Internationale Koordination/Treffen/2013-11-07

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Mumble-Sitzung 07.11.2013


Teilnehmer


Gäste


Entschuldigt


Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:41 Uhr durch Martina
  • Versammlungsleitung: Martina
  • Protokoll: alle
  • Genehmigung der TO: so genehmigt
  • Genehmigung der TO: so genehmigt


  • Vorstellungsrunde
Piraten, die das erste Mal vorbei schauen, stellen sich kurz vor.


TOP 1 Aktuelles / Berichte von Konferenzen: Athens Conference 02./03.11.2013

http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=programme:conferences:athens2013


https://eu.piratenpad.de/Athens-results


Konsolidierte Fassung des Entwurfs zum CEEP: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=programme:conferences:athens2013:consolidated_programme


Antrag X018 für den BPT 2013.2: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X018 (Übersetzung erfolgt nach Überarbeitung durch Änderungsvorschläge nach dem 17.11.2013)


"Onion Programme" wird es offiziell mangels Kapazitäten nicht geben, aber informelle Zusammenarbeit und Suche nach gemeinsamen Themen wurde im Mumble am 06.11.2013 vereinbart. Grundlage hierfür sollen die Programmvorschläge sein, die es nicht ins Gemeinsame Programm schaffen.


Diese wurden in diesem Pad gesammelt: https://eu.piratenpad.de/Athens-no-consensus-bits


Alle Piratenparteien, die sich hieran beteiligen wollen, sind aufgerufen, ohne Deadline dort die (potentielle) Haltung ihrer Partei zu einem Programmpunkt zu notieren. Wollen wir da mitmachen? (Nur vorgestellt, keine Aussage dazu. Am besten bei nächster Sitzung erneut auf die TO)


TOP 2 Ratifizierung der PPEU-Satzung und des Gemeinsamen Europawahlprogramms

Antrag X017 zum BPT 2013.2: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X017


Übersetzung der Satzung muss noch überarbeitet werden (sehr holprig)
Welche Namen sollen offizielle Übersetzung sein? Sollen die im Antrag aufgezählten so bleiben?Ja. Kein Widerspruch.


Mumble zur Kommunikation in die Partei: https://doodle.com/8y8x77e55h8txdmnbfxsybe9/admin?tmail=poll_added_participant_admin&tlink=adminbtn#table

=> Mumble Dicker Engel zum Thema "Gründung PPEU" 20.11.2013 um 21:00 Uhr (Jens Stomber organisiert)


Antrag X018 für den BPT 2013.2: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X018 (Übersetzung erfolgt nach Überarbeitung durch Änderungsvorschläge nach dem 17.11.2013, muss Einleitungsformel noch überarbeitet werden?)


Internationales Slot auf dem/einem BPT für beide Anträge erforderlich - Wie erreichen wir das?


E-Mail von Klaus Peukert:


Hallo,


vielen Dank für die Einladung zu Eurer kurzfristigen Sondersitzung.

Wir können wegen Überschneidungen mit bereits geplanten Terminen

leider nicht daran teilnehmen, laden Euch aber gern zur nächsten

AKO-Sitzung (15.11.13, 19:00 Uhr) ein.


Bitte habt Verständnis, dass am 15.11.13 die finale Erstellung der TO

und die Auswertung der Umfrage im Vordergrund steht, also kein Raum

für größere Grundsatzdebatten sein wird. Für offen geblieben Fragen

haben wir aber selbstverständlich ein Ohr.


Grundsätzlich wäre es sinnvoll gewesen, die AKO oder mich als

zuständigen BuVo direkt und frühzeitig einzubeziehen, wie etwa vor

BPT13.1 geschehen oder wie es für Bremen mit den JuPis passiert ist.


Bitte akzeptiert, dass die AKO grundsätzlich inhaltlich unabhängig

arbeitet und alle Antragsteller gleich behandelt. Es führt daher

nirgendwohin, wenn nun mit dem "irreparabel beschädigt"-Szenario

moralischer Druck auf die AKO ausgeübt wird.


Die AKO entscheidet nach besten Wissen und Gewissen und berücksichtigt

dabei die jeweiligen Prämissen des BPT. So gab es die neuen

"Themenblöcke" in Neumarkt und für Bremen stehen die Wahlen im Fokus.

Sonderlocken oder umfrageunabhängige Festlegungen stehen immer unter

diesen konkreten Vorraussetzungen.


Ich bitte Euch darum, hier lösungsorientiert mit der AKO

zusammenzuarbeiten und deren Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn

sie nicht 100% Euren Vorstellungen entsprechen sollten. Wie auch

immer: ein Blick in die Vergangenheit hilft niemandem.


Zu den beiden Anträgen X017 und X018 haben wir folgende Anmerkungen

und Empfehlungen:


Das aus unserer Sicht Sinnvollste wäre die gemeinsame Behandlung von

X017 und eines PÄA auf dem "Europa-Wochenende" der Piraten

(AV/BPT14.1). Thematisch steht dieses WE im Gegensatz zu Bremen

sowieso unter dem "europäischen Stern".


Die Chance in Auszählpausen der AV oder nach ihr einen angemessen

ausreichenden Rahmen für Euer Anliegen zu bekommen, ist dort auch

signifikant höher als in Bremen, da in Bremen alle Wahlen stattfinden

  • müssen*, BPT14.1 aber komplett inhaltlich arbeiten kann.


Für den Preis von vier Wochen Wartezeit bekämet ihr damit ein Ende der

Debatte, ob X018/X017 nun in Bremen behandelt werden "müsse" und die

Sicherheit, dass dieses Anliegen vom neuen BuVo in Bochum eingeplant

wird.


Darüber hinaus würde meinem Verständnis nach bis dahin die finale

Version des PPEU-Programms vorliegen, die wohl *sowieso* nochmal am

BPT14.1 eingereicht wird. Insofern könnte man "PPEU" als Thema

entsprechend in Bochum gut und sinnvoll "setzen".


Der Antrag X018 ist in der aktuellen Form ein nicht fristgerecht

eingereichter Programmantrag. Das läßt sich auch nicht (insb. mit "als

Bestandteil ihres Wahlprogramms anerkennt") durch Stellung als

"Sonstiger Antrag" heilen.


Auch eine Einreichung als Positionspapier hätte dieselben inhaltlichen

Probleme wie der Sonstige Antrag: Es wäre ohne das Entfernen der

Referenzen auf das Wahlprogramm immer noch "Programm durch die

Hintertür".


Wir empfehlen euch, zu dem Thema ein Meinungsbild abzufragen. Als

Gradmesser für die "richtige Richtung" könntet ihr das in die

Verhandlungen auf EU-Ebene mitnehmen. Ebenso empfehlen wir Euch vor

endgültiger Beschlußfassung die deutsche Übersetzung des Textes.


Ob die AKO den Antrag X017 in die noch verbleibenden Antragsslots

einordnet, wird sich anhand der Umfrageergebnisse zeigen. Aus unserer

Sicht besteht hier (vor dem Hintergrund des nahem BPT14.1) kein Anlaß

für eine Sonderrolle für X017 in Bremen.


Grundsätzlich wird es Samstagvormittag Raum für eine

"Geschäftsordnungsdebatte" geben, in der Änderungsanträge zur TO/GO/WO

behandelt werden sollen. Dieser Weg steht Euch selbstverständlich

jederzeit frei.


Zusammenfassend: Aus unserer Sicht ist die gemeinsame Behandlung der

"PPEU-Anträge" auf dem "EU-Wochenende" in Bochum sowohl

organisatorisch als auch politisch die sinnvollere Vorgehensweise.


mit besten Grüßen,

Klaus Peukert


2/3-Mehrheit zwar nicht erforderlich, aber politisch zwingend notwendig? (Martina meint: Wenn wir die nicht erreichen, sollten wir beide Anträge selber zurückziehen.)


Vorschlag: Wir stellen zum 10.11.2013 einen Antrag an den BuVo, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand#Antr.C3.A4ge_an_den_Vorstand


Vorschlag Nanuk: ---

"Aus unserer

Sicht besteht hier (vor dem Hintergrund des nahen BPT14.1) kein Anlaß

für eine Sonderrolle für X017 in Bremen."

-> wir sollten hier deutlich machen, warum wir zumindest für den X017 ( https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X017 ) sehr wohl Sonderbedarf für Bremen sehen, nämlich weil

1) bis zur Gründung im März der Termin im Januar schon spät ist

2) in Bochum einige der Akteure kandidieren werden (Zeit etc.)

3) ein Restrisiko besteht, dass in Bochum nichts/wenig außer der Aufstellungsversammlung stattfindet und aber

4) der Schaden bei einer fehlenden Ratifizierung bis März für die deutsche Piratenpartei ganz erheblich wäre in mehrerer Hinsicht

5) Ratifizierung internationaler Beschlüsse (Luxemburg!) ist ein ständiger BPT-Posten

6)


- beim X018 ( https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X018 ) kann man imho keine vergleichbare Wichtigkeit herstellen.

- Zudem ist es unwahrscheinlich, dass wir für beide von der AKO eine Ausnahme bekommen, also lieber eine anstreben (??)


Vorschlag Exile: Antrag an den Buvo (nächsten Mittwoch Sitzung):


Lieber BuVo


wie ihr sicherlich wisst steht die PP-EU (Europeans Pirates) als gemeinschaftliche transnationale Partei innerhalb Europas (EU) kurz vor ihrer Gründung.

In diesem Zusammenhang sehen wir es als entscheidend an auf dem BTP 13.2 eine kurze Diskussion zu/ob unseren Beitritt(s) zu beantragen.


Es handelt sich hierbei um die bereits eingereichten X017 (Satzung der European Pirates)

also um das Grundgerüst einer Parteistruktur, der keinerlei programatische Aussage tätigt.

Was den X018 (gemeinschafliches Wahlprogramm)betrifft, ist der Prozess auch kurz vor dem Abschluss. Dementsprechend würden wir da ja auch gern... aber ?


Wir sehen uns dann auf der BuVo-Sitzung um das Thema zu erörtern und stellen hiermit den entsprechenden Antrag zu eurer Sitzung am nächsten Mittwoch.


hasta soon


die Basispiraten der Int. Koord. die sich von alios gerade etwas alleingelassen fühlen.


Andi spricht noch einmal mit Klaus. Wenn bis Sonntag keine positive Rückmeldung erfolgt, dann werden wir den Antrag an den BuVO stellen, ein internationales Slot auf dem BPT in Bremen zu reservieren, in dem zumindest der X017 vorgestellt und behandelt werden kann. Falls der X018 nicht behandelt wird, verspricht Andi, dass der nicht unter den Tisch fallen wird, wenn wir ihn rechtzeitig für den BPT in Bochum einreichen. Um hier formale Beanstandungen zu vermeiden, soll er mit Übersetzung in der Antragsfrist eingereicht werden und zwar auch als Wahlprogrammantrag und Positionspapier und nicht nur als Sonstiger Antrag. Trotzdem sollen beide Anträge auch für Bremen aufrechterhalten werden.


---


TOP 3 Änderungsvorschläge zum Gemeinsamen Europäischen Wahlprogramm

Von deutscher Seite

A.:Handhabung Energiepolitik (Argumente und Vorschläge bitte ergänzen!)


  • Punkt unverändert einbringen:


Text:


Energy Policy

A functional European internal market for energy must be geared to security of supply, resource protection, consumer benefits and competitiveness. The yet incomplete structure of the existing EU-internal energy market ought to be adjusted to the challenges Europe faces in the sectors of energy and climate protection. PIRATES advocate decentralized integration of the energy market in the European Union, favoring a wide range of small and medium-sized energy providers. Only a decentralized energy market can guarantee affordable and stable energy supply for households and businesses; hence PIRATES lobby for net-neutrality within the European energy infrastructure. Independent, consumer friendly, energy networks will lead the way to break up the actual oligopolistic structures of the European energy market and strengthen the rights of consumers.


Argumente:
Pro:

1. Kleinster gemeinsamer Nenner aller europäischen Piratenparteien

2. Entspricht 1:1 beschlossenem deutschen Programm (erste 4 Sätze der Europäischen Energiepolitik im EU-Sixpack)

3. Öffnet die gemeinsame Politik für Nicht-Kernthemen

4. enthält auch eigenständige Forderungen (Dezentralisierung, Fokus auf kleine und mittlere Versorger, Netzneutralität, Aufbrechen von Oligopolstrukturen etc.)

5. Grundlage für darauf aufbauende gemeinsame Positionen in der Zukunft


Kontra:

1. Keine Aussage zu den bevorzugten Energiequellen / Keine ausdrückliche Positionierung gegen Atomstrom, fossile Energieträger und Fracking

2. Aussage könnte so auch aus einem konservativen Wahlprogramm abgeschrieben sein


Abstimmung: Energiepolitik aus dem gemeinsamen Programm rausnehmen?

Ja  :ZombB, Penis, Knutschkugel,Exile, Stimmbürger

Nein:TSMPAUL,LunaLoof, Blarney, flow,macburns


Enthaltung:


Dem Antragsteller wird mitgeteilt: Das Meinungsbild fällt unentschlossen aus (5:5)


Aufgrund dieses durchwachsenen Meinungsbildes wurde entscheiden, den Abschnitt Energiepolitik ohne ein Bekenntnis gegen Atomkraft aus dem CEEP zu entfernen. Dafür sollten wir entweder einen für die PP-CZ und die PP-UK kaum annehmbaren Änderungsvorschlag einreichen oder ein Veto. Das CEEP soll nicht von deutscher Seite an diesem Punkt scheitern, deshalb soll der lieber raus.



  • In den ersten Satz einfügen


Text: A functional European internal market for energy must be geared, among other things, to security of supply, resource protection, consumer benefits and competitiveness. (...)


Argumente:
Pro:

1. Verdeutlicht, dass hier noch andere Grundsätze berücksichtigt werden können, wie z.B. Nachhaltigkeit und Förderung erneuerbarer Energien

2. Kein Gesetz, muss daher nicht bestimmt sein.


Kontra:

1. Macht die Aufzählung beliebig und unbestimmt.

2. Immer noch keine ausdrückliche Positionierung gegen Atomkraft, Fracking und fossile Energieträger


Abstimmung:

Ja: LunaLoof TSMPAUL

Nein: Stimmbürger,knutschkugel,ZombB,Blarney

Enthaltung:Exile, flow


Dem Antragsteller wird mitgeteilt: Das Meinungsbild fällt negativ aus.


Es wird kein entsprechender Änderungsvorschlag eingereicht.


  • Gesamten Text streichen


Argumente:
Pro:

1. Keine Positionierung ist besser als eine missverständliche.

2. Aussage gegen bestimmte Energiequellen muss Mindestkonsens sein

3. Konfliktvermeidung / Umstrittenes Thema


Kontra:

1. Kleinster gemeinsamer Nenner aller europäischen Piratenparteien

2. Entspricht 1:1 beschlossenem deutschen Programm (erste 4 Sätze der Europäischen Energiepolitik im EU-Sixpack)

3. Öffnet die gemeinsame Politik für Nicht-Kernthemen

4. enthält auch eigenständige Forderungen (Dezentralisierung, Fokus auf kleine und mittlere Versorger, Netzneutralität, Aufbrechen von Oligopolstrukturen etc.)



B. Handhabung Verfassungprozess EU:


Treaties = Verträge

es geht also in dieser Aussage um völkerrechtliche Vereinbarungen - von einem europäischen Gedanken, der Europa unter einem Dach vereint (oder zumindest den Versuch macht diesen Prozess einzuleiten), ist da nichts zu lesen

Da steht "a new treaty", also ein neuer Vertrag


ursprungstext:


PIRATES demand the convocation of a constituent assembly (Constitutional Convention) for the European Union. The aim of the Constitutional Convention will be to restructure the political system of the EU and its relations to the member states and regions, thus establishing a truly democratic foundation.


jetzt:

PIRATES demand the writing of a new European Union treaty designed to replace the current treaties, provided it is accepted by the citizens of the Union through a referendum.


Es wurde kein Antrag auf Abstimmung gestellt. Exile wollte nur auf diese Problematik hinweisen.


Sonstiger Vorschlag: (-)



C.

{more amendments are possible here - to "fix" the "Free, Legally-Binding Digital Signatures and E-Mail Encryption for Everyone" and "Legal Guarantee for Anonymous, Pseudonymous and Autonymous Access to Network Services"}


Bisherige Antragstexte:


Legal Guarantee for Anonymous, Pseudonymous and Autonymous Access to Network Services


We PIRATES reject a constraint to use legal names on the Internet.

We are committed to guarantee citizens the anonymous access to the Internet and the users of social networks and similar services a pseudonymous and an autonymous access to these services by law. The freedom of expression and self-definition of a person may not be curtailed for reasons of ostensible safety.


Widerspruch anderer Piratenparteien gegen diesen Text war, dass ein Forumsbetreiber dann nicht mehr die Möglichkeit hätte, eine Identifikation der Kommentatoren zu verlangen, damit er wirksam sein "Hausrecht" ausüben kann. Gibt es eine Möglichkeit diese Ansichten zu vereinen? Formulierungsvorschlag?

der Widerspruch ist ungültig, da gegen unser Programm. verzichten oder reinpacken. keine klarnamenspflicht im internet

-> http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Gesetzliche_Garantie_f.C3.BCr_den_anonymen.2C_sowie_autonymen_und_pseudonymen_Zugang_zu_Netzdiensten

ok. Vielleicht bringen wir das nochmal unverändert ein, weil auch ich das missverstanden hatte. Der anonyme Zugang gilt nur fürs Netz, für soziale Netzwerke gilt ein pseudonymer oder autonymer Zugang.


Free, Legally-Binding Digital Signatures and E-Mail Encryption for Everyone


We PIRATES are committed to give every person the ability to encrypt electronic communications for a tap-proof correspondence and to sign digitally in a legally-binding way. To this end encryption technologies need to be legalized in the EU and their use is to be taught and promoted.

This is to ensure that unauthorized third parties (e.g. companies and public authorities) are not able to decrypt the encrypted content. Encryption alone may never justify a "reasonable suspicion" for surveillance measures.


Amelia's E-Mail:


Dear Martina,

Dear all,


Electronic signatures is a very tricky subject. My recommendation is that you simply call for much better transparency in security issues, rather than promising secure, free certificates to everyone. Transparency, disclosure, liability. See below.


Your basic problem is that Germany, France and some other member states maintain "qualified signature providers" that already fulfill your requirements. Public authorities are mandated by law to use them. They are accessible to citizens and in fact mandatory for German eID through the smartcard system. I have written more on this in Swedish here: https://ameliaandersdotter.eu/2013/10/18/franska-notarier-ar-ocksa-en-intressegrupp


Our biggest problem with these certificates are that it's expensive and difficult to be secure. Compare with the DigiNotar crisis in the Netherlands in 2010, for instance. Transparency, disclosure requirements, etc. All of these things are good and they help push an incentive to take the cost, when that is necessary. State of the art research in the Netherlands even suggests that cheap or free, but crappy, certificates may be perfectly viable in a market situation because normally your https-blog doesn't need top notch security, while your bank maybe does.


We need better liaibility provisions: certificate authorities have to be liable when they do wrong. Right now you can fuck up your routines and your security without carrying any liability for this. When I have asked industry why they feel this is a good idea they say it's "too expensive for them to be responsible if they get pwned". This is obviously ridiculous. But the failings in these systems are well-documented. You can consult writings by Ross Anderson at Cambridge University or Axel Arnbak at Amsterdam university to find out more.


It seems to me that you are also mixing up electronic signatures with radio equipment. You should simultaneously place a demand that no radio equipment (hardware) should be constructed with built in wiretapping features. That would be extremely useful.


I recommend reading Burdens of Proof by Jean-Francois Blanchette at UCLA. It's a very good book on how political and technical naivite conspire in these matters to make things awfully bad.


best regards,


Amelia


AG Netzpolitik überarbeitet den Text nochmal und versucht ihn verständlich, sinnvoll und konsensfähig zu machen. Nächste Sitzung: Sonntag, 21:00 Uhr Sie reicht dann einen Vorschlag zur nächsten Sitzung der IK am Donnerstag, den 14.11.2013 ein.




Von anderen Piratenparteien

Bisher noch keine Änderungsvorschläge





TOP 4 Verschiedenes

Es fehlen die Protokolle von den letzten beiden Sitzungen im Wiki. Wer überträgt die? flow
Mumble-Treffen zur Abstimmung der Änderungsvorschläge zum CEEP sollen an den Abenden des 18./19./20.11. im Raum PPEU stattfinden, bis wir durch sind.


TOP 7 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Donnerstag, 14.11.2013 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble Raum Internationale Koordination.
  • Schließung der Sitzung um 0:05 Uhr durch Martina.