HE:Positionen
Positionspapiere waren bis LPT 12.1 nicht in der Satzung geregelt und waren
"ganz normale" Sonstige Anträge an die Versammlung, die eine Posittion von
dem Landesparteitag festgelegt hatten.
Nachfolgend ist die Übersicht über bisher gefassten Postionen.
Inhaltsverzeichnis
LPT12.1
Der LPT12.1 hat alle bisher gefassten Positionspapiere aufgehoben.
LPT11
Es wurden keine Positionen von Parteitag verabschiedet.
Keine Position, aber interessant:
Alle öffentlichen, landesverbandrelevanten Mailinglisten werden ohne Haltedauer gesynct.
LPT10
Der LPT 10 in Froschhausen hat insgesamt 3 Positionspapiere veranbschiedet
kommunale Demokratie fuer alle
(Anm: der ursprünglicher Antragstext wurde vom Parteitag durch GO-Antrag geändert)
Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner. Die Piratenpartei unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaatler). Sie fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Einwohner ausdehnen zu können.
Polizeikennzeichnung
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.
Einsatz von freien Standards, Formaten und Software in der Stadtverwaltung
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).
Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.
LPT09.2
LPT09_2 in Frankenau hat eine Position veabschiedet:
Kommunale Betätigung der Kreisverbände
Die Kreisverbände können und sollen sich in ihrem Tätigkeitsgebiet eigenverantwortlich kommunalpolitisch betätigen. Dies schließt auch die Entwicklung von kommunalpolitischen Konzepten, Positionen und kommunalen Programmerweiterungen, die sich nicht nur direkt oder indirekt aus übergeordneten Programmen ableiten lassen, so lange sie nicht mit Programmpunkten höherer Gliederungen kollidieren, sowie etwaige Koalitionsbildungen auf Kreisebene ein. Bei kreisübergreifenden Themen sollen die betroffenen Kreisverbände nach Möglichkeit eine gemeinsame Position finden, der Landesverband sollte dabei unterstützen.
LPT09.1
Es wurden keine Positionen von Parteitag verabschiedet.
LPT08.2
Nichtentlastung Joachim Sünners
Der Landesparteitag sieht sich nicht in der Lage, die durch Einzelentscheidungen herbeigeführte Nichtentlastung Joachim Sünners zu kommentieren.
aLPT08.1
Es wurden keine Positionen von Parteitag verabschiedet. (Protokoll scheint aber nicht auffindbar zu sein)
LPT07
Es wurden keine Positionen von Parteitag verabschiedet.
Gründungsversammlung
Es wurden keine Positionen von Parteitag verabschiedet.
