Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 016

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

Antragsteller

Anthem

Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

An §6 der Bundessatzung wird folgender Absatz angefügt:

Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.


Antragsbegründung

Entweder können Schiedsgerichte Ordnungsmaßnahmen abschwächen, oder sie müssten vom Schiedsgericht komplett verworfen werden, eventuell mit einem 'weniger wäre aber zulässig'-Kommentar. Anschließend müsste der Vorstand eine neue Ordnungsmaßnahme beschließen, und der Instanzenzug von vorne beginnen.


Datum der letzten Änderung

30.03.2012


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Unterstützung / Ablehnung

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  1. --Wika 16:41, 30. Mär. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 23:00, 30. Mär. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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