NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/NFA

Mitgliederversammlung Landesverband Niedersachsen 2021.1

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Wichtig! Die Fristen für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (SÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt: § 12 Die Landesmitgliederversammlung ... 4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden. a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen. b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden. Bis zum 16.09.2021 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden! Bis zum 23.09.2020 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen). Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder - ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken) - der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket-piraten-nds.de/projects/lmv-antraege ) - der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen) DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich "Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung" selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun. Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen. == Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind. Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

NFWP 000 - Mustertext

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000:

Text:

Antragsteller: Maximiliane Musterfrau

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Titel

Text

==Begründung:==
Text

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3. : -

Ergebnis:
Zusatzinfos:

Nachfolgende Anträge wurden in der ersten Kammer nicht ausreichend positiv beschieden, um in die zweite Kammer überführt zu werden. Wo dies an inhaltlichen Gründen lag, wurden sie nachbearbeitet.

NFWP 001 - Meinungsvielfalt in den Landtag

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #001: Meinungsvielfalt in den Landtag

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Meinungsvielfalt in den Landtag

Meinungsvielfalt in den Landtag Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jede zur Landtagswahl zugelassene Partei ab einem Ergebnis von 1,0 % pro erreichtem Prozentpunkt ein Grundmandat verbunden mit einem Antrags- und Rederecht im Landtag erhält.

==Begründung:==
Solange es noch 2000 Unterstützerunterschriften bedarf, um überhaupt mit einer Liste an einer Landtagswahl teilnehmen zu können, sollte sich die Möglichkeit, am parlamentarischen Leben teilnehmen zu können, an der Grenze der Parteienfinanzierung orientieren. Diese liegt bei 1 % der Zweitstimmen. Damit würden weitere Aspekte in die Landespolitik kommen, die ansonsten keine oder nur eine verwässerte Bedeutung hätten. Im Landtag entscheiden würden nach wie vor nur die Abgeordneten, die mit ihren Parteien über die 5% gekommen sind.

2013 wäre diese Neuregelung für drei Parteien (Freie Wähler, Piraten, Linke) (1), 2017 nur die Linke (2) zutreffend gewesen. Dem nach beiden Wahlen 137 Sitze umfassenden Landtag hätte das in Sachen demokratischer Willensbildung im Parlament sicher nicht geschadet.

Schon jetzt ist es übrigens so, dass Parteien, die die 5%-Hürde übersprungen haben, in der laufenden Legislatur aber ihren Fraktionsstatus verlieren, weiterhin mit einem Rederecht im Landtag ausgestattet sind. Warum zumindest das nicht auch für die Parteien gelten soll, die wenigstens die 1 %-Grenze gerissen haben, ist wieder einmal nicht nachvollziehbar. Zusätzlich dürfen diese Abgeordneten auch weiterhin abstimmen. Das fordert dieser Antrag allerdings nicht, weil es immer noch einen faktischen Unterschied geben sollte zwischen denen, die die 5% erreicht haben und denen, die darunter bleiben.

Wie die betreffenden Parteien diese Vertretung dann regeln, ist Sache der parteiinternen Beschlüsse. Welche Art von Finanzierung mit diesem Grundmandat verbunden ist, ist dann Sache des Landtages.

Faktisch würde es wahrscheinlich zu einer argen Aufweichung der 5%-Hürde führen und daraus eine 1%-Hürde machen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2013#Amtliches_Endergebnis
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2017#Amtliches_Endergebnis

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 002 - Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #002: Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.

==Begründung:==
Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).

(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 003 - Erhöhung der Mittel in der Queerförderung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #003: Erhöhung der Mittel in der Queerförderung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Erhöhung der Mittel in der Queerförderung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine nennenswerte Erhöhung der Haushaltsmittel im Bereich der Queerpolitik ein. Bis auf weiteres sollen sich die Haushaltstitel in diesem Bereich um 50% erhöhen, für Selbsthilfegruppen um 100%.

==Begründung:==
Für den Haushalt 2017/2018 werden die Haushaltsposten im Bereich der Queerförderung bislang mit den selben Zahlen wie seit 2015 weitergeschrieben. (1)

Dieses kommt aufgrund von Inflation einer realen Kürzung der Fördermittel gleich.

Auch wird nicht berücksichtigt, dass seit 2015 die zu bewältigende Arbeit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Zuwachs an Geflüchteten im Zusammenhang mit Verfolgung u.a. aus Gründen der sexuellen Identität zugenommen hat.

Der überwiegende Anteil der Migranten hat seine Wurzeln in Ländern in denen queere Lebensweisen unter Strafe stehen. Dieses hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit dazu bewogen, dem durch Einrichtung von besonders geschützten Unterkünften für Geflüchtete mit queerer Lebensweise, Rechnung zu tragen.

Dabei erkennt die Landesregierung an, dass bei der Einstellung zu queeren Lebensweisen eine kulturell bedingte Kluft zwischen den Werten des Grundgesetzes und den bisherigen Lebenserfahrungen der Migranten existiert, die es zu überbrücken gilt.

Hieraus resultiert eine zusätzlich notwendige Förderung bei "Maßnahmen zur Akzeptanz von Lesben Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen", dem eine einfache Weiterschreibung bestehender Haushaltsposten keine Rechnung trägt. Für den Haushalt 2017/2018 werden die Haushaltsposten im Bereich der Queerförderung bislang mit den selben Zahlen wie seit 2015 weitergeschrieben. (1)

Dieses kommt aufgrund von Inflation einer realen Kürzung der Fördermittel gleich.

Auch wird nicht berücksichtigt, dass seit 2015 die zu bewältigende Arbeit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zugenommen hat.

Der überwiegende Anteil der Migranten hat seine Wurzeln in Ländern in denen queere Lebensweisen unter Strafe stehen. Dieses hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit dazu bewogen, dem durch Einrichtung von besonders geschützten Unterkünften für Flüchtlinge mit queerer Lebensweise, Rechnung zu tragen.

Dabei erkennt die Landesregierung an, dass bei der Einstellung zu queeren Lebensweisen eine kulturell bedingte Kluft zwischen den Werten des Grundgesetzes und den bisherigen Lebenserfahrungen der Migranten existiert, die es zu überbrücken gilt.

Hieraus resultiert eine zusätzlich notwendige Förderung bei "Maßnahmen zur Akzeptanz von Lesben Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen", dem eine einfache Weiterschreibung bestehender Haushaltsposten keine Rechnung trägt.

(1) http://www.mf.niedersachsen.de/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplaene/haushaltsplanentwurf_2016/haushaltsplanentwurf-2016-haushaltskonsolidierung-und-zukunftssicherung-136109.html Einzelplan 05, Seite 22

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 004 - Einführung eines Kies-Euro

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #004: Einführung eines Kies-Euro

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einführung eines Kies-Euro

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung des Kies-Euro ein. Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 3 Euro pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll zur Hälfte der Forschung an Recyclingbaustoffen und zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände zu Gute kommen. Denn Kies ist eine natürliche Ressource, deren Abbau Spuren hinterlässt.

==Begründung:==
In Niedersachsen werden jährlich rund 40 Mio. Tonnen Sand und Kies gefördert. (1) Deren Förderung ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum, der den Bürgern nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton.

Das Argument der vorgeblichen Gefahr des Arbeitsplatzverlustes aufgrund der Tatsache, dass Förderunternehmen in Nachbarbundesländern diese Abgabe nicht zu zahlen haben, war der Grund, entsprechende Überlegungen bspw. in Nordrhein-Westfalen seit nunmehr über 5 Jahren nicht umzusetzen. (2) Mit einer konzertierten Aktion aller Piraten-Landtagsfraktionen bzw. der Landesregierungen zur Schaffung einer entsprechenden Regelung wäre dieses Argument aufgehoben. Von der Unterstützung durch die NRW-Fraktion ist auszugehen. (3) Ein Gesetzentwurf der dortigen Grünen kann als Vorlage für die Einbringung in den niedersächsischen Landtag dienen. (4)

Wir haben zwar mittlerweile einen ähnlich lautenden Beschluss auf Bundesebene (5), schaden kann es aber nicht, einen auf Landesebene zu haben. Durch eine Rohstoffabgabe der kiesabbauenden Unternehmen könnte unter anderem neue Forschung nach Alternativen vorangetrieben werden, Recycling und andere Baustoffe könnten so irgendwann zu einem Ende des Kiesabbaus, zumindest aber zu einem starken Rückgang führen. In Schweden gibt es solch eine Kiessteuer bereits seit 1996. (6)

(1) http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=664&article_id=562&_psmand=4
(2) http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/hueging-holemans-kies-euro-gefaehrdet-existenz-der-nksb-id3263680.html
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP002
(4) http://sigrid-beer.de/userspace/NW/sigrid_beer/Antraege/Antrag_13-01-10_Kiese.pdf
(5) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP072
(6) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/190819_uba_pos_primarbaustoffsteuer_bf.pdf

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 005 - Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #005: Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den automatischen Zugang zum Masterstudium nach Abschluss eines zugehörigen Bachelorstudiums ein. Bei Mangel an Studienplätzen ist als Auswahlkriterium die Wartezeit des Bewerbers der Abschlussnote vorzuziehen. Der Zugang zu Bildung muss möglichst vorgaben- und diskriminierungsfrei sein. Ausnahmen können nur dann gemacht werden, wenn aus nicht durch die Hochschulen verantwortbaren Gründen eine Durchführung des Masterstudiengang nicht für alle dafür Qualifizierten möglich ist.

==Begründung:==
Dieser Antrag basiert auf dem zurückgezogenen Antrag WP017 der Landesmitgliederversammlung 2019.1. (1) Ich habe ihn so umgestaltet, dass er sich explizit auf die Zugangsqualifikation zum Masterstudium und nicht auf die Bereitstellung von Master-Studienplätzen bezieht. Da es sich bei letzterem wahrscheinlich um ein Streitthema handelt, möchte ich dieses gerne in einem gesonderten Antrag regeln. Im letzten Satz ist der Hinweis aus der Antragstellung in der 1. Kammer des SME aufgegangen. (2)

Nachfolgend der Begründungstext des Originalantrags WP017:

Die Kritik an den Bologna-Vorgaben ist nach wie vor berechtigt. (3) Prinzipiell verfolgen wir die Rückkehr zu den Studienbedingungen vor Bachelor und Master. So war zu diesen Zeiten für die Zulassung zum Hauptstudium auch nur das bestandene Vorstudium nötig.

Demgegenüber muss man sich für den Masterstudiengang erneut bewerben und tritt dabei gegen Bewerber aus ganz Europa weitgehend anhand des Bachelorabschlusses an, sofern dieser als Zulassungskriterium von der jeweiligen Universität definiert wurde. Dies lässt außer Acht, dass durch unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen zur Erreichung dieses Abschlusses auch unterschiedliche Abschlussqualitäten eine Folge sind. Auch der Grad der Schwierigkeit, ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen, kann aller Vergleichbarkeit zum trotz differieren.

Rein praktisch kommt hinzu, dass sich die Wertigkeit des Bachelors als vollwertiger Studienabschluss nach wie vor nicht durchgesetzt hat (4) und daher mehr Studenten den Master anstreben, als derzeit Studienplätze existieren.

Zudem fordert die LandesAstenKonferenz die Abschaffung nicht-fachlicher Hürden bei der Zulassung zum Masterstudium. (5) Auch dem wäre mit der Beschlussfassung gedient.

Die Paragraph Paragraph 5 und 7 Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NHZG) (6) wären zu ändern.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Unabhängigkeit von den Noten im Bachelor-Studium schon für das Lehramtsstudium per Gericht festgestellt wurde. (7) Allerdings nur für dieses.

Anmerken möchte ich, dass es sich um einen speziell sich an Studenten gerichteten Antrag handelt. Für diese Zielgruppe ist es angemessen, mit den entsprechend dort bekannten Schlagworten zu operieren.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1/PP_Antraege#WP_017_-_Recht_auf_einen_Master-Studienplatz_sicherstellen
(2) https://www.sme-nds.de/suggestion/show/8.html
(3) https://bremenwahl.piratenpartei.de/2010/11/04/ansatz-des-bologna-prozesses-ad-absurdum-gefuehrt/
(4) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bachelor-so-viel-ist-der-abschluss-wert-a-1069969.html
(5) http://www.lak-niedersachsen.de/positionspapier/
(6) http://www.studentenwerke.de/de/zulassungsverfahren-im-masterstudium#Nie
(7) http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-universitaet-muss-lehramt-bachelorstudenten-zum-master-zulassen-a-944151.html

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

Nachfolgende Anträge wurden noch nicht von der 1. in die 2. Kammer überführt und somit dort auch noch nicht abgestimmt.

NFWP 006 - Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #006: Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die ethisch-nachhaltige Anlage öffentlicher Gelder ein. Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien, Anleihen oder Beteiligungen von und an Unternehmen investiert werden, die - der Produktion und dem Handel mit Öl, Gas, Kohle und Atomenergie zuzuordnen sind, - der Rüstungs- und Überwachungsindustrie angehören, - die nachweislich umweltschädliche Produkte oder unter nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringende Produkte herstellen oder vertreiben, - die durch sonstige ethisch nicht akzeptabele Verhaltensweisen auffallen. Dazu sollen die klassischen Anlageziele der Sicherheit, Liquidität und Rendite verbindlich um eine vierte Dimension der Ethik und Nachhaltigkeit durch entsprechene Empfehlungen des Landtags ergänzt werden.

Modul 2:
Die Beteiligung an entsprechenden Unternehmen soll nur dann aufrecht erhalten oder eingegangen werden können, wenn der Einfluss des Lades dahingehend ausgeübt wird, die Abkehr von den Ausschlussgründen bewirken zu wollen.

==Begründung:==
Modul 1: Bei der Geldanlage haben das Land, seine Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten eine besondere Verantwortung. Klimaschädliche Investitionen in fossile Energieerzeugung untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und stellen mangels Zukunftsfähigkeit der Branchen ein finanzielles Risiko dar. Ebenso konterkarieren Finanzanlagen in Atomenergie-, Rüstungsunternehmen und solchen, die restriktive Überwachungstechnik produzieren und vertreiben, den Atomausstieg, die Abrüstungsbemühungen und unseren Einsatz gegen Überwachung. Unternehmen, die Umweltschäden produzieren, schaden der gesamten Menschheit, die, die nicht den Menschenrechten entsprechend agieren, schaden den betroffenen Menschen.

Das Land Niedersachsen ist an einer Vielzahl von privaten bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt (1). Die meisten davon sehen harmlos aus, bei machen, wie der Salzgitter AG oder der Volkswagen AG kommen Zweifel, bei manchen ist es nicht direkt nachvollziehbar.

Am interessantesten ist allerdings die Beteiligung an den Häfen. Über diese werden Güter ex- und importiert, die nicht mit den benannten Ansprüchen in Einklang zu bringen sind. Hier setzt die vierte Dimension insbesondere dahingehend an, welche Art von Waren über diese Häfen gehandelt werden dürfen sollen.

Die Ethik dürfte auch verletzt sein, wenn Tiere reinweg um des wirtschaftlichen Effektes getötet werden, wie es ein Fall im Göttinger Primatenzentrum (2) vermuten lässt, an dem das Land Niedersachsen zu 50% beteiligt ist (3).

(1) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/beteiligungen-des-landes-niedersachsen-an-unternehmen-1631.html
(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Affen-getoetet-Ermittlungen-gegen-Primatenzentrum,primatenzentrum148.html
(3) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/deutsches-primatenzentrum-gmbh-goettingen-1534.html

Modul 2: Nun kann man natürlich fragen, was ist besser? Sich komplett aus einem Unternehmen zurückziehen, welches unseren Grundsätzen nicht entspricht oder es vielmehr dazu zu bewegen, diese Grundsätze einzuhalten? Hier ist die Volkswagen AG das Paradebeispiel. Mit der im Volkswagen-Gesetz verankerten Macht, sollte es im Bereich des Möglichen liegen, diesen Dino der Wirtschaft auf einen Kurs zu bringen, der nachhaltig für Unternehmen und Gesellschaft ist.

Modul 2 baut auf Modul 1 auf und kommt somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 007 - Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #007: Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderkriterien des Landes und der nachgeschalteten Unternehmen und Institutionen so zu erweitern, dass keinerlei staatliche Finanzierung in Projekte fließt, die das Ziel haben, Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie-, Rüstungs- oder Überwachungsprodukte zu erzeugen. Ebenso nicht in solche, die umweltschädigend agieren oder die Menschenrechte und ethische Grundsätze nicht berücksichtigen. Dazu sind auf Ethik und Nachhaltigkeit abzielende Kontrollinstrumente einzuführen.

Modul 2:
Ausnahme können die Bereiche der betroffenen Einrichtungen sein, die besagten Kriterien nicht widersprechen.
Modul 3:
Bestehende Förderkriterien, die die Ziele der Nachhaltigkeit oder anderer benannter Kriterien ausschließen, wollen wir aufheben.

==Begründung:==
Modul 1: Die finanzielle Abwicklung von Fördergeldern erfolgt vielfach über Banken, bspw. die N-Bank, an der das Land Niedersachsen beteiligt ist. Es muss auch unser Anspruch sein, dass die Förderungen nicht in Bereiche fließen, die als gesamtgesellschaftlich schädlich anzusehen sind.

Modul 2: Auch hier kann es Abstufungen geben. Nimmt man bspw. die Universitäten, die durch Drittmittel in die Entwicklung von Techniken und Verfahren eingebunden sind, die unseren Überzeugungen widersprechen, Stichwort Zivilklausel. Dann sollte es weiterhin möglich sein, deren Bereiche zu finanzieren, die keine Ressourcen zu den von uns als schädlich gekennzeichneten Projekten beitragen.

Modul 3: Guckt man sich die Fördermöglichkeiten für Kleine und Mittelständische Unternehmen an, sieht man, dass ausgerechnet Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht gefördert werden. (1) Das darf nicht sein.

1 https://www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgr%C3%BCndung/Niedersachsen-Gr%C3%BCnderkredit/index.jsp → Wie wird gefördert?

Modul 2 bzw. Modul 3 bauen auf Modul 1 auf und kommen somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen, wobei diese untereinander unabhängig sind.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 008 - Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #008: Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Eirweiterung der Landesverfassung ein, die die Meinungsfreiheit in allen Medien sicherstellt. So soll der neue Passus als Artikel 3 (4) lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

==Begründung:==
Begründung: Die Landesverfassung )1) ist als Ausführung des Grundgesetzes zu sehen, sodass der dort enthaltene Artikel 5 (1) Geltung (2) besitzt. Was darin fehlt, ist die Einbeziehung der digitalen Netzwerke. Insofern bietet es sich an, diesen gesamten Passus erweitert um eben diese beiden Worte in der Landesverfassung zu verankern. Der Passus aus dem Grundgesetz findet sich beispielsweise in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt in Artikel 10 (1). (3)

Das entspricht dann auch der landesrechtlichen Umsetzung einer bundespolitischen Forderung (4).

(1) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDV3Art57&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfNDV2Art3
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
(3) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/2016_Landesverfassung_LV.pdf
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#.E2.80.9EDigitale_Netzwerke.E2.80.9C_ins_Grundgesetz

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 009 - Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Demonstrationen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #009: Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Demonstrationen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Demonstrationen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei dem Versamlungsgesetz unterliegenden Veranstaltungen keine Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden für die Allgemeinheit nicht erkennbar agieren dürfen.

==Begründung:==
Zwar müssen sich nach Paragraph 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (1) zivile Beamte gegenüber der Versammlungsleitung zu Beginn zu erkennen geben, aber damit wissen noch lange nicht alle Versammlungsteilnehmer, wer die Polizisten sind. Gerade bei Versammlungen mit vierstelliger Teilnehmerzahl wird es auch für die Versammlungsleitung schwierig, zivile Einsatzbeamte und ihr Handeln im Auge zu behalten.

Zudem gibt es keine angemeldeten Versammlungen, die nicht von uniformierten Kräften begleichtet werden. Insofern ist der Einsatz von zivilen Kräften nicht notwendig.

Nicht geregelt ist, wie sich im Dienst befindliche zivil gekleidete Polizeibeamte gegenüber der Versammlungsleitung zu verhalten haben, wenn sie erst im Laufe der Versammlung hinzukommen.

Auch ist nicht geklärt, wie sich Mitarbeiter von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden, die grundsätzlich in Zivil agieren, gegenüber einer Versammlungsleitung zu verhalten haben. Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz legt mit Verweis auf das Artikel-10-Gesetz des Bundes nur fest, aufgrund welcher Umstände sie eingesetzt werden dürfen. Die sind dermaßen umfangreich (2), dass ein Einsatz vielfach gedeckt ist.

(1) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VersammlGNDpP11
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3.html

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 010 - Ein Lobbyisten-Register für Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #010: Ein Lobbyisten-Register für Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ein Lobbyisten-Register für Niedersachsen

Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, setzen wir Piraten Niedersachsen uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyisten-Register auf Landesebene ein, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen und Richtlinien haben. Ebenfalls aufzuführen sind daraus resultierende Treffen mit Abgeordneten oder Ministerialbeamten.

Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der im Landtag vertretenen Parteien müssen stets öffentlich angekündigt werden und für alle Menschen zugänglich sein.

==Begründung:==
Ist eigentlich selbsterklärend. Und wir haben das tatsächlich noch nicht drin.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 011 - Transparenz für die Versammlungsleitung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #011: Transparenz für die Versammlungsleitung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Transparenz für die Versammlungsleitung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts dahingehend ein, dass der Versammlungsleitung zu Polizeiaktionen führende Ereignisse unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dazu gehören auch die Vorwürfe gegen Versammlungsteilnehmer bei vorläufigen und vollzogenen Festnahmen.

==Begründung:==
Der Versammlungsleitung obliegt die Verantwortung für die Versammlung. Sie kann daher auch für Verstöße gegen Auflagen und Gesetze herangezogen werden, die Dritten innerhalb der Versammlung vorgeworfen werden. Hier ist es also die Transparenz gegenüber der Versammlungsleitung, die sichergestellt sein muss. Schriftlich, weil nur dann nachträgliche Abänderungen des Tatvorwurfs erschwert werden.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 012 - Unterschriftensammlung digitalisieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #012: Unterschriftensammlung digitalisieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Unterschriftensammlung digitalisieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Sammeln so genannter Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu Wahlen aber auch für jegliche Formen der direkten Demokratie identisch zu den Regelungen für Online-Petitionen an den Landtag digital erfolgen kann. Dies wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit durch den Verzicht auf die Ressource Holz zur Papierherstellung.

==Begründung:==
Schon schlimm genug, dass es das Sammeln der Unterschriften überhaupt geben muss. Gerade in den Zeiten einer Pandemie sieht man aber, dass es dann, wenn das öffentliche Leben, in dem das möglich wäre, weitgehend zum Erliegen kommt, mit noch mehr Schwierigkeiten verbunden ist, als es ohnehin schon macht.

Wenn es also möglich ist, online Petitionen an den Landtag mitzuzeichnen (1), sollte es genauso gut möglich sein, dies auch bei Unterstützerunterschriften zu realisieren. Gleiches gilt für alle Formen der direkten Demokie, die vor ähnlichen Problem stehen. Für Volksinitiativen haben wir eine derartige Forderung schon explizit im Programm, die würde damit überschrieben. (2)

In den Zeiten jeglicher Online-Petitionsplattformen ist es ohnehin anachronistisch, seine Unterstützung nur in handschriftlicher Form geben zu können. Von dem Ressourcenverbrauch in Form von Papier mal ganz zu schweigen.

(1) https://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 013 - Dem Klimawandel Rechnung tragen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #013: Dem Klimawandel Rechnung tragen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Dem Klimawandel Rechnung tragen

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind fortzuführen, bzw. zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

==Begründung:==
Landwirtschaft ist in Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, durch den Klimawandel wird dieser Sektor enorm belastet. Nur durch Entschädigung für Ernteausfälle ist dem nicht mehr bei zu kommen, es ist ein Wandel der Methoden notwendig.

Städte wie Hannover haben das bereits erkannt und setzen bei Neuanpflanzungen von Bäumen auf Arten, die mit den geänderten klimatischen Bedingungen besser zurecht kommen. Dies muss sich auch in der Landwirtschaft umsetzen.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 014 - Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #014: Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landes- und Kommunalbehörden und andere staatliche Landesinstitutionen in Niedersachsen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über Art, Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren.

Modul 2:
Werden bestehende Daten an Dritte weitergegeben, sind die Betroffenen sofort zu informieren.

Modul 3:
Die Information über zu zwischenzeitlicher Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt wurden.

Modul 4:
Ist in diesen Daten eine elektronische Kommunikationsmöglichkeit vorhanden, wird diese zur Übermittlung genutzt. Dabei ist verschlüsselte Übertragung verbindlich.

==Begründung:==
Modul 1:
Insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) ist im Rahmen der bundesweiten Vorratsdatenspeicherung ein massenhaftes Aufkommen von personenbezogenen Daten zu erwarten. Zwar gibt es die Möglichkeit, gerade bei diesen Behörden einmal pro Jahr nachzufragen, welche Daten hinterlegt sind, doch das wissen nur wenige Menschen. Würden wirklich alle nachfragen, würde das nicht nur zu einem enormen Arbeitsaufkommen in den betreffenden Behörden führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die "Ich hab ja nichts zu verbergen"-Mentalität bei dem einen oder anderen bei der Ansicht dessen, was über ihn gespeichert ist, ein dumpfes Gefühl hinterlassen würde, könnte steigen.

Modul 2:
Und wüssten die Menschen, dass vieles dessen, was sie als Werbung in ihrem Briefkasten ärgert, auf der Weitergabe von Meldedaten beruht, würde vielleicht mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, der Weitergabe zu widersprechen.

Mit der automatischen Zusendung derartiger Daten wären diese beiden Folgen erreicht, einerseits das Bewusstsein für die persönlichen Daten erhöhen, andererseits bei Behörden etwas genauer hinzugucken, was tatsächlich gespeichert werden muss. Gerade dies wird mit der aktuellen Gesetzgebung zu verhindern versucht, indem das NDSG die Öffnungsklausel des Paragraph 14 der DSGVO nutzt, um derartige Daten nicht bekannt geben zu müssen.

Modul 3:
Dieses Modul trägt weiterhin der Tatsache Rechnung, dass durch die bundesgesetzliche Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmte Daten nach 6 Monaten gelöscht werden müssen, ohne dass ein Betroffener bei wie bislang einmal pro Jahr möglicher Anfrage über die Speicherung informiert werden müsste.

Modul 4:
Im Sinne der Einsparung von Papier und im Sinne der Forderung nach verschlüsselter, elektronischer Kommunikation versteht es sich von selbst, dass wir diese Variante bevorzugt umgesetzt sehen wollen.

Der Antrag folgt einer Forderung aus dem Bundesprogramm 2013 (1) und einer Forderung des CCC (2). Er folgt dabei ebenfalls einer Beschlusslage in Brandenburg (3). In Niedersachsen müsste analog dazu Paragraph 16 NDSG (4) geändert werden.

Zwar haben wir in unserem Programm (5) zu stehen, dass wir die Informationelle Selbstbestimmung, also das Grundrecht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, fordern. Wir wissen aber selber, dass sich außerhalb der Bubble kaum jemand etwas darunter vorstellen kann, weshalb wir es dort erklären sollten und eine Lösung aufzeigen, die dies ohne große Anstrengung ermöglicht. Es ist einer dieser für uns verständlichen Allgemeinbegriffe, die inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen, um vom Status der Unverständlichkeit weg zu kommen. Mit den Beschlüssen zur Datenweitergabe durch Meldebehörden, besserem Datenschutz an Universitäten und der Ablehnung von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Anfang gemacht.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdernen.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
(2) https://www.ccc.de/datenbrief
(3) https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0013
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/18aw/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=03400FECA9B83093D7C360FA69BC121A.jp24?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-DSGNDpP16
(5) https://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 015 - Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Landesverfassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #015: Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Landesverfassung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität und geschlechtlichen Vielfalt erweitert wird.

Beispielsweise Bremen ist Niedersachsen schon einen großen Schritt voraus und hat den Punkt der sexuellen Vielfalt im Jahr 2000 in seine Verfassung aufgenommen

==Begründung:==
TDie Landesregierung behauptet von sich, sie steht "für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. Sie lehnt insbesondere Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen ab." (1) Warum diese Forderung des LSVD (2) dann noch nicht umgesetzt ist, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

(1) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/familien_kinder_und_jugendliche/familien/geschlechtliche_und_sexuelle_vielfalt/geschlechtliche-und-sexuelle-vielfalt-13779.html
(2) https://nds-bremen.lsvd.de/politik/ext

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 016 - Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #016: Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass augebildete Assistenzhunde in allen ordnungsrechtlichen Grundlagen den Blindenführhunden gleichgesetzt werden.

==Begründung:==
Während im Niedersächsischen Hundegesetz bspw. beim nicht beizubringenden Sachkundenachweis Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde explizit benannt sind (1), sind Assistenzhunde im Niedersächsischen Waldgesetz (2) bei der Befreiung vom Leinenzwang nicht benannt, Blindenhunde allerdings schon. Dass Assiszenzhunde nicht den Blindenführhunden im Niedersächsischen Jagdgesetz gleichgesetzt sind, wurde ja schon anderweitig angesprochen. (3)

Ähnliches kennt man von vielen Friedhofs- und Spielplatzsatzungen, die allerdings in kommunale Verantwortung fallen. Was ansonsten noch in der Landesebene zu ändern ist, lassen wir uns dann von der Landtagsverwaltung sagen mittels einer kleinen Anfrage, wo überall derartige Unterschiede gemacht werden.

(1) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/12m2/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HundHaltGND2011rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-HundHaltGND2011V1P3
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/118t/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=704D05740D8556224BB80BA0E25D8C09.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WaldLGNDV2P1&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-WaldLGNDV4P33
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere#PP_SME_107_Hunde_nur_noch_in_absoluten_Ausnahmef.C3.A4llen_schie.C3.9Fen

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

Zu nachfolgenden Anträgen hat noch keine Abstimmung in der ersten Kammer stattgefunden.

NFWP 017 - Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #017: Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen in der Verantwortung des Landes entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung jährlich angepasst werden. Die Höhe des Ausgleichs ist sozialwissenschaftlich zu begründen.

Modul 2:
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Nachteilsausgleiche, die in anderen Bundesländern existieren, in Niedersachsen ebenfalls erhältlich sind. Dazu gehört bspw. das Taubblindengeld, welches in verschiedenen Bundesländern existiert.

==Begründung:==
Modul 1:
Menschen mit Behinderungen haben in bestimmten Fällen Anrecht auf einen Ausgleich daraus entstehender Nachteile. [1] Teils regelt sich dies nach dem Sozialgesetzbuch, teils sind es darüber hinausgehende Leistungen des Landes, wie bspw. das Landesblindengeld [2]. Der Sozialverband Deutschland, LV Niedersachsen hat die erstmalig nach vier Jahren zum 01.01.20 vorgenommene Erhöhung als unzureichend bemängelt und fordert ebenfalls eine jährliche Anpassung [3]. Mit dem zweiten Satz gehen wir auf die unterschiedliche Höhe in den Bundesländern ein, die wenig sinnvoll anmutet.

Modul 2:
Taubblindengeld existiert in sechs Bundesländern, die Höhen sind variablel, ebenso die Anrechnung auf andere Leistungen. Als Voraussetzung bietet sich die Definition des DBSV an [4], die heute schon für die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren bundesweit anerkannt ist. Weitere nicht bundesweit existenten Nachteilsausgleiche sind nicht bekannt, könnten aber noch kommen. Die Formulierung lässt uns die Möglichkeit, auch darauf einzugehen.

[1] https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/behinderung_und_ausweis/nachteilsausgleiche/uebersicht-ueber-nachteilsausgleiche-fuer-behinderte-menschen-122.html
[2] https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/behinderung_und_ausweis/landesblindengeld/landesblindengeld-248.html
[3] https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-27-november-2020
[4] https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 018 - Radewegeräumpflicht verbindlich regeln

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #018: Radewegeräumpflicht verbindlich regeln

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskowu

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Radewegeräumpflicht verbindlich regeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine landesweit gültige verbindliche Regelung zur Schaffung von Streu- und Räumpflichten auf Radwegen ein.

==Begründung:==
Das Niedersächsische Straßengesetz regelt in §52 (1) b, für welche Verkehrsbereiche Kommunen Satzungen hinsichtlich der Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Eis zu regeln haben. [1] Radwege sind dabei nicht explizit genannt, was zu der absurden Situation führen kann, dass Hausbesitzer den Schnee, den sie zumeist gemäß Satzung vom Fußweg entfernen müssen, auf den parallel laufenden Radweg schaufeln können, für den keine Streu- und Räumpflicht besteht.

Im Sinne der Arbeit an einer umfassenden Verkehrswende und im Hinblick auf die anzustrebende Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sollte hier aus der Landesebene heraus die Notwendigkeit geschaffen werden, in Kommunen die Regelungen entsprechend anpassen zu müssen. Teilweise, wie in Achim [2], gibt es sie, teilweise, wie in Hannover [3] gibt es sie nicht.

[1} http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/13ls/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-StrGNDrahmen&documentnumber=1&numberofresults=85&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-StrGNDV10P52
[2] https://www.weser-kurier.de/region/achimer-kurier_artikel,-schneise-im-schnee-ist-buergerpflicht-_arid,1957625.html
[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Radwege-nicht-geraeumt-Aha-verweist-auf-Gesetzeslage

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFWP 019 - Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #019: Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ergebnis 2. Kammer SME:
Geglättetes Ergebnis:
Ticket:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Unterricht und Präsenzunterricht gleichwertige Formen sind. Deshalb setzen sich die PIRATEN Niedersachsen für die Umwandlung der Schulpflicht in eine Unterrichtspflicht ein, sofern äußere Umstände es rechtfertigen, dass digitaler Unterricht weniger gesundheitsgefährdend ist, als Präsenzunterricht. Dies zu gewährleisten ist landesseitig sicherzustellen, dass Schulen, Lehrende und Lernende mit für den Unterricht ausreichenden Netzkapazitäten, Hard- und Software ausgestattet sind.

==Begründung:==
In der ersten Corona-Welle wurde recht schnell flächendeckend von Präsenz- auf Digitalunterricht umgestellt. Dabei tauchten genauso schnell gesellschaftliche und technologische Missstände auf. Sei es die fehlende technische Ausstattung in den Elternhäusern oder auch bei den Lehrkräften oder aber die mangelhafte Anbindung weiter Teile des Landes an ein für die Beschulung notwendiges schnelles Internet. Flugs wurden Zig-Millionen-Programme aufgelegt, um wenigstens ansatzweise diesen Mangel zu beherrschen. Was noch nicht bewältigt ist, ist die unzureichende Beherrschung der Technik durch das Lehrpersonal, was vielfach einen digitalen Unterricht zusätzlich verhinderte.

All die noch immer in dieser Beziehung bestehenden Defizite zu beheben wäre eine automatische Folge, wenn im Falle einer neuen Epedemie oder Pandemie die Pflicht zum Präsenzunterricht aufgehoben wird. Darauf vorzubereiten hätte die Landesregierung dann Sorge zu tragen. Dazu gehört dann auch zu ermöglichen, dass nicht drei Kinder einer Familie gleichzeitig am Küchentisch im Onlineunterricht verschiedener Klassenstufen oder Schulen einander zuhören müssen.

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Ergebnis:
Zusatzinfos:

NFSÄA 000 - Mustertext zu §'12345 Ich mach mir die Welt' von 'Max Mustermann'

Antragsteller: Max Mustermann
Ticket:

Thematik

• Anpassung an Bundessatzung

Änderung

• § 12345 Ich mach mir die Welt, Anpassung an Bundessatzung:

Gegenargumente

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 12345 Ich mach mir die Welt "Wir lieben Lebensmittel"	§ 12345 Ich mach mir die Welt "Wir lieben Lebensmittel insbesondere das Obst "

Begründung

• Obst ist gesund, das sollte hervorgehoben werden.

NFSÄA 001 - § '19 Finanzordnung' von 'Thomas Ganskow'

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket:

Thematik

• Notwenigkeit der Kassenprüfer

Änderung

• § 19 Finanzordnung, Notwendigkeit der Kassenprüfer:

Gegenargumente

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 19 Finanzordnung "Mit jedem Landesvorstand werden von der Landesmitgliederversammlung zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl des Vorstandes auf einer Landesmitgliederversammlung."	§ 19 Finanzordnung "Mit jedem Landesvorstand sollen von der Landesmitgliederversammlung zwei Kassenprüfer und bis zu zwei Stellvertreter gewählt werden. Diese amtieren bis zur Neuwahl des Vorstandes auf einer Landesmitgliederversammlung."

Begründung

• Notwenigkeiten sollten begrenzt sein, zwei Stellvertreter hatten wir schon beim letzten Mal nicht.