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Antragstitel
Reform der Wirtschafts- und Sozialordnung
Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramman geeigneter Stelle einzufügen:
- Die Piratenpartei ist für die europaweite Einführung der Transaktionssteuer (= MwSt für Geldgeschäfte),
Mindestlohn, Mitarbeiterschulung, -beteiligung, - entscheidungskompetenzen, Gewinnbeteiligung,
- Die Piratenpartei ist für die europaweite Einführung des existenzsicherndes bedingungslose Grundeinkommen für jeden (auch Kinder) über eine Höhe von 1000,00 €uro, denn lt. GG Art 2 (2) hat jeeder Mensch das REcht auf Leben und nicht nur Lohnempfänger.
- Zur Stabilisierung unserer sozialen Marktwirtschaft und der globalen Gleichstellung sind die Piraten gegen die Werte des Wirtschaftswachstums und des Exportüberschusses in den westlichen Industrienationen.
- Wir sind gegen das Ziel der Gewinnmaximierung. Statt dessen sind wir für die Gewinnoptimierung, optimal für alle, d.h. der ganze menschliche Lebensraum, denn lt. GG Art 14 (2) Eigentum verpflichtet, können Uuternehmerische Einzelinteressen sich nicht einfach darüber hinwegsetzt.
Den momentanen Erscheinungsform in der Welt - die Kluft zwischen
Arm und Reich vergrößert sich - arbeiten die Piraten entgegen.
Antragsbegründung
Folgende Gedanken habe ich zu diesem Antrag:
- Wir sind unzufrieden mit dem derzeitigen kapitalistischen System wo
die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht
- die Piraten sind für das GG, Art.2 (2) = Recht auf Leben --> in
unserer Gesellschaft braucht man Geld zum Existieren --> Recht auf Geld,
und das nicht nur für die Lohnarbeiter --> die Piraten sind für das
bedingungslose Grundeinkommen
- Die EZB als verantwortlichen für immer mehr Geldschöpfung ohne Gegenwert --> die Finanzwirtschaft ist nicht mehr im Gleichgewicht mit der Realwirtschaft = Finanzblasen entstehen immer schneller, d.h. Geld ohne Gegenwert wird gehandelt. Das ist einzuschränken.
- Wir wollen die Einführung der Transaktionssteuer (die als MwSt für Geldgeschäfte Finanzspekulationen im Vorfeld schon unattraktiv macht).
- Wir sind für das BGE (existenzsicherndes bedingungslose Grundeinkommen für jeden), was bedeutet, dass erst einmal alte Strukturen aufgebrochen
werden müssen, sonst wird es nie eingeführt werden (neben Mindestlohn,
Mitarbeiterschulungen, -beteiligungen, -entscheidungskompetenzen -->
Gewinnbeteiligung) lt. GG Art. 14 (2) Eigentum verpflichtet, auch das Eigentum an den Produktionsmitteln.
Erklärung:
- Das Magische Viereck (ein Begriff aus der Volkswirtschaft)
= Das Zusammenspiel verschiedener Wirtschaftsfaktoren beeinflusst sich wechselwirksam.
- Das Ziel der Gewinnmaximierung ist durch Gewinnoptimierung zu ersetzen --> optimal für alle beteiligten: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angehörige, Arbeitslose, die Umwelt, Europa, die globale Welt mit allem, was sich auf ihr befindet.
Ich möchte auch die einzelnen Werte hinterfragen:
- Arbeitslosenquote → soll gegen 0 gehen Vollbeschäftigung mit lediglich vorübergehender Arbeitslosigkeit. Beschäftigung ist alles, was einen gesellschaftlichen Sinn ergibt. Beschäftigung darf nicht länger an einem Gehalt festgemacht werden (s. Hausfrauen, Ehrenamtliche), bzw. ein BGE anerkennt solche Engagements.
- BGE als eine Art Sicherheit oder Versicherung, sich nicht ausbeuten lassen zu müssen, den Sinn der Arbeit hinterfragen zu dürfen, der Arbeitsbedingungen, des eigenen Lebensplanes.
- Die eigenen Ressourcen sind begrenzt → ein lebenswertes Leben leben bedeutet auch auf sich und seine Gesundheit zu achten und Hochleistungsphasen mit Ruhephasen abwechseln zu lassen.
- Export/Import → soll ausgeglichen sein (heute haben wir Export-Überschuss → schon der Tourismus ist Export) → sonst bringen wir die anderen Länder ins Ungleichgewicht (und müssen dort dann unterstützend mitfinanzieren).
- Dazu gehört auch, die Aufbauländer (Entwicklungsländer) ihre eigenen Ressourcen selber nutzen zu lassen (und sie nicht auszubeuten).
- Geldwertstabilität → Inflationsrate 1 – 1,5 % angestrebt Inflationsrate sollte dem Wirtschaftswachstum entsprechen. Mehr Geld ergibt keinen Mehrwert. Geld drucken ist keine Wertschöpfung. Wertschöpfung wird durch Arbeit erzielt, = bearbeiten.
- Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt (BIP), heute wird ständiges Wirtschaftswachstum angestrebt → Wachstum ist nur die Zusatzrate → sollte ab einem soliden Grundeinkommen gegen 0 gehen = Stabilität.
- Mehr Wirtschaftswachstum geht sonst auf Kosten der Natur oder anderer Nationen.
- Die Ressourcen sind begrenzt → global denken, wenn wir die Erde als lebenswerten Lebensraum erhalten wollen.
- Eine solide Einkommensstruktur hat eher geringe Unterschiede zwischen Arm und Reich und ermöglicht es, allen Einwohnern am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
- Was gut ist, kann durch Veränderung schlechter werden → Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, desto größer die Unzufriedenheit → Unruhen, Streiks → bei verhärteten Fronten etablieren sich Klassengesellschaften → Gefahr der Diktatur oder des Oligarchie.
- Dem entgegen wirken flache HIerarchien und geringere Unterschiede in der Bevölkerung. Die Gruppen müssen sich mischen (schon in der Ausbildung/Studium) um sich zu verstehen --> keine reinen Theoretiker, keine reinen Praktiker (gemeinsames Etnscheidungsmanagement)
- Vom Bedingungsloses Grundeinkommen bis zur Gewinnbeteiligung
Der Mensch hat ein natürliches Recht auf Existenz.
Da man in unserer Gesellschaft Geld braucht, um existieren zu können,
hat der Mensch in unserer Gesellschaft ein natürliches Recht auf Geld.
(s. GG Art. 2, (2)
- Der Mensch möchte etwas bewegen, er möchte aktiv sein und er möchte einen Sinn darin sehen. Entwicklung ist ein natürliches Bestreben des Menschen, die Evolution ist in unseren Genen verankert.
- Das existenzsichernde bedingungslose Grundeinkommen für jeden, wozu auch eine gesellschaftliche Teilhabe gehört, wird ca. 1.000,00 €/Monat beinhalten (Härtefälle wird es immer noch geben).
- Finanzierbar ist es heute schon. Alle sozialen Transferleistungen, Subventionsleistungen und Verwaltungskosten, die so eingespart werden, werden nur umverteilt. Ab einer gewissen Einkommensgrenze fließt das BGE als Steuereinnahmen wieder zurück.
- Verwaltungsangestellte, die bisher die sozial Bedürftigen verwalten und kontrollieren, können umschulen, um Hilfestellung zur neuen "Freiheit" zu geben. Die Fragen heißen dann:
- Was macht Arbeit attraktiv?
- as macht Hilfsangebote attraktiv?
- Alle Angst vor der "Faulheit" des Menschen sind nur Herausforderungen, Übergangserscheinungen, denn zur Freiheit gehört auch Verantwortung.
- Außerdem ist zu bedenken, dass die volkswirtschaftlichen Schäden durch nur eine Finanzblase ein Vielfaches betragen im Vergleich mit allen "Faulenzern", die es in Deutschland gibt. Alle HarzIV-Empfänger könnten von nur einer Fianzblase, die aus den USA herüberschwappt, ihr Leben lang gemütlich leben und ehrenamtlich tätig werden.
- Abgesehen davon, dass wir heute schon nicht genug Arbeit für Alle haben und die heutigen Möglichkeiten des Einsatzes von Maschinen längst nicht ausgenutzt sind, wird unter Arbeit immer nur die Lohnarbeit verstanden. Alleine schon das Wort "Arbeitslosenzahlen" scheint ein Novum zu sein, gut für jede Erpressung gegen eine grundlegende Umstrukturierung unserer Gesellschaft.
- Heute schon werden viele Arbeiten verrichtet, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur Anerkennung erfahren, sondern auch dadurch erst möglich werden und Burn-outs durch Doppelbelastungen verhindern (erziehende Eltern, pflegende Familienangehörigen, Ehrenämter). Frauen könnten in Teilzeit arbeiten, ohne im Rentenalter verarmen zu müssen.
- Unzumutbare Arbeitsbedingungen werden verschwinden, der Arbeitsmarkt regelt sich, wenn Abhängigkeiten aufgelöst werden, in einer neuen Weise. Vielleicht wird die 3. Schicht verschwinden, aber gearbeitet werden wird weiterhin. Unattraktive Arbeiten werden aufgewertet, z. B. mit Geld. Ein Müllarbeiter, der die Arbeit an der frischen Luft liebt, wird vielleicht dann für sein Auto oder seinen
- Gewerkschaften sind dann als Vermittler immer noch gefragt, die einen MIndestlohn als Standart aufrechterhalten zum Schutz des BGE.
- Gewinnbeteiligung mit Mitarbeiterschulungen und Mitarbeiterentscheidungen werden alte Unternehmensmodelle ablösen. Verantwortung statt Fremdbestimmung. Flache Hierarchien. Die Schere zwischen Arm und reich schließt sich wieder. Eigentum verpflichtet zum Allgemeinwohl (GG Art. 14 (2)).
- Der volkswirtschaftliche Gewinn wird groß sein, krank machende Lebensumstände können verändert werden. Ohne Existenz- und Zukunftsangst wird der neuer Freiraum das Überdenken der eigenen Lebenslage ermöglichen, ebenso, wie dem eigenen Leben eine neue Richtung geben zu können. Und das wiederum führt zu motivierten und engagierten Arbeitskräften. Daneben werden sich alternative Lebensmodelle entwickeln können.
- Die große Zahl der heute am HarzIV-Niveau lebenden Selbständigen können sich ohne Druck auf ihre Selbständigkeit konzentrieren.
- Die Kunst wird einen Auftrieb bekommen,
- Wissenschaft und Forschung
- ebenso wie Bildung, wenn existentielle Geldzwänge wegfallen. Deutschland als Land der Dichter und Denker, der Entwickler und Forscher, wird sich neu erfinden können.
- Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen setzt ein immenses Potential frei, dessen zukunftsweisende Folgen wir heute noch überhaupt nicht würdigen können. Es gehört Mut dazu, den Gordischen Knoten unserer zerstückelten und überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu durchschlagen. Hinterfragen kann nur den Weg bereiten.
- Zusammenfassung der Vorteile:
- Selbstfindungs- und Umorientierungs-Phasen möglich → hohes persönliches Potential wird freigesetzt
- Arbeitsrythmus kann dem eigenen Bio-Rhythmus angepasst werden → Burn-out und gesundheitliche Schäden werden verhindert
- Abhängigkeiten von Ehepartner, Eltern oder Arbeitsplatz werden aufgelöst → mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung
- Kinderreiche Familien können sich ein Haus mit einem Zimmer für jedes Kind, eine Haushälterin, Familienurlaub etc. leisten und sich um ihre Kinder kümmern
- Alleinerziehende/Eltern haben die Chance, ihre Kinder selber erziehen zu können
- Familienarbeit, Ehrenarbeit und soziales Engagement bekommen Anerkennung und Existenzsicherung (nicht nur Lohnarbeit ist Arbeit)
- Künstler bekommen einen Freiraum ohne Existenzangst künstlerisch tätig zu sein → Straßenbild wird sich bunter gestalten
- Bildung finanziert sich so selbst, Bildung kann erweitert werden, Zweitstudium, Auslandsjahr, Praktika etc.
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird für alle möglich
- Gesundheit ist für alle erreichbar, nicht mehr nach einem 2-Klassen-System
- Forschung und Entwicklung bekommt eine Grundsicherung unabhängig von Sponsoring
- Alternative Lebensmodelle bekommen einen Freiraum sich ausprobieren und Netzwerke bilden zu können
- Selbständige können etwas aufbauen ohne den ständigen Druck der Existenzangst und der Selbstausbeutung
- GG Art. 14 Abs. 2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen.
- Arbeitnehmer können mit Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe verhandeln (mit Gewerkschaften als Vermittler)
- Arbeitsangebote werden attraktiv, schlechte Arbeitsbedingungen verschwinden, werden aufgewertet, anerkannt und besser bezahlt
→ 3. Schicht kann verschwinden → mehr Mitarbeiterbeteiligung, weniger * Fremdbestimmung, mehr Eigeninitiative → Mitarbeiterschulung, Mitentscheidung, *
- Gewinnbeteiligung als echtes Erfolgsmodell
- Teilzeitarbeit ist möglich ohne Verarmung im Alter
- Krisen können überstanden werden ohne sein Heim zu gefährden (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) .
Datum der letzten Änderung
04.04.2012
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