Internationale Koordination/Treffen/2021-05-25

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Mumble-Sitzung 25.05.2021

Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2021-05-25-kldu0vk

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Entschuldigt

Tagesordnung der 210. Sitzung

TOP 1 Begrüßung

ZombB widerspricht dem Streaming und der Veröffentlichung der Aufnahme.
  • Streaming: @PiratesOnAir
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung :
https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Treffen/2021-05-11
So genehmigt
  • Genehmigung der TO:
So genehmigt
  • Vorstellungsrunde Gäste:
Piraten, die das erste Mal vorbeischauen, stellen sich kurz vor.
Zahlreiche Besucher der PP-AT
  • Aktive/Inaktive/Streichungen:
liegt nichts an

TOP 2 Aktuelles

  • GP003 Grundsatzprogramm-Anträge zur Außen und Sicherheitspolitik
WP559: Neufassung Wahlprogramm Außen- und Sicherheitspolitik (piratenpartei.de)
https://antrag.piratenpartei.de/p/1EK15MEW6-3PSP7/neufassung-wahlprogramm-aussen-und-sicherheitspolitik
WP560: Neufassung Wahlprogramm Außen- und Sicherheitspolitik mit Alternativtext zum Abschnitt "Atomwaffen"
https://antrag.piratenpartei.de/p/1EKYSW7DB-006Z2/neufassung-wahlprogramm-aussen-und-sicherheitspolitik-mit-alternativtext-zum-abschnitt-atomwaffen
WP561: China
https://antrag.piratenpartei.de/p/1F2M3D2RA-3AGHT/china

Sonstige Berichte

liegt nichts an

TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

  • Die letzte Sitzung des PPI-Boards war am 12.05.2021
Themen waren Sozialmedia, Beitritt einer PP aus der Türkei, ECOSOC Quadrennial Report
Workshop für das IGF - "Internet Governance Through a Backdoor - national regulations that have a wide scale effect on the operation of global networks and platforms" (also wie regionale und nationale Gesetzgebung das globale Internet beinflussen.) - Abgabefrist ist 26.05.2021 23:59 Uhr - Es gibt ein globales Panel mit Menschen aus Chile, Canada, Deutschland, Russland und Poland (jemand von Artikel 19).

Die Abgabefrist für IGF Austellungsstand ist erst am 01.07, hat also noch Zeit.

  • Nächstes PPI-Socializing Event (Pirate Beer) am 28.05.2021
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=Pirate_Beer
  • General Assembly am 3./4. Juli 2021. - Muss von der IK vorbereitet werden.
General Assembly: Anträge einreichen / Delegierte?
  • Es gibt ein PAV gegen einen Piraten aus Deutschland, der auch in der PP-Österreich Mitglied ist (Fortsetzung der Unicorn-Affäre). Die 1. Verhandlung fand am 16.05. nach dem hyBPT211 vor dem SG der PP-AT statt.
E-Mail von Schiedsgericht PP-AT an Board der PPI, Fragenkatalog zugesendet, Gregory möchte nicht antworten, weil Fragen nichts mit dem Verfahren haben, sondern gegen BuVo Kandidaten der PP-DE gerichtet sind, Gregory findet, dass Eindruck entstehen kann, dass gezielte Einflussnahme auf die BuVo-Wahlen der PP-DE genommen werden soll. Der Inhalt der privaten Kommunikation wurde innerhalb von kürzester Zeit von Dritten auf Twitter zittiert - daraufhin erging ein Hinweis über mögliche Sicherheitslücken im Email-System der PPAT.
https://twitter.com/Desertrold/status/1395846360692404227
Gab E-Mail am 24.02.2021 von Roland Schneider (PP-AT) an IK, wurde jedoch nicht gelesen bzw. bearbeitet - die Mail war im OTRS gelandet.
Aufarbeitung der missglückten Kommunikation in der nächsten IK-Sitzung.
Angebot von PP-AT nach Abschluss der Verfahren wird ein Gespräch mit IK PP-DE angestrebt.

PPEU

  • Letztes Board Meeting am 19.05.2021
  • Das Council-Meeting findet am 5. + 6. Juni statt.
CoCC-Stellungnahme zum Arbeitsauftrag, Moderation ML und Mattermost
  • Nächste Sitzung des PPEU-Boards ist am 02.06.2021, 19.00h MESZ auf dem PP-CZ – Jitsi
Danach folgten a) das Pirates Times Editors Meeting (BBB-Server) und b) die Statutes Group (2. Kammer des Councils) (das am Tag zuvor tagt am 01.06)
Anträge für das Council einreichen?
Or-Ga Council Meeting: https://mattermost.european-pirateparty.eu/ppeu-board/channels/june-2021-council-meeting
  • Arbeitsgruppen der PPEU:
Statues Group - nächstes Treffen 01.06.21 - 19:00 Uhr
Media Group
Financial Group
TEC Group – tagt am 14.05.2021 – 21.00h MESZ
GDPR Group – jetzt in der Finalisierungsrunde
Vorarbeit zur Markeneintragung des PPEU-Logos
  • Der BuVo hat eines unserer PPEU-Council Mitglieder ohne Info und Begründung seines Amtes enthoben, wie geht das jetzt weiter?

POG

  • Termin zur Vorstandssitzung wurde wegen allgemeiner Arbeitsüberlastung verschoben. Neuauflage folgt demnächst.
  • Pirate Times Editors Meeting am 19.05.2021 war trotz großer Nachfrage äußert dünn besetzt und es gibt einen neuen Termin.

Termine International

Freedom to Share ECI/EBI

  • Seit 10.12.2020 online.
Es werden Bündnispartner gesucht.
Es werden Übersetzer gesucht.
Turnusgemäße Treffen am 02. 12. und 22. jeden Monats
Es fanden Gespräche mit UBI (BGE) ECI statt, die UBI ECI wird demnächst in ihrem Newsletter (20k Adressen) empfehlen, die F2S ECI auch zu unterschreiben.
Es wird ein Unterstützer für Webserver-Team gesucht, mit HTML, Ruby / ERB und Tailwind (oder Vergleichbares "unity first" Frameworks) Kenntnissen.
Übersetzungen der Webseite auf https://l10n.rio.hn/projects/freedom-to-share/web/
Aktuell 1.899 von notwendigen 1.000.000 Unterstützer, 227 von notwendigen 67.680 aus Deutschland.
Das kann man noch mehr verteilen. :-)
Enddatum 01.05.2022
  • Wie steht es mit den anderen ECIs ? Beobachtet das jemand ?
Zurzeit gibt es 14 Initiativen. https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
Crossposting wird angeregt.

TOP 4 Attachés

Berichte

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

  • Adam Wolf (Österreich)
Österreich aufm Weg zu Neuwahlen.
Kurz kann einige Leute einige Zeit und viele Leute lange Zeit täuschen, aber nicht alle Menschen für immer. Nun erwischt`s ihn.
Er wird wahrscheinlich angeklagt werden, wegen bewusster Falschaussage vor dem sogenannten Ibiza Ausschuss. manche Chatdaten aufm Handy sollte man doch eher nicht ploppen lassen.
Basti fantasti ist tot. Nix mehr mit Jungstar. Das karrieregeile Bubi ist augenscheinlich am Ende.
Das Seilschafteln und Funderlwirtschaften und die große Kohle, die er mit seinen Kumpels abgeschöpft hat, fällt im jetzt auf die Füße.
3 von 4 Österreichern erwarten Neuwahlen. Die Grünen haben sich völlig diskreditiert und sind mehr als entzaubert.
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/210414-skandale-amigos-und-wiener-filz-100.html
  • Roland: PPAT geht es gut, PPAT wächst, "bestimmt bekommen wir irgendwann auch ein Vorstand hin, der auch zur Sitzungen erscheint".
Zur Lage in Österreich: Grüne sind in Duldungsstarre. Alles was als Chefsache erklärt wird, failed spektakulär - Beispiel Grüner Impfpass, wo Österreich einen eigenen Weg gehen will und nicht an der Europäischen Lösung sich beteiligen.
  • Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika)
Schweigemärsche gegen Ausgangsverbote mit der Ausrede Coronaschutz und der wirklichen Absicht, die massiven Landesweiten Proteste gegen die Steuerreform niederzuschlagen. Viele Tote und viele Massaker, nichts wirklich unabhängig überprüfbar. Viele Handyvideos ohne wirklcihe Einordnung, aber scheinbar aktuell mit Bildern von Misshandlung und Polizeibrutalität. Viele verschwundene Menschen.
Nach wie vor fast 2 Millionen Venezolaner auf der Flucht in Kolumbien, inzwischen Hunger, Obdachlosigkeit, Gewalt und Missbrauch. Prostitution von Minderjährigen aus Venezuela nimmt besorgniserregend zu, Organhandel wird wieder ein Thema. internationale Hilfe läuft nur schleppend an. Asylsuchende aus Venezuela und Kolumbien werden hierzulande meist sofort abgewiesen. wirtschaftliche Asylgründe greifen nicht und politische können nicht nachgewiesen werden.
https://www.elespectador.com/colombia/cali/en-medio-de-aplausos-fueron-recibidos-policias-en-la-marcha-del-silencio/
Am Rio Arauca an der Grenze von Columbien und Venezuela
  • Chile:
Halbe Bevölkerung geimpft, trotzdem massiver Anstieg von Infektionen, Grenzen zu, wieder zurück in harten Lockdown. Einige Erlärungen wie Urlaubszeit, in der alle teils auch ohne Masken ihr "Normales Leben" wieder aufgenommen haben an den Stränden, oder neue Varianten und Mutanten sind nicht überzeugend. Doch ein weiterer Verdacht drängt sich auf: Viele Chilenen hinterfragen die Wirksamkeit der verwendeten Impfstoffe. Denn auch wenn die Kampagne mit dem mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer begann, wird in Chile vor allem mit "CoronaVac" geimpft. Bei neun von zehn Impfungen kam dieses chinesische Vakzin zum Einsatz. Dabei handelt es sich um einen klassischen Totimpfstoff, bei dem inaktivierten Viruspartikel die Immunantwort des Körpers auslösen.
Schon in Brasilien wurde dieser Impfstoff in großem Masstab verwendet und auch da wurde er für eine weitere Ausbreitung verantwortlich gemacht. "Da kann man auch Pepsi spritzen" ist eine geflügelte Aussage in Chile inzwischen. Aber wen es nichts anders gibt, ist halt alles besser als nichts.

Die Intensivbetten sind fast voll!

Laut einer Studie des angesehenen Butantan-Instituts verhinderte CoronaVac nur rund die Hälfte der Ansteckungen, erwies sich also als wesentlich weniger wirksam als die Impfstoffe, die in Europa oder den USA zugelassen sind. Und nennenswerten Schutz erreichte CoronaVac auch erst nach der Zweitimpfung - nach der ersten Injektion konnte fast gar kein Schutz gegen eine Ansteckung festgestellt werden.
  • Exile (für Spanien/Katalonien)
In Catalunien hat sich letzten Freitag eine Regionalregierung erfolgreich gebildet. Erste Amtshandlung mit öffentlicher Wahrnehmung: Dialog zwecks "Begnadigung" (bzw. versus "Amnestie") der politischen Häftlinge der Unabhängigkeitsbewegung (mit entsprechender diplomatischer Vorarbeit - also wird das wahrscheinlich was)
erste negativer Aufmacher: Zusammenstöße zwischen Anhängern der CUP (und Piraten) mit der catalanischen Bereitschaftspolizei wegen einer Wohnungsräumung in BCN.
  • Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)
Muslim Gate Prime Minister Johnson ist eine Racist^^ und hat gerade Shitstorm.
Islamophobia hat eine lange Geschichte, mit Mr. Johnson.
Wir bekommen weltweit eine massive Strömung gegen Muslims. China, Indien, Europa, USA von allen Seiten werden diese Kulturgruppe immer wieder attackiert.
Eine große Mehrheit ist friedlich nur die Extremisten-Gruppen verderben die Suppe. Das hat man sehr gut gesehen gerade in Israel mit den Volldeppen Hamas.
Ich denke wir sollen klare Worte finden dazu, weil es kaum sonst wer anspricht.
  • ZombBi (für Island)
nix Neues von mir, habe Oktavía Hrund und ⁨Þórhildur Sunna⁩ kontaktiert, jedoch keine Rückmeldung.
Außenminister von USA war auf Island zu Besuch, Basis Kevlavik Airport wird msssiv ausgebaut. Geht um russische Vorherrschaft in der Arktis und Rohstoffe, Grönland (gehört zu Dänemark) ist auch ein Thema => neuer Arktisstreit, Aufteilung bisher nach Schneegrenze, durch Abtauen des Eises gibt es hier eine Verschiebung.
Wahlen müssen am oder vor dem 23 October 2021 stattfinden. Piraten stehen bei 11,3% in den Umfragen (bei der Wahl 2017 9,2%)
  • Mia (für Luxemburg)
The altogether mood in the PPLU is really good.
Our actions in parliament contributed to a greater visibility and we start to notice a growing support in the electorate.
The last General Assembly was the 8th may 2021.
Part of the new board are:
Marc Goergen (Coordinator)
Rebecca Lau (Speaker)
Starsky Flor (Speaker)
Lucie Kunikova (Treasurer)
Sven Clement
Daniel Frères
Camille Liesch
Marie-Paule Dondelinger
Gilles Mertz
Rebecca Lau and Gilles Mertz are new board members. The others got reelected.
There was also an election of 4 members for our court of arbitration (Laurent Jacob, Jean-Paul Goergen, Christian Welter and Jeanne Jacoby).
You can check the results of the GA-election in detail here: https://piraten.lu/landeskongress-2021/
Concerning your question about the last national election, I attached 2 pictures.
Es gab ja vor 2 Wochen auch einen schönen Artikel im Luxemburger Wort:
https://www.wort.lu/de/politik/piraten-zeigen-sich-beim-landeskongress-angriffslustig-609683d2de135b92365f974d
  • Gregory für Tschechien:
Piraten und STAN haben ein Wahlprogramm vorgestellt. .Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung des Landes und der Wiederbelebung der Wirtschaft. Sie will einige Steuern erhöhen und Steuerbefreiungen abschaffen. Weitere soll unter anderem durch die Forderung des Beitritts der Tschechischen Republik zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) zur Verringerung der Defizite bei den öffentlichen Finanzen beitragen werden. "Es ist eine Art erster Schritt bei der Einführung des Euro." (Jakub Michalek)
Hauptforderungen aus dem Piraten/Stan Programm:
* Suche nach neuen bedeutenden Einnahmequellen, um die Auswirkungen der im Jahr 2020 vorgenommenen Steueränderungen auf den Staatshaushalt abzuschwächen und eine geringere Verschuldung anzustreben
* Allmähliche Erhöhung der Gewerbesteuer zur Stärkung der kommunalen Haushalte
* Stärkung der Einnahmen um mindestens Milliarden Kronen durch angemessene Besteuerung digitaler Riesen, stärkere Betonung ökologischer Steuerelemente, Besteuerung von Cannabisverkäufen und negative externe Effekte
* Abschaffung von Steuerbefreiungen, unter anderem für Staatsanleihen
* Staat, Regionen und Gemeinden müssen mehr von der Besteuerung des Bergbaus haben, zum Beispiel Piraten zitieren Deutschland, wo der Steuersatz sieben Prozentpunkte höher ist als in der Tschechischen Republik
* Berücksichtigung von Reinvestitionen in die Unternehmensbesteuerung zur Unterstützung der Entwicklung von Start-ups, Start-ups oder Investitionen in Forschung in der Tschechischen Republik
* Der Rabatt des Steuerzahlers wird entsprechend der steigenden Inflation regelmäßig aufgewertet
* Reform der Einkommensteuer, um die Bedingungen für die Besteuerung von Teilzeit- und Nichtbeschäftigungsverträgen zu verbessern
* Durchführung von Analysen mit dem Ziel Steuern und Ausgaben in Einklang zu bringen, um das Steuersystem zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu verhindern
Letzte Umfrage von 04.05 - Piraten/Stan weiterhin führend bei 27,5% mit 6% Vorsprung vor ANO, die inzwischen auf den dritten Platz zurückgefallen ist.
Vorgezogene Neuwahlen stehen aktuell nicht zur Debatte, es gab wohl keine Mehrheit dafür im Parlament.
  • Neue Attachés suchen?
--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern
Frankreich
Schweiz
US und Canada
Australia
Indien

TOP 5 Sonstiges

special thx to Danny ... für seine Zeit hier (könnte ja sein, dass er heute das letzte Mal als internationaler Beauftragter des BuVo´s hier ist)
  • Pirate Times
Redakteure und „Gärtner gesucht“
https://piratetimes.info/de/
  • Website der IK benötigt Redaktion.
https://internationale-koordination.de/de/

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Dienstag, 08.06.2021 um 21:30 Uhr MEZ
  • Schließung der Sitzung um 00.11 Uhr durch Gregory.

Ziele der internationalen Koordination

Wie setzen wir diese Agenda um

Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.
Sachstand: Alexander

Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019

  • 1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:
1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene
1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld
1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI
1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld
1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.
- Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland
1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern
1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien
1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung
1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung


Wer: Internationale Koordination
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 08 Juni 2021 um 21:30
Ansprechpartner: Bastian
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

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