Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X017

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X017
Einreichungsdatum 2 November 2013 16:31:06
Antragsteller

LunaLoof, alios, nanuk, ZombB, dichter, BastianBB, Thomas1G für die Internationale Koordination

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe Internationale Beziehungen
Zusammenfassung des Antrags Beschluss über die Mitgliedschaft in der PPEU
Schlagworte Europäische Piratenpartei, Gründung, Ratifizierung, PPEU
Datum der letzten Änderung 30.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. Die Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied der Europäischen Piratenpartei (PPEU) auf der Grundlage der in Luxemburg am 04.09.2013 unterzeichneten Satzung.

2. Die Piratenpartei erkennt den im Sommer 2013 auf der Konferenz in Warschau gefundenen Kompromiss hinsichtlich des Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2014 an und zahlt für das Jahr 2014 einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 1.200,- an die PPEU.

3. Die offiziellen deutschen Übersetzungen des Namens der Partei sollen als Langformen "Europäische Piratenpartei" und "Europäische Piraten" und als Abkürzung "PPEU" lauten.

Antragsbegründung

Mit der Prager Erklärung auf der PPI-Konferenz im April 2012 hat ein Gründungsprozess für eine Europäische Piratenpartei (PPEU) begonnen, der fast zwei Jahre später im Frühjahr 2014 in Brüssel seinen Abschluss finden soll.

Auf zahlreichen Konferenzen in ganz Europa (Aarau, Potsdam, Barcelona, Manchester, Paris, Kiew, Warschau) und im Mumble haben die vielen Piratenparteien Europas diskutiert und sich schließlich am 04.09.2013 in Luxemburg auf einen Satzungstext geeinigt, der dann vor Ort von 15 Piratenparteien (darunter auch die deutsche Piratenpartei) und den Young Pirates of Europe unterzeichnet wurde.

Damit diese Absichtserklärung aber für die deutsche Piratenpartei verbindlich wird und diese sich an der Gründung und der Arbeit der PPEU als Mitglied beteiligen kann, muss der Bundesparteitag dem noch zustimmen. Das soll auf dem BPT in Bremen erreicht werden.

Der Satzungstext im Original in englischer Sprache kann hier nachgelesen werden:

http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final

Die deutsche (noch etwas holprige und unverbindliche) Übersetzung hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/PPEU_Satzung

Da eine Europäische Partei, um von der EU später einmal als solche anerkannt zu werden, ein eigenes Programm braucht, wurde auf der Konferenz eine Art Grundsatzprogramm entwickelt, das nur Punkte enthält, die von allen europäischen Piratenpartei unterstützt werden und allgemeine Grundsätze für piratige Politik festlegt.

Der Originaltext in englischer Sprache findet sich hier:

http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:manifesto

Die deutsche Übersetzung ist hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/PPEU_Manifesto

Da aktuell die PPEU weder existiert, noch über Organe mit entsprechenden Kompetenzen verfügt, aber für die Gründung und die Aufnahme ihrer Arbeit darauf angewiesen ist, finanzielle Unterstützung von den (zukünftigen) Mitgliedern zu erhalten, wurde bereits für 2014 ein Mitgliedsbeitrag durch die verhandelnden Parteien beschlossen. Dieser beträgt zunächst für jede Partei € 300,- und erhöht sich um das Vielfache der Stimmen, die eine Partei bei Abstimmungen im Rat der PPEU erhält. Nach den in der Satzung befindlichen Regelungen müsste die deutsche Piratenpartei dann einen Mitgliedsbeitrag für 2014 in Höhe von € 1.200,- (€ 300,- Grundbetrag + 3 (zusätzliche Stimmen bei Abstimmungen) mal € 300,-) zahlen. Die drei zusätzlichen Stimmen ergeben sich aufgrund des Zweitstimmenanteils von 959.177 bei der letzten Bundestagswahl (siehe Art. 15 der Satzung).

Im Anhang zur Satzung sollen die offiziellen Namen, die die Mitglieder in ihrer Muttersprache und für den parteiinternen Gebrauch verwenden, aufgelistet werden. Die Europäische Piratenpartei führt international die Namen "European Pirate Party" und "European Pirates" als Langformen und als Abkürzungen "PPEU" und "PIRATES". Die vorgeschlagenen drei offiziellen deutschen Namen sind dabei direkte Übersetzungen der ersten drei englischsprachigen Namen. "PIRATES" wurde nicht übersetzt, da diese Kurzbezeichnung vor allem dazu dienen soll, auf europäischer Ebene einen Namen zu haben, der keine Verwechslungsgefahr mit bereits existierenden europäischen Parteien und Fraktionen birgt.

Die Gründung einer Europäischen Piratenpartei soll den europäischen Piraten Rückenwind für die im Mai 2014 anstehenden Europawahlen geben. Die Europäische Piratenpartei soll die Arbeit der Europaabgeordneten der Piraten unterstützen und eine Verbindung zwischen den Europaparlamentariern und den europäischen Piratenparteien formen. Hiermit wollen wir erreichen, dass alle Piratenparteien durch einen regelmäßigen Austausch sich politisch weiter annähern und gemeinsam europäische Politik gestalten. Nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir unsere Ziele auch erreichen!

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