Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 052

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Weitergehender Antrag zur EURO - Schuldenkriese

Antragsteller

Mario Pohle

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl / ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahls, an geeigneter Stelle folgendes aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung von Gesetzen, oder die Änderung bestehender Gesetze, dahingehend ein, dass unser Geld wieder zur Funktion als nützliches Tauschmittel zurückfindet und die Staatschulden abgebaut werden. Dies soll durch nachfolgende Punkte erreicht werden.

1. Geschäftsbanken dürfen nur noch Geld als Kredit vergeben welches vorher jemand bei Ihnen angelegt hat. Die nahezu unbegrenzt mögliche Kreditvergabe, mittels von den Banken selbst geschaffenen Giralgeldes, grenzt an einer Gelschöpfung aus dem Nichts. Diesem inflationsfördernden Treiben muss Einhalt geboten werden!

2. Die Piratenpartei fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung zum Mindestreservesatz, wobei dieser Satz erst zum 18.01.2012 vom Rat der Europäischen Zentralbank von 2 % auf 1 % abgesenkt wurde. Banken sollen nur noch das Geld “1:1“ verleihen dürfen welches vorher jemand bei ihnen angelegt hat und welches bezüglich der Laufzeit der Kapitalanlagen der Laufzeit der gewährten Kredite entspricht.

3. Im Eurowährungsraum sind derzeit (Anfang 2012) ca. 12 Billionen Euro an Buchgeld im Umlauf welches nie von der Zentralbank ausgegeben wurde. Dieses von den Geschäftsbanken geschaffene Giralgeld ist Bestandteil des Wirtschaftskreislaufes. Ein etwaiger inflationärer Einfluss, welcher mit der Schaffung dieses Geldes in Verbindung steht, hat längst stattgefunden und geht nicht mehr umzukehren. Dieses sich im Umlauf befindliche Buchgeld muss im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik in „echtes Geld“, von der Zentralbank erstelltes Geld, umgewandelt werden. Um dies umzusetzen wirken die Piraten in ihrer Politik auf einen Drei Punkte Plan hin:

a. Die Europäische Zentralbank generiert 12 Billionen EUR neues Geld, welches vorerst in ihrem Hause verbleibt.

b. Die momentan 17 Mitgliedsstaaten des EUR – Währungsraumes legen alle Schulden ihrer öffentlichen Haushalte, von Bundeshaushalt, über die Länder, Landkreise, Kommunen, bis hin zu den öffentlichen Sozialkassen, gegenüber der EZB offen.

c. Zu einem bestimmten Stichtag soll es den Geschäftsbanken nur noch erlaubt sein Geld als Kredit zu vergeben welches vorher in ihrem Hause angelegt wurde. Zum selben Stichtag soll die EZB die ca. 10 Billionen Staatsschulden der 17 Mitgliedsstaaten an die jeweiligen Gläubiger auszahlen.

Die Gläubiger werden das Geld in den meisten Fällen auf ein Bankkonto überwiesen bekommen. Die Banken werden dieses Geld auf Grund der am selben Stichtag greifenden gesetzlichen Regelung zur Deckung der bisherigen Giralkredite verwenden. Das an die Gläubiger zurückgezahlte Geld ist das Geld welches die Banken vorher in „Eigenregie“ als Kredite vergaben. Wo Banken direkt als Gläubiger des Staates Geld zurückbekommen werden diese das Geld zur Auflösung der Giralkreditposition nutzen, genauso wie bisher diese Positionen durch Rückzahlungen aufgelöst wurden.

Die Positionen der Giralkredite wären somit aufgelöst. Kein einziger Cent würde sich mehr an Geld im Umlauf befinden als dies vor der Umstellung der Fall war, was unter dem Aspekt einer zu verhindernden Inflation wichtig ist. Kein Mensch müsste einen Vermögensverlust verbuchen und die Staaten währen ihrer Staatsschulden entbunden.

4. Die restlichen 2 Billionen EUR welche sich noch bei der EZB befinden und welche ebenfalls zur Auflösung der gesamten Giralkredite benötigt werden, sollen von der EZB als Darlehen, in Form der bekannten Offenmarktgeschäfte, an die Geschäftsbanken vergeben werden, welche nach der oben geschilderten Auflösung weniger Guthaben in Ihrem Hause halten als sie zur Deckung der bisherigen Giralkredite nun brauchen.

5. Weiterhin soll sich an der Praxis, wonach sich die Geschäftsbanken untereinander mit liquiden Mitteln „aushelfen“ können, nichts ändern.

6. Da sich auch in Zukunft das gesamte materielle Volksvermögen mehren wird, muss eine unabhängige Kommission, welche bei der Zentralbank angesiedelt sein soll, klären, wie sich das materielle Volksvermögen entwickelt. Statistische Erhebungen gibt es dazu heute bereits. Im gleichen Maße wie das materielle Volksvermögen wächst soll die EZB neues Geld generieren und dies den Mitgliedsstaaten nach einem Schlüssel, welcher sich allein an der Zahl der Einwohner bemessen soll, zur Deckung der Haushalte zur Verfügung stellen. Die Wirtschaft boomt nur wenn frisches Geld in Umlauf kommt. Auf diese Weise kommt so viel frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf wie neue Werte geschaffen werden. Gleichzeitig wird verhindert, dass die Staaten neue Schulden machen müssen.

7. Der Europäische Fiskalpakt der Euromitgliedsstaaten soll dahingehend geändert werden, dass sich jeder Staat verpflichtet keine neuen Schulden aufzunehmen. Entsprechende „Schuldenbremsen“, welche bei dem bestehenden Finanzsystem sowieso nicht eingehalten werden können, sind durch einen geeigneten Passus zu ersetzen, welcher die Aufnahme von Schulden der öffentlichen Hand zukünftig verbietet.

Bei Umsetzung der obigen Punkte wird das Geld wieder als nützliches Tauschmittel den Wirtschaftskreislauf beeinflussen. Geld wurde einst von Königen und Kaisern, welche den Staat verkörperten, in Umlauf gebracht. Wenn wir zu einem System zurückfinden, in welchem die Zentralbanken in die alte Rolle des Staates eintreten und neues Geld den Staaten zur Verfügung stellen, werden wir für die Zukunft gut gewappnet sein.


Antragsbegründung

Die Schuldenkreise der Eurostaaten spitzt sich immer mehr zu. Mit Schuldenbremsen und Einsparungen ist dem nicht mehr „Herr“ zu werden. Bei einer Staatsquote von 50 % führt jeder Euro welchen der Staat weniger ausgibt zu Mindereinnahmen von 50 Cent. Der erste Haushalt der Bundesrepublik für 2012 weist eine Neuverschuldung von 26 Mrd. EUR auf. Jeder kann sich ausrechnen wie hoch die eigentliche Einsparung zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts sein muss wenn von jedem eingesparten Euro 50 Cent auf der Einnahmenseite wegbrechen. Was durch solche Sparmaßnahmen des Staates in der Bevölkerung geschieht sehen wir am Beispiel Griechenlands.

Weiterhin sind in dem benannten Bundeshaushalt 38 Mrd. Euro für Zinsen der alten Schulden eingeplant. Ohne die alten Schulden hätten wir also sogar einen Haushaltsüberschuss.

Wir Deutschen brauchen nicht mit erhobener Nase gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten des Euroraumes auftreten, weil wir die einzigen sind welche noch ein „AAA“ – Rating von den amerikanischen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch bekommen. Dieses gute Rating ist einzig und allein unserem Exportüberschuss geschuldet.

Ein Exportüberschuss kann nur dann entstehen wenn es andere Länder gibt welche diesen nicht aufweisen und welche die Waren und Dienstleistungen von den Ländern mit Exportüberschuss einkaufen.

Im Jahr 2009 betrug das deutsche Exportvolumen in die verschuldeten Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien etwa 75 Milliarden Euro, das waren immerhin gut 11 Prozent der gesamten Ausfuhren.

Sobald die ersten Bürgschaften der Rettungsschirme von Deutschland eingefordert werden, was unweigerlich geschehen wird, werden auch wir Deutschen mit unserem „Latein am Ende sein“.

Diesem Umstand kann man meiner Meinung nach nur durch oben genanntes Vorgehen entgehen.

Ich nenne euch drei Beispiele wie heute schon Banken ohne selbst gemachtes Giralgeld auskommen.

1. Bausparkassen geben seit je her nur das Geld an Kreditnehmer heraus welches vorher von Sparern oder Rückzahlern eingezahlt wurde.

2. Seit einigen Jahren gibt es die Smava Bank. http://www.smava.de/ Diese Plattform erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dort werden nur Kredite vermittelt welche vorher durch eine Einlage zur Verfügung gestellt werden.

3. Islamische Banken dürfen laut Koran nichts erwerben was nicht existiert. So dürfen sie auch keine Giralgeldschöpfung aus dem Nichts betreiben. Da diese Banken auch nicht mit Geld spekulieren welches es eigentlich nicht gibt, sind diese Banken von der derzeitigen Finanzkriese nicht betroffen.

Weiterhin benenne ich euch zwei Beispiele welche die Umstellung verdeutlicht.

1. Herr Mayer bekam zum Kauf eines Autos 20.000,00 EUR von seiner Bank als Giralkredit zur Verfügung gestellt. Die Zinsen für den Kredit betragen 8 %. Herr Müller ist Kunde bei der gleichen Bank und hat eine Staatsanleihe für 20.000,00 EUR gekauft. Er bekommt dafür 3 % Zinsen. Herr Müller bekommt nun seine 20.000,00 EUR, zuzüglich der bis dahin angefallenen Zinsen von der Bundesschuldenverwaltung auf das Konto seiner Hausbank überweisen. Die Hausbank macht Herrn Müller ein Angebot das Geld weiter in ihrem Hause anlegen zu wollen. Die Bank bietet Herrn Müller dafür ebenfalls 3 % Zinsen an. Auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung ist die Bank verpflichtet den vorher ausgegebenen Giralkredit nun durch „echtes Geld“ abzudecken. Die Bank macht immer noch einen Gewinn von 5 % auf Geld was ihr nicht gehört. Damit muss sie das Ausfallrisiko und ihre Verwaltungskosten abdecken.

Selbst wenn Herr Müller sein Geld nicht bei der Hausbank anlegt und zu einer anderen Bank trägt geht die Rechnung auf. In diesem Fall sollten sich die Banken untereinander Geld leihen, wie es heute zur gängigen Praxis gehört. So könnte die neue Bank des Herrn Müller der alten Bank für 5,5 % diese 20.000,00 EUR zur Abdeckung des Kredites an Herrn Mayer leihen. Beide Banken hätten somit immer noch 2,5 % Zinsen verdient.

2. Im nächsten Fall hat die Bank selbst, mit selbst geschaffenem Giralgeld, dem Staat 1.000.000,00 EUR geliehen. Die Bank bekommt das Geld von der Bundeschuldenverwaltung überwiesen. Die Position des Giralkredites wird in der Bank auf „Null“ gestellt. Giralgeld und „echtes Zentralbankgeld“ werden gegeneinander aufgelöst.

Ich bin mir bewusst, dass es andere gute Ideen bezüglich der Gestaltung von Geldsystemen gibt. Die Palette reicht vom „Freigeld“ ohne Zinsen bis hin zu anderen Verrechnungseinheiten. Diese wären auch besser als das was ich hier vorstellte. Sie haben nur einen Haken. Sie funktionieren nur im abgeschotteten Raum und harmonieren nicht mit den Systemen der anderen Staaten. Um solche Systeme einzuführen müssten wir wieder eine Art „Eisernen Vorhang“ errichten, was wohl keiner von uns fordern möchte.

Auf Grund des bisherigen staatlich erlaubten Treibens der Banken verdoppelte sich die Geldmenge M3 im Euroraum die letzten 10 Jahre von ca. 5 Billionen Euro auf ca. 10 Billionen Euro.

Die Geldmenge M3 definiert sich dadurch, dass sie alle Geldbestände welche 3 Jahre oder kürzer angelegt sind, erfasst.

Die Verdopplung der Geldmenge innerhalb 10 Jahren entspricht einer Erhöhung von 7,5 % im Jahr.

Falls sich diese Erhöhung im wirtschaftlichen Rahmen bewegen sollte, so würde sich die Geldmenge dieses Jahr wieder um 750 Milliarden EUR erhöhen können, ohne das eine hohe inflationäre Entwicklung zu befürchten währe. Wir haben 300 Millionen Einwohner im Eurowährungsgebiet. Dies wiederum entspricht 2.500,00 EUR pro Einwohner.

Nach meinem Vorschlag müssten diese 2.500,00 EUR pro Einwohner an die Mitgliedstaaten überwiesen werden, was entweder zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen würde, oder als erste Grundlage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen dienen könnte. Wobei ich die Erhöhung der Geldmenge einer Kommission überlassen möchte, welche vorher die gesamtwirtschaftliche Lage und die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Volksvermögens analysiert.

Der Mindestreservesatz, welchen die Bank laut jetzt geltenden Gesetzen vorhalten müssen, wurde erst zum 18.01.2012 von 2 % auf 1 % abgesenkt, was den Geschäftsbanken diese "Geldschöpfung aus dem Nichts" weiter erleichtert.

Die Banken verlangen momentan Zinsen auf Geld welches sie verleihen, welches es vorher nicht gab. Die Zinsen wurden niemals in Umlauf gebracht. Sie können, gesamtwirtschaftlich gesehen, nur durch neue Kredite, mit neuem von den Geschäftsbanken auf gleiche Weise geschaffenem Geld, bezahlt werden, was für alle Beteiligten wiederum nur neue Schulden bedeuten kann.

Die einzelnen Kredite werden im Normalfall an die Banken inklusive der Zinsen zurückgezahlt, womit der ausgegebene Giralkredit erst mal aufgelöst erscheint. Die Rückzahlung kann allerding nur erfolgen wenn gesamtwirtschaftlich dieses Geld zur Verfügung steht. Es steht nur dann zur Verfügung wenn im Gegenzug zur Rückzahlung neue höhere Kredite ausgegeben werden.

Diese Spirale hat die Angewohnheit immer schneller zu werden. Sie steigt im gleichen Maße an wie die Staatschulden steigen. Ab einem bestimmen Punkt bekommen die Staaten ein schlechteres Rating. Dann müssen für die ohnehin schon hohen Schulden noch höhere Zinsen gezahlt werden. In diesem Stadium sind, außer Deutschland, alle Staaten der Eurozone.

Bei Bedarf kann ich alle von mir genannten Zahlen mit amtlichen Quellen belegen. Sie stammen alle aus den Quellen der EZB, der Deutschen Bundesbank und dem Deutschen Bundestag.

Ich würde mich freuen wenn mein Vorschlag zur Eindämmung der Schuldenkriese als der am weitest gehende angesehen wird und wir ein positives Abstimmungsergebnis erhalten würden.

Vielen Dank an alle welche sich mit meinem Vorschlag beschäftigen.


Datum der letzten Änderung

04.04.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Meiner Meinung nach nicht losgelöst davon, dass wir eine MwSt für Finanzgeschäfte brauchen (Finanztransaktionssteuer), ein existenzsicherndes BGE und eine vereinfachte Steuerpolitik. --Wika 15:48, 1. Apr. 2012 (CEST)


Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • Sehr einfaches Contra: Der Antrag ist komplett unsinnig: Du hast Dir sicher viele Gedanken gemacht und meinst es bestimmt nur gut. Leider ist Dein Antrag aber komplett sinnlos, Du hast leider vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen. Bereits heute können Banken nur Gelder verleihen, die Sie auch hereingenommen haben. Woher sollten sie die sonst auch nehmen? Du schreibst so wunderschön, dass Herr Müller von der Bundesschuldenverwaltung 20.000,- Euro bekommt. Davon abgesehen, dass es die Bundesschuldenverwaltung schon seit Jahren nicht mehr gibt, sagen wir mal für den Moment, dass Herr Müller das Geld eben bei seiner Hausbank weiter anlegt und die es z.B. an jemanden verleiht, der sich mit dem Geld ein Auto von einer anderen Person kauft. Diese Person nimmt den Kaufpreis und legt ihn bei der eigenen Bank an. Diese - tata - verleiht dieses Geld wieder und hat damit Giralgeld geschaffen. Es gibt nämlich kein echtes und kein falsches Geld und entsprechend kann die Bank das auch nicht unterscheiden. Oder der Kunde schafft das Geld zu smava.de. Die Plattform tut nämlich nichts anderes als das, was Du kritisierst. Noch einmal zum Mitschreiben: Schon heute kann eine Bank nur das Geld verleihen, was man bei ihr angelegt hat und keinen Cent mehr. Begrenzt wird die Giralgeldschöpfung durch die Mindestreserve, welche Du abschaffen möchtest. Die einzige Möglichkeit, das Geld auf Zentralbank-Geld zu beschränken (welchen Sinn das auch immer haben sollte) wäre das strikte Verbot jeglicher privater Kreditvergabe. -- Fuchsbeuter

Lieber Fuchsbeuter, Liebe andere Interessenten,

1. Der Antrag ist kein Unsinn.

2. Ja, ich habe mir Gedanken gemacht und meine es gut.

3. Der Antrag ist nicht sinnlos. Du hast ihn Dir nicht richtig durchgelesen.

4. Das Banken nur Geld verleihen können welches sie vorher hereinbekommen haben, wie Du es behauptest, stimmt einfach nicht.

Bis ich mich eindringlicher mit der Materie befasste war ich selber dieser irrigen Ansicht. Erst als ich ein durchaus konfrontierendes Gespräch mit einem Banker hatte, welcher mir anderes berichtete „schulmeisterte“ ich ihn nicht, sondern setzte mich konstruktiv mit dem Thema auseinander.

Vorher dachte ich, dass es sich bei solchen Behauptungen, welche für mich nun zur Gewissheit wurden, um Verschwörungstheorien handeln würde.

Selbst die Deutsche Bundesbank publiziert, dass Geschäftsbanken neues Geld quasi „per Mausklick“ schaffen dürfen.

http://www.bundesbank.de/download/bildung/geld_sec2/geld2_gesamt.pdf

Lies Dir Seite 70 der Broschüre durch. Da steht schwarz auf weiß:

„In der Regel gewährt die Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit und schreibt ihm den entsprechenden Betrag auf dessen Girokonto gut. Wird dem Kunden ein Kredit über 1.000 Euro gewährt (z. B. Laufzeit 5 Jahre, 5 %), erhöht sich die Sichteinlage des Kunden auf seinem Girokonto um 1.000 Euro. Es ist Giralgeld entstanden bzw. wurden 1.000 Euro Giralgeld geschöpft. Die Giralgeldschöpfung ist also ein Buchungsvorgang.“

Auf Seite 75 der gleichen Broschüre heißt es:

„Die Schaffung von Geld wird als Geldschöpfung bezeichnet. Sowohl die Zentralbank als auch die Geschäftsbanken können Geld schaffen. Giralgeld entsteht vor allem durch die Vergabe von Krediten.

5. Laut der aktuell geltenden Gesetzeslage müssen Banken nicht erst warten bis sie Geld im Hause haben um es verleihen zu dürfen. Sie müssen lediglich die Mindestreserve vorhalten, bzw. bei der Zentralbank anlegen. In der Praxis dürfen die Banken zuerst dem Kunden einen Kredit auf seinem Konto zur Verfügung stellen und müssen sich erst im zweiten Schritt um die Abdeckung kümmern. Nach Auszahlung des Kredites dient das so geschaffene Geld, welches der Kunde als Guthaben auf sein Konto gutgeschrieben bekam, als Ausgleich der Kreditposition. Erst wenn das so geschaffene Geld in Folge der Verwendung des Kredites bei einer anderen Bank landet muss sich die Bank darum kümmern, das sie wieder Geld ins Haus bekommt. Das Geld welches sie nun selber leiht darf von einer andern Bank auf Grund der gleichen Gesetzmäßigkeit geschaffen worden sein.

6. Die Aufgaben der ehemaligen Bundesschuldenverwaltung werden jetzt von der „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ erfüllt. Es ist eine Firma welche prinzipiell nicht viel anderes tut als die Schulden des Bundes zu verwalten. Wie nennt man umgangssprachlich eine Firma welche Schulden verwaltet?.... Schuldenverwaltung! Wenn es sich dabei um die Schulden des Bundes handelt ist es eine? „Bundeschuldenverwaltung“…….., welche lediglich den wohlklingenderen Name „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ trägt. Wie in vielen Teilen der Politik und Wirtschaft wird mit wohlklingenden Namen von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Ich denke, dass sich die meisten Menschen unter der von mir gewählten Begrifflichkeit mehr vorstellen können als unter der korrekten amtlichen Bezeichnung. Lediglich aus diesem Grunde wählte ich in der Erklärung diese in vielen Teilen der Bevölkerung immer noch gebräuchliche Bezeichnung.

7. Du hast einen entscheidenden Satz in meinem Antrag überlesen, der da lautet:

„Banken sollen nur noch das Geld “1:1“ verleihen dürfen welches „vorher“ jemand bei ihnen angelegt hat und welches bezüglich der „Laufzeit“ der Kapitalanlagen der „Laufzeit“ der gewährten Kredite entspricht.“

In der Praxis heißt das, dass Geld welches zum Beispiel in einer Lebensversicherung steckt, welche eine Restlaufzeit von 6 Jahren hat, nur für 6 Jahre an eine Bank verliehen werden darf, welche es dann auch nur für einen gleichen oder kürzeren Zeitraum weiterverleihen darf. Die momentanen Gesetze lassen anderes zu.

Wenn ich Dir heute ein Buch leihen würde und wir vereinbarten, dass ich es nach drei Monaten zurück haben möchte, kämest Du auf die Idee dieses Buch selber für vier Monate weiter zu verleihen?....................

Banken machen dies völlig Gesetzeskonform mit unserem Geld. Wenn Kunden Guthabengelder von der Bank abziehen, egal wie diese entstanden sind, so vertraut die Bank darauf, dass sie von einer anderen Bank, meist mit täglicher Fälligkeit, das fehlende Geld zur Verfügung gestellt bekommt.

Da sich Banken untereinander immer weniger vertrauen wird diese bisherige Praxis zum Problem. Würden die Banken, wie von mir vorgeschlagen, nur das Geld verleihen dürfen welches sowohl von der Höhe als auch von der Laufzeit dem vergebenen Kredit entspricht, so gäbe es dieses Problem nicht.

Wenn der Staat als Kreditnehmer für die Anlagen der Versicherungen nicht mehr in Frage kommt, weil er keine Kredite mehr aufnimmt, so würde das Geld der Versicherungen automatisch zu den Banken fließen, welche es auch zu entsprechenden Laufzeiten weiter verleihen könnten.

8. Die Smava Bank verleiht kein Geld welches nicht „vorher“ von jemandem in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit angelegt wurde. Normale Geschäftsbanken dürfen dies und machen dies.

9. Noch mal zum Mitschreiben: Geschäftsbanken dürfen Geld verleihen welches sie selber erschaffen. Die Deckung des Geldes, abgesehen von der lächerlichen Mindestreserve, entsteht automatisch mit dem „Akt der Schöpfung“.

10. Bei einem Verbot dieses „Schöpfungsaktes“ wird nur noch Geld in einer Kette weitergegeben. Die Banken sollen es nicht, fast nach Belieben, duplizieren dürfen.

Sinnbildlich wandert ein 500 – Euroschein von einem 1. Kapitalanleger in eine 1. Kapitalanlage. Anschließend vergibt die 1. Bank einen 1. Kredit mit maximal gleicher Laufzeit, welchen die 1. Anlage aufweist. Mit dem Kredit wird vom 1. Kreditnehmer ein 1. Konsumgut bezahlt. Durch die Bezahlung des 1. Konsumgutes bekommt eine andere Person diesen 500 – Euroschein.

Irgendwann wird der 500 – Euroschein von einem 2. Kapitalanleger als 2. Kapitalanlage zu einer 2. Bank gegeben. Die 2. Bank gibt nun diesen Schein als 2. Kredit an einen 2. Kreditnehmer heraus. (2. Kredit in Bezug auf den Schein, nicht auf die Bank.)

Mit diesem 2. Kredit kauft der 2. Kreditnehmer etwas beim 1. Kreditnehmer, welcher nun diesen 500 – Euroschein zur Tilgung seines 1. Kredites einsetzt. Der 1. Kapitalanleger bekommt schließlich seinen 500 – Euroschein von der Bank zurück. Zinsen habe ich jetzt der Einfachheit halber aus der Berechnung heraus gelassen.

Ein einziger 500 – Euroschein hat eine Runde gemacht und unter anderem effektiv dafür gesorgt das der 2. Kapitalanleger einen Vermögenwert veräußern konnte und der 2. Kreditnehmer einen Vermögenswert erwerben konnte.

Da der 2. Kaptalanleger den 500 – Euroschein nach meinem Antrag mindestens genau so lang angelegt haben muss wie die Laufzeit des 2. Kredites beträgt wird die Bank bei ordnungsgemäßer Tilgung in keine Schieflage kommen. Wenn es nur diesen einen 500 – Euroschein gäbe müsste der 2. Kreditnehmer irgendetwas an den 1. Kapitalanleger leisten, damit er zur Bezahlung den 500 – Euroschein bekommt, womit er seinen, den ursprünglich 2. Kredit, zurückzahlen kann. Nun kann die 2. Bank den 500 – Euroschein an den 2. Kapitalanleger zurückzahlen.

An diesem möglichen Szenario will ich nichts ändern. In der heutigen Praxis sieht es jedoch so aus, dass ohne das Vorhandensein des ursprünglichen 500 – Euroscheines, mittels einer nur geringen Mindestreserve, sowohl die 1. Bank als auch die 2. Bank Kredite über jeweils 500 Euro vergeben dürfen. Erst wenn Kunden Geld von der Bank wegtransferieren muss sich die Bank Gedanken machen wo sie das Geld, welches sie aus dem Nichts „zauberte“, und welches ihr nun fehlt, her bekommt. Das Geld ist nun im Wirtschaftskreislauf drin. Bisher bekam die Bank das Geld von den Banken geliehen, zu welchen es eben hin transferiert wurde.

Da mit dem so geschaffenem Geld auch wilde Spekulationsgeschäfte betrieben werden und oft hochgeputschte Aktien und Staatsanleihen als Gegenwert verbucht werden dürfen welche sich später als „Luftnummer“ erweisen ist das System nun kurz vor dem Ende. Die Zentralbank steuert dem entgegen in dem sie den Mindestreservesatz und den Bonitätsschwellenwert für Sicherheiten herabsetzt.

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/Papier_der_EZB.pdf

Die Banken trauen sich untereinander nicht mehr und müssen zum Ausgleich der bestehenden Giralkredite Geld bei der Zentralbank leihen. Dieses Problem würde nicht bestehen wenn die Banken nur das Geld weiterverleihen was vorher jemand mit der passenden Laufzeit angelegt hat.

Wenn jemand eine Bank gründet, so braucht er ein gewisses Startkapital und muss sicherlich noch andere Voraussetzungen erfüllen. Er darf aber sofort loslegen und unter Berücksichtigung des Mindestreservesatzes Kredite vergeben welche weit über seinem eigentlichen Startkapital liegen, und das ohne, dass jemand Geld bei ihm angelegt hat. Kredite werden den Kreditnehmer aufs Konto gebucht. Dieser Geldbetrag ist gleichzeitig die Gegenposition zum Kredit. Geht das Geld an eine andere Bank bekommt der neue Banker das Geld zu einem niedrigeren Zinssatz „zurückgeliehen“. So kann er fast unendlich viele Kredite vergeben, ohne dass jemand einen Cent bei ihm angelegt hat.

Dürften die Banken nur noch „1:1“ Geld verleihen welches sie vorher mit gleicher Laufzeit des Kredites im Haus haben, so wäre diesem Treiben ein schnelles Ende gesetzt.

Freilich würde das Geld im Wirtschaftskreislauf knapp werden. Aus diesem Grunde sollen die Staaten das Geld von der Zentralbank bekommen welches im Wirtschaftskreislauf nun fehlen würde. Es kommt genauso in den Umlauf wie wenn es von den Banken in „Eigenregie“ geschaffen würde.

11. Ich will keine private Kreditvergabe verbieten, sondern nur die Regeln dazu ändern.

12. Die Zentralbank unterscheidet sehr wohl in Zentralbankgeld und Giralgeld. Das geht zum einen aus der von mir erwähnten Broschüre hervor. Zum andern kannst Du es in jedem Jahresbericht der EZB und der Deutschen Bundesbank nachlesen.

13. Der Vollständigkeit halber sende ich hier einen Link wo ihr euch den Beschluss zum letzten Fiskalvertrag anschauen könnt, welcher jetzt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1a/Fiskalvertrag_31.01.2012_dt._%C3%9Cbersetzg.pdf

Der Vertrag umfasst 13 Seiten. Es gibt jedoch nur zwei Aussagen welche nichts mit administrativen Dingen zu tun haben.

a. Die Staatschulden dürfen 60 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht überschreiten. b. Das strukturelle Defizit darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.

Das war schon mal bei der Euroeinführung des EUR fast so festgelegt. Kein Staat hat sich daran gehalten. Kein Staat der Eurozone erfüllt derzeit diese Kriterien. Mit normalen Mitteln wurde noch nie eine Staatsverschuldung zurückgeführt. Selbst Deutschland, wo es gerade gut läuft, macht neue Schulden.

Ich hoffe mit meinen weiteren Ausführungen nun verständlich erklärt zu haben was mein Ansinnen ist.

Vielen Dank an alle welche sich mit der Thematik beschäftigen. Es ist nicht einfach solche komplexen Zusammenhänge mit wenigen Worten zu erklären. Mir ist es leider auch nicht gelungen dies mit wenigen Worten tun zu können. Wer Interesse hat, dem schicke ich gern einen Vortrag, welchen ich in diesem Zusammenhang schon mehrfach hielt.

Viele Grüße, Mario Pohle

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Fuchsbeuter
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...
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