Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 006

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P006 Einreichungsdatum Antragstitel Anpassung Programmpunkt "Begrenzung der Leiharbeit" Antragsteller Dingo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Der angenommene Programmantrag PA068 des BPT 2011.2 soll angepasst und evtl. in das Grundsatzprogramm übernommen oder zum Positionspapier umgewandelt werden. vorher Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale. Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen. nachher Leiharbeit stellt für die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ("Hartz-Kommission") als Mittel der Einführung von Arbeitslosen in Unternehmen vorgesehen (Hartz-I). In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeiter sind für die Arbeitgeber zumeist günstiger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da diese von den Verleihern oft zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Dies führt zwangsläufig in die Niedriglohnspirale. Möglich wurde der anhaltende Mißbrauch dadurch, dass § 9 Nr. 2 AÜG die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen eines Tarifvertrages vom "Equal Pay"/"Equal Treatment"-Prinzip abzuweichen. Nach dem Equal-Pay-Prinzip hätte es für Entleiher einen Anreiz gegeben, Zeitarbeiter bei dauerndem Bedarf möglichst rasch zu übernehmen, da zu den Lohn- und Lohnnebenkosten des Arbeitnehmers auch die Gewinnmarge des Zeitarbeitsunternehmens hinzukommt. Gemeinsam mit dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten 2004 schuf dies den Anreiz, Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abzuschließen und die Stammbelegschaft damit zu ersetzen oder unter Druck zu setzen. Hierdurch wurde aus einem sinnvollen Instrument der Arbeitsvermittlung durch reihenweisen Missbrauch ein Verfahren zum Lohndumping, besonders in sowieso unterdurchschnittlich bezahlten Berufen. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anzupassen, dass Unterschreitung des "Equal Pay"-Grundsatzes durch Tarifverträge nicht mehr zulässig sind und eine Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate wieder eingeführt wird. Nach französischem Vorbild sollen langfristig fest angestellte Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich setzen wir uns für eine Leiharbeiter-Höchstquote von zehn Prozent je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft ein Antragsbegründung Im Antrag geht es nur um den Mißbrauch der Leiharbeit und fest angestellte Zeitarbeiter als überbetriebliche Springer; jedoch wurde Leiharbeit nach Hartz-I eingeführt, um Arbeitslosen einen einfacheren Einstieg in Vollbeschäftigung zu geben. Mißbrauchsanfällig wurde dies durch die Möglichkeit, - sicher gut gemeint - mit Gewerkschaften abweichende Tarifverträge auszuhandeln - die im Fall der CGZP und ähnlichen weit unter "Equal Pay" lagen. Durch eine Anpassung im Gesetz, die Tarifverträge unterhalb "Equal Pay" automatisch ungültig macht, können Leiharbeiter wieder im geplanten Rahmen als Einführung in ein festes Arbeitsverhältnis verwendet werden, da dann Entleiher neben dem (Equal-Pay-)Arbeitsentgelt noch die Gewinnmarge für die Unternehmen tragen müssen und es so für sie interessanter ist, die Arbeitnehmer auszuleihen. Dafür ist auch eine längere Maximal-Entleihdauer von 24 Monaten gerechtfertigt, da - außer Auftragsspitzen, die durchaus länger als sechs Monate dauern können - für Unternehmen ein klarer wirtschaftlicher Anreiz besteht, Leiharbeitnehmer so schnell wie möglich zu übernehmen. Die Leih- und Zeitarbeit ist dabei ein dermaßen wichtiges Sozialthema, daß es eine Umwandlung vom bloßen Wahlprogrammpunkt zum Positionspapier rechtfertigt. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 007 Datum der letzten Änderung 15.03.2012 Status des Antrags Geprüft