HE:Vorstand/Protokolle/2014-06-04

Vorstandssitzung am 04.06.2014, 20:00 Uhr bis 20:56 Uhr

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
   • 20:00 Uhr
2. Ernennung Moderator: Kristos
3. Ernennung Protokollant: Lothar
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Kristos, Kristof, Lothar, Volker (ab 20:07)
   • Abwesend: Viktoria unentschuldigt
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Verabschiedung des letzten Protokolls
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2014-05-14
   • angenommen
7. Nächste Antragsnummer: 2014/7V081

Dringendes

1. Kündigung der LGS
   • Ausschreibung des LPT´s? werden wir in 2 Wochen Beschliesen.

Themenblock I: Themen

Dein Thema

1. Dein Thema, Datum, Name
   • Beschreibung

Veranstaltungen/Aktionen

vergangenes

1. SHK in Mainz
   • Wahlparty in FFM

anstehendes

1. "RL"-Kandidatengrillen am 07.06.2014 ab 12:00 in Vacha /OT: Oberzella

Themenblock II: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

1. Beschluss #: 2014/7V081; Titel: "vMB zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament"
   • Fragestellung sollte entsprechend des Antrags an den kBuVo sein:
     • Welcher Fraktion sollte sich Julia im Europäischen Parlament anschließen?
     • Antwortmöglichkeiten
       • ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten)
       • Greens/EFA (Grüne & European Free Alliance)
       • GUE/NGL (Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken & Nordische Grüne Linke)
       • keine der genannten
       • Enthaltung
   • Dafür: Volker, Kristof, Kristos
   • Nicht abgestimmt: Lothar, Viktoria
   • Ergebnis: angenommen

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Antrag: Unterstützung der Aktion "Thank You Mr. Snowden"

Unterstützung der Aktion "Thank You Mr. Snowden"

Text

Der Vorstand möge beschließen: "Der LV Hessen der Piratenpartei beteiligt sich an der Aktion "Thank You Mr. Snowden" mit zehn Flugminuten (60,- €) und einem Kommentar auf der Aktionsseite."https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/support/

Begründung

Die Aktion ist toll, mehr davon. Eine PM dazu wäre dann auch gut ;-)

Antragsteller

Fredo 12:19, 3. Jun. 2014 (CEST)

• Anmerkung von Lothar: Es wird weder eine Rechnung noch eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt, es wird also keinen Beleg für eine eventuelle Zahlung geben
  • GBR extra dafür gegründet, keine Transparenz

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.06.2014 #2014/7V082F: Unterstützung der Aktion "Thank You Mr. Snowden"

Text:

Der Vorstand möge beschließen: "Der LV Hessen der Piratenpartei beteiligt sich an der Aktion "Thank You Mr. Snowden" mit zehn Flugminuten (60,- €) und einem Kommentar auf der Aktionsseite."https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/support/

1. : Kristof,Kristos, Volker
2. : Lothar (kein Veto)
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Fredo fragt nach, ob wir etwas zur Auswertung für PM erhalten können

Antrag: Zuschuss für die Einladung für den abpt

Zuschuss für die Einladung für den abpt

Text

Der Landesverband Hessen bezuschusst den Bundesverband zweckgebunden für die postalische Ladung zum Bundesparteitag 2014.2 mit einer Summe in Höhe von xy EUR

Begründung

Die oben genannten Landesvorstände traten mit der Bitte um postalische Ladung an den kommissarischen Bundesvorstand heran. Nach eingehender Beratung unter Berücksichtigung aller Implikation, die mit dieser Entscheidung einhergehen, wurde dieser Bitte durch den kommissarischen Bundesvorstand entsprochen, siehe [1]. Dies ist jedoch nicht ohne massiver Einschnitte in das Budget des Bundesverbandes möglich. Zur Entscheidungshilfe hier ein paar denkbare Umlageschlüssel:

• nach gleichen Teilen:
  • HE, TH, BY, SH je 2950 EUR
• nach stimmberechtigten Mitgliedern [2]:
  • HE 6065 EUR, TH 682 EUR, BY 3974 EUR, SH 1079 EUR
• analog Länderfinanzausgleich [3]:
  • HE 3272 EUR, TH 2498 EUR, BY 6029 EUR, SH 0 EUR
• selbstverständlich ist euch völlig freigestellt, welche Zahl ihr in

obigen Beschlusstext einfügt Als gewählte Landesvorstände wisst ihr sicher wie wichtig ein solider finanzieller Handlungsspielraum für einen Vorstand ist. Derzeit kandidieren fünf Mitglieder eurer Landesvorstände [4] auf dem kommenden Bundesparteitag für den Bundesvorstand [5]. Sicher wisst ihr auch, dass die Arbeit eines Vorstandes nicht nur auf das Formulieren von Statements beschränkt ist, sondern eine solide finanzielle Grundlage erfordert um politische Ideen umzusetzen. Um dies auch für den kommenden Bundesvorstand sicherzustellen freuen wir uns auf einen positiven Beschluss eurerseits.

Antragsteller

Alexander Zinser für die kommissarische Vertretung des Bundesvorstandes

• Kristof: Helfen gerne, aber DAS ist eine Frechheit
• Lothar: Habe Alexander vorgeschlagen, eine Umlage über _alle_ Bundesländer zu machen die die tatsächlich versendeten Briefeinladungen berücksichtigt und um entsprechende Zahlen gebeten. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Also ggf. vertagen
• Bisheriger Schriftverkehr: http://www.bitsammelwanne.de/abpteinladung.html
• MichaelSEK: Unverschämtheit dieser Antrag. ein Euro als Symbolik zahlen.
• Michamo: Der kBuVo gibt Euch den Schwarzen Peter, und wird Euch dann als Schuldige darstellen. Bitte Ablehnen.
• JensFricke: Bitte Ablehnen (formelle Unzuständigkeit der LVs, an die der Antrag gestellt wurde)
• Lothar: Dann ggf. ablehnen mit dem Hinweis auf dargestellte Alternative

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.06.2014 #2014/7V083F: Zuschuss für die Einladung für den abpt

Text:

Der Landesverband Hessen bezuschusst den Bundesverband zweckgebunden für die postalische Ladung zum Bundesparteitag 2014.2 mit einer Summe in Höhe von xy EUR

1. : (Liste von Namen)
2. : Kristof, Lothar,Kristos,Volker
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Es wird ausdrücklich auf die von Lothar dargestellte Alternative verwiesen. Leider hat es der Antragssteller versäumt persönlich anwesend zu sein, um ev. Lösungen zu erarbeiten.

Antrag: Unterstützung für den Bürgermeisterwahlkampf Kelsterbach

Unterstützung für den Bürgermeisterwahlkampf Kelsterbach

Text

Der LV Vorstand möge beschließen, 300 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf in Kelsterbach dem Kreisverband Groß-Gerau bereitzustellen.

Begründung

Die vom KV bereitgestellten Mittel reichen nach bisherigen Kenntnisstand nicht aus.

Antragsteller

spaci76 (Diskussion) 19:02, 4. Jun. 2014 (CEST)

• Anmerkung Lothar: Wir haben in der Vergangenheit auch bereits bei anderen Bürgermeister-/Landratswahlen 300 Euro vom LV zur Verfügung gestellt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.06.2014 #2014/7V084F: Unterstützung für den Bürgermeisterwahlkampf Kelsterbach

Text:

Der LV Vorstand möge beschließen, 300 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf in Kelsterbach dem Kreisverband Groß-Gerau bereitzustellen.

1. : Kristof,Kristos, Lothar,Volker
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Das Budget wird für den KV bzw. den Kandidaten bereitgestellt, nicht für die aufstellende Gruppierung (es wird also keine Subventionierung der Linken geben)

Antrag: Kündigung Mietvertrag LGS

Kündigung Mietvertrag LGS

Text

Der Vorstand möge beschliessen, den Mietvertrag der LGS zum 31.08.2014 zu kündigen

Begründung

Beschluss des Landesparteitages

Antragsteller

Lothar

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.06.2014 #2014/7V085F: Kündigung Mietvertrag LGS

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, den Mietvertrag der LGS zum 31.08.2014 zu kündigen

1. : Kristof,Kristos, Lothar, Volker
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zuständig für die Kündigung: Lothar

Themenblock III: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Generalsekretär

1. Aktuelle Mitgliederanzahl: 1594 in CSV (Stand: 04.06.2014)
   • Wartende OMAs (Online-Mitgliedsantrag):
2. OTRS Mitgliederverwaltung: 43 offene Tickets (Stand: 04.06.2014)
3. Bericht

Schatzmeister

1. Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 151857,48
   • Kasse: 281,68
   • Verbindlichkeiten: 2632,99
   • Offene Budgets: 19841,85
   • Lfd. Ausgaben 1 Jahr: 25006,80
   • Verfügbar: 104657,52
2. Sonstiges
   • Rechenschaftsbericht für den LV und den beiden zu prüfenden KVs abgegeben
   • Südhessenkonferenz

Vorsitzender

1. Öffentlichkeitsarbeit
2. AG Öffentlichkeit/Presse 02.06.2014
3. Interview mit RTL Hessen wegen der Europawahl
4. Teilnahmen/Treffen
   • Südhessenkonferen in Mainz am 01.06.2014
   • Wahlparty in der LGS am 25.05.2014
   • Stammtisch FFM
5. Sonstiges
   • Verwaltungstätigkeiten (Kommunikations- und Organisationstätigkeiten)

Stellv. Vorsitzender

1. Bericht

Pol. Geschäftsführer

1. vMB der Fraktionsbildung angestossen, Danke an Michael Weber und an Kristos
   • Bitte Julia nicht kritisieren dass sie das vMB nicht abgewartet hat, sie hatte aber angekündigt dass sie die Entscheidung kurzfristig treffen musste
2. Martina hatte angeregt einen Presseworkshop in der LGS durchzuführen
3. Nach dem aBPT wäre ein Hessen-Kampus zu Kommunalpolitik sinnvoll, wird nich Info's zur Ausschreibung geben
4. Bei Hessentag wird es keinen Stand geben
   • Es wurde rechtzeitig angemeldet
   • dann lange nichts gehört
   • auf Nachfrage Info, dass im Zelt nur Parteien des Landtages vertreten sein sollen, auf der Hessentagsstrasse überhaupt keine Parteien
   • Heute Mail von der Staatskanzlei, dass es bei der Ablehnung bleibt
   • Ggf. mal eine Wochenendaktion, aber die muss dann spontan organisiert werden

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

1. F: an Volker: Treffen der Themenbeauftragten auf der SHK ist ausgefallen, da sollte es bald eine Telko geben
   • A: Volker: Wird Doodle erstellt
2. F: Wie sieht es mit Openflair aus?
   • A: Volker: Planungen von Michael Balke sind konkret, ggf. einfach mal anschreiben

Andere

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

1. Bericht

Datenschutzbeauftragung (Sven Steinecke)

1. nächste Datenschutzschulung: --
2. zur Anmeldung Datenschutzschulungen email an datenschutzbeauftragter@piratenpartei-hessen.de
3. Verfahrensverzeichnis ist aufgrund familiärer Gründe noch in Arbeit und soll spätestens Mitte 07/2013 abgeschlossen sein.
4. Bericht (alle ca. 4 Wochen oder bei Bedarf)

Landesgeschäftsstelle (Jeanette Westphal oder eine Vertretung)

1. Bericht
   • Besondere Ereignisse
   • Einladungen
   • Postfach
   • Suche nach Alternative läuft weiter

Schiedsgerichte

1. Land
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
2. Bund
   • Laufende Verfahren

weitere Beauftragungen

1. Gestaltung
   • Visitenkarten für Themenbeauftragte angefertigt
     • Anmerkung Lothar: Sind bestellt und werden ggf. morgen bei mir eintreffen

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bergstrasse
   • Informationen aus Eurem KV
2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald
   • Informationen aus Eurem KV
3. Frankfurt
   • Informationen aus Eurem KV
4. Fulda
   • Informationen aus Eurem KV
5. Gießen
   • Informationen aus Eurem KV
6. Groß-Gerau
   • Informationen aus Eurem KV
7. Hochtaunus
   • Informationen aus Eurem KV
8. Kassel Stadt-Land-Web
   • Alle Plakate abgenommen, Programm-KPT für Ende Oktober (25.10) angedacht
9. Main-Kinzig
   • Informationen aus Eurem KV
10. Main-Taunus
    • Informationen aus Eurem KV
11. Marburg-Biedenkopf
    • Informationen aus Eurem KV
12. Offenbach (Stadt)
    • Informationen aus Eurem KV
13. Offenbach (Land)
    • Informationen aus Eurem KV
14. Rheingau-Taunus
    • Informationen aus Eurem KV
15. Schwalm-Eder
    • Ruhigen Stammtisch, Planung für Fahrt zum aBpT der Mitglieder, Alles in Ordnung
16. Waldeck-Frankenberg
    • Plakate vollständig abgehängt, Plakatwände hat die Stadt selbst abgebaut.
17. Wetterau
    • Informationen aus Eurem KV
18. Wiesbaden
    • Vier (gut laufende) Infostände und eine Aktion zur EU-Wahl (Julia Reda war anwesend) in Zusammenarbeit mit den Mainzer Piraten.
    • Die De-Plakatierung ist abgeschlossen.
    • Wahlergebnis in Wiesbaden: 1,7 %, dabei bestes Ergebnis im Ortsteil Westend mit 4,1 %.
    • Das überregional angedachte "Navigations-Grillen". Link zum Selector: http://pirat.ly/selector/8002scuw Geplant ist die Selbstfindung und Zukunftsstrategie des KV; Rederecht haben die KV-Mitglieder, eingeladen ist aber jeder.
    • Ausrichtung der SHK 2014.2 in Zusammenarbeit mit dem KV Rheinhessen.

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Hersfeld-Rothenburg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
2. Lahn-Dill
   • Informationen von Eurem Stammtisch
3. Limburg-Weilburg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
4. Vogelsberg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
5. Werra-Meißner
   • Informationen von Eurem Stammtisch

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG - bitte ergänzen -
   • Informationen aus Eurer PG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG HessenIT
   • Informationen aus Eurer AG
2. AG - bitte ergänzen -
   • Informationen aus Eurer AG

ArbeitsKreise (AKs)

1. AK Soziales
   • Der letzte Mumble-Termin wurde wegen der Wahl vom 25.05. auf den 02.06. verlegt. Protokoll-Pad: https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-140602 Nächstes Mumble: 10.06., 20:30 Uhr -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
   • K-nut und Michael (P) haben sich am 25.05. mit Ralph Boes in Frankfurt getroffen und die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen besprochen. Links: http://anthrowiki.at/Ralph_Boes und http://ralph-boes.de
   • Die JC-Schreiben werden demnächst auch außerhalb von Hessen versandt werden. Entsprechende Orga in Zusammenarbeit mit Thomas Küppers läuft.
   • Mumble am 08.06. um 20:00 Uhr der Sozialpiraten: Wie geht es weiter? - Neuorganisation sozialpolitischer Bereich mit den Themenbeauftragten und Koordinatoren der Länder sowie Landesvorständen. Julia Reda, Daniel Domscheidt-Berg und Johannes Ponader sind auch eingeladen. -> NRW-Server -> Raum "Sozialpiraten"
   • Das nächste RL-Treffen des AK wird in der Mainzer Landesgeschäftsstelle der Rheinland-Pfälzer Piraten stattfinden. Geplante Themen:
     • Unser Schreiben an die bundesdeutschen Jobcenter
     • TTIP mit seinen möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
     • Bessere Vernetzung sozialpolitisch interessierter Gruppen, darunter auch lokale Mandatsträger
     • Wohnraumsituation in der Region - Stichwort: Bezahlbare Wohnungen

• • Rückführung der JC der Optionskommunen in die Hände der BfA

1. • • Stigmatisierung von "Hartz IV-Kindern" bei der Schul- und Ausbildung durch das BuT-Paket
     • Die "Erleichterungen im SGB II"
     • Höhe des Mindestlohns und davon ausgenommene Bevölkerungsgruppen
     • Das bedingungslose Grundeinkommen
       • Zur Location:
       • LGS Rheinland-Pfalz
       • Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt)
       • 55120 Mainz
       • Für Navis: Obere Austraße als Fahrziel angeben - das Gebäude ist dann auf der rechten Seite.
       • Link: https://de.foursquare.com/v/landesgeschäftsstelle-piratenpartei-rheinlandpfalz-mainz/523f0903498e94f12166f1ef
       • PKW-Parkplätze sind auf dem Gelände ausreichend vorhanden. Von der S-Bahn Haltestelle Mainz-Nord: Fußweg fünf Minuten.

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht vom BuVo
   • Bitte um Information
2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
   • kann aufgrund der virtuellen Marina immer erst nach dem 15. eines jeden Monats erfolgen
   • Brandenburg braucht Hilfe beim Unterschriftensammeln
   • Thüringen könnte Hilfe im Wahlkampf gebrauchen

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

1. Die Vorstandssitzungen findet wöchentlich/alle 2 Wochen, jeweils am Mittwoch (20:00h), statt
2. Nächster Termin 18.06.2014, 20:00h offizieller Beginn (19:30h Vorstand)
3. Sitzung wird von Kristos um 20:56h geschlossen