Benutzer:AlexKloss

Alex Kloss

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"Politik auf Augenhöhe"

Warum die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen notwendig ist

und weshalb man dennoch dagegen sein muss

Aus dem Konzept des Sozialstaats (Art. 20, Satz 1 GG) entspringt die Idee, dass jeder zu einem menschenwürdigen Leben befähigt werden sollte - nicht nur jeder, der es sich leisten kann. Daraus folgt innerhalb einer Marktwirtschaft die Notwendigkeit, das dazu notwendige Einkommen, mit dem man sein Auskommen hat, zu sichern.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sieht vor, jedem ein solches Leben auf der Basis einer monatlichen Zahlung zu ermöglichen, die nicht an Bedingungen geknüpft ist. Dass es grundsätzlich finanzierbar ist, darin sind sich sogar die Experten solcher Parteien einig, die es ansonsten vielleicht sogar ablehnen.

Die Ablehnung ist in den meisten Fällen vorgeschoben darin begründet, dass man befürchtet, durch das BGE den Anreiz zur Teilnahme an der Arbeitsgesellschaft zu verlieren. Der tatsächliche Grund liegt vermutlich darin begründet, dass man befürchtet, die eigene Klientel der Niedriglohn-Arbeitgeber zu vergraulen, denen die Arbeitskräfte sicherlich scharenweise weglaufen würden, wenn sie sich nicht mehr zu einem Hungerlohn abschuften müssten und dennoch über die Runden kämen. Schon beim derzeitigen Hartz IV-Modell profitieren die Niedriglohn-Arbeitgeber davon, dass ihre Angestellten oft staatliche Leistungen beanspruchen. Insofern sind die Hartz IV-Zahlungen eine indirekte Subvention an Niedriglohn-Arbeitgeber und das Damoklesschwert der Kürzungen der zusätzliche Antrieb, sich bei ihnen als Lohnsklave (also jemand, der in eine Niedriglohnarbeit gezwungen wird) zu verdingen.

Das BGE würde dazu führen, dass der Pool von Erwerbslosen anwachsen und damit die Löhne (zuerst die Lohnuntergrenze, dann die restlichen Löhne) aufgrund des Überangebots an Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt ins Bodenlose sinken würde. Schon jetzt ist das Problem akut, dass viele Arbeitgeber ein Problem damit haben, die Anzahl ihrer Angestellten zu erhöhen. Das liegt einerseits darin begründet, dass man aufgrund der wechselnden Auftragslage möglicherweise Schwierigkeiten bekommen kann, neue Arbeitnehmer gewinnbringend einzusetzen, andererseits führt eine erhöhte Headcount bei börsennotierten Unternehmen aufgrund der besonderen Zwänge der Börse zu Kursverlusten. Diese Mechanismen führen dazu, dass deutlich weniger ausgebildet und eingestellt wird, als es ansonsten wirtschaftlich vertretbar wäre.

Somit scheitert das BGE daran, dass Arbeitgeber daran als indirekte Subventionen profitieren, weil das soziale Umfeld per Dekret verordnet, aber nicht durch entsprechende Regelungen umgesetzt wird. Nun ist eine Marktwirtschaft an sich nicht sonderlich sozial, da sie lediglich zur Umverteilung von Geldern und Gütern dient. Egal, wie sorgfältig die staatlichen Einschränkungen sind: sie werden nie ausreichen, um einem Missbrauch effektiv vorzubeugen. Daher müssen andere, möglichst einfache Kontrollmechanismen her, um zu garantieren, dass die Wirtschaft Arbeit angemessen entlohnt und gleichzeitig so viele Arbeitnehmer ausbildet und beschäftigt, wie sie benötigt, um das Arbeitsaufkommen ohne unangemessene Überbeanspruchung ihrer Beschäftigten zu bewältigen.

Solange es an solchen geeigneten Mechanismen fehlt, die Arbeitgeber dazu zu zwingen, ihre Verantwortung dem Arbeitsmarkt gegenüber wahrzunehmen, wird das BGE genauso scheitern wie die Hartz-Reformen. Deshalb sollten wir unsere Energie besser darauf konzentrieren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Konzept wie das BGE erfolgreich werden kann, als den Erfolg lediglich per Gesetz zu fordern und somit sein ultimatives Scheitern heraufzubeschwören.