.6.13: Keine neuen Infos, da Stephy heute nicht anwesend ist. Kontakt per Twitter, aber noch nicht telefonisch. Claudia wird Stephy nochmal dran erinnern.
  • Stand 13.6.13: Aktuell unklar, wer hier der Auftraggeber gewesen ist. Hier muss seitens des Vorstands einmal Kontakt mit der Halle aufzunehmen und nach den Details des Vertrags zu fragen. Claudia kümmert sich darum.
  • Stand 20.6.13: Antragsteller ist in Sitzung anwesend. Absperrung war für die "kleine Straße" und Parkplätze für Ü-Wagen. Die Parkplätze waren nicht ausdrücklich gemietet, sondern gehören zur Halle. Halle gemietet schließt die Parkplätze mit ein.
    • Die Absperrung wurde von einem externen Unternehmer vorgenommen. Nach Kommunikation mit dem Unternehmen wurde davon ausgegangen, dass die Aufstellung kostenfrei war. Antragsteller gibt zu, dass hier ein Kostenvorschlag vergessen wurde. Es gab keinen schriftlichen Vertrag und nur eine Angebotsanfrage. Diese wurde aufgrund der Vorgaben des Kreises erstellt. Der Auftrag wurde mündlich erteilt.
    • Die Gitter wurden vom Unternehmer gebracht, aufgebaut von den Helfern vor Ort.Es wurden Bauzäune und "Füße" geliefert.
    • In Rechnung gestellt wurde der Lohn, nicht aber das Material. Pakki findet die Summe für die Leistung überzogen. Jens würde es auf den Streit ankommen lassen und nur den üblichen Preis zahlen, durchschnittlich 1,9 € pro Tag und Zaun.
    • Im Hallenvertrag steht nichts von Absperrung. Stephy wird aufgrund dieser Informationen noch einmal bei der Firma anrufen. Laut Aussage des Inhabers hätte das Unternehmen die Zäune und Schilder selber aufgestellt, da dies nur durch ein zertifiziertes Unternehmen geschehen dürfe.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.

Sonstiger Antrag - Antrag auf eine Plakatkarte

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

Unterstützer: keine gesucht.

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen das eine Plakatkarte wie http://pk.piratenpartei-nrw.de/ oder http://pk.piraten-aachen.de/ bereitgestellt wird. Und auch für die Umsetzung des Beschlusses sorgen.

Beschreibung:

Eine solche Plakatkarte ist unerlässlich wenn man nachvollziehen will wo bereits Plakate hängen und wo noch nicht. Diese Karte hilft auch beim Nachvollziehen wo nach der Wahl noch Plakate hängen. Nur als reminder: Ab dem 22.06.2013 kann plakatiert werden.

Diskussion:

  • Anmerkung, dass beide Karten gleich sind. Unklar, ob die von Aachen einsatzbereit ist. Arndt wird sich mit Aachen in Verbindung setzen, um das zu klären. Jens würde da gerne bis nächste Woche die Meinung der AG Technik haben und den Antrag gerne auf nächste Woche vertagen.
  • Stand 20.6.13: Mike Nolte erläutert den Stand der Dinge. Die notwendigen Infos seien auf die Liste der AG ÖA gekippt, die Karte von seitics funktioniere wieder, die aus Aachen habe immer noch Bugs. Pakki erklärt, dass hier beide Seiten sich vernetzt haben und das an die AG Technik gegeben.
  • Arndt hat sich mit den Leuten kurzgeschlossen, es gibt noch zu klärende Probleme. Es wird aber dran gearbeitet.
  • Vorschlag pakki, den Antrag weiter zu vertagen, bis Rückmeldung von der AG Technik kommt
  • Stand 27.06.2013: Antrag wird zurückgezogen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stephy, pakki, Maja, Daniel, Jens, Christian
  • Dagegen:
  • Enthaltung: pakki (wegen Serverproblemen kurzfristig nicht anwesend)
Antrag zurückgezogen.

Finanzantrag - #82238 / Antrag AG Technik zum Thema Firewall / Offsite-Location

Datum:

  • 12. Juni 2013

Antragsteller:

  • AG Technik


Antrag:

Lieber Vorstand, wir haben die von euch veröffentlichte Ausschreibung mittlerweile ausgewertet und beantragen daher folgende Hardware für die AG Technik anzuschaffen:

  • Modul 1 Firewall:(wurde bereits angenommen)
    • bananabyte Gateprotect Firewall (#81696)
    • Bruttopreis: 4.893,24 €
  • Modul 2a Backup Server:
    • Delta Computer Backup Server (#81871)
    • Bruttopreis: 4.867,10 €
  • Einmalige Anschaffungskosten: 9.760,34€

sowie für den Server das folgende Housing zu vereinbaren:

  • Modul 2b Housing:
    • ConnectingBytes (Kambach) Housing (#81632)
    • Bruttopreis pro Monat: 201,11 €

Es können beim schon vorhandenen Housing zusätzliche Traffickosten entstehen. Preis pro weiteren TB = 23,80 € Brutto (aktueller externer Trafficverbrauch: ca.700 GB/pro Monat)

Beschreibung:

Die AG Technik hat auf ihrer letzten Sitzung alle eingereichten Angebot der Ausschreibung gesichtet und ausführlich über die geeigneten Lösungen diskutiert. Wir haben uns jeweils für das günstigste Angebot entschieden, dass die Ausschreibungskritieren erfüllt. Dabei musste beim Modul 1 (Firewall) ein Angebot aussortiert werden, da es nicht den Kriterien entsprach. Der zweite Standort in einem anderen Rechenzentrum, in Düsseldorf, ist aus IT-Sicherheitsgründen nötig, da aktuell alle Daten nur an einem Standort gespeichert werden. Dies ist ein gravierender Schwachpunkt in unserem Backup Konzept, welches im "Desaster Recovery" Fall eine schnellstmögliche Datenwiederherstellung garantieren soll. Zudem verweisen wir auf die Begründung zur Ausschreibung aus der letzten Vorstandssitzung. Wir bitten die angehängten Dokumente in dieser Form nicht zu veröffentlichen, da von einigen Firmen keine Genemigung vorliegt die Angebote zu veröffentlichen. Einer Veröffentlichung in anonymisierter Form würden wir begrüßen. Mit freundlichen Grüßen, die Mitglieder der AG Technik NRW

Diskussion:

  • Der Vorstand möchte für diesen Beschluss gerne die Meinung der Schatzmeisterin haben. Daniel fragt, was hier so teuer ist. Tim erläutert die technischen Details sowie nochmals die Notwendigkeit hierfür. Die Planung würde für die nächsten drei bis fünf Jahre ausreichen. Frage pakki, ob man da ggf. noch andere LVs mit reinnehmen kann und muss das kurzzeitig entschieden werden. Der Antragsteller sieht durchaus zeitliche Dringlichkeit, da das Thema bereits seit einem 3/4 Jahr diskutiert wird.
  • Kai: Die Frage ist nicht ob, sondern wann das umgesetzt werden muss. Die Firewall kann zur Preisüberprüfung noch einmal an die AG Technik zurückgehen, aber er bittet darum, hier Kosten und Nutzen abzuwägen. Es stellt sich nur die Frage, ob man das machen sollte bevor eine detaillierte Budgetplanung im LV steht. Ob das nun zwingend im Wahlkampf sein muss, ist eine andere Frage. Es ist korrekt, dass wir ein großes Problem haben, wenn das im Wahlkampf abraucht. Das Problem bestand auch schon im letzten Jahr.
  • Jens würde das gerne als Punkt im Budgetplan haben. Bevor der Budgetplan steht, möchte er das Geld nicht freigeben. Anmerkung von Kai, dass es sich hier bei nicht um eine hohe Summe handelt. Das stimmt in diesem Zusammenhang einfach nicht. Verweis auf die Angebote im Ticket. Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass es wesentlich teurer wird, wenn der Ernstfall eintritt.
  • Die Module könnten auch getrennt abgestimmt werden. Carsten würde zumindest gerne über die Firewall abstimmen und würde aus diesem Grund den Antrag für die zusätzlichen Infostandpakete zurückziehen, da dies ungefähr dem gleichen Wert entspricht.
  • Stand 20.6.13: Stephy arbeitet derzeit an einem Budgetplan, der aber noch nicht fertig ist. Deswegen würde Stephy den Antrag gerne noch um eine Woche vertagen. Jens erläutert noch einmal die Diskussion der letzten Woche und betont, dass sich der Vorstand über die Notwendigkeit der Investition im Klaren ist. Könnte auch im Umlauf entschieden werden. Stephy erklärt, dass das nächste Woche abgestimmt werden könne.
  • Antrag auf Vertagung Modul 2:
    • Dafür = Christian, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
    • Dagegen =
    • Enthaltung =
    • Antragsstatus = vertagt
    • AnmerkungDesVorstands = Modul 1 ist angenommen. Wenn der Budgetplan steht, kann über den Rest abgestimmt werden. Grobe Zeitplanung etwa 2 Monate. Die AG Technik stimmt einer Vertagung der Abstimmung über Modul unter der Bedingung zu, dass der Punkt auf der TO bleibt.
  • Stand 27.06.13:Dda Stephy sich hier äußern wollte, wird telefonisch RS gehalten. Lt. Stephan spricht aus Kostensicht nichts dagegen diesem Antrag zuzustimmen. Genauere Informationen werden noch weiter gegeben.
  • Antrag wurde bereits erklärt in der letzten Sitzung

Abstimmung Modul 2a und 2b

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #82335 / Erteilung Kontenvollmacht

Datum:

  • 14. Juni 2013

Antragsteller:

  • Tobias M. Eckrich

Unterstützer: Ines Schorsch, Alios, Christian Nissen, solsken, Thomas Weijers

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, zur Unterstützung & Entlastung der Landesschatzmeisterin, dass eine weitere Kontovollmacht (Landesvorstands Mitglied / oder Claudia) vergeben wird um Überweisungen tätigen zu können.


Diskussion:

  • Antragsteller kann heute nicht anwesend sein. Jens hat mit ihm gesprochen und erläutert den Antrag noch einmal und würde gerne Stephys Meinung hören.
  • Stephy:Das Thema wurde bereits in der letzten Periode von ihr angesprochen und wurde damals abgelehnt. Mit guten Grund. Es gibt ein gutes Schatzmeisterteam, welches die Abläufe beschleunigen würde. Die Karte und der TAN-Generator liegen bei Stephy und können dort von anderen Vorstandsmitgliedern abgeholt werden. Es wäre aber schon sinnvoll, dies einmal zu regeln. Das wäre etwas für die GO.
  • Alios erklärt, dass im BuVo formell drei Kontenvollmachten vergeben wurden und stellt die Überlegung an, ob das oben beschriebene Vorgehen formal korrekt ist. Stephy beruhigt, dass das bei temporärer Übergabe kein Problem ist, wenn die Übergabe schriftlich festgehalten wird. Stephy ist es nur wichtig, dass es ein Vorstandsmitglied ist.
  • Christian fragt an dieser Stelle nach der Meinung der anwesenden Basis, ob es Bedenken bezüglich des geplanten Vorgehen gibt. Es werden keine diesbezüglichen Bedenken geäußert.
  • Frage aus dem Zuhörerraum, wie das bei einer Neuwahl geregelt würde. Würde die Stellvertretung dann durch die Basis oder durch den LaVo geregelt. Antwort, dass es durch den LPT geregelt würde, wenn es auf der TO steht. Ansonsten ist es Sache des dann amtierenden Vorstands, dies in der GO zu regeln.
  • Alios hat kurz wegen der Kontenvollmacht recherchiert. Diese sind schriftlich zu hinterlegen und empfiehlt, dies noch einmal abzuklären. Es sei auch ein Unterschied, ob der LPT einen zweiten Schatzmeister ablehnt oder aber eine zweite Person mit Kontovollmacht ausgestattet wird. Zustimmung aus dem Zuhörerraum. Auch mit schriftlicher Übergabe ist das kritisch zu sehen. Mit Bankvollmacht wäre man auf der sicheren Seite. Hinweis auf das (Vorstands-)LQFB.
  • Frage aus dem Zuhörerraum, ob bisher nur Stephy eine Kontovollmacht hat. Korrekt so.
  • Die Haftung ist bei ehrenamtlich Tätigen etwas anders als bei Unternehmen, doppelte Unterschriften sind bei uns nicht nötig und auch bei derzeitigem Kontenstand nicht möglich.
  • Hinweis auf Finanzordnung §5, der Schatzmeister kann Zugang zum Konto gewähren.Frage, ob es dann mitgeteilt wird, wer die Vollmacht hat und ob der Vorstand nicht einen Antrag diesbezüglich an den LPT stellen wird.
  • Stephy schlägt vor, dass der Vorstand intern klärt, wie sie hier weiter vorgehen wollen.
  • Antrag auf Vertagung
    • Dafür = einstimmig
    • Dagegen =
    • Enthaltung =
    • Antragsstatus = vertagt
  • Stand 27.06.: Da Carsten die Beauftragung bekommen soll, aber nicht anwesend war, wird nochmal darüber gesprochen. Da Carsten dann in das Finanzteam müsste, würde er diese Beauftragung lieber ablehnen. Er müsste sehr tiefen Einblick in die Finanzen haben, es sei denn, das Finanzteam kann zu allen Angelegenheiten direkt Stellung beziehen.
  • Xpax vom Schatzmeisterteam äußert sich, dass gerade im Team daran gearbeitet wird, dass die Abrechnungen vom Team soweit aufbreitet werden, dass vom Schatzmeister nur noch die Überweisung ausgeführt werden muss.
  • Carsten möchte erst Einblick haben in die Strukturen.
  • Antrag auf Vertagung

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Carsten, Maja, pakki, Sasa, Christian
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.

Aus dem Request Tracker

Politischer Antrag - #83063: Antrag auf Unterstützung für http://antiprism.eu & Klage vor EUGH

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

 Ich beantrage, dass der Landesvorstand NRW beschliesst, das
Manifest der Piratenparteien gegen Online-Spionage http://antiprism.eu/de/
zu unterzeichnen und die Webseite mit einem Logo der Piratenpartei NRW
untenstehend als Signatur zu kennzeichnen.

Wir sind mit Bayern der mitgliederstärkste Landesverband der deutschen Piratenpartei und das wäre ein wichtiges Zeichen gegen diese Machenschaften der
amerikanischen Regierung/Geheimdienste namens PRISM.

Die Forderungen dieses Manifestes wurden mit vielen Piraten weltweit in
kürzester Zeit formuliert und als Webseite aufgesetzt. Bitte lest euch
den Text aufmerksam durch.
Ich beantrage Folgendes:

  • 1. dass unser Logo darunter steht
  • 2. dass wir den Text in Auszügen auf unserer Webseite veröffentlichen
  • 3. ich bin mit einigen Piraten in der Planung, wie wir mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen können und die USA und Grossbritannien für Online-Spionage und Verstösse gegen §8, dem Recht auf Privatsphäre verklagen.


Ich würde gerne unsere rechtliche Abteilung dahingehend einplanen und gegebenenfalls externe kostenfreie juristische Beratung von internationalen Anwälten innerhalb der Piratenparteien hinzuziehen. Hierzu beantrage ich im
Falle einer Klage finanzielle Unterstützung durch den Landesverband
NRW in einer noch festzulegenden Höhe.

https://en.wikipedia.org/wiki/European_Convention_on_Human_Rights#Article_8_-_privacy

Beschreibung:

es geht um die antiprism Unterzeichnung . Da wir ein großer LV sind, möchte pakki, das dieses Manifest auch vom LV NRW unterzeichnet wird

Diskussion:

  • Muss der LV noch aktiv werden, wenn der Bund schon Unterzeichnet hat? Würde es denn ein Nachteil sein, wenn wir das unterschreiben? Der Bund hat nichts dagegen, pakki hatte Rücksprache gehalten.
  • pakki möchte gern zukünftig einen internationalen Koordinator aussprechen für NRW, um eine bessere Vernetzung zu erreichen, auch deshalb möchte er gern das dieses Manifest vom LV NRW unterzeichnet wird.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #83087: Antrag auf Durchführung einer Umfrage zu kommunalen

Datum:

  • 25. April 2024

Antragsteller:

Unterstützer: Wolf Roth, Robert Rutkowski, Markus Wetzler, Christian Gebel

Antrag:

Hallo zusammen,
zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 in NRW rege ich erneut eine Befragung der
NRW
Piraten zu kommunalen Bildungsschwerpunkten an. Ziel dieser Befragung soll es
sein, einen aktuellen Überblick über die kommunale Aktivität der Piraten in NRW
zu erheben und vorhandenen Schulungsbedarf sichtbar zu machen.

  • Die Fragebogensyntax findet Ihr hier:

https://www.dropbox.com/s/9qu7srzp996aqiw/Fragebogen.ods

  • Die umgesetzte Lime-Survey findet Ihr als Screenshots unter diesem Link:

https://www.dropbox.com/s/hbvbvev59x1qfoo/Fragebogen.pdf
Markus Wetzler hat seine Umfrage zum Thema Basisbeteiligung vorerst
zurückgezogen. Der Vorstand hatte zuletzt beschieden, das unsere Umfragen
durchgeführt werden können, wenn wir sie zusammenlegen. Durch den Rückzug seines
Antrags bleibt die Befragung zu diesem Antrag übrig und kann somit in Auftrag
gegeben werden.

Hintergrund ist die notwendige Vorbereitung der kommunal aktiven Basis auf die
Kommunalwahl 2014. Durch die Befragung jedes einzelnen Mitgliedes via Lime Survey kann die Befragung statistisch repräsentativ sowie mit einer qualitativ
und quantitativ angemessenen Rücklaufquote durchgeführt werden. Konzeption und
Planung sowie Durchführung und Auswertung wird ein Kompetenzteam von Piraten
umsetzen. Die Ergebnisse sollen öffentlich sein. Der fertige Fragebogen und die
technische Umsetzung können durch den Vorstand unter den angegebenen Links
eingesehen werden.

Der Vorstand möge sich heute die Beauftragung zur Durchführung dieser Befragung
der NRW Piraten aussprechen.

Beschreibung:

zurückgestellt da Antragsteller noch nicht anwesend. 22:10 Uhr, Antragsteller da. Der Vorstand hatte Antragsteller gebeten die Befragung durchzuführen. Umfrage entstand im Bundestool

Diskussion:

Solsken unterstützt Idee und inhalt der Umfrage gut, hätte aber Änderungsvorschläge für die Fragestellungen, bietet Unterstützung an.

  • wie ist Stand für OptOut / OptIn?
  • im Verwaltungsportal sind 2 Felder wo man eintragen kann ob man solche Umfragen erhalten möchte oder nicht, wird selten gesehen, Vorschlag noch mal eine Mail vom Vorstand um Wunsch abzufragen, ob Umfragen gewünscht sind
  • es gab vereinzelt Beschwerden von Mitgliedern das sie eine Umfrage erhalten haben, aber keine wünschen
  • inhaltliche Bearbeitung abgeschlossen,
  • Daniel konnte sich die Umfrage nicht in Ruhe ansehen, schlägt vor zu verschieben um Mitglieder noch Hinweis zu schicken, das der Erhalt solcher Umfragen abgelehnt werden kann
  • Bei OptIn Risiko das viele Mitglieder sich nicht eintragen
  • Bei OptOut wird davon ausgegangen das die Mitglieder informiert und beteiligt werden möchten
  • bei letzter Umfrage positive Resonanz, keine genauen Zahlen
  • es wird abgestimmt ob generell diese Umfrage durchgeführt werden soll, es können noch kleine Änderugen vorgenommen werden

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Maja, pakki, Sasa, Christian, Daniel
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Ali
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Alex Reintzsch wird beauftragt diese Umfrage raus zu schicken

Sonstiger Antrag - #83090 Antrag auf mittelfristiges Anlegen von OVs im Verwaltungstool

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Alexander Milosavljevic


Antrag:

Lieber Vorstand,

mit der letzten Vorstandssitzung wurde uns nahegelegt unseren Antrag auf Zugriff zum Verwaltungstool zurückzunehmen. Dem Ortsverband Pulheim im
Speziellen und Ortsverbänden im Allgemeinen besteht also kein Zugriff auf das Verwaltungstool. Aus mir vorliegenden Informationen liegt es mitunter nur an der technischen Realisierung, als an der Absicht.

Aufgrund der aktuell anstehenden Wahlen ist es verständlich, dass die Energien
priorisiert dem Wahlkampf gelten und nicht dem Verwaltungs-foo. Wir wissen
uns in den nächsten Wochen mit unseren REK Kollegen auf Kreisebene zu verständigen – Soweit so gut.

Uns ist es allerdings ein unmissverständliches Anliegen, dass Ortsverbände
im Verwaltungstool eingerichtet und letztlich auch durch OV’s benutzt werden. Nicht nur, dass es auch so aus der Satzung heraus vorgesehen ist, sondern ebenfalls sinnvoll ist. Eine mittelfristige Lösung, nach den Wahlen, möchten wir hiermit in Aussicht gestellt wissen und beantragen hiermit selbiges mit einem konkreten Datum.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Milosavljevic

Beschreibung:

Carsten arbeitet daran

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, maja, Carsten, Christian, Sasa, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #82999 Teil 1 Spende an Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen (BÜZ)

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte

Unterstützer: Mistabreed, Michael Ortner, Salva

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen einen Spendenbeitrag in Höhe von 70€ an das Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen zu gewähren. Der Betrag soll vom vKV Konto Kreis Warendorf durch den Landesvorstand an das BÜZ überwiesen werden.

Beschreibung:

Das BÜZ ist ein eingetragener Verein, dessen Räumlichkeiten kostenfrei für verschiedenste Veranstaltungen ohne Verzehrzwang genutzt werden können. So haben wir im vergangenen Jahr (2012) dort mehrfach Stammtische abgehalten und auf Wunsch sogar einen Internetzugang bekommen.

Wir möchten diese Initiative durch eine Spende unterstützen. Als Spender besteht für uns weiterhin die Möglichkeit uns auf der Homepage des BÜZ zu präsentieren.

Diskussion:

es geht darum, das das Bürgerzentrum genutzt wurde um Stammtische abzuhalten, es wurden Räume zur Verfügung gestellt, alles kostenfrei. Inhaber freut sich über Spende. Kosten sollen aus vKV Budget genommen werden.

  • wie sieht es generell mit Spenden aus dem vKV Budget aus? Es könnte zwischen 2 Verbänden hin und her gespendet werden
  • gespendet werden kann, Spendenquittung ist in diesem Fall aber nicht brauchbar.
  • es sollen noch Erkundigungen dazu eingeholt werden, ggf dann Abstimmung im Umlaufbeschluss
  • Alex ist der Meinung, das dieser Antrag nach Satzung angenommen werden müsste

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, Maja,
  • Dagegen: pakki, Daniel, Carsten, Christian
  • Enthaltung: Ali
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Christian möchte erst RS mit Stephy halten. Carsten sieht das als "Spendendurchreiche", nach Klärung soll Nachricht an den vKV gehen, das der Antrag bitte neu gestellt werden soll

Finanzantrag - #82999 Teil 2 Spende an Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen (BÜZ)

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte

Unterstützer: Mistabreed, Michael Ortner, Salva

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen einen Spendenbeitrag in Höhe von 50€ an das Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen zu gewähren. Der Betrag soll vom vKV Konto Kreis Warendorf durch den Landesvorstand an das BÜZ überwiesen werden.

Beschreibung:

Das BÜZ ist ein eingetragener Verein, dessen Räumlichkeiten kostenfrei für verschiedenste Veranstaltungen ohne Verzehrzwang genutzt werden können. So haben wir in diesem Jahr (2013) dort anläßlich des Tag des Wassers den Film "Water makes Money" zeigen können und werden das Angebot des BÜZ auch im Bundestagswahlkampf nutzen.

Wir möchten diese Initiative durch eine Spende unterstützen. Als Spender besteht für uns weiterhin die Möglichkeit uns auf der Homepage des BÜZ zu präsentieren.

Diskussion:

siehe Teil 1, aber für das Jahr 2013, Raum soll auch für Bundestagswahlkampf genutzt werden. Carsten ist auch hier skeptisch, ob das nicht ebenfalls eine Spendendurchreiche ist

  • Christian fragt ob vertagt werden soll

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Carsten, Daniel, Christian, Maja, pakki,
  • Enthaltung: Ali, Sasa
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

die rechtlichen Grundlagen sollen erst geprüft werden

Finanzantrag - #82999 Teil 3 Budget für Büropiraten Kreis WAF

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte

Unterstützer: Mistabreed, Michael Ortner, Salva

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen den Büropiraten im Kreis Warendorf ein Budget in Höhe von 25€ aus dem vKV-konto Kreis Warendorf zu bewilligen.

Beschreibung:

Dieses Budget soll für Büromaterialien (Briefumschläge, Edding, Klebeband etc) sowie Portokosten und Kopierkosten zur Verfügung stehen.

Diskussion:

die Mitglieder sollen angeschrieben werden, nicht alle sind via Mail zu erreichen, es werden Büroutensilien gebraucht.

  • in der Vergangenheit wollte der Vorstand lieber über konkrete Dinge abstimmen und nicht über ein Budget.
  • Betrag soll nicht im Vorfeld ausgezahlt werden, sondern wenn Budget erschöpft ist, werden die Belege eingereicht, dann Erstattung.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82999 Teil 4 Modellierballons

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte im Auftrag von Pia Hermans

Unterstützer: Gigi, Mistabreed, Michael Ortner

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen Pia Hermans eine Rechnung für Modellierballons in Höhe von 53,81€ aus dem vKV-Konto Kreis Warendorf zu erstatten. (Rechnungsnr ACC10019481 vom 12.06.13 Balloon Company Dorsten)

Beschreibung:

Anläßlich des jährlich stattfindenden Vitusfest am 16.06.13 in der Gemeinde Everswinkel wollten wir auch Schwerter und Tierfiguren aus Modellierballons anbieten. Da die Modellierballons nicht rechtzeitig geliefert wurden, konnte diese Aktion nicht gezeigt werden. Dennoch werden wir die Modellierballons im anstehenden Bundestagswahlkampf an Infoständen verbrauchen.

Diskussion:

kurzfristige Anschaffung für das Fest, sind nicht rechtzeitig gekommen, sollen jetzt für den Wahlkampf genutzt werden.

  • Kreis kann selber bestimmen was mit den Mitteln geschehen soll
  • Sachspende wäre ebenso möglich gewesen

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Maja, Daniel, Carsten, Christian, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Sasa
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82999 Teil 5 Bestellung Pshop Werbemittel

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte

Unterstützer: Mistabreed, Salva, Michael Ortner

Antrag:

Der Vorstand möge beschliessen, aus dem vKV-Budget Kreis Warendorf, den Betrag von 100,00 € für folgende Anschaffungen freizugeben oder die Bestellung zu veranlassen:

  • Aus dem PShop:
    • Flyermodell 3x 8€ und 1x 9€, 33€

https://pshop.igelity.de/shop/?&cat=11

    • Aufkleber: Wissen ist für alle da, 1x 100St. 7€

https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=111

    • Aufkleber Signet mit webadresse: 3x 100St. je 7€ 21€

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    • 250 Modellierballons je 3€/50Stück 15€

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    • Gesamt: 100€

Beschreibung:

Diskussion:

es sollen Wahlkampfmaterialien bestellt werden, Versandkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Maja, pakki, Sasa, Ali, Christian
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82999 Teil 6 Schminkutensilien

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte im Auftrag von Inga Blumberg

Unterstützer: Gigi, Salva, Mistabreed

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen Inga Blumberg Auslagen für Schminkutensilien in Höhe von 34,16€ aus dem vKV- Konto Kreis Warendorf zu erstatten.

Beschreibung:

Anläßlich des jährlich stattfindenden Vitusfest am

16.06.13 in der Gemeinde Everswinkel haben wir Präsenz gezeigt und uns unter unserem Piratenpavillion mit einer Kinderschminkaktion beteiligt.

Ergänzung: Der zu erstattende Betrag soll nicht ausgezahlt werden, sondern dem vKV Konto Kreis Warendorf als Spende gutgeschrieben werden.

Diskussion:

keine

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Daniel, Maja, Sasa, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82999 Teil 7 Werbemittel

Datum:

  • 23. Juni 2013

Antragsteller:

  • Andreas Schulte im Auftrag von Mistabreed

Unterstützer: Mistabreed, Salva, Gigi

Antrag:

Der Vorstand möge beschliessen von Mistabreed aufgebrachte Kosten für Werbemittel ( Magnetschilder groß, Stoffbeutel und Signetaufkleber) in Höhe von 45,00€ aus dem vkV- Konto Warendorf zu erstatten.

Beschreibung:

  • Auf dem BPT in Neumarkt ergab sich die spontane Gelegenheit o.g. Artikel zu erwerben. Der Wunsch Werbung auch mit dem Fahrzeug zu machen besteht schon länger.
  • Ergänzung: Der Betrag von 45,00€ soll nicht ausgezahlt sondern dem vKV

Warendorf gespendet werden.

Diskussion:

Quittungen liegen vor

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, maja, Daniel, Carsten, Chrisian, Ali, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82807 Finanzantrag CSD Köln

Datum:

  • 25. April 2024

Antragsteller:

  • Mika Göckel


Antrag:

Der Landesvorstand möge beschliessen, für die Durchführung des CSD Köln ein Budget von 2.800 EUR zur Verfügung zu stellen.

  • Das Budget wird für folgende Positionen verwendet:
    • Solidaritätsbeitrag CSD-Parade: 270 EUR
    • Standgebühr auf CSD-Strassenfest: 25 EUR
    • Material: 6K CSD Aufkleber: 187,47 EUR (ausgelegt vom KV Köln)
    • Material: 12K Buttons 2220 EUR
    • Eventualkosten Miete Generator, Musikanlage (teilweise vorhanden) 98€
    • Gesamtbudget: 2800 Euro

Als Verantwortliche für das Budget sollen Mika Göckel, stellv. Vorsitzender KV Köln und Jaimie Grund, Beisitzer KV Köln, bestimmt werden. Die Einzelpositionen sind nach der Veranstaltung zeitnah mit der Landeschatzmeisterei abzurechnen. Nicht in Anspruch genommenes Budget geht zurück.

Auf der Wiki-Seite des CSD-Köln (https://wiki.piratenpartei.de/CSD/K%C3%B6ln/2013#Spendenaufruf) wird zu Spenden aufgerufen, eingehende Zweck-Spenden sollen die Kosten vorrangig decken.

Nicht verwendetes Material steht anderen CSD Veranstaltungen und dem weiteren Wahlkampf zur Verfügung.

Beschreibung:

Die Piratenpartei ist die Einzige der in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die die vorbehaltlose Gleichberechtigung von LGBT nicht nur fordert, sondern sich sogar in das Grundsatzprogramm geschrieben hat. Alle anderen fordern je nach politischer Großwetterlage mal mehr und mal weniger und lassen sich im Zweifelsfall erst durch höchstrichterliche Urteile von ihrem kleinbürgerlichen Weltbild abbringen.

Auch wenn mit dem Gleichstellungsurteil zum Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften wieder ein Etappenziel erreicht wurde, geht der Kampf weiter - vor allem auch der Kampf um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der CSD Köln ist mit über einer Million Besuchern eine der größten Veranstaltungen zu diesem Thema weltweit.

Ein Großteil davon sind potentielle Wähler, wenn sie denn nur wüssten, was die Piraten zu diesem Thema zu sagen haben. Deshalb müssen wir diese Chance gerade im Wahljahr intensiv nutzen.

Diskussion:

es wäre nicht mehr möglich die Buttons woanders zu bestellen, die Buttons die nicht gebraucht werden, können weiter gegeben werden, auch für Infostände gut geeignet,

  • Vorschlag: das nötigste für den CSD bestellen,
  • es gibt günstigere Angebote im Internet
  • sehr viele Besucher auf dem CSD, es wird viel Material benötigt
  • große Zielgruppe
  • kann noch nachgehandelt werden? Unklar
  • PShop wartet nur noch auf ok, Vorlagen usw liegen vor
  • Shop verdient bei 1000 St. 17€, am Preis kann nichts mehr gemacht werden

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, pakki, Maja, Daniel, Carsten, Christian, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #82926: Antrag auf 50€ pro Wahlkreis vom Landesverband

Datum:

  • 24. Juni 2013

Antragsteller:

  • Martin Kesztyüs

Unterstützer: Fizz, KuJo, Martin Böckel...

Antrag:

wie mit Sasa abgesprochen beantrage ich hiermit, dass der LV NRW 50€ jedem Wahlkreis zukommen lässt, um die Werbung für die Direktkandidaten finanziell zu fördern.


Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Finanzantrag - #82928: Antrag auf 100€ pro Wahlkreis vom Landesverband

Datum:

  • 24. Juni 2013

Antragsteller:

  • Martin Kesztyüs


Antrag:

Ich beantrage hiermit, dass der Landesverband NRW 100€ jedem Wahlkreis zukommen lässt, um die Werbung für die Direktkandidaten finanziell zu fördern.


Diskussion:

Stephy war informiert und ist einverstanden lt Sasa.

  • wie soll das Geld abrufbar sein? es gibt keine Wahlkreisgrenzen die den Grenzen in der Satzung entsprechen
  • die meisten Wahlkreise sind innerhalb der vKV Grenzen, wenn die sich überschneiden, wird das Budget aufgeteilt; keine ganz strikte Lösung
  • Vorschlag: man könnte Budget auch den Direktkdanidaten zusprechen -
  • die KVs können gegen Rechnung buchen
  • Werbematerial wird nicht zentral bestellt
  • Alex möchte gern einen eindeutigen Schlüssel
    • Alex und Carsten arbeiten gemeinsam an einem Schlüssel
  • Carsten möchte Verteilung so regeln wie bei den Plakaten
  • Frage: wieso bekommt vkV Budget wenn kein Direktkandidat vor Ort? Die letzen 2 Wahlkreise wählen noch ihren Kandidaten

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Daniel, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83007 Antrag auf Budget für das LSG

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Melano Gärtner


Antrag:

mit Rücksprache meiner Richterschaft und dem LaVor, beantragt das LSG NRW hiermit ein eigenes Budget in Höhe von 500 € mit der Option nicht ausgegebene Gelder an die Schatzmeisterei zurückfließen zu lassen. In diesem Budget sind keine Ausgaben enthalten, die nach §16 Abs.(2) S.2 geregelt sind/werden. Sofern der Antrag bewilligt wurde, möge der LaVor darüber befinden, dass das LSG NRW über die bewilligten Geldmittel in Eigenregie verfügen kann. (Entsprechende Nachfrage an die AG Recht wurde vom LSG gestellt, da ein SG nicht mit einem Vorstand eines z.B. KV zu vergleichen ist, die ein eigenes Bankkonto haben usw.). => dieser Teil des Antrags wird zurück gezogen Sofern die AG Recht keine Bedenken sieht, würden wir demnach ein Konto auch anschaffen


Diskussion:

keine

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, pakki, Maja, Carsten, Christian, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83018 Antrag aus vKV-Budget Solingen für 10.000 Direktkandidatenflyer

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:


Antrag:

Hiermit stellen wir, Jan Ulrich Hasecke, Gerhard Raeder und Alexander Reintzsch den Antrag auf Freigabe eines Budget von 225,00 Euro zur Anschaffung von 10.000 Direktkandidatenflyern aus dem virtuellen Kreisbudget der kreisfreien Stadt Solingen. Mit diesem Flyer wollen wir im Wahlkreis aktiv die Bürger über unseren Direktkandidaten informieren und ihn noch bekannter machen. Der Wahlkreis erstreckt sich über 3 Städte. Wir hoffen, dass andere Werbemittel dann von diesen getragen werden. ;)

Beschreibung:

in Remscheid ist der KV (der ist derzeit aber völlig inaktiv), das Budget wurde aus dem vKV Budget Solingen genommen

  • es sind keine Unterstützer eingetragen, sind aus dem cc der Mail nicht in den Antrag übernommen worden

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83029: Finanzantrag - Pavillion für die StädteRegion Aachen - Aachen Land

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Bertram Eckert

Unterstützer: Udo Pütz, Thomas Göttgens, Czossi, Marc Salgert, Kai Baumann, Sait Baskaya, Rudi E. Lennartz, Monika Schlösser, Troubleshooter, Pirat52222

Antrag:

die StädteRegion Aachen - Aachen Land mit den Städten Baesweiler, Herzogenrath, Alsdorf, Eschweiler, Würselen, Stolberg, Monschau und den Gemeinden Roetgen und Simmerath benötigt einen Pavillion.

Beschreibung:

Die StädteRegion Aachen benötigt einen Pavillion als Wahlkampf- unnd Infostand, der Stand wird mit Aufschriften etwa 450 Euro kosten. Der vKV Aachen will die Kosten zum Teil durch Spenden aufbringen; für die nicht durch Spenden gedeckten Kosten bis 450 Euro soll der Fehlbetrag durch Mittel des vKV Städteregion Aachen ausgeglichen werden.

Diskussion:

soll auf die Spendeneingänge gewartet werden? Die Mitglieder kaufen den Pavillion, sammeln dann Spenden und reichen dann Rechnung ein

  • Carsten sieht so keinen Abstimmungsbedarf, da der Betrag unklar ist
  • es liegen Spendenzusagen vor in Höhe von 200€
  • Alex: es kann auch über vKV Budget vorgestreckt werden, dann können die Spenden wieder zurück in das Budget fliessen
  • es muss über den vollen Betrag abgestimmt werden
  • Büro in Aachen ist auch Spenden finanziert, es gibt in Aachen kein festes Budget
  • es wird über 450€ unter Vorbehalt abgestimmt das auch das Budget vorhanden ist

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Christian, Carsten, Sasa, Maja, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Ali
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83013: Antrag auf Ballonpumpen

Datum:

  • 26. Juni 2012

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand beschließt ein Budget von 148,00 Euro für die Anschaffung von 50 Ballonpumpen für den Einsatz zusammen mit den beschafften Modellierballons.

Beschreibung:

Die Modellierballons sind ein sehr gutes Werbemittel am Infostand und finden reißenden Absatz und ziehen Jung und Alt an den Stand. Um sie aufzublasen sind gute Ballonpumpen notwendig.

Die Staffelpreise für die Ballonpumpen sind ab 50 Stück günstig. Da wir etwa so viele Kreise haben sind die Ballonpumpen ein gutes Komplementär zu den Modellierballons und könnten mit diesen verteilt werden. Die Stückkosten betragen unter 3 Euro und die Qualität ist sehr gut, sollte also einige Monate dienstbar sein.

Anzuschaffen wären diese über: http://www.eventdepot.de/Ballons-Ballonzubehoer-Handpumpe-Profi-fuer-Modellierballons-lila-Faster-Blaster-2/a39976691_u4794_zb5b6c3a0-aeb8-4add-b57f-7776d98ecd6b/

Der Versand ist kostenfrei. Als Lieferadresse bitte ich die Berti zu verwenden. Der Preis ist bei dieser Staffel unschlagbar. Auch die Qualität ist hochwertig.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Carsten bestellt die Pumpen

Sonstiger Antrag - #82871 Antrag auf Abänderung eines Vorstandsbeschluss zum Lager der AG Technik

Datum:

  • 24. Juni 2013

Antragsteller:


Antrag:

im Ticket #80396 habt ihr dankenswerterweise beschlossen ein Lager für die Technik des Landesverbandes anzuschaffen. Zum damaligen Zeitpunkt gingen wir vom Lager in Mülheim an der Ruhr aus. Wir haben auf unserem Treffen am Wochenende diese Option Mülheim nochmals diskutiert und uns dafür ausgesprochen das Lager in Essen, direkt an der A40 zu präferieren.

Daher stellt die AG Technik folgenden Antrag: Der Landesvorstand ändert seinen Beschluss zum Ticket 80396 vom 23.05.2013 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-05-23_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_- .2380396_.2F_Antrag_der_AG_Technik_NRW_auf_Lager_f.C3.BCr_Technik )ab in:

"Der Landesverband mietet für die sachgerechte Lagerung, der durch den Landesverband angeschafften Technik, ein zentrales Lager in Essen [1] an. Die Größe des Lages beträgt 4 1/2 qm. Das Budget beträgt dafür monatlich 110 Euro. Des Weiteren beauftragt der Landesvorstand die Mitglieder der Arbeitsgruppe Technik mit der Einrichtung und Verwaltung des Lagers, nebst Inventarisierung."

Beschreibung:

es war Techniktreffen in der Berti, viel Material vor allem für Großveranstaltungen, es wird Essen als Lager gewünscht, da Verkehrsanbindung besser ist

  • gleiche Rahmenbedingungen wie in Mühlheim
  • AG TEchnik hatte sich einstimmig für Essen ausgeprochen

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, Maja, Carsten, Christian, Ali, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83032: Fahrtkostenbudget und Beauftragung Krähnnest 3. Quartal

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • wako

Unterstützer: ebi_cc, Wutze, berndpirat, XtraTobi

Antrag:

Hiermit beantragen wir die für Übernahme von Fahrtkosten und sonstige Kosten für Mitglieder des Krähennests ein Budget in Höhe von € 1.500 (tausendfünfhundert) für das dritte Quartal 2013.

Beschreibung:

Die Pod- und Vodcaster des Krähennestes versuchen, auf möglichst vielen Veranstaltungen der Piratenpartei anwesend zu sein. Hier entstehen regelmäßig Kosten, die auf Dauer eine Belastung für den einzelnen bedeuten können.

Um diese Barriere verschwinden zu lassen, bitten wir um Übernahme der Fahrtkosten und Verpflegungspauschale gemäß Reisekostenordnung. Zuletzt wurde am 27.03.2013 dem Budgetantrag für das zweite Quartal (€ 750) einstimmig zugestimmt.

Für die Wahlkampfphase, wo insgesamt mehr und auch bundesweite Aktionen, wie zum Beispiel "Freiheit statt Angst" in Berlin, von Interesse sind, erhoffen wir uns ein entsprechend höheres Budget.

Bericht 2. Quartal: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe/%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Podcast/Quartalsberichte

Diskussion:

3. Antrag an den LaVo, Krähennest sehr aktiv auf Parteiveranstaltungen, im Wahlkampf viele Veranstaltungen

  • es sind 4-5 Aktive, die zu den Veranstaltungen fahren
  • sonstige Kosten sind z.B. Übernachtungspauschalen, die bislang noch nie benötigt wurden

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung: pakki (Serverprobleme)
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #83078: Sommerfest im Floragarten am 08.09.2013

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Solsken, Wahlkampfkoordinatoren


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, den Park "Floragarten" Ecke Kronenstraße / Bilker Allee für den 08.09.2013 zu reservieren / mieten.

Des Weiteren möge der Vorstand beschließen, ein Catering bei der "florabar" [1] für ca. 50 Personen zu bestellen, sodass die Listenkandidaten (auch aus anderen LVs, alle werden eingeladen) in Ruhe interviewt werden können.

Beschreibung:

An diesem Datum soll im Floragarten das große Bürgerfest "Piraten im Alltag" stattfinden. Des Weiteren soll hier auch die Endphase / der Wahlkampfendspurt (zwei Wochen vor der Wahl) eingeläutet werden. "Piraten im Alltag" soll durch folgende Infostände dargestellt werden:

  • 1. Verlagsfreie Bücher [evtl. Joachim Paul-Signaturstunde]
  • 2. Musikpiraten und AG/AK Bildung stellen lizenzfreie Schulbücher vor und

verteilen Liederbücher

  • 3. Infostand von einem Pflegeverband
  • 4. Tierschutzverein kann Würstchen verkaufen
  • 5. Bühne mit GEMA-freier Musik / verlagsfreien Bands
  • 6. Hüpfburg Piratenschiff [2]

Antragsteller und Umsetzungsverantwortliche: Wahlkampfkoordination (Ansprechpartner: Ines, Solsken)

Diskussion:

Teil des Wahlkampffahrplans, mit anderen LVs abgesprochen

  • Kostenfrage noch ungeklärt
  • am wichtigsten ist das der Park reserviert wird, Infos über kosten werden zeitnah nach gereicht
  • anderen LVs sind eingeladen
  • es wird abgestimmt, das Ines Schorsch im Auftrag des LVs eine Reservierung des Floraparks vornehmen kann, sofern die Kosten für die Reservierung nicht zu hoch sind.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, pakki, Maja, Carsten, Christian
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Ali
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83080 Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten für den Wahlkampfauftakt in Berlin für die Wahlkampfkoordination

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Solsken


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, die Kosten für Fahrt- und Übernachtung in Berlin für die Wahlkampfkoordinatoren Ines Schorsch und Christina Mädge für das Wochenende 29./30.06. (Wahlkampfauftakt) zu übernehmen.

Beschreibung:

Da die Veranstaltung den offiziellen Wahlkampfauftakt darstellt, ist die Unterstützung und Begleitung unserer Kandidaten von essenzieller Bedeutung.

Insbesondere das Vorbereiten von und auch das Soufflieren bei Interviews hat sich in der Vergangenheit als sehr nützlich erwiesen. Des Weiteren ist auch die Vernetzung zwischen den Koordinatoren auf Bundes- und Landesebene auch im RL zu pflegen und auszubauen.

Diskussion:

da Ines nicht offiziell beauftragt worden ist, muss sie die Fahrtkosten genehmigen lassen

  • Sasa schlägt Nachnominierung von Ines vor, Solsken unterstützt diesen Vorschlag, Thomas und Andreas sind lt Solsken grundsätzlich dafür.
  • Ines ist mit einer Nachnominierung einverstanden.
  • Christian möchte mit Nachnominierung warten um Gelegenheit für weitere Bewerbungen zu geben.
  • Sasa sieht Zeitdruck und da Ines bereits mitarbeitet, wäre das von Vorteil
  • Christian: es gibt keinen offiziellen Antrag zur Nachnominierung
  • es ist noch eine Position frei im Wahlkampfkoordinatorenteam
  • es gab zum Teil schon Diskussionen im LaVo, hohe Belastung des Teams derzeit
  • pakki schlägt vor das die Koordinatoren einen Antrag stellen, das Ines per Umlaufbeschluss nachnominiert wird, da es in diesem Antrag nicht um eine Beauftragung geht
  • pakki möchte den ehemaligen Mitbewerbern für die Wahlkampfkoordination die Gelegenheit geben, sich ebenfalls für die freie Stelle im Team zu bewerben
  • Alex: es wurde bereits ein Team aufgestellt, sieht Ines als sehr geeignet, da sie schon Erfahrung hat von der LTW 2012
  • Sasa: soll Ausschreibung durchgeführt werden? Wäre zeitlich sehr knapp
  • pakki: nein, keine Beauftragung, aber die Möglichkeit geben für weitere Bewerber
  • Ines: für heute abend möchte sie sich nicht nachnominieren lassen, es wird ein entsprechender Antrag eingereicht, steht aber gern weiter zur Verfügung
  • Solsken, Melanie und Ines werden vermutlich ein Hotel nehmen, hat Bahncard, braucht Ticket 2. Klasse
  • Alex findet es unsäglich wie der Vorstand Ines behandelt, sieht Ines Leistung angezweifelt
  • Christian: nein, das ist ein Missverständnis, es geht nicht um die Person
  • Solsken und Ines wurden gebeten das Wahlkampfkonzept in einem Redeslot in Berlin vorzustellen

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #83082 Drachebootrennen

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Dirk Pullem


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, sich an den Kosten für das Event Drachenboot-Festival 2013 in Dortmund in einer selbst festzusetzenden Höhe zu beteiligen.

Beschreibung:

Am Sonntag den 14.07 findet am Dortmunder Phönixsee das diesjährige Drachenbbot Festival mit einem "Drachenbootrennen für Jedermann" statt.

Dieses Familienfest erlaubt es den NRW Piraten mit einem eigenen Team bei diesem Fest teilzunehmen und dabei auf uns aufmerksam zu machen. Jedes Team erhält im Teambereich einen 3*6m große Fläche auf dem auch ein Gartenpavillon aufgebaut werde darf.

Der Platz würde damit genau für zwei unserer beschrifteten Pavillons reichen. Die Gesamtkosten für unsere Teilnahme bei dieser Veranstaltung wird bei ca. 580,-EUR liegen. Wir würden uns daher freuen wenn sich Landesverband an diesen Kosten beteiligen würde.

Weiter Informationen zu dem Event: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Drachenbootrennen2013 / http://www.drachenboot-dortmund.de/

Diskussion:

325€ Startgebühr, Outfit kommt dazu, soll weiter verwendbar sein, es soll möglichst viel über Spenden finanziert werden

  • Wako: inwieweit sollten solche relevanten Veranstaltungen über die AG Events laufen und dort mitorganisiert werden?
  • Carsten: diese Diskussion bitte auf später verschieben
  • Ali: kann am Wochenende auf privatem Vorstandstreffen abgesprochen werden
  • Christian: AG Events bitte Vorschlag einreichen, wie diese sich das vorstellen kann
  • AG Events wurde beauftragt für LPTs und TdpAs, die anderen Veranstaltungen sind für viele unklar
  • Solsken: für kleinere Veranstaltung wird das zu umständlich, viele Veranstaltungen im Wahlkampf

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Sasa, pakki, Carsten, Christian, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83092: Finanzantrag/Umlaufbeschluss: Zusätzliche Schlüssel für die Geschäftsstelle des Rhein-Kreis Neuss

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • @Piratenschlumpf, @_G_Baer_,@markusvonkrella


Antrag:

Die oben angegebenen Antragsteller sind Mitglieder der Piratenpartei NRW und haben ihren Wohnsitz im Rhein-Kreis Neuss.

Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von maximal EUR 193,10 aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Rhein-Kreis Neuss. Die Piraten im RKN haben einen Nutzungsvertrag für das Wahlkreisbüro der MdL Lamla und Paul. Die Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche Schlüssel für das Wahlkreisbüro.

Dem Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde.Protokoll: https://service.piratenpartei.de/pipermail/neuss/2013-June/009227.html

Beschreibung:

Zusätzliche Schlüssel ermöglichen den 8 Gemeinden des Kreises besseren Zugang zum Büro und zum Lager. Dies vereinfacht insbesondere die Durchführung von Infoständen (auch Stammtischen und AK Treffen), da der Zugang zu gemeinsamen Material (Pavillon, Streumittel etc) und zu den Räumen selbst leichter wird.

Es handelt sich um spezielle Sicherheitsschlüssel, die nur der Vermieter nachmachen lassen kann. Wir haben ein Angebot über 5 Schlüssel. Es hat sich herausgestellt, das wir nur Bedarf für 2 zusätzliche Schlüssel haben. Da aber der Preis bei Schlüsselvervielfältigung nicht proportional zur Zahl der Schlüssel ist, hier zur Sicherheit der FA über den vollen des Angebots. Beschaffen und abrechnen werden wir nur 2 Schlüssel, voraussichtlich 2x 38,62€. Nach Kalkulation unseres Finanzpiraten ist der Betrag durch den vKV Kontostand gedeckt.

Diskussion:

Christian: das ist das Büro vom Joachim Paul, es gibt 3 Schlüssel, kann Vermieter in die Räume?

  • Markus: nein, es ist ein Generealschlüssel, mit Zertifikat

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Sasa, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83089 Finanzantrag: Adobe Cloud für Teams

Datum:

  • 26. Juni 2013

Antragsteller:

  • Gagariana

Unterstützer: Patrick Schiffer, @dummfilm, @mikenolte, @ArtgerechtPIRAT, @nico79

Antrag:

Ich bitte den Vorstand zu beschließen, dass er mir die entstehenden Kosten für drei AdobeCloud-Lizenzen zum Preis von monatlich 142,76 € inklusive MwSt. auf der Grundlage eines zwischen uns abzuschließenden Vertrages erstattet.

Beschreibung:

Die Adobe Cloud bietet Teams die Möglichkeit, an maximal so vielen Rechnern gleichzeitig zu arbeiten, wie gebucht sind. Dabei kann sich jedes Teammitglied die Programme auch auf Arbeitsrechner und Notebook installieren und wahlweise auf dem einen oder anderen arbeiten.

Die Teammitglieder sind *nicht personalisiert*, das heißt, es können mehr Leute von dem Paket profitieren, als Arbeitsplätze gebucht sind, wenn sie nicht gleichzeitig arbeiten. Die Freischaltung der aktuellen Nutzer erfolgt durch den Teamadministrator, der sich via Adobe ID und Password anmeldet.

Die Vertragslaufzeit bei diesem Angebot beträgt 24 Monate und beinhaltet die Programme der CS6 und noch etliche andere.Bis zum 28. Juni gibt es ein Angebot für Bestandskunden, das deutlich günstiger ist, als der reguläre Preis. Ich habe eine gültige CS6-Lizenz, die ich in eine Team-Cloud umwandeln würde, wenn der Vorstand sich bereit erklärt, mir die entstehenden Kosten zu ersetzen.

Damit würde die Partei im Vergleich zu einem neuen Abo deutlich Geld sparen (s.u.). Ich halte drei Arbeitsplätze für ausreichend, weise aber darauf hin, dass jede nach dem 28. Juni hinzu gebuchte Lizenz den regulären Preis von 86,09 € monatlich kosten wird. Wenn der Vorstand der Meinung ist, daher lieber direkt vier haben zu wollen, würde ich das so buchen.

Um als Teamadministrator die Lizenzen verwalten zu können, verbrauche ich selber eine, d.h. es könnten außer mir also noch 2 bzw. 3 Designer zeitgleich arbeiten. Mit meiner CS6 bin ich allerdings unabhängig von der Cloud, so dass ich die Teamadministration zeitweise auch auf ein Teammitglied übertragen kann.

Vorteile: Wir können bei den Kreativen effizient und vor allem legal arbeiten. Wenn das Kreativteam so klein bleibt wie es jetzt ist, sind unsere aktiven Gestalter bald ausgebrannt. Einige Designer würden gerne mit anpacken, haben aber schlicht die Werkzeuge nicht.

Da die Arbeit ehrenamtlich gemacht wird, finde ich, dass es nicht fair ist, ihnen zuzumuten, dass sie noch draufzahlen. Mit dem Zugang zu aktuellen Programmversionen, können wir mehr Leute rekrutieren und das Arbeitsaufkommen besser bewältigen.

Natürlich habe ich versucht, bei verschiedenen Adobe-Beratern Rabatte für Bildungseinrichtungen bzw.Non-Profit-Organisationen zu bekommen, auch Rechenmodelle mit Einzellizenzen habe ich durchgespielt. Aber nach Überprüfung aller Optionen, halte ich dies für die bestmögliche Lösung.

  • Regulärer Preis inklusive Steuern*
  • Arbeitsplätze - monatliche Kosten
    • 2 - 172,18
    • 3 - 258,27
    • 4 - 344,36
    • 5 - 430,45
  • Ermäßigter Preis inklusive Steuern**
  • Arbeitsplätze - monatliche Kosten
    • 2 - 95,18
    • 3 - 142,76
    • 4 - 190,35
    • 5 - 237,94
  • Die Preise gelten für Neukunden bei Adobe, bzw. wenn keine Lizenz der

Creative Suite Minimum CS3 vorhanden ist.** Das ist der ermäßigte Preis, wenn man als Bestandskunde bucht und bis zum 28. Juni 2013 das Sonderangebot in Anspruch nimmt.

Diskussion:

Gaga hat versucht über andere Programme Geld zu sparen, ist aber nicht fündig geworden

  • bitte entgültigen Beschluss für Planungssicherheit
  • Testversionen sind auf Dauer sehr unpraktisch
  • großes Designpool, 3 Lizenzen zu vergeben
  • da wo es geht würde das Team kostenfreie Programme nutzen
  • entgültige monatliche Kosten: 142, 76€ Laufzeit vermutlich 12 Mon, max 24 Monate
  • sollte der nächste Vorstand diesen kosten nicht zustimmen, würde Gaga auf den Kosten sitzen bleiben
  • pakki: es stehen noch mehrere Wahlen an, da ist Bedarf an Flyern hoch
  • Pacman: nach 24 Monaten wieder keine Lizenz, warum nicht Vollversion => wäre dann personenbezogen
    • was wenn Gaga ausscheiden sollte? Nein, muss sich binden für die Vertragslaufzeit
  • Timmy: welche Produkte werden benötigt? Lizenz kann ungültig werden wenn Gaga aus dem Team ausscheiden sollte => nein, personengebunden, wegen Angebot
  • Mike: Volllizenz ist nicht variabel einsetzbar
  • Gaga hat alle sinnvollen Möglichkeiten durchgerechnet, versucht Team aufzubauen
  • Lennart: was ist mit Terminal Server Lizenz? Ist Geld vorhanden?
    • Christian: nein, wurde nicht in Erwägung gezogen
  • Gaga: für 12 Monate gebunden, lt. Adobe, kann sich vorstellen wenn sie nicht mehr aktiv ist, das die Lizenzen an den LV übergehen
  • Carsten: AG Technik soll Terminallösung vorbereiten, solange Gaga für Piraten aktiv ist werden die Kosten übernommen, für max 12 Monate
  • Kosten inkl MWST

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, pakki, Sasa,
  • Dagegen: Carsten
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #83102: Finanzantrag vKV Essen

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Frank Fitzke /pacman

Unterstützer: Gero Kuehn Hartmut Müller Alexander Pichowski

Antrag:

Die Piraten in Essen möchten für ihre Infostände zur BTW 2013 verschiedene Streumittel beschaffen. Ausserdem den zweiten Infostand erweitern.

Beschreibung:

Im einzelnen Umfasst der Antrag folgende Positionen:

  • 1 x 700 x Kugelschreiber (Orange/silber) 149,94
  • 2 x 700 x Kugelschreiber (Orange) 299,88
  • 1 x 700 x Feuerzeuge 216,58
  • 6 x 50 x Modelllierbalons 18,00
  • 3 x Luftpumpe 15,00
  • 3 x 100 x Ballonstäbe 19,50
  • normale Ballons sind noch da
  • 25 x Aufkleber #Filz 7,50
  • 100 x Aufkleber #Homophobie 7,00
  • 100 x Aufkleber #BDA 7,00
  • 100 x Aufkleber #LSR 7,00
  • 100 x Button Signet 21,00
  • 2 x 500 Einkaufswagenchips weiss 100,00
  • 2 x 500 Einkaufswagenchips schwarz 100,00
  • 1 x Box Positionspapiere à 40 Booklets 29,90
  • 1 x Flyer "Drogenpolitik" (300 Stk) 18,00
  • 1 x Flyer "Netzneutralität" (150 Stk) 8,00
  • 1 x Flyer "Queer" (150 Stk) 9,00
  • 1 x Flyer #BDA (300 Stk) 8,00
  • 1 x Flyer #LSR (300 Stk) 8,00
  • 4 x Fahnenmast 100,00
  • 1 x Tapeziertisch 49,90
  • Anschaffungsnebenkosten (Fracht/Versand Porto)
  • Reserve 100,00
  • Gesamtmaximalsumme dieses Antrat gs: 1300 EUR

Wir beantragen die Übernahme der 1300 EUR aus entsprechenden Budget des Landesverbands, hilfsweise die Finanzierung aus dem vKV-Essen- Budget. Detailierte Rechnungen werden beim Schatzmeister eingereicht.

Diskussion:

Carsten bittet um Vertagung, da einige Positionen kostenfrei zu bekommen sind.

  • Alex: es geht um ein Budget, sollte gedeckt sein, wenn Budget nicht verbraucht wird fliesst Geld zurück
  • Carsten: Warum Budget in der Höhe wenn nicht nötig
  • Antragsteller ist mit Vertagung einverstanden

Abstimmung über Vertagung:

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Carsten, pakki, Sasa, Christian
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.

Sonstiger Antrag - #83015: Antrag für Vorstandsitzung am 27.06.2013

Datum:

  • 25. Juni 2013

Antragsteller:

  • Markus Hoffbauer


Antrag:

betrifft: #73634 u.a. / Heimathafenwechsel zum 1.1.2013 Der Vorstand möge beschließen, dem Antrag auf Heimathafenwechsel von (personenbezogene Daten entfernt, liegen dem Vorstand vor) zum 1.1.2013 statt zu geben.

Beschreibung:

Am 16.11.2012 beantragte der Antragsteller schriftlich den Wechsel des Heimathafens von Bochum nach Kempen/Kreis Viersen. Etliche diesbezügliche Nachfragen an den alten und neuen Vorstand seither blieben unbeantwortet.

Das wegen der Untätigkeit angerufene Schiedsgericht des Landesverbandes NRW hat mit Beschluss vom 13.5.2013 (Beschluss 2013-10-1) dem Landesvorstand aufgegeben, die Änderung umgehend vor zu nehmen.

Da eine schriftliche Entscheidung des Vorstandes immer noch nicht vorliegt und am kommenden Sonntag eine KMV im Kreis Viersen stattfindet, bei der ich mit abstimmen möchte, beantrage ich meinen Heimathafenwechsel und die Beweggründe für die Weigerung des Vorstandes diesen vorzunehmen, in öffentlicher Sitzung am 27.6.13 zu diskutieren und eine verbindliche Entscheidung zu treffen, die die Weisung an den bei der KMV des Kreises Viersen akkreditierenden Piraten beinhaltet, mich zu den Abstimmungen zuzulassen.

Diskussion:

LSG hatte Beschluss dazu gefasst in dem der LaVo aufgefordert wird dem Antrag zu zustimmen

  • das Verfahren wurde vom LSG nicht geöffnet

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #82743 Titel

Datum:

  • 28. Juni 2013

Antragsteller:

Unterstützer: Mike Nolte, Jannis Milios, Marcus Brühl, Bernd Janotta, Piratonym, DrVallinger, Heinz Ziegler (@R1V37H34D), Condor, Fotios Amanatides, Alexandra Osburg, Hollarius, @utzer René Schmitz, Anja Moersch, Mike Galow

Antrag:

Der Landesvorstand möge im Umlauf beschließen, eine Bezirksmitgliederversammlung des Bezirksverbandes Köln einzuberufen. Die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung des Bezirksverbandes Köln muss laut dessen Satzung spätestens 3 Wochen vor dem festgelegten Termin erfolgen. Der LVor wird gebeten die Einladung spätestens am 27.06.2013 zu versenden. Anbei der von den Antragstellern gewünschte Einladungstext. +++ Beginn des Einladungstextes +++ Hiermit laden wir Euch herzlich zum Bezirksparteitag Köln 2013.1 ein, der am 21. Juli 2013 ab 16:00 stattfindet.

  • Ort: Kerpen-Horrem

Soziokulturelles Zentrum Mittelstraße 23-25 50169 Kerpen-Horrem

  • Die Veranstaltung ist öffentlich.
  • Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
    • 1 Eröffnung der Versammlung
    • 2 Wahl der Versammlungsämter
    • 3 Beschluss der Geschäftsordnung
    • 4 Beschluss der Tagesordnung
    • 5 Wahl des Bezirksvorstandes
      • 5.1 Wahl des Vorsitzenden
      • 5.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
      • 5.3 Wahl des Schatzmeisters
      • 5.4 Wahl des Generalsekretärs
      • 5.5 Wahl des politischen Geschäftsführers
    • 6 Ende der Versammlung

Bitte bringt Euren Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden Euren Parteiausweis zur Akkreditierung mit.

Weitere Informationen werdet ihr bald in der Wikiseite <http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Köln> finden. Bitte benutzt als Twitter-Hashtag #BzMVK. Mit freundlichen Grüßen, Landesvorstand NRW +++ Ende des Einladungstextes +++ Antragsteller: Mike Nolte, Jannis Milios, Marcus Brühl, Bernd Janotta, Piratonym, DrVallinger, Heinz Ziegler (@R1V37H34D), Condor, Fotios Amanatides, Alexandra Osburg, Hollarius, @utzer René Schmitz, Anja Moersch, Mike Galow

Beschreibung:

Mike: fristgerecht kann noch bis Montag eingeladen werden, Versammlung soll für Vorstandswahlen genutzt werden, derzeit kein Vorstand im Bezirksverband

  • es wurde bereits im Mai die Auflösung dieses Bezirksverband beschlossen
  • der neu gewählte Vorstand soll dann Fortführung oder Auflösung beschliessen
  • Alex: wenn Verband aufgelöst ist, müsste erst neue Satzung abgestimmt werden
  • lt Satzung des Bezirksverbands ist Einladungsfrist 3-5 Wochen
  • Mike: wenn heute kein Beschluss gefällt wird, wird der Antrag morgen an den Bundesgeneralsekretär geschickt

Vorschlag Christian: Antrag als behandelt sehen, und im Umlauf beschliessen oder am Wochenende

  • Mike: Konto seines Wissens nach bei -80€, er würde dem neuen Vorstand empfehlen keine Zahlungen des LVs für die vergangenen Jahre/ erste Halbjahr dieses Jahr zu verzichten. Auch die Gelder die in den letzen Jahren nicht an den Bezirksverband gezahlt wurden
  • Christian: die rechtliche Lage ist relevant
  • Sasa. sehe die Einladung getrennt von genereller Frage zur Existenz des Bezirksverbands
  • Kai: Einladung könnte als Legitimation verstanden werden, lieber Klärung durch LSG
  • Christian: lieber am Wochenende abstimmen mit alles LaVo Mitgliedern
  • Mike: wenn es Zeuge gibt der Auflösung des Bezirksverbands, wäre alles geklärt
  • Kai: ja, Zeugen gibt es. Bietet an Kontakt herzustellen
  • Mike: dann würde ich Antrag zurück ziehen, und stellen neuen Antrag Einladung zu schicken für Neugründung, der dann bis zum Wochenende im Umlauf abgestimmt werden sollte
  • Ali: bitte nicht über nicht anwesende Piraten herziehen

Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Sonstiges

Thema

  • Bestellen von Wahlprogrammbroschüren / Sasa
    • Wahlprogramm ist als pdf raus, ist größere Bestellung geplant?
    • ist die Druckversion gemeint? Vollständige Version
    • Vollständige Version ziemlich teuer, Programm ist auch im Kaperbriefpapier erhältlich
    • Tom: es müssen bundesweit mindestens 5000 Exemplare bestellt werden, sonst lohnt sich der Druck nicht
    • PShop ist der einzige der derzeit Sammelbestellung anbietet
    • Sasa: gibt es schon Anfragen an das Bertiteam? Alex: ja, gibt es, lässt sich schlecht hochrechnen
    • sollte zeitnah entschieden werden wg Bestellfrist
    • Themenflyer werden in NRW selber gedruckt
  • Mitgliederausweise
    • die neuen Ausweise hängen immer noch im Bund fest

Nächster Termin

  • 04.07.2013 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 01:20 Uhr am 28.06.2013

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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