NRW:2013-03-20 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik

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Eckdaten

Was: NRW AK Kommunalpolitik
Termin: 2013-03-20, 20:00 Uhr bis 23:30
Ort: Mumble
Leitung: * wechselnd
Protokoll: alle

Anwesend


Genehmigung des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wurde nicht gefunden. Bitte nachfragen, wer bei der letzten Sitzung protokolliert hat Verschoben auf die nächste Sitzung.

Mitgliederzugänge/-abgänge

Wer Interesse hat sich regelmäßig einzubringen, möge sich auf der WIKI Seite einfach selber zum Mitglied machen. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik

TOP 1 Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2 Wahl Protokollant

Protokoll wird gemeinsam geschrieben.

TOP 3 KPV-Gründung

aktueller Stand: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung

Satzung http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung/Satzung

Zur Gründungsversammlung werden erwartet: aus Dortmund ein paar Leute, Gelsenkirchen + Bottrop ebenfalls, aus Köln nach Abschluss der Demos gegen ProNRW (daher evtl. etwas später), RSK ebenfalls ein paar Teilnehmer. Da Thomas Heg für ein Amt zur Verfügung steht, sollten die Wahlen nach Möglichkeit ggf. ein wenig nach hinten verschoben werden.

Versammlungsleitung: Lt. Jürgen wird Sven Sladek [Fizz] die Leitung der Versammlung übernehmen. Wird als starkes Signal an den Vorstand gesehen. Organisatorisches:

Eiself erklärt sich bereit, im Vorfeld die Technik zu organisieren und kann Beamer mitbringen. Udo bringt Notnagel an Drucker mit (für geheime Wahl), ebenfalls hat pacman einen Drucker von der AV, den er am Samstag mitbringt, ebenso wie farbiges Papier. Wolf bringt zusätzlich ein Paket weißes Papier mit. Es wird eine Liste von Wolf geben, um die Gründungsmitglieder zu erfassen zur Weiterleitung an das zuständige Amtsgericht. Eine weitere Liste, ggf. mit Einzugsermächtigung gekoppelt wird für die Mitgliederverwaltung benutzt.

Beitragsordnung [VORSCHLAG]:

Beitragsordnung [Vereinsname] e.V. Essen, den 23. März 2013

Auf der Grundlage von § Y unserer Vereinssatzung hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung am 23.März 2013 die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedergruppen.

Derzeit beträgt der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag:

Beitragsgruppe Beschreibung bei jährlicher Zahlung Einzel-Tarif Erwachsene ab dem 18.Lebensjahr 60,- Euro

Reduzierter Tarif Wie Einzel-Tarif gegen Nachweis Bezug SGBLeistungen 12,- Euro

Förder-Tarif Wie Einzel-Tarif jedoch mit nach oben flexibler Beitragshöhe 120,- Euro

Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend. Soweit dem Verein kein entsprechender Nachweis eingereicht wird, der einen geringeren Beitrag rechtfertigt, ist der für aktive Mitglieder festgesetzte Einzel-Tarif zu entrichten.

Die Beiträge sind fällig jeweils zum XX. Monat eines jeden Jahres. Soweit bei der Aufnahme in den Verein anteilige Mitgliedsbeiträge zu entrichten oder beim Ausscheiden zu erstatten sind, ist der Monat mit 30 unddas Jahr mit 360 Tagen zu berechnen.

Die Beitragsordnung vom 23. März 2013 verliert mit dem XX. Monat Jahr ihre Gültigkeit. gez. Die Mitgliederversammlung Zuletzt aktualisiert am 17. März 2013

Tagesordnung:

Vorläufige Tagesordnungspunkte:

  1. Versammlungseröffnung
  2. Wahl eines Versammlungsleiters
  3. Wahl eines Protokollanten
  4. Abstimmung der Tagesordnung
  5. Diskussion der Satzung

(Entwurf: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung/Satzung )

  1. Beschluss der Satzung
  2. Beschluss der Beitragssatzung
  3. Ausspruch des Gründungswillens
  4. Wahl der Wahlleitung
  5. Wahl der Vorstandsmitglieder
  6. Sonstiges

Ende der Versammlung


Jobbeschreibungen Vorstandsämter [Diskussionsvorschlag]:

I. VORSITZENDER - Leitungskompetenz und Verantwortung für den Gesamtverein - Festlegung von Richtlinien für das gesamte Vereinsgeschehen in bildungspolitischer, wirtschaftlicher und ggf. sozialer Hinsicht - Vertretung des Vereins nach innen und außen - Kontaktperson zum Landesvorstand und zur Landtagsfraktion der Partei - Koordination der Vorstandsarbeit - Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen

II. VORSITZENDER - Vertretung des 1. Vorsitzenden - Kontaktperson zu den lokalen und regionalen AKs - Ansprechpartner für Dozenten & Schulungsleiter - Mitwirkung bei der Festlegung der Richtlinien für das gesamte Vereinsgeschehen - Einbringung von Bildungskonzepten und -Programmen in den Vorstand - Koordination der Aufgaben aus dem Bildungskonzept - Leitungskompetenz und Verantwortung für die Bildungsaktivitäten - Weisungsrechte gegenüber den Mitarbeitern und Schulungsleitern in Grundsatzfragen in Abstimmung mit dem Gesamtvorstand

Kompetenzen für beide Ämter wie von Wolf angegeben: Netzwerker mit Kontakten zu Dozenten & AKs, organisatorisch stark, Erfahrung in Event- und Projektmanagement sowie in Kommunalpolitik wären > vorteilhaft. Die Vorsitzenden sollten sich abwechseln, um die anfängliche Belastung ehrenamtlich stemmen zu können.

SCHATZMEISTER - Kassenführung, Mitgliederverwaltung und Mitgliedsbeiträge - Einbringung von Finanzierungsplänen für einmalige bzw. wiederkehrende Maßnahmen zur Einreichung bei der Landtagsverwaltung - Erstellung von Planungs- und Organisationskonzepten - Einbringung des Entwurfes des Jahresbudgets in den Vorstand - Koordination der wirtschaftlichen Maßnahmen in allen Bereichen - Leitungskompetenz und Verantwortung für eine spätere/eventuelle Geschäftsstelle

Kompetenzen für dieses Amt wie von Wolf angegeben: Erfahrungen in Kassenführung (bspw. Mitgliederverwaltung) und kfm. Projektbegleitung (bspw. Businessplanerstellung) vorteilhaft, muss die erste Zeit vor allem nein sagen können - denn Fördergeld steht bereit, Projekte sollten aber nur durchgeführt werden, sofern der 30%ige Eigenanteil vorab sichergestellt ist.

BEISITZER (Aufgabenverteilungsvorschläge):

  1. Beisitzer (Pressewart)

Kompetenzen wie von Wolf angegeben: Sicher im Formulieren, kontaktfreudig, Erfahrungen in Pressearbeit oder Marketing von Vorteil, Aufbau von Presseverteiler, Erstellen von PMs sowie diversen Texten für AKs

  1. Beisitzer (IT-Admin)

Kompetenzen wie von Wolf angegeben: Erfahrungen im Aufsetzen und Gestalten von Webseiten, IT - Administration, Verwaltung Mailinglisten, Wiki & Pads, ggf. Datenschutzbeauftragter

  1. Beisitzer (Event-Orga)

Kompetenzen wie von Wolf angegeben: Technisch orientierte Person, die gut im Organisieren ist und Unterstützung für Dozenten und AKs vor Ort geben kann, sich mit AV-Equipment, Konferenztechnik etc. auskennt

  1. Beisitzer (Assistenz)

Kompetenzen wie von Wolf angegeben: Kaufmännisch orientierte Person zur Vorbereitung von Verträgen mit Dozenten sowie Veranstaltern, Unterstützung der AKs bei Verträgen/Ausschreibungen vor Ort etc. Die genauen Aufgaben der Beisitzer ergeben sich erfahrungsgemäß aus der Zuordnung ihrer Aufgabengebiete zu den Vorsitzenden bzw. zum Schatzmeister.

==> Weitere, umreißbare Aufgaben für den geschäftsführenden sowie erweiterten Vorstand wären:

GESCHÄFTSFÜHRUNG - Schriftverkehr im Auftrag des gesamten Vorstandes mit Verbänden, Gemeinden, Anwälten, Mitgliedern und sonstigen Einrichtungen sowie Personen - Einladungen zu Sitzungen der Gremien sowie Protokollführungen - Erstellung von Statistiken, Berichten, Analysen, Anträgen - Postbearbeitung - Terminwesen - Planung und Kontrolle von Übungsleitereinsätzen, Hotel- und Raumbelegungen - Mitwirkung bei der Planung, Organisation und Durchführung von bildungskonzeptlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen des Gesamtvereins - Ggf. Überwachung des Geschehens in Vereinseinrichtungen - Bearbeitung des Schriftverkehrs bei Arbeits- und Reiseunfällen - Einkauf von Bürobedarf, Mitteln, Geräten, Ausrüstungen usw. - Registraturarbeiten einschließlich Archivführung und Aufbewahrung der Protokolle der Gremiensitzungen - Mitwirkung bei der Ausführung von Gremienbeschlüssen

RECHNUNGSWESEN - Führung sämtlicher Geschäftsbücher des Vereins - Führung der Vereinskasse und monatliche Abstimmung mit den Abteilungen - Einzug der Mitgliederbeiträge und Mahnungen - Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Vereins - Mitwirkung bei der Erschließung neuer Finanzquellen (Bußgeldstellen, Förderkreise, etc.) - Berichte über die Finanz- und Vermögenslage in der ordentlichen Mitgliederversammlung sowie im Vorstand - Unterstützung des Schatzmeisters beim Entwurf des Jahresbudgets - Anfertigung von Analysen und Statistiken aus dem Rechnungswesen für den Vorstand

SCHRIFTFÜHRUNG - Anfertigung von Protokollen bei Vorstands- und Gremiensitzungen und anderen Versammlungen - Erledigung des Schriftverkehrs - Verantwortung für die interne Kommunikation

==> WICHTIG: Mit allen Vorstandsämtern - speziell denen im Bereich Event-Orga und Dozentenkontakt - wird anfänglich wie später mMn ein gewisser Reiseaufwand verbunden sein. Hierüber sollten sich potenzielle Kandidaten bewusst sein. Nicht alles lässt sich vor allem zu Beginn und beim Aufbau eines Netzwerkes zu Dozenten - teilweise über Kammern und Verbände - virtuell angehen.


Ggf. noch zu ändern in der Satzung

§ 7 Vorstand

Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen (Vorsitzende, Schatzmeister sowie vier Beisitzer) von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Landesvorstand sowie die Landtagsfraktion sind dazu berechtigt, jeweils eine Person ihrer Wahl jederzeit in den Vorstand zu entsenden. Die Regelungen zur Parteiferne sind bei der Berufung zu beachten.

Anmerkung: So soll vermieden werden, dass ohne Entsendung aus Fraktion und LaVor nur ein stark personell eingeschränkter Vorstand entsteht.

§ 8 Vertretungsbefugnis

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand (beide Vorsitzende und Schatzmeister).


Reservierung im Unperfekthaus: http://www.unperfekthaus.de/termine Wir stehen drin - bis max. 120 Plätze vorhanden

Dinge, die man auf der Gründungsversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung (Piko) braucht (am besten von allen Dingen zweifache Ausführung)

  1. Beamer - Vor Ort im Unperfekthaus, Eiself
  2. Drucker - Notgerät Upuetz, pacman (hat einen HP im Auto)
  3. Papier - Wolf, pacman
  4. Laptop mit "openslides" Orgasoftware - Upuetz
  5. Wahlurne - JürgenHansen
  6. Präsentation erstellen, für TO und Satzung (oder über openslides (upuetz)

Eiself

Daten:

  1. Tagesordnung
  2. Mitgliederliste
  3. Entwurf Satzung
  4. Gebührenordnung
  5. Parteiengesetz / Vereinsrecht (Bürgerliches GB?) / §26 BGB

TOP 4 sonstiges

Diskussion zu Vorwürfen Weijers wg. Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehr zu Fahrzeugen.

Thomas berichtet von den Demos in Köln sowie von der Sitzung des Rats Köln, wo ProKöln von den angeblichen Gemeinsamkeiten zwischen Piaretn und Pros berichtet hat, woraufhin Thomas energisch protestiert hat (und dafür fast aus dem Rat geworfen wurde - wg. Ordnungsverstoß).

Andrea: das beschleunigte Verfahren in DO wurde zurückgewiesen, da nicht live nachweisbar ist, ob Fahnenträger zu den Piraten gehören oder nicht und weil das Gericht das Schwenken von Fahnen grundsätzlich als Meinungsäußerung angesehen hat die frei ist.

Aus der gerichtlichen Begründung: "Eine Verpflichtung, Verantwortlichkeit und Möglichkeit der Antragsgegnerin (=pro nrw),darauf hinzuwirken, dass generell bei von ihr veranstalteten Kundgebungen oderVersammlungen keine Fahnen oder andere der im Verfügungsantrag genanntenErkennungszeichen anderer politischer Parteien gezeigt werden, ist jedoch nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass gerade Mitglieder der Antragsgegnerin (=pro nrw)mit deren Wissen und Duldung die Fahnen trugen und nicht ggf. Mitglieder undSympathysanten des Antragstellers (=piraten), die im Rahmen ihres Rechts zur freienMeinungsäußerung im konkreten Fall die Meinungsäußerung der Antragsgegnerin (=pro nrw) unterstützen und deshalb als solche an der Veranstaltung teilnehmen." Parallel wurden aber PAV gegen solche Mitglieder eingeleitet.

Kommunalpolitik Gelsenkirchen Sachverhalt: große Raffinerie - Benzolausstossgrenzwerte, werden um das dei- bis vierfache überschritten, Norderweiterung von BP - 60 ha Ende 2012 / Anfang 2013

Kontakt mit der landtagsfraktion wurde aufgenommen Es wird diskutiert, wie der AK Kommunal NRW sich stärker als Vertreter der kommunalpolitischen Interessen ggü. Fraktion und LaVor positionieren kann. Dies sollte auf einer der kommenden Sitzungen stärker thematisiert werden.

Ende der Sitzung

23:30 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Kommunalpolitik
Beginn: 03.04.2013 ab 21:00 Uhr
Ende: hh:mm Uhr
Wo: Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: alle Teilnehmer
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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