HE:Meinungsbilder/UKGM-Rueckkauf

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Meinungsbild Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 10.07.2012 eingereicht durch nplhse
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Laufzeit: 14 Tage
Fragestellung:
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Insbesondere soll die Wahrnehmung des einmaligen Sonderrechtes zum Rückkauf des UKGM, im Falle einer Übernahme der Rhön Klinikum AG durch einen anderen privaten Krankenhausbetreiber (z.B. durch den Fresenius-Konzern), geprüft werden. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar.
  1. Symbol support vote.svg JA (Ja, der Landesverband Hessen soll diese Position vertreten)
  2. Symbol oppose vote.svg NEIN (Nein, der Landesverband Hessen soll diese Position nicht vertreten)
  3. Symbol neutral vote.svg Enthaltung ()
Ergebnis: angenommen (Details: [1])
Ja: 70.48% Nein: 20.93% Enthaltung: 8.59%
Wahlbeteilunng: 23.87%
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Status

OK↦Erstellung (Erarbeitung der Fragestellung etc.)
OK↦Antrag gestellt/genehmigt (Vorstands Umlaufbeschluss)
OK↦Abstimmung läuft/beendet(Ergebnis)
Bearbeitung↦Antrag durch den LPT angenommen und legitimiert (Aufname in Programm oder Satzung)

Feedback

Padicon Anregungen, Kritik und sonstiges Feedback zum vMB bitte hier in dieses Piratenpad schreiben. Danke!

Einführungstext

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UGKM) wurde 2006, durch die hessische Landesregierung unter Roland Koch privatisiert und an die Rhön Klinikum AG verkauft.

Seitdem steht das Universitätsklinikum immer wieder in der Kritik, die Forderung nach einem Rückkauf durch das Land Hessen wird inzwischen mehr als nur durch einzelne geäußert. Das Thema hat eine hohe aktuelle Relevanz, da in diesen Tagen die Übernahme des bisherigen Betreibers des UKGM (die Rhön Klinikum AG) durch den Fresnius Konzern geplant war. Durch diese Fusion würde der größte deutsche private Betreiber von Krankenhäusern entstehen und ein einmaliges Sonderrecht zum Rückkauf des Universitätsklinikums für das Land Hessen bestehen.

Zwar ist diese Übernahme (vorerst) nicht zustande zu gekommen, aber das ändert nichts an der Situation am UKGM. Deshalb bleibt dieses Thema auch weiterhin aktuell und wir müssen uns nicht nur dazu positionieren, sondern auch Lösungen für dieses Problem erarbeiten.

In diesem Meinungsbild wird die Position vertreten, dass das Land Hessen alle Möglichkeiten für eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen, oder zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb eines Universitätsklinikums anpassen soll. Damit soll unsere bestehende Position zur Ablehnung von Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur, um den speziellen Aspekt des bislang einzigen privatisierten Universitätsklinikums in Deutschland erweitert werden.

Die zu beantwortende Frage des Meinungsbildes ist damit: Wollen wir diese Position (Rückführung des UKGM in Landeseigentum) vertreten? Ja, oder Nein?

Hintergrund

Die Piratenpartei Hessen lehnt die Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur ab: Somit wäre die Wahrnehmung der Rückkauf-Option als eine Umkehrchance in diesem Fall nur folgerichtig.

Über die Zustände der Patientenversorgung am UKGM gibt es seit Jahren nicht nur regelmäßige negative Berichterstattung in den Medien, sondern auch verschiedene Bürgerinitiativen (z.B. Notruf 113) erheben ihre kritischen Stimmen gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums. Auch kommt es immer wieder zu Überlastungsanzeigen des Personals an beiden Standorten der UKGMs, während gleichzeitig immer wieder Stellen abgebaut werden sollen.

Die häufigen Wechsel des Personals in der Geschäftsführung des UKGM, oder auch die fehlgeschlagenen Etablierung der Partikeltherapie in Marburg sind mehr als deutliche Anzeichen der Überforderung der Rhön Klinikum AG mit dem Management eines Universitätsklinikums. Auch die derzeit zur Begründung von Stellenabbau herangezogenen finanziellen Belastungen sind vor allem durch umfangreiche Baumaßnahmen und Neukauf von technischen Geräten entstanden. Ein weiteres Anzeichen für schlechtes Management durch die Rhön Klinikum AG.

Außerdem besitzt die Rhön Klinikum AG derzeit neben dem UKGM noch Beteiligungen an drei weiteren Kliniken in Wiesbaden. Über die Helios GmbH betreibt der Fresenius Konzern insgesamt sechs Kliniken in Bad Nauheim, Bad Schwalbach, Diez, Idstein, Grebenhain und Hünfeld. Durch eine Fusion würde der größte Betreiber von privaten Kliniken im Land Hessen entstehen, der eine starke Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten hätte.

Selbst ohne eine Übernahme der Rhön Kliniken AG durch den Fresenius Konzern bleiben die strukturellen Probleme am UKGM bestehen. Deshalb bleibt dieses Thema aktuell, auch wenn die Übernahme der Rhön Kliniken durch Fesenius nicht stattfinden sollte.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Eine Diskussion dieses Themas und des vMB hat bereits stattgefunden, eine Dokumentation über den Verlauf dieser Initiative findet sich hier im Wiki auf der Seite HE:Gesundheit/UKGM.

Argumente zur Positionierung

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

Go-next.svg Siehe auch: Pro Argumentationen zu diesem Antrag auf der Mailingliste (PPH)

+ich bin dafür (JA) weil

CONTRA

Go-next.svg Siehe auch: Contra Argumentationen zu diesem Antrag auf der Mailingliste (PPH)

argument X spricht dagegen (NEIN)

Links/Fakten

Ergebnis

Die Auswertung hat ergeben… Wahlbeteiligung: 23.87 % (454 abgegebene Stimmen von 1902 möglichen Stimmen)

Symbol support vote.svg Ja 70.48 %

Symbol oppose vote.svg Nein 20.93 %

Antrag

LPT Antrag PA 009