LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2011/12-Dezember/2011-12-07 - Protokoll Stammtisch Halle

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Vorläufige Tagesordnung und Infos

Aktuelle Termine:

Infos

Wir treffen uns um 20 Uhr im LUCY.

Burgstrasse 48
06114 Halle (Saale)

Weitere Infos zum Ort, Anfahrt und Ablauf gibt es hier.

Hier sind ein paar Themenvorschläge:

Orga

  • Piratenpartei Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach [1] [2]
    • Kleiner Verlaufs- und Ereignisbericht / Zusammenfassung über den zweiten BPT 2011 von den Abgesandten des Stammtisches Halle
    • Erläuterung des ESM-Antrag und dessen Abstimmung
  • OB Wahl Halle 2012 [3]
    • Aktueller Stand des Projektes
    • Weiteres Verfahren und nächste angestrebte Ziele
Thema kurzfristig auf den nächsten Stammtisch (14.12.2011) [4] verlagert.
  • Die unbequeme Frage zur Diskussion: "Wie gehts weiter in LSA mit der Piratenpartei?"
    • Die Frage nach Zielen, Interessen, Aktivitäten (Reaktion oder Aktion) zum Standpunkt der aktuellen LSA-Piratenpartei.
    • Die Vorab-Diskussion zum Thema Stammtisch-Halle findet ihr unter http://piratenpad.de/LSA-HalleStammtisch
      • Dieses Pad soll dazu dienen, sich kritisch mit dem Stammtisch in Halle zu beschäftigen und momentane Probleme zu identifizieren, analysieren und (hoffentlich) zu lösen. - Bitte postet Vorschläge, Kritik, Hinweise, Eindrücke etc. - wenn nötig natürlich auch gern anonym.
  • Fahrscheinloser ÖPNV
    • Zweites Arbeitstreffen, Leipzig
  • Kulturtankstelle
    • Stand und weitere schritte
  • Kultur außer Kontrolle
    • Update und Zusammenarbeit mit Leipzig


Thema des Tages

  • ...

Protokoll

  • Ort: Lucys
  • Datum: 07.12.2011
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Versammlungsleiter: ...
  • Protokoll: ...
  • Teilnehmer: ...
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.
 

Auswertung Bundesparteitag

Beschluss über Spenden(-grenzen)

  • Christian und Gast sind für die komplette Ablehnung von Firmenspenden
  • Henning und Kati sind für eine Begrenzung aber für Firmenspenden um verteilte und intransparente Spenden zu vermeiden
  • Henning: Wir können die Spenden auf Landesebene immernoch begrenzen.
  • Christian: Ich habe es als SPD Vorstand erlebt. Tatsächlich ist man ist nur seinem Gewissen verpflichtet, aber wenn man regelmäßig Geld bekommt sieht das anders aus.
  • Gast1: Das Unterbewusstsein spielt eine große Rolle.
  • Gerhard: Die Abgeordneten bekommen ihre Bezüge und später Diäten, da besteht auch die Gefahr, das diese nicht ihren Idealen treu bleiben.
  • Henning: Was denkt Ihr welches Ziel verfolgt Rainer Langhans mit seiner Spende?
  • christianK: Ich würde sagen, das sind Interessen unser Programm Richtung links zu bewegen.
  • Robert: Ich denke das da unsere Drogenpolitik eine Rolle spielt.
  • Gast1: Aber auch Rainer Langhans will mit seiner Spende beeinflussen. Weil das Geld was mir mehr haben, haben die anderen weniger.
  • Henning: Christian ich sehe du bist da stark für eine Limitierung der Spenden und würde dich bitten einen entsprechenden Antrag an den nächsten LPT zu stellen.

Drogenpolitik

  • Henning: Wir haben im ersten Teil beschlossen nicht mehr zwischen illegalen und legalen Drogen zu unterscheiden. Im zweiten Teil die Drogen wissenschaftl. zu untersuchen und entsprechend zu kategorisieren.
  • Kati: Also solang man Heroin und Kokain nicht im Laden kaufen kann wird man die mafiösen Strukturen nicht trocken legen.
  • Robert: Zustimmung
  • Gerhard: Ein Argument was stark für die Legalisierung von Drogen spricht, welches wir als Piraten auch vertreten, ist der mündige Bürger. Nebenbei verdrängt die Gesellschaft den bestehenden Drogenhandel in Schulen. Mein Sohn berichtete mir, dass es für Schüler kein Problem sei, an Marihuana ran zukommen.
  • Gast3: Aber mit der Argumentation mündiger Bürger könnte man auch sagen wir erlauben jedem eine Waffe zu tragen.
  • Björn: Dem widerspreche ich, mit Drogen betäubt man sich primär selbst und eine Waffe setze ich primär gegen andere ein.
  • Gast3: Da kann man aber auch argumentieren, man tut sich damit primär verteidigen.
  • Gerhard: Waffen sind primär zum Töten geschaffen. Die müsste es, meiner Meinung nach, gar nicht geben.
  • Kati: Können wir zu den Drogen zurück kommen.
  • Henning: Es geht primär um die Mündigkeit des Bürger.

BGE

  • Gast3: Mich würde mal der BGE Beschluss interessieren.
  • Henning: Das BGE ist das große Ziel am Ende der Strasse.
  • Robert: Der Beschluss den wir beschlossen haben besteht aus mehreren Modulen, 1 zu sagen, wir wollen uns damit beschäftigen und sehen darin eine Möglichkeit der sozialen Sicherung, 2 die Einberufung einer Enquette Komission um die versch. BGE Modell e zu untersuchen und aufzubereiten, 3 ein Volksentscheid um die Menschen abstimmen zu lassen ob sie dies möchten odder nicht. Und in letzter Instanz dieses Modell einzuführen oder nicht.
  • Stan: Das BGE soll eine ganz andere Sicht auf die Möglichkeit die Sicherung des Menschen sicherzustellen.
  • Gast3: Und was ist denn das Grundbedürfnis des Menschen?
  • HEnning: Das ist recht einfach, es gibt eine Bedürfnispyramide. am besten mal googeln.
  • Gerd: Wenn sich einer entscheidet, nichts für die Gesellschaft zu tun, entsteht auch ein gesellschaftlicher Druck

durch die anderen.

  • Christian: Ich würde da zustimmen. Wir haben ein großes Problem, es gibt nicht genug Arbeitsplätze für alle Menschen.

Es geht darum wie wir damit umgehen. Wenn der Mensch arbeiten möchte, ist es ein gutes Konzept. Ob die Menschen aber schon dazu bereit wären ein BGE zu haben, das bezweifle ich.

  • Max: Es gibt Jobs die sind niedriger oder genauso hoch vergütet wie Arbeitslosengeld 2.
  • Stan: Wir leben in einer Zeit mit einer neuen Aufklärung, durch z.B. das Internet. Die Kreativität wird durch das Medium gefördert. Es gibt viele die immer weniger davon leben können, was sie machen. Wenn wir die nicht mit einer Absicherung unterstützen, entweder die arbeiten noch parallel oder wir fangen das mit einem BGE auf. Das Ziel ist die Umsetzung der Idee, dass jeder die Freiheit hat, das zu tun was er machen möchte.
  • Silke: Wenn erreicht, wird das das Gemeinschaftsgefühl stärken.
  • Björn: Weil gerade erwähnt wurde, dass es Berufe gibt, die ähnlich schlecht entlohnt werden wie Arbeitslosengeld 2 (z.B. Friseure), dann ist das BGE genau der richtige Ansatz. Man kann Menschen mit einem BGE nicht mehr dazu zwingen bei unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.
  • Maik: Es würde dann die Art von Wettbewerb wegfallen, der Menschen gegeneinander ausspielt.
  • Karl: Jeder hat noch die Möglichkeit noch etwas zusätzlich zu verdienen.
  • Christian: Björn hat ja gemeint, man kann mit BGE keine Menschen mehr in den Niedriglohnsektor zwingen, da bei niemanden mehr ALG 2 gestrichen werden kann, wenn er einen Job nicht annimmt. Wir brauchen aber kein BGE dafür. Wenn wir sagen, es gibt keine Eingliederungsvereinbarung und es gilt noch das Grundgesetz... kann man die Leute nicht mehr dazu zwingen Arbeit zu machen, die sie nicht machen wollen. Diese Form des Niedriglohnsektors ist erst unter Gerhard Schröder entstanden.

Das würde dann alles nicht mehr funktionieren, wenn man das SGB 2 reformiert.

  • Henning: Man definiert unter einem BGE den begriff Arbeit ganz anders. Arbeit kann dann auch eine anderer Dienst an der Gesellschaft sein, zum Beispiel das Ehrenamtliche Engagement als Fussballtrainer. Wie dieser Dienst aussieht ist im Grund egal und jemand der gar nichts macht, bereichert uns allein durch seine Existenz.
  • Gerd: Das was wir als BGE diskutieren dauert mindestens 10 Jahre. Warum fangen wir nicht einfach bei den Rentnern an.

Ganz nach dem niederländischen Modell.

  • Karl: Wir haben ja auch ein paar kurzfristige Sachen auf dem BPT beschlossen. z.b. den Mindestlohn. Aber halt nicht nur für Rentner sondern flächendeckend für alle.
  • Gerhard: Ich möchte noch einen positiven Effekt des BGE nennen: Die Entbürokratisierung, über 120 Institutionen würden damit entfallen und neue Kapazitäten frei werden. Diese ganze Verwaltung von Arbeitslosen ist doch ein Unding.
  • Kati: Nur für Rentner würde ich auch kritisch sehen, das wäre ein großer Generationskonflikt. Ich fände es aber gut wenn in der Piratenpartei auch mehr über ältere Menschen gesprochen wird.
  • Gerd: Die CDU überholt uns da Links in dieser Thematik. Das möchte ich nicht.
  • Silke: Es haben ja sehr viele Angst vor Altersarmut. Wir haben für die älteren Generationen nichts.
  • Gerd: 1100 Euro ist die Untergrenze in den Niederlanden.
  • Robert: Finde ich gar nicht mal so schlecht. Wenn man allerdings in München lebt...
  • Stan: Das mit den Renten ist auf alle Fälle ein Problem, aber das BGE Modell ist ein riesiges Konstrukt das überall funktionieren muss. Wenn man den Rentnern ein BGE für Rentner gibt könnte man das den anderen nicht erklären.

Wir könnten jetzt auch sagen: Für das BGE setzen wir Regulierungen der Wirtschaft ein. Ein Flickenteppich mit vielen Unterteilungen ist kein gutes Konzept. Wir müssen weg von dem Begriff Arbeit, hin zu dem Begriff Zeit.

  • Henning: Wenn ein BGE eingeführt wurde, fällt der Begriff Rentner weg bzw. wird überflüssig.

Das BGE ist ein Generationenprojekt das über lange Zeit eingeführt werden muss. Das wir das in Offenbach noch nicht konkret besprochen haben wegen der Zeit. Es gibt übrigens die Idee, den nächsten BPT eine Woche lang zu machen.

  • Christian: Wir müssen gucken was passiert, wenn wir ein BGE besprechen. Jetzt geht es darum: die Tragweite ist uns allen noch nicht bewusst. Wir Deutsche haben jetzt schon Millionen Arbeitsplätze nach China ausgelagert. Wir unterhalten uns hier über Luxusprobleme während unsere gemeinsame Währung gerade wegbricht. Nicht dass das so endet wie in der DDR, wo man sich am Ende von den Aluchips nichts mehr kaufen konnte. Bedingungslos geht einfach nicht.
  • Björn: Hartz4 wird den Leuten doch auch gegeben, obwohl sie nicht arbeiten. Finanzierungsprobleme sehe ich da also erst einmal nicht.
  • Gerhard: Die Gesellschaft wird dazu gezwungen werden, sich mit Armut auseinanderzusetzen, um gesellschaftliche Spannungen zu umgehen.
  • Stan: Hartz4 ist schon viel anders. Man schließt einen Vertrag mit einer Firma ab. Man wird zwar in Ruhe gelassen wenn man das so macht wie die das wollen. Aber wenn man sich selbst bewerben will, nach anderen Maßstäben sagen die von der ARGE irgendwann „nein“. Und man muss sich dann nach deren Richtlinien bewerben.
  • Christian: der Grund warum das nicht mehr Arbeitsamt heißt, war, dass sich der ganze Rechtsmechanismus geändert hat. Weil man jetzt bei einer Firma angestellt ist. Man gibt sein Recht auf freie Arbeitswahl ab. Und das ist zu bekämpfen. Das käme einem Mindestlohn bei der ARGE gleich. Das Lohngefüge würde sich dadurch wieder normalisieren. Und nicht, dass osteuropäische Länder sagen: Deutschland, ihr macht uns die preise kaputt. Selbst die Polen kommen immer weniger nach Deutschland zum arbeiten.
  • Karl: Du machst das jetzt alles sehr an den Hartz 4 Reformen fest. Aber soziale Probleme und Lohnprobleme und keinen Mindestlohn hatten wir davor auch. ein BGE wäre bloß eine langfristige Lösung dafür.

Es war ja schon mal frei von Sanktionen. Und es war auch nicht viel besser.

  • Stan: Das was Christian sagt ist schon ein großer Unterschied zum BGE. Mit dem Staat geht man kein Vertragsverhältnis ein wie mit der ARGE.
  • Gerd: Der Spagat zwischen Hartz 4 und Leuten die mit 850 Euro mach Hause gehen. Das sind 150 Euro Differenz. wie vermittelt man das?
  • Christian: wir haben nicht 2,8 Millionen Arbeitslohse sondern 6,? Mio. SGB 2 Empfänger. Leute die aufstocken müssen.

Sas geht nur weil man sich nicht aussuchen kann wo man arbeiten geht.

  • Gerd: der Niedriglohnsektor muss weg. Diese brutale Aufstockermentalität muss aufhören.
  • Christian: es konnte früher niemand mit Sanktionen gezwungen werden einen bestimmten Job anzunehmen. Das hat Schröder abgeschafft. wir sehen jetzt bei Schlecker... Zeitarbeitsfirmen müssen generell verboten werden..
  • Gerd: Ich stelle die ein und schmeiss die nach einem halben Jahr wieder raus, wenn ich 20k Euro dafür bekomme. Das ist so brutal.
  • Christian: das ist einfach nur Ausnutzung.

Stammtisch: Alles klopft.

  • Kati: Wollen wir den Arbeitskreis Rentner aufmachen? Ich bin Gerontologin.

Stammtisch: Es sind alle dafür.

  • Kati:Es gibt ab jetzt einen Arbeitskreis Rente.
  • Henning: Ich rechne eh nicht mehr damit eine gesetzliche Rente zu bekommen. Da funktioniert der Generationenvertrag nicht mehr. Riesterrente ist reine Verarschung. Da steht drin: Wir garantieren nur das Geld von der staatlichen Rente.
  • Gerhard: Bürgergeld. Da muss jeder ins selbe System einzahlen.
  • Christian: Schweiz, alle zahlen in die gleiche Rentenkasse 9% vom Einkommen. dort hat man eine Mindestrente. Jeder der mehr will muss sich privat darum kümmern. In Deutschland zahlt jeder in seine Kasse. das ist nicht sozialistisch. das ist Solidargemeinschaft.
  • Henning: 4??? Prinzipien bei SPD und linke. Solidaritätsprinzip. Sas wird immer weiter aufgehoben.

halb privat halb gesetzlich.

  • Gerd: warum sollten Kleinunternehmer freiwillig einzahlen. Sie bekommen doch Hartz IV,
  • Henning: Es gibt trotzdem noch die Mindestrente, Aufstockung ist möglich.
  • Gerd: Ich werde das nicht gefragt. Ich muss die Rente abführen. der Unternehmer muss das nicht.
  • Christian: jeder in die gleiche. das wäre sozialistisch
  • Anne: Also wie die DDR.

Christian: warum denkst du das wäre sozialistisch

  • Anne: Ich finde die Idee der gleichen Kasse gut. ich finde Sozialismus gut.
  • Christian: ist das sozialistisch?
  • Anne: Hast du mal „das Kapital“ gelesen? oder Lenin, Marx.
  • Christian: Da steht nix über Rente.
  • Tina: die DDR war kurz vor ihrem Ende pleite.
  • Henning: Wir sollten mal Geschichtskunde machen. z.B über die DDR. Es gibt Unterschiede in deren Sozialsystem..

das stimmt zwar im sozialistischen sinne aber nicht im Gesamtsystem

  • Silke: Wollen wir uns doch nicht am Wort „sozialistisch“ festhalten. Ich bin auch ein DDR-Kind. wir sollten uns

als Gesellschaft gegenseitig tragen. es wird uns gar nichts weiter übrig bleiben.

  • Henning: Wir geben ja nur Diskussionsimpulse und in den Kompromissen liegen die Lösungen.


Europäischer Stabilisations Mechanismus

  • Stan: Ich habe getwittert dazu. Und zwar, dass der Vertrag nicht abgelehnt wurde. Da wollte ich mal ein Statement haben von den Leuten, die auf dem BPT dabei waren.
  • Karl: Es wurde der demokratische Prozess des Papiers kritisiert. dann kam Lauer ans Micro. Der hat gesagt: „Wer hat denn den Vertrag überhaupt gelesen. wir können das nicht einfach so ablehnen.“
  • Robert: Da haben sich die Anwesenden wahrscheinlich alle geschämt und konnten nicht mehr zustimmen.
  • Micha: der Vertrag ins demokratisch legitimiert. aber der Inhalt ist undemokratisch. Deswegen ist der Antrag der spontan eingebracht wurde richtig.
  • Christian: Micha hat recht. Die mussten einem Vertrag abstimmen den sie 2 Tage vorher vorgelegt bekommen haben. 400 Seiten. Die hatten also gar keine Zeit das zu lesen. Dieser Vertrag ist derart unpiratig... Es werden Kompetenzen abgegeben. Es entscheiden Leute, die nicht mal gewählt wurden. Die entscheiden, wie die Länder sich fiskalisch zu verhalten haben.
  • Henning: wir haben einen Antrag gehabt, dass der Vertrag abzulehnen ist weil er nicht demokratisch legitimiert ist. Das ist aber falsch. er ist demokratisch legitimiert aber nicht demokratisch entstanden.

da hat lauer gesagt: „lasst ins erst mal den Entstehungsprozess kritisieren.“ Dieser Antrag wurde dann angenommen.

  • Stan: In der Presse ist aber zur Zeit hängen geblieben, dass wir dem Vertrag zustimmen.
  • Henning: Ich habe den Pressespiegel komplett gelesen. Das wurde da schon halbwegs korrekt wieder gegeben. Deswegen finde ich den Antrag wie er jetzt durchgekommen ist in Ordnung.
  • Robert: Der erste war inhaltlich richtig und hatte die falsche Begründung.


Soll sich Halle für den BPT bewerben

  • Frage: Ist der BPT eher für Schleswig Holstein oder für die OB-Wahl in Halle wichtig.
  • Henning macht kurze Ausführung, dass es ein Team auf Bundesebene gibt was einen nicht geringen Teil der Organisation macht. Das Team der Offenbacher Piraten wäre nicht größer gewesen als der Stammtisch Halle.
  • 6 von 13 sind dafür, für den BPT 12.1 ein Angebot abzugeben.
  • 12 von 13 sind dafür, ein Angebot für den BPT 12.2 abzugeben.


OB Wahl in Halle

  • Strukturierung der Arbeit: Ad Hoc Koalitionen, AGs, etc...
  • Nächstes Arbeitstreffen ist Dienstag 19 Uhr.
  • Der Termin ist wöchentlich und soll sich nach Möglichkeit nicht mehr ändern. Es wechselt sich eine Reallife Treffen mit einem treffen im Mumble ab. Das Treffen nächsten Dienstag ist Reallife und findet in der PiratenWG in der Geiststr. 58 statt.
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