Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 020

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel EURO-Schuldenkrise Antragsteller Anderseits Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl / ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl aufzunehmen: Die Piratenparte lehnt die ständige Ausdehnung des Euro-Retungsschirms auf jetzt 750 Milliarden EURO und die unbegrenzte Kreditpolitik der EZB zur Unterstützung der europäischen Banken durch jetzt über 1 Billion ERO ab und fordert die Bundesregierung auf, diese inflationstreibende Politik der Staatsverschuldung auf Kosten der Menschen in der EU, insbesondere der jüngeren Generationen einzustellen und zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Antragsbegründung Bundeskanzlerin Merkel hat ursprünglich so getan, als ob sie für eine eingeschränkte, solide Handhabung des Rettungsschirms sei. Vor einiger Zeit hat aber der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der Premier von Luxemburg, bereits die Strategie verraten, mit deren Hilfe die finanzielle Unterstützung der maroden Banken und Staaten ausgeweitet werden soll. Häppchenweise soll die Öffentlichkeit an immer größere Summen gewöhnt werden. Dieser Strategie folgt nun auch Merkel, die den Rettungsschirm jetzt von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden ausweiten will. Ziel: uneingeschränkte Hilfe für marode Staaten und Banken unter Inkaufnahme unabsehbarer Inflationsraten in der Euro-Zone. Damit Folgt Merkel der Strategie der USA, unbegrenzt Geld zu drucken und Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Eine Strategie, die nicht aufgehen kann,weil sie schon rechnerisch im finanziellen Kollaps enden muss und die Probleme nur in die Zukunft, d.h. auf die nachfolgenden Generationen verschiebt. Diese müssen dann die Suppe auslöffeln, die Merkel, Juncker, Obama etc. ihnen aufgetischt haben. Letzthin hat sich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die massive Politik des Gelddruckens durch die EZB ausgesprochen, die mit über 1 Billion Euro für die europäischen Banken die Geldstabilität in der gesamten Eurozone gefährdet. Datum der letzten Änderung 23.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich habe Sympathie für den Antrag und sehe die Rettungsschirme ebenfalls mit großer Sorge aus denselben Gründen. M.E. reicht bei diesem Thema aber eine negative Forderung - also was man nicht will - nicht aus. Jeder bisher diskutierte Lösungsvorschlag für die Euro-Krise hat genauso heftige Konsequenzen, gegen jede Alternative kann man also gleichermaßen argumentieren. Wenn man keine weiteren Rettungsschirme mehr aufspannen will - welchen alternativen Weg soll man dann bestreiten, der die künftigen Generationen weniger belastet? Bzw. was genau ist mit "zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren" gemeint? M.E. sollte der Antrag diese Fragen beantworten. KW
• Solange Geldgeschäfte Mehrwertsteuer-befreit sind, wird den Spekulationen kein Riegel vorgeschoben. Das bedeutet, die Finanzkriese ist ein Fass ohne Boden, noch bevor sich von einer erholt wurde kündigt sich schon die nächste an. Midestforderung: Die Tansaktionssteuer muss ratifiziert werden von sämtzlichen europäischen Staaten. Staaaten, die dazu nicht bereit sind, bekommen keine Unterstützung mehr. Keine Ausweitung oder weitere Retungsschirme ohne vorher Spekulationen unattraktiv gemacht zu haben! --Wika 18:01, 20. Mär. 2012 (CET)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Mario Pohle

Den Ansatz finde ich richtig. Allerdings berührt er nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem liegt darin begründet, dass die Geschäftsbanken mit nur 1 % an Sicherheitsleistung, welche sie vorhalten müssen, Kredite per Mausklick aus dem "Nichts" vergeben dürfen. Auf Grund dessen verdoppelte sich die Geldmenge M3 im Euroraum die letzten 10 Jahre von ca. 5 Billionen Euro auf ca. 10 Billionen Euro.

Die Geldmenge M3 definiert sich dadurch, dass sie alle Geldbestände welche 3 Jahre oder kürzer angelegt sind, erfasst.

Der Mindestreservesatz, welchen die Banken vorhalten müssen, wurde erst im Januar 2012 von 2 % auf 1 % abgesenkt, was den Geschäftsbanken diese "Geldschöpfung aus dem Nichts" weiter erleichtert.

Die Banken verlangen nun Zinsen auf Geld welches sie verleihen, welches es vorher nicht gab. Die Zinsen wurden niemals in Umlauf gebracht. Sie können, gesamtwirtschaftlich gesehen, nur durch neue Kredite, mit neuem von den Geschäftsbanken auf gleiche Weise geschaffenem Geld, bezahlt werden, was für alle Beteiligten wiederum nur neue Schulden bedeuten kann.

Die einzelnen Kredite werden im Normalfall an die Banken inklusive der Zinsen zurückgezahlt, womit der ausgegebene Giralkredit erst mal aufgelöst erscheint. Die Rückzahlung kann allerding nur erfolgen wenn gesamtwirtschaftlich dieses Geld zur Verfügung steht. Es steht nur dann zur Verfügung wenn im Gegenzug zur Rückzahlung neue höhere Kredite ausgegeben werden.

Die Höhe der auf diese Weise allein von den Geschäftsbanken geschaffenen und in Umlauf befindlichen Geldmittel beträgt derzeit 12 Billionen Euro im Eurowährungsraum.

Wisst ihr was….. Ich habe mich so richtig in das Thema eingearbeitet und es nun schon mit ein paar Wirtschaftswissenschaftlern besprochen. Ich werde bis übermorgen einen weiterführenden Antrag hier einstellen.

Bis dann... viele Grüße, Mario Pohle

Pro/Contra-Argument: ...

Der Antrag ist für ein Grundsatzprogramm zu kurzfristig gedacht, in das Grundsatzprogramm gehören nicht tagespolitische Fragen sondern langfristige Ziele. Außerdem ist es ein Gegen-Etwas-Antrag, was wir brauchen ist aber einen Für-Etwas-Antrag, also die Definition eines Zieles, dass wir umsetzen wollen: Da ich aufgrund deines Textes nicht weiß, was du letztlich an die Stelle dessen, was Merkel macht, setzen will, hier einfach einmal zwei frei erfundenes Beispiel: "Die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch die Kommission die Einhaltung der im Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer überwacht wird." oder "Zur Lösung der Finanzkrise in einigen Euro-Ländern setzen sich die Piraten dafür ein, dass die anderen EU-Mitgliedsländer den Teil der Schulden übernehmen, welche die Krisenländer nicht mehr selbst bedienen können, übernehmen und zurückzahlen, damit die Verschuldung auf ein Maß zurück geschraubt werden, dass in der Folge der Krise die wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten der Krisenländer zu Lasten aller EU-Bürger nicht noch erheblich geschädigt werden, so dass letztlich noch mehr Mittel zur Bezahlung der Staatsschulden aufgebracht werden müssen. Für die Zukunft .... (sinngemäß wie vorhergehender Beispielssatz)" In der Begründung kannst du dann schreiben, dass Merkels bisherige Politik Mist ist und durch unsere zukunftsweisende Politik dringend ersetzt werden muss. Wenn du den Antrag in diesem Sinne umschreibst, sagt er, was unser Ziel ist, denn es ist ja nicht unser Ziel, gegen etwas zu sein, sondern langfristig eine bessere Politik zu machen. Genau dies muss im Parteiprogramm zum Ausdruck kommen. --Homosapiens1957 15:23, 23. Apr. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 13:30, 4. Apr. 2012 (CEST)
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Spearmind 22:12, 16. Mär. 2012 (CET) Formulierung
2.  ?
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