LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Sitzungen/2013/12-Dezember/2013-12-30- Protokoll Vorstand Sachsen-Anhalt

Protokoll der Vorstandssitzung vom 30.12.2013

• offizieller Beginn: 20.17Uhr.

• Beginn der Sitzung:20.xx Uhr

https://vorstand-lsa.piratenpad.de/Vorstandssitzung-2013-12-30

Anwesende

• Anne

• Andze

• Motz

• zig

• René

Abwesende

• Karl (entschuldigt

• Max

Leitung / Protokollant

• Leitung: Andze

• Prokotoll: Anne

Tagesordnung

1. Aufzeichnung der Sitzung

1. Vorstellung der Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1. Zulassung von Gästen

1. Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll

1. Aktuelle Lage

1. Anträge

1. Anfragen

1. Sonstiges

1. Endgültige Prüfung der Beschlüsse

1. Termin und Ort der nächsten Sitzung

1. Nichtöffentlicher Teil

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Vorstand ist beschlussfähig

Zulassung von Gästen

• Gäste sind zugleassen

Aufzeichnung der Sitzung

• Indyz

Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll

• nö

Aktuelle Lage

• Mitglieder:

• Kontostand: 22.470,54 EUR

• Stand der Kassenprüfung: aufm lpt, aktuell keine geplant

Berichte

• • Bericht der AG Wahlen

• • geringe Beteiligung, Auswertung Umfrage

• • Diskussion zur AV Halle, Rückfragen an die Piraten Halle

Anträge

Reguläre Beschlüsse

Impressum piraten-altmark.de

• Bereits am 18.12.2013 als Umlauf beantragt, da sich seither nix tat, nochmal hier:

Beschluss des Landesverband Sachsen-Anhalt vom 30.12.2013 #2013/12/30/001: Impressum piraten-altmark.de

Antragsteller

Alex

Text

Der Landesvorstand fordert den Regionalvorstand des RV Altmark auf, ein korrektes Impressum im Sinne des § 5 TMG auf seiner Website http://www.piraten-altmark.de/ zu setzen. Dem wird eine Frist bis zum 06.01.2014 gesetzt. Sollte dies nicht innerhalb der Frist umgesetzt werden, wird die Website durch die LandesIT offline genommen. Alternativ bildet der Landesverband Rücklagen in Höhe von 50.000 EUR um einer eventuellen Geldbuße nachkommen zu können.

Begründung

Das aktuelle Impressum

Piratenpartei Christian Glomm Pflugstraße 9a 10115 Berlin [1] http://www.piraten-altmark.de/index.php/kontakt/impressum/

suggeriert, dass oben genannte Website von der Bundespartei, vertreten durch Herrn Glomm betrieben wird. Tatsächlich ist weder die Bundespartei Betreiber, noch Herr Glomm deren Vorsitzender. Inhaltlich verantwortlich für oben genannte Website ist laut denic der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Landesvorstand, vertreten durch die Vorstandsvorsitzende. Da auf der Impressumsseite [1] darauf hingewiesen wird, dass

Der Betreiber hat alle in seinem Bereich bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft.

und gleichzeitig die entsprechende Rechtsvorschrift des TMG referenziert wird, ist anzunehmen, dass es sich um eine vorsätzliche Falschdarstellung handelt. Daraus folgend liegt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 16 Abs. (2) TMG vor und ich zitiere § 16 Abs. (3) TMG: "Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden."

Der Schatzmeister des RV wurde bereits am 12.12.2013 durch zig via Twitter auf den Sachverhalt hingewiesen. Da sich bisher nichts getan hat beantrage ich obiges.

Diskussion

• Andze stellt den Antrag vor

• habt ihr meine Hinweise beachtet

• dort gibt sich eine Privatperson aus und nimmt unerlaubt die Adresse der BGS (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesgeschäftsstelle/Impressumsadresse)

• Summe ist zu hoch, immer Höchstsumme ist fraglich, Abmahnungen wurden ja schon Gerichten als zu hoch eingestuft

• ist mir Wumpe

• René: wir reagieren

Abstimmung

Anne

Andreas Z.

Conny

Karl

Kommentar: abwesend

Max

Kommentar: abwesend

Andreas M.

René

• Antrag wurde angenommen.

Umsetzung

Renè macht das

Anfragen

• was wurde eigentlich aus dem ach so coolen Kalender der von BB übernommen werden [ws]sollte?

• • Christian hatte glaube ich die Aufgabe übernommen gehabt

• • Glomm?

• • ja

• • haben das Thema schon mal eingebracht

• • Alex meinte damit, wo ist der Kalender? Sieht man den? Ist der da?

• • nö

• • Wer fragt Umsetzungsverantwortlichen?

• • Darf der René das machen?

• • er meldet sich freiwillig

Sonstiges

• • Anfrage von D.S. aus DE und Reaktion

• • Hat einer die Mail bekommen im Oktober?

• • nein

• • Hatte Conny nicht Diskussion mit Tommy dazu?

• • Tommy hatte was weitergeleitet weil Dirk keine Antwort bekam

• • Andze wird anworten

• • Geld vom Bund

• • • wir haben erste Hochrechnung bekommen für Länderfinanzausgleich ca. 50000

• • • Summe kann sich ändern, weiß nicht ob im Februar, danach richtet sich meine Haushaltsplanung

• • Stand RB \o/

• • • ich hab zwei KVs fertig, Altmark fehlt noch 1 Buchung

• • Ag Wahlen möchte am 12.01. Budgetplanung machen

• • Anne zieht sich bis 11.01. zurück wegen Bachelorarbeit

• • schlecht Motzer hat sich abgemeldet

• • Max fällt bis Ende des Jahres aus

• • Anfang Januar Ämteraufgaben würfeln

nichtöffentlicher Teil

• • gibts nein

• • • juhu seit einem dreiviertel Jahr das erste Mal

nächste Sitzung

• 06.01. um 20:17 Uhr Jour Fixe im NRW Mumble

• 13.01. Vorstandssitzung um 20:17 Uhr (CEST) im mumble nrw (mumble.piratenpartei-nrw.de:64738)

Ende der Sitzung

• Andze schließt die Sitzung um 20:35 MESZ.