HE:Vorstand/Protokolle/2014-09-24

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Vorstandssitzung am 24.09.2014, 20:00 Uhr bis xx:xx Uhr

Vorbereitung

  1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
    • 20:00 Uhr
  2. Ernennung Moderator: Kristof
  3. Ernennung Protokollant: Volker Lothar
  4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
    • Anwesend: Kristof, Volker, Lothar, Viktoria ab 20:16
    • Abwesend: Kristos entschuldigt
    • Beschlussfähigkeit festgestellt
  5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
    • angenommen
  6. Verabschiedung des letzten Protokolls
  7. Nächste Antragsnummer: 2014/7V118

Dringendes

  1. Nichts

Themenblock I: Themen

Dein Thema

  1. Aktionen zu CETA/TTIP, es gibt ein Musterschreiben und eine Muster-PM, die lokal angepasst wird.
  2. OptOutDay -Berichtalbestellungen
  3. AufRecht bestehen, Aufruf und Ankündigungs-PM zur Aktion am 2.10. jetzt auf die Webseite stellen. Infos sonst vom AK-Soziales. Treffpunkt Kaisersack.

Veranstaltungen/Aktionen

vergangenes

  1. Südhessenkonferenz
  2. Urabstimmung RTK
    • Gültige Urabstimmung "einstimmig" für Auflösung
    • Muss vom HELP bestätigt werden, entsprechender Antrag auf die TO.

anstehendes

  1. Landesparteitag HELP
    • Orga
    • Frage gibt es Netz? Kristof fragt Telekom nach Vollpaket
    • Netz für den Stream ist ok, organisiert Herbert als Plan B
    • Backoffice-Technik klappt.
      • Falls die anderen Lösungen nicht funktionieren bitte aus dem Budget bei der Telekom bestellen.
    • Verpflegung - bitte mitbringen!
    • Geschäftsordnung, weitgehend dieselbe wie beim letzten HELP
    • Tagesordnung, soll am nächsten Montag in der Telko um 21 Uhr abgestimmt werden, Volker nimmt teil.
    • Piratenpartei-Aufsteller bitte mitbringen aus der LGS
      • Möglichst Vorstandsbilder direkt beim LPT machen
      • evtl. Joachim

Themenblock II: Anträge

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Antrag: Antrag auf Gründung eines Ortsverbandes Rosbach)

Antrag auf Gründung eines Ortsverbandes Rosbach)
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, in Rosbach v.d.Höhe einen Ortsverband zu gründen.
Begründung
Die Rosbacher Piraten Barbara Treutel, Gerald Harff, Helge Welker, Matthias Kopp, Michael Hentschker und Volker Weidmnann beantragen für die Stadt Rosbach v.d.Höhe einen Ortsverband der Piratenpartei Deutschland zu gründen. Der Ortsverband ist eine Untergliederung des Kreisverbandes Wetterau. Ein Satzungsentwurf liegt vor. ( https://rosbach-politik.piratenpad.de/7 ) Begründung:
  • In Rosbach sind die Piraten hochaktiv und sitzen mit einem Stadtverordneten im Stadtparlament.
  • Zur Kommunalwahl 2016 benötigen die Aktiven Strukturen, die der Presse und der Bevölkerung als Ansprechpartner dienen.
  • Als lokale Gliederung einer Partei stehen uns gewisse Vergünstigungen, wie die unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten der Kommune zu.
  • Mehrere Personen haben schon ihre (finanzielle) Unterstützung für einen Ortsverband zugesagt.
Die Gründungsversammlung ist für Anfang 2015 geplant, um damit "werbewirksam" den Kommunalwahlkampf zu eröffnen.
Antragsteller
Barbara Treutel, Gerald Harff, Helge Welker, Matthias Kopp, Michael Hentschker, Volker Weidmann

Diskussion Antrag ist kurzfristig vor der Sitzung gestellt, deshalb bitte um Vertagung. Ähnlicher Antrag wurde bereits früher entschieden, was hat sich geändert? Verfahrensfrage: Kann ein Landesverband beschließen, dass ein Ortsverband gegründet wird? Der LV muss beschließen, danach wird zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Soll neue Gliederungsebene im LV eingeführt werden? Kreisverband sollte ausserdem gehört werden bei einer Entscheidung, sieht dessen Satzung auch vor. 5 sehr aktive Mitglieder vor Ort, die für Ortsverband aktiv werden wollen und weiter auch Landes- und Bundespolitik machen können. Helge wird als Einzelperson gesehen, nicht die Partei, weil kein Verband vor Ort ist. OV könnte von übergeordnetem Verband geführt werden. Verantwortung und Rechenschaftsberichte können nicht an andere Gliederungen abgegeben werden. 75 EUR Mittel für den Ortsverband, davon 20 EUR für Berichte. Rechenschaftsberichten müssen erstellt werden. Verwaltungen der Städte denken in alten Strukturen, gibt es dazu eine Alternative? Man könnte Ortsgruppen benennen. Problem: Die Satzung sieht Ortsverbände vor. Wäre eine Ortsgruppe eine Alternative? Wenn es in der Satzung veränkert werden würde ja, wenn es nichts bedeutet, dann hilft es nicht. Man könnte ein vMB machen.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom (Datum) #(Nummer): Antrag auf Gründung eines Ortsverbandes Rosbach)
Pictogram voting wait blue.svg
Text:
Der Landesvorstand möge beschließen, in Rosbach v.d.Höhe einen Ortsverband zu gründen.
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Piratentreff an jedem 1. Montag im Monat in Rosbach


Antrag: Bestellung Stromversorgung LPT

Bestellung Stromversorgung LPT
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, 3 EUROLITE SB-65 Stromverteiler 7,5m+CEE Neu OVP a 80,67 € + 5,00 € Versand und 1x Stromverteiler FI 32A 400V Baustromverteiler Starkstrom Wandverteiler 2x 16A 158,98 € (GESAMT: 405,99) zur Stromversorgung der Landesparteitage zu kaufen.
Begründung
Da jedes Jahr mindestens 1 Landesparteitag statt findet und jedes mal wieder dieses Equipment gemietet wird ist eine eigene Anschaffung viel Sinnvoller. Das Equipment kann in der LGS gelagert werden und je nach Bedarf von den Piraten ausgeliehen werden.
Antragsteller
Dennis Muhr

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 24.09.2014 #2014/7V118F: Bestellung Stromversorgung LPT
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Landesvorstand möge beschließen, 3 EUROLITE SB-65 Stromverteiler 7,5m+CEE Neu OVP a 80,67 € + 5,00 € Versand und 1x Stromverteiler FI 32A 400V Baustromverteiler Starkstrom Wandverteiler 2x 16A 158,98 € (GESAMT: 405,99) zur Stromversorgung der Landesparteitage zu kaufen.
  1. 15yes.png: Lothar, Kristof, Volker, Viktoria
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Antragssteller wird gebeten, die Bestellung auszulösen. Kristof sagt Bescheid


Antrag: Weitere BEO-Verifizierungs-Beauftragte

Weitere BEO-Verifizierungs-Beauftragte
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, folgende Personen als BEO-Verifizierungs-Beauftragte für die Kreisverbände Groß-Gerau und Bergstraße zu beauftragen:
  • Christian Greb
  • Daniel Lang
  • Gernot Köpke
Begründung
Die BEO soll zügig voran gehen und daher brauchen wir viele Leute, die dabei helfen können.
Antragsteller
Gernot Köpke

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 24.09.2014 #2014/7V119: Weitere BEO-Verifizierungs-Beauftragte
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Landesvorstand möge beschließen, folgende Personen als BEO-Verifizierungs-Beauftragte für die Kreisverbände Groß-Gerau und Bergstraße zu beauftragen:
  • Christian Greb
  • Daniel Lang
  • Gernot Köpke
  1. 15yes.png: Kristof, Viktoria, Volker, Lothar
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Themenblock III: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Generalsekretär

  1. Aktuelle Mitgliederanzahl: 1477 in CSV (Stand: 24.09.2014)
    • Wartende OMAs (Online-Mitgliedsantrag):
  2. OTRS Mitgliederverwaltung: 1 offene Tickets (Stand: 24.09.2014)
  3. Bericht

Schatzmeister

  1. Kontostand und Verbindlichkeiten
    • Bankkonto: 149788,57
    • Kasse: 152,77
    • Verbindlichkeiten: 2794,57
    • Offene Budgets: 22689,16
    • Lfd. Ausgaben 1 Jahr: 17808,80
    • Verfügbar: 106650,80
  2. Sonstiges
    • Besuch LPT in Bayern
    • Besuch LPT in Hamburg

Vorsitzender

  1. diverses

Stellv. Vorsitzender

  1. BEO- Verifizierung
  2. SHK
  3. Stammtische
  4. Telcos

Pol. Geschäftsführer

  1. Teilnahme Südhessenkonferenz
  2. BEO-Verifizierungen erfolgreich
  3. Plenum Kassel
  4. Haushalt Kassel
  5. Mitglieder-Anschreiben wg. Südhessenkonferenz, HELP und GoÜ
  6. Teilnahme Telko zur GO-Vorbereitung des HELP
  7. Telefonanfrage von @hanvoi zum FR-Artikel
  8. Im Team-PolGF von Michael Kittlaus verteten worden, Ergebnisse: https://team_polgf.piratenpad.de/2014-09-23-Teammumble

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

  1. F: $Deine_Frage
    • A: $Antwort

Andere

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

  1. Bericht
  2. Vorbereitungs-PM zur SHK
  3. Artikel nach der SHK
  4. Gespräch mit Hannes Voigts zum FR-Artikel

Datenschutzbeauftragung (Sven Steinecke)

  1. Bericht (alle ca. 4 Wochen oder bei Bedarf)

Landesgeschäftsstelle

  1. Bericht
    • Besondere Ereignisse
    • Einladungen
    • Postfach
    • Sonstiges

Schiedsgerichte

  1. Land
  2. Bund

weitere Beauftragungen

  1. Innerpolitische Bildung (Michael Kittlaus)
  2. Dei SG arbeitet ruhig und gelassen. Wenn sich was relevantes tut, sag ich Bescheid.

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Bergstrasse
    • Informationen aus Eurem KV
  2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald
    • Vorbereitung auf LPT
    • Markus Brechtel ist als Beisitzer zurückgetreten.
    • Informationen aus Eurem KV
  3. Frankfurt
    • Informationen aus Eurem KV
  4. Fulda
    • Informationen aus Eurem KV
  5. Gießen
    • Informationen aus Eurem KV
  6. Groß-Gerau
    • Informationen aus Eurem KV
  7. Hochtaunus
    • Informationen aus Eurem KV
  8. Kassel Stadt-Land-Web
    • Informationen aus Eurem KV
  9. Main-Kinzig
    • Informationen aus Eurem KV
  10. Main-Taunus
    • Informationen aus Eurem KV
  11. Marburg-Biedenkopf
    • Sommerpausen des Stadtparlaments und des Kreistages beendet. Kommunalpolitik ist wieder aktuell (Jens Fricke)
  12. Offenbach (Stadt)
    • Informationen aus Eurem KV
  13. Offenbach (Land)
    • Informationen aus Eurem KV
  14. Rheingau-Taunus
    • Informationen aus Eurem KV
  15. Schwalm-Eder
    • Informationen aus Eurem KV
  16. Waldeck-Frankenberg
    • Informationen aus Eurem KV
  17. Wetterau
    • Informationen aus Eurem KV
  18. Wiesbaden - Vergangenes:
    • 31.08. - Besuch der MHK 2014.1
    • 13.09. - Hilfe beim Infostand zum "Leipziger Straßenfest" in Frankfurt
    • 18.09. - Vorstandssitzung
    • 18.09. - Unterstützung der Kampagne "AufRECHT bestehen" duch die LiPiWi-Fraktion und den KV
    • 21.09. - Infostand zum Verkehrswendefest in Wiesbaden als Kooperationspartner
    • 21.09. - Durchführung der Urabstimmung im RTK
  19. Wiesbaden - Zukünftiges:

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Hersfeld-Rothenburg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  2. Lahn-Dill
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  3. Limburg-Weilburg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  4. Vogelsberg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  5. Werra-Meißner
    • Informationen von Eurem Stammtisch

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

  1. PG - bitte ergänzen -
    • Informationen aus Eurer PG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

  1. AG HessenIT
    • Informationen aus Eurer AG
  2. AG - bitte ergänzen -
    • Informationen aus Eurer AG

Arbeitskreise (AKs)

  1. AK Soziales - Vergangenes:
    • 25.08. - AK Soziales Mumble. Protokoll-Pad -> https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-140825
    • 31.08. - Teilnahme an der MHK 2014.1 in Marburg, Slot zu sozialen Themen
    • 02.09. - Gemeinsames Orga-Mumble mit den Sozialpiraten zu den JC-Listen. Protokoll-Pad -> https://sozialpiraten.piratenpad.de/184
    • 08.09. - Telko der Themenbeauftragten
    • 11.09. - BuVo-Vorstands-Mumble: Angenommener Antrag zu "AufRECHT bestehen". -> https://redmine.piratenpartei.de/issues/6988
    • 12.09. - Mumble der PG "SGB II & XII"
    • 14.09. - Mumble der Sozialpiraten. Protokoll-Pad -> https://sozialpiraten.piratenpad.de/201, Mitformulierung der PM und eine Artikels zu "AufRECHT bestehen"
    • 15.09. - Versand der PM und des Artikels an Christian Bethke für die Hessen-Presse nach Absprache mit den Sozialpiraten. Trotz mehrfachen Nachhakens: _Null_ Reaktion. Der Vorschlag zur Beteiligung an "AufRECHT bestehen" kam aus dem hessischen AK Soziales - insofern überaus seltsam.
    • 17.09. - Besuch einer Veranstaltung mit Inge Hannemann -> http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann in Frankfurt. Vertretung der Piratenpartei und Teilnahme an der nachfolgenden Diskussion.
    • 22.09. - JC-Schreiben für Thüringen verschickt. Nächstes Bundesland: Rheinland-Pfalz.
    • 23.09. - Sitzung des NhE (Netzwerk der hessischen Erwerbslosen-Initiativen) in Frankfurt, Vertretung der Piratenpartei
    • 23.09. - Treffen des Bündnisses zu "AufRECHT bestehen" in Frankfurt, Vertretung der Piratenpartei und Mitorganisation der Veranstaltung
    • 24.09. - Antrag der ELF-Piraten in Frankfurt auf Initiative des AK Soziales:
  2. Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
  3. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
    • Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht.
    • Begründung:
      • Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden. Bedienstete einer Behörde haben keinen Anspruch darauf, vom Publikumsverkehr und von postalischer, telefonischer oder elektronischer Erreichbarkeit abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen, z. B. die Sicherheit, gebieten dies (BVerwG, 2 B 131/07). Bei den Telefonverzeichnissen handelt es sich um amtliche Informationen, die dem Informationsfreiheitsgesetz unter-liegen. Es besteht bei ihrer Veröffentlichung weder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, noch eine konkrete Gefahrenlage (VG Gießen, 4 K 2911/13). Darüber hinaus können Telefonlisten auch einfach die Organisationsstruktur abbilden, ohne Mitarbeitende namentlich zu nennen. Das Jobcenter Kassel praktiziert dies auf seiner Website [1].
      • Es ist Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10413/07), und zwar auch in so genannten Massenverfahren und auch und gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann (VG Gießen, a. a. O.). Gerade Personen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, aber mit ALG II aufstocken müssen, würden von einer besseren telefonischen Erreichbarkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die mit ihrem Fall vertraut sind, profitieren.
      • Der Rest ist eine Frage der Organisation, etwa soweit erforderlich über Telefonzeiten.
      • [1] Jobcenter Kassel: http://goo.gl/L3Asvl
      • Antragsteller:
        • Stadtv. Martin Kliehm gez. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender Stadtv. Luigi Brillante #*** Stadtv. Herbert Förster ELF Piraten Fraktion
  4. AK Soziales - Zukünftiges:

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Bericht vom BuVo
    • Bitte um Information
  2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
    • kann aufgrund der virtuellen Marina immer erst nach dem 15. eines jeden Monats erfolgen
      • daher aktuell kein Bericht

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

  1. Die Vorstandssitzungen findet wöchentlich/alle 2 Wochen, jeweils am Mittwoch (20:00h), statt
  2. kein Nächster Termin (wird vom nächsten Vorstand festgelegt)
  3. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
  4. Erstellen der neuen TO im Wiki
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