NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/Vorstandsamt/Benutzer:KP
Inhaltsverzeichnis
Kandidatur Kevin Price für den Landesvorstand 2014
Statement
Danke Florian für Deinen Vorschlag! Auf Bitten mittlerweile vieler Mitglieder habe ich beschlossen, auch weiterhin meinen Einsatz unserem Landesvorstand zu widmen.
Eine ausführliche Bewerbung wird hier bald folgen.
Fragen & Antworten
Wer nicht hier im Wiki fragen möchte, bitte einfach Mail an kp@kevin-price.de (gerne OpenGPG-verschlüsselt) oder meine Handynummer und andere Kontaktmöglichkeiten stehen seit Jahren im Wikiprofil. Falls Ihr nicht widersprecht, kopiere ich Eure Fragen anonym mit meiner Antwort auf diese Seite.
Frage 1
Bitte erläutere deinen politischen Standpunkt. Bitte gehe dazu auf die Punkt
- Antifafahne auf Parteitagen (Symbole von nicht Parteiorganisationen auf öffentlichen Parteiveranstaltungen)
- Pressemitteilung des BuVos bezüglich Ausschreitungen in Hamburg im Dezember 2013 (wie weit links darf die Piratenpartei stehen?)
- Abzeichnung von verschiednen Flügeln in der Partei (derzeit augenscheinlich, Kernies und Linke)
ein. Bitte antworte ausführlich und begründe deinen politischen Standpunkt nachvollziehbar. Gehe darauf ein, wo du zwischen deiner persönlichen Meinung und der derzeitigen Parteimeinungen differenzen bestehen, bzw. entstehen könnten. Frage von @Strucki_Nds
Antwort 1
- Die Flaggen Antifa/Anarchosyndikalismus lehne ich überzeugt ab, weil sie auch von einigen Menschen (ge/miß)braucht werden, die Gewalt als politisches Mittel einsetzen. Deswegen möchte ich daß unser höchstes Gremium nicht unter dieser Flagge tagt. Außerdem möchte ich die zentrale Position generell nicht für fremde Flaggen öffnen, sondern für unsere eigene reservieren. Bestimmte Symbole dürften meines Erachtens Nebenplätze einnehmen, bspw. "Atomkraft? -- Nein Danke". (AKW lehnen wir ab.) Einzelfälle bestimmt am besten die Versammlungsleitung aufgrund GO-Bindung an Plenarbeschluß. Queeraten würde ich etwa deutlich zustimmen. Der Landesvorstand hat bereits vorab einen ähnlichen Beschluß bei Enthaltungen einstimmig gefaßt was ich sehr begrüße, auch wenn ich den ursprünglichen, kompletten LaVo-Antrag handwerklich nicht sauber fand. Völlig unbeschadet davon: Gewaltfreie Demos gegen Nazis besuche ich und rufe dazu auf, auch weiterhin. Wirkungsvoller finde ich es jedoch, deren Nährboden zu bekämpfen; insbesondere dadurch, die mehr oder minder latente Fremdenfeindlichkeit, die leider besonders auch von der "bürgerlichen" C.U bewußt geschürt wird, argumentativ zu widerlegen.
- Rote Flora: Bei den Ursachen für die Gefahrengebiete war ich kein Augenzeuge, aber die Polizei Hamburg mußte bereits einräumen, in ihrer öffentlichen Erklärung Tatsachen verdreht zu haben. Sie hat also unstrittig unter Behauptung falscher Tatsachen weitreichende Maßnahmen ergriffen, die nicht nur massive Grundrechtseinschränkungen beinhalteten, sondern auch absehbar zu Eskalation statt Deeskalation führten. Das waren prinzipiell drei Skandale auf einmal, und gerade bei Grundrechten bin ich stockkonservativ. Insofern ging diese Pressemitteilung grundsätzlich in die richtige Richtung. Trotz einigermaßener Verfolgung kenne ich aber die hamburgische Situation weder in Sachen Gentrifizierung noch das autonome Zentrum. Diese Teile der PM kann ich ohne diese Kenntnis nicht sinnvoll kommentieren. Die soziale Schieflage nehme ich jedoch wahr und argumentiere im Sinne der Teilhabe z.B. gegen Hartz-IV-Gängelungen, wenn auch nicht schwerpunktmäßig. Meine Schwerpunkte sind unsere Kernthemen.
- Ich finde daß wir uns in nicht ausschließlich als "Kernies/Linke" unterscheiden, sondern daß unsere Ansichten viel mehrdimensionaler sind als die Schemata Kernie/Vollie oder das klassische Links/Rechts.
- Kernies/Vollies: Dort ist meine Position: Ich kommuniziere unsere Kernthemen und setze mich vorrangig für sie ein. Dabei stehe ich keineswegs programmatischer Erweiterung in anderen Feldern im Wege, aber das sind dann eben nicht meine Themen. Bei der Demo für freie Strände in Hooksiel war ich etwa nur Mitläufer. Gerne präsentiere ich der Öffentlichkeit auch unsere 64-seitigen Programme, aber wenn jemand drei Schlagworte wünscht, dann antworte ich: "Demokratie, Grundrechte und Informationskultur." Diese Themen halte ich für die dringensten.
- Links/Rechts: Dieses Schema wird in der Politikwissenschaft noch gelehrt, und auch ein daraus abgeleiteter Begriff der "Mitte", der widerum als Gegenpol in der Defintion des Begriffs "Extremismus" dient. Diese Grundannahmen halte ich durchweg für falsch, wenigstens für viel zu kurz gegriffen, ebenso wie in den WiWi die Grundannahme des "Homo Oeconomicus". Eine Freundin von mir hat ganz schlüssig ihre Politik-Bachelorarbeit darüber geschrieben, daß die Lehrdefinition des Extremismusbegriffs in sich nicht schlüssig ist. Vielmehr wird diese falsche Definition vom Verfassungsschutz dafür genutzt, die "Linken" und die "Rechten" in einer behaupteten "Hufeisenform" in dieselbe Ecke zu stellen. Ergebnis: Der Verfassungsschutz überwacht gewählte Abgeordnete der Fraktionen der Linken. Wir PiratenNDS fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Unter'm Strich: Dieses unscharf definierte Links/Rechts/Mitte/Extremismus-Denken hat der Gesellschaft mehr geschadet als genützt. Ich selber versuche nicht in Schubladen zu denken sondern in Ideen und logischen Argumenten. Und die beste Antwort auf #Flaggengate fände ich die Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel, was ich in unserer Prämbel sehr begrüßen würde.
Frage 2
Danke für die Antwort an Strucki. Es fehlt noch eine Stellungnahme zu Deiner parteipolitischen Ausrichtung und der der Partei, die auf Bundesebene momentan einen rasanten Linksruck zu haben scheint. Wo möchtest Du im klassischen Links-Rechts-Spektrum die Piraten Niedersachsen verortet sehen und wie meinst Du dies erreichen zu können, wenn es zur Verstärkung von andersgelagerten Tendenzen kommt? Sind dabei Konflikte mit der Bundesebene vorprogrammiert? Wie lassen sich diese vermeiden bzw. beheben? Frage von @tomvomizh
Antwort 2
Hi Thomas:
Vorhin habe ich endlich Zeit gefunden, Struckis Frage präziser zu beantworten. Dabei habe ich das Links-/Rechts-Schema deutlich in Frage gestellt. Viel sinnvoller als Extremismusablehnung (Was ist Extremismus?) finde ich die Präzisierung konkreter Forderungen. Etwa ist die Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel für mich zentral wichtig, weil wir ein Gewaltmonopol haben und das dreigeteilt bleiben muß. Bei inhaltlichen Differenzen ist die freie, öffentliche Debatte der Weg zum Ziel. Das Schweigen des BuVo zum Flaggengate sehe ich kritisch und bin daher froh, daß der Bundes-PolGef uns in Norddeich besuchen wird, um sich dieser Debatte zu stellen. Diese Differenz kann nur besser werden.
Frage 3
Mandatsträger in der Partei sehen die Notwendigkeit zu einer Heranbildung von thematisch und persönlich geeigneten Kandidaten für die in 2016 anstehenden Kommunalwahlen. Eine von mir schon bei den Vorstandswahlen 2013 gestellte Frage, wie sich die Kandidaten zur Notwendigkeit der politischen Weiterbildung von interessierten Mitgliedern stellen, hast Du übersetzt als überflüssig und nicht zielführend bezeichnet.
Ist dies auch heute noch Deine Meinung? Wenn nicht, wie glaubst Du lässt sich dieses Ziel umsetzen? Welche Rolle kann dabei der Landesvorstand spielen? Frage von @tomvomizh
Antwort 3
Hi Thomas:
Bin nicht sicher, wo und warum ich das gesagt hätte, aber das wäre wohl ziemlicher Murks. Die Einbindung der Mitglieder in der Kommunalpolitik muß an vielen Stellen deutlich intensiver werden. Gut ist, daß die KoPo-Mumbles endlich an wechselnden Wochentagen stattfinden. Außerdem haben wir @PiratenOS heute "unseren Ratsherrn" überzeugen können, KV-PolGef zu werden und den KV-Vorstand die Vorstandssitzungen an Stammtischterminen stattfinden zu lassen, um dadurch lokal den direkten Draht zwischen Basis, Fraktion/Gruppe und Vorstand auszubauen. Ich habe angeregt, daß vor den Kommunalwahlen in 10 Bundesländern am 25. Mai ein Wissenstransfer stattfindet. Unsere Kommunalpolitik halte ich für ein Pfund, mit dem gerade wir PiratenNDS wuchern müssen.
Frage 4
Einmal die Frage an dich zurück. Lieblings-(Reiz-)Thema Transparenz: Würdest Du es ablehnen, dass der LaVo hinter verschlossenen Türen verhandelt, oder unter genau welchen Umständen würdest Du das dulden? Yannic Peper
Antwort 4
Ich bin überzeugt von Informationsfreiheit und Nachvollziehbarkeit. Das fordern wir von der Politik, und es kann nur redlich sein, denselben Maßstab auch auf uns selbst anzuwenden. In meinen bisherigen Piratenvorstandsjahren gab es immer wieder Themen, die wir nicht öffentlich behandeln durften; in erster Linie Ordnungsmaßnahmen und Mitgliederaufnahmen, also immer begründet mit dem konkreten Schutz der Privatshäre einzelner Menschen. Insoweit kann ich Aluhut das unterstützen.
Was ich hingegen verabscheue sind regelmäßige geschlossene Sitzungsteile; seien es kommunale Ratsausschußsitzungen oder regelmäßige geschlossene Vorstandssitzungen. Was ich wünsche sind grundsätzlich für alle offene Sitzungen. Wenn mal ein Thema personenbezogene Daten enthalten sollte, dann müssen diese gut geschützt sein, aber der Grund für diesen Schutz öffentlich verkündet. Das würde ich gerne dringend in der LaVo-GO sehen. Bislang hat unser LaVo13 dafür leider keine Mehrheit gefunden.
Bei den Mitgliedsaufnahmen stimmen wir Vorstandsmitglieder bisher pauschal ab ohne Namen zu kennen, und die meisten (außer Jan und ich) stimmen pauschal dafür. Solche anonyme Aufnahmeentscheidungen halte ich für ziemlich dämlich. Besser wäre es, konkrete Namen PGP-verschlüsselt vorstandsintern zur Kenntnis zu geben und mit Nummern zu versehen, und dann in den regulären Sitzungen zu beschließen.
Meine Transparenzforderung hat im LaVo13 eher wenig mehrheitlichen Zuspruch bekommen, aber es war auch mein Fehler, nicht immer in NÖ-Sitzungsteilen die rote Karte zu zücken. Manchmal übersehe auch ich im Eifer des Gefechts das Grundsätzliche. Der Privatheit stimme ich insofern zu, daß ebenso wie jeder Mensch sich dem Vorstand privat anvertrauen kann, auch jeder Vorstandskollege sich dem Vorstand privat anvertrauen kann.
Frage 5
Welche Fehler hast du in deiner derzeitigen Amtszeit als Landesvorsitzender gemacht? Wie gut hat die Koordination mit dem Restvorstand funktioniert? Würdest du bei einer weiteren Amtszeit bestimmte Dinge anders machen? --Twentythree 19:22, 22. Jan. 2014 (CET)
Antwort 5
Über diese Frage denke ich seit Februar 2013 täglich nach. Eindeutige Antwort: Ich habe mir zuviel vorgenommen. Anfangs hatte ich sehr grundsätzliche Ziele gesetzt von denen nur ein Teil umsetzbar war, und (noch ein Fehler: ) einige zu meinem Geschäftsbereich gemacht: Datenschutz, Transparenz und Mitgliederbeteiligung sind fundamental wichtig, aber wenn nur ein paar Leute wie ich behaupten das zu erfüllen, dann brauchen die anderen sich vll. nicht mehr darum zu kümmern. Das war Murks. Eigentlich sind das Grundvoraussetzungen die für alle gelten sollen. Genausogut hätte ich "literacy/Alphabetismus der Mitglieder " zu meinem Thema machen können.
Heutiger Alltag ist, ich habe außer meinem 40h-Beruf (mit Rufbereitschaft) fast alle freien Zeitslots für die Piratenpartei reserviert, und so vieles konkurriert. Weil ich zu oft nicht "nein" sagen konnte, ist mein Wochenplan übervoll, und vieles muß lange warten.
Großer Fehler war auch, daß ich nicht beobachtet habe daß unsere Öffentlichkeitsarbeit nicht koordiniert stattfand, habe das also im Oktober selber übernommen. Unsere SG-ÖA hat also gerade erst angefangen, sich zu finden.
Frage 6
Du hast während deiner Vorstands Tätigkeit immer wider aufgaben angenommen und verschleppt, auch warst du häufig zu spät. Wie gedenkst du dich in diesen Punkten zu bessern?? Moorpirat 02:02, 23. Jan. 2014 (CET)
Antwort 6
Hallo Heiner:
Danke für die sehr kritische, aber durchaus sinnvolle Frage. Ja, ich war einige Male verspätet, vor allem wenn es um signifikante Anreisestrecken geht. Bei den regulären Sitzungen war das fast nie der Fall, in Einzelfällen habe ich mich vorher entschuldigt.
In meinem Alltag ist es so, daß ich neben dem 40h-Beruf fast nur noch Piratensachen bearbeite. Damit möglichst wenig zu lange liegen bleibt, muß ich recht schnell beurteilen wie dringend und wie wichtig (nützlich) etwas für unseren LV ist. Sicherlich ist meine Ersteinschätzung nicht perfekt, aber in dieser Triage beurteile ich "wichtig" und "dringend" absolut unabhängig voneinander.
Was gleichzeitig sehr dringend und sehr wichtig ist, erledige ich sofort selbst. Beispiel: Einladungsfail LMV133 Osnabrück.
Bei Sachen die nur dringend sind, versuche ich möglichst schnell jemanden zu finden der sich sofort kümmert. Dafür gibt es LaVo-Kollegen und Beauftragte. Meistens funktioniert das gut. Bspw. einzelne Presseanfragen werden sofort delegiert an unsere Pressesprecher.
Was wichtig aber kaum dringend ist, kommt fest in meinen Kalender. Beispiel: LV-Öffentlichkeitsarbeit. Dafür habe ich eine SG gegründet die jede zweite Woche tagt und bei der ich immer teilnehme. Oder wenn eine Untergliederung aufhört zu funktionieren, dann rückversichere ich mich, daß das Problem in irgendeiner sinnvollen Weise behoben wird; und wenn's in meinen Kalender paßt, dann kümmere ich mich auch gerne persönlich; im November in Ostfriesland hast Du das selbst erlebt.
Was weder wichtig noch dringend ist, fällt aus dieser Triage erst mal raus.
Manchmal habe ich das persönliche Bedürfnis, einzelne Mitglieder anzurufen weil ich sie menschlich mag, und noch seltener nehme ich mir die Freiheit und verbringe Zeit mit Freunden, die nicht Piraten sind. Diese soziale Erdung tut gut, sie würde ich nie vernachlässigen. Wenn ich darüber nachdenke erschrecke ich gerade darüber, daß ich auch dann fast immer mein Handy mit meiner seit jeher öffentlichen Rufnummer dabeihatte und wohl auf dringende und wichtige Piratenthemen auch sofort reagiere. Aber da das bisher keine Überhand genommen hat, würde ich das weiterhin tun.
Frage 7
Hallo Kevin,
wirst du alle Möglichkeiten und Strukturen so verändern und modernisieren das wir alle notwendigen Ressourcen haben um in den Schritten Kommunalwahl, Landtagswahl,Bundestagswahl eine realistische Möglichkeit haben in jeder der genannten zukünftigen Wahlen möglichst über 5 % zu kommen, weil du der Ansicht bist das nur hier eine Veränderung auf sinnvollen Weg möglich ist. Bitte positioniere dich auch in den notwendig darzustellenden Details.
Bernd Dreyer
Antwort 7
Hi Bernd:
Für sinnvolle Änderungen bin ich sehr offen. Auch parteiintern gibt es vieles, das sinnvoll zu verändern ist und aktuell geändert wird.
Unsere ehrenamtliche Arbeitsweise und unsere Forderung nach starker Demokratie bringt aber auch mit, daß ein einzelner keine Strukturen vorgeben kann, die für alle gelten. Daher möchte ich das auch als 1V nicht tun und kann keine einzelnen Umsetzungen versprechen. Aber als 1V habe ich immer ein offenes Ohr für die Ideen und Sorgen aller Mitglieder und rede mit ihnen, um aus (vermeintlichen) Problemen Lösungen zu machen. Die Lösungsvorschläge stehen und fallen dann damit, daß sie von Mehrheiten befürwortet werden. Das sind je nach Entscheidungskompetenz Mehrheiten in Vorständen oder Mehrheiten aller Mitglieder. Menschen von guten Argumenten überzeugen und für geeignete Lösungen begeistern mag ich gerne, weil es besonders in unseren ehrenamtlichen Strukturen wichtig ist, daß die Menschen von der Zielführung überzeugt und dadurch motiviert sind. Menschen zu überreden bringt keine Motivation.
Teilerfolge in strukturellen Problemlösungen gibt es bspw. durch das Projekt http://www.pirateninfo.de/, das diese Woche den ersten Launch gemacht hat und bis März noch weitere hilfreiche Funktionen erhalten wird; außerdem ist die Gründung der nds. SG ÖÄ (Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit) ein Teilerfolg, auch wenn wir damit zu spät gestartet sind und noch deutlich stärker werden müssen, was bislang an Freiwilligen mangelt.
Frage 8
Deine letzte Antwort auf dieser Seite war am 04:05, 12. Jan. 2014. Heute ist der 01. Februar 2014, 22:52. (aktualisiert!) Also 19 Tage ohne irgendeine Reaktion von dir. Bearbeitest du auch deine Aufgaben im LaVo mit dieser Intensität und Schnelligkeit? Wenn das nicht so ist, wie willst du zukünftig eine schnellere Bearbeitung von Anfragen an dich oder den LaVo sicherstellen?
Antwort 8
Hi:
Tatsächlich habe ich im LaVo jeden Tag mit sehr vielen eingehenden Informationen zu tun, die sehr unterschiedlich dringend sind. Außerdem habe ich neben meinem 40h-Beruf fast jeden Abend Piratentermine, oft mehrere davon gleichzeitig, von denen ich mir den wichtigsten aussuchen muß. Daher betrachte ich die Beantwortung der Grillfragen als dringend in KW 8, um den Mitgliedern die Grundlage für eine kluge Wahl zu geben. Aktuelle LaVo-Themen haben für mich als Amtsinhaber Vorrang, und das wird sich nicht ändern.
Frage 9
Hi Kevin, wie Du wahrscheinlich schon hier in den Kommentaren (http://provinzpirat.blogspot.de/2014/01/wir-haben-euch-ein-angebot-zu-machen.html?showComment=1390395660494#c6350429610350036074) zur Kenntnis genommen hast, habe ich große Bauchschmerzen, was das Verhältnis der Piratenpartei zu Gewalt und somit ihre Ausrichtung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit bzw. Revolution betrifft.
Siehst Du dieses Problem auch und wenn, hältst Du es für ein BuVo-Problem oder sollten sich damit auch niedere Gliederungen, angefangen bei den Landesverbänden beschäftigen? Hast Du für diesen Fall ggf. schon ein Konzept, wie Du extremistische Tendenzen unterbinden kannst und willst oder glaubst Du, dass ich das Thema in seiner Dramatik weit überhöhe?
Und als kleine Ergänzung ggf. noch etwas konkretes und aktuelles: Was sagst Du denn hierzu: https://twitter.com/insideX/status/429904832619507712
...und das schöne ist, je später die Antwort, umso komplizierter die Frage: Hier habe ich jedenfalls auch noch etwas zu dem Thema gefunden, was ich so unterschreiben könnte und von dem ich denke, dass dies von einem LaVo durchaus Beachtung finden müsste: http://streetdogg.wordpress.com/2014/02/04/von-flaggen-und-richtigen-problemen/
Eine Antwort, die sich mit unterem Blogpost auseinandersetzt, würde mir bei Klärung meiner o.g. Frage also durchaus helfen.
Vielen Dank und viel Erfolg,
Thomas Dudzik
Antwort 9
Hi Thomas:
Deine Bauchschmerzen teile ich. Ich bin fest davon überzeugt, das "der Zweck heiligt die Mittel" absolut falsch ist. Ich lege größten Wert auf rechtsstaatliche Korrektheit und bin davon überzeugt: Jedes Grundrecht steht und fällt damit, ob es allen Menschen zuteil wird. Das Flaggengate macht mir nicht nur deshalb Sorgen weil aktive Mitglieder deswegen austreten. (Jedes Mal wenn ich mitkriege daß ein aktives Mitglied offen etwa twittert daß es die Piratenpartei, oder besonders unseren LV doof findet oder offen über Austritt nachdenkt, dann rufe ich an oder vereinbare einen Telefontermin o.ä.; in einem Fall ist mir das leider zeitlich mißlungen, in einem zweiten Fall konnte auch ich das bereits zu stark gewordene Mißtrauen ggü. der Bundesebene nicht wiederherstellen. In anderen Fällen gelingt es mir.) Dieses Thema macht mir auch politisch große Sorgen. Aber in unserem LV Niedersachsen und in den meisten LVn sehe ich recht starke Ablehnung der blinden Gewalt. "Zivilen Ungehorsam" akzeptiere ich als Grenze dessen was geht, und die diversen Urteile der Landesschiedsgerichte und unseres Bundesschiedsgerichts ggü. absurden Ansprüchen aufgrund §20.4 GG nehme ich bisweilen mit Humor zur Kenntnis.
Einer deutlichen Klarstellung des LaVo hätte ich sicher zugestimmt trotz der Gefahr, daß diese ein stückweit Differenzen ("Zerstrittenheit") präsentiert. Weil aber ein in dieser Hinsicht diplomatischerer und grundsätzlich zielführenderer Antrag vorlag, und außerdem mehrere sinnvolle Anträge an die Landesmitgliederversammlung, habe ich stark dafür argumentiert dem zuzustimmen, und zwar mit Erfolg.
Mein Lieblingsantrag an die LMV ist leider sehr knapp nicht fristgerecht gestellt worden, zur Fristberechnung habe ich mich genau deswegen sehr gründlich informiert. Der (fälschbare) Absende-Zeitstempel hätte noch knapp gepaßt, aber der Eingang war tatsächlich leider um 14 Minuten und 31 Sekunden zu spät. Und so sehr ich diesen Antrag auch befürworte und ich dafür werben werde, konnte ich es nicht übers Herz bringen das Versäumnis unter den Teppich zu kehren und einfach zu behaupten, er sei bei mir vor Mitternacht eingegangen. Trotz aller Versuchung hätte ich mit dieser Lüge, die sonst niemand mitbekommen hätte, nicht leben können. Der Zustimmung der LMV zur Behandlung und zur Zustimmung des Antrags bin ich aber sehr sicher.
In den letzten Tagen ist die sehr wichtige Thematik der rechtsstaatlichen Grundsätze gleich zweimal prominent zur öffentlichen Debatte gekommen:
- Der Fall Edathy: In der Sache ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen, aber fast mit Sicherheit haben Parteigenossen des Verdächtigten in öffentlichen Ämtern ihre Kompetenzen überschritten. Der von mir hoch geschätzte Udo Vetter hat erst heute den Fall sehr würdig kommentiert.
- Außerdem kam heute kam auf, daß ein Piratenkandidat für das EU-Parlament Kriegshandlungen begrüßt haben soll. Aus meiner Sicht und in Hinblick auf unsere öffentliche Wahrnehmung ist das ein #epicfail.
Grundsätzlich halte ich das dem zugrundeliegenden Schwarzweißdenken für ungeeignet. Bomben können niemals den richtigen Menschen treffen, solange man Art.1 GG würdigt. Natürlich versuche ich in jeder Debatte alle Gegenargumente zu verstehen, sofern vorhanden und stichhaltig, und gerne zu widerlegen im Sinne der wissenschaftlichen Falsifizierbarkeit.
Das Schwarzweißdenken hat einmal der berühmte Publizist Ralph Giordano als schweren Fehler erkannt. Damals in Hamburg hatte er das Trauma erlebt, in der Kindheit plötzlich von den bisherigen Spielgenossen und von der NS-Gesellschaft verachtet zu werden, bloß weil weil er jüdisch war. Weil er dachte, "Der Feind Deiner Feinde muß Dein Freund sein", emigrierte er in die DDR, aber fand auch dort kein Glück und kam zurück nach Hamburg.
Der von Dir genannte Tweet von insideX war Kacke. Aber dagegen werde ich nicht anfangen Stimmung zu machen. Vermutlich war auch der eine oder andere Tweet von mir nicht viel besser. Ich mag aber nicht aufgrunddessen neue Fronten öffnen, sondern lieber Dialoge schaffen und Debatten anstoßen. Denn ich bin von Herzen überzeugt davon, daß wir Mitglieder unseres LV wesentlich mehr Gemeinsamkeiten hat als Differenzen. Wir haben Ziele, aufgrund derer wir Piraten geworden sind. Diese Ziele sind in meinem (und hoffentlich in unser aller) Fokus.
Während irgendwelche Empörungswellen (=Shitstorms) kommen: Ich konzentrentiere mich lieber auf unsere Ziele und mache solange produktives Zeug. Gegenfrage an Dich, lieber Thomas: Können wir mit Dir bei zielführenden Aktionen rechnen?
Antwort zur Antwort 9
Hallo Kevin,
vielen Dank für Deine ausführliche Antwort und auch für Deine Gegenfrage.
Zu der Antwort kann ich sagen, dass wir da - naturgemäß - unterschiedliche Herangehensweisen haben: Ich bin parteipolitisch völlig unabhängig - für mich sind alleine meine Lebensgrundsätze und Werte entscheidend und ich kann völlig unabhängig von irgendwelchen Farben, Richtungen, Flaggen etc. frei äußern, was sich damit in Einklang bringen lässt und was nicht. Für mich haben diese Grundsätze die Priorität und insofern ist für mich eine diffuse Position der Piratenpartei zum Thema Gewalt deutlich problematischer, als eine zerstrittene Außendarstellung. Ich kenne aber auch Menschen, die ihr Herzblut soweit an die PP verloren haben, dass sie bereit sind, dafür ihr restliches Leben aufs Spiel zu setzen und für die geht der bestand der PP über alles andere. Dafür fehlt mir völlig das Verständnis, aber akzeptieren kann ich das sehr gut, von solchen Tendenzen werde ich mich aber immer fernhalten, weil ich mein Leben so, wie es ist, sehr gerne habe.
Insofern ist meine Fragestellung sehr egoistisch oder egozentrisch darauf gerichtet: Was brauche ich, um damit leben zu können, dass mein Name in Verbindung zur Piratenpartei gebracht wird, bzw. kann ich mir sicher sein, dass mein Leumund durch die Zusammenarbeit mit den Piraten (aus meiner Sicht) nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Und da bin ich dann auch schon bei Deiner Gegenfrage: Diese hat ja nun einige Variablen, die ich auch aus dem Kontext Deiner Antwort nicht geklärt bekomme: Was ist das Ziel? Was meinst Du mit Aktionen? Wer definiert das Ziel bzw. was zielführend ist?
Ggf. hilft Dir ja, was ich Chris vor ein paar Tage auf seine Antwort im Grillrrr erwidert habe:
- In die Diskussion um Gewalt immer wieder die Flaggen (von Antifa und Anarchosyndikalisten, von mir aus aber auch andere) hervorzukramen halte ich für mindestens ungeschickt, wenn nicht für gefährlich: Damit öffnet man nämlich Nebenkriegsschauplätzen Tür und Tor - es wird nicht mehr über Gewalt diskutiert, sondern darüber, was die entsprechenden Organisationen alles tolles auf die Beine stellen, weshalb sie unverzichtbar sind etcetc....deren Verhältnis (oder das Verhältnis einiger "Mitglieder") zu Gewalt verschwindet dann regelmäßig aus dem Focus der Diskussion.
Davon ab interessiert mich aber auch nicht, wie diese Gruppen zu Gewalt stehen, mich interessiert, wie die Piraten zu Gewalt stehen und genau das will ich losgelöst von Symbolen, Flaggen u.a. unmissverständlich klargestellt sehen.
- Insofern dann auch mein Vorschlag/Konzept oder wie immer Du das nennen willst:
Ich erwarte, dass ein Pirat - insb. ein Pirat mit Amt oder Funktion in dieser Partei - immer, wenn diese Frage aufkommt, eindeutig sagt, von Gewalt distanziere ich mich. Das muss das gleiche Mantra sein, wie es das beim Thema Nazi auch ist. Das bedeutet, ich erwarte nicht, dass man sich ständig davon distanziert, wenn die Frage gar nicht im Raum steht - aber wenn sie im Raum steht, muss sie unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) und unmissverständlich beantwortet werden. Und weitergehend müssen Amts- und Funktionsträger, die in einer solchen Situation zögern, von den anderen Amts- und Funktionsträgern massiv dazu gedrängt werden, umgehend Stellung zu beziehen. Abschließend muss, wenn auch das Drängen nicht hilft, mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen agiert werden: In der Außenwirkung einer Partei gibt es kaum etwas schädlicheres, als ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt - dass die Piraten im Moment in dieser Frage nicht in den Medien zerrissen werden, hat einen einzigen Grund und den hat auch streetdog schon genannt: Die Piraten sind vollständig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit entschwunden. Daraus aber nun zu schließen, dass parteischädigendes Verhalten zumindest bzgl. der Außenwirkung im Moment gar nicht möglich ist, halte ich für fatal. Und um auch das ganz ausdrücklich zu sagen: Ein PAV kann auch gegen Parteispitzen eingeleitet werden.
Insofern, wenn das Ziel die Klärung der Position der PP zu Gewalt ist und Aktionen OMen auch gegen Amts- und Funktionsträger sind, die diese Position unscharf belassen wollen oder sogar radikalisieren wollen, kann ich Deine Gegenfrage durchaus mit ja beantworten.
Was Dir allerdings auch auffallen wird, die Satzungsänderungsanträge tauchen bei mir gar nicht auf: Ich bin Jurist, ich weiß, wie geduldig Papier ist und insb. kenne ich zwei Berufsgruppen, die Dir die Bedeutung jedes Satzes so drehen können, wie sie ihn haben wollen: Juristen und Politiker. Insofern bringt mir keine, noch so gut gemeinte Satzungsänderung irgendetwas, wenn ich leider konstatieren muss, dass die Meinungsäußerungen und das übrige tatsächliche Tun in eine andere Richtung geht. Ich bin der Ansicht, schon die heutige Satzung stellt unmissverständlich klar, dass die Piraten eine rechtsstaatliche Partei sein wollen - alleine die Tweets, die (unwidersprochen) zwischen guter linker und verwerflicher rechter Gewalt unterscheiden, führen die Satzung ad absurdum. Und das wird auch mit jeder neuen/geänderten Satzung so sein.
Wenn das Ziel also eine neue Satzung sein sollte und ich bei deren Gestaltung mitwirken soll, so wird meine Antwort sehr wahrscheinlich nein sein - aber ich könnte Dir sicherlich (fast) immer ein Argumentationsmuster liefern, dass Dir bei jedem Satzungsentwurf aufzeigt, dass er so ausgelegt werden kann, wie Du es gerade nicht gemeint haben willst. Und selbst wenn das ausgeschlossen werden könnte, bleibt es dabei, dass man die Satzung dann auch verteidigen muss - auch mit OMen - und dann bist Du wieder bei Thema Zerstrittenheit und Spaltung.
Wir können bzgl. dieses Themas aber gerne im Austausch bleiben.
Ich wünsche Dir jedenfalls, wie auch Deinen Kontrahenten, am WE ganz viel Erfolg und vor allem auch Spaß, beste Grüße, Thomas
P.S.: Habe das Statement gelesen und freue mich, dass es das gibt. Trotzdem bin ich natürlich der Ansicht, dass es viel zu spät kommt und sicher, dass mit einem statement ähnlicher Art nach - oder besser noch in - Bochum viel schlimmes hätte vermieden werden können - insb. auch das Bombergate (natürlich hätte man die Mädels nicht von ihrer Aktion abhalten können - aber es hätte die Piraten nicht tangiert [weshalb es für mich auch nicht entscheidend ist, wer für Dresden verantwortlich zeichnet]) und zweitens finde ich es schade und eigentlich auch unverständlich, dass es die Piratenpartei trotz der ganzen neuen Medien und entsprechender Vernetzung nicht schafft, so eine Aktion als geschlossene Aktion aller oder zumindest vieler LaVos zu koordinieren...nun drücke ich aber die Daumen für eine überwältigende Mehrheit in Norden und vor allem dafür, dass es nicht schon zu spät ist!
Frage 10
Ein ehemaliges LaVo-Mitglied schreibt in einer Frage an einen aktuellen LaVo-Kandidaten "Die Unzulänglichkeiten in der LGS in Hildesheim ärgern viele Piraten in Niedersachsen.". Wie bewertest du die in der LGS geleistete Arbeit? Sind dir Unzulänglichkeiten bekannt?
Antwort 10
Unterstützerliste
Hier könnt ihr euch eintragen falls ihr meint, ich sei eine gute Wahl für den LaVo. Aber Vorsicht: Ich bin dann so frei, Euch zwischendurch persönlich um Hilfe zu bitten. Zu tun gibt's mehr als genug. Laßt uns den LV gemeinsam rocken.
- Florian Lang (Vorschlagender)
- (Christian) Jason Peper
Phil-Wendland(Danke)- Yannic Peper
- Gerrit Becker
- Jens Berwing
- Andreas Schelper
- Guenter Lassen
- Robert Geislinger
- Olespunkt 07:19, 13. Jan. 2014 (CET)
- Roman Grussu
- Ortwin 15:19, 13. Jan. 2014 (CET)
- Johannes Diestelmann
- Christine Bachmannn
- Dunehopper 09:46, 17. Jan. 2014 (CET)
- Heinrich Rode
- T'horse10 19:14, 17. Jan. 2014 (CET)
- Martina Broschei
- Michael Rademacher
- SokoThomas 14:13, 22. Jan. 2014 (CET)
- Jan Ortgies
- FlorianSchmidt 19:27, 22. Jan. 2014 (CET)
- Moorpirat 01:43, 23. Jan. 2014 (CET)
- Thomas Gaul
- Klaus Bolte
- Katharina Simon
- Jan-Henner Wurmbach
- Tux- 04:57, 1. Feb. 2014 (CET) (versteht sich!)
- Johanne Naber
- Dsc
- Karl-Heinz Pfeiffer
Hgb- und Du ?
