NDS:Ostfriesland/Regionalverband/Regionalparteitag/2013.1

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RPT 2013.1 des Regionalverbandes Ostfriesland

Der Regionalparteitag 2013.1 findet am 9. März 2013 in Wittmund statt.

Wann: Am 09.03.2013 ab 14:00 Uhr (Akkreditierung ab 13:00 Uhr)
Wo: Gaststätte Schützenhaus • Auricher Straße 47 • 26409 Wittmund • Tel.: 04462 – 9869101


Die Antragsfrist endet am 05.03.2013, 14:00 Uhr.

Pressemappe als PDF-Datei


Vorläufige Tagesordnung

ab 13:00 Uhr Akkreditierung
14:00 Uhr Beginn RPT

1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

2a. Abstimmung über Zulassung von Gästen
2b. Abstimmung über Zulassung von Presse

3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollführers
5. Wahl des Wahlleiters
6. Wahl der Wahlhelfer

7. Änderungsanträge der TO
8. Beschluß der TO

9. Vorstellung der GO für RPT des RVO
10. Aussprache zur GO
11. Anträge zur GO
12. Beschluß der GO

13. Berichte des Vorstandes
14. Bericht der Kassenprüfer
15. Aussprache zu den Berichten

16. Entlastung des Vorstandes

17. Debatte über die Ausrichtung des Vorstandes
17a. SÄA die den Vorstand und dessen Arbeit betreffen

18. Neuwahl des Vorstandes
18a. Wahl des Vorsitzenden
18b. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
18c. Wahl des Schatzmeisters
18d. Wahl der Beisitzer (bis zu 4 in Blockwahl)

18e. Wahl der Kassenprüfer

zu jeder Wahl gehört die Vorstellung der Kandidaten mit anschließender Befragung durch die anwesenden Mitglieder

19. Satzungsänderungsanträge
20. Programmanträge

21. Schlußworte des Vorsitzenden, ggf. von Gästen des LaVo


Vorstandswahlen

Die folgenden Piraten kandidieren für die jeweiligen Vorstandsämter:


Wer für eines der Vorstandsämter kandidieren möchte, möge sich bitte hier selbst eintragen oder eintragen lassen.

Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Antrag T001

  • Datum: 27.02.2013
  • konkurrierend zu: -
  • Antragstext: Der Parteitag möge beschließen, die Anträge zum Thema Facebook und Twitter vor den Vorstandswahlen zu entscheiden.
  • Begründung: Meiner Meinung und anderer im Vorstand nach verletzt Facebook die geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies ist ein Kernthema der Piratenpartei und auch eines der Themen, die mich bewogen haben dieser Partei beizutreten. Sollte die Versammlung diesen Antrag positiv entscheiden, möchte ich die Chance haben, meine Bewerbung für den Vorstand zurückzuziehen.


Antrag T002

  • Datum: 27.02.2013
  • konkurrierend zu: -
  • Antragstext: Der Parteitag möge beschließen, den Tagesordnungspunkt "19b. Sonstige Anträge" aufzunehmen und dort grundsätzlich alle Anträge zu behandeln, die nicht Satzungsänderungsanträge oder Programmanträge sind.
  • Begründung:

Antrag T003

  • Datum: 03.03.2013
  • konkurrierend zu: -
  • Antragstext: Der Parteitag möge beschließen, den Tagesordnungspunkt "18f. Wahl der Kassenprüfer Stellvertreter" aufzunehmen.
  • Begründung: In §18 der Satzung des RVO wird auf den §19 der Landessatzung verwiesen. In diesem steht unter Absatz 5 folgendes: "Mit jedem Landesvorstand werden von der Landesmitgliederversammlung zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl des Vorstandes auf einer Landesmitgliederversammlung."

Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand und dessen Arbeit betreffen

Anträge bitte an vorstand@piraten-ostfriesland.de richten. Die entsprechenden Wikiseiten werden dann hier eingerichtet. Die Antragsfrist endet am 05.03.2013, 14:00 Uhr.

Antrag 13.1

  • Datum: 25.02.2013
  • Thema: Mindestens ein Beisitzer
  • konkurrierend zu: -
  • Erläuterung: § 13 Punkt 2 legt fest, dass der Regionalvorstand "mit vier Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig" ist. Die Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern beträgt somit 4. Folglich muss zwingend wenigstens ein Beisitzer gewählt werden, um einen "funktionstüchtigen" Vorstand bekommen zu können.


ORIGINAL Überarbeitung
  • Der Regionalvorstand besteht aus:
    • einem Vorsitzenden
    • einem stellvertretenden Vorsitzenden
    • einem Schatzmeister
    • bis zu vier Beisitzern
  • Der Regionalvorstand besteht aus:
    • einem Vorsitzenden
    • einem stellvertretenden Vorsitzenden
    • einem Schatzmeister
    • mindestens einem und bis zu vier Beisitzern

Sonstige Satzungsänderungsanträge

Anträge bitte an vorstand@piraten-ostfriesland.de richten. Die entsprechenden Wikiseiten werden dann hier eingerichtet. Die Antragsfrist endet am 05.03.2013, 14:00 Uhr.


Antrag 10.1

  • Datum: 25.02.2013
  • Thema: Keine Kreisverbände unterhalb des RVO
  • konkurrierend zu: -
  • Erläuterung: In § 10 Abs. 5 der Landessatzung heisst es: "Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gliederung soll sich mit der entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden, kreisfreien Städten, Landkreisen und Regionen decken." Das Gebiet des RVO ist aber keine Region in diesem Sinne. Der RVO ist de facto ein Kreisverband über mehrere Landkreise. Zur Vermeidung von Konflikten sollte daher die Möglichkeit der Untergliederung des RVO in Kreisverbände entfernt werden. Sollte einmal für z.B. den Landkreis Leer ein eigener Kreisverband gegründet werden, so wäre dieser keine Untergliederung des RVO, sondern ein benachbarter Kreisverband.


ORIGINAL Überarbeitung
  • Der Regionalverband kann sich in Kreis- bzw. Stadt- und Ortsverbände mit jeweils mindestens fünf Mitgliedern gliedern (Untergliederungen).

[...]

  • Die Organisation der Gründungsversammlung eines Kreis- bzw. Stadtverbands erfolgt durch den Regionalvorstand. Die Organisation der Gründungsversammlung eines Ortsverbands erfolgt durch den Regionalvorstand, sofern kein dem Ortsverband übergeordneter Kreis- bzw. Stadtverband besteht.


  • Der räumliche Tätigkeitsbereich der Untergliederungen soll sich mit den Grenzen des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt oder der jeweiligen (Samt-) Gemeinde decken. Der Regionalparteitag kann auf Antrag der Mitgliederversammlungen der betroffenen Untergliederung eine abweichende Regelung treffen.
  • Der Regionalverband kann sich in Ortsverbände mit jeweils mindestens fünf Mitgliedern untergliedern.


[...]

  • Die Organisation der Gründungsversammlung eines Ortsverbands erfolgt durch den Regionalvorstand.



  • Der räumliche Tätigkeitsbereich der Untergliederungen soll sich mit den Grenzen der jeweiligen (Samt-) Gemeinde decken. Der Regionalparteitag kann auf Antrag der Mitgliederversammlung der betroffenen Untergliederung eine abweichende Regelung treffen.


  • Wird auf dem Gebiet eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt im Gebiet des RVO ein selbständiger Kreis- bzw. Stadtverband gegründet, so scheiden die Mitglieder dieses neuen Gebietsverbandes aus dem RVO aus. Der neugegründete Gebietsverband ist dann ein dem RVO benachbarter Kreisverband und als solcher eine direkte Untergliederung des Landesverbands Niedersachsen.


Programmanträge

Anträge bitte an vorstand@piraten-ostfriesland.de richten. Die entsprechenden Wikiseiten werden dann hier eingerichtet. Die Antragsfrist endet am 05.03.2013, 14:00 Uhr.


Sonstige Anträge

Anträge bitte an vorstand@piraten-ostfriesland.de richten. Die entsprechenden Wikiseiten werden dann hier eingerichtet. Die Antragsfrist endet am 05.03.2013, 14:00 Uhr.


Antrag S001

  • Datum: 26.02.2013
  • Thema: Nutzung von Facebook durch den RVO
  • konkurrierend zu: -
  • Antragstext: Der Regionalparteitag beschließt, über den Facebook-Account des RVO (facebook.com/PiratenparteiRegionalverbandOstfriesland) durch Angabe von Links auf RVO-Web- und/oder -Wikiseiten Neuigkeiten bzw. Infos zu veröffentlichen. Inhalte des RVO werden niemals ausschließlich über den genannten Facebook-Account veröffentlicht, sondern stets nur ergänzend zu den Web- und Wikiseiten des RVO.


Antrag S002

  • Datum: 26.02.2013
  • Thema: Nutzung von Twitter durch den RVO
  • konkurrierend zu: -
  • Antragstext: Der Regionalparteitag beschließt, den Twitter-Account des RVO (twitter.com/PIRATEN_RVO) zu reaktivieren und so zu benutzen, wie es die Landes- und Bundespartei der Piraten auch tut.


Protokoll

Protokoll RPT 2013.1

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