HE:Vorstand/Protokolle/2019-09-01

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Sitzung des Landesvorstandes am 01.09.2019

• Uhrzeit
  • 20:00 CET oder CEST
• Teilnahme ist via Mumble möglich:
  • Gliederungen > Hessen > Vorstandssitzung > Zuhörer
  • mumble://mumble.piratenpartei.de/
• Sitzungspad:
  • Vorstandsdauercryptpad

Vorstandssitzung am 01.09.2019, 20:00Uhr

ACHTUNG: Pad zur laufenden Vorstandssitzung: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/jhEJo8yE9TdsZIIQfJesjsWH/

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung ENTFÄLLT AB SOFORT
2. Ernennung Moderator: Martina
3. Ernennung Protokollant:Jutta
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend:Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten (bis 20.37Uhr ), Michael, Jutta
   • Abwesend:
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Beschluss über die Rechtmäßigkeit der vergangenen Umlaufbeschlüsse 2019/V12/87 - 91
   • angenommen
7. Beschluss über die Zustimmung zum Protokoll vom 04.08.2019

Link: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2019-08-04

1. • angenommen
2. Nächste Antragsnummer: 2019/V12/92

Dringendes

• Teilnahme am Bundesmahnverfahren: Beim letzten Mal waren Aktionen erforderlich, wurde das erledigt?
  • 27.08 wurden Mahnungen verschickt - Beiträge gingen an den Landesverband - Michael hat Rückmeldung an Bundesschatzmeister gegeben. Teilweise wurde bei KV bezahlt - da wird noch abgeglichen. Wegen Beitragsminderung Rückmeldung des Landesvorstandes spricht Volker mit Carsten.
• Prozesse für Beiträge für die Webseite (Blogbeiträge, Piratengedanken, Terminankündigungen, Bündnisaufrufe etc.)
  • Piratengedanken sollten Bemerkung/Fußnote bekommen, um darauf hinzuweisen, dass es keine Parteimeinung sondern eine persönliche Meinung ist. Formulierung dafür wird gefunden.
  • Piratengedanken werden wie bisher vom Freigabeprozess nur vom Pressesprecher gegenlesen und dann ggf. veröffentlicht.
  • Blogbeiträge werden wie Pressemeldungen behandelt, dh. Freigabeprozess nach Erstellung
  • Terminankündigungen müssen nicht beschlossen werden, Ausnahme es wird inhaltlich dazu was gesagt
  • hier ein Vorschlag: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/0LrJhPq03We7PqvYC6wXFr6B/ (Der LaVo dankt für den Vorschlag. Wir würden uns freuen, wenn Du bei der nächsten VoSi dazu ausführen könntest.)

Themenblock I: Anträge

Anträge können gestellt werden über das Antragsportal: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2019-xx-xx/Antraege oder per E-Mail an den Landesvorstand: vorstand@piratenpartei-hessen.de > Der/die Antragssteller sollten während der Vorstandssitzung anwesend sein, um Ihren Antrag vorzustellen/zu vertreten.

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-landesvorstand-2018-2019

Ausschreibung Illustrator

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.08.2019 #2019/V12/87/FU: Ausschreibung Illustrator

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die folgende Ausschreibung zu veröffentlichen: "# Ausschreibung Illustrator (w/m/x) Die Piratenpartei Hessen sucht ab sofort einen Illustrator (w/m/x) zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis. Aufgaben Entwicklungsphase: Abstimmung des kreativen Prozesses mit dem Landesvorstand bzw. von ihm Beauftragten Erstellung von bis zu fünf Scribbels zur Stilfindung und anschließende Ausarbeitung. Weitere Ausarbeitung nach Feedback durch die Parteibasis mit Outlinezeichnung und Farbanlagen von bis zu drei Scribbels. Reinzeichnungsphase: Sollte es zu einem positiven Votum der Parteibasis kommen, erfolgt eine Reinzeichnungsphase. Die Piratenpartei Hessen möchte hierzu die exklusiven Nutzungsrechte des Motivs / der Motive zeitlich und räumlich nicht eingeschränkt (z.B. Plakatwerbung, Onlinepräsenz, Soziale Medien, Trickfilme usw.) und für alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschland erhalten.

• Finale Ausarbeitung des Charakters/der Charaktere. Scribbles, Outline, Kolorierung.

Das Angebot sollte außerdem das Honorar für

• Erstellung von weiteren Posen des Motivs bzw. Emojis und Piktogramme usw. inkl. uneingeschränkter zeitlicher und räumlicher exklusiver Nutzungsrechte durch alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschlands enthalten.
• Bearbeitungsrechte des Motivs / der Motive durch von Gliederungen der Piratenpartei Deutschland beauftragte Dritte (z.B. durch andere Illustratoren oder Ehrenamtliche) inkl. aller zeitlicher und räumlich uneingeschränkter exklusiver Nutzungsrechte der abgeleiteten Arbeiten durch alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschland, soweit diese das ursprüngliche Urheberrecht betreffen

enthalten. Anforderungsprofil Der Landesverband Hessen misst diesem Projekt eine erhebliche Bedeutung für unsere künftige Außendarstellung bei. Daher muss auch der Illustrator (x/w/m) in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein. Als geeigneten Kandidaten (w/m/x) stellen wir uns vor:

• Passende Berufsausbildung oder eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise Spezialisierung auf Konzeption und Umsetzung von Charakterillustrationen
• Strukturierte und selbständige Arbeitsweise
• Zuverlässigkeit und Langzeitmotivation
• Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des Illustrierens
• Erforderliches “Fingerspitzengefühl” für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigen Umfeld
• Sympathien für die Piratenpartei

Eine Bewerbung muss enthalten:

• Angaben zu bisheriger einschlägiger Berufserfahrung und Projekten
• Aussagekräftiges Angebot für beide Projektphasen mit aufgeschlüsselten Angaben zu Kosten und Verfügbarkeit
• Arbeitsproben aus bisherigen Projekten als Weblink

Der Bewerber (x/w/m) muss kein Mitglied der Piratenpartei sein. Wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche Nähe zu unseren Zielen. Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir bis Samstag, den 31. August 2019, an folgende E-Mail-Adresse: vorstand@piratenpartei-hessen.de. Wir freuen uns auf viele Bewerbungen!" Die Ausschreibung hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2019. Begründung: Zur Umsetzung unseres Planes, einen Avatar entwickeln zu lassen, bedarf es einer Ausschreibung. Der vorliegende Text wurde im Vorfeld mit dem LaVo abgestimmt. Umsetzungsverantwortlich: Dr. Aljoscha Kreß

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Budget für IAA-Demo

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.08.2019 #2019/V12/88/FU: Budget für IAA-Demo

Text:

Der Vorstand möge beschließen, am 14. September einen Info-Stand auf der Demo & Fahrradsternfahrt vor die Tore der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main zu betreiben. Insgesamt beantrage ich hierfür ein Budget in Höhe von 300€. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

LPT 2019.2

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.08.019 #2019/V12/90/FU: LPT 2019.2

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesparteitag 2019.2 am Samstag, dem 30.11. in Bad Homburg im Bürgerhaus Kirdorf stattfindet. Begründung: - Der Landesvorstand hat am 4.8. die Ausrichtung des LPTs 2019.2 ausgeschrieben. Es sind keine Bewerbungen eingegangen. - Vorteile für Bad Homburg: zentrale Lage in Hessen, gute Erreichbarkeit, ÖPNV-Anbindung, - Bürgerhaus Kirdorf: bei vielen Piraten dann bekanntes Haus durch BPT 2019.2, - Bewirtung vor Ort, - kostenfreie Überlassung des Raums durch Stadt Bad Homburg, - das Bürgerhaus Kirdorf erfüllt alle in der Ausschreibung genannten Kriterien.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausschreibung Pressesprechende (w/m/x)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.08.2019 #2019/V12/91/OU: Ausschreibung Pressesprechende (w/m/x)

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die folgende Ausschreibung zu veröffentlichen: ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Pressesprechende (w/m/x) gesucht Der Landesvorstand des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei sucht für die Leitung des Bereichs der Öffentlichkeitsarbeit eine/n ehrenamtliche/n Pressesprecher/-in. Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst dabei alle öffentlichkeitswirksamen Instrumente der Pressearbeit. Darunter fallen die Organisation der aktiven und reaktiven Pressearbeit, die Pflege der Social-Media-Kanäle, sowie die Koordinierung der anfallenden verwaltungstechnischen Aufgaben im Bereich Public-Relationship. Die Aufgaben umfassen:

• Die Organisation, Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements
• Die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen des Landesverbands (Vorstandssitzungen, Parteitage, (Presse-)Konferenzen...)
• Die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien
• Die selbständige Entgegennahme, Koordination und Organisation der Beantwortung von Medienanfragen

sowie optional Den Aufbau und die Organisation eines funktionierenden Presseteams Den Überblick über alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit Die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte Wir erwarten:

• Eine hohes Maß an Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit
• Erfahrung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist wünschenswert, aber nicht Bedingung
• Sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• Zeitliche Flexibilität und die Möglichkeit der ganztägigen Erreichbarkeit via Telefon und E-Mail
• Eingehende Kenntnisse des Programms, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei
• Selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern
• Gute Kenntnisse im Umgang mit den Kommunikationskanälen des Landesverbands
• Transparenz und Bewusstsein über Bringschuld an Informationen über aktuelle Tätigkeiten

Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit mindestens einem Vertreter des Landesvorstandes ausgeführt. Bitte richtet Eure Bewerbung bis zum 29.09.2019 an den Landesvorstand über die E-Mail-Adresse: vorstand@piratenpartei-hessen.de Über die eingegangenen Bewerbungen wird in einer öffentlichen Sitzung entschieden. Wir freuen uns auf viele Bewerbungen! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Ausschreibung hat eine Laufzeit bis zum 29.09.2019. Begründung: Der aktuelle Pressesprecher würde das Amt gerne aufgeben. Umsetzungsverantwortliche: Martina Scharmann

1. : Martina, Carsten, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. : Aljoscha

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des hessischen Landesvorstands

Änderung der Geschäftsordnung des hessischen Landesvorstands

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, sich diese neue Geschäftsordnungzu geben: §1 Allgemeines

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Sie koordiniert die Themenbeauftragungen. Des Weiteren fördert und koordiniert sie die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Sie bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Sie koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihr das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Sie lädt zu Vorstandssitzungen mit vorläufiger Tagesordnung ein.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt die Vorsitzende bei ihren Aufgaben. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er die Vorsitzende bei der Vorbereitung von Wahlen. Zusammen mit der Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er koordiniert mit der Wahlkampforga die Wahlkampfvorbereitungen. Er unterstützt den Generalsekretär bei anstehenden IT-Aufgaben.
3. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbänden, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei von der Vorsitzenden und dem Stellvertrenden Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
4. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen.
5. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
6. Beisitzerin Jutta Dietrich: Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Sie unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und des Schatzmeisters. Für die Unterstützung des Schatzmeisters erhält sie dieselbe Verfügungsberechtigung auf Bankkonten wie er.

§3 Entscheidungsfindung

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse entsprechend der Regelungen der Satzung.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten des Schatzmeisters oder seines Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.
6. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihres Amtes gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Die Datenpflege seitens des Landesverbandes erfolgt durch die nach §2 dieser Geschäftsordnung mit der Mitgliederverwaltung betrauten Mitglieder des Landesvorstandes sowie durch die per Vorstandsbeschluss Beauftragten.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Er erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung des Schatzmeisters Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Transparenz: Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Die Beauftragung wird namentlich auf der Website veröffentlicht.
2. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit dem Landesschatzmeister - oder im Verhinderungsfall mit der Vorsitzenden - getroffen werden.
3. Dauer der Beauftragung: Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen: Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.
4. Verhalten von Beauftragten:
   1. Beauftragte repräsentieren auch die Landesverband Hessen. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.
   2. Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.
   4. Neutralität: Beauftragte verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.

§9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Martina Scharmann
   1. KV Frankfurt
   2. Vogelsbergkreis
   3. Lahn-Dill-Kreis
   4. KV Limburg-Weilburg
   5. KV Main-Kinzig
2. Pawel Borodan
   1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald*
   2. KV Bergstraße*
   3. KV Fulda*
   4. KV Main-Kinzig
   5. KV Offenbach - Stadt und Land
3. Michael W. Rath
   1. KV Waldeck-Frankenberg*
   2. vKV Kassel
   3. KV Schwalm-Eder-Kreis
4. Carsten Baums
   1. KV Taunuspiraten
   2. KV Wetterau
5. Dr. Aljoscha Kreß
   1. KV Wiesbaden
   2. KV Marburg-Biedenkopf
   3. KV Gießen*
   4. KV Offenbach - Stadt und Land
6. Jutta Dietrich
   1. KV Groß-Gerau

Begründung

Beisitzerin Annette ist am 16.08.2019 zurückgetreten, so dass wir die GO anpassen müssen.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/92/O: Änderung der Geschäftsordnung des hessischen Landesvorstands

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, sich diese neue Geschäftsordnungzu geben: §1 Allgemeines

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Sie koordiniert die Themenbeauftragungen. Des Weiteren fördert und koordiniert sie die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Sie bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Sie koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihr das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Sie lädt zu Vorstandssitzungen mit vorläufiger Tagesordnung ein.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt die Vorsitzende bei ihren Aufgaben. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er die Vorsitzende bei der Vorbereitung von Wahlen. Zusammen mit der Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er koordiniert mit der Wahlkampforga die Wahlkampfvorbereitungen. Er unterstützt den Generalsekretär bei anstehenden IT-Aufgaben.
3. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbänden, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei von der Vorsitzenden und dem Stellvertrenden Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
4. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen.
5. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
6. Beisitzerin Jutta Dietrich: Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Sie unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und des Schatzmeisters. Für die Unterstützung des Schatzmeisters erhält sie dieselbe Verfügungsberechtigung auf Bankkonten wie er.

§3 Entscheidungsfindung

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse entsprechend der Regelungen der Satzung.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten des Schatzmeisters oder seines Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.
6. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihres Amtes gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Die Datenpflege seitens des Landesverbandes erfolgt durch die nach §2 dieser Geschäftsordnung mit der Mitgliederverwaltung betrauten Mitglieder des Landesvorstandes sowie durch die per Vorstandsbeschluss Beauftragten.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Er erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung des Schatzmeisters Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Transparenz: Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Die Beauftragung wird namentlich auf der Website veröffentlicht.
2. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit dem Landesschatzmeister - oder im Verhinderungsfall mit der Vorsitzenden - getroffen werden.
3. Dauer der Beauftragung: Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen: Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.
4. Verhalten von Beauftragten:
   1. Beauftragte repräsentieren auch die Landesverband Hessen. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.
   2. Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.
   4. Neutralität: Beauftragte verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral nn nn ngegenüber innerparteilichen Strömungen.

§9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Martina Scharmann
   1. KV Frankfurt
   2. Vogelsbergkreis
   3. Lahn-Dill-Kreis
   4. KV Limburg-Weilburg
   5. KV Main-Kinzig
2. Pawel Borodan
   1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald*
   2. KV Bergstraße*
   3. KV Fulda*
   4. KV Main-Kinzig
   5. KV Offenbach - Stadt und Land
3. Michael W. Rath
   1. KV Waldeck-Frankenberg*
   2. vKV Kassel
   3. KV Schwalm-Eder-Kreis
4. Carsten Baums
   1. KV Taunuspiraten
   2. KV Wetterau
5. Dr. Aljoscha Kreß
   1. KV Wiesbaden
   2. KV Marburg-Biedenkopf
   3. KV Gießen*
   4. KV Offenbach - Stadt und Land
6. Jutta Dietrich
   1. KV Groß-Gerau

ababsichAntra

1. : Aljoscha, Carsten, Martina, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budgeterhöhung für die Veranstaltung zum Bündnis #aussteigen am 14.9.2019 in Frankfurt

Budgeterhöhung für die Veranstaltung zum Bündnis #aussteigen am 14.9.2019 in Frankfurt

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Budget aus Beschluss 2019/V12/88/FU um 6000,- Euro zu erhöhen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwalten Martina und Aljoscha gemeinschaftlich.

Begründung

Der Landesvorstand hat am 6.6.2019 mit #2019/V12/78/FU beschlossen, den Aufruf des Bündnisses #aussteigen zur Demo/Sternfahrt in Frankfurt am 14.9.2019 im Rahmen der IAA zum Thema Verkehrswende zu unterstützen. Via Umlaufbeschluss (2019/V12/88/FU) wurde ein Budget in Höhe von 300,- Euro zur Teilnahme an der Demo und für einen Infostand beschlossen. Das ist definitiv zu wenig und reicht voraussichtlich nur für die Standmiete. Erfahrungsgemäß brauchen wir für Standard-Werbematerial (Flyer, Sticker, Plakate, Ballons, Feuerzeuge etc.) bei solchen Großveranstaltungen ca. 1500 Euro. Sollten wir außergewöhnliches Werbematerial verteilen wollen, benötigen wir mehr - bei z.B. 1000 orangen Trinkflaschen wären das ca. 3000,- Euro. Sollten wir die piratigen Teilnehmer in Team-Shirts kleiden wollen - wie z.B. bei Save Your Internet, brauchen wir für 40 T-Shirts ca. 1000 Euro mehr.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/93/F: Budgeterhöhung für die Veranstaltung zum Bündnis #aussteigen am 14.9.2019 in Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Budget aus Beschluss 2019/V12/88/FU um 6000,- Euro zu erhöhen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwalten Martina und Aljoscha gemeinschaftlich.

1. : Aljoscha, Martina, Jutta, Pawel, Carsten, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis.

Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis.

Text

Der Landesvorstand beschließt, dass die Ausschreibung "Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis an Hannes Neubauer geht. Er wird mit den Aufgaben zur Umsetzung betraut. Der vorliegende Kostenvoranschlag wird angenommen.

Begründung

Hannes Neubauer hat mit seiner Bewerbung den Landesvorstand überzeugt, die benötigten Anforderungsprofil mitzubringen und der Kostenvorschlag wirkt solide.

Antragsteller

Gegenwind (Diskussion) 19:08, 31. Aug. 2019 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/94/F: Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis.

Text:

Der Landesvorstand beschließt, dass die Ausschreibung "Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis" an Hannes Neubauer geht. Er wird mit den Aufgaben zur Umsetzung betraut. Der vorliegende Kostenvoranschlag wird angenommen.

1. : Carsten, Aljoscha, Jutta, Michael, Pawel, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Eine differenzierte Auftragsbestätigung wird von Pawel und Aljoscha erstellt. Diese wird vor Zustellung dem Justiziar komplett mit allen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt.

Antrag: Budget zur Umsetzung des Projektes "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis"

Budget zur Umsetzung des Projektes "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis"

Text

Der Landesvorstand beschließt, zur Umsetzung eines Projektes zur "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis" ein Budget in Höhe von 5.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwaltet Aljoscha und Pawel gemeinschaftlich.

Begründung

Das Projekt benötigt ein Budget. Die Höhe entspricht einer vollen Umsetzung des vorliegenden Kostenvoranschlags mit einer ausreichend hohen Anzahl an Einzelbildern.

Antragsteller

Gegenwind (Diskussion) 19:35, 31. Aug. 2019 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/95/F: Budget zur Umsetzung des Projektes "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis"

Text:

Der Landesvorstand beschließt, zur Umsetzung eines Projektes zur "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis" ein Budget in Höhe von 5.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwalten Aljoscha und Pawel gemeinschaftlich.

1. : Aljoscha, Martina, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Phase 1

Themenblock II: Aktivitäten

• Bericht zur Bundesmarina der Landesvorstände in Frankfurt am 24.-25.08.2019
  • Strategiepapier
  • Konzept innerparteiliche Bildung inkl. Plattform
  • P-Shop: status quo
  • AKO & AG Antragsprozess
  • Marina Kassel in Frankfurt: neuer Standort wurde überwiegend positiv aufgenommen
• Bericht vom Antikriegstag in Frankfurt am 1.9.2019
  • viele verschiedene Gruppierungen
• Neu-Mitglieder-Tag angedacht. Ende September/Oktober. Sammlung für Themen und Vortragende im Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/NxCM01eWk2lfw8JSmZwzlnSE/
• Hessen-Campus angedacht. Termin grob: Oktober/November. Ideensammlung im Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/X+b3LiafUuNF6V6EurNCJ7Y+/
• Reaktivierung des hessischen Frauenstammtischs. Derzeit läuft Terminabstimmung: https://poll.digitalcourage.de/F5ndCMkP6DklmA4I
• Status Staatstrojaner: siehe Abschlussbericht Annette sowie Hessentrojaner
• Hessen-Avatar: Kickoff-Infos an Hessen-Basis zur Information. Nachdem die Formalitäten mit dem LaVo geklärt sind und man mit einem/r geeigneten Bewerber/in und dazugehörigem Kostenvoranschlag ein tragfähiges Konzept hat, kann nun die Basis über die Idee und das Vorgehen informitert werden. Dazu wird Aljoscha in Bälde eine erste Mail in die HAL und PPH kippen, über Facebook und Twitter und Lattenrost informieren und im Forum einen beitrag erstellen. Hierfür wurde bereits eine Projektseite im Wiki angelegt: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Hessenavatar

Weitere Aktionen/Termine

• 14.09.2019 #aussteigen - Demo / Sternfahrt während der IAA zum Thema Verkehr in Frankfurt. Piraten haben Infostand. Infos unter: https://www.iaa-demo.de/
  • Die Infostände werden im nördlichen Parkbereich der Friedrich-Ebert-Anlage stehen. Ihr müsst Eure eigenen Stände/Pavillons mitbringen und aufbauen. Wir erstellen einen Plan, wo Ihr Eure Stände aufbauen könnt und schicken diesen in der Woche vor der Demo an Euch. Außerdem werden die Standplätze vor Ort für Euch markiert.
  • Unkostenbeitrag für kleine Parteien 500,- Euro
• 20.09.2019 Großer globaler Aktionstag (eigentlich sogar die ganze Woche) zum Thema Fridays for Future
• 22.09.2019 Kreisparteitag in der Wetterau

Themenblock III: Formalfoo

Stand Rechenschaftsbericht 2018 Landesverband und Untergliederungen

• Bergstraße? siehe Bericht Lothar

Aktualisierung der Mitgliederverwaltung - weiteres Vorgehen

• Einrichtung Funktionsemail für hessische Mitgliederverwaltung

Themenblock IV: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Vorsitzende

• Urlaub :)
• 23.8.-25.8.2019 Teilnahme an der Bundesmarina der Vorstände in Frankfurt
• Allgemeiner Vorstandsfoo
• Betreuung der Social Media Accounts (Facebook, Twitter, Instagram)

Stellv. Vorsitzender

• Allgemeiner Vorstandsfoo
• 23.8.-25.8.2019 Teilnahme an der Bundesmarina der Vorstände in Frankfurt
• Ausschreibung Illustrator mit Aljoscha verfasst
• Besuch LPT Thüringen

Pol. Geschäftsführer

• Meldet sich aus Erziehungsurlaub zurück
• Ausschreibung Illustrator mit Pawel verfasst und veröffentlicht.
• Anlage der Projektseite im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Hessenavatar

Schatzmeister

• Kontostand und Verbindlichkeiten

• Bankkonto: 216.209,56 €
• Kasse: 233,38 €
• Verbindlichkeiten: genaue Zahlen am 09.09.2019
• Offene Budgets: genaue Zahlen am 09.09.2019
• Lfd. Ausgaben Jahr: genaue Zahlen am 09.09.2019
• Verfügbar: genaue Zahlen am 09.09.2019

• Rechenschaftsberichte:

sind in Arbeit, siehe Tätigkeitsbericht

• Schatzmeisterclub:

Es wird noch nach einem Termin für ein Treffen gesucht Tätigkeitsbericht: Buchhaltung 2019 ist in arbeit.

Generalsekretär

• Aktuelle Mitgliederzahl: 831 (plus 20 schwebend), stimmberechtigt 49,8%).
• Eintritte im Jahr 2019: 55 (davon 20 schwebend). in 2018 10, in 2017: 14 --> neuer Eintrittstrend in 2019 hält an.
• Austritte im Jahr 2019: 27, davon 1 schwebend in 2018: 138, in 2017: 145 --> Austrittstrend aus 2017 (BTW) und 2018 (LTW) gestoppt.

12 Austritte nach Bundesmahnverfahren

Weitere Tätigkeiten: - IT/DS-Telko am 19.8.2019 - Vorbereitung BPT - Vorbereitung LPT - Neumitgliederanschreiben - Schreiben an Schwebende - Stammtisch Bad Homburg 23.8.2019 - Vorbereitung KPT KV Taunus am 6.9.2019

Beisitzerinnen

# Bericht Jutta:

• sehr schöner Urlaub
• Mitgliederverwaltung

Beisitzerin Annette

• ist am 16.08.2019 aus dem Landesvorstand zurückgetreten. Der Rechenschaftsbericht liegt vor: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Rechenschaftsberichte/2019/Beisitzerin-Annette

Beauftragungen

Buchhaltung KVs (Lothar Krauß)

• KV Bergstraße sind Unterlagen gekommen, leider unvollständig (Belege/Buchungsliste zur Handkasse fehlt noch, da müssen aber Bewegungen vorhanden sein)
• Die anderen KVs sind fertig

Schiedsgerichte (derzeit nicht handlungsfähig)

1. Land: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht > Keine laufenden Verfahren
2. Bund: Laufende Verfahren

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

1. Bericht

Social Media-Team (Martina Scharmann, Dion Heyden, Oliver Breitfelder, Michael Passlack)

1. Bericht

Presse- & Newsletter-Team (Rüdiger Geib, Christian Hufgard, Oliver Breitfelder)

1. Bericht

IRL Action-Team (Helge Herget, Theocharis Sarras)

Bericht Helge seit Januar 2018

• Basar der politischen Utopien mit vielen Kleinparteien 21.04.2018
• Theater gegen Überwachung, Goetheplatz Offenbach 06.08.2018
• Beginn Podcast Projekt: Berichte und Analysen aus dem Offenbacher Rathaus
• Bahnhofsinitiative Offenbach: Public Affairs AG: Einwerben von Fördermitteln
• Stadtmenschen Offenbach
• Planung Parking Day Offenbach 07.08.2019
• Stadtbiotopmenschen Offenbach: Projekt Essbare Stadt

Multimedia- & Sponti-Team (Annette Schaper-Herget und Gernot Köpke, Theocharis Sarras)

Annette Bericht seit Januar 2018:

• Gestaltung verschiedener Wahlplakate für die LTW 2018 (#süss, und verschiede Direktkandidaten) und die EU-Wahl ("Katharina-Störer")
• Gestaltung mehrerer Druckvorlagen für Bauzaunplanen für die LTW 2018
• Konzeption und Durchführung einer Theateraktion gegen Überwachung
• Gestaltung eines Flyers gegen Überwachung
• Gestaltung von Aufklebern für rfid-Hüllen als Wahlkampf-Goodies
• Gestaltung von Beitragsbildern für die Webseite und mehrere Beiträge bebildert
• Video "kleine Piratenbühne" gegen den Hessentrojaner
• Video (Trickfilm) zur Einwerbung von Spenden für die Trojanerbeschwerde
• weitere Videos
• Webseitenbeiträge

Recherche-Team (Pawel Borodan und Michael Weber)

1. • Bericht

Soziales (Michael Passlack z.Z. erkrankt)

1. • Bericht

Energiepolitik (Manfredo Mazzaro)

1. Bericht

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

# KV Main-Kinzig-Kreis

# KV Wiesbaden

# KV Offenbach

1. • Stammtisch jeden 2. Freitag 19.00 Uhr

#KV Frankfurt

1. • Stammtisch: jeden Montag 20-22 Uhr in "Zur Stalburg", Glauburgstr. 80, Frankfurt-Nordend

#KV Taunuspiraten

1. • Stammtisch 1x monatlich, wird auf Taunus-piraten.de veröffentlicht
   • 6.9. KPT

#KV Schwalm-Eder Kreis ( SEK )

#KV Wetterau

1. • "Piratenwerkstatt" an jedem 4. Montag in Monat, ab 19:30 Uhr, normaler im Café Kaktus, in Friedberg /H. (vw)

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

ProjektGruppen (PGs)

1. PG Wahlen
   • Bericht

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG HessenIT
   • Bericht
2. AG Landtagswatch
   • Bericht

Arbeitskreise

1. AK Soziales
   • Bericht

Sonstiges

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. BuVo

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

1. Die Vorstandssitzungen finden in Zukunft am 1. Sonntag im Monat jeweils um 20:00 Uhr statt
2. Nächster Termin: Sonntag, den 06.10.2019, um 20:00 Uhr Beginn der öffentlichen Sitzung. (19:30h nur Vorstand)
3. Sitzung wird von Martina um 21.58 Uhr geschlossen
4. Erstellen der neuen TO im Wiki