Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 043

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Herdprämie abschaffen Antragsteller Frank & Frei Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter einzufügen: Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in die Kinderkrippe bringen, ersatzlos gestrichen wird. Piraten respektieren die Leistung von Eltern, die diese Betreuungsleistung selbst übernehmen möchten. Jedoch soll es hierfür keine Bezahlung geben. Ausnahme: Solange der Rechtsanspruch auf Betreuung nicht flächendeckend eingelöst wird, sollen betroffende Eltern das Betreuungsgeld als Entschädigung erhalten. Antragsbegründung Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in die Krippe bringen wollen, erhalten gemäß §16 (5) SGB ab Mitte 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 sogar 150 Euro pro Kind und Monat. Die Befürworter begründen dies damit, dass die von den Familien geleistete Arbeit zur Versorgung und Erziehung der Kinder anerkannt und bezahlt werden soll. Außerdem spare der Fiskus viel Geld, wenn die Krippe nicht in Anspruch genommen wird. Gerade letzteres ist Absurd: Wer nicht in die Oper geht, bekommt schließlich auch keinen Ausgleich dafür. Grundsätzlich gilt: Wer öffentliche Angebote nicht in Anspruch nimmt, bekommt dafür kein Geld. Warum also bei den Kinderkrippen? Das entscheidende Gegenargument ist aber folgendes: Gerade bildungsferne Schichten, für die 150 Euro besonders viel Geld sind, werden ermutigt, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Deren Kinder haben jedoch einen besonderen Bedarf nach der Krippe, da sie zu Hause oft nicht adäquat gefördert werden. So wird das Bildungsarmut vererbt, zumal gerade in der Frühphase eine geistige Stimulation besonders wichtig ist. Außerdem: Diese Maßnahme kostet nach Angaben der Regierung rund 1,2 Mrd. Euro jährlich. Üblicherweise werden solche Kosten im Vorfeld schöngerechnet, so dass von mehr auszugehen ist. Es gibt viele Alternativen, wie dieses Geld zu verwenden ist – und sei es zur Schuldentilgung. Datum der letzten Änderung 06.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• In der Antragsbegründung fehlt die Nummer des Sozialgesetzbuches. Dieses ist mit 8 zu ergänzen. Ein Verweis auf den Gesetzestextes §16 SGB 8 wäre super. --Kujawa0708 12:24, 25. Mär. 2012 (CEST)

• @Kujawa0708: Danke für die Hinweise, wird beides genau so in den Antrag übernommen. Frank & Frei

• @Stötteritzer: Danke für den Einwand: Genau was Du ansprichst meine ich ja mit "Ausnahme" im Antragstext. Ich habe es vielleicht etwas unglücklich formuliert. Ich werde das im Antrag deutlicher formulieren und zwar wie folgt: "Ausnahme: Eltern, die trotz Beantragung keinen Platz in einer Einrichtung (Krippe, Tagesmutter etc.) in zumutbarer Entfernung bekommen, sollen das Betreuungsgeld erhalten." Frank & Frei

• • Du solltest Beantragung durch Bedarfsanmeldung ersetzen.--Kujawa0708 18:05, 26. Mär. 2012 (CEST)

• • Das VerWG Leipzig hat zu der Zumutbarkeit (wenn ich nicht irre) Ausführungen gemacht. Da könntest Du einen Querlink setzen. --Kujawa0708 18:05, 26. Mär. 2012 (CEST)

• • Mit Tagesmutter (besser/fachlich richtig: Kindertagespflegeperson) läufst Du eventuell ins Leere, weil im Gesetz von <<Einrichtung>> die Rede ist. Unbenommen ist dem Gesetz nach Kindertagespflegeperson und Kindertageseinrichtung gleichwertig.--Kujawa0708 18:05, 26. Mär. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Hinweis: Das Wort Krippe bzw. Kinderkrippe ist durch Einrichtungen zu ersetzen, da dies im Gesetz auch so verwendet wird. --Kujawa0708 12:21, 25. Mär. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

• • Contra -> Beitrag von Stötteritzer: Oft besteht ja nicht die Möglichkeit, das Kind in einer Krippe oder gar später auf einen KiGa-Platz unter zubringen (genau wie die Schulen bei uns in Sachsen wurden auch die Krippenplätze nicht weiter ausgebaut, so dass da in Großstädten erhebliche Mängel bestehen). Kenne da Beispiele. Bleibe selbst derzeit ohne Geld in der Elternzeit zu Hause. Die wenigsten können sich das überhaupt finanziell leisten. Daher wäre ich dankbar für eine solche kleine Unterstützung, welches ja selbst weit unter Harz 4 Niveau liegt. Meine Nachbarin als Beispiel, bekommt ihren 3-jährigen noch nicht mal in den Kindergarten, kann so ihre 1-jährige Tochter nicht zur Tagesmutter im Austausch hin bringen, bleibt daher ohne Geldeinkünfte zu Hause (will ihre Arbeit nun mal nicht kündigen). Ich will damit dagen, dass so ein Programmantrag erst Sinn macht, wenn die Vorraussetzung (Bundesweit) für eine Kinderbetreuung vorhanden sind. / siehe bitte unter Benutzer_Diskussion:Stötteritzer nach --Kujawa0708 15:57, 26. Mär. 2012 (CEST)

• • Contra 2. -> Stötteritzer: Es sollte kein staatlicher Zwang ggü. Eltern ausgeübt werden, welche ihre Kinder auf eigene Art und Weise Erziehen möchten. Eine Streichung des Geldes gibt den alternativ erziehenden Eltern da ein negatives Signal.

• • Ich bin ganz entschieden gegen diesen Antrag. Ich wollte meine Kinder selber erziehen und ihnen Werte mitgeben, die nicht unbedingt in Kinderkrippe und Kindergarten gefördert sind. Ich habe politisch interessierte Kinder. Das mit finanziellen Einbußen zu bestrafen, halte ich für unfair und sogar für gefährlich.

Wie kann ich gegen eine verkrustetes Gesellschaftssystem sein und gleichzeitig denjenigen, die die Werte dieser Gesellschaft vertreten, die Erziehung und damit die Beeinflussung meiner Kinder überlassen? Meine Mutter war aus politischen Gründen nicht im Nazi-Kindergarten. Das hat Einflüsse auf unsere gesamte Familienstruktur genommen, und nicht nur positive. Das war alles umsonst wenn sich jetzt altes DDR-Gedankengut durchsetzt, dass die Wertebeeinflussung der Kinder den Eltern entzogen wird. In der DDR durften Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen. Sie waren beide gesetzlich dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen unter Anmdrohung von Strafe. Und dies wurde auch durchgesetzt.--Wika 15:23, 1. Apr. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

...Nur mal der Debatte wegen - es geht um 2-4 jährige - richtig? Wie politisch interesiert können Kinder in dem Alter bitteschön sein?

"Die Zeit": Betreuter Unfug

"Die Zeit": Betreuungsgeld in Thüringen

"Der Spiegel": So fragwürdig ist das Betreuungsgeld

"FAZ": Betreuungsgeld steigert Armutsrisiko von Frauen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 13:34, 4. Apr. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Stötteritzer
2. --Wika 15:23, 1. Apr. 2012 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...