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Kurzbeschreibung
Grundeinkommen 2.0 - Die Marktwirtschaft in der Krise – Auf der Suche nach politischen Alternativen
- Pro & Contra zum Bedingungslosen Grundeinkommen nach Götz Werner und eine Einführung in ein Modell, das die Schlussfolgerung daraus zieht
- Vortrag und Diskussion mit Christian Pape
Hallo an alle Interessierten,
nachdem am Samstag, den 27.8 meine Veranstaltung zum Grundeinkommen
mit dem Workshop von Ilona (http://www.fuereinebesserewelt.info/workshop-fur-eine-bessere-welt-infoactivism/#post-15952) kollidierte, kommt hier, wie versprochen, die Einladung zur Ausweichveranstaltung:
Vortrag und Diskussion
Mittwoch, den 7.September um 19:00 Uhr in der Lippmannstr. 57
Grundeinkommen 2.0 - Die Marktwirtschaft in der Krise – Auf der Suche nach politischen Alternativen
Pro & Contra zum Bedingungslosen Grundeinkommen nach Götz Werner
Und eine Einführung in ein Modell, das die Schlussfolgerung daraus zieht
Die Räumlichkeiten stellt freundlicher Weise die Piratenpartei Hamburg zur Verfügung.
Ich freue mich darauf, Euch dort zu sehen!
Mit besten Grüßen
Christian Pape
Nachtrag zum Vortrag mit Diskussion Grundeinkommen 2.0
Hallo an alle Besucher meines gestrigen Vortrages mit Diskussion,
ich habe mich sehr über die rege Diskussion gefreut. Aus Ihrer Runde wurden auch noch
jene Kernargumente des BGE nach Götz Werner eingebracht worden, die ich nicht so
betont habe. Da die Diskussion recht hitzig war, möchte ich hier noch einmal die Chance
nutzen, drei Einwände zu thematisieren und eine Unklarheit zu bereinigen.
1. Die zugrunde liegenden Menschenbilder und die daraus abzuleitenden Folgen
2. Die von Götz Werner in seinem Modell unterstellte Entwicklung der Löhne und Preise
3. Die Relevanz der Steuer Vermeidungsstrategien für die Refinanzierung des BGE
Zu 1.
In der Diskussion gestern sind drei Aspekte des BGE in meinen Augen nicht hinreichend
voneinander getrennt worden. Erstens erhöht der bedingungslose Zugang zu einer
Grundausstattung die eigene Unabhängigkeit und damit auch die eigene
Verhandlungsposition. In Bezug auf die Funktion des Marktes ist dies der entscheidende
Punkt, weil nur so faire Preise erzielt werden können, die den Wohlstand gerecht verteilen.
Zweitens ermöglicht das BGE, da es eine Grundausstattung gewährt, eine Verwendung der
Zeit nach freiem Ermessen. Dieser Punkt wird von den anwesenden Vertretern des BGE in
den Vordergrund gestellt. Was ist zu erwarten, was die Menschen mit dieser Zeit machen?
Unzweifelhaft ist wohl, dass sie das machen werden, woran sie Spaß haben, also für sich
den höheren Nutzen daraus ziehen. Ob sie sich hingegen entsprechend der Marxistischen
Grundannahme verhalten werden, dass sie vor dem Hintergrund der Vorstellung, dass alle
ihr bestes für die Gemeinschaft tun, auch selbst das beste für die Gemeinschaft tun, ist
aufgrund der Erfahrung mit dem Sozialismus höchst unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass
jede Art, wie die Zeit verwendet wird, nicht dem lenken Einfluss der Marktwirtschaft
unterworfen ist und vor diesem Hintergrund keine vergleichbar wertige Nutzung des
humanen Potentials wie im Markt zu erwarten ist.
Vielmehr ist zu erwarten, dass einige untätig Freizeit verbummeln, einige sich intensiv
ihrem Hobby widmen, einige mehr Sport machen, einige das was sie lernen wollten, auch
lernen, einige Arbeit machen, die sie immer machen wollten, aber die sie sich nicht leisten
wollten, einige kreativ etwas für sich oder auch mit einem Wert für die Gemeinschaft
schaffen und einige sich motiviert von dem positiven Feedback ihre Zeit der Gemeinschaft
widmen. Diese Menschen verwirklichen sich selbst, indem sie ihren Spaß beziehungsweise
ihren Nutzen maximieren. Nur ist von den wenigsten dieser Aktivitäten zu erwarten, dass
sie die Wertschöpfung der Gemeinschaft erhöhen und wenn sie dies tun, dies auch effizient
tun. Die Hoffnung der Vertreter des BGE, dass aus dieser Freiheit ein hoher Nutzen im
Sinne eines Wachstums des Sozialproduktes für die Gemeinschaft entsteht, dürfte eine
Illusion sein.
Eine neue Idee aus diesem Bereich, bräuchte zusätzlich den Zugang zu Förderprogrammen,
die ihr den Aufbau des Realkapitals ermöglichen würde, um zu einer Innovation zu werden.
Schließlich hängen an jedem deutschen Arbeitsplatz heute große Summen investierten
Kapitals, um überhaupt konkurrenzfähig zu werden. Außerdem hat die deutsche Wirtschaft
schon heute große Probleme die Ideen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verwerten.
Die Mittel eine solche Idee zu einer Innovation zu machen, sind im BGE nicht vorgesehen.
Eine entsprechende Frage stellt sich für daraus entstehende kulturelle Beiträge. Schon
heute gibt es einen Markt dafür. Was spricht dafür, dass jemand, der lediglich seine Zeit
investieren, aber keine Mittel zur aufwändigen Ausbildung mitbringt, zu den führenden
und dominierenden Anbietern in diesem Segment aufsteigen würde? Denken Sie zum
Beispiel an Frau Rowling, die Idee und das Gerüst der Geschichte von Harry Potter
entstand in einem sehr kurzen Zeitraum. Es war nur die Ausarbeitung der vollständigen
Texte, die viel Zeit in Anspruch nahm. Und diese Zeit haben die meisten Autoren in ihrer
Freizeit gefunden. Frau Rowling hatte das Glück, viel Zeit zu haben, da sie eine Zeit lang
Sozialtransfers erhalten hat. Es gibt aber wenig Hinweise darauf, dass Frau Rowling Harry
Potter nicht geschrieben hätte, wenn sie nicht arbeitslos gewesen wäre.
In Bezug auf die Relevanz dieses Aspektes, bezahlte, freie Zeit zu erhalten, ist aber auch
davon auszugehen, dass die wenigsten Markteilnehmer, nur weil sie ein BGE bekommen,
sich mit dem BGE zufrieden geben werden. Sie werden versuchen ihren gewohnten
Konsumspielraum zu erhalten. Sie werden also arbeiten um mehr zu verdienen. Und weil
sie arbeiten, haben sie nicht die Möglichkeit diese Zeit zu ihrer Entfaltung zu nutzen. Vor
diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der Vorteil aus der freien Entfaltung im
Rahmen der bezahlten Freizeit eine gesellschaftliche Relevanz erhält. Im Gegensatz dazu
spielt die Verbesserung der Verhandlungsposition vor allem in die Qualität und in die
Vergütung der Arbeit ein, die die meisten zwecks Ausweitung ihres Konsumspielraumes
weiterhin anstreben werden.
In diesem Zusammenhang spielt ein weiterer Punkt hinein, der aus dem Publikum gestern
gänzlich anders dargestellt wurde, als es Götz Werner, andere meiner Gesprächspartner
und diesen vor allem jene dargestellt haben, die Erfahrungen mit dem Bezug von
Sozialleistungen haben. Götz Werner spricht davon das „Vertrauen veredelt den Menschen“,
auf dem Urban Camp sagte jemand „Wenn jemand glaubt, dass er nichts kann, dann wird
er bald nichts mehr können“. Die Menschen, die Sozialleistungen empfangen haben, fühlten
sich nicht ernst genommen und für dumm verkauft. Sie müssen jeden kleinen Betrag mit
entsprechenden Anträgen erbetteln. Sie wurden mit dem Ziel zu lernen in Kurse gesteckt,
die für sie nichts neues brachten. Sie wurden zu Bewerbungen bei Firmen und auf Stellen
genötigt, die nicht zu ihnen passten. Sie mussten Arbeiten annehmen, die sie nicht wollten
und im Lebenslauf ihre Perspektiven ruinierten. Sie wurden von Menschen beraten, die
selbst keine relevante Erfahrung hatten und sich anmaßten alles besser als diejenige Person
selbst zu wissen. Das alles demotivierte sie, beziehungsweise machte sie depressiv. Genau
das Gegenteil von Götz Werners „Vertrauen veredelt den Menschen“. Zugleich kenne ich
viele Menschen, die einen aufrechten Deal sehr schätzen, auch wenn die eigene
Gegenleistung nicht zufriedenstellend ist. Sie gehen gerne auch zu einem Job, den sie nicht
gerne machen, wenn sie wissen, dass er dafür immer verfügbar ist und sie ihn immer
machen können, wenn sie ihn brauchen und vor allem sie dort nicht bitten müssen, ihn
machen zu dürfen. Und genau so ordnen diese Menschen mein Angebot Zeit gegen Geld zu
tauschen ein. Diese Freiheit sich Entscheiden zu können, symbolisiert laut Enno Schmidt
die Krönungsaktion. Meine Gesprächspartner verglichen diese Arbeit mit der, mit der sie
als Kinder das Geld für ihre Freizeit verdient haben – mit Zeitung austragen, mit Kellnern,
mit auf dem Feld arbeiten.
Es geht nicht darum, dass die Sozialleistung die Zufluchtsburg ist, in der man sich
verschanzt, es geht darum, dass die Sozialleistung immer die Möglichkeit bietet, „nein“ zum
Arbeitsvertrag zu sagen, den man in der Wirtschaft hat, um dann geschützt durch die
Transferleistung sich etwas einem mehr liegendes zu suchen. So will Werner
„Erwerbsplätze“ in „Arbeitsplätze“ transformieren. Auch spricht er von der implizierten
Pflicht, sich wirtschaftlich relevant einzubringen, ohne die ein BGE nicht funktionieren
würde.
Zu 2.I.)
Götz Werner erwartet ein Sinken der Löhne und ein Fallen der Güterpreise. Diese Aussage
wurde auch von Anwesenden vertreten. Aber was muss dafür passieren, dass es auch
eintritt?
a.) Betrachten wir den Fall mit flexiblen Wechselkursen.
Wenn das Inland alle Produkte günstiger als der Weltmarkt anbieten würde, würde die
Welt massiv diese Güter nachfragen. Dem Export stünde aber kein Import gegenüber. Das
Inland würde folglich auch keine Inlandswährung hergeben, damit sich das Ausland die
Güter kaufen könnte. Das Ausland würde folglich mehr für die Inlandswährung bieten, bis
zu den Preisen mit denen auch das Inland Interesse an den ausländischen Gütern gewinnt
und so eine mehr oder weniger ausgeglichene Handelsbilanz entsteht. Real hätten sich
somit die Güterpreisniveaus über den Wechselkurs im In- und Ausland angeglichen. Wenn
aber die realen Güterpreise auf Weltmarktniveau bleiben, so würde ein Fallen der
Reallöhne dazu führen, dass der Produzent mehr Renten erhält. Warum sollte das ein
Arbeitnehmer hinnehmen, zumal, wenn seine Verhandlungsposition durch das BGE eher
gestärkt, als geschwächt wird und sich seine Wertschöpfung ja nicht verringert? So ist
schon heute nicht zu erkennen, dass Arbeitnehmer auf ein zusätzliches verfügbares Gehalt
bei gleich bleibendem Arbeitsvolumen verzichten, wenn sie die Schwelle überschreiten, dass
ihr grundlegenden Bedürfnisse gestillt sind. Sie tauschen allenfalls Gehalt gegen mehr
Sicherheit, mehr Nebenleistungen oder sonstige Vorteile ein. Auf welche Art sollte der Lohn
und folglich der Güterpreis dann real sinken?
Die Verfechter des BGE haben gestern mit sinkenden Sozialabgaben argumentiert. Wie ich
gezeigt habe, ist zwischen der Produktion und dem Konsum in allen Fällen in Summe ein
vergleichbar große Abgabe zu leisten. Das BGE wies sogar den geringsten freien
Staatsanteil auf. Nimmt man sogar an, dass die Markteinkommen zumindest im unteren
Teil tatsächlich sinken, weil Gundeinkommen Lohn verdrängen würde, so würden eben jene
Einkommensbezieher mehr Transfers per Saldo beziehen. Das Volumen der Sozialabgaben
würde folglich stark ansteigen, statt zu sinken.
b.) Betrachten wir den Fall mit festen Wechselkursen
Angenommen der inländische Güterpreis wäre zu niedrig, so würde das Ausland die Güter
nachfragen. Das Inland würde als Mengenanpasser die Welt mit seinen Gütern versorgen.
Da aber deren Zahlungsbereitschaft höher wäre, als der inländische Güterpreis, so würde
sich der inländische Güterpreis anpassen. Wenn aber der inländische Güterpreis sich an den
Güterpreis auf dem Weltmarkt anpasst, so macht der Hersteller Gewinne. Wenn der
Hersteller Gewinne macht, so wird die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer dafür sorgen,
dass ihre Löhne steigen. Wie im Fall von flexiblen Wechselkursen ist keine Absenkung der
realen Löhne und Preise zu erwarten.
Man sollte sich aber nicht durch die nominalen Veränderungen bei einer Umstellung von
dem Status quo auf das BGE nach Götz Werner irritieren lassen. Entscheidend ist immer
die Frage, welchen Warenkorb sich eine Person beziehunsgweise die gesamte Gemeinschaft
durch ihre Produktion leisten kann. Wenn alle Einkommen in einer Welt nach Götz Werner
real zurück gehen würden, so müsste die Gemeinschaft folglich ärmer werden!
2.II.) Daneben wurde vereinzelt geäußert, dass das BGE eher zu einem Ansteigen der
Löhne führen könnte. Diese Schlussfolgerung ist deutlich naheliegender. Denn sie wäre die
Folge einer verbesserten Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Ich persönlich habe große
Schwierigkeiten mir vorzustellen, dass Menschen einen großen Nutzen daraus ziehen, die
Arbeit im Einzelhandel, im Friseursalon, in der Müllabfuhr, am Band oder auch beim
Vertrieb von schlechten Bankprodukten zu tun. Vielmehr tun sie diese Arbeit weil sie aus
dem Gesamtpaket inklusive dem daran hängenden Einkommen einen Nutzen ziehen. Ich
kenne allenfalls Menschen, die sich mal freiwillig allenfalls für ein paar Stunden hinter den
Zapfhahn stellen, weil sie Teil des Vereins und damit Teil der sie umgebenden
Freizeitgesellschaft sind, der sie sich zugehörig fühlen. Aber sie tun das nicht dauerhaft. All
diese Menschen, deren Tätigkeit nur in Verbindung mit einem Gehalt einen positiven
Gesamtnutzen einbringt, werden, wenn sie bedingungslos bezahlte Zeit als Alternative zur
Verfügung haben, eher ein höheres Gehalt kalkulieren müssen, damit ihr Nutzen aus ihrer
Tätigkeit höher ist, als der, den sie mit weniger Einkommen in ihrer frei gestalteten Zeit
hätten.
Zu 3.):
a.) Unter der vereinfachenden Annahme, dass das BGE die Verteilung des
Markteinkommens NICHT verändern würde, würden die einzelnen Haushaltszehntel
folgende Anteile des gesamten Markteinkommens zum Steueraufkommen (100% Mwst.,
nicht mit der Auszahlung saldiert) beitragen, wenn das komplette Markteinkommen, wie
auch das komplette BGE MwSt. pflichtig im Inland konsumiert würde:
(1.) 3%; (2.) 3%; (3.) 4%; (4.) 5%; (5.) 7%; (6.) 8%, (7.) 9%; (8.) 11%; (9.) 13%; (10.)
17%;
Zur Erinnerung – der Anteil des Steueraufkommens, der nicht für die Auszahlung des BGE
verwendet würde, läge bei 20% des gesamten Markteinkommens und damit deutlich
niedriger als den anderen vorgestellten Modellen, die aber zusätzlich noch Staatseinnahmen
aus der Mehrwertsteuer erzielen. Das freie Budget des BGE wäre also extrem klein.
Wie unter 2.) und im Vortrag gezeigt wurde, ist nicht davon auszugehen, dass sich das
private Kaufpreisniveau angleicht sondern das Güterpreisniveau exklusive Mehrwertsteuer.
Außerdem wird die Annahme der Gruppe um Werner fallen gelassen, dass alle Staaten
gleichzeitg BGE einführen.
Als Vermeidungsstrategien wurden Tausch ohne Abführung der MwSt., Einkauf im nahen
Ausland, Konsum im Auslandsurlaub und Altersruhesitz im Ausland genannt.
Der Tausch könnte gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich eine große Rolle
spielen. Wenn 20% des Umsatzes der ersten 7 Haushaltszehntel so die MwSt. vermeiden,
würde ein Steuerüberschuss von 8% des gesamten Markteinkommens wegbrechen.
Der Einkauf im Ausland lohnt sich insbesondere dann, wenn fast alle Teile des
Warenkorbes außerhalb der eigenen Grenzen billiger ist. Ich nehme eine Distanz von 100km
bis zur Grenze an, bei der 25% des Konsums ins Ausland abfließen. Der Anteil dieser
Fläche an der gesamten Fläche dürfte in Deutschland ca. 50% betragen. Der Anteil der
Bevölkerung in diesem Bereich ist eher deutlich höher, da die Ballungsräume eher grenznah
gelegen sind. Ich nehme an, dass 50% der Bevölkerung betroffen sind und dies vor allem
die oberen 7 Haushaltszehntel betrifft. Dann würde ein Steuerüberschuss von 9% des
gesamten Markteinkommens wegbrechen.
Der Konsum im Auslandsurlaub wird von daher sehr attraktiv, da der Urlaub im Ausland
viel billiger als im Inland ist. Es sei nur angenommen, dass 10% der Zeit im Ausland
verbracht wird und nur das anteilig auf diese Zeit fallende Haushaltseinkommen in dieser
Zeit verbraucht würde. Wenn alle Haushalte gleichmäßig betroffen wären, so würde auch
das zu einem Wegbrechen des Steuerüberschusses von 8% des gesamten Markteinkommens
führen.
Ein ähnlicher Betrag könnte durch die Verlagerung des Altersruhesitzes ins Ausland
entfallen, da die Lebenszeit nach Beendigung der Arbeit eher steigt. Außerdem haben die
Kleinverdiener so erhebliche Vorteile und die Gutverdiener sind aufgrund ihrer
Möglichkeiten schon flexibler.
Die Aufzählung stellt somit ein Steueraufkommen von 33% des Markteinkommens in Frage,
dass sind mehr als 150% dessen, was überhaupt nach der Umverteilung übrig wäre und
wovon der Staat leben müsste.
Kalkulieren Sie Ihre eigenen Parameter und Sie werden sehen, dass die Refinanzierung von
dieser Seite erheblich gefährdet ist.
b.) Unter der Annahme, dass die Hälfte der Löhne tatsächlich um die Hälfte sinken und die
oberen 10% diese Lohnsenkung als zusätzliche Rente vereinnahmen, verändert sich das Bild
wie folgt:
(1.) 3%; (2.) 3%; (3.) 3%; (4.) 4%; (5.) 5%; (6.) 8%, (7.) 9%; (8.) 11%; (9.) 13%; (10.) 21%
Der saldierte Transfer wäre mehr als 1/3 größer als bei einer Verteilung des
Markteinkommens, wie im Status quo. Es würde also noch mehr auf die
Ausweichbewegungen des obersten Haushaltszehntels ankommen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Unterschied in Bezug auf die
Transferleistungen und deren Absenkung in den Modellen mit einem Beispiel deutlich
machen.
Um z.B. im BGE von Nettotransferempfänger zum Nettotransferzahler zu werden, muss
von jedem zusätzlichen Euro verdienten Einkommen ein Anteil als Abgabe abgeführt
werden. Je höher diese Abgabe, desto schneller gelingt es mit zunehmendem
Markteinkommen denjenigen zum Nettotransferzahler zu machen. Je höher aber die
Abgabe, desto schlechter sind die Anreizstrukturen. Wenn die Abgabenquote zu gering
gewählt wird, wird die Anzahl der Nettotransferempfänger zu groß und die Abhängigkeit
von der Zahlungsbereitschaft der reichsten Gruppe immer größer.
Im Gegensatz dazu ist der Wandel vom Nettotransferempfänger zum Nettotransferzahler
im Modell, bei dem Zeit gegen Geld getauscht wird, gänzlich anders. Wenn jemand eine
Zeiteinheit nicht mehr für den Tausch, sondern für Arbeit im Markt nutzt, so ist er in
Bezug auf diese Zeiteinheit schon vom Nettotransferempfänger zum Nettotransfergeber
geworden, da er den Tausch aufgeben muss, um normal Arbeiten zu können. Dabei muss er
aber kein höheres Haushaltseinkommen bekommen, da sein Anreiz allein aus der besseren
Zeitverwendung resultiert. So können also Personen mit gleichem Haushaltseinkommen
Nettotransferempfänger oder auch Nettotransfergeber sein, ohne dass der
Nettotransferempfänger gegenüber dem Nettotransfergeber einen Vorteil hätte. Auf diese
Art sinkt das Transfervolumen deutlich ab und die die Marktwirtschaft beeinträchtigenden
Abgaben können entsprechend reduziert werden.
Christian Pape
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