HE:Landesparteitage/2010.1/Protokoll

Protokoll Hessischer Landesparteitag 2010 - 16.10.2010

Eröffnung durch Uwe

Beschluss über die Tagesordnung

Verabschiedung Tagesordnung: http://www.piraten.lpt/w/index.php?title=Tagesordnung&oldid=11

Abstimmung über Zulassung von Gästen

Abstimmung über Zulassung von Gästen Der LPT lässt einstimmig Gäste zum LPT zu

Wahl des Versammlungsleiters

Versammlungsleitung: Jan Leutert, Jürgen Erkmann (Abwesend), Bastiaan Zapf

Wahl der Protokollanten

Protokollanten: Nicole Staubus, André Wolski

Wahl der Wahlleiters

Wahlleiter: Ernst Preussler

Wahl der Wahlhelfer

Wahlhelfer:

• Markus Drenger
• Carsten Schlote
• Jan Gretschuskin
• Claude Stötzler
• Thumay Karbalai Assad

Wahl der Wahlordnung und der Geschäftsordnung

Jan: Vorstellung GO

GO: http://wikimirror.piratenpartei-hessen.de/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Gesch%C3%A4fts-_und_Wahlordnung

Ernst: Die GO ist zeitpunkt-basierend. In dieser ist es einfacher fest zu stellen, ob ein GO-Antrag zulässig ist oder nicht. Außerdem kann man zu jedem Zeitpunk die GO wieder ändern. Jan: Es sind feste Zeitbegrenzungen für Redebeiträge vorgegeben die z. B. die Redezeit auf 0 Sekunden beschränkt ausschließt. Bastiaan: Es ist bedenklich, dass die Änderungen an der GO einen Abend vor dem LPT statt gefunden haben. Daher werde ich mich bei dieser Abstimmung enthalten, und hoffe dass dies als ein Zeichen ankommt, dass man sich vorher darüber Gedanken machen sollte.

Abstimmung über die Geschäftsordnung:

Entscheidung zwischen der GO von 2009 und einer Neufassung von Jan, Ernst und Uwe Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde die Neufassung der GO angenommen

Beschluss über Satzungsänderungsanträge die Rechnungsprüfung betreffend

SÄA-13 Zusammenfassen von Kassen- und Rechnungsprüfern

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/S%C3%84A#Zusammenfassen_von_Kassen-_und_Rechnungspr.C3.BCfern

Vorstellung durch Jan Leutert

Diskussion:

Michael Seidel: Begründet & Erläutert den Antrag

Zwischenfrage

Abstimmung

Angenommen

Wahl der Rechnungsprüfer und Übergabe des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters an die Rechnungsprüfer

- übersprungen, da vorheriger SÄA angenommen -

Tätigkeitsberichte des Landesvorstands

Versammlungsleitung an Bastiaan übergeben

Vorstellung Tätigkeitsbericht durch Uwe Schneider

• Gesamter Vorstand: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Rechenschaftsberichte#T.C3.A4tigkeiten_des_gesamten_Vorstands

Vorsitzender: *http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Rechenschaftsberichte#T.C3.A4tigkeitsbericht_Vorsitzender

Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Rechenschaftsberichte#T.C3.A4tigkeitsbericht_Schatzmeister Knut Bänsch:

• Kontostand: 11.478,78
• Kasse: 392,27
• Forderungen an die Kreise: 3.917,.97
• Verbindlichkeiten: 10.983,65 € ( untern anderen Abläge an den Bund, Kosten LPT, Sonnenschirme, Piratenpin, Domains)

Man sollte sich überlegen ob man alles von vorne herein festlegen möchte.

700 Piraten haben ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt 130 nicht gezahlt

500 € Kosten an Rücklastschrift gezahlt. Das ist ärgerlich. Wir versuchen die Einzüge immer so zu gestalten, dass es passt. Es klappt aber nicht immer. [Einzüge werden angekündigt]

Frank Scholz: Was machen wir mit den Piraten, die nicht gezahlt haben?

Knut: Erst mal ist zu sagen, dass die Mitgliederverwaltung des Bundes nicht dazu geeignet ist, die Mitglieder des Landesverbandes zu verwalten. Das hat uns die Prüfungsgesellschaft bestätigt.

Jan Leutert erläutert Probleme mit Mitgliederverwaltung Die Mitglieder, die nicht gezahlt haben, verlieren laut Satzung ihr aktives und passives Wahlrecht. Wir können die Mitglieder abmahnen und in letzter Konsequenz rausschmeißen. Das wollten wir aber nicht machen.

Kyra: Was wäre wenn die Mitglieder ihren Beitrag selbst überweisen würden?

Jan: Das ist möglich. Dann werden sie einfach auf manuell zahlen gesetzt.

Jan: Zu den Unzulänglichkeiten des CiviCRM. Es ist schon besser geworden durch viele Updates, aber es ist noch sehr zeitaufwändig. Die Kreise haben leider keine Zugänge und werden sie in nächster Zeit auch nicht bekommen.

Knut: Die Dokumentation dieses Programms ist unzureichend. Man kann nicht sehen, was mit Mitglieder passiert die austreten, umziehen oder sonstige Dinge.

Wortmeldung: Es gibt LV, die eine andere Mitgliederverwaltung verwenden. Was verwenden diese und müssen wir das CiviCRM benutzen?

Jan: Diese benutzen Excel. Und ja, wegen der Vernetzung und besseren Arbeit mit dem Bund müssen wir es benutzen.

Wortmeldung: Es wäre mal schön zu wissen, wer diese Nichtzahler sind.

Knut: Seit letztem Jahr wurde angekündigt, dass wir ein Programm bekommen, das dass kann, was wir brauchen. Lothar Kraus hat jetzt ein eigenes Programm gemacht, dass dieses tut. Ende Oktober wird es funktionieren.

Oliver: Wie kommt man als KV an die Informationen, ob Mitglieder gezahlt haben oder nicht?

Bericht der Kassenprüfer

Michael Seidel: Kritik an CiviCRM Bund ist in der Pflicht, Mitgliederverwaltung so zu gestellten, dass sie rechtlichen Ansprüchen genügt "Excel-Tabellen" genügen den rechtlichen Ansprüchen nicht Rechnungsprüfung akzeptiert aktuellen Stand nur, da wir noch im Aufbau sind In 14 Tagen treffen Schatzmeister BV+LV -> voran kommen Mahnverfahren wird ausgesetzt, um Druck bei sozial benachteiligten Piraten zu nehmen Parteienfinanzierung aus hessischer Sicht auf keinen Fall gefährdet

-> Empfehlung uneingeschränkte finanzielle Entlastung

Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands

• Keine Beschwerden
• Keine Anträge auf getrennte Entlastung

Vorstand entlastet

Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, die die Wahl oder die Kandidaten betreffen

SÄA-1a bis SÄA-1f Erweiterung des Landesvorstandes

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/S%C3%84A#Erweiterung_des_Landesvorstandes

Vorstellung aller Anträge durch Bastiaan

Stephan Urbach: mehr Leute im Vorstand unnötig, da der Vorstand sich Helfer benennen kann

Michael Seidel: Problem, Anträge während vers. nicht änderbar. Wünscht sich einen Ersatz-Schatzmeister, der sofort einspringen kann, wenn der Schatzmeister ausfällt.

Michael Starck: Es wird schwierig jetzt jemanden zu finden der dieses Amt auch macht. Wir können das auch mit 5 Vorständen machen die wir jetzt haben. Auch jeder dieser Leute kann das übernehmen. Wir sollten die Arbeit mehr mit Inhalt füllen.

Mathias: Wünscht sich feste Aufgaben für Beisitzer

Ralf: hat SÄA gestellt um Diskussion zu ermöglichen

Lothar Krauss: Beisitzer braucht man nicht; vorgegebene posten besser

Jan Gretschuskin: gute Erfahrungen, Joker zu haben. macht aber kaum Sinn. wenn zusätzliche Beisitzer, dann mit festen Rollen

Jens aus Marburg: bisheriger Schatzmeister soll sich äußern

Knut: hat praktische Lösung gesucht; Gespräche mit Michael Seidel, Lothar Krauss und Robert Schwember. "Wie selbstständig sind die Kreise mit ihrer Buchhaltung? Teilweise sehe ich keinen Probleme. In anderen Verbänden ist Beaufsichtigung wichtig. Auf Landesebene eigentlich einer ausreichend (mit Hilfe) aber ein zweiter Schatzmeister ist sinnvoll um sich um die kreisverbände zu kümmern

Michael: Richtig helfen dürfen wir dem Schatzmeister als Kassenprüfer nicht. Da wir nicht Prüfen können was wir selbst produziert haben. Wir haben noch ein Problem das die Kreise nun für ihre Buchhaltung zahlen müssen. Wir brauchen eine Zertifiziert Buchhaltungssofware so das wir die Parteienfinanzierung erhalten ohne solche Kosten zu haben. Daher denke ich das wir einen zweiten Schatzmeister der die Buchhaltung übernimmt.

Jan: Auf Bundesebene wurde vor kurzen ein Buchhalter eingestellt. Dieser soll auch den Landes- und Kreisverbänden bei der Buchführung helfen.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Ernst will noch auf die Rednerliste Rednerliste geschlossen

Ernst: Alternativantrag 2: mehr Beisitzer "Mit mehr Verantwortung wollen die Leute mehr Macht". Wer nicht im Vorstand ist, ist weniger engagiert.

Gregory Engels schließt sich dem Vorredner an und unterstützt Antrag von Ralf. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass ein größerer Vorstand stabiler ist.

Rückzug von SÄA-1d, SÄA-1e und SÄA-1f. Keiner möchte die Anträge übernehmen.

Meinungsbilder über Antrag 1 und 2 Die Mehrheit ist für Antrag 2

Rückzug von SÄA-1a. Keine Übernahme

Wahl durch Zustimmung ABSTIMMUNG: 2: <2/3 4: <2/3 6: <2/3

Antrag abgelehnt; Satzung bleibt wie sie ist

Der Zusatzantrag SÄA-1c entfällt

SÄA-14a und SÄA-14b Trennung von Amt und Mandat

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/S%C3%84A#Trennung_von_Amt_und_Mandat

Vorstellung der Anträge durch Jan Leutert

Erläuterung durch Peter Löwenstein

Wortmeldung: Was ist wen jemand aus dem Vorstand ein Mandat erhält? Müssen wir dann einen LPT einberufen? Wir können doch auch solange das Amt ruhen lassen, bis eine Regelung getroffen ist.

Urbach: Gegenantrag: Wenn wir ein Vorstandsmitglied auf eine Liste wählen, dann sollen wir auch dafür sein, dass das Mandat ausgeübt wird

Wortmeldung: Ich halte diese Trennung genauso überflüssig wie die Frauenquote. Wenn wir jemanden in ein Amt oder auf eine Liste wählen.

Wortmeldung Wetterau: Außerordentlich wichtig; nur praktikabel ab Landesebene; nicht Kommunalebene. Es darf nicht sein, dass ein Pirat im Landtag sitzt und im Landesvorstand ein Amt hat.

Lothar: Der LPT wählt doch auch eine Liste. Man kann doch die Frage stellen, ob der jenige zurück tritt wenn er gewählt wird.

Michael: keine Wortmeldung

- Essen ist fertig -

Meinungsbild: es gibt eine Mittagspause

SÄA-14a zurückgezogen, nicht übernommen

Abstimmung SÄA-14b

<2/3

abgelehnt

Sitzung für 20 Minuten unterbrochen

A-10a Revision des Betrieb des TOR-Exit-Nodes

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-10a_Revision_des_Betrieb_eines_TOR-Exit-Nodes

Vorstellung von Ralf Praschak

Wortmeldung: Ich habe nur die Diskussion über die technische Umsetzung auf dem Mailinglisten mitbekommen. Eigentlich sollte es doch hier um die Privatsphäre der Menschen gehen. Ich finde es gut, wie es der Vorstand gemacht hat und bitte, diesen Weg weiter zu gehen.

A-10b Revision des Betrieb eines TOR-Exit-Nodes

Vorstellung von Jan Leutert

Matthias: Ich kann Stephan nur zustimmen. Wir sind kein Internetanbieter. Laut Rechnung würden wir 7% unserer Einnahmen nur für TOR verwenden. Bitte lasst uns unser Geld für sinnvollere Dinge ausgeben.

Bastiaan: Die Argumentation warum das rechtlich auf dem Vorstand zurück fallen würde, erschließt sich mir nicht.

Ernst: Bayern betreibt so etwas seit Jahren und hatte bisher keine Probleme. Es gibt auch die Möglichkeit, mit den Bayern zusammen zu arbeiten.

Go Antrag zur Schließung der Rednerliste: Abstimmung Die Rednerliste ist damit geschlossen

Wortmeldung: Alle Aktivitäten zurück zu nehmen, muss ich ablehne. Wir können nicht nur Forderungen stellen und dann nicht aktiv werden.

ABSTIMMUNG:

Wahl durch Zustimmung GO Antrag auf Auszählung

Antrag 1: 39 Antrag 1a:30 Antrag 2:29 Beide Anträge abgelehnt

Antrag auf erneute Abstimmung -> abgelehnt

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-10b_Revision_des_Betrieb_eines_TOR-Exit-Nodes

Wahl des Landesvorstands

Versammlungsleitung an Wahlleiter übergeben

Uwe zieht seine Kandidatur aufgrund der TOR-Server Beschlüsse zurück.

Diskussion und Findung für Kandidaten und Lösungen

10 Minuten Pause ab 13:33

13:57 Ernst bitte alle aus der Glutgrotte zurückzukommen

Jürgen Erkmann ist ab jetzt anwesend und übernimmt einen Teil der Versammlungsleitung

Beschluss: Der Wahlvorgang wird geschlossen, es gibt mehrere Alternativvorschläge zur Diskussion

Jan Leutert übernimmt wieder die Versammlungsleitung

Jan: Einigung: Keine Wahl durch Zustimmung bei Anträgen mehr

Ab jetzt folgendes Wahlschema:

Bei alternativen Anträgen wird jeder Antrag einzeln abgestimmt. Es wird der Antrag angenommen, der mindestens eine Zustimmung von 50% erhält. Bei Gleichstand der Für-Stimmen wird der Antrag angenommen, der die wenigste Ablehnung erfährt.

20 minütige Diskussionsphase über die allgemeine Situation; ggf. neu Verhandlung der TOR-Server-Beschlüsse

Politische Rede von Knut

Julia Reda: Abstimmen über TOR-Server sollte nicht durch Präferierung von Uwe beeinflusst werden. Wahl per Zustimmung ungeeignet, deshalb Wiederholung der Wahl.

Ernst: Das Problem ist, dass das System für die Wahl ungeeignet war.

Gregory: Würde denn die anderen Kandidaten für die anderen Vorstandsposten noch kandidieren?

Uwe Schneider: Nein Ralf Praschak: Nein Knut Bänsch: Ja (bei mir ist nix zu hohlen) Peter Wenz: Nein Matthias Geining: unentschlossen Christoph Erle: unentschlossen Matthias Pfützner: unentschlossen

Wortmeldung: Wir sollten die Vorstände nicht verheizen. Da fühle ich mich nicht mehr in der Lage zu wählen.

Wortmeldung: Wir sollten uns mal überlegen, wie wir Anträge stellen.

Wortmeldung: Wir können nicht alles auf den Vorstand abwälzen.

Wortmeldung: Laut Parteiengesetz ist die private Haftung von Vorständen ausgeschlossen.

Wortmeldung: Auch die GPF ist letztens verklagt worden und musste sich auf einen Vergleich einlassen.

Wortmeldung: Was ist uns der TOR überhaupt wert.

Wortmeldung: Zivilrechtlich könnte der Vorstand sehr wohl haftbar gemacht werden.

Wortmeldung: Es gibt schon ein Rechtsgutachten. Es ist erlaubt, in Deutschland einen Anonymisierungsserver zu betreiben.

Meinungsbild: Gibt es noch Diskussionsbedarf? Nein

Meinungsbild: Wer möchte die Abstimmung über die Anträge AzA und Azb erneut abzustimmen

Tomate: Ich ziehe meinen Antrag zurück

Christian Hufgard übernimmt den Antrag

Antrag auf geheime Wahl 10% der Piraten stimmen dem zu

Geheime Wahl

Wahl des 1. Vorsitzenden

Abgegebene Stimmzettel:	98
Enthaltungen:	2
Ungültig:	0
Gregory Engels	33
Uwe Schneider	80
Bastiaan Zapf	10

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Abgegebene Stimmzettel:	96
Enthaltungen:	0
Ungültig:	0
Tim Guck	43
Ralf Praschak	83

Wahl des Schatzmeisters

Abgegebene Stimmzettel:	93
Enthaltungen:	0
Ungültig:	1
Knut Bänsch
Ja:	89
Nein:	3

Wahl des Generalsekretärs

Abgegebene Stimmzettel:	86
Enthaltungen:	0
Ungültig:	3
Peter Wenz
Ja:	77
Nein:	6

Wahl des politischen Geschäftsführers

Abgegebene Stimmzettel:	90
Enthaltungen:	0
Ungültig:	0
Christoph Erle	24
Matthias Geining	52
Tim Guck	60
Matthias Pfützner	36

Wahl des Landesschiedsgerichts

Wahl der Richter

Abgegebene Stimmzettel:	69
Enthaltungen:	0
Ungültig:	1
Peter Dambier	53
Jürgen Erkmann	64
Michael Goettenauer	52
Jan Gretschuskin	58
Jan Leutert	60
Raphael Warzecha	47

Wahl der Ersatzrichter

Abgegebene Stimmzettel:	58
Enthaltungen:	0
Ungültig:	0
Matthias Heinz	58
Raphael Warzecha	57

Satzungsänderungsanträge

Block 2 - Überarbeitung und Verbesserung der Meinungsfindung des Landesparteitages

19:30 Uhr: Vertagung der Versammlung auf den nächsten Tag um 09:00 Uhr

Sonntag, der 17. Oktober 2010

Wahl der Rechnungsprüfer

Kandidaten: • Michael Stark • Karsten Schlote • Matthias Pfützner

Keine Gegenstimmen, alle Kandidaten nehmen die Wahl an.

GO Antrag auf Abspielen des Hessenliedes

Wahl des Basispiraten für den Finanzrat

Vorstellung der Aufgaben durch Michael Seidel

Kandidaten: • Michael Seidel

Mit eindeutiger Mehrheit angenommen Michael Seidel nimmt die Wahl an

Satzungsänderungsanträge

Diskussionen über Anträge x, y z siehe Samstag

Block 1 - Rechte und Pflichten

SÄA-12a bis SÄA-12c Grundsätzliche Zulassung der Öffentlichkeit bei Parteitagen

SÄA-12a: nicht angenommen SÄA-12b: Angenommen SÄA-12c: Am Vortag zurückgezogen

Ausführung des GO-Antrags: Abspielen des Hessenliedes

GO Antrag auf Meinungsbild: Der Vorstand soll sich darum kümmern, dass das Hessenlied durch eine CC-Band neu aufgenommen wird -> Angenommen wird an den Musikpiraten delegiert

SÄA-2 Klärung der Handlungsunfähigkeit des Vorstands

Abstimmung: Angenommen

GO Antrag auf Meinungsbild, die SÄA 10, 11a und 11b anzunehmen

-> Meinungsbild unentschieden

kurze Erläuterung des Inhalts der SÄA

-> Meinungsbild positiv

SÄA-10 Verbriefen des allgemeinen Antragsrechtes gegenüber dem Landesvorstand

SÄA10: angenommen

SÄA-11a und SÄA11b Verbriefen des Auslösen des virtuellen Meinungsbildes

Erneute Diskussion zu den Anträgen

Wortmeldung: Was ist, wenn wir es abschaffen, oder das Internet nicht mehr funktioniert?

Wortmeldung: Jeder hat sowieso das Recht seine Meinung zu sagen, das brauchen wir nicht in der Satzung.

Abstimmung: 11a: abgelehnt 11b: abgelehnt

SÄA-22 Delegation

Zurückgezogen, keine Übernahme

Block 2 - Überarbeitung und Verbesserung der Meinungsfindung des Landesparteitages

GO Antrag auf Meinungsbild über Behandlung Block 2

Meinungsbild negativ

SÄA-3 Der Einladungsprozess

Antrag zurückgezogen

Übernahme von Christian Hufgard

Abstimmung:

neun/sechs: abgelehnt zwölf/acht: abgelehnt

SÄA-4 Die Fristen für Satzungsänderungs- und Programmanträge

Antrag zurückgezogen

Übernahme durch Urs Kraft

Erläuterung der Übernahme durch Urs

Wortmeldungen: So können wir uns besser darauf vorbereiten

Wortmeldung: So wird auch eine 2/3 Mehrheit für die Programmänderungen gefordert. Wann die Anträge eingereicht werden ist jeden selbst überlassen er könnte heute auch schon für nächstes Jahr eingereicht werden.

Wortmeldung: Wir müssen auf kurzfristige Ereignisse reagieren können. Mit diesem Antrag können wir das nicht mehr.

Wortmeldung: Es ist besser wenn wir wissen was auf dem LPT behandelt würd, darauf hin entscheiden sich einige ob sie überhaupt kommen.

Abstimmung: sechs/drei: abgelehnt acht/vier: abgelehnt

SÄA-5 Redaktionelle Änderungen auf dem LPT

Antrag zurückgezogen

Übernahme durch Christian Hufgard

keine Redebeiträge

Abstimmung einfacher Mehrheit: abgelehnt Zwei-Drittel-Mehrheit: abgelehnt Drei-Viertel-Mehrheit: abgelehnt

SÄA-6a Fehlerkorrektur durch den Landesvorstand

Antrag zurückgezogen

Übernahme durch Christian Hufgard

Wortbeitrag Stephan Urbach: Der Vorstand darf das eh. Dazu gibt es ein BGH Urteil.

Wortbeitrag Gregory Engels: Wir können ihnen auch das Recht durch einen Parteitagsbeschluss ihnen geben.

Abstimmung: abgelehnt

SÄA-7 Die inhaltliche Änderbarkeit von Anträgen

Antrag zurückgezogen

Übernahme durch Kai Mann

Abstimmung einfacher Mehrheit: abgelehnt Zwei-Drittel-Mehrheit: abgelehnt Drei-Viertel-Mehrheit: abgelehnt

SÄA-8 Erschwerung von Spontanbewerbungen für den Landesvorstand

Abstimmung: drei: abgelehnt vier: abgelehnt

SÄA-9 Tätigkeitsberichte des Vorstandes

Antrag zurückgezogen

Übernahme durch Gregory Engels

Wortmeldung Michael Starck: Wir passen die aktuellen Gegebenheiten nur an

Abstimmung: Angenommen

Block 3 - Organisatorisches

GO Antrag Meinungsbild: Warten auf Schiedsgerichts Urteil: positiv

SÄA17e Einführung von Regionalverbänden

Wortmeldung: Dieser SÄA ist nicht ausgereift. So könnten sich Regionalverbände aus verschiedenen Bezirksverbänden zusammenschließen, was nicht sein darf.

Wortmeldung: Das Landesschiedsgericht muss dies nach alter Satzung bewerten

GO Antrag Schließung Rednerliste: angenommen

Wortmeldung: Wir sollten so zusammenarbeiten wie wir es wollen und nicht wie man es uns vorschreibt.

Wortmeldung: Wir sollten dies beim Bundesparteitag vom höchsten Gremium für uns alle klären lassen.

Abstimmung 17e:

Abgelehnt

SÄA-20 Bundessatzung bricht Landessatzung

Ralf: Das ist doch sowieso in der Bundessatzung geregelt

Gregory: Da hast du recht. Bei unseren Gesetzen wie BGB und Landesgesetzen ist das auch so.

Der Antrag ist abgelehnt

SÄA-18 Ermöglichung eigener Regelungen des Verteilerschlüssels von BzVs, KVs, OVs

Wortmeldung: Der Antrag ist gut, Aber schlecht formuliert. Wir sollten diesen sauber von der Bundessatzung runter korrigieren, dann ist das ganze sauber.

Abstimmung: abgelehnt

SÄA-15 Mitgliedschaft in der Piratenpartei Hessen bei auswärtigem Wohnsitz

Rückzug, keine Übernahme

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Neuer TO-Punkt: Gliederungen ohne Verbände können sich Kommunalwahlprogramme aus anderen Gliederungen übernehmen

Antrag wird noch in Textform gebracht

Diskussion

Gregory: Will Programm nicht nur aus anderen Verbänden Übernehmen, sondern selbst gestalten

Michael Stark: Antrag löst das Problem nicht

Fabian: Verständnisfrage: In wie weit Veränderungen bei Übernahme? ->Ralf: kleine Anpassung möglich, z.B. ersetzen von Ortsangaben

Pause um Antrag in Textform bringen

Jan: Im Wiki gibt's Änderungen an der TO; Aufnahme von Programmanträge PA5, ÖPNV, Hessenweite Kulturabgabe

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der Programmpunkte PA5, ÖPNV, Hessenweite Kulturabgabe im Teil "Beschluss über Programmänderungsanträge" -> angenommen

Unterbrechung der Veranstaltung für 5 Minuten

Fortsetzung der Veranstaltung

Pad: http://piratenpad.de/PGdgqbY0mc

Sonstiger Antrag Beschluss des Landesparteitages über Kommunalwahl-Programm-Erstellung KV-freier Regionen

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass regionale Mitgliederversammlungen in den Regionen, in denen der Landesverband die niedrigste Gliederung ist, sich ein eigenes kommunales Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011 geben dürfen.

Zusatzantrag: Das Wahlprogramm darf nur aus verabschiedeten Programmmodulen der hessischen Kommunalwahl-Programme der Kreisverbände bestehen. Diese dürfen auf die Region angepasst werden.

Knut: Empfehlung: 1. Teil annehmen, Zusatzantrag ablehnen

Es folgen weitere Redebeiträge.

Jeder kann mit seiner Meinung antreten; dazu braucht es keinen Beschluss

Für die Regionen passen nicht immer die regionalen Programme anderer Kreise

Wir können zwar auch als Parteifreie Liste antreten, aber für die Piraten wäre es besser, dass wir unseren Namen besser und mehr vertreten.

Jede Region sollte ihre spezifischen Themen selbst beschließen

Dieser Antrag macht es zurzeit allen einfacher. Nach der Kommunalwahl können wir uns dem Problem annehmen.

Ich fände nicht gut den Antrag ohne den Zusatz ab zu stimmen, sonst können 3 Leute die keiner kennt ohne jegliche Legitimation irgendwas im Namen der Piraten fordern.

Meinungsbild

Antrag incl. Zusatzantrag: Mehrheit Antrag ohne Zusatz:

Es wurde der Antrag mit Zusatzantrag angekommen

SÄA-19a bis SÄA-19c und e Legitimation von gliederungslosen Regionen bezüglich der Aufstellung von Listen gemäß Kommunalwahlrecht und Programm zur Kommunalwahl

a, b, c, e werden zurückgezogen.

a, b, c, e nicht übernommen

SÄA-19f Legitimation von gliederungslosen Regionen bezüglich der Aufstellung von Listen gemäß Kommunalwahlrecht und Programm zur Kommunalwahl

GO Antrag auf Meinungsbild: Hat die Versammlung etwas dagegen, dass der Odenwaldkreis eine Kommunalwahlwahlliste aufstellt

Antrag zurückgezogen, keine Übernahme

SÄA-19g Legitimation von gliederungslosen Regionen bezüglich der Aufstellung von Listen gemäß Kommunalwahlrecht und Programm zur Kommunalwahl

GO Antrag auf Meinungsbild: Angenommen, ein Kreis ohne Gliederung möchte Wahl mit anderer Parteien eingehen, würde die Versammlung dies unterstützen <-- rückgestellt

beitrag Tomate: Wählergruppen können wir nicht regeln

Rückzug des Meinungsbildes

Diskussion über den Antrag

Knut: Piraten dürfen mit anderen Menschen zusammenarbeiten. aber der Name soll nicht gemeinsam mit etablierten Parteien gemeinsam auftauchen

Gregory: Ihr dürft nicht mit Linken und NPD auf eine Liste gehen, da diese unter Beobachtung vom Verfassungsschutz stehen.

Rückzug. keine Übernahme

SÄA-19h Legitimation von gliederungslosen Regionen bezüglich der Aufstellung von Listen gemäß Kommunalwahlrecht und Programm zur Kommunalwahl

Vorstellung durch Gregory Engels

Herr Urbach: Hat sich durch vorherigen Sachantrag erledigt. außerdem gesetzlich geregelt

Gregory: Im Gesetz nicht eindeutig. Die Einladungsfrist beträgt im Landesverband 6 Wochen. Das ist für die Listenaufstellungs-Einladung zu lange. Der Landeswahlleiter kontrolliert die Formalien.

Nein, der Landeswahlleiter kontrolliert unsere Satzung nicht.

Wenn wir das beschließen ist der vorige Antrag hinfällig.

Abstimmung: Antrag angenommen

SÄA-19i Legitimation von gliederungslosen Regionen bezüglich der Aufstellung von Listen gemäß Kommunalwahlrecht und Programm zur Kommunalwahl

Vorstellung durch Gregory Engels

Beitrag Tomate: Wir können da nicht drüber entscheiden

Nicole: In Waldeck-Frankenberg könnten wir dann nicht antreten, da wir zu viele Freibeuter haben.

Uwe: LV-Vor kann nicht über ne liste entscheiden

Mathias: Überbürokratisierung

???: Nicht nachvollziehbar, unlogisch, nicht praktikabel

Antrag zurückgezogen, keine Übernahme

Unterbrechung der Veranstaltung für 30 Minuten

12:44 Die Sitzung wird wieder eröffnet

Auflösung KV Bergstraße (Diskussion)

Vorstellung der Problematik

Redebeiträge

Michael Seidel: Auflösung zu festen Datum, z.b. 31.12.2010

Uwe: Auflösung zu bestimmten Termin nicht möglich (Satzung)

Tomate schließt sich an

???: ???

Michael Seidel: Es ist nicht nur eine Buchhaltungsfrage; es kostet echt Geld wenn wir das nicht zum 31.12. machen. Da alle Anteile des Mitgliedsbeitrages für jede Gliederung und Mitglied genau ausgerechnet werden müssen, dies ist Zeitaufwendig und da unsere Buchhaltung von einer Firma gemacht wird kostet das Geld.

Der Vorstand ist da 3 Leute zurück getreten sind Handlungsunfähig.

Kann der Landesvorstand bis zum 31.12. die Geschäfte weiter führen?

Antrag: Der LPT stimmt einer Auflösung des KV Bergstraße zum 31.12. zu, sollten keine Satzungsgemäßen Wiedersprüche bestehen.

Das Meinungsbild hierzu fällt positiv aus

Der Antrag wurde angenommen.

Kosten der KVs für Rechenschaftsberichte und deren Verteilung (Diskussion)

Erläuterung der Problematik durch Knut Bänsch

Buchhaltungskosten pro KV zw. 120€ und 330€

Michael Seidel: Wir sind an Frau Wiechman gebunden

Arbeitsentlastung konnte nicht erreicht werden; trotzdem wird versucht durch interne Buchhaltung Kosten zu sparen

Es gibt eine Rechnung für das Jahr 2009 die beträgt 1.400,00 € daneben gibt es eine Buchung Kosten 1.500 - 2.500 € hierzu gibt es noch keine konkrete Rechnung

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Die KVs sollten ihr Gründungen und Schließungen mit Bedacht wählen

Wir sollten uns nicht von den Kosten abhalten lassen sonder die Fehler die schon in der Bundessatzung liegen ändern.

Optionale Diskussionspunkte 1

Meinungsbild: Mehrheit ist für Behandlung der optionalen Diskussionspunkte

Generelle Programmantragssituation

Allgemeine Diskussion

Wortmeldung: Wir können auch kurzfristig Anträge ablehnen

Wortmeldung: Wir sollten uns dauernd Gedanken machen zu welchen Politischen Aussagen wir stehen.

Diskussion zu einer möglichen Strategie über eine Programmgliederung und -erweiterung im Hinblick auf die Landtagswahl 2014

Ralf: Erarbeiten, wo wir als gruppe dahinter stehen

Kein Programm wo jeder seinen Mist rein kippen kann

Ich möchte gerne eine Linie in unserem Programm haben

Mit einem Positionspapier kämen wir sicher einen Schritt weiter

Die jenigen die sich für ein Thema interessieren werden auch Programmpunkte einbringen

Wir sollen auch den normalen Bürger die Möglichkeit geben Programmpunkte bei uns einzubringen

Wir sollten die jetzt eingebrachten Anträge vielleicht als Positionspapiere abstimmen damit wären wir flexibler

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Beschlussfassung über sonstige Anträge an den Parteitag" vor "Beschluss über Programmänderungsanträge"

Begründung: Die sind wichtiger

Gegenrede: Wir sollten uns finden; Außendarstellung

Abgelehnt

GO Antrag auf Nennung der Akkreditierten Piraten: 107

GO Antrag auf Auszählung der Anwesenden Piraten: 80+1

Beschluss über Programmänderungsanträge

PA-1a Einsatz von freien Standards, Formaten und Software in der Stadtverwaltung

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-1a_Einsatz_von_freien_Standards.2C_Formaten_und_Software_in_der_Stadtverwaltung

Antrag zurückgezogen zugunsten PA-1b, keine Übernahme

PA-1b Positionspapier: Einsatz von freien Standards, Formaten und Software in der Stadtverwaltung

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-1b_Positionspapier:_Einsatz_von_freien_Standards.2C_Formaten_und_Software_in_der_Stadtverwaltung

Vorstellung durch Christian Hufgard

Wortmeldung: Können wir Stadtverwaltung in Kommunalverwaltung ändern.

Stadtverwaltung steht nur in der Überschrift im Text steht nur Verwaltung

Abstimmung: Angenommen

PA-2 Polizeikennzeichnung

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-2:_Polizeikennzeichnung

Könnte es sein das wir damit eine Vorratsdatenspeicherung für Politzisten machen? Der Antrag enthält zu viele Details

Da unsere Polizisten zum Staat gehören und wir für einen transparenten Saat stehen, würden wir unser Programm nur vertreten

Somit können Polizisten im Einsatz nicht mehr ungestraft davon kommen, denn jeder müsste sich Gedanken machen wenn ich scheiße baue kann man zurück verfolgen wer es war.

GO- Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

Benjamin Stöcker: Polizisten wird macht gegeben, die kontrolliert werden muss

Go-Antrag auf Alternativantrag

Alternativantrag Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem Sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen.

Abstimmung: Originalantrag: >2/3 Alternativantrag: >2/3; weniger Nein-Stimmen

GO Antrag auf Auszählund der Abstimmung: Originalantrag: 46 Ja, 30 Nein -> abgelehnt Alternativantrag: 56 Ja, 8 Nein -> angenommen

Der Alternativantrag ist somit angenommen

Ralf zieht Antrag zu Positionspapier zurück. Der Antrag zum Positionspapier wird übernommen

Diskussion

Abstimmung: angenommen

PA-3 Verbraucherschutz

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-3:_Verbraucherschutz

Jan nicht anwesend.

Keine Vorstellung

Diskussion

Abstimmung: Abgelehnt

PA-4 3. Oktober als Tag der direkten Demokratie nutzen

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-4:_3._Oktober_als_Tag_der_direkten_Demokratie_nutzen

Vorstellung

Zurückgezogen und als Positionspapier neu eingereicht

Wiederaufnahme durch Ernst

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Abstimmung: Als Programmpunkt: abgelehnt Als Positionspapier: abgelehnt

PA-5 Mehr Demokratie wagen

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA-5_Mehr_Demokratie_wagen

Vorstellung durch Swen

Modul 1

Vorstellung durch Swen

Diskussion

Graphik: http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/images/stmi/buergerundstaat/wahlenundabstimmungen/volksbegehren1.png

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Abstimmung: angenommen

GO Antrag auf Meinungsbild: Alle Module gemeinsam diskutieren: abgelehnt. Es wird jedes Modul einzeln behandelt

Modul 2

Vorstellung durch Swen

Diskussion

10 Min PAUSE

Zurück gezogen keiner übernimmt den Antrag

Abstimmung:

Modul 3

Swen zieht den Antrag zurück Ernst übernimmt Vorstellung von Ernst Diskussion Ernst zieht den Antrag zurück

Modul 4

Vorstellung durch Kai Mann

Fragen und Diskussion

Kritik: Bemessungsgrenzen zu speziell, willkürlich gewählt

Rückzug des Antrages

GO Antrag auf Meinungsbild: Würde der Parteitag wollen, dass wir diesen Antrag als Willensbekundung aufnehmen? -> 50/50

Abstimmung:

Modul 5

Vorstellung durch Swen

Diskussion

Änderung des Antrages auf:

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner. Die Piratenpartei unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaatler). Sie fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Einwohner ausdehnen zu können.

GO Antrag auf Meinungsbild: "alle Einwohner" in ersten Satz lassen: positiv

GO Antrag auf Meinungsbild: Soll die Rednerliste wieder geöffnet werden? -> negativ

Abstimmung: nicht angenommen (keine eindeutige 2/3 Mehrheit)

GO Antrag auf Auszählung: Dafür: 42 Dagegen: 28

Der Antrag wurde abgelehnt

5 Minuten Pause zur Klärung des Wahlergebnisses

Go-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung Erklärung: keine ausreichende Diskussion

Der Antrag wird als Positionspapier durch Michael Starck eingereicht

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des Positionspapiers -> angenommen

GO Antrag: Feststellung der Akkreditierten Piraten: 107

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Diskussion

Abstimmung als Positionspapier: angenommen

PA6 - Demokratisierung des Hessischen ÖPNV

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#Demokratisierung_des_Hessischen_.C3.96PNV

Vorstellung des Antrages durch Knud Petzel

Fragen

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

weitere Fragen

Kritik.. noch mehr Kritik..

Abstimmung: abgelehnt

PA7 - Hessenweite Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen

http://www.piraten.lpt/wiki/Antraege#PA6_-_Hessenweite_Kulturabgabe_auf_Hotel.C3.BCbernachtungen

Vorstellung durch Gregory

Diskussion

Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

weiterführen der Diskussion

Antrag zurückgezogen

Der Antrag wird als Positionspapier von Gregory eingereicht

Die Versammlungsleiter ändern die TO ohne Abstimmung und ziehen das Positionspapier vor

Abstimmung Aufnahme als Positionspapier: abgelehnt

Beschlussfassung über sonstige Anträge an den Parteitag

Änderung TO: Die Anträge A-4b, A-4c, A-6, A-7, A-8 und A-9a werden auf Wunsch der Antragsteller ans Ende der Tagesordnung geschoben.

A-1 Beitritt zur PPI

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-1_Beitritt_zur_PPI

Vorstellung durch Stephan Urbach

Diskussion

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Diskussion

Abstimmung: angenommen

A-2 Anforderungskatalog für Programmanträge

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-2:_Anforderungskatalog_f.C3.BCr_Programmantr.C3.A4ge

Vorstellung durch Knut Bänsch

Diskussion

• Der Antrag ist nicht mit der Satzung vereinbar

Änderung des Titel auf: "Freiwilliger Anforderungskatalog für Programmanträge"

Inhalt geändert auf:

Alle Programmanträge sollen folgendem freiwilligen Anforderungskatalog entsprechen: Die zu beschließenden Anträge sollen möglichst direkt den Menschen dienen, indem sie dem Menschen Arbeit vermeiden oder erleichtern, ihn glücklicher machen, ihn gesünder machen, seine (Wahl-)Freiheit erweitern, seinen Wissenshorizont und seine Fertigkeiten erweitern, sowie des Menschen geistigen oder materiellen Wohlstand mehren. (Geistigerer Wohlstand = persönliche Zufriedenheit) Die geforderten Programmpunkte müssen den Menschen dienen, in dem sie sowohl fürsorglich für alle in diesem Lande lebenden Menschen sind, insbesondere für diejenigen welche sich nicht politisch äußern wollen oder können, als auch diejenigen nicht bevormundet, die sich öffentlich artikulieren können und wollen. Diese zweite Gruppe ist geplant in einem Entscheidungsfindungsprozess einzubinden. Die Anträge dürfen nicht dazu führen das Parallelgesellschaften entstehen oder sich verfestigen. Durch die Anträge darf keine Zwietracht in der Gesamtbevölkerung gefördert werden. Alle Anträge sollen geprüft werden ob sie dazu geeignet sind das menschliche Leben in Toleranz und Vielfalt zu fördern. Den Anträgen soll das KISS-Prinzip innewohnen!

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Abstimmung: angenommen

A-4a Betrieb der Hessen-IT

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-4a_Betrieb_der_Hessen-IT

Vorstellung durch Gregory Engels

Diskussion

Meinungsbild, ob Antrag angenommen werden würde: positiv

Diskussion

Abstimmung: abgelesen

Jan Leutert legt Amt des Versammlungsleiters temporär nieder

A-5 Fördermitgliedschaft Junge Piraten

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-5_F.C3.B6rdermitgliedschaft_Junge_Piraten

Vorstellung durch Jan Leutert

Diskussion

Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen

weitere Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll der Antrag so geändert werden, dass das Budget vom Vorstand festgelegt wird? => positiv

Änderungsantrag: Der Landesparteitag möge beschließen, dass der LV Hessen Fördermitglied der Jungen Piraten wird. Der Jahresbeitrag wird vom Landesvorstand festgelegt.

Abstimmung: angenommen

Jan übernimmt wieder die Versammlungsleitung

A-9b Antrag zur möglichen Beauftragung nahestehender oder befreundeter Dienstleister

Änderung TO auf Wunsch des Antragstellers: Diesen Punkt nach dem Antrag A-9a behandeln

A-11 Revision des LQFB Löschbeschluss

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-11_Revision_des_LQFB-L.C3.B6schbeschlusses_des_Landesvorstandes

Vorstellung durch Ralf

GO-Antrag Änderung TO diesen hinter 12c: angenommen

A-12a Dauerhafte LQFB-Instanz als bloßes Hilfsmittel

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-12a_Dauerhafte_LQFB-Instanz_als_blo.C3.9Fes_Hilfsmittel

Vorstellung durch ???

Diskussion

Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen

weitere Diskussion

GO-Antrag auf einholen eines Meinungsbildes Wollen wir in der Zukunft mit LQFB weiter experimentieren

Ergebnis: Unentschieden Abstimmung: Antrag ist Abgelehnt

A-12b LQFB-Instanz zur Unterstützung der KW 2011

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-12b_LQFB-Instanz_zur_Unterst.C3.BCtzung_der_KW_2011

Vorstellung durch Ralf Praschak

Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste Geschlossen

weitere Diskussion

GO Antrag auf Meinungsbild: Die Anträge 12b und 12c zusammenfassen: positiv

Rückzug 12b, keine Übernahme

A-12c LQFB-Instanz zur Vorbereitung des LPT 2011

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-12c_LQFB-Instanz_zur_Vorbereitung_des_LPT_2011

Änderung Titel auf: "LQFB-Instanz zur Vorbereitung des LPT und KW 2011"

Änderung Text auf:

Der Landesparteitag möge den neuen Landesvorstand mit dem Betreiben einer neuen LiquidFeedback-Instanz nach den Bedingungen der jetzigen Instanz beauftragen. Die Löschung der Datenbank erfolgt am LPT 2011. Diese Instanz dient der Vorbereitung des LPT 2011, sowie der Kommunalwahl 2011.

Diskussion

GO Antrag Schließung Rednerliste: angenommen

Abstimmung: Angenommen

Meinungsbild: bis 18 Uhr oder bis 19 Uhr? -> 19 Uhr

A-11 Revision des LQFB Löschbeschluss

Abstimmung: angenommen

A-4b Mailinglisten-Schutz Antrag

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-4b_Mailinglisten-Schutz_Antrag

Ralf zieht den Antrag zurück Michael übernimmt den Antrag

Abstimmung: nicht eindeutig

Auszählung: dafür: 25 dagegen: 14

Angenommen

A-4c Mailinglisten-Autarkie Antrag

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-4c_Mailinglisten-Autarkie_Antrag

Vorstellung durch Ralf

Diskussion

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: positiv

Diskussion

Abstimmung: abgelehnt

A-6 DNS-Server-Antrag

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-6_DNS-Server-Antrag

Wird von Ralf zurückgezogen, Übernahme durch Michael Starck

Diskussion

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Diskussion

Abstimmung: Auszählung Dafür:25 dagegen: 24

angenommen

A-7 DNSSEC-Zusatz-Antrag

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-7_DNSSEC-Zusatz-Antrag

Keine Wortmeldungen

Abstimmung: angenommen

A-8 Antrag auf ein Website-Redesign-und-Konzept-Budget

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-8_Antrag_auf_ein_Website-Redesign-und-Konzept-Budget

Der Antrag wird zurück gezogen keine Übernahme

A-9a Antrag zur möglichen Beauftragung nahestehender oder befreundeter Dienstleister

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-9a_Antrag_zur_m.C3.B6glichen_Beauftragung_nahestehender_oder_befreundeter_Dienstleister

Der Antrag wird zurück gezogen keine Übernahme

A-9b Antrag zur möglichen Beauftragung nahestehender oder befreundeter Dienstleister

http://wikimirror.piraten.lpt/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Antr%C3%A4ge#A-9b_Antrag_zur_m.C3.B6glichen_Beauftragung_nahestehender_oder_befreundeter_Dienstleister

Der Antrag wird zurück gezogen keine Übernahme

GO Antrag auf Änderung der TO: A-13 vorziehen: angenommen

A-13

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Hessen den vom Musikpiraten e.V. veranstalteten Free! Music! Contest auch 2011 wieder unterstützen wird. Die genaue Form bzw. Höhe der Unterstützung wird vom Landesvorstand bestimmt.

Vorstellung durch Christian Hufgard

Der Antrag ist angenommen

GO Antrag auf Änderung der TO: A-14 vorziehen: angenommen

A-14

Antragstext:

Vorstellung durch ???

keine Diskussion

Abstimmung: nicht eindeutig

GO-Antrag auf Auszählung: dafür:32 dagegen:28 angenommen

Abschaltung des hessischen LQFB

KAI: SCHALTE JETZT DEN SERVER AUS!

Optionale Diskussionspunkte 2

GO Antrag auf Aufnahme des optionalen Punktes "Kommunalwahl 2011": abgelehnt GO Antrag auf Aufnahme des optionalen Punktes "Programmatischer Bundesparteitag 2010.2": abgelehnt

Schlussworte des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden

Schlussworte von Uwe

18:20 Uhr: Ende der Versammlung

Beendigung des Parteitags durch den Versammlungsleiter

Jan beendet die Versammlung