Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 044

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

"Top-23-Anträge" - Bestimmung der Antragsreihenfolge auf dem BPT durch die Landesverbände

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

-- Skizze (den Antrag dazu spare ich mir vorerst) --

Es wird beantragt,

die Geschäftsordnung des BPT durch Einfügen des folgenden § Xa nach dem § X abzuändern:


§ x Festlegung der Antragsreihenfolge der "Top-23-Anträge" nach Landesverbänden

(1) Der Bundesparteitag kann beschließen, einen Teil der Tagesordnung, der die 23 ersten Programm-, Positionspapierverabschiedungs- und Satzungsänderungsanträge betrifft, durch das Verfahren gemäß den folgenden Absätzen festzulegen:

(2) Jeweils ein Vorstandsmitglied der Landesverbände legt der Versammlungsleitung eine nummerierte Liste von Anträgen vor, die möglichst vom BPT in der nummerierten Reihenfolge behandelt werden soll. Diese Listen werden von den vorherigen Landesparteitagen beschlossen; die LPT-Beschlüsse sollen die Weiterentwicklung der Anträge ermöglichen; die "End-Anträge" müssen fristgerecht beim BPT eingereicht werden. Wurde vom jeweiligen LPT keine solche Liste erstellt, wird sie von den auf dem BPT anwesenden Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes erstellt; sind mehr als 100 Mitglieder anwesend, kann sie von den anwesenden Landesvorstandsmitglieder erstellt werden.

(3) Die Landesverbände werden folgenden Gruppen zugeordnet:

1. Gruppe: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin;
2. Gruppe: Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, und Rheinland-Pfalz;
3. Gruppe: Saarland, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

(3) Die Reihenfolge der zu behandelnden Antrags-TOPs wird in neun Durchgängen von den drei Gruppen bestimmt. In einem Durchgang kann jede teilnehmende Gruppe jeweils einen Antrags-TOP festlegen. An Durchgängen mit ungerader Zahl nehmen in dieser Reihenfolge die 1., 2. und 3. Gruppe teil; an solchen mit gerader Zahl in dieser Reihenfolge nur die 1. und 2. Gruppe.

(4) Bei jedem Durchgang wird der Antrags-TOP innerhalb der Gruppen nach Maßgabe der Listen der Landesverbände ermittelt. Befindet sich auf der Mehrheit der der nummerierten Listen der Gruppen-Mitglieder ein gleicher oder konkurrierender Antrag zu einem Antrags-TOP jeweils an führender Stelle der Liste, so werden diesbezüglichen Anträge an erster Stelle behandelt. Anderenfalls wird zwischen den Mitgliedern dieser Gruppe der Antrags-TOP ausgelost.

(5) Der gemäß Abs 4 ermittelte Antrags-TOP wird von den Listen aller Landesverbände gestrichen; konkurrierende Anträge werden im gleichen Antrags-TOP behandelt. Die Gruppen-Mitglieder, die gemäß Abs 4 einen Antrag-TOP ihrer Liste in die Tagesordnung eingebracht haben, nehmen solange nicht mehr teil, bis dies bei den anderen Gruppen-Mitgliedern ebenfalls eingetreten ist.

(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 werden der Antrags-TOP des neunten Durchganges der 1. Gruppe vom LV Bayern, der Antrags-TOP des achten Durchganges der 2. Gruppe vom LV Niedersachsen und der Antrags-TOP des neunten Durchgangs der 2. Gruppe vom LV Hessen bestimmt.


Antragsbegründung

Vorteile:

- Vorsortierung auf Landesverbandsebene -> was auf dem LPT schon nicht mehrheitsfähig, muss auf dem BPT nicht unbedingt vorgestellt werden;
- es werden zu wenige Anträge auf unteren Ebenen vorbereitet -> dafür gibt es dann auf dem BPT eine Flut von (oftmals völlig neuen) Anträgen, die nicht alle behandelt werden können;
- Stärkung der politischen Arbeit auf Landesverbandsebene -> Entwicklung von unten nach oben;
- die Qualität steigt, wenn frühzeitig an Anträgen gearbeitet wird, um sie bereits auf dem LPT vorzustellen;
- es können Anträge aus allen Landesverbändern zum Zuge kommen - wobei das Gewicht der Mitgliederzahl berücksichtigt wird;
-Konzept ist mit anderen Verfahren kombinierbar, indem die Reihenfolge der weiteren Anträge durch andere Verfahren bestimmt wird (Es kann aber auch für alle Anträge verwendet werden, indem die Anzahl der Durchgänge erhöht wird.);
- das Verfahren wäre technisch nicht manipulierbar;
-...

Besondere Vorteile:

-Minderung des Repräsentationsproblems durch Vorauswahl (eines Teils) der Anträge bereits auf Landesparteitagen-> Aufgrund der räumlichen Entfernungen kann es je nach Tagungsort des BPT zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen, weil entfernter wohnende Piraten die weite Anreise scheuen. Diese Piraten sind dann immerhin durch eine (teilweise) Vorauswahl der Anträge repräsentiert.


Datum der letzten Änderung

17.11.2011


Tabellarische Übersichten

Ablauf-Übersicht

Durchgänge Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gesamtzähler
1 1 1 1 3
2 2 2 1 5
3 3 3 2 8
4 4 4 2 10
5 5 5 3 13
6 6 6 3 15
7 7 7 4 18
8 8 8 4 20
9 9 9 5 23

Gewichtung nach Mitgliederzahl

Landesverband Mitgliederzahl Anzahl der Antrags-TOPs
Bayern 3801 3
Nordrhein-Westfalen 2557 2
Berlin 1833 2
Baden-Württemberg 1828 2
Niedersachsen 1321 2
Hessen 1010 2
Rheinland-Pfalz 609 1
Brandenburg 581 1
Schleswig-Holstein 517 1
Hamburg 505 1
Sachsen 480 1
Thüringen 321 1
Sachsen-Anhalt 285 1
Mecklenburg-Vorpommern 276 1
Bremen 181 1
Saarland 162 1

Anmerkung: Die Anzahl der Antrags-TOPs, die ein LV mitbestimmt, kann sehr viel höher sein, als es auf den ersten Blick scheint. Wenn andere LVs auf ihren Listen an führender Stelle die gleiche Thematik (gleicher oder konkurrierender Antrag) eingefügt haben, so steigen die Chancen des einzelnen LVs mehr als einen Antrags-TOP mitbestimmen zu können.

Übersicht:Partizipationschancen in zeitlicher Hinsicht

Durchgänge Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3
1 Antrags-TOP 1 Antrags-TOP 2 Antrags-TOP 3
2 Antrags-TOP 4 Antrags-TOP 5
3 Antrags-TOP 6 Antrags-TOP 7 Antrags-TOP 8
4 Antrags-TOP 9 Antrags-TOP 10
5 Antrags-TOP 11 Antrags-TOP 12 Antrags-TOP 13
6 Antrags-TOP 14 Antrags-TOP 15
7 Antrags-TOP 16 Antrags-TOP 17 Antrags-TOP 18
8 Antrags-TOP 19 Antrags-TOP 20 LV Nds*
9 Antrags-TOP 21 LV Bayern* Antrags-TOP 22 Hessen* Antrags-TOP 23
* Ausgleich nach Mitgliederstärke


Tendenziell werden sich populärere Themen sowieso durchsetzen. Dennoch haben auch kleinere Landesverbände eine vergleichsweise gute Chance,(bundesweit) weniger populäre Anträge weiter oben in der TO unterzubringen.

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Die genaue Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder für jeden LV habe ich nicht gefunden. Daher habe ich die Gesamtzahlen von der Mitgliederseite zugrundegelegt. Ich hielte es aber für richtiger, an die Stimmberechtigung / den bezahlten Mitgliedsbeitrag anzuknüpfen. Wenn mir diese Zahlen vorlägen, würde ich die Gewichtung entsprechend anpassen (Es könnte allerdings sein, dass sich im Ergebnis nicht viel ändert, wenn die von Dir verlinkten Zahlen woanders ähnlich ausfallen).--Ex-32 11:29, 28. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena Am Besten ist, wir lassen die Mitglieder dirket entscheiden - in einer LimeSurvey-Umfrage
    • (Antwort) Auch bei diesem Konzept würden die Mitglieder entscheiden - nur eben in zwei Stufen; es muss auch nicht für alle Anträge angewendet werden - zumindest als "Reserve-Konzept" in der GO würde es allemal taugen; es wäre auch schön, wenn möglichst aus jedem Landesverband etwas behandelt werden würde.
  2. --Spearmind 18:24, 28. Okt. 2011 (CEST)
  3. Monarch 00:23, 1. Nov. 2011 (CET) Das ist ja noch komplizierter als LQFB
  4. --Roguemale 14:40, 1. Nov. 2011 (CET) Führt zur Blockwahl und ist damit rechtswidrig.
    • Bitte ausführen. Hier geht es um die Festlegung eines Teils der TO aufgrund eines Beschlusses des BPT.--Ex-32 15:12, 1. Nov. 2011 (CET)
  5. Stephan Beyer 18:25, 17. Nov. 2011 (CET)
  6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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