BW:Bezirksverband Stuttgart/Bezirksparteitag 2010/2010-09-25 - Protokoll Parteitag Bezirksverband Stuttgart

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Protokoll des Bezirksparteitags 2010 des Bezirksverbands Stuttgart

Ort: Altes Feuerwehrhaus Stuttgart, Möhringer Straße 56
Datum: 25. September 2010
Beginn: 11 Uhr
Ende: 18 Uhr
Protokollanten: Petalor, Nocturnal

Das Protokoll folgt der Tagesordnung.

Anmerkung: In der Wiki-Version wurden die Namen aller Piraten durch ihre Nicks ersetzt (bzw. abgekürzt).

Abk.: VL=Versammlungsleitung; WL=Wahlleitung; GO=Geschäftsordnung; TOP=Tagesordnungspunkt; BzV=Bezirksverband; BzPT=Bezirksparteitag; S21=Stuttgart 21

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Begrüßung

Stimmberechtigte bei Sitzungsbeginn: 43

11:18

Eröffnung

Begrüßung durch die scheidende BzV-Vorsitzende Elukir.

Grußwort des LV-Vorsitzenden Tirsales: Er dankt dem alten BzV-Vorstand für seine Arbeit sowie allen aktiven Piraten des Bezirks für die so frühzeitig erfolgten Kandidaten-Aufstellungen und ihre Anstrengungen bei den Unterschriftensammlungen. Er fordert die Piraten auf, weiter aktiv zu bleiben und auch nach Ende der lokalen Sammlungen beim Sammeln in anderen Wahlkreisen und Bezirksverbänden zu helfen, da die Partei die 5 % nur überspringen könne, wenn in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten antreten könnten.

TOP 2: Abstimmung über Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen

11:25

einstimmig angenommen

TOP 3: Wahl des Wahlleiters

Kandidatin: Mopple

11:27

einstimmig angenommen

TOP 4: Bestimmung der Wahlhelfer

Kandidaten:

11:30

von der Versammlung akzeptiert

TOP 5: Wahl der Versammlungsleitung

Kandidat: Laird_Dave

11:33

einstimmig angenommen

TOP 6: Wahl der Protokollanten

Kandidaten:

11:35

angenommen

TOP 7: Abstimmung über die Geschäftsordnung

Anträge auf Änderung der GO

I: Änderungsantrag zum Teil "Allgemeines"

Antragsteller Petalor
Es handelt sich um eine sprachliche Verbesserung und die Berücksichtigung der Existenz von Medien des Bezirksverbands.

(3) Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung als Wikiseite im Piratenwiki binnen 14 Tage nach Ende der Gründungsversammlung durch die Mailingliste des Landesverbandes und das Forum zugänglich gemacht werden, hierbei reicht ein Link auf die Wikiseite aus.

neu:
(3) Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung binnen 14 Tage nach Ende der Gründungsversammlung als Wikiseite im Piratenwiki zugänglich zu machen; hierbei ist ein Link auf diese Wikiseite durch geeignete Medien auf Ebene des Bezirks und des Landesverbandes bekannt zu machen.

Es wird vorgeschlagen, das inhaltlich falsche Wort "Gründungsversammlung" durch ein passenderes zu ersetzen; es wird durch "Versammlung" ersetzt. Außerdem werden sprachliche Verbesserungen vorgeschlagen. Die abzustimmende neue Formulierung lautet nun:

(3) Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung binnen 14 Tagen nach Ende der Versammlung als Wikiseite im Piratenwiki zugänglich zu machen; hierbei ist ein Link auf diese Wikiseite durch geeignete Medien auf Ebene des Bezirkes und des Landesverbandes bekannt zu machen.

Änderungsantrag angenommen

II: Änderungsantrag zum Teil "Versammlungsämter", Abschnitt Versammlungsleiter

Antragsteller Petalor
Verfahrensvereinfachung durch Berücksichtigung der Existenz des Bezirksvorstands.

alt:
(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Landesvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

neu:
(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Bezirksvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

Änderungsantrag angenommen

III: Änderungsantrag zum Teil "Gültigkeitsdauer"

Antragsteller Petalor
Es handelt sich um eine sprachliche Verbesserung.

alt:
(1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Bezirksparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

neu:
(1) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Bezirksparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

Änderungsantrag angenommen

IV: Änderungsantrag zum Teil "Anträge", Abschnitt "Anträge auf Änderung der Satzung"

Antragsteller fenhir
Es wird beantragt, den Abschnitt so abzuändern, dass auch noch auf dem Parteitag selbst Satzungsänderungsanträge eingereicht oder Alternativanträge zu bereits eingereichten gestellt werden oder Änderungen an bereits eingereichten vorgenommen werden können.

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die Regelung, dass über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag nur abgestimmt werden kann, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist, nicht Teil der GO, sondern der Satzung ist, und dass die Satzung der GO vorausgeht und daher die in ihr getroffenen Regelungen durch solche in der GO nicht außer Kraft gesetzt werden können.

Änderungsantrag abgelehnt

Ein eingebrachter GO-Antrag auf Änderung eines Satzungsänderungsantrags wird zurückgewiesen, da es sich nicht um einen der zulässigen GO-Anträge handelt.

Verlesung der zulässigen GO-Anträge

Aus gegebenem Anlass werden die nach der abzustimmenden GO zulässigen GO-Anträge verlesen und an die Leinwand projiziert; es sind:

  • GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter
  • GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY
  • GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY
  • GO-Antrag auf geheime Abstimmung
  • GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
  • GO-Antrag auf Auszählung
  • GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge
  • GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge
  • GO-Antrag auf Alternativantrag
  • GO-Antrag auf Ende der Rednerliste
  • GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
  • GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
  • GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
  • GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung
  • GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
  • GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit

Abstimmung über die Annahme der GO in der geänderten Form

11:45

Geschäftsordnung in der geänderten Form angenommen ohne Gegenstimmen

TOP 8: Abstimmung über die Tagesordnung

vorläufige Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
  3. Wahl des Wahlleiters
  4. Bestimmung der Wahlhelfer
  5. Wahl der Versammlungsleitung
  6. Wahl der Protokollanten
  7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
  8. Abstimmung über die Tagesordnung
  9. Bericht der Rechnungsprüfer
  10. Tätigkeitsberichts des Vorstandes
  11. Entlastung des Vorstandes
  12. Satzungsänderungsanträge
  13. Sonstige Anträge
  14. Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl
  15. Wahl der Rechnungsprüfer 2010/2011
  16. Anträge an den Vorstand
  17. Sonstiges

Der Bezirksparteitag endet voraussichtlich um 20 Uhr.

Abstimmung

11:50

Die Tagesordnung wird mit einer Gegenstimme angenommen

TOP 9: Bericht der Rechnungsprüfer

Der Bericht der Rechnungsprüfer wird vorgestellt. Die Rechnungsprüfer loben ausdrücklich die Herangehensweise und ordentliche Buchführung des scheidenden Schatzmeisters und empfehlen seine Entlastung. Sie geben dem neu zu wählenden Schatzmeister ausdrücklich die Empfehlung, die Arbeitsweise seines Vorgängers fortzuführen.

Die Rechnungsprüfer bitten, ebenfalls entlastet zu werden.

TOP 10: Tätigkeitsberichts des Vorstandes

Anm: die vorzeitig zurückgetretene ehemalige Bezirkssekretärin Nedra hatte ihren Tätigkeitsbericht schriftlich eingebracht.

Vorsitzende

Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden Elukir

stellvertretender Vorsitzender

Tätigkeitsbericht des stellvertretenden Vorsitzenden Linux-frickler

Bezirksschatzmeister

Tätigkeitsbericht des Bezirksschatzmeisters Laird_Dave

politische Geschäftsführerin

Tätigkeitsbericht der politischen Geschäftsführerin Tiffy

TOP 11: Entlastung des Vorstandes

12:27

Es wird beantragt, über die politische und finanzielle Entlastung des Vorstandes gemeinsam abzustimmen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

12:27

Abstimmung über die politische und finanzielle Entlastung des Vorstandes: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

12:30

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten wird angenommen.

PAUSE

Fortsetzung der Sitzung um 12:40h.

12:43

Abstimmung über die Entlastung der Rechnungsprüfer einstimming angenommen

TOP 12: Satzungsänderungsanträge

Antrag Nr. 1

Änderungsantrag Nr.
1
Beantragt von
Nedra
Betrifft
Bezirksverband Stuttgart / §1, 4, 7, 9, 9a, 9b, 11, 12, 14
Beantragte Änderungen

Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Stuttgart am 07. November 2009 in Stuttgart.

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Bezirksebene.

(4) Die im Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral im Folgenden als Piraten bezeichnet.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten

Die Regelungen der Bundessatzung gelten für den Bezirksverband und seine untergeordneten Gliederungen entsprechend. Eine hiervon abweichende Regelung durch Gliederungen ist unzulässig.

§ 7 – Gliederung

Die Gliederung des Bezirksverbandes regelt die Bundessatzung.

§ 9 – Organe des Bezirksverbandes

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 07.11.2009.

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.

(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal alle drei Monate zusammen. Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  • Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung
  • Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
  • Dokumentation der Sitzungen
  • Virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  • Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

(9) Der Vorstand liefert zum Bezirksparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Bezirksverband (Bezirksparteitag oder der neue Vorstand) gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst untergeordneten Gliederung , bzw., falls dies nicht möglich ist, der Landesverbandsvorstand, kommissarisch die Geschäfte, bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.

§ 9b – Der Bezirksparteitag

(1) Die Mitgliederversammlung auf Bezirksebene ist der Bezirksparteitag.

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt spätestens 13 Monate nach dem vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten sie beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens vier Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht, auf die Geschäftsordnung Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, wenn die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.

(6) Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird von dem Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

§ 11 – Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

§ 12 – Auflösung und Verschmelzung

Vorschlag 3

(1) Die Verschmelzung des Bezirksverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Die Auflösung des Bezirksverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

§ 14 - Wahlordnung

Die Regelungen der Landessatzung zur Wahlordnung findet Anwendung.



Die Antragstellerin erläutert, dass es sich um Korrekturen von Schreib- und Zeichensetzungsfehlern handelt.

12:45

Abstimmung: angenommen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung

Antrag Nr. 2a/b (Klärung §9b(4))

Änderungsantrag Nr.
2a (Alternativantrag zu 2b)
Beantragt von
Petalor
Betrifft
Bezirksverband Stuttgart / §9b(4)
Beantragte Änderungen

Streichung von §9b(4)

Es wird beantragt, §9b(4) von

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht auf die Geschäftsordnung Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, wenn die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.

wie folgt zu ändern:

(4) gestrichen

Begründung

siehe Änderungsantrag Nr. 2b


Änderungsantrag Nr.
2b (Alternativantrag zu 2a)
Beantragt von
Petalor
Betrifft
Bezirksverband Stuttgart / §9b(4)
Beantragte Änderungen

Inhaltliche Klarstellung von §9b(4)

Es wird beantragt, §9b(4) von

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht auf die Geschäftsordnung Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, wenn die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.

wie folgt zu ändern:

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht, auf seine Geschäftsordnung Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, wenn die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.



Der Antragsteller erläutert, dass in der derzeitigen Form nicht erkennbar sei, um welche GO es sich handle. Der Antrag, zu dem die derzeitige Fassung auf der Gründungsversammlung als Alternativantrag formuliert worden sei, habe sich zwar auf die GO des Vorstandes bezogen, sei aber ja abgelehnt, die vorliegende Fassung dagegen angenommen worden. Die Einordnung unter der Überschrift "Bezirksparteitag" lasse eher einen Bezug auf dessen GO vermuten, eine Satzung müsse aber so formuliert sein, dass sie ohne Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte verstanden werden könne.

Diskussion

  • Pirat1 bemängelt, dass der Antrag erst veröffentlicht worden sei, als keine weiteren Anträge mehr gestellt werden konnten.
  • Pirat2 spricht sich für die Streichung, dagegen aber nachdrücklich gegen Alternativantrag b, aus.
  • Der Antragsteller führt aus, dass er aufgrund der Reaktionen auf die Annahme der Satzung in dieser Form mit deutlich mehr Anträgen mit unterschiedlichsten Zielen zu diesem Punkt gerechnet und nicht erwartet habe, als einziger einen gestellt zu haben. Er entschuldigt sich für die verspätete Veröffentlichung und bedankt sich bei dem Piraten, der ihn daran erinnert hatte, dass diese noch erfolgen müsse.

Meinungsbild zu Alternativantrag a: Viele Stimmen dafür.
Meinungsbild zu Alternativantrag b: Keine Stimmen dafür.

Alternativantrag b wird zurückgezogen

13:00

Abstimmung: Alternativantrag a mehrheitlich angenommen

TOP 13: Sonstige Anträge

13:04

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es wird beantragt, den TOP "Sonstige Anträge" ans Ende der Tagesordnung zu verschieben. Angenommen ohne Gegenrede.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten.
GO-Antrag auf Alternativantrag: Unterbrechung erst nach TOP "Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl". (1. Alternativantrag)
GO-Antrag auf Alternativantrag: Unterbrechung nach der Wahl des Vorsitzenden. (2. Alternativantrag)

1. Alternativantrag wird zurückgezogen

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes über den ursprünglichen GO-Antrag und den 2. Alternativantrag. Die Mehrheit spricht sich für den 2. Alternativantrag aus.

13:07

Abstimmung: Mehrheit für den 2. Alternativantrag.

TOP 14: Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl

Wahl zum Amt des Vorsitzenden

Kandidat:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

linux-frickler stellt sich vor; er bedauert, keinen Gegenkandidaten zu haben.

Fragen

  • Pirat1 fragt, was der Kandidat diesmal anders machen würde.
    • Besser kommunizieren, was der Vorstand tut; die Aufgaben des neuen Vorstandes werden etwas andere sein, weil jetzt keine Aufstellungsversammlungen vorzubereiten und abzuhalten sind, stattdessen aber die Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen und dann der eigentliche Wahlkampf stattfinden wird.
  • Pirat2 fragt, ob durch die Wahl des Kandidaten die Kommunikation des Vorstand mit der Basis also besser würde.
    • Hoffentlich; er selbst und der Vorstand suchten immer nach guten Ideen zur Verbesserung der Kommunikation und seien für Vorschläge offen.
  • Pirat3 weist darauf hin, dass der Vorstand größtenteils öffentlich, nämlich in einem IRC-Channel, kommuniziert habe.
    • Richtig; leider seien die Besuche der Mitglieder mit der Zeit sehr abgeflaut; man müsse herausfinden, woran das liege, und ob/wie man es ändern könne. Das Problem betreffe genauso die Offline-Treffen, von denen nur das erste gut besucht gewesen sei.
  • Pirat4 weist auf die BzV-Announce-Mailingliste hin.
    • Diese sei tatsächlich weniger bekannt, als wünschenswert wäre.

Wahl

WL erläutert das Wahlverfahren: Da es keinen Gegenkandidaten gibt, ist mit Ja- oder Nein-Stimmen abzustimmen.

13:20

Beginn der Wahl

Entsprechend dem um 13:07 Uhr angenommenen GO-Antrag wird die Sitzung während der Auszählungspause unterbrochen (bis 14:00 Uhr).

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 42 Stimmen abgegeben, davon 39 gültige und 3 ungültige. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist linux-frickler in das Amt des Vorsitzenden des Vorstandes des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

14:03

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

Kandidaten:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt, was die Kandidaten tun würden, damit die Partei bei der Landtagswahl über 5 % kommt.
    • DaK1lla: Er würde die Kommunikation verbessern; er selbst sei immer erreichbar. Außerdem wolle er versuchen, jene Kreise, die beim Sammeln der Unterstützerunterschriften Probleme hätten, dabei zu unterstützen.
    • Stefan K: Er wolle den Vorsitzenden bei seiner Arbeit unterstützen; in Bezug auf die Unterschriftensammlung wolle er nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch in anderen Bezirken helfen, da der Bezirk hierbei schon ziemlich weit sei und die 5 % nur bei landesweitem Antreten zu überwinden seien.
    • Sritez: Er wolle die im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangene Motivation der Mitglieder wieder stärken, und die Pressearbeit anschieben, da bisher der Bezirk zuweilen nicht erreichbar gewesen sei, wenn zu einem bestimmten Thema Kontakt mit der Presse hätte aufgenommen werden müssen, so dass die Kontaktaufnahme dann über andere Teile der Partei hätten laufen müssen.
  • Pirat2 fragt, was die Kandidaten an der bisherigen Vorstandsarbeit gestört habe und wie sie die Motivation der Mitglieder stärken würden.
    • Sritez: Diese Frage habe er sich selbst als Kandidat gestellt. Er verweist auf das Beispiel "Flyer": Es gebe hier sehr unterschiedliche, auch in Bezug auf ihre Qualität; in Gesprächen mit Bürgern argumentierten Piraten unterschiedlich, weil es bisher keine Argueliner gebe, daher müssten die Argueliner unbedingt bald erarbeitet werden.
    • Stefan K: Er wolle weiterhin, und noch verstärkt, die einzelnen Stammtische besuchen, um die Kommunikation des Vorstands mit der Basis, aber auch die Vernetzung der Stammtische untereinander zu stärken.
    • DaK1lla: Am alten Vorstand habe ihn die schleppende Kommunikation gestört. er denke, es werde hilfreich sein, wenn der Vorstand über den Bezirk verteilt sei und damit weniger lange Anfahrtswege in die Regionen des Bezirks habe; der Vorstand könne damit für die Mitglieder präsenter werden, indem öfter ein Vorstandsmitglied bei Stammtischen sei.
  • Pirat3 fragt, wie viel Zeit die Kandidaten jetzt schon für Parteiarbeit aufwendeten und wie viel Zeit sie hätten.
    • DaK1lla: Dies habe sich bisher aus beruflichen Gründen in Grenzen gehalten; er habe aber ab November neue Arbeitszeiten und daher mehr freie Tage.
    • Stefan K: Er sei, außer Arbeit und Schlaf, fast nur für die Piraten aktiv; dabei habe er aber auch lange Fahrtzeiten wegen langer Anfahrtswege. Dies müsse er eventuell anders koordinieren und mehr für die Parteiarbeit bündeln.
    • Sritez: Er arbeite ziemlich viel an der Basis und sei auf Demos; er denkt, die Wahl würde ein Motivationsschub für die Mitglieder; die Zeit, die er als Stellvertreter in die Präsenz der Partei auf der Straße, bei Demos und ähnlichem, investiere, komme auch dem Wahlkampf zugute; dass er hierfür Zeit investiere, werde durch die Steigerung der Bekanntheit der Partei aufgewogen.
  • Pirat4: Es gebe ja viele Streitereien an der Basis; könnten die Kandidaten gut vermitteln?
    • Sritez: Er sieht sich als integrative Figur. In großen Gruppen komme Streit immer vor; der Streit bei den Piraten entstehe manchmal aus inhaltlichen Auseinandersetzungen, damit könne man leben; schlimmer seien öffentlich ausgetragene persönliche Streitereien; der neue Vorstand solle bei der Vermeidung von solchen mit gutem Beispiel vorangehen.
    • Stefan K: Er wolle mit streitenden Parteien sprechen und Treffen organisieren, wo man Auge in Auge sprechen könne. Bei der Kommunikation über Mailinglisten komme es leicht zu Flamewars, direkte Gespräche seien für derlei Streit weniger anfällig.
    • DaK1lla: Er habe Erfahrung mit dem Thema durch seine Arbeit in der DLRG; er wolle als Vorstandsmitglied als neutraler Vermittler auftreten, der beide Beteiligten anhöre und nach Missverständnissen suche, die nach seiner Erfahrung häufig die Ursache für solchen Streit seien.
14:25

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen ohne Gegenrede.

  • Pirat5 fragt Sritez, ob er Leichen im Keller habe
    • Sritez: Er habe tatsächlich einen Keller, in diesem würden aber hauptsächlich Gegenstände für die Piraten gelagert, jedoch keine Leichen.
  • Pirat6 fragt, welchen Stimmanteil die Partei nach Meinung der Kandidaten maximal erreichen könne, und was die Kandidaten bei der Landtagswahl realistisch erwarteten.
    • Stefan K: Zu Frage 1: Das könne er nicht sagen; zu Frage 2: Er rechne mit "5 Komma X"
    • DaK1lla: Zu Frage 1: Grundsätzlich sei das Wählerpotential unbegrenzt. Zu Frage 2: für die Landtagswahl erwarte auch er "5 Komma X", und er finde es wichtig, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft kommuniziert werde, dass dies tatsächlich möglich sei.
    • Sritez: Zu Frage 1: Man erlebe ja gerade, etwa bei der Entwicklung der Umfragewerte der FDP und der Grünen, dass große Sprünge innerhalb kurzer Zeit möglich seien. Zu Frage 2: Er hoffe auf "5 Komma X"
  • Pirat7 fragt, wie die Kandidaten eine schnellere Reaktion auf Themen, die in einzelnen Wahlkreisen plötzlich aufkommen, möglich machen wollten, und wie sie den Vorsitzenden beim Besetzen neuer Themen unterstützen wollten.
    • Stefan K: Er führt aus, dass die programmatische Festlegung beim Parteitag liege und der Vorstand nicht neue Themen auf Grundlage seiner Position besetzen solle. Wenn vor Ort Situationen aufträten, die eine politische Reaktion erforderten, die lokalen Piraten dabei jedoch Hilfe bräuchten, solle man ihn einfach fragen; grundsätzlich dürften Stammtische jedoch Aktionen vor Ort auch selbstverantwortlich machen.
    • Sritez: Die Basis müsse die Themen ansprechen. Bei manchen aktuellen Themen könne der Vorstand Umfragen machen. Es sei ganz grundsätzlich Aufgabe der Basis, Themen in die innerparteiliche Diskussion einzubringen; auch wenn lokal ein Thema aufkomme, dass besetzt werden könne, solle die Basis den Vorstand hierüber informieren, und auch selbst Aktionen vor Ort durchführen.
    • DaK1lla: Durch Verbesserung der Kommunikation könne den Piraten vor Ort besser ermöglicht werden, aktiv zu werden.
  • Pirat8 sagt, dass die Piraten alle in der Parteiarbeit sehr aktiv und außerdem alle Landtagskandidaten seien; er fragt, wie sie ihre Zeit einteilen und Prioritäten setzen wollen.
    • DaK1lla: Er weist auf seine ab November vermehrte Freizeit hin und verspricht, diese in vollem Umfang in die Vorstandsarbeit zu stecken; da er und die Piraten seines Wahlkreises bereits jetzt maximale Präsenz vor Ort zeigten, und ihm dies zeitlich möglich sei, sei er sicher, dass die Landtagskandidatur für ihn zeitlich machbar sei. Die Kandidatur und die Vorstandsarbeit gingen in vielen Bereichen Hand in Hand.
    • Sritez: Er hoffe, durch die Vorstandsarbeit mehr Wählerstimmen zu gewinnen, als dies durch Infostandsarbeit vor Ort überhaupt möglich wäre. Er räumt aber ein, dass man nicht vergessen dürfe, dass es sich um einen Personenwahlkampf handle.
    • Stefan K: Dies sei der Grund, weshalb er "nur" als Stellvertreter kandidiere. Daneben seien aber alle Kandidaten, nicht nur die in Vorstandsarbeit eingespannten, für ihre Kandidatur auf die volle Unterstützung ihrer lokalen Basispiraten angewiesen, ohne die kein Wahlkampf zu machen sei.

Wahl

WL erläutert das Wahlverfahren bei drei Kandidaten.

14:42

Beginn der Wahl

Programm während Auszählungspause: Kungler zum Wahlkampfmanagement

Er dankt dem bisherigen Vorstand, der dafür Sorge getragen, dass alle Kandidaten im Bezirk schon sehr früh aufgestellt worden seien, so dass der Sommer für die Unterschriftensammlung habe genutzt werden können. Das Ergebnis sei, dass der Bezirk nun das Doppelte der Quote der anderen Bezirke habe.
Man dürfe sich aber nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen; auch wenn die Piraten des Bezirks ihre Unterschriften dann fertig gesammelt hätten, sollten sie den anderen helfen. Der Landtagswahlkampf sei ein Mannschaftssport: wenn die Piraten nur in einem Teil der Wahlkreise anträten, bräuchten sie dort mehr als 5 %, um die Hürde aufs ganze Land umgerechnet zu überspringen; da aber auch die Wähler dann wüssten, dass die Piraten nicht flächendeckend anträten, sähen sie unsere Chancen schlechter und hätten daher weniger Motivation, die Piraten zu wählen. Beispiele für Problemgebiete seien der Schwarzwald und die Mannheimer Gegend. Sogar Piraten aus Bayern wollten nach Baden-Württemberg kommen, um beim Sammeln zu helfen; er appelliert daher an die Piraten des Bezirks, mal einen Sonntagsausflug in derartige Problemgebiete zu machen.
Er erinnert daran, dass man zum Unterschriftensammeln nicht unbedingt Infostände einrichten müsse; er könne Tipps zu Sammelaktionen mit Klemmbrettern geben.

Das 2. wichtige Thema seien die Finanzen. Dank dem bisherigen Schatzmeister sei insbesondere der Bezirk finanziell in einer guten Situation, man brauche aber noch mehr Geld. Daher wolle er die NRW-Aktion "Top100" kopieren (die zwar aus NRW stamme, trotzdem aber gut gewesen sei). Bei dieser Aktion würden die jeweils hundert großzügigsten Spender namentlich erwähnt. Die Aktion sei zwar im Moment noch nicht hundertprozentig offiziell, er habe aber schon heute die Kiste dabei und bitte jeden, etwas rein zu legen, damit nicht auf der Liste der 100 Top-Spender nur 3 Leute stünden.

Das 3. Thema sei die Vernetzung, die sogenannte Kungelei: Man könne ihn auf alles ansprechen; wenn jemand Kontakt irgendwohin brauche, aber nicht wisse, wer der richtige Ansprechpartner wäre, solle er ihn ansprechen, er werde es herausfinden. Er bittet, ihm zur besseren Vernetzung Kontaktdaten einschließlich Telefonnummer zu geben, da man nie wissen können, wann jemand seine E-Mails lese.
Zum Wahlkampf selbst meine er, die Hauptaufgabe werde es sein, wirklich flächendeckend aktiv zu werden; dies gelte zwar für alle anderen kleinen Parteien auch, bei denen sehe es aber weniger gut aus. Es sei wahrscheinlich, dass von den nicht im Landtag vertretenen Parteien nur die Piraten, DIE LINKE und eventuell eine rechte Partei flächendeckend, d. h. in allen Wahlkreisen, antreten werden; dies eröffne den Piraten eine Riesenchance, auch die Stimmen der Wähler, die andernfalls "sonstige Parteien" wählen oder Proteststimmen abgeben wollten, zu sammeln und tatsächlich in den Landtag einziehen zu können.

Ende der Auszählung

14:57

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 41 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab 1 Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Sritez in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des Bezirksschatzmeisters

Kandidat:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Schwoab stellt sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt nach den zeitlichen Möglichkeiten des Kandidaten; er komme ja von einem sehr aktiven Stammtisch; lägen seine Prioritäten auf dem Schatzmeisteramt oder auf der Landtagskandidatur?
    • Die Landtagskandidatur sei ihm sehr wichtig, besonders beim Straßenwahlkampf auf der Straße zu stehen. Er habe aber die Möglichkeiten zu flexiblem Zeitmanagement.
  • Pirat2 fragt nach dem Verhältnis des Kandidaten zum Landesverband; er will wissen, wie er zu deren Vorhaben, das gesamte Geld in den Wahlkampf zu investieren, stehe und wie er die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, insbesondere dem Schatzmeister, sehe.
    • Er habe bisher nur wenig Kontakt mit dem Landesvorstand gehabt und lasse sich überraschen.
  • Pirat3: Er unterstütze die Kandidatur und sei bereit, den Kandidaten in der Amtsführung zu unterstützen. Er bittet den Kandidaten, sich unterstützen zu lassen. Er regt an, die Kassenprüfer direkt zu bestellen und bereits während des Amtsjahres mit ihnen zusammenzuarbeiten.
  • Pirat4: Auch er unterstütze die Kandidatur und sei bereit, mitzuhelfen. Er erinnert daran, dass der Bezirksverband infolge seiner guten Organisation und finanziellen Situation eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Landesverband habe.

Wahl

WL erinnert daran, dass nun wieder mit mit Ja- oder Nein-Stimmen abzustimmen ist.

15:11

Beginn der Wahl

Programm während Auszählungspause: Orca zu Einzelheiten der Unterschrifteneinreichung

Er dankt dem ehemaligen Vorstand dafür, dass die Aufstellungsversammlungen so früh beendet gewesen seien; als direkte Folge des frühen Sammelbeginns sei kein Wahlkreis des Bezirks mehr unter 50 Unterschriften. Tauberbischofsheim habe schon 150 beglaubigte; dies sei, gerade in einem so ländlichen Wahlkreis eine tolle Leistung. Hier seien allerdings genau 150 eingetragen, also ohne einen Puffer. Dies sei gefährlich; wenn jemand, der bereits bei uns unterschrieben habe, noch woanders unterschreibe, falle diese Unterschrift ja weg; die Wahlvorschläge seien tatsächlich erst am 27. 1. endgültig. Er bittet daher, einen Puffer anzulegen. Nach seinen Erkundigungen sei es zwar selten, dass durch Doppelunterschrift Unterschriften verlorengingen, es komme aber vor.

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 40 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Schwoab in das Amt des Bezirksschatzmeister des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

15:22

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des Bezirkssekretärs

Kandidat:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

HBK_TCZ_91 stellt sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt, Fan welchen Fußballvereins der Kandidat sei.
    • Schwarz-Gelb

Wahl

WL erinnert an das Wahlverfahren.

15:30

Beginn der Wahl

Während der Auszählungspause kein Programm.

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 37 Stimmen abgegeben, davon 34 gültige und 3 ungültige. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist HBK_TCZ_91 in das Amt des Bezirkssekretärs des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

15:38

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des politischen Geschäftsführers

Kandidaten:

Flecky stellt sich vor.

Tiffy stellt sich vor.

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; Thomas_Wilk wird vorgeschlagen und nimmt an.

Thomas_Wilk stellt sich vor.

Fragen

  • Pirat1: Alle Kandidaten hätten in ihrer Vorstellung betont, wie wichtig, aber auch wie aufwendig richtige Pressearbeit sei. Wie würden die Nichtgewählten den oder die Geschäftsführer(in) in diesem Bereich unterstützen?
    • Flecky: Er sei im Hintergrund ohnehin aktiv; seine Kontaktdaten stünden im Wiki, und wenn jemand seine Hilfe gebrauchen könne, solle er ihn einfach ansprechen. Er wolle versuchen, das Wahlprogramm offensiv zu vertreten.
    • Thomas_Wilk: Er habe langjährige Erfahrung im Bereich Kommunikation uns Pressearbeit und beabsichtige, diese fortzuführen.
    • Tiffy: Wenn sie nicht gewählt werde, wolle sie sich wieder mehr auf die lokalen Aktivitäten konzentrieren. Die Arbeit des Stammtisch habe darunter gelitten, dass so viele lokale Piraten Vorstandsämter innegehabt hätten, obwohl sie die "Kleinarbeit" vor Ort, wie etwa das Schreiben von Leserbriefen, für äußerst wichtig halte.
  • Pirat2 fragt, wie die Kandidaten Piratenthemen in der Presse bekannt machen und wie sie Presskontakte aufbauen wollten.
    • Tiffy: Bis zur Wahl haben man wenig Themen setzen können. Es seien bisher keine Pressemitteilungen des Bezirks abgedruckt worden, dagegen habe es sich als aussichtsreicher herausgestellt, wenn lokal mit der Presse zusammengearbeitet wurde, z. B. indem man Diskussionsabende o. ä. veranstalte und die Presse dazu einladen. Es sei wichtig, persönliche Kontakte mit der Presse aufzubauen, also mit den zuständigen Journalisten für Lokalthemen. Themen des Bezirks seien kaum zu platzieren gewesen, da sie für die regionale Presse nicht wichtig genug, für die Lokalpresse nicht lokal genug seien. Man müsse sie mit lokalem Bezug versehen, um sie in die Lokalpresse bringen zu können, ebenso müsse man lokale Themen aufgreifen.
    • Flecky: Er wolle den Kurs, für den BzV Pressemitteilungen herauszugeben, weiter verfolgen, Pressevertreter einladen sowie die Presse auf Aktionen hinweisen. Die Piraten sollten die Chance nutzen, die durch die Stimmung gegen Schwarz-Gelb im Lande gegeben sei.
    • Thomas_Wilk: Er wolle ebenfalls Kapital aus der Stimmung gegen Schwarz-Gelb schlagen. Daneben wolle er, dass die Piraten vor Ort auf die Presse zu gingen; dafür könne man Kurse zum Thema "Wie die Presse ansprechen" unter Einbeziehung der Lokalpresse organisieren. Es gebe viele Themen, die gegenüber der Presse besetzt werden könnten.
  • Pirat3 fragt, ob die Kandidaten die anderen Vorstandsmitglieder kennten. Er weist darauf hin, dass die Presse bisher nichts von den Piraten veröffentliche und fragt, was besser gemacht werden könne.
    • Thomas_Wilk: Er wolle eine Rundreise machen, um die Ortsgruppen zu besuchen und die Piraten kennen zu lernen. Man müsse bei der Presse fragen, warum keine Pressemitteilungen abgedruckt würden.
    • Flecky: Auch er könne Stammtische besuchen, er wolle eng mit anderen Piraten zusammenarbeiten. Er kenne schon andere Leute aus dem Vorstand. Falls es Probleme gebe, müssten sie geklärt werden, er könne aber mit jedem zusammenarbeiten.
    • Tiffy: Sie wolle die lokale Arbeit verbessern. Sie räumt ein, dass es in der Vergangenheit Strukturprobleme gegeben habe. Zu Beginn ihrer Amtszeit habe die inzwischen als falsch erkannte Meinung vorgeherrscht, Stammtische seien nicht der richtige Ort um Pressearbeit zu machen. Sie könne mit allen bereits Gewählten zusammenarbeiten, wisse aber noch nicht wie gut mit Schwoab, da sie ihn nicht so gut kenne wie die anderen. Im letzten Vorstand habe es mit der Zusammenarbeit einzelner Mitglieder Probleme gegeben, die, aus heutiger Sicht, offensiver hätten angegangen werden müssen. Sie betrachte es als Vorteil, dass es nun in jedem Wahlkreis einen Kandidaten gebe, da es damit überall vor Ort Ansprechpartner gebe. Sie sehe einen großen Nutzen darin, dass die PIRATEN voraussichtlich die einzige neben den "großen Parteien" seien, die flächendeckend zur Wahl anträten.
  • Pirat4 führt aus, dass Flecky einen Online-Shop habe. Er fragt Tiffy, ob sie, wenn sie einen solchen Shop hätte, die erlöse daraus an den BzV spenden würde, oder ob sie einen BzV-Shop machen würde. Er erinnert daran, dass es einen Vorschlag gegeben habe, eine parteinahe Firma zu gründen.
    • Anmerkung des ehemaligen Schatzmeisters: eine Partei dürfe keine Geschäfte machen. Privatleute könnten machen, was sie wollten, und das erwirtschaftete Geld dann spenden.
    • Tiffy: Sie würde das von ihr verdiente Geld nicht an die Piraten abgeben. Sie finde es gut, dass es viele Bezugsmöglichkeiten für Piraten-Kleidung gibt.
    • Flecky: Er verkaufe die von ihm designten Shirts zum Einkaufspreis, ohne daran zu verdienen. Er habe sich überlegt, die Preise zu erhöhen und den erzielten Gewinn zu spenden, sei aber zum Ergebnis gekommen, dass es für die Piraten besser sei, wenn (wegen des niedrigeren Preises) mehr Leute sich die Shirts kauften und damit Werbung für die Partei machten. Da die Käufer in der Regel Piraten seien, kämen die günstigeren Preise den Piraten zu gute.
    • Thomas_Wilk: Einen Online-Shop könne er auch schnell aufsetzen. Er gibt aber zu Bedenken, das dies dazu führen könnte, dass es zu viele gebe.

Pirat5 fragt, ob die Kandidaten meinten, sie könnten sich "Neusprech" abgewöhnen. Es gehe ihm darum, dass "keine Phrasen und so" verwendet würden und "leere Kommunikation" vermieden würde. Auf Nachfrage: es seien nicht Anglizismen gemeint, sondern "Leere Kommunikation".

    • Thomas_Wilk: Er weist darauf hin, dass die Linguistik erwiesen hat, dass es keine leere Kommunikation gibt. Er werde seine Kommunikation nicht umstellen.
    • Flecky: Die Sprechweise werde bei Rhetorikkursen trainiert.

Wahl

WL erinnert an die erneute Änderung der Wahlmodalitäten.

16:20

Beginn des 1. Wahlgangs

Programm während Auszählungspause: Kungler hatte zuvor darum gebeten, in Gebieten, die beim Unterschriftensammeln hinterherhinken, zu helfen. Er spricht nun das Problem an, dass manche Piraten sich zwar gerne beteiligen würden, auch die Zeit dazu hätten, ihnen aber das Geld für die Anreise zu einer entsprechenden Sammelaktion fehle. In diesem Fall könne man sich gerne an ihn wenden, er könne hier Gelder, auch diskret, vermitteln.

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 41 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Flecky zieht seine Kandidatur zurück.

16:33

Beginn des 2. Wahlgangs

Während der Auszählungspause kein Programm.

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 40 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab 1 Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Thomas_Wilk. in das Amt des politischen Geschäftsführers des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

16:40

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

TOP 15: Wahl der Rechnungsprüfer 2010/2011

Kandidaten:

VL beantragt Blockabstimmung. Angenommen ohne Gegenstimmen.

Abstimmung über die Rechnungsprüfer

16:40

Die Versammlung bestätigt die Rechnungsprüfer.

TOP 16: Anträge an den Vorstand

VL stellt fest, dass es keine Anträge an den Vorstand gibt.

TOP 17: Sonstiges

Aussprache zu Stuttgart 21

Auf Anregung von Banshee findet eine Aussprache zum Thema Stuttgart 21 statt. Er weist darauf hin, dass die "Tunnelparteien" (die Parteien, die das Projekt unterstützen, d. h. CDU, FDP und eigentlich auch SPD) sich inzwischen bemühten, die Jungwähler, die von der Geschichte des Projekts wenig wüssten, auf ihre Seite zu ziehen, indem sie das Projekt als modern und die Gegner als altmodisch und rückwärtsgewandt darzustellen versuchten. Er denkt, dass gerade die Piraten mit ihrem guten Draht zu den jungen Bevölkerungsgruppen hier gegensteuern könnten; dazu müsse aber grundsätzlich über die Frage nachgedacht werden, ob die Piraten, spätestens wenn es in der heißen Wahlkampfphase zu einer Zuspitzung des Themas komme, bereit seien, über die bisherige Position hinauszugehen und sich inhaltlich für oder gegen S21 zu positionieren.

Diskussion

  • Pirat1: Wenn die Piraten die bisherige Position (Forderung eines Baustopps und eines Bürgerentscheids, aber "nur" weil das Projekt intransparent beschlossen wurde, nicht aus inhaltlichen Gründen wie etwas der Bevorzugung der Alternative K21) beibehielten, wären sie sowohl für Gegner wie Befürworter des Projekts akzeptabel.
  • Pirat2: Es gebe zum Thema bereits einen Liquid-Feedback-Antrag. Da die Piraten keine Position vorgegeben hätten und die Kandidatenaufstellung nicht zentral erfolge, könne jeder Kandidat im Bürgergespräch einfach seine eigene Meinung zum Thema sagen, so dass unser Auftreten uneinheitlich wirke; dies betrachte er als Problem. Als weiteren Kritikpunkt am Projekt nennt er, dass die Bauindustrie fast so korrupt wie die Pharmaindustrie sei, was auch ein Kernthema berühre, nämlich die Forderung nach Transparenz.
  • Pirat3 (ein JuPi) bestätigt, dass unter den Jugendlichen viele für S21 seien, aber ohne dies auf Nachfrage begründen zu können; er sieht den Grund in einer leichten Beeinflussbarkeit durch Oberflächlichkeiten, die aus der Uninformiertheit der Jugendlichen herrühre. Auch er sieht hier die Möglichkeit für die Piraten, gegenzusteuern.
  • Pirat4 weist darauf hin, dass die Parkschützer um Hilfe riefen, da die Polizei das Aufstellen von Planen und anderen zeltähnlichen Konstruktionen verhindere, obwohl es inzwischen regne; die Parkschützer bäten um Spenden von Schirmen, z. B. Sonnenschirmen.
  • Pirat5 weist darauf hin, dass mehrere Anwesende gerade dabei seien, eine Resolution vorzubereiten, die dann veröffentlicht werden solle; dadurch habe die Versammlung die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie sich so äußern wolle.
  • Pirat6 regt an, den Parkschützern die an die Stammtische verteilten Piraten-Sonnenschirme zu spenden bzw. zu leihen unter Beachtung der Tatsache, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass sie die Schirme nicht würden zurückgeben können. Er bittet um schnelles Handeln (da es bereits regne) und fragt, wer kurzfristig Schirme organisieren und bereitstellen könne.

Diese Anregung findet formlose, aber sehr breite, Unterstützung.

Meinungsbilder

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes mit der Fragestellung "Können wir uns auf eine weitergehende Position einigen?"

Meinungsbild ergibt eine deutliche Mehrheit für eine weitergehende Positionierung.

VL holt weitere Meinungsbilder ein, um zu bestimmen, welche Position die Piraten des BzV einnehmen wollen:

  • Meinungsbild: Lehnt die Versammlung Stuttgart 21, also den Bau eines Tiefbahnhofs, ab? Das Meinungsbild ergibt Einstimmigkeit der stimmberechtigten Teilnehmer gegen Stuttgart 21.
  • Meinungsbild: Spricht sich die Versammlung dagegen für eine Umsetzung genau des Alternativmodells "Kopfbahnhof 21" aus? Das Meinungsbild ergibt keine mehrheitliche Unterstützung für "Kopfbahnhof 21".

Antrag auf Aussprache mit anschließendem Meinungsbild zur Fragestellung: Sollen wir uns im Wahlkampf konzentrieren auf die Aspekte "Transparenz" und "direkte Demokratie", da diese derzeit sehr vielen Menschen wichtig sind?
In der Aussprache wird das Thema zunächst fast nur auf S21 bezogen, es wird aber auch herausgearbeitet, dass Transparenz und (fehlende) Bürgerbeteiligung wichtige Aspekte bei der Betrachtung auch anderer aktuell die Menschen bewegender Themen sind, so z. B. des Atomausstiegs und der Gesundheitsreform.

Meinungsbild ergibt eine große Mehrheit für die Ausrichtung des Wahlkampfs auf Transparenz und direkte Demokratie.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Auf der Anti-S21-Demonstration am 10. September hatte Gerald Häfner von "Mehr Demokratie e. V." eine Rede gehalten, in der er vorgeschlagen hatte, man solle "eine Bewegung aufbau[en], die ganz klipp und klar sagt, wir wählen im März nächsten Jahres nur noch solche Kandidatinnen und Kandidaten, nur noch solche Parteien, die uns versprechen, dass das erste Gesetz, das sie im nächsten Landtag einbringen und beschließen werden, das Gesetz ist, das endlich dafür sorgt, dass die Menschen mitreden und mitentscheiden können". Dem Antragsteller ist nicht bekannt, dass es eine solche Partei (die dies versprochen hätte) bereits gebe. Fragestellung: Spricht sich die Versammlung dafür aus, darauf hin zu arbeiten, dass die Piraten diese Partei sein werden?

Meinungsbild ergibt Einstimmigkeit dafür.

Resolution

Der von Anwesenden erarbeitete Resolutionsentwurf wird vorgestellt und beraten.

17:53

Die Resolution wird in folgender Form verabschiedet:

Resolution des Parteitages des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland zu Stuttgart 21

Wir begrüßen, dass so viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um friedlich ihre Meinung zu Stuttgart 21 kund zu tun. Die Regierungen und Parlamente haben es in der Vergangenheit wiederholt versäumt, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen angemessen mit einzubeziehen. Informationen wie Kosten und Risiken öffentlicher Projekte dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden. Wenn sich wichtige Entscheidungsgrundlagen öffentlicher Großprojekte ändern, müssen auch bereits beschlossene Projekte erneut überprüft werden!

Die großen Parteien versuchen, die kommende Landtagswahl zu einer Richtungswahl über Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Dabei vergessen sie aber häufig ihre Beteiligung am bisherigen Vorgehen beim Projekt S21, zumindest aber die stille Duldung. Die Piratenpartei hat den Vorteil, eine noch sehr junge Partei zu sein. Damit ist sie die einzige Partei, die die Forderungen nach Transparenz, Beteiligung der Bürger und dem Ende der Hinterzimmerpolitik ehrlich vertreten kann.
Volksentscheide sind ein wichtiges demokratisches Mittel, die Bevölkerung aktiv an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wir fordern eine deutliche Senkung der Hürden, die Volksentscheide in Baden-Württemberg praktisch unmöglich gemacht haben.
Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab.

Die Situation bei S21 ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die Bürger bei einem Projekt, das sie so direkt betrifft, von vorneherein gleichberechtigt beteiligt werden müssen. Die Piraten des Bezirksparteitages fordern daher einen sofortigen Baustopp, um seitens der S21-Befürworter überhaupt eine ernsthafte Bereitschaft für Gespräche zu signalisieren.

Wir werden uns weiterhin an den Demonstrationen beteiligen, unsere Forderungen vertreten und möchten die Menschen ermutigen, ihre Meinung, auch auf der Straße, zu vertreten.

Klarmachen zum Ändern!

TOP 13: Sonstige Anträge (verschoben)

VL stellt fest, dass es keine sonstigen Anträge gibt.

17:57

Der Versammlungsleiter beendet die Versammlung.

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