NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 026

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P026 Einreichungsdatum Antragstitel Mitten drin statt nur dabei- ungehindert Behindert Antragsteller Sabine Daniels, Constantin Grosch Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich konsequent für die Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ziel muss dabei eine inklusive Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt Teilhabe erreichen kann, sein. Eine Gesellschaft, die Inklusion lebt, stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft dar. Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar. Nur engagiertes politisches Handeln und eine landesweite Strategie können dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Hier ist die CDU / FDP Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor. In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel allgemeiner Verhaltensveränderungen herbeiführen und damit die Blockadepolitik in Sachen Inklusion beenden. Wir fordern und fördern daher messbare und erlebbare Maßnahmen: 1. Die DIN - 18040-2 barrierefreies Bauen, muss sofort in Kraft gesetzt werden. 2. Massiver Ausbau der Barrierefreiheit mit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, bei Ämter und Behörden und Bildungseinrichtungen. 3. Barrierefreies Bauen muss zudem fester Bestandteil in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten sein. Sie sind es, die die kleinen Hürden des Alltags für Menschen mit Behinderung verursachen, aber auch überbrücken können. 4. Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestallten, muss spürbar wachsen. Die Piratenpartei kritisiert dabei insbesondere, das "Freikaufen" aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine würdige Anstellung zu ermöglichen. Dabei achten wir in diesem Bezug auch darauf, dass keine weiteren Niedriglohnsektoren entstehen, sondern Menschen mit Behinderungen in reguläre, tariflich gebundene Erwerbsarbeit ihren Platz finden. 5. Behindertenbeiräte sollen von den Betroffenen demokratisch selbst gewählt und nicht wie bisher eingesetzt werden. Sie sind mit einem Vetorecht auszustatten, um als Experten in eigener Sache aktiv in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auf kommunaler - und Landesebene auszubauen, so dass sie aktiv am politischen Geschehen mitwirken können. Dies soll in Form von weiterer Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden geschehen. 6. Landesweite Foren, welche sich aus allen Beteiligten der Inklusion zusammensetzen müssen, sollen einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang setzen. Lebenslanges, gemeinsames Lernen muss angestrebt werden. Dies ist die Voraussetzung für das Gelingen wirklicher Inklusion. Unser Ziel: Inklusion muss in Niedersachsen selbstverständlich sein. 7. Die personelle Struktur im Bildungsbereich muss auf Grund der kommenden Herausforderungen durch die Inklusion drastisch verstärkt werden. In der Lehrerausbildung muss die Inklusion zu einem festen Bestandteil werden um die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten. 8. Die Klassengrößen sind unbedingt zu vekleinern und die sachliche Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen. 9. Eine zukünftige Piraten-Landtagsfraktion wird sich für eine Bundesratsinitiative stark machen, nach der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden. Antragsbegründung Die Un - Behindertenrechtskonvention ( BRK ) ist geltendes Recht in Deutschland. Jeder Mensch hat das Recht,nach seinen Möglichkeiten,an eine volle Teilhabe an Gesellschaft - und Arbeitsleben.In der BRD leben gegenwärtig ca.7 Millionen Menschen anerkannte ,"Schwerbehinderte" Menschen.Allein in Niedersachsen leben 464.784 Menschen mit Behinderungen.Die Anzahl der Schwerbehinderten in Niedersachsen hat sich in den Jahren 1989 - 2009 um 92.668 Menschen erhöht.Trotzdem erscheint " Behindertenpolitik " im Alltagsgeschäft als " Minderheiten Politik ".Angesichts der rund 25 % in der Bevölkerung Betroffenen ist diese Sichtweise nicht mehr realitätsnah.Diese Zahlen verdeutlichen , welch hohen Stellenwert sozial gerechte und Selbstbestimmte Behindertenpolitik in unserer Gesellschaft einnehmen muss.In den Vergangenen Jahren wurden im Landtag viele Gesezentwürfe,wie z.B. Wiedereinführung des Gehörlosen Geldes,durch schwarz - gelb abgelehnt.Die Versuche Inklusion an Schulen und Kitas nur unzureichend voran. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen jedes Einzelnen. Lasst uns anfangen auch die geistigen Barrieren einzureißen. Liquid Feedback - Piratenpad https://hameln.piratenpad.de/336 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Habe etwas Rechtschreibung und Grammatik korrigiert. Ich halte den Antrag allerdings sprachlich noch weiter für überarbeitungsbedürftig. U.A. ist Inklusion kein allgemeinverständlicher Begriff, aber auch an anderen Stellen ist es holprig und z.T. missverständlich formuliert. Der Form nach ist es leider kein Wahlprogrammantrag.
  

konkrete Beispiele:
Was ist eine Barrierefreiheit, die ihren Namen auch verdient?
Wie setzt man Verhaltensänderungen durch landesweite Foren in Gang?
Es darf keine versteckten Hemmnisse geben (offene aber ja?) ... was ist gemeint?
Warum ist Nds. das Bundesland, indem Inklusion selbstverständlich ist ????

Da der Antrag 6 Unterstützer ausweist, hoffe ich, dass eine notwendige Überarbeitung gelingen wird. Phil-Wendland(AG Programm)

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jürgen Hey
2. Anhalter
3. Oliver Niebuhr
4. Manuel Nitschke
5. Rainer Nitz
6. Hans Lauterwald
7. Thomas Ganskow
8. Constantin Grosch

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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