Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 009

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Basisdemokratische Entscheidungsprozesse als Grundlage der Kompetenzverlagerung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen Antragsteller Bobby79 Antragstyp Programmänderung Antragstext Antrag: [1] Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: [2a] Die Piraten fordern vor der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen innerhalb der EU, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der EU direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Abstimmung soll freiwillig erfolgen. Alternativmodul zu [2a]: [2b] Die Piraten fordern vor der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen innerhalb der EU, die in Deutschland und der EU lebenden Menschen direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Abstimmung soll freiwillig erfolgen. Weiteres Alternativmodul zu [2a] oder [2b]: [2c] Die Piraten fordern vor der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen innerhalb der EU, die in Deutschland und der EU seit mindestens einem halben Jahr mit festem Wohnsitz lebenden Menschen direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Abstimmungl soll freiwillig erfolgen. Antragsbegründung Begründung (nicht Teil des Antrags): [3] Die Piraten sehen den Bürger im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich getroffenen politischen Maßnahmen schaffen durch in Hinterzimmerpolitik gefällten Entscheidungen Fakten an den Bürgerinnen und Bürgern der EU vorbei. Die Forderung nach einer europäischen Transferunion bzw. Fiskalunion und einer zentralen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben sollen, über diesen gewichtigen Schritt demokratisch entscheiden zu dürfen. So soll die demokratische Teilhabe in Deutschland und in Europa für alle hier lebenden Menschen gefördert werden. Datum der letzten Änderung 23.04.2012

LQFB

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2616.html?tempstore=bq9pv1qr5lz22hhgbcwz5gxnxl

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Erweiterung, nicht nur a) Plebizit, sondern:
• aa) Abstimmung darüber, welche Kompetenzen nicht übertragen werden dürfen und welche übertragen werden dürfen
• ab) Forderung / Definition: bei den übertragenen Kompetenzen
• aaa) Forderung: Kontrolle bzw. Grenzen (fiskalische Größen)
• aab) Forderung: Revision der Entscheidung (Möglichkeiten / direkter Automatismus)

• Sinnvoller Antrag, aber ein viel zu sperriger Titel. Er klingt, als wolle man die Kompetenzverlagerung fördern.

• SChließe mich den Anregungen an.--Wika 22:39, 13. Mär. 2012 (CET)

• Vorschlag für Titel: Basisdemokratische Entscheidungsprozesse als Voraussetzung einer Kompetenzverlagerung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen -- MGrie 28.3.12

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

• Vom Grundsatz her eine gute Idee, aber wir sollten allgemein fordern, dass die Änderung von Verfassungen einer Volksabstimmung bedürfen und fordern, dass die EU endlich eine Verfassung erhält. Abstimmungen sind dabei immer dort durchzuführen, wo die Verfassung geändert wird. Also, in Bayern, wenn die Bayerische Verfassung geändert wird, in Deutschland, wenn das Grundgesetz geändert wird, in Europa, wenn die EU-Verfassung erstmalig geschaffen wird bzw. später geändert wird. Die Übertragung von Hoheitsrechten ist letztlich eine Verfassungsänderung, und zwar der des jeweiligen Mitgliedslandes und der der EU, denn was die EU bekommt, wird den Mitgliedsländern genommen und umgekehrt, wenn Kompetenzen wieder zurück verlagert werden sollen; das ist zwar zur Zeit eher ein theoretischer Fall, aber die Regelung dieser Frage soll ja für lange Zeit gelten und es ist durchaus möglich, dass man beispielsweise in 10 Jahren feststellt, dass eine Kompetenz, die auf die EU übertragen wurde, besser wieder bei den Mitgliedsländern aufgehoben sind. Allgemein gesagt, das Problem, welches ich mit dem Antrag habe, ist, dass er das Problem aus nationaler Sicht regeln will, es muss aber aus EU-Sicht geregelt werden. Wenn Europa, oder genauer gesagt, seine Bürger, sich als eine Einheit sehen sollen, bedeutet dies auch, dass nicht in jedem Mitgliedsland einzeln über die EU-Verfassung abgestimmt wird, sondern europaweit. Damit bekommen wir auch das Problem heraus, dass ein Mitgliedsland gegen eine EU-Verfassungsänderung stimmt, um sich egoistische Nationalinteressen zu sichern, während alle anderen davon profitieren. Heute ist dies anders und dies ist genau eines der Probleme, an denen heute die EU krankt. Das Problem mit Griechenland hätte es nie gegeben, wenn es eine effektive Kontrolle gegeben hätte, welche die Einhaltung der Regelungen des Stabilitätspaktes durch die Mitgliedsländer überwacht. Aber dies wurde nicht zuletzt von den ganzen Bundesregierungen seit Kohl verhindert, weil man sich nicht in die Karten schauen lassen wollte; auch in Deutschland wird insoweit gemogelt, im Unterschied zu Griechenland ist nur, dass es bis zu unserer Bauchlandung aus dem simplen Grund noch einige Jahre braucht, weil wir wirtschaftlich und finanziell stärker sind. Es führt jetzt zu weit, dies alles genau zu erklären, aber kurz gesagt: Die Grundidee des Antrages hat meine volle Unterstützung, aber ich würde dies erweitern auf alle Verfassungsänderungen, nicht nur in Bezug auf Kompetenzverlagerung, und das Ganze nicht aus nationaler Sicht sondern aus europäischer Sicht ändern. Übrigens: Man kann in einer EU-Verfassung auch regeln, dass es in allen Mitgliedsländern bei Verfassungsänderungen zwingend Volksabstimmungen notwendig sind. Und egal, wie die Regelungen für spätere Änderungen sind, für die erstmalige Verabschiedung der EU-Verfassung reicht die einfache Mehrheit. Man kann also über diesen Umweg über eine EU-Verfassung dafür sorgen, dass in Deutschland endlich über Verfassungsänderungen durch Volksabstimmungen entschieden werden muss. Und weder der Bundestag, der Bundesrat noch die Bundesregierung kann diese Beschneidung ihrer Macht wie bisher verhindern! --Homosapiens1957 13:54, 23. Apr. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christian chris9765
2. Wika
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 21:32, 16. Mär. 2012 (CET) wie schaut denn eine unfreiwillige Teilnahme aus?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...