HH:2012-12-12 - Vorratsspeicherung europaweit bekämpfen

Vortrag | "Vorratsspeicherung europaweit bekämpfen"

Vortrag | Vorratsdatenspeicherung europaweit bekämpfen - Die Europäische Bürgerinitiative als mögliches Instrument _ _ Kurzbeschreibung Seit März 2010 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung (VDS) [1], also die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Telekommunikationsteilnehmer, außer Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgerichtsweil hatte entschieden, dass das zugrunde liegende Gesetz [2] gegen das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. [3] Nun verpflichet allerdings die Richtlinie 2006/24/EG [4] der Europäischen Union alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einer neuen Gesetzgebung, obwohl die EU-Richtlinie selbst zur Überarbeitung ansteht. Es liegt also nahe, auf europäischer Ebene die Aufhebung der EU-Richtlinie zu betreiben, um damit die Vorratsdatenspeicherung europaweit abzuschaffen. Seit dem 1. April 2012 gibt es ein neues Instrument, mit dem die Bürger der Europäischen Union direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel und Straßburg nehmen können: die "Europäische Bürgerinitiative (EBI)". Wo eine Europäische Bürgerinitiative sinnvoll angewendet werden kann, welche Hürden zu überwinden sind und wie der Ablauf im Detail aussieht, darüber informieren wir bei diesem Vortrag. Zugleich gibt es aktuelle Informationen über den Diskussionsstand unter den netzpolitisch engagierten Organisationen in der EU, ob sie die Europäische Bürgerinitiative als geeignetes Mittel im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ansehen. Nach den beiden einleitenden Kurzvorträgen besteht die Gelegenheit für vertiefende Fragen und Diskussionen. Referent Die Vortragenden an diesem Abend sind Fred Stöwahse vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) Hamburg und der Pirat Rick Nikschik aus unserem Landesverband Hamburg. Weiterführende Informationen und Verweise [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung [2] Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf [3] http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html [4] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML Anmeldung | Ich nehme teil: ... Ich schaffe es diesmal nicht | bin aber an weiteren Terminen interessiert: ... Kommentare | Feedback: ...

Informationen

Veranstaltungstermin 12. Dezember 2012 | 19:00 Uhr Referent: Fred Stöwahse vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) Rick Nikschik aus unserem Landesverband Hamburg Veranstaltungsort Landesgeschäftstelle Piraten Hamburg Lippmannstraße 57 22769 Hamburg Veranstalter: LV Hamburg ID: 201212121900 gepl. Dauer: 90 min Veranstaltungstyp: Vortrag / Diskussion Track: Europa Sprache der Veranstaltung: deutsch Eintritt: frei Kalenderevent °°° Kalender: Der Kalender der Landesgeschäftsstelle Piraten Hamburg: als html als iCal als xml Kontakt | Rückfragen Ansprechpartner Thomas Anschrift: Kontakt: Piratenpartei Hamburg Lippmannstr. 57 22769 Hamburg TEL Geschäftsstelle: 040-22813780 FAX: 040-537997209 Webseite der Piratenpartei Hamburg Arbeitsgruppen im LV Hamburg Bilderpool Hamburg Arbeitsgruppen/Wiki Arbeitsgruppen/Lotsen Arbeitsgruppen/Flüchtlingsrechte Arbeitsgruppen/Wirtschaft Arbeitsgruppen/Bootcamp Arbeitsgruppen/Bildung Arbeitsgruppen/Stadtentwicklung Arbeitsgruppen/Umwelt Arbeitsgruppen/Kooperation Arbeitsgruppen/Innere Sicherheit Arbeitsgruppen/Website Arbeitsgruppen/Fundraising Arbeitsgruppen/Gesellschaft und Teilhabe Arbeitsgruppen/Werbemittel Arbeitsgruppen/Digitale Gesellschaft Arbeitsgruppen/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Arbeitsgruppen/Technik °°° Was ist das? Der QR Code enthält die Informationen zum Termin als Kalenderevent. Einfach mit dem Handy und einer QR-App abfotografieren und deinem Kalender hinzufügen. So verpasst du keine Veranstaltungen der Piraten.