HE:Landesparteitage/2012.2/Anträge

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Antragsnummern werden von der Antragskommission vergeben! Wer einen neuen Antrag hier einfügen möchte, diesen bitte mit der Ziffer -XXX benennen. Ihr bekommt dann eine Nummer zugeteilt.

Inhaltsverzeichnis

Programmanträge

PA-001: Bildungsprogramm

PA-001A: Bildungsprogramm konsolidieren

Bildungsprogramm konsolidieren

Text

Bildung

Der Zweck von Bildung

Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Bildung soll - entsprechend den Ideen eines humanistischen Menschenbildes - der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit eines jeden Menschen dienen. Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben. Folglich hat Bildung die Prozesse der Selbstbildung und Aufklärung zu unterstützen. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern.

Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit.

Die Rolle des Staates

Der Staat trägt die Verantwortung für Inhalt und Organisation von institutionalisierter Bildung (Krippen, Kindergarten, Schule, Hochschule, berufliche Bildung, offener Kinder- und Jugendarbeit usw.). Er hat die demokratische Mitwirkung von Experten, Eltern und Betroffenen in allen Bereichen zu gewährleisten.

Die Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt unserer Ansicht nach das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von der Piratenpartei Hessen abgelehnt. Am bestehenden Modell von Schulen in freier Trägerschaft soll nichts geändert werden. Hier ist durch die staatliche Aufsicht der bildungspolitischen Verantwortung genüge getan. Eine undemokratische Einflussnahme von Lobbyisten im Schulsystem zugunsten Einzelner darf nicht stattfinden.

Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab.

Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugängig sein.

Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür eine altersgerechte Beziehung in Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnissen. Dafür müssen sie in einer geeigneten Umgebung gefördert werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel Grundlage allen selbstmotivierten Lernens und eines gesunden Selbstwertgefühls ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse, aufrichtige Zuwendung und ein Gefühl der Zugehörigkeit, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern.

Alle Entwicklungsbereiche (geistige, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetisch-kulturelle etc.) müssen gleichermaßen altersgerecht und situationsspezifisch gefördert werden. Dies schließt soziales Leben in Gruppen und die Integration von Kindern in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten ausdrücklich ein.

Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden. Die Piraten lehnen deshalb die geplante Verkürzung der Erzieher-Ausbildung ab.

Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen.

Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz in direktem Wohnumfeld zur Verfügung steht.

Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt. Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab.

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Im Rahmen des Unterrichts sollen Kopierbarkeit und Einsatz jedweden Materials prinzipiell kostenfrei und rechtlich sicher gewährleistet sein.

Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Alter, Aussehen, Behinderung oder vorhandenen Budgets von einer Schule ausgeschlossen werden. Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, soll das Schulamt ein Auswahlverfahren festlegen, das sicherstellt, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien und ohne Berücksichtigung der Person erfolgt.

Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen.

Die Schulen, staatliche wie solche in freier Trägerschaft, sollen die staatliche Zuweisungen an Lehrerstellen bzw. Finanzmitteln auf der Basis einer Lerngruppenstärke von 20 Schülern erhalten.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.

Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden, wofür auch entsprechende Stellen geschaffen werden müssen.

Die Piraten machen sich für die sofortige Umsetzung der in der Behindertenrechtskonvention (BRK) stark, die seit dem 26. März 2009 in Kraft gesetzt wurde. Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden.

Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler

  • Schul-Sozialpädagogen
  • Schul-Psychologen,
  • Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben
  • sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit

mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden.

Lernende mit Lernproblemen sollen Anspruch auf umfangreiche Förderung durch Speziallehrkräfte bekommen.

Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an. Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der sechsjährigen Grundschule eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein.

Schule hat überwachungsfreier Raum zu sein. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung von Schülern, egal ob durch Schultrojaner, überwachte Internet-Anbindungen oder in audio-visueller Form, ab.

Hochschulen

Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlte klar ihr Ziel. Mit ihrer Rücknahme ist ein erster Schritt getan. Jetzt sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen.

Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit von Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Erlöse aus der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Demokratisierung in der Bildung

Die Piratenpartei Hessen will Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer gestalten und die Lernenden zu Hauptakteuren machen.

Beschäftigungsverhältnisse

Die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen/Erziehern muss qualitativ hochwertig bleiben und ihre Arbeit entsprechend dotiert werden. Pädagogisches Personal muss Beratung und Supervision als Unterstützung seiner Arbeit erhalten.

Die dreijährige Fachschulausbildung für Erzieherinnen/Erzieher soll beibehalten werden.

Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Die Ausbildung der Lehrkräfte in Hessen bedarf in unseren Augen dringend einer Veränderung.

Ziele der Piratenpartei Hessen sind hier:

  • Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind.
  • Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden
  • In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden
  • Allen Lehrkräften sollen ihre Stärken und Schwächen aufgezeigt sowie Weiterbildungs-und Entwicklungspotentiale erschlossen werden.
  • Das Verfallen in unreflektierte Verhaltens- und Reaktionsmuster sowie das Entstehen von Stress-Krankheiten und Burn Out soll vermieden werden.
Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert und positiv unterstützt werden.

Begründung

Wir haben in Gernsheim intensiv um unser Bildungsprogramm und die Anträge des AK Bildung gerungen. Es ist ein Grundgerüst für ein Bildungsprogramm verabschiedet worden und dieses ist ausbaubar. Allerdings müssen wir erst einmal das, was wir haben, aufräumen:

  • Da die Anträge von unterschiedlichen Personen erstellt wurden, passten sie sprachlich teilweise nicht gut zusammen.
  • Der Großteil der Anträge wurde in einer faktischen "Ist"-Form geschrieben, die von vielen Piraten bemängelt wurde.
  • Wir haben die alten 2009er-Inhalte aus dem Bildungsbereich im Gernsheimer Abstimmungsmarathon komplett übergangen, weswegen sie immer noch offiziell Bildungsprogramm der hessischen Piraten sind.

Dieser Text stellt eine sprachliche Überarbeitung der abgestimmten Anträge des AK Bildung dar. Der Absatz Hochschule ist aus unserem 2009-Programm. Der Absatz Demokratisierung ist aus einem in Rüsselsheim 2011 verabschiedeten Antrag entnommen.

Um Euch einfacher ein Bild der Änderungen zu machen, könnt Ihr in dem verlinkten Dokument Vorher/Nachher direkt miteinander vergleichen.

Antragsteller

PA-001A-x*

PA-001A-x1

Änderungsantrag zu PA-001a - mündige Bürger

Text

"Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen." werde ersetzt durch: "Bildung muss jedem ermöglichen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen."

Begründung

  • nicht nur "pädagogische Arbeit" hat dieses Ziel.
  • die Formulierung ist unnötig verklausuliert.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x2

Änderungsantrag zu PA-001a - auch Methoden gehören überprüft

Text

"sowie dem Überprüfen von Hypothesen und langfristiger Folgen" werde ersetzt durch "sowie dem Überprüfen von Methoden, Hypothesen und langfristigen Folgen"

Begründung

Nicht nur Hypothesen und Folgen sind zu untersuchen, auch Methoden müssen kritisch Untersucht werden. Methoden, die unreflektiert eingesetzt werden, laufen Gefahr, zur Kopfgeburt zu verkommen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x3

Änderungsantrag zu PA-001a - bewusste Mündigung

Text

Der Satz "Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit." werde gestrichen.

Begründung

  • Teilweise inhaltliche Wiederholung des Satzes "Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.".
  • Auf Schulen angewendet, ergibt der Satz anscheinend keinen Sinn. Schulen münden in Lähmung und Gehorsam - Stichwort Bundeswehr-Werbung an Schulen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x4

Änderungsantrag zu PA-001a - betroffene Demokraten

Text

"Er hat die demokratische Mitwirkung von Experten, Eltern und Betroffenen in allen Bereichen zu gewährleisten." werde ersetzt durch: "Er hat die demokratische Teilhabe von Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern und anderen Mitwirkenden dieser Formen der Bildung zu gewährleisten."

Begründung

  • Die "Experten" an erster Stelle zu nennen, ist eine Überheblichkeit ersten Ranges. In einer Demokratie geht das Volk voran.
  • "Betroffene" scheint als falsche Wortwahl. Betroffen bin ich von Fukushima und vom Elend des Deutschen Schulunwesens. Meine Bildung habe ich mir durch Mitwirkung erarbeitet, die zufällig teilweise an Institutionen passiert ist.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x5

Änderungsantrag zu PA-001a - Privatisierung

Text

Der Satz "Die Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt unserer Ansicht nach das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von der Piratenpartei Hessen abgelehnt." werde gestrichen.

Begründung

  • Art. 7 Abs. 4 GG sichert die Möglichkeit zur Gründung von Privatschulen zu
  • über den "gesellschaftlichen Wert" von Bildung in einzelnen Formen pauschal zu entscheiden, steht uns nicht zu.
  • Es besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, dass z.B. die Übernahme einer Schule in ein genossenschaftliches Modell, das in diesem Sinne eine "Privatisierung" wäre, die oft mit "Privatisierung" verknüpften negativen Konsequenzen trägt. Der Satz geht daher zu weit.
  • "Sudbury-Schulen" (selbstverwaltete Schulen) sind in diesem Sinne z.B. privat. Eine "öffentliche" Schule in eine Sudbury-Schule umzuwandeln wäre gemäß diesem Satz unerwünscht.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x6

Änderungsantrag zu PA-001a - Lobbyarbeit

Text

Der Satz "Eine undemokratische Einflussnahme von Lobbyisten im Schulsystem zugunsten Einzelner darf nicht stattfinden." werde gestrichen.

Begründung

  • Es ist nicht erkennbar und nicht entscheidbar, welche "Einflussnahme" von "Lobbyisten" erfolgt. Stichwort "Bertelsmann"
  • "zugunsten Einzelner" ist in diesem Zusammenhang äußerst unklar.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x7

Änderungsantrag zu PA-001a - nicht-institutionelle Bildung

Text

Der Absatz "Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab." werde ergänzt durch "Es ist eine Möglichkeit zu schaffen, nicht-institutionelle Bildung als gleichwertigen Ersatz anerkennen zu lassen."

Begründung

Dieser Inhalt scheint zu fehlen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x8

Änderungsantrag zu PA-001a - Drittmittel

Text

Der Absatz "Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein." werde gestrichen

Begründung

  • Was bitte ist "Die Wirtschaft"?
  • Wie unterscheiden wir, ob z.B. der massenhafte Ankauf von Schulbüchern des Bertelsmann-Verlags eine "Finanzierung" darstellt, wenn dieser eine "Querfinanzierung" betreibt, also beispielsweise das ungeliebte Philosophiebuch billiger verkauft, weil das Politikbuch in Millionenauflage hergestellt werden kann und so Gewinn einfährt?
  • Was bedeutet dieser Satz für universitäre Abschlüsse, die "unter Drittmitteln" erworben wurden?

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x9

Änderungsantrag zu PA-001a - Frühkindliche Bildung (*)

Text

Der Absatz "Frühkindliche Sozialisation" werde gestrichen.

Begründung

  • Behörden, die sich weiter als unbedingt nötig (etwa: Gesundheitsfürsorge) in das Leben eines Kleinkinds einmischen, begehen Frevel an der Freiheit der Person des Kindes. Dieser Absatz preist die hier praktizierte intensive Zwangssozialisation als das Mittel der Wahl an.
  • Der ganze Absatz versucht, Eltern beizubringen, wie sie ihre Kinder "zu sozialisieren haben".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x10

Änderungsantrag zu PA-001a - Gefühle

Text

Die Worte "Gefühl der Zugehörigkeit" werden gestrichen.

Begründung

  • Dieses "Bildungsziel" spricht den vorigen Forderungen Hohn. Ein Gefühl der Zugehörigkeit ergibt sich aus den vorigen Zielen, wenn diese Umgesetzt wurden. Es kann nicht mit Ansage erzeugt werden.
  • Es ist unklar, wozu sich die Kinder, die den geforderten Verhältnissen zum Opfer fallen, zugehörig fühlen sollen. Zum "Staat"? Zur "Gesellschaft"? Wie soll man sich zu Behörden "zugehörig fühlen", die Kinder nach ideologischer Vorgabe erziehen wollen?

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x11

Änderungsantrag zu PA-001a - Maßnahmen

Text

Der Satz "Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern." werde ersetzt durch: "Die Arbeit mit Kindern muss sich an den Bedürfnissen jedes einzelnen Kindes orientieren und jedes Kind im Sinne seiner eigenen Entwicklung fördern."

Begründung

  • "Erziehungsmaßnahmen" ist ein sehr schlecht gewählter Begriff.
  • "ganzheitlich" ist ein esoterischer und vielschichtig diskutierter Begriff. Wir wollen klare Sprache verwenden.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x12

Änderungsantrag zu PA-001a - Personal

Text

Der Satz "Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden." werde ersetzt durch: "Personen, die in pädagogischen Einrichtungen arbeiten, müssen für diese Aufgabe dem Wert ihrer Arbeit entsprechend ausgebildet werden."

Begründung

1. "pädagogisches Personal" ist unnötig verdruckst

2. Wenn überhaupt, SOLLEN diese Menschen Betreuer, Erzieher und Vorbild SEIN. Ob sie es SIND, ist häufig fraglich. Sie werden es nicht dadurch, dass wir dergleichen in unser Programm schreiben.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x13

Änderungsantrag zu PA-001a - Ausbildung

Text

Der Satz "Die Piraten lehnen deshalb die geplante Verkürzung der Erzieher-Ausbildung ab." werde gestrichen.

Begründung

Wer so etwas freiwillig unter den heutigen Umständen macht, ist selber Schuld, wenn er denkt, er habe überhaupt jemals "ausgelernt".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x14

Änderungsantrag zu PA-001a - Erziehungsgeld

Text

Der Satz "Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab." werde gestrichen

Begründung

Ideologie, verbrämt als wissenschaftlich begründete Tatsache!

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x15

Änderungsantrag zu PA-001a - Erziehungsgeld II

Text

Der Satz "Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab." werde ersetzt durch "Ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab."

Begründung

(konkurrent zum vorigen Antrag, Begründung identisch)

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x16

Änderungsantrag zu PA-001a - Vielfalt

Text

Der Absatz: "Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten." werde gestrichen.

Begründung

  • Dieser Absatz spricht der Realität Hohn, in der das Angebot "Bildung" fast immer darin besteht, dass man genau die eine dafür vorgesehene Planstelle (Kindergartenplatz, Schüler, Student etc.) einnimmt und bei Zweifeln oder Verbesserungsvorschlägen von den Behörden bestraft wird.
  • "Enge Zusammenarbeit" bewirkt in diesem Zusammenhang Überwachung und Kontrolle

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x17

Änderungsantrag zu PA-001a - enge Zusammenarbeit

Text

Der Satz: "Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten." werde gestrichen.

Begründung

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x18

Änderungsantrag zu PA-001a - Nachfrage und Angebot

Text

Der Absatz: "Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, soll das Schulamt ein Auswahlverfahren festlegen, das sicherstellt, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien und ohne Berücksichtigung der Person erfolgt." werde ersetzt durch: "Der Landtag legt ein Auswahlverfahren fest, das sicherstellt, dass die Vergabe von Schülerplätzen ohne Berücksichtigung der Person erfolgt."

Begründung

  • "objektive und pädagogische Kriterien" gibt es anscheinend keine verwendbaren. Ideologie, verbrämt als Wissenschaft.
  • Der eigentliche Träger der Hoheit ist der Landtag. "Das Schulamt" (in Hessen gibt es mehrere) sollte ausgekoppelt und letztendlich abgeschafft werden. Es handelt sich um eine hoheitliche Frage, die irrtümlich auf die Schulämter abgewälzt wurde!

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x19

Änderungsantrag zu PA-001a - "freie Schulen"

Text

Der Satz "Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen." werde gestrichen.

Begründung

Widerspricht dem Satz: "Am bestehenden Modell von Schulen in freier Trägerschaft soll nichts geändert werden."

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x20

Änderungsantrag zu PA-001a - Jährigkeit

Text

Der Satz "Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein." werde gestrichen.

Begründung

Es ist kein Zusammenhang zwischen "Regelgrundschulzeit" und irgendeiner Meßgröße für den Erfolg von Schulen festzustellen. In Bundesländern, in denen die 6-jährige Grundschule eingerichtet wurde, wurde die Bildungsmisere folgerichtig nicht beseitigt. Die Maßnahme ist erkennbar unsinnig.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x21

Änderungsantrag zu PA-001a - Begrenzung

Text

Der Absatz "Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen." werde ergänzt durch den Satz:

"Dabei dürfen aber Anwesenheitspflichten und Arbeitspflichten für keinen Schüler das Maß von 35 Stunden in der Woche überschreiten. Weitergehende Arbeit und Anwesenheit muss freiwillig bleiben, sich also nicht auf den bescheinigten 'Schulerfolg' auswirken."

Begründung

"Angebot" heißt im Kontext Bildung oft "Pflicht". Man darf von Kindern nicht die hemmungslose Selbstausbeutung fordern.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x22

Änderungsantrag zu PA-001a - Inklusion

Text

Der Abschnitt "Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden." werde gestrichen.

Begründung

  • Lobbyarbeit für "Förderlehrer". Wenn diese erforderlich sind, sollten die Schulen sie entsprechend einteilen, nicht per Ordre du Mufti dazu verdonnert werden.
  • Ich halte es für genauso falsch, "Inklusionsklassen" einzurichten, wie ich es für falsch halte, "Klassen" anzubieten.
  • Eine "Behindertenquote" ist genauso falsch wie eine "Frauenquote". Wenn Schulen nicht in der Lage sind, "behinderte" Kinder aufzunehmen, sind detaillierte Instruktionen zur Durchführung fehl am Platze.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x23

Änderungsantrag zu PA-001a - Behandlung von Notfällen

Text

Der Abschnitt "Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler • Schul-Sozialpädagogen • Schul-Psychologen, • Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben • sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden."

wird ersetzt durch:

"Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler • ein Schul-Sozialpädagoge • ein Schul-Psychologe, • eine Speziallehrkraft, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des sogenannten Förderns absolviert haben • eine Fachkraft mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit

in Vollzeit eingesetzt werden"

Begründung

  • Kommt dem realen Bedarf wohl eher entgegen.
  • Ihr wißt alle genau, was passiert, wenn jeder in der Schule weiß, dass Montags der "Schulpsychologe" anwesend ist, und Dennis Montags in der Mathestunde 10 Minuten zu spät kommt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x24

Änderungsantrag zu PA-001a - Gliedrigkeit

Text

Der Satz "Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an." werde ersetzt durch "Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des bisherigen Schulsystems an."

Begründung

In der Sache korrekt, im Mittel falsch: Die Gliedrigkeit ist genausowenig das Problem wie die Jährigkeit, und es gibt darüber hinaus noch andere Probleme. Der Satz erweckt einen falschen Eindruck und entspricht zufällig genau demjenigen, was Lehrer immer fordern, wenn ihnen nichts besseres mehr Einfällt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x25

Änderungsantrag zu PA-001a - Ideologie

Text

Der Abschitt "Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der sechsjährigen Grundschule eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein." werde gestrichen.

Begründung

Ideologiedurchsetzt. Wiederholung eines vorigen Satzes zur "sechsjährigen Grundschule".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001A-x26

Änderungsantrag zu PA-001a - Überwachung?

Text

Der Abschnitt: "Schule hat überwachungsfreier Raum zu sein. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung von Schülern, egal ob durch Lehrer, Eltern, Mitschüler oder durch überwachte Internet-Anbindungen oder Computer oder in audio-visueller Form ab." werde gestrichen.

Begründung

Schüler werden in einer Schule permanent überwacht ("Betreuung", "Erziehung"). Diese Überwachung "der Technik" zuzuschreiben, geht fehl.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-001B Konkurrierender Antrag: Grundsatzprogramm Bildung

Grundsatzprogramm Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die derzeit existierenden Programmpunkte Bildung aus dem Programm zu streichen und stattdessen folgendes Kapitel Grundsatzprogramm Bildung an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Grundsatzprogramm Bildung

Für die Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert zu bilden.

Recht auf Bildung


Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung.
Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs sowie am demokratischen Prozess teilhaben.
Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Bildung in der Informationsgesellschaft


Der Aufbruch in die global vernetzte Informationsgesellschaft ist gekennzeichnet durch eine selbstbeschleunigende Vermehrung der zugänglichen Informationen. In ihr entwickeln sich neue Formen der Informationsverarbeitung, der Kommunikation und der Kollaboration. Inhaltliche Standards verlieren an Bedeutung gegenüber der Fähigkeit des Lernenden, Informationen zu finden, auszuwählen und zu bewerten. Menschen bilden sich inzwischen dezentral und asynchron. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und die damit einhergehenden Chancen erkennen und nutzen.

Vielfalt und Wahlfreiheit


Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen den Pluralismus der Begabungen und Fähigkeiten. Heterogenität ist ein Reichtum, den wir würdigen und unterstützen.
Ein Bildungssystem kann der Vielfalt an individuellen Fähigkeiten und Lebensplänen nur dann gerecht werden, wenn es selbst eine Vielfalt an Bildungsangeboten und Bildungsformen bereit hält. Es muss insbesondere vielfältig genug sein, um den Lernenden zu ermöglichen, ihren eigenen, individuellen Bildungsinteressen selbstbestimmt zu folgen. Um eine freie und informierte Gestaltung des eigenen Bildungswegs zu unterstützen, müssen Lernenden ausreichend Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die von Beginn an aktiv auf die Lernenden und ihre Familien zugehen und zur Nutzung des Bildungsangebots in seiner ganzen Bandbreite motivieren.
Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.
In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.

Demokratisierung von Bildungseinrichtungen


Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.
Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.

Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen


Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden.
In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.
Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.

Wir setzen uns für eine ganztätige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.

Begründung

Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA001A. Die Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in weiten Teilen ein fremdbestimmt formendes Menschenbild zugrundeliegt und sie grundsätzliche Programmpunkte und konkrete Forderungen vermischen. Vorschlag: Gliederung in die zwei Bereiche Grundsatzprogramm und Maßnahmen /Forderungsprogramm. Dabei sollte in einem ersten Schritt das Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Darauf aufbauende Anträge zu den konkreten Forderungen sollten auf einem weiteren Parteitag erörtert werden. Dabei benötigt Hessen eigenständige landesbezuge Maßnahmen, die grundsätzlichen Erwägungen zur Bildung dürfen oder sollten bundeseinheitlich sein.Das hier zur Abstimmung gestellte Grundsatzprogramm ist das der Berliner Piraten.

Antragsteller

PA-001C Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung löschen

Programmpunkte Bildung löschen

Text

Falls und nur falls PA-001B nicht angenommen wird, möge der Landesparteitag beschließen, die derzeit existierenden Programmpunkte Bildung aus dem Programm zu streichen.

Begründung

Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA001A. Eine reine Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in Teilen ein fremdbestimmt-formendes Menschenbild zugrundeliegt. Im Bereich Bildung sollte ein Neustart erfolgen. Dabei soll in einem ersten Schritt ein Grundsatzprogramm erarbeitet werden auf dem aufbauende konkreten Forderungen erarbeitet werden können.
Der derzeitige Programmstand ist durch den lehrerbezogenen Ansatz nicht für die bevorstehenden Wahlen geeignet.
Zum Vergleich ein Auszug aus dem SPD Programm der letzten LTW in 2009:
"Wir gehen davon aus, dass alle Kinder und Jugendlichen bildungsfähig und bildungswillig sind. Es kommt darauf an, ihre unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal zu fördern. Wir wollen eine Schule, in der die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Lebensbedingungen das pädagogische Konzept bestimmen. Nicht die Kinder müssen den Institutionen angepasst werden, sondern die Institutionen müssen sich der Unterschiedlichkeit der Kinder anpassen. Alle Kinder und Jugendlichen haben einen Anspruch auf qualifizierte Bildungsbeteiligung und ein hohes Leistungsniveau der einzelnen Schulen."

Sollte PA-001B angenommen werden, gilt dieser Antrag als zurückgezogen.

Antragsteller

PA-002 Rewrite und Erweiterung des Kapitels Mehr Demokratie

PA-002 Rewrite und Erweiterung des Kapitels Mehr Demokratie

Vorschlag zur Abstimmungsmodalität

  • Erstens die Annahme des neuen Kapitels und das Ersetzen der bestehenden beiden Kapitel
  • Gibt es für das gesamte Kapitel keine erforderliche Mehrheit, wird Blockweise abgestimmt
  • Gibt es für den jeweiligen Block keine erforderliche Mehrheit, wird Absatzweise abgestimmt
  • Zuletzt wird das Verschieben in der Reihenfolge des Programmes abgestimmt, falls das Kapitel angenommen wurde

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die beiden bestehenden Kapitel Mehr Demokratie und Direkte Demokratie mit dem folgende Kapitel Mehr Demokratie zu ersetzen und dies entweder nach der Präambel zu führen oder falls angenommen nach dem Kapitel Politikstil zu führen:

PA-002 Mehr Demokratie

  • Ziel jeder funktionierenden Demokratie sollte es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten zu geben. Momentan findet dies sowohl in Hessen, als auch im gesamten Bundesgebiet nicht statt. Auch wichtige Entscheidungen werden nicht per Volksentscheid sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt zu einer zunehmenden Parteienverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.
  • Wir Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.
  • In den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland Defizite in der direkten Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Weder werden die Bürger ausreichend informiert noch dürfen sie in angemessener Weise Entscheidungen selber treffen. Gerade Hessen steht im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in diesem Bereich schlechter da.

PA-002-A Direkte Demokratie

  • Wir hessischen Piraten wollen deswegen die direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken. Dazu wollen wir die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene deutlich senken und die gleichberechtigte Möglichkeit der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sowie das Petitionsrecht auf allen kommunalen Ebenen, sei es Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistage, überhaupt erst einmal einführen und auf der Ebene der Regierungsbezirke zu prüfen.
  • Als neues Element soll das sogenannte Ratsbegehren den Vertretern auf Landes- und Kommunalebene die Möglichkeit geben, die Einleitung eines Bürger- bzw. Volksentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen zu können. Dadurch entfiele in diesen Fällen die vorgelagerte Hürde des Bürger- bzw. Volksbegehrens völlig, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Bürgern zeigen würde, dass sie von ihren Vertretern ernst genommen werden.
  • Ergänzend sind die direktdemokratischen Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer organisatorischen Handhabung zu gestalten. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.
  • Einschränkungen zum thematischen Gegenstand sind abzubauen, solange sie nicht demokratischen Grundwerten entgegen stehen und der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt.
  • Weiterführend sollen überregionale Begehren und Entscheide ermöglicht werden. Diese sind auf der Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten durchzuführen. Voraussetzung ist eine gemeinsame Betroffenheit, wie es beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten gegeben ist. Die Grenzen von Regierungsbezirken können dabei überquert werden, die von Bundesländern ist zu prüfen.

PA-002-B Mehr Teilhabe

  • Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 16 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.
  • Zudem soll jemandem, der hier lebt, auch die Möglichkeit der Mitbestimmung zumindest auf kommunaler Ebene gewährt werden. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einführen und auch allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ermöglichen. Die deutsche Staatsbürgerschaft wäre somit nur für die Wahl der gesetzgebenden Institutionen auf Landes- und Bundesebene notwendig.

PA-002-C Weniger Hürden

  • Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung der 5%-Hürde zur Landtagswahl ein, damit diese undemokratische Abgrenzung entfällt. Auf kommunaler und europäischer Ebene ist dies bereits geltendes Recht.
  • Die Möglichkeit den Fraktionsstatus zu erlangen, ist derzeit noch essentiell, um viele parlamentarische Rechte zu erlangen. Deswegen möchten wir Piraten die Eintrittshöhe auf Landesebene auf 2 bis 4 und auf kommunaler Ebene auf 2 bis 3 Abgeordnete absenken. In kleineren kommunalen Parlamenten ist der Fraktionsstatus schon ab einem Abgeordneten zu ermöglichen.

PA-002-D Wahlcomputer

  • Die Piraten fordern unbedingt die Abschaffung jeglicher Maßnahmen, durch die die Nachvollziehbarkeit demokratischer Wahlen gefährdet wird. Konkret werden Wahlcomputer adressiert, die in Hessen bereits in der Vergangenheit eingesetzt wurden.
  • Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen beim Einsatz von Wahlcomputern Millionen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand noch einer der vorher bereits gewählt habenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.
  • Die einzige Form des Wahlcomputers, die wir akzeptieren würden, wären Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Begründung

  • Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind unsere Grundüberzeugung und dafür werden wir teilweise auch gefürchtet. Ein erneuertes Demokratieverständnis ist unser Antrieb. Der Politiker ist wieder seiner ursprünglichen Rolle als Abgeordneter des Souveräns zurückzuführen.
  • Dieser Kapitelentwurf ist ein Versuch das bestehende Programm von 2008 und 2009 mit den beschlossenen und ausformulierten Programmanträgen nach der Bundestagswahl 2009 zu einem Kapitel zu fusionieren. Zusätzlich sind kommunalpolitischer Alltag und Ideen aus der Veranstaltungsreihe Hessen Camp Us eingeflossen.
  • Demokratie ist eines unserer wichtigsten Themenfelder und sollte somit auch am Anfang des Programmes bzw. unserer Ziele sich wieder finden.

Etherpad

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Zur eingereichten Revision 4

Antragsteller

Nowrap 13:39, 23. Jul. 2012 (CEST)

PA-003 Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

PA-003 Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Vorschlag zur Abstimmungsmodalität

  • Erste Abstimmung über den gesamten Block
  • Gibt es für den gesamten Block keine erforderliche Mehrheit, wird absatzweise abgestimmt

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende beiden Absätze an das bestehende Kapitel Informationsfreiheit und Transparenz anzufügen:

  • Das Land Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat und wo es auch noch kaum Informationsfreiheitssatzungen auf der kommunalen Ebene gibt. Dies gilt es mit der Einführung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Basis der Informationsfreiheitsmustersatzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes für die Landes- und Kommunalebene zu korrigieren. Gleichzeitig sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten aufzuwerten.
  • Die Informationsfreiheit legt jedoch nur die Basis für ein Auskunftsrecht. In der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist aber die Notwendigkeit zur mehr Transparenz eine Bringpflicht. Dieser Umstand kann nur mit der Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes auf Basis des Hamburger Gesetzentwurfes rechtlich verankert werden.

Begründung

  • Hessen ist eines der wenigen Bundesländer ohne ein Informationsfreiheitsgesetz
  • Auch auf kommunaler Ebene gibt es kaum bis gar keine Informationsfreiheitssatzungen
  • Dieser Antrag soll dies gesetzlich für alle Ebenen verbindlich einführen
  • Das Auskunftsrecht basierend auf einem Informationsfreiheitsgesetzes kann nur der erste Schritt zu einer besseren Transparenz sein
  • Mit einem echten Transparenzgesetz wird das Prinzip umgekehrt und die Verwaltung, sowie die Politik wären verpflichtet, transparent zu handeln und nicht erst auf Anfrage.

Etherpad

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Zur eingereichten Revision 3

Antragsteller

Nowrap 13:40, 23. Jul. 2012 (CEST), Kliehm 10:48, 6. Okt. 2012 (CEST)

PA-004 Breitbandausbau

PA-004 Breitbandausbau

Vorschlag zur Abstimmungsmodalität

  • Erste Abstimmung über das gesamte Kapitel
  • Gibt es für das gesamte Kapitel keine erforderliche Mehrheit, wird Absatzweise abgestimmt

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendendes Kapitel Breitbandausbau an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

  • Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist das weltweite Netzwerk die bedeutendste Erfindung. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen und den Medienkonzernen vorbehalten war. Außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spiele, soziale Netzwerke, aber auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit "Flatrates" und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven durch die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.
  • Firmen haben beim Breitbandausbau allerdings höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell sein, insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge hingegen werden für Städte und Gemeinden zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt. Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, im städtischen Raum wie auch auf dem Land. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Gemeinden und Einzelpersonen.
  • Als erster Schritt in die richtige Richtung sind weitere europäische Markterkundungsverfahren in den Landkreisen einzuleiten, um ein Marktversagen nachzuweisen. Erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig anzugehen. Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

Begründung

  • Der Zugang zum Breitband-Internet ist für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts essentiell.
  • Nach unseren Überlegungen ist die Gewährleistung und Bereitstellung von Infrastruktur Aufgabe der Politik

Etherpad

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Zur eingereichten Revision 4

Antragsteller

Nowrap 13:40, 23. Jul. 2012 (CEST)


PA-005: Programm-Grundlagen-Antrag

Programm-Grundlagen-Antrag

Text

Der Landesparteitag möge den derzeitigen Programm-Entwurf als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dieser allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient.

Begründung

  • Der Entwurf fast alle Beschlüsse der Landesparteitage seit Frankenau (2009) zusammen
  • Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann

Antragsteller

Nowrap 14:02, 23. Jul. 2012 (CEST)

PA-006: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Text

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstreicht das allgemeine Menschenrecht, an Bildung und anderen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben zu können – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Behinderung oder anderen Besonderheiten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 ist diese zum übergeordneten deutschen Recht geworden und Bund und Länder sind damit dazu verpflichtet, sie zu berücksichtigen und umzusetzen. In die Konvention sind wichtige Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen und wesentliche Positionen der Behindertenverbände aus vielen Ländern eingegangen und es gelang erstmalig, diese als grundlegende Menschen- und Bürgerrechte zu definieren. Nun müssen die deutschen Gesetze angepasst werden.

Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

Wir wollen allen Menschen – unabhängig von seiner sexueller Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seines Alters oder seiner Behinderung – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit, Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung.

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung. Einen Ressourcenvorbehalt lehnen wir ab.

Zur Umsetzung wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere den finanziellen Rahmen deutlich verbessern und klar regeln.

Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, z. B. mit dem Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen gelöst werden. Die Piraten setzten sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch ein fester Bestandteil der Piratenpolitik ist und möglichst zeitnah und allumfassend umgesetzt wird, innerhalb unserer Partei und auch in der politischen Arbeit.

Begründung

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gültiges Recht in Deutschland seit dem 26. März 2009. Bis heute ist die Umsetzung nicht wirklich zu spüren weder bei den Piraten noch in unserer Gesellschaft, sei es in der Arbeitswelt oder in der Bildung.

Damit die auf den Weg gebrachten Maßnahmen auch zu den erhofften Erfolgen führen, müssen von der Politik und Verwaltung landesweit in ihren Organisationseinheiten gegenüber ihren MitarbeiterInnen klarstellende Vorgaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen gemacht werden.

Die nicht behinderte Welt hat häufig keine Wahrnehmung von der Welt der Menschen mit Behinderungen. Dementsprechend haben gerade einmal ca. 14 % der Bevölkerung bisher überhaupt etwas von der UN-BRK und ihren Zielsetzungen gehört.

weitere Infos aus den Netz:

http://www.bmas.de/DE/Gebaerdensprache/UN-Konvention/inhalt.html

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/behindertenrechtskonvention-crpd.html

http://www.lebenshilfehessen.de/wDeutsch/ueber_uns/Link/Kurzfassung_UN_Konvention_in_Leichter_Sprache.pdf

Hierüber wurde im Hessischen Liquid Feedback schon Positiv abgestimmt:

https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/32.html

Antragsteller

Johannes Britz & Petra Brandt, Friedhelm Willemsen, Martin Kliehm

PA-007: Barrierefreies Notrufsystem

Barrierefreies Notrufsystem

Text

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein.

Begründung

Bis heute gibt es in Deutschland keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Besonders Menschen mit Behinderung sind davon betroffen, aber auch wenn ein Handyakku nicht mehr für einen Notruf per Sprache ausreicht, ist ein non-verbaler Notruf notwendig. Ein bundesweiter barrierefreier non-verbaler Notruf für Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen existiert derzeit nicht.

Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für SMS, die möglicherweise technisch gesehen relativ problemlos auf ganz Deutschland ausgeweitet werden könnte. Österreich hat bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die von allen großen Netzbetreibern unterstützt wird. Es gibt derzeit zwar eine Notfall-Fax-Einrichtung (z.B. in Münster) für Gehörlose und Schwerhörige Menschen, aber dieser ist höchst umständlich und erfordert ein Faxgerät, welches heutzutage nur noch wenige Menschen besitzen oder bei vielen Notfallsituationen nicht verfügbar ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fax-Notrufe nicht immer so ernst genommen werden, wie es vonnöten wäre oder erst viele Stunden später Hilfe eintrifft und es dann möglicherweise schon zu spät ist. Länder in denen schon ein Notruf per SMS möglich ist sind: USA, England, Australien, Irland, Singapore, Portugal Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen informiert, das Radio und/oder TV einzuschalten um weitere Informationen zu erhalten. Die Bevölkerung wird dazu angehalten ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Käme es noch zu einer Evakuierung denken Menschen erstmal an sich, ihre Familie, Freunde. Behinderte Mitmenschen wohl im seltesten Fall. Auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft.

Antragsteller

Johannes Britz & Petra Brandt, Friedhelm Willemsen,

PA-008: Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk

Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen, setzt sich für die deutliche Erhöhung der Untertitelung im Programm des Hessischen Rundfunks ein. Desweiteren wird auf echte 1:1 Untertitelung geachtet, ohne Verkürzungen. In allen Sendungen, mit Ausnahme von Spielfilmen, wird ein Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zum Angebot der Untertitel in ausreichender Größe eingeblendet. Nach technischer Möglichkeit optional ausblendbar durch den einzelnen Zuschauer. Die Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern beginnt mit der Sendung "hessenschau" und wird kontinuierlich, wie bei den Untertiteln, ausgebaut. Dem Hessischen Rundfunk sind für die Umsetzung genug Personal und finanzielle Mittel aus den GEZ Gebühreneinnahmen zur Verfügung zu stellen.

Nach § 3 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag sollen Kommunikationsbehinderte (Gehörlose, Schwerhörige, Sehbehinderte und Blinde) ab 2013 Runkfunkgebühren bezahlen. Demnach sollen diese Gruppe der Schwerbehinderten ein Drittel der monatlichen Gebühr (also rund sechs Euro pro Monat) bezahlen. Bislang waren Schwerhörige, Ertaubte und Gehörlose von der Gebühr befreit.

Doch bei nur ca. 15% der Sendungen im deutschsprachigen Fernsehen werden Untertitel eingesetzt, wobei hier der grösste Prozentsatz von den öffentlichen Sendern stammt. Was den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern anbelangt so werden fast keine Sendungen gedolmetscht.

Daher sollte die Gruppe der Kommunikationsbehinderten solange keine GEZ-Gebühren zahlen müssen bis alle Haupsendungen wie Nachrichten und Informationssendungen zu 100% untertitelt sind.

Begründung

(§ 3 Abs. 1 HessBGG). Alle gestalteten Lebensbereiche sind betroffen. Akustische oder taktile Wahrnehmbarkeit für blinde Menschen, optische Hilfen für gehörlose Menschen und die Verwendung leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten gehören dazu. Nach Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten ebenfalls zu weitgehender Barrierefreiheit verpflichtet.

Hinzu kommt noch das nach (§ 15 Abs. 1 HessBGG). § 15 Barrierefreie Medien (1) Der Hessische Rundfunk soll die Ziele des § 1 bei seinen Planungen und Maßnahmen beachten. Hierzu sollen insbesondere Fernsehprogramme untertitelt sowie mit Bildbeschreibungen für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen versehen werden. Die Intendantin oder der Intendant des Hessischen Rundfunks berichtet dem Rundfunkrat regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen. (2) Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien setzt sich dafür ein, dass auch private Fernsehveranstalter im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bei ihren Fernsehprogrammen Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 ergreifen.

Das heist nach dem Hess.BGG § 3 und 15 muss das Land Hessen dafür sorge zu tragen das die Barrierefreiheit auch bei den Medien umgesetzt wird. Doch das Land Hessen scheint die nur sehr zögerlich zu tun. Daher sollte und muss sich die Piratenpartei nun verstärkt einsetzten.

Die Untertitelquote im Hessischen Rundfunk über die Ostertage 2012 (31.3.-13.4.2012) lag bei 14,3% [1]. Schon ein Jahr zuvor (23.4.-6.5.2011) lag sie bei mageren 11,8% [2]. Durch hochwertige 1:1 Untertitel können alle Menschen profitieren. Es fördert die Lesekompetenz, verbessert die Deutschkenntnisse. Das Argument, die Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers würde die anderen Zuschauer stören, ist nicht zu halten. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Der Hessische Rundfunk hat dadurch die Chance ein Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Es erhöht die Akzeptanz für Menschen mit Behinderung. Durch die Abschaltung des analogen Sat-Signals, wird beim MDR, die in Gebärdensprache gedolmetschte Sendung "Länderzeit" eingestellt. Der Hessische Rundfunk kann sich ein Alleinstellungsmerkmal sichern.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/95/UT-HR-2012.pdf

[2] http://www.aktion-untertitel.de/cms/pdf/UT-Statistik_Ostern2011.pdf

Antragsteller

Johannes Britz & Petra Brandt

PA-009: Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben.

Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Insbesondere soll die Wahrnehmung des einmaligen Sonderrechtes zum Rückkauf des UKGM, im Falle einer Übernahme der Rhön Klinikum AG durch einen anderen privaten Krankenhausbetreiber (z.B. durch den Fresenius-Konzern), geprüft werden.

Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden.

Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar.

Begründung

Dieser Antrag war Bestandteil eines programmatischen virtuellen Meinungsbildes. Mit JA stimmten 70.48% der 454 Teilnehmer (23.87% Wahlbeteiligung). Mit NEIN stimmten 20.93% der Teilnehmer. Enthalten haben sich 8.59% der Teilnehmer. Somit ist dieser Antrag - bis zum Landesparteitag - eine offizielle Position des Landesverbands. Mit diesem Programmantrag soll diese Position nun auch fest in unserem Programm verankert werden.

Hier noch die Begründung aus dem Virtuellen Meinungsbild:

"Die Piratenpartei Hessen lehnt die Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur ab: Somit wäre die Wahrnehmung der Rückkauf-Option als eine Umkehrchance in diesem Fall nur folgerichtig.

Über die Zustände der Patientenversorgung am UKGM gibt es seit Jahren nicht nur regelmäßige negative Berichterstattung in den Medien, sondern auch verschiedene Bürgerinitiativen (z.B. Notruf 113) erheben ihre kritischen Stimmen gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums. Auch kommt es immer wieder zu Überlastungsanzeigen des Personals an beiden Standorten der UKGMs, während gleichzeitig immer wieder Stellen abgebaut werden sollen.

Die häufigen Wechsel des Personals in der Geschäftsführung des UKGM, oder auch die fehlgeschlagenen Etablierung der Partikeltherapie in Marburg sind mehr als deutliche Anzeichen der Überforderung der Rhön Klinikum AG mit dem Management eines Universitätsklinikums. Auch die derzeit zur Begründung von Stellenabbau herangezogenen finanziellen Belastungen sind vor allem durch umfangreiche Baumaßnahmen und Neukauf von technischen Geräten entstanden. Ein weiteres Anzeichen für schlechtes Management durch die Rhön Klinikum AG.

Außerdem besitzt die Rhön Klinikum AG derzeit neben dem UKGM noch Beteiligungen an drei weiteren Kliniken in Wiesbaden. Über die Helios GmbH betreibt der Fresenius Konzern insgesamt sechs Kliniken in Bad Nauheim, Bad Schwalbach, Diez, Idstein, Grebenhain und Hünfeld. Durch eine Fusion würde der größte Betreiber von privaten Kliniken im Land Hessen entstehen, der eine starke Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten hätte.

Selbst ohne eine Übernahme der Rhön Kliniken AG durch den Fresenius Konzern bleiben die strukturellen Probleme am UKGM bestehen. Deshalb bleibt dieses Thema aktuell, auch wenn die Übernahme der Rhön Kliniken durch Fesenius nicht stattfinden sollte."

Antragsteller

Christoph Steltner; übernimmt bei Abwesenheit Jens Fricke

PA-010: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Text

Der Landesparteitag möge als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz an. Dessen Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der hessischen Polizei übernommen werden.

Begründung

Die Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder unterliegen keiner hinreichenden Kontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium auf Bundesebene und die vergleichbaren Einrichtungen der Länderparlamente sind weder personell noch organisatorisch in der Lage, eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu gewährleisten. Ansonsten unterliegt die Arbeit dieser Behörden keinerlei wirksamer Überwachung, insbesondere nicht durch die Justiz. Dies führt zu weitgehender Intransparanz und begünstigt die Gefahr, dass sich Verfassungsschutzämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden fühlen und ihre - ohnehin schon extrem weitreichenden - Kompetenzen überschreiten. Die Skandale der Vergangenheit, wovon der Fall NSU nur der letzte in der Reihe ist, belegen, wie schädlich die fehlende Kontrolle über den Verfassungsschutz für den Rechtsstaat ist. Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes erfordern weder Intransparenz noch fehlende justizielle Kontrolle. Vielmehr sind diese Aufgaben tatsächlich schon heute weitgehend deckungsgleich mit jenen, welche etwa die Staatsschutzabteilungen der Polizeibehörden erfüllen. Es gibt grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Arbeit im Deliktsbereich politische Straftaten geheimdienstlich auszugestalten. Das gilt sowohl für den präventiven wie den repressiven Bereich. Im Gegenteil gibt es im Rechtsstaat die Notwendigkeit, gerade die Verhütung und Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auch juristisch überprüfen zu können. Wohl kaum eine staatliche Tätigkeit ist so anfällig für Fehlbewertungen und Machtmissbrauch wie die des bisherigen Verfassungsschutzes. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso etwa die bisherige Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes dadurch behindert würde, dass diese der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Notwendigkeit geheimdienstlicher Organisation kann allenfalls bei der Spionageabwehr gesehen werden. Diese Tätigkeit könnte anderen Geheimdiensten übertragen werden, etwa dem Bundesnachrichtendienst. So bleibt auch die - rechtsstaatlich erforderliche - Trennung zwischen Geheim- und Polizeidiensten erhalten.

Ergänzende Anmerkung: Dieser Antrag wird das BfV betreffend auch auf dem BPT in Bochum gestellt werden und wurde in Zusammenarbeit mit Udo Vetter und Thumay entwickelt.

Antragsteller

Emanuel Schach; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-011: Ablehnung des Einsatzes sog. "Staatstrojaner"

Keine Quellen-TKÜ

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten lehnen einen Einsatz von Software zur so genannten Quellen-TKÜ grundsätzlich ab. Der Einsatz solcher Software hat bislang in wiederholten Fällen zu erheblichen Gesetzesverletzungen durch die Ermittlungsbehörden geführt. Demgegenüber erkennen die hessischen Piraten keinen Anlass, zu solchen Ermittlungsmethoden zu greifen.

Begründung

Die Ermittlungsbehörden behaupten eine angebliche Notwendigkeit solcher "Schnüffelprogramme" vor allem damit, dass insbesondere Provider wie Skype einen Zugang der Ermittlungsbehörde zu den verschlüsselten Gesprächen nicht ermöglichen würden. Aufgrund der Verschlüsselung müssten die Zugriffe auf den Rechnern der Teilnehmer daher jeweils vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung und damit auf den Rechnern verdächtigter Personen erfolgen. Tatsächlich aber hat Skype offiziell ausdrücklich auch deutschen Behörden mitgeteilt, beim Vorliegen eines entsprechenden richterlichen Beschlusses Zugriff auf die begehrten Telefonate zu gewähren. Es ist sodann neben der bisher schon praktizierten Telekommunikationsüberwachung kein Bedarf an einer Infiltrierung von Rechnern ersichtlich. Zudem hat die Praxis gezeigt, dass auf diesem Weg Programme zum Einsatz kamen, die weit über die reine Telekommunikationsüberwachung hinaus eine verfassungswidrige Online-Durchsuchung ermöglicht hat und zu diesem Zweck eingesetzt wurde.

Antragsteller

Emanuel Schach, Friedhelm Willemsen; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-012: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stelle ist der Generalstaatsanwaltschaft anzugliedern, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des jeweiligen Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, also stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle soll auch für interne Verfahren zuständig sein, wie Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen.

Begründung

Die Ermittlungen nach Berichten über Polizeigewalt bleiben derzeit unbefriedigend. Interne Ermittlungen der Polizei selbst begegnen dem Vorwurf, die ermittelnden Beamten könnten befangen oder einem Corpsgeist unterworfen sein. Amnesty International hatte über 15 Fälle von Polizeigewalt berichtet und kritisiert, dass oftmals nicht unabhängig und objektiv bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt würde.

Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und schwierig. Polizeiliches Handeln ist situationsbezogen und kann teilweise im Nachhinein nur schwer rekonstruiert werden. Das gilt umso mehr, wenn in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, die Polizei sei damit überfordert, Fällen von Polizeigewalt wirksam entgegenzutreten. Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dient vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

Die Initiative greift die Initiative von Amnesty International auf und entwickelt sie weiter. In Erweiterung zur Ausgangs-Initiative (#104) siedelt sie die Ermittlungs-Aufgaben in der Exekutive an, legt aber Wert darauf, dass ein anderes Ministerium (Justiz) die Hoheit über die Stelle hat. Sie entspricht damit besser den Grundvoraussetzungen der Gewaltenteilung.

Die Position von Amnesty International sagt leider nicht, aufgrund welcher demokratischer Legitimation die Untersuchungskommission innerhalb der durch die Gewaltenteilung gegliederten Institutionen tätig werden soll. Es hat sich erwiesen, dass eine interne Untersuchung innerhalb der Polizei die Aufgabe nicht erfüllen kann. Deshalb ist die Zuordnung zu einem anderen Ministerium erforderlich. Die Beschwerdestelle hat exekutive Funktionen wie strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen, deshalb ist ihre Zuordnung zur Staatsanwaltschaft sinnvoll. Um die Aufgaben erfüllen zu können muss die Beschwerdestelle um eine Task Force ergänzt werden, die ohne Anbindung an die Polizei die polizeilichen Ermittlungen überrnehmen kann. Es ist Aufgabe des Justizministeriums durch organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft zu sichern. Die Ahndung erwiesener Straftaten obliegt den Gerichten. Die Staatsanwaltschaft ist kraft ihrer Aufgabe die sinnvolle Institution, um die Aufgabe zu übernehmen. Ihre Arbeit unterliegt dann natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.

Der Antrag beruht auf einer Initiative, die im Berliner Landesverband erfolgreich war. Sie ist hier erweitert worden und in der Begründung ergänzt worden. Damit greift sie die Anregungen von Amnesty International auf. Sie ist imstande die "sieben guten Gründe" Amnestys innerhalb des Systems gewaltenteiliger Strukturen zu realisieren. Aus dem Positionspapier von Amnesty International: Sieben gute Gründe ... 1. Unabhängige Untersuchungskommissionen können über den Einzelfall hinaus strukturelle Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen, die gegebenenfalls bei den politisch Verantwortlichen einen höheren Stellenwert erhalten würden, als gleich lautende Vorschläge aus der Polizeiorganisation oder von den Berufsvertretungen. So bereitet die Kommission in England in regelmäßigen Abständen „lessons learned“ zu bestimmten Fragen der Polizei auf. 2. Durch die Möglichkeit, auch auf eigene Initiative hin Ermittlungen über sich abzeichnende Muster von Rechtsverletzungen durchführen zu können, entfalten unabhängige Untersuchungskommissionen eine präventive und "befriedende" Wirkung. 3. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten der Polizei die Möglichkeit, Vorwürfen oder dem Argwohn entgegenzuwirken, bei Auseinandersetzungen um polizeiliches Fehlverhalten würden intern Ermittlungen behindert oder Übergriffe vertuscht und gedeckt werden. 4. Eine allgemein anerkannte neutrale Kontrollinstanz kann die Position solcher Beamtinnen und Beamten stärken, die zu Unrecht polizeilichen Fehlverhaltens beschuldigt werden. 5. Unabhängige Untersuchungskommissionen fördern die Transparenz polizeilichen Handelns, verstärken mittelbar den Dialog zwischen Polizei und (polizeikritischen) Bürgerinnen und Bürger und erhöhen damit die "Bürgernähe". 6. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten PolizistInnen die Chance, außerhalb ihrer eigenen Dienststelle mögliches Fehlverhalten von KollegInnen anzuzeigen, ohne dabei unter Druck zu geraten. 7. Unabhängige Untersuchungskommissionen können präventiv gegen Übergriffe schützen, da sie Transparenz fördern und Straflosigkeit für rechtswidrige Gewalt entgegenwirken. So werden insbesondere die Rechte der Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geschützt.

Die Umformulierung dient dazu, den politischen Forderungscharakter besser herauszuarbeiten und verändert die Zuständigkeit hin zur Generalstaatsanwaltschaft, um eine noch etwas größere Unabhängigkeit sicherzustellen.

Antragsteller

Emanuel Schach; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-013: Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte

Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen begreift es als staatliche Aufgabe, Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für Substanzen, die über die Atemwege aufgenommen werden. Nach wie vor werden Menschen ausgegrenzt, die bestimmte Substanzen nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen.

Wir werden uns daher auf Landes- und Bundesebene für wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen einsetzen.

Begründung

Die inhaltliche Begründung sollte aus dem Antragstext bereits hervorgehen. Derzeit (23.09.) läuft eine inhaltsgleiche Initiative im BundesLQFB (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4201.html). Unabhängig von deren Ausgang ist eine Landesposition sinnvoll, da sich im Moment ein Teil der hier relevanten Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene befindet. Die Bundesebene ist trotzdem im Antrag erwähnt, da über den Bundesrat dort auch Landespolitiker mitspielen.

Antragsteller

Eric Manneschmidt

PA-14: Einfügen des Kapitels "Transparenter Staat"

PA-14: Einfügen des Kapitels "Transparenter Staat"

Text

folgt am Sonntag nach der Programm-Telco

Ein neues Kapitel, was "Informationsfreiheit und Transparenz" und "Whistleblowerschutz" unter dem neuen Dach zusammenführen und Lobbyismus mit 3 Programm-Punkten ergänzen möchte.

Begründung

folgt

Antragsteller

Nowrap 18:44, 26. Sep. 2012 (CEST) und weitere

Wird erst für den programmatischen LPT2012.3 in Butzbach vorbereitet!

PA-15: Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Text

In vielen Staaten ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität alltäglich, schränkt sie in ihrem täglichen Leben stark ein und zwingt sie zu einem Leben im Verborgenen.

Für die Piratenpartei Hessen ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht, das in einem demokratischen Staat unter besonderen Schutz gestellt werden muss.

Menschen, die in Staaten leben, die dieses Menschenrecht missachten und deshalb zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden, müssen diesen Schutz uneingeschränkt erhalten.

Sobald ein Mensch in einem Staat aufgrund seiner Sexualität,die in der Bundesrepublik gelebt werden darf, verfolgt wird, ist ihm Asyl zu gewähren, ohne dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist.

Der politischen Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss international entgegengewirkt werden. Auf nationaler Ebene ist eine Reform des Asylrechts in diese Richtung dringend und zeitnah notwendig, auch um international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Das Land Hessen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Begründung

Zwar ist es bereits ein akzeptierter Asylgrund, wenn aufgrund des "Andersseins" oder der sexuellen Orientierung eine Verfolgung vorhanden ist.

Faktisch ist das jedoch nicht so einfach. Italien geht dort andere Wege und gewährt Asyl, sobald eine gewisse Sexualität in dem Herkunftsland unter Strafe gestellt ist (beispielsweise Homosexualität). Das muss sich ändern und festgeschrieben werden.

Zwar steht diese Forderung bereits in unserem Grundsatzprogramm, jedoch ist eine gebündelte Zusammenfassung in dem Landtagswahlprogramm deutlich übersichtlicher und besser. Der Text passt perfekt als Ergänzung zu unserem bisherigen, ausführlichen Asylprogramm.

Quellen:

  1. http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html
  2. http://www.taz.de/!90469/
  3. Bundesliquid: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html
  4. Hessenliquid: https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/81.html

Antragsteller

PA-016: PA-016: Medizinisch nicht notwendige chirurgische Eingriffe an Kindern / Beschneidung

PA-16a: Medizinisch nicht notwendige chirurgische Eingriffe an Kindern / Beschneidung

Medizinisch nicht notwendige chirurgische Eingriffe an Kindern / Beschneidung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen lehnt sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren ab. Solche Eingriffe sollten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, welche von Kindern nicht wirksam erteilt werden kann. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher dafür ein, dass solche Eingriffe grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind.
Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.

Begründung

Siehe Diskussion zum Meinungsbild, welches mit ca. 73% für diese Position ausgegangen ist.

Der Text des Meinungsbildes war von vorne herein darauf ausgelegt, als Antrag behandelt und ins Programm aufgenommen zu werden.

Antragsteller

Jan Schejbal

PA-16b: Beschneidung (Fallback zu PA-16a)

Beschneidung (Fallback zu PA-16a)

Text

Falls und nur falls PA-16a nicht angenommen wird, möge der Landesparteitag beschließen, folgendes an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen lehnt medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Kindern ab. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Religionsfreiheit der Eltern. Beschneidungen ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen sollen daher als Körperverletzung strafbar sein.
Sollte PA-16a angenommen werden, gilt dieser Antrag als zurückgezogen.

Begründung

siehe PA-16a. Da PA-16a weiter geht, wäre bei Annahme von PA-16a dieser Antrag redundant.

Antragsteller

Jan Schejbal

PA-16c: Nicht notwendige medizinische Eingriffe an Minderjährigen

Nicht notwendige medizinische Eingriffe an Minderjährigen

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Nicht notwendige medizinische Eingriffe an Minderjährigen" in den Bereich "Gesundheit" aufzunehmen und dadurch die Positionen aus den beiden positionierenden virtuellen Meinungsbildern zu diesem Thema zu ersetzen:

Die PIRATEN Hessen lehnen medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen als strafbare Körperverletzung ab.

Darunter fällt auch die rituelle Beschneidung von Kindern. Die Religionsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer, als die Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern über ihr Kind, da Kinder ebenfalls Träger von Grundrechten sind. In solchen Fällen ist alleine der Wunsch der Eltern als Begründung nicht ausreichend, um eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung an einem nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen durchzuführen. Auch nicht, wenn die Eltern dies als den mutmaßlichen Willen des Kindes angeben. Erst wenn ein Arzt unter Berücksichtigung des konkreten Eingriffs von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen zur sachgemäßen Bewertung ausgehen kann, darf ein medizinisch nicht notwendiger Eingriff an einem Minderjährigen durchgeführt werden.

Ferner dürfen Beschneidungen, da diese einen medizinischen Eingriff darstellen, nur fachgerecht durch einen Arzt und nicht durch hierfür von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen durchgeführt werden - unabhängig von möglichen Qualifikationen oder Befähigungen.

Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.

Begründung

Es ist vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Entwurfs des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung wichtig, unsere Position aus den virtuellen Meinungbildern zur Beschneidung als Landesverband weiterzuentwickeln:

  • Zum einen machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass wir das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als schwerwiegender ansehen, als das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit. Und zum anderen machen wir deutlich, dass wir es ablehnen, dass Beschneidungen (die medizinische Eingriffe darstellen) durch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Personen durchgeführt werden, sofern diese kein Arzt mit entsprechender fachlicher Qualifikation sind.
  • Außerdem stellen wir durch diesen Antrag klar, dass die Durchführung von Beschneidungen immer fachgerecht (also nach den Regeln der "ärztlichen Kunst") erfolgen muss, also nur unter Narkose, nur mit ausreichender Schmerztherapie und nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Operationssäle).
  • Durch diesen Antrag wird ferner die Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder - sofern sie dazu befähigt sind - selbst in eine Beschneidung einstimmenwilligen können. Die dafür von uns geforderte Voraussetzung ist, dass das Kind über die geistigen Fähigkeit verfügen muss, die Risiken dieses Eingriffes zu verstehen und darüber zu urteilen.
  • Und wir benennen ein konkretes politisches Vorhaben, nämlich das Einbringen von entsprechenden Initiativen in den Bundesrat über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz, die wir ausgehend vom hessischen Landtag umsetzen wollen.

Antragsteller

PA-17: Änderungsantrag zum Punkt Abschaffung der Optionspflicht und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts von Absatz 1/Satz 2

Änderungsantrag zum Punkt Abschaffung der Optionspflicht und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts von Absatz 1/Satz 2

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den den Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu ändern:

Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erhält das Kind neben der Staatsbürgerschaft der Eltern dauerhaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.Zurückgeben darf diese nur das Kind, bei Erreichen seiner Volljährigkeit.

Begründung

Sollte kein Elternteil einem unbefristeten legalen Aufenthaltstitel besitzen, bzw. sollten beide z. B. durch Unfall/Krankheit verstorben sein, wird der Abschiebung wieder Tür und Tor geöffnet. Warum soll ein Kind, welches in Deutschland geboren wurde, nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Was spricht dagegen? Viele Länder, auch in Europa, gehen darin schon mit gutem Beispiel voran. Viele Kinder / Jugendliche welche hier geboren wurden, werden, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen abgeschoben, in ein Land welches ihnen fremd ist, deren Kultur / Sprache sie nicht verstehen. Das ist mit Artikel 1 Abs. 1 Satz 1

unseres Grundgesetz, meines Erachtens, nicht vertretbar

Antragsteller

PA-18: Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben

Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben

Text

Wer Mittel der Hessische Filmförderung beantragt, verpflichtet sich, bei erfolgter Bewilligung der Förderung, sein Werk 5 Jahre nach der ersten kommerziellen Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz "Nichtkommerziell mit Namensnennung" (CC-NC-BY) freizugeben.

Begründung

Die finanziellen Mittel der Hessischen Filmförderung bestehen aus Rundfunkgebühren und Steuergeldern. Wenn das Geld vom Bürger kommt, soll dieser nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren auch die Möglichkeit bekommen, kostenlos darauf zugreifen zu können.

Die Frist von 5 Jahren dient dazu, den Film vorzubereiten, zu drehen und zu vermarkten. Gerade kleinere Filme benötigen viel Zeit zur Vermarktung, 5 Jahre sind ein fairer Abgleich zwischen Vermarktung und freier Nutzung durch jeden.

Antragsteller

PA-19: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

PA-19A: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Wir fordern eine Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken. Geschäftsbanken sollen die reale Wirtschaft mit Krediten versorgen, während Investmentbanken die Aufgabe haben, Geld anzulegen, mit Wertpapieren zu handeln und an der Börse zu spekulieren.

Investmentbanking ist mit hohem Risiko verbunden. Dieses Risiko darf nicht auf Geschäftsbanken übertragen werden, da die Versorgung mit Krediten eine essentielle Funktion unseres Wirtschaftssystems bildet. Eine Vermischung beider Geschäftsmodelle lehnen wir daher ab.

Nur die Geschäftsbanken sollen sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen können. Dieses preiswerte Geld soll zweckgebunden sein und dazu dienen, die Privatwirtschaft und private Kunden mit Krediten zu versorgen.

Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbankings sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen oder Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen geben, um eine Subvention des Investmentbankings zu verhindern.

Begründung

Aktuell ist es so, dass, wenn ein Privatkunde bei einer Bank ein Wertpapier für einen Betrag x kauft, die Bank von der EZB den vierzehnfachen Betrag von x geliehen bekommt, um damit die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. In der Praxis ist es aber oft so, dass von dem Geld keine Kredite gewährt werden, sondern mit dem Geld spekuliert wird. (Wenn eine Bank dieses Geld nun wiederum in Wertpapiere anlegt, bekommt wiederum jemand von der EZB den vierzehnfachen Betrag geliehen) Das wollen wir mit diesem Antrag verhindern.

Billiges Geld zu verleihen, um den Markt mit Krediten zu versorgen, macht durchaus Sinn, aber nur wenn das Geld zweckgebunden verleiht wird und nicht damit spekuliert wird.

Generell sollten Spekulanten das Risiko ihrer Spekulation selbst tragen. Dies lässt sich in unseren Augen aber nur durch eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken realisieren, da sonst auch die Kreditvergabe-Funktion einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt ist und vom Staat bei einer Insolvenz der Bank nicht ausschließlich die Kreditvergabe-Funktion gerettet werden kann, sondern immer auch die Spekulanten mit gerettet und ihre Verluste sozialisiert werden.

Eine der häufigsten Einstiegsfragen an Infoständen, die wir zu hören bekommen, ist: "Wie wollt ihr die Eurokrise lösen?".

Mit diesem Text in unserem Programm haben wir zumindest einen Vorschlag, um solche Krisen in der Zukunft zu verhindern.

Antragsteller

PA-19B Konkurriender Antrag: Trennung von Geschäfts- und Investmentbankeng

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

1.) Das Geschäftsmodell der Banken zur Versorgung der realen Wirtschaft muss vom Investmentbanking getrennt werden, um die hohen Risiken des Investmentbanking nicht mit den Risiken des erstgenannten Geschäftsmodels zu vermischen.

2.) Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen und Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen zulässig sein um eine Subvention des Investmentbanking zu ermöglichen.

3.) Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbanking sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

4.) nur die Geschäftsbanken dürfen sich billiges Geld von der EZB leihen. Dieses preiswerte Geld ist zweckgebunden und dient der Versorgung der Privatwirtschaft und den privaten Kunden mit Krediten

5.) Durch eine konsequente Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken ist es möglich, für reine Geschäftsbanken die aufsichtsrechtlichen Forderungen (u.a. gemäß MaRisk und MaComp) praxisnah zu lockern.

Begründung

Siehe Antrag A

Antragsteller

Peter Uherr und Michael Palm

PA-19C Konkurriender Antrag: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Durch Risikogeschäfte von Banken die zum Teil global aggieren ist unser Finanzsystem und die daraus resultierende Stabilität ins Wanken geraden. Um ein funktionierendes Zusammenspiel von Realwirtschaft und Finanzsystem zu ermöglichen setzten wir uns für folgende Punkte ein.

Die Einführung eines zweigliedrigen Bankensystems mit Investmentbanken auf der einen und Wirtschaftsbanken auf der anderen Seite. Die Gliederung hat zur Folge, dass die Wirtschaftsbanken die Aufgaben Kreditvergabe und risikoarme Sparanlagen übernehmen während den Investmentbanken das Spekulationsgeschäft mit Aktien und riskohohen Anlagen obliegt.

Zur sauberen Trennung ist gesetzlich geregelt, daß ein Geldtransfer zwischen zwei Banken unterschiedlicher Gliederung ausgeschlossen wird. Staatliche Hilfen - so sie denn noch nötig sind - werden rein den Wirtschaftsbanken gewährt. (Um ehrlich zu sein würde ich staatliche Hilfen für keine der beiden Banken erlauben. Die Wirtschaftsbanken sollten diese in unserem System ja gar nicht nötig haben).

Unter oben genannten Bedingungen ist eine Versorgung der Realwirtschaft mit Kapital gewährleistet und eine Sozialisierung der Verluste aus dem Investment- und Hypothekengeschäft der Banken ausgeschlossen.

Weiterhin setzen wir uns für die Abschaffung übermäßig hoher Regularien und Vorschriften ein, die an eine Kreditvergabe gekoppelt sind und kleineren Banken den Zugang zum Markt erschweren bzw unmöglich machen.

Begründung

Siehe Antrag A

Antragsteller

Enrico Rösch und Michael Palm


PA-020: Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise auf Kinder und deren Rechte beschließen.

Kinder sind Menschen und daher mit Menschenrechten sowie Menschenwürde von Geburt ab ausgestattet.

Kinder sind hilfsbedürftige Menschen deren Hilfsbedürftigkeit sich mit der Zeit auf Null reduzieren sollte. Dies stellt ein Gegensatz zu den meisten anderen Personengruppen mit Hilfsbedürftigkeit dar.

Die Verantwortung für diese hilfsbedürftigen Menschen teilen sich die Eltern und der Staat. Hierbei besteht eine gegenseitige Aufsichtspflicht, in der die Eltern den Staat und der Staat die Eltern kontrollieren, die Umsetzung der jeweiligen Hilfestellung im Reifungsprozesses des Kindes einfordern und den Erfolg kontrollieren.

Ziel ist die Erziehung des Kindes zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Individuum, welches sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden kann ohne mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen.

Da Kinder Menschen sind, können Kinder kein Besitz oder Eigentum sein, außer von sich selbst. Sie gehören damit weder dem Staat noch den Eltern; Sie sind ein Teil der Gesellschaft welcher die gesellschaftliche Zukunft verkörpert. Ihre Erziehung und Ausbildung obliegt somit keinesfalls alleinig den Eltern oder dem Staat.

Ergänzungsmodul 1 spezielles Kinderrecht: Kinder haben ein Recht auf ein Leben, welches nicht von den für das Kind Verantwortlichen übermäßig oder irreversibel zu Gunsten von ökonomischen, religiösen, ideologischen oder anderen persönlichen Interessen der Verantwortlichen eingeschränkt werden darf.

Ergänzungsmodul 2 allgemeine Kinderrechte: Kinder haben das Recht auf eine möglichst uneingeschränkte Förderung ihrer Entwicklung. Hierzu zählt insbesondere das Recht des Kindes, dass Kinder ausreichend spielen dürfen. Spielen vertieft gelerntes Wissen und Erfahrungen.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen gleichaltrigen Kindern.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern und Menschen auf gleicher körperlicher Entwicklungsstufe.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern und Menschen auf gleicher geistiger Entwicklungsstufe.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern die andersartige soziale oder kulturelle Hintergründe haben.

Begründung

Da Kinder in unserer Gesellschaft immer seltener werden und ich eine gewisse Inkonsistenz der Menschenrechte in Bezug auf Kinder erkenne, möchte ich gerne oben genannte Forderungen als hessische Parteimeinung feststellen lassen.

Weiterhin sollte mit dieser Forderung (Ergänzungsmodul 1) die Unversehrtheit des Kindes bei der Beschneidungsproblematik in einer allgemeineren Sichtweise begründet werden.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-021: Begrenzung der Größe von Banken

Begrenzung der Größe von Banken

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in Bezug auf Firmen mit einer Banklizenz beschließen.

Die Größe einer Bank soll zukünftig durch eine Obergrenze in Ihrer Bilanz begrenzt werden.

Die aktuelle Forderung in der Bilanzobergrenze beträgt 100 Milliarden Euro (100.000.000.000,00€).

Begründung

Um zu verhindern das Banken eine systemrelevante Größe erreichen können und ihrer Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen wenn ihnen die Pleite droht, schlage ich die oben gemachte Forderung vor, um Schäden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden.

Das bei der Umsetzung darauf geachtet werden muss, dass die Banken nicht so ineinander verflochten sind, dass der zu verhindernde Vorgang dennoch stattfinden muss, ist klar. Es ist eine Voraussetzung für den Erfolg bei der Umsetzung dieser Forderung. Ein Gesetzentwurf hat aber in einem Parteiprogramm nichts zu suchen.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-022: Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik

Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik beschließen.

Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik

Die Piraten begreifen die existierende arbeitsteilige Wirtschafts- und Finanzwelt als Verbund von verschiedenen Infrastruktursystemen zur Erschaffung und Tausch von Waren, Erzeugnissen und Dienstleistungen. Diese Infrastruktursysteme sind auf verschiedenen Ebenen regional, national, europäisch und weltweit miteinander verwoben.

Die Aufgabe dieser Infrastruktur-Systeme besteht darin sicherzustellen, dass alle Menschen mindestens ausreichend mit Waren, Erzeugnissen, und Dienstleistungen versorgt werden, die in einer Gesellschaft, welche Arbeitsteilung praktiziert, geschaffen werden. Diese Infrastruktur-Systeme haben der menschlichen Gemeinschaft und somit den Menschen zu dienen und sind kein Selbstzweck.

Wenn, wie viele von uns zur Zeit wahrnehmen, diese Aufgabe nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllt wird, müssen wir, die Piraten, mit qualifizierten Systemänderungen die Erfüllung dieser Aufgabe wieder möglich machen.

Politische Ideologien sind an dieser Stelle eher hinderlich als Hilfreich.


Ergänzungsmodul 1

Aufgrund der Komplexität dieser Infrastruktur-Systeme sind die Folgen von Systemänderungen im normalen Kausalzusammenhang von Ursache und Wirkung nicht mit letzter Sicherheit darstellbar. Deshalb schließen wir zur Findung von qualifizierten Systemänderungen das Sandboxprinzip nicht aus.


Ergänzungsmodul 2

Um mögliche menschliche Härten aufgrund von Fehlern in diesen Infrastruktursystemen von Wirtschaft und Finanzordnung abzumildern setzt sich die Piratenpartei dafür ein, rechtliche Grundlagen für parallel existente Währungen zu erarbeiten.

Diese Währungen sollen sowohl Tauschbörsen und Tauschringe als auch Regional- und Sektionalwährungen umfassen.

Begründung

Dieser Antrag soll unser Verständnis darlegen, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Selbstzweck ist, sondern das sie allen Menschen in dieser Gesellschaft dienen muss.

Mit diesem Antrag möchte ich diese grundsätzlichen Ziele ins Bewußtsein bringen.

Antragsteller

k-nut 18:40, 04. Okt. 2012 (CEST)


PA-023: Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser allgemeines Verständnis von Handelsbilanzen beschließen.

Die hessischen Piraten erkennen das Handelsbilanzdifferenzen sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf den regionalen Ebenen für alle Gesellschaften nicht erstrebenswert sind.

Überschüsse bei den einen führen zu einem niedrigeren Lebensstandard als nötig und zwingen die Gesellschaften mit Defiziten in Abhängigkeiten durch noch abzuleistende Schuld, sofern diese nicht im Rahmen eines Ausgleichs erlassen wird.

Begründung

Investitionen in die Kriegsindustrie oder Kriege belasten grundsätzlich eine Volkswirtschaft und führen zu einem niedrigeren Lebensstandard als er sein könnte. Ob Ausgaben für Rüstungsgüter oder einen Krieg gesellschaftlich sinnvoll sind, muss eine Gesellschaft für sich selber entscheiden.

Handelsbilanzüberschüsse sind hierzu analog zu betrachten. Auf der einen Seite existiert ein niedrigeren Lebensstandard als nötig.

Auf der anderen Seite, in einer Gesellschaft mit Handelsbilanzdefizit, kann man beobachten (zur Zeit am Beispiel Griechenland), welches Leid auf Dauer, nach einer kurzfristigen angenehmen Phase, der Bevölkerung zugefügt wird. Dieses Leiden geschieht dauerhaft weil unter anderem als Begleiterscheinung des anhaltenden Handelsbilanzdefizits, die einheimischen Produktionskapazitäten zerschlagen wurden.

Antragsteller

k-nut 21:50, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-024: Steuerpolitik

Steuerpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf ein anzustrebendes Steuersystem beschließen.

Grundmodul Die Piraten begreifen Steuerpolitik nicht nur als Möglichkeit zur Finanzierung der für das Funktionieren der Gesellschaft nötigen Staatsgewalten, sondern sie erkennen auch die Möglichkeit richtungsweisend, also steuernd, auf die Gesellschaft einzuwirken ohne die Menschen restriktiv mit Vorschriften zu bevormunden.

Aufbaumodule Einleitung (soll nur angenommene Steuermodule enthalten)

Es sollte drei primäre Steuerarten geben.

  • a. Die Gewinn- oder Einkommenssteuer je nach Art der Person.(Juristisch./nicht Juristisch)
  • b. Die Verbrauchssteuern
  • c. Die Bodennutzungssteuer

Weitere Steuerarten können sein

  • Die Einfuhrumsatzsteuer
  • Die Ausfuhrumsatzsteuer

Begründung

Eine Ausfuhrumsatzsteuer soll verhindern das durch Verkauf von Waren, Produkten und Dienstleistungen unter dem hiesigen Produktionskosten oder dem hiesigen Marktpreis, Gewinne von in Deutschland operierenden Firmen unversteuert in das Ausland transferiert werden.

Weiterhin können in Deutschland mit Subventionen erzeugten Waren, Produkte und Dienstleistungen für den Exportmarkt auf den Realpreis angepasst werden.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-024a: Steuerpolitik Modul 1

Steuerpolitik Modul 1

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Einkommens- oder Gewinnsteuer beschließen. Steuermodul 1

Die Einkommens- oder Gewinnsteuer:

Zur Festlegung einer Einkommens- oder Gewinnsteuer sollten vorab gesellschaftlich drei Fragen geklärt werden.

Wie hoch ist der Finanzbedarf einer Grundsicherung für ein minimalistisches Überleben? Das wäre die Grundsicherung.

Um welchen Faktor höher ist der Finanzbedarf für eine bescheidene Existenz mit Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben? Dies wäre die Höhe eines steuerfreien Einkommens.

Welchen Faktor der Einkommensspreizung zwischen dem Einkommen für eine bescheidene Existenz und der Höhe an dem ein Einkommen anfängt unanständig hoch zu werden, wollen wir zulassen? Dies sollte die Grenze sein an der ein maximaler Steuersatz auf jedes zusätzlich erzieltes Einkommen erhoben wird.

Wird die numerische Differenz in X gleiche Abschnitte geteilt, wobei X der maximale Steuerprozentsatz ist, kann eine einfach nachvollziehbare Steuerprogressionskurve gebildet werden. Hierbei wird der erste Abschnitt des Einkommens, der über das steuerfreie Einkommen hinausgeht, mit einem Prozent besteuert, der zweite mit zwei Prozent und so weiter bis wir an einem maximalen Steuersatz angekommen sind. Wenn man von einem maximalen Steuersatz von 90% ausgeht wird ein Einkommen an der Maximalgrenze des Anständigen im Schnitt mit ca. 42% besteuert. Zusätzliche weitere Einkünfte werden weiterhin mit 90% versteuert und lassen den Schnitt selbstverständlich weiter ansteigen. Dies ist zwar nicht attraktiv aber so sind weitere Einkünfte nicht verboten. Das Ego einiger Spitzenverdiener kann mit dieser Methode befriedigt werden und die Gesellschaft profitiert davon.

Werden bei diesem System keine Ausnahmen zugelassen und die Steuern von einem kontoführenden Institut, welches vom Steuerpflichtigen referenziert worden ist, einbehalten und von diesem Institut abgeführt, so ist dies durchaus eine Vereinfachung für die Finanzämter.

Begründung

Dieses System ist so einfach wie möglich und so differenziert wie nötig. Weiterhin ist mit diesem Steuersystem auch ein unterfinanziertes BGE, also eine Sozialdividende ohne menschliche Verwerfungen machbar.

In unserem jetzigen System lässt die Grundsicherung einen steuerfreien Hinzuverdienst von ca.100 Euro zu. Von jedem weiter verdienten Euro bleiben nur knapp 10% übrig wenn man dies mit der Transferleistung und den ersten 100 Euro Hinzuverdienst vergleicht. Durch eine Spreizung zwischen Grundsicherung und Grenze des steuerfreien Einkommens wird auch der Anreiz erhöht sich keiner Schwarzarbeit zuzuwenden.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST), Friedhelm Willemsen

PA-024b: Steuerpolitik Modul 2

Steuerpolitik Modul 2

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf Verbrauchssteuern beschließen.

Steuermodul 2

Die Verbrauchssteuern

Verbrauchssteuern sind auf alle Waren, Produkte und Dienstleistungen zu erheben und sind vom Verkäufer (Firmen) an die Finanzämter abzuführen.

Diese Steuern sind von allen Endverbrauchern also auch von Firmen, wenn sie als Endverbraucher agieren, zu tragen. Befinden sich die Dinge auf einer Zwischenstation in einer Wertschöpfungskette so ist nach dem jetzigen Mehrwertsteuerprinzip zu verfahren.

Begründung

Prinzipiell ist diese Art von Steuer nicht sinnvoll, da sie den allgemeinen Lebensstandard reduziert und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belastet. Dennoch können gerade mit dieser Steuerart Produkte oder Dienstleistungen welche als nicht vorteilhaft für die Gesellschaft einzustufen sind, unattraktiver gemacht werden ohne sie gänzlich zu verbieten. Die Höhe dieser Steuern sollte sich anteilig an der Gesundheits-, Umwelt- und Gesellschaftsschädlichkeit orientieren und sollte in verschiedenen Klassen pro Kriterium eingestuft werden.

Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-024c: Steuerpolitik Modul 3

Steuerpolitik Modul 3

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Bodennutzungssteuer beschließen.

Steuermodul 3

Die Bodennutzungssteuer

Eigentum verpflichtet und eine Bodennutzungssteuer mit Freibetrag und Progression für Bodeneigentümer soll verhindern, dass ein natürlich knappes Gut nicht im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt wird.

Begründung

Der private Besitz von Boden, wenn er über normalen Wohnraum und Schrebergarten hinausgeht, soll hiermit für Spekulanten unattraktiv gemacht werden und nicht dazu geeignet sein Realvermögen ohne Abgaben an die Gesellschaft zu bewahren.

Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-024d: Steuerpolitik Modul 4

Steuerpolitik Modul 4

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Einfuhrumsatzsteuer beschließen.

Steuermodul 4

Die Einfuhrumsatzsteuer

Diese Steuer richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den gleichen Kriterien wie die Verbrauchssteuern.

Es sollen hiermit aber auch die von unseren gesellschaftlichen Standards abweichenden Produktionsbedingungen der ausländischen Produktionsstätten mit berücksichtigt und ausgeglichen werden.

Begründung

Kinderarbeit, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, et cetera verlieren hierdurch in den Produktionsländern die Verkaufsvorteile

Weiterhin kann mit dieser Steuer verhindert werden, dass durch überteuerten Einkauf von Waren, Produkten und Dienstleistungen Gewinne von in Deutschland operierenden Firmen unversteuert in das Ausland transferiert werden.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-024e: Steuerpolitik Modul 5

Steuerpolitik Modul 5

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Ausfuhrumsatzsteuer beschließen.

Steuermodul 5

Die Ausfuhrumsatzsteuer

Es soll die Grundlage für eine mögliche Ausfuhrumsatzsteuer geschaffen werden.

Begründung

Eine Ausfuhrumsatzsteuer soll verhindern das durch Verkauf von Waren, Produkten und Dienstleistungen unter dem hiesigen Produktionskosten oder dem hiesigen Marktpreis, Gewinne von in Deutschland operierenden Firmen unversteuert in das Ausland transferiert werden. Weiterhin können in Deutschland mit Subventionen erzeugten Waren, Produkte und Dienstleistungen für den Exportmarkt auf den Realpreis angepasst werden.

Allgemeine Erläuterung: Handelsbilanzüberschüsse sind nicht erstrebenswert da diese für andere Länder Handelsbilanzdefizite und Abhängigkeit bedeuten.

Ehegattensplitting, Verrechnung von Kindergeld mit Einkommensteuer und alle anderen gut gemeinten Verkomplexisirungen des Steuersystems sehe ich weder als sinnvoll, noch als dem Ziel der Steuergerechtigkeit dienend an.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-025: Geschlechtergleichstellung

Geschlechtergleichstellung

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderungen zur Gleichstellung aller Geschlechter beschließen.

Die hessischen Piraten streben eine strukturelle Veränderung der deutschen Sprache in Richtung Geschlechtsneutralität an.

Insbesondere sind geschlechtlich zugeordnete Oberbegriffe abzuwandeln. Als Beispiel dient: "der Mensch, der Mann, die Frau" sollte abgewandelt werden in "das Mensch, der Mann, die Frau"

Pflichtangaben auf Dokumenten die das Geschlecht eines Menschen betreffen, sind abzuschaffen.

Begründung

Sprachstrukturen und Denkstrukturen haben eine wechselseitige Wirkung aufeinander. Wenn wir in der Gesellschaft eine Geschlechtergleichstellung erreichen wollen, müssen wir dem ständig betonten Unterschied der Geschlechtlichkeit in unseren Denkmustern entfliehen können.

Solange uns unsere Sprache den meisten Dingen eine Geschlechtlichkeit zuordnen lässt, ist dies jedoch nicht möglich. Kommunikationsmuster die beide Geschlechter mitnehmen möchten, wie BinnenIs oder die Floskel „Sehr geehrte Damen und Herren“. vergrößern die Trennung in den Denkmustern nur und schließen weitere Geschlechter aus. Hier hat sich wieder mal gezeigt:

"Gut gemeint" ist nicht gleich "Gut gemacht"!

Antragsteller

k-nut 11:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

Sonstige Anträge

Bundestagswahl

SA-01: Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl

SA-01: Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl

Text

Der Landesparteitag möge offiziell beschließen, an der kommenden Bundestagswahl teilzunehmen.

Begründung

  • Auch wenn dieser Antrag sicherlich die Frage aufwirft, ob man offensichtliche Dinge beschließen sollte, so können durch diesen Beschluss zur Teilnahme an der Wahl weitere Folgeanträge mit und ohne Finanzrelevanz legitimiert und begründet werden.
  • Zusätzlich entfällt durch so einen Beschluss auch ein formell möglicher Anfechtungsgrund.

Antragsteller

Nowrap 13:55, 23. Jul. 2012 (CEST)

SA-01a: Offizielle BTW-Kandidatenseite

SA-01a: Offizielle BTW-Kandidatenseite

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, eine offizielle Wiki-Seite einzurichten, wo Piraten ihren Wunsch einer BTW-Kandidatur erklären oder vorgeschlagen werden können.

Begründung

  • Es gibt zwar schon verschiedene Listen im Wiki, aber keine offizielle.
  • Auch sind die Mitglieder über eine solche Liste zu informieren
  • Die offizielle Kandidatur selbst, obliegt natürlich der betreffenden Aufstellungsversammlung

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-01b: Zeitfenster BTW-Aufstellungsversammlung

SA-01b: Zeitfenster BTW-Aufstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Zeitfenster für eine BTW-Aufstellungsversammlung von Januar 2013 auf das erste Quartal 2013, aber möglichst nah am Januar aber vor der LTW-Aufstellungsversammlung, auszudehnen.

Begründung

  • Dies gibt uns allen mehr Zeit Räumlichkeiten zu finden und ein ordentliches Wahlsystem zu erarbeiten.
  • Zudem ist Fasching 2013 recht früh im Februar

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-01c: Ortsfenster BTW-Aufstellungsversammlung

SA-01c: Ortsfenster BTW-Aufstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die Durchführung der BTW-Aufstellungsversammlung aufgrund der Nähe zum Mittelpunkt Hessens (Mücke/Vogelsberg) zu priorisieren, sofern Kosten und Angebot stimmen

Begründung

  • Eine Landesgruppe im Bundestag aus Hessen repräsentiert alle Bürger Hessens
  • Wer in die "Pampa" kommt, darf auch gerne sich für Berlin bewerben

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-01d: BTW-Direktwahlkandidaturen

SA-01d: BTW-Direktwahlkandidaturen

Text

Der Landesparteitag möge sich für eine möglichst flächendeckende Aufstellung von BTW-Direktwahlkandidaten aussprechen und gleichzeitig möge er beschließen, das Aufstellungsversammlungen für BTW-Direktwahlkandidaten erst ab der Nennung der Wahldatums oder Verkündung eines gültigen Wahlrechts in Hessen durchgeführt werden.

Begründung

  • Ohne gültige Wahlrecht kann es noch zu Veränderungen der Wahlkreise kommen, was dann Wiederholungen von Aufstellungsversammlungen, Formalfoo und Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Folge hätte
  • Noch haben wir etwas Zeit und sollten möglichst einen Schritt nach dem anderen tun, da auch noch BPT, LPT und 2 AVen anstehen

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-01e: Ausschreibung Wahlsystem BTW-Ausstellungsversammlung

SA-01e: Ausschreibung Wahlsystem BTW-Ausstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge die Ausschreibung eines Wahlsystems für die BTW-Ausstellungsversammlung beschließen, um dies beim nächsten LPT beschließen zu können.

Begründung

  • Als basisdemokratische Partei sollte es unser Anspruch sein, ein möglichst faires Wahlsystem auf der BTW-Aufstellungsversammlung einsetzen zu können, welches transparent ausgearbeitet wird

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-01f: Direktwahlkandidaten in allen Wahlkreisen der BTW

SA-01f: Direktwahlkandidaten in allen Wahlkreisen der BTW

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband sich das Ziel setzt, in möglichst in allen Wahlkreisen mit einem Direktwahlkandidaten für die Bundestagswahl vertreten zu sein.

Begründung

  • Dies ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, da Direktwahlkandidaten zum einen unterstützend auf die Landesliste wirken und zum anderen als lokale Ansprech- und Diskussionspartner fungieren.

Antragsteller

Nowrap 19:48, 3. Okt. 2012 (CEST)

Landtagswahl

SA-02: Teilnahme an der kommenden hessischen Landtagswahl

SA-02: Teilnahme an der kommenden hessischen Landtagswahl

Text

Der Landesparteitag möge offiziell beschließen, an der kommenden hessischen Landtagswahl teilzunehmen.

Begründung

  • Auch wenn dieser Antrag sicherlich die Frage aufwirft, ob man offensichtliche Dinge beschließen sollte, so können durch diesen Beschluss zur Teilnahme an der Wahl weitere Folgeanträge mit und ohne Finanzrelevanz legitimiert und begründet werden.
  • Zusätzlich entfällt durch so einen Beschluss auch ein formell möglicher Anfechtungsgrund.

Antragsteller

Nowrap 13:55, 23. Jul. 2012 (CEST)

SA-02a: Offizielle LTW-Kandidatenseite

A-02a: Offizielle LTW-Kandidatenseite

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, eine offizielle Wiki-Seite einzurichten, wo Piraten ihren Wunsch einer LTW-Kandidatur erklären oder vorgeschlagen werden können.

Begründung

  • Es gibt zwar schon verschiedene Listen im Wiki, aber keine offizielle.
  • Auch sind die Mitglieder über eine solche Liste zu informieren
  • Die offizielle Kandidatur selbst, obliegt natürlich der betreffenden Aufstellungsversammlung

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-02b: Zeitfenster LTW-Aufstellungsversammlung

SA-02b: Zeitfenster LTW-Aufstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Zeitfenster für eine LTW-Aufstellungsversammlung von Februar 2013 auf das erste Quartal 2013, aber möglichst nah am Februar aber nach der BTW-Aufstellungsversammlung, auszudehnen.

Begründung

  • Dies gibt uns allen mehr Zeit Räumlichkeiten zu finden und ein ordentliches Wahlsystem zu erarbeiten.
  • Zudem ist Fasching 2013 recht früh im Februar

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-02c: Ortsfenster LTW-Aufstellungsversammlung

SA-02c: Ortsfenster LTW-Aufstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die Durchführung der LTW-Aufstellungsversammlung aufgrund der Nähe zum Mittelpunkt Hessens (Mücke/Vogelsberg) zu priorisieren, sofern Kosten und Angebot stimmen

Begründung

  • Eine Fraktion im Landtag repräsentiert alle Bürger Hessens
  • Wer in die "Pampa" kommt, darf auch gerne sich für Wiesbaden bewerben

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-02d: LTW-Direktwahlkandidaturen

SA-02d: LTW-Direktwahlkandidaturen

Text

Der Landesparteitag möge sich für eine möglichst flächendeckende Aufstellung von LTW-Direktwahlkandidaten aussprechen und gleichzeitig möge er beschließen, das Aufstellungsversammlungen für LTW-Direktwahlkandidaten erst ab der Nennung der Wahldatums in Hessen durchgeführt werden.

Begründung

  • Noch haben wir etwas Zeit und sollten möglichst einen Schritt nach dem anderen tun, da auch noch BPT, LPT und 2 AVen anstehen

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-02e: Ausschreibung Wahlsystem LTW-Ausstellungsversammlung

SA-02e: Ausschreibung Wahlsystem LTW-Ausstellungsversammlung

Text

Der Landesparteitag möge die Ausschreibung bis zum nächsten LPT für ein Wahlsystem für die LTW-Ausstellungsversammlung beschließen.

Begründung

  • Als basisdemokratische Partei sollte es unser Anspruch sein, ein möglichst faires Wahlsystem auf der LTW-Aufstellungsversammlung einsetzen zu können, welches transparent ausgearbeitet wird

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-02f: Direktwahlkandidaten in allen Wahlkreisen der LTW

SA-02f: Direktwahlkandidaten in allen Wahlkreisen der LTW

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband sich das Ziel setzt, in möglichst in allen Wahlkreisen mit einem Direktwahlkandidaten für die Landtagswahl vertreten zu sein.

Begründung

  • Dies ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, da Direktwahlkandidaten zum einen unterstützend auf die Landesliste wirken und zum anderen als lokale Ansprech- und Diskussionspartner fungieren.

Antragsteller

Nowrap 19:49, 3. Okt. 2012 (CEST)

Für beide Wahlen

SA-07: Piratenwatch

SA-07: Piratenwatch

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das System Piratenwatch des bayrischen Landesverbandes einzuführen und ggfs. zu verbessern.

Begründung

  • Dies ist eine bessere Beteiligungsplattform für Kandidaten, Piraten und Bürger, um sich ein Bild zu machen und in Kontakt zu treten, bevor die Aufstellungsversammlungen erste Entscheidungen treffen.
  • Auch für den Wahlkampf ist dies kein schlechtes Tool.

Antragsteller

Nowrap 15:55, 22. Sep. 2012 (CEST), Friedhelm Willemsen 12:07, 5. Okt. 2012 (CEST),

Zurückgezogen:
Aufgrund der von Stefan erhaltenen und auf der #pph nachlesbaren Infos aus Bayern bzgl. des Tools

SA-05: LQFB 2

LQFB 2

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die bestehende hessische LQFB-Instanz auch auf Version 2 upgegradet werden dürfte. Die Koordinierung und die Beauftragung für ein möglichen Upgrade obliegt dem Landesvorstand.

Begründung

  • Alle bisherigen Beschlüsse zum hessischen LQFB basieren auf den Features, Abläufen und Problemstellungen der Version 1
  • Mit Version 2 fallen teils Features weg (z.B. Auto-Ablehnen) und es kommen neue hinzu (z.B. Benachrichtigungen oder eine API)
  • Da es sich nicht um ein einfaches Bugfixing handelt, ist somit eine neue Legitimierung für den offiziellen Betrieb einer LQFB 2 Instanz einzuholen
  • Ein formeller Beschluss beugt auch Anfechtungen vor

Antragsteller

Nowrap 18:44, 23. Jul. 2012 (CEST)

SA-06: Einwöchige Ämterkumulation für A. Hoffmann

Einwöchige Ämterkumulation für A. Hoffmann

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass André Hoffmann, für den Fall seiner Wahl in den Landesvorstand, sein Amt als Vorsitzender des Kreisverbandes Groß-Gerau bis zum 15.10.2012 ausführen darf.

Begründung

Der Kreisparteitag des KV Groß-Gerau mit Vorstandwahl ist am 14.10.2012. Die Ämterkumulation würde deshalb nur eine Woche andauern und mir die Möglichkeit geben, mein Kreisverbandsamt auf ordentlichem Weg zu beenden.

Antragsteller

Syncom

SA-03: Korrektur des Syncom-Beschlusses SA-4c vom LPT 2011.1

SA-03: Korrektur des Syncom-Beschlusses SA-4c vom LPT 2011.1

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass alle öffentlichen hessischen Mailinglisten, die auch originär als solche genutzt werden und dem Landesverband als niedrigste existierende Gliederung zugehörig sind, ohne Haltedauer gesynct werden. Neue Mailinglisten werden ab sofort automatisch gesynct, für die Umsetzung des Syncs aller bisher nicht gesyncten Listen hat der Landesvorstand innerhalb von 2 Monaten zu sorgen.

Begründung

  • Auf dem LPT in Rüsselsheim wurde SA-4c (neu) beschlossen: "Der LPT möge beschließen, dass alle öffentlichen, landesverbandrelevanten Mailinglisten ohne Haltedauer gesynct werden."
  • Dadurch kam es zu Interpretationen, ob Kreis- oder Bezirkslisten, wo es keine eigenständige Gliederung gibt, auch gesynct werden sollen
  • Dieser Antrag auf Korrektur, soll dies entsprechend ändern und auch Witzbolde entwaffnen, die meinen, das als Verteiler genutzte MLs, auch darunter fallen würden

Antragsteller

Nowrap 14:18, 23. Jul. 2012 (CEST) und Nplhse 18:14, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-03b: Syncom-Empfehlung

SA-03b: Syncom-Empfehlung

Text

Der Landesparteitag möge den hessischen Kreisverbänden empfehlen, die LV-Regeln zu Syncom für ihre Mailinglisten zu übernehmen.

Begründung

  • Die Nutzung von Syncforum und Newsserver machen nur dann wirklich Sinn, wenn möglichst alle Regionen und alle öffentliche Listen mitmachen

Antragsteller

Nowrap 12:56, 24. Sep. 2012 (CEST)

Parteitage

SA-04: Absage des programmatischen Landesparteitages 2012.3 (geändert)

SA-04: Absage des programmatischen Landesparteitages 2012.3

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den programmatischen Landesparteitages 2012.3 mangels Interesse der Basis an inhaltlicher Arbeit abzusagen.

Begründung

  • Die geringe Beteiligung ist offensichtlich

Antragsteller

Nowrap 18:18, 22. Sep. 2012 (CEST)

Da auch die Absage fast niemanden interessiert hat, streiche ich diesen Antrag, da die Arbeit am Programm eigentlich zu wichtig ist und es durch aus ein paar sehr ambitionierte und engagierte Inhalts-Piraten gibt!

SA-04b: Programmatischer LPT Q1/Q2 2013

SA-04b: Programmatischer LPT Q1/Q2 2013

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, 2013 einen weiteren programmatischen Landesparteitag im Quartal 1 oder 2 mit ausreichend Abstand nach den Aufstellungsversammlungen und vor dem regulären Landesparteitag mit Vorstandswahlen zu veranstalten.

Begründung

  • Unser Programm ist leider noch weit entfernt von einem finalen Stand

Antragsteller

Nowrap 13:40, 24. Sep. 2012 (CEST) , Friedhelm Willemsen 12:07, 5. Okt. 2012 (CEST) ,

Wahlkampf

SA-08a: Wahlkampfspende 2012

SA-08a: Wahlkampfspende 2012

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, eine freiwillige Wahlkampfspende in Höhe von 10 Euro jedem Mitglied für 2012 zu empfehlen.

Begründung

  • Wir haben in Hessen leider bisher keinen direkten Anspruch auf Parteienteilfinazierung erworben, somit obliegt unsere Finanzierung auf Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuteilungen durch den Bund
  • Da es auch keine Sondermitgliedsbeiträge gibt, ist die Empfehlung einer freiwilligen zweckgebunden Spende eine Möglichkeit, das zu erwartenden Finanzloch durch den LGS-Beschluss abzufedern und in ganz Hessen Wahlkampf machen zu können.

Antragsteller

Nowrap 17:52, 22. Sep. 2012 (CEST)

SA-08b: Wahlkampfspende 2013

SA-08b: Wahlkampfspende 2013

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, eine freiwillige Wahlkampfspende in Höhe von 10 Euro jedem Mitglied für 2013 zu empfehlen.

Begründung

  • Wir haben in Hessen leider bisher keinen direkten Anspruch auf Parteienteilfinazierung erworben, somit obliegt unsere Finanzierung auf Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuteilungen durch den Bund
  • Da es auch keine Sondermitgliedsbeiträge gibt, ist die Empfehlung einer freiwilligen zweckgebunden Spende eine Möglichkeit, das zu erwartenden Finanzloch durch den LGS-Beschluss abzufedern und in ganz Hessen Wahlkampf machen zu können.

Antragsteller

Nowrap 17:52, 22. Sep. 2012 (CEST)

Finanzierung Landesgeschäftsstelle

SA-09: Finanzierung Landesgeschäftsstelle
SA-09: Finanzierung Landesgeschäftsstelle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende freiwillige Finanzierung zu empfehlen:

  • min. 8 Monatsmieten durch den Landesverband
  • bis zu 4 Monatsmieten durch
    • 1-3 Monatsmieten durch den KV Frankfurt
    • 1-3 Monatsmieten gemeinsam durch die Anrainer KVs (MTK, HTK, Wetterau, MKK, Kreis-OF und GG)
  • weitere freiwillige Spenden durch die restlichen KVs

Begründung

  • Die Landesgeschäftsstelle wird primär Frankfurt und Umgebung im Wahlkampf helfen. Je weiter eine Region von der LGS entfernt ist, desto geringer wird der direkte Nutzen sein.
  • Es müssen aber Mittel des Landesverbandes dafür aufgewendet werden, die mit notwendigen Mitteln für den konkreten Wahlkampf vor Ort konkurrieren.
  • Dieser sonstige Antrag in Kombination mit dem Satzungsänderungsantrag SÄA-10 zur Veränderung des Mitglieder-Finanzschlüssels soll die Mittel ein wenig fairer Verteilen und eben die direkt profitierenden KVs zur freiwilligen Beteiligung ausstatten und animieren.

Antragsteller

Nowrap 17:52, 22. Sep. 2012 (CEST)

Anmerkung:
Wird zurückgezogen, sofern die Finanzordnung nicht zum Vorteil der KVs geändert wird.

SA-09a Konkurrierender Antrag: Finanzierung Landesgeschäftsstelle
SA-09a Konkurrierender Antrag: Finanzierung Landesgeschäftsstelle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den Kreisverbänden folgende Beteiligung an der Finanzierung der Landesgeschäftsstelle zu empfehlen:

Alle Kreisverbände beteiligen sich in Höhe von 5% des ihnen zufließenden Anteils der tatsächlich entrichteten Mitgliedsbeiträge an der Finanzierung der Landesgeschäftsstelle.

Kreisverbände, die einen besonderen Nutzen für ihre Arbeit durch die Landesgeschäftsstelle erwarten, insbesondere der KV Frankfurt und die angrenzenden Kreisverbände, beteiligen sich über diesen Sockelbetrag hinaus an der Finanzierung der Landesgeschäftsstelle. Dem KV Frankfurt wird eine Beteiligung von monatlich zusätzlich 100-150 € empfohlen. Kreisverbände in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe sollen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Mitgliederlage und finanziellen Situation eine Beteiligung zwischen monatlich 10 und 100 € anstreben.

Die Kosten der Landesgeschäftsstelle, die nicht durch die Kreisverbände aufgebracht werden, trägt der Landesverband.

Begründung

(Wird zurückgezogen, wenn SA-09 zurückgezogen wird.) Die Landesgeschäftsstelle soll den ganzen Landesverband bei Aufgaben in Verwaltung, politischer Arbeit und Wahlkampf unterstützen. Durch ihre geographische Lage in Frankfurt ist es aber kaum vermeidbar, dass Kreisverbände in der Nähe der Landesgeschäftsstelle einen größeren Nutzen aus ihr ziehen werden als weiter entfernte - zum Beispiel, indem sie die Räumlichkeiten für Veranstaltungen nutzen können, wenn sie nicht durch den Landesverband belegt sind.

Allerdings würde eine alleinige Beteiligung der nahe gelegenen Kreisverbände und des Landesverbands an der Finanzierung die einseitige Verwendung der Landesgeschäftsstelle für lokale Interessen unterstützen. Bei den Kreisverbänden, die an der Finanzierung beteiligt sind, könnte sich ein Anspruchsdenken entwickeln, für ihre finanzielle Beteiligung durch vorrangige Nutzung der LGS entlohnt zu werden. Dieser Problematik will dieser Antrag vorbeugen, indem er alle Kreisverbände mit einem geringen Sockelbeitrag in die Finanzierung der LGS einbindet und somit bei allen Kreisverbänden das Bewusstsein stärkt, dass die LGS alle hessischen Piraten in ihrer Arbeit unterstützen soll, nicht nur die im Großraum Frankfurt.

Der vorgeschlagene Sockelbetrag von 5% des Anteils der Kreisverbände an den Mitgliedsbeiträgen entspricht aktuell (35% von 48 €) * 0,05, also 84 Cent pro zahlendes Mitglied pro Jahr. Ausgehend von 1800 zahlenden Mitgliedern kämen über den Sockelbetrag also jährlich 1512 € (entspricht ca. 1,5 Monatsmieten) zusammen, vorausgesetzt dass der Landesverband den Sockelbetrag für die Kreise entrichtet, in denen es noch keinen Kreisverband gibt. Wenn ein Satzungsänderungsantrag angenommen wird, den Verteilungsschlüssel der Mitgliedsbeiträge zu Gunsten der Kreisverbände zu ändern, fiele dieser Anteil größer aus. Einen zusätzlichen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der LGS würden die Kreisverbände in unmittelbarer Nähe zur LGS leisten. Wenn der KV Frankfurt z.B. der Empfehlung folgt und monatlich 100-150 € zusätzlich für die LGS zahlt, fällt sein jährlicher Anteil ähnlich hoch aus wie der Sockelbetrag aller Kreisverbände zusammen.

Der Antrag berücksichtigt den faktischen Vorteil einiger Kreisverbände durch die Nähe zu Frankfurt, indem er ihnen eine überproportionale finanzielle Beteiligung nahe legt. Die Kreisverbände, die weit von

Frankfurt entfernt liegen, werden durch diesen Vorschlag finanziell nur minimal belastet. Die psychologische Wirkung, dass alle Kreisverbände sich an der Finanzierung der LGS beteiligen, ist aber für die dauerhafte Sicherstellung des Betriebs der LGS im Sinne aller hessischen Mitglieder äußerst wichtig.

Antragsteller

SA-09b: Aufhebung aller Beschlüsse zur Landesgeschäftsstelle
SA-09b: Aufhebung aller Beschlüsse zur Landesgeschäftsstelle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, alle Beschlüsse und Beauftragungen zur Landesgeschäftsstelle aufzuheben

Begründung

  • Wie man nun wunderbar am SA-09a sehen kann, scheint die LGS nicht, wie versprochen, alleine aus LV-Mitteln und Spenden finanzierbar zu sein.
  • Der LV hatte schon in diesem Jahr finanzielle Möglichkeiten aufgrund der LGS-Beschlüsse zurück gefahren. Nun sollen die KVs noch zusätzlich 5% entrichten, was man eigentlich als Änderung der Finanzordnung hätte beschließen müssen.
  • Die LGS alleine wird uns nicht über die 5%-Hürden bringen, sondern ein aktiver und engagierte Wahlkampf in ganz Hessen.
  • Dafür brauchen die Regionen Mittel, gerade auch dort wo es keine KVs gibt, wenn wir überall Direktwahlkandidaten aufstellen, Infostände etc. machen und Plakatieren wollen.
  • Auch fehlt der "Beweis", dass entfernte Regionen/KVs von einer zentralen Geschäftsstelle überhaupt profitieren.

Antragsteller

Nowrap 00:50, 5. Okt. 2012 (CEST), Friedhelm Willemsen 12:07, 5. Okt. 2012 ,

Kommunikation

SA-10: Offizielles Medium

SA-10: Offizielles Medium

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der jeweilige Verbund aus Mailingliste, Syncforum und Newsserver das offizielle Kommunikationsmedium darstellt.

Begründung

  • Es gibt regelmäßig Diskussionen, dass nur die Mailingliste das Hauptmedium wäre. Dieser Antrag soll dies nun klären und beenden.

Antragsteller

Nowrap 22:33, 22. Sep. 2012 (CEST); übernehme den Antrag: Thumay 15:03, 5. Okt. 2012 (CEST)

SA-11: Diskriminierungsfreie Kommunikation durch Vorstände und Beauftragte

SA-11: Diskriminierungsfreie Kommunikation durch Vorstände und Beauftragte

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass Mitglieder des Landesvorstandes und Beauftragte in offiziellen Angelegenheiten diskriminierungsfrei in Mailinglisten, Syncforum und Newsserver der Piratenpartei Hessen zu lesen sind.

Begründung

  • Der LPT in Rüsselsheim hat den Sync beschlossen, damit wir unsere Reichweite erhöhen und mehr Beteiligung im Medium der persönlichen Wahl. Somit ist sicher zu stellen, dass LV-relevante Kommunikation in allen Kanälen fließen kann.
  • Wer seine private E-Mail-Adresse nicht dafür nutzen will, kann eine Funktionsadresse, wie beispielweise pressesprecher@, oder ein Forumsaccount nutzen.

Antragsteller

Nowrap 22:33, 22. Sep. 2012 (CEST); übernehme den Antrag: Thumay 15:03, 5. Okt. 2012 (CEST)

SA-12: Aufteilung der PPH ML

SA-12: Aufteilung der PPH ML

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mailingliste PPH durch folgende Mailinglisten aufgeteilt und ersetzt wird:

  • Ankündigungen [HAL], schon vorhanden, für: Ankündigungen von Veranstaltungen und Terminen
  • Organisation [ORGA], schon vorhanden, für: Organisatorische Absprachen
  • Kommunalpolitik [Kommunalpolitik] zu Politik [Politik] aufwerten, ist umzubennen, für: Alle politische Aspekte
  • Politik [Politik], ist einzurichten, für: Landespolitische Aspekte
  • Offtopic [Misc], ist einzurichten, für: Am Thema vorbei
  • Mitmachen [Mitmachen], ist einzurichten, für: Todos- und Hilfegesuche
  • Neupiraten [Neu], ist einzurichten, für: Den sanften Einstieg
  • Kreisvorstände [KVOR], schon vorhanden, für: Transport von Infos von LV zu KVs und zurück
  • Nordhessen [Nordhessen], schon vorhanden, für: Die überregionale Vernetzung in Nordhessen
  • Mittelhessen [Mittelhessen], schon vorhanden, für: Die überregionale Vernetzung in Mittelhessen
  • Südhessen [Südhessen], ist einzurichten, für: Die überregionale Vernetzung in Südhessen
Ferner sind im Forum und auf dem Newsserver entsprechende gesyncte Unterstrukturierungen zu schaffen.

Begründung

  • Sowohl Flut als auch Verhalten der PPH ML schrecken ab und dies nicht nur Einsteiger, sondern auch aktive Piraten.
  • Die PPH ist in den letzten Monaten trotz Mitglieder-Anstieg immer unter 500 Teilnehmern geblieben.
  • Der Traum einer zentralen Liste für alles ist auf Grund der Größe schon lange ausgeträumt, wie man am regelmäßigen Stocken des allgemeinen Informationsflusses auch sehen kann.
  • Eine Aufteilung und eine thematische Spezialisierung hilft mehr Ordnung in das Chaos zu bringen und senkt auch unsere Mitmach-Hürden.

Antragsteller

Nowrap 22:33, 22. Sep. 2012 (CEST); übernehme den Antrag: Thumay 15:03, 5. Okt. 2012 (CEST)

SA-13: Informationen an Mitglieder senden

SA-13: Informationen an Mitglieder senden

Text

Die Piratenpartei Hessen darf parteirelevante und parteinahe Informationen jederzeit an ihre Mitglieder senden. Die Möglichkeit, sich als Mitglied davon abzumelden (OptOut), wird der Landesverband zur Verfügung stellen.

Begründung

Wir wenden uns bisher oft an die Mitglieder, mit Terminhinweisen ohne Opt-Out Möglichkeit, mit den vMB mit Opt-Out Möglichkeit, mit verweisen auf externe Umfragen, aber auch zu parteiinternen Informationen nur mit Opt-In Möglichkeit. Der Antrag dient dazu, dies zu vereinheitlichen.

Mitglieder haben ein Recht darauf, dass sie regelmäßig vom Landesverband über aktuelle Themen, Termine und Informationen benachtrichtigt werden. Dabei steht es jedem Mitglied frei sich jeder Zeit von dieser Form der Informationen durch den Landesverband abzumelden.

Antragsteller

LPT-Antragsfristen

SA-14: Verkürzung der Antrags-Änderungsphase für SÄA-02 oder SÄA-02b

SA-14: Verkürzung der Antrags-Änderungsphase für SÄA-02 oder SÄA-02b

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass für den LPT 2012.3 in Butzbach die verkürzte Einreichungsfrist und Änderungsphase gilt.

Begründung

  • Dieser Antrag kommt nur zum Zuge, falls SÄA-02 oder SÄA-02b angenommen werden
  • Der LPT 2012.3 findet 9 Wochen nach dem LPT 2012.2 statt, somit kann das Fristenkonzept erst mal nur verkürzt funktionieren. Evt. müsste es zukünftig für solche Fälle noch verbessert werden.

Antragsteller

Nowrap 20:04, 3. Okt. 2012 (CEST)

Buchhaltungs- und Prüfkosten von Untergliederungen

SA-15: Tragen der Buchhaltungs- und Prüfkosten der KVs

SA-15: Tragen der Buchhaltungs- und Prüfkosten der KVs

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass Kreisverbände, die sich nicht aktiv im Landesverband einbringen, die Kosten für Buchhaltung und Prüfung selbst tragen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Landesvorstand.

Begründung

  • Die Beteiligung der KVs u.a. an den LVor-Telcos oder der inhaltlichen Arbeit lässt leider schon lange zu wünschen übrig.
  • Dieser Antrag folgt dem Modell Zuckerbrot und Peitsche, um ein Umdenken durch Blick auf den Instrumentenkoffer zu bewirken.

Antragsteller

Nowrap 20:04, 3. Okt. 2012 (CEST)

SA-16: Tragen der Gründungs-, Buchhaltungs- und Prüfkosten der OVs

SA-16: Tragen der Gründungs-, Buchhaltungs- und Prüfkosten der OVs

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass Ortsverbände ihre Kosten für Gründung, Buchhaltung und Prüfung selbst tragen.

Begründung

  • Derzeit sind in Hessen Ortsverbände mit einer handvoll Mitgliedern das letzte, was wir brauchen. Zumal jederzeit die Möglichkeit besteht eine Ortsmitgliederversammlung einzuberufen, um lokalpolitische Beschlüsse zu fassen.
  • Auch wenn Zwischengliederungen dies per se schon so beschließen könnten, wird durch ein LPT-Beschluss Hessen als Ganzes erfasst und nur ein LPT-Beschluss kann dies dann wieder ändern.

Antragsteller

Nowrap 00:18, 5. Okt. 2012 (CEST)

Basisbegehren: aBPT

SA-17: Basisbegehren: aBPT bzgl. des Bundesvorstandes

SA-17: Basisbegehren: aBPT bzgl. des Bundesvorstandes

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband Hessen initiiert oder unterstützt die Unterschriftensammlung von min. 10% der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zur Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages gemäß § 9b (2) der Bundessatzung, um die Frage einer möglichen Neuwahl des Bundesvorstandes zu entscheiden und diese ggfs. direkt durchzuführen.

Begründung

  • Noch sind wir eine basisdemokratische Partei. Eine mögliche Korrektur der aktuellen Situation des Bundesvorstandes und somit auch der Bundespartei sollte einem neuen Votum der Basis überlassen werden.

Antragsteller

Nowrap 09:24, 4. Okt. 2012 (CEST), Tampe-Haverkock 10:23, 4. Okt. 2012 (CEST), Manolo 18:45, 4. Okt. 2012 (CEST), Hexe6819 19:36, 4. Okt. 2012 (CEST), Carsten Schlote 19:58, 4. Okt. 2012 (CEST), Swobjack 21:27, 4. Okt. 2012 (CEST), Jens Fricke 03:04, 5. Okt. 2012 (CEST), Horst Weintraut 10:40, 5. Okt. 2012 (CEST), Friedhelm Willemsen 11:45, 5. Okt. 2012 (CEST),Michael Rath, 68erPirat 13:17 Uhr, 5. Okt. 2012 (CEST),

Verfassungsbeschwerde

SA-18: Verfassungsbeschwerde zur Beschneidung

SA-18: Verfassungsbeschwerde zur Beschneidung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband Hessen initiiert oder unterstützt einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Beschneidungsgesetz, sofern dieses vom Bundestag auf den Weg gebracht wird und der LPT den Programmantrag PA-016 angenommen hat.

Begründung

  • Was sind unsere angenommenen Programmanträge wert, wenn wir sie als Piraten nicht auch probieren umzusetzen?
  • Bei den Beschlüssen zum ESM mussten wir leider mit ansehen, wie unsere Beschlüsse als reine Symbolik verpufften und keinerlei Impact hatten.
  • Dieser Antrag wird zurückgezogen, sollte der PA-016 nicht angenommen werden.

Antragsteller

Nowrap 00:30, 5. Okt. 2012 (CEST)

Whistleblowing

SA-19: Hilfsfond für Mandats-Whistleblower

Hilfsfond für Mandats-Whistleblower

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand soll einen Hilfsfond aufbauen, um aktiven Whistleblowern juristische und finanzielle Hilfe zu ermöglichen. Diese Hilfe richtet sich an Mandatsträger und Gliederungen der Piratenpartei Hessen.

Begründung

Um die finanziellen und zivilrechtlichen Konsequenzen für Mandatsträger (sowohl auf kommunaler Ebene als auch Angehörige einer zukünftigen Landtagsfraktion), beim Veröffentlichen von Dokumenten abzufedern, soll der Landesvorstand einen Hilfsfond einrichten, aus dem Bußgelder und Anwaltskosten finanziert werden können.

Antragsteller

Nowrap, --Swobjack 00:57, 5. Okt. 2012 (CEST)

SA-20

Ämterkumulation Michael Starck

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass Michael Starck, für den Fall seiner Wahl in den Landesvorstand, sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes Hochtaunus bis zum 31.03.2013

ausführen darf.

Begründung

Der Kreisparteitag des KV Hochtaunus mit Vorstandwahl findet im ersten Quartal 2013 statt. Die Ämterkumulation verursacht nicht mehr Aufwand

als die vorzeitige Übergabe des Schatzmeisteramtes an einen Amtsnachfolger.

Antragsteller

Michael Starck

SA-21

Ämterkumulation Kristof Zerbe

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass Kristof Zerbe, für den Fall seiner Wahl in den Landesvorstand, sein Amt als Generalsekretär des Kreisverbandes Wiesbaden für bis zu 1h nach der Wahl in den Landesvorstand fortführen darf.

Begründung

Antragsteller

Kristof Zerbe

SA-22

Ämterkumulation Sascha Neugebauer

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass Sascha Neugebauer, für den Fall seiner Wahl in den Landesvorstand, sein Amt als Beisitzer des Kreisverbandes Hochtaunuskreis für bis zu 1h nach der Wahl in den Landesvorstand fortführen darf.

Begründung

Antragsteller

Sascha Neugebauer

SA-23

Ämterkumulation Michael Starck #2

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass

Michael Starck, für den Fall seiner Wahl in den Landesvorstand als Beisitzer, sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes Hochtaunus bis zum 31.03.2013ausführen darf.

Begründung

Der Kreisparteitag des KV Hochtaunus mit Vorstandwahl findet im ersten Quartal 2013 statt. Die Ämterkumulation verursacht nicht mehr Aufwand

als die vorzeitige Übergabe des Schatzmeisteramtes an einen Amtsnachfolger.

Antragsteller

Michael Starck

SA-24

Ämterkummulation Martin Langhorst

Text

Der Landesparteitag möge, gemäß §4(1) Landessatzung, beschließen, dass Martin Langhorst, für den Fall seiner Wahl als Kassenprüfer, sein Amt als Beisitzer des Kreisverbandes Schwalm-Eder bis zur nächsten Landesvorstandswahl ausführen darf.

Begründung

Antragsteller

Martin Langhorst

SA-25

Wahl der Vertrauenspersonen

Text

Der Landesparteitag wählt zusätzlich zu den vom Vorstand benannten Vertrauenspiraten, weitere Vertrauenspiraten in Wahl durch Zustimmung.

Begründung

Antragsteller

Julia Reda