Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bauen und Verkehr

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE027

Beantragt von

AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Gentrifikation ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Begründung

Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzprogramm für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele formuliert.

Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits unter AG Bauen und Verkehr/Programm zu finden - diese sind allerdings ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Antrages.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB 20:00, 7. Apr. 2010 (CEST)
2. ThomasG 20:02, 7. Apr. 2010 (CEST)
3. Sigiberlin 20:13, 7. Apr. 2010 (CEST)
4. Cowboy 20:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
5. Aloxo
6. Danebod 23:01, 7. Apr. 2010 (CEST)
7. Kreon 00:29, 8. Apr. 2010 (CEST)
8. Christoph B. 03:02, 8. Apr. 2010 (CEST)
9. HKLS 16:27, 8. Apr. 2010 (CEST)
10. --Flecky 22:34, 8. Apr. 2010 (CEST)
11. Aruhn
12. Rainer Sonnabend
13. Val 23:53, 9. Apr. 2010 (CEST)
14. Spearmind 11:40, 10. Apr. 2010 (CEST)
15. Holger Klatt
16. Hoogi 17:19, 11. Apr. 2010 (CEST)
17. Big Arne 21:46, 11. Apr. 2010 (CEST) Jetzt super. Durchdacht, wenig Einschränkungen.
18. 701 21:49, 11. Apr. 2010 (CEST)
19. Cschlote 00:08, 12. Apr. 2010 (CEST)
20. Korbinian 09:58, 12. Apr. 2010 (CEST)
21. Shinta 12:09, 12. Apr. 2010 (CEST)
22. Zam 19:39, 12. Apr. 2010 (CEST) Jetzt als Leitlinie geeignet.
23. Pita
24. Boomel 21:23, 13. Apr. 2010 (CEST)
25. AndiPopp - Würde es ins erweiterte Programm aufnehmen, wenn wir ein zweigegliedertes Programm haben und wenn es auf lange Sicht noch kompaktifiziert wird.
26. Alex1090
27. PxLL--PxLL 21:28, 13. Apr. 2010 (CEST)
28. chris_IN
29. ZombB 21:34, 13. Apr. 2010 (CEST)
30. Gerd Fleischer Schließe mich Andi Popp an, grundsätzlich ja aber kein Kernthema.
31. Fridtjof 04:53, 14. Apr. 2010 (CEST)
32. Bastian
33. archifact 17:00, 14. Apr. 2010 (CEST) Ich kann die (bisher) aufgeführten Argumente beider "Seiten" nachvollziehen. Ich halte den Antrag aber für durchaus nicht falsch und sehe ihn als Basis für weitere Ausarbeitung sehr positiv und entwicklungsfähig. Daher ein Pro und keine Enthaltung meinerseits.
34. Nr 75:in spe 19:34, 15. Apr. 2010 (CEST) Aber nicht, dass ich dann vom Mini-Grundstück-Eigenheim-Ghetto aus immer mit dem Bus fahren muss;)
35. Awitte 02:17, 16. Apr. 2010 (CEST)
36. Pereos 18.29, 16.4.2010 (CEST)
37. Hans Immanuel
38. icho40
39. etz
40. Jochen Löblein Meine Zustimmung beruht aus persönlicher Erfahrung mit der Ernsthaftigkeit und Professionalität der Antragsteller. Ich vertraue ihnen das Thema produktiv zu vertreten.
41. Datenritter 10:58, 22. Apr. 2010 (CEST) Postuliert zwar den "demografischen Wandel" als Problem (ist mW umstritten) und ist sehr lang, aber ansonsten einfach gut und ausreichend allgemein.
42. icehawk 17:12, 22. Apr. 2010 (CEST)
43. Mike gh
44. Corax 00:02, 24. Apr. 2010 (CEST)
45. occcu
46. MattesG
47. FireFox 18:33, 1. Mai 2010 (CEST)
48. Arvid Doerwald
49. LordSnow
50. AndreR 19:06, 2. Mai 2010 (CEST)
51. MichaelG 21:00, 3. Mai 2010 (CEST)
52. .ike 21:33, 3. Mai 2010 (CEST)
53. baddaddie 08:23, 4. Mai 2010 (CEST)
54. Max Mustermann 11:40, 4. Mai 2010 (CEST)
55. Heiko 15:48, 04.Mai 2010 (CEST)
56. Uk 16:20, 4. Mai 2010 (CEST)
57. Action_Boo
58. Attachment 22:28, 9. Mai 2010 (CEST)
59. Sven423 15:57, 10. Mai 2010 (CEST)
60. DeBaernd 17:47, 10. Mai 2010 (CEST)
61. Jasenka21:41, 10. Mai 2010 (CEST)
62. zero-udo in einem erweiterten Grundsatzprogramm.
63. Bluebear 16:53, 13. Mai 2010 (CEST)
64. Kaddi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner 20:34, 7. Apr. 2010 (CEST) Viel zu staatszentriert!
2. waRhawK
3. Michi
4. Blafasel Wohnen wird damit immer teuerer. Viel zu viel Dirigismus, zu wenig Freiheit.
5. Guru 17:10, 8. Apr. 2010 (CEST) Dieses Thema ist lokal bedarfsorientierter aufgehoben
6. Trias
7. Henry 09:00, 11. Apr. 2010 (CEST)
8. MrHan
9. CEdge
10. Sebastian Pochert Bisschen viel Text für (imho) nicht viel wichtigen Inhalt.
11. Unglow
12. ValiDOM (Das ist SOOO weit weg von unseren heutigen Themen! Für langsame Programmerw. Zumal sich für Bauen/Verkehr in BY die wenigsten interessieren)
13. Aleks_A
14. Salorta
15. xman
16. Rüdiger Viele Forderungen für kein Kernthema. Bin für langsameres herangehen.
17. Rainer Klute 08:39, 11. Mai 2010 (CEST) Viel Blabla, nichts Konkretes
18. wigbold
19. Andreas aus Potsdam Gute Gedanken! Aber für ein Parteiprogramm zu unschaft. Sollte aber durchaus in ein Wahlprogramm. Dann aber wiederum noch konkreter.
20. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 22:20, 7. Apr. 2010 (CEST)
2. Getiteasy 16:18, 8. Apr. 2010 (CEST)
3. Twix 13:47, 15. Apr. 2010 (CEST)
4. Thomas-BY
5. Monarch 08:49, 23. Apr. 2010 (CEST) vom Grundtenor richtig, aber viel zu lang
6. Haide F.S.
7. Magnum
8. Christian Specht 17:24, 11. Mai 2010 (CEST)
9. DudeMinds 22:02, 11. Mai 2010 (CEST)
10. Silberpappel 09:55, 14. Mai 2010 (CEST)
11. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Positive Wortmeldung [Erledigt]

PRO: Transparenz in allen Planungsbereichen ausbauen: Bauen und Verkehr sind zwei Bereiche, in denen Menschen ihr direktes Umfeld und ihre alltägliche Lebenssituation nachhaltig mitgestalten. Für beide Bereiche gilt, dass Planungen und Realisierungen nur im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz nachvollziehbar verwirklicht werden können und sollten. Bürgerbeteiligung und vor allem umfassende Information der Öffentlichkeit sind auf allen planerischen Ebenen unverzichtbar. Das Internet ist eine ideale Plattform zur Mitwirkung und Mitgestaltung; dieses und andere Medien sollten daher für diese Aufgaben weiter ausgebaut und genutzt werden. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag in allen Punkten.HKLS 16:39, 8. Apr. 2010 (CEST)

Barrierefrei kostet [Erledigt]

Vorschlag: Neuer Antrag mit Änderung z. B. "Neubauten der Öffentlichen Hand sind ..." oder "Neugebaute Häuser mit mehr als x Wohneinheiten müssen midestens y Prozent ..." Big Arne 23:29, 9. Apr. 2010 (CEST)

Der Vorschlag wurde in den Antrag eingearbeitet. Danke und Gruß --RicoB CB 21:13, 11. Apr. 2010 (CEST)

Wirtschaft vergessen [Erledigt]

Vorschlag: Neuer Antrag, Wirtschaft aufnehmen. Big Arne 23:29, 9. Apr. 2010 (CEST)

Grundsätzlich richtig, hier geht es aber um PLANUNG der öffentlichen Hand. Wirtschaftliche Interessen werden sowohl im Bereich "öffentlich" (z.B. durch Ausweisung von Gewerbegebieten) als auch im Bereich "Privat" berücksichtigt. "Wirtschaft" ist neben öffentlich und privat keine dritte Kraft in unserer Gesellschaft (oder inzwischen doch??). HKLS 10:17, 11. Apr. 2010 (CEST)

Der Vorschlag wurde in den Antrag eingearbeitet. Danke und Gruß --RicoB CB 21:13, 11. Apr. 2010 (CEST)

ausgewogen und nachhaltig [Erledigt]

Meiner Ansicht nach zeichnet sich der Antrag durch deutlichen Hang zur Nachhaltigkeit und ansonsten guter Ausgewogenheit unter Berücksichtigung vieler Interessen aus. Trotzdem scheint mir das ganze sehr realitätsnah und flexibel genug um selbst ein einer Koalition mit den Programmen anderer Parteien in den meisten Punkten zu harmonieren und trotzdem wichtige Akzente zu setzen. Ich bin beseistert! Big Arne 21:57, 11. Apr. 2010 (CEST)

Vielen Dank für dieses Lob :-) --RicoB CB 19:06, 14. Apr. 2010 (CEST)

Zersiedelung der Landschaft

Ich bin da prinzipiell dabei, werde euch auch meine Stimme geben, nur mit der Zersiedelung hab ich so mein Problem. Das ist ist ein Totschlagargument, mit dem jede sinnvolle Strukturverhinderung in vielen Bereichen kaputt gemacht wird. Bitte besser formulieren, hatten ja schon mal drüber gesprochen.

Täglich werden 100 ha Fläche "verbraucht" und oft nur, weil wir glauben, es ist besser, bestehende Strukturen geschwürartig aufzublähen, als über neue nachzudenken. --BerndSchreiner 09:06, 13. Apr. 2010 (CEST)

Zitat: "Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden." Diese beiden Sätze sind im direkten Zusammenhang zu sehen. Es soll auch keine Verhinderung stattfinden, sondern eine objektivierte Festlegung bei entsprechenden Planungen.

Wir werden genau zu diesem Thema - auf Grundlage von Forschungsarbeiten, zum Beispiel http://www.tlug-jena.de/uw_raum/vers_workshop/pdf/ackermann_18032009.pdf - entsprechende Punkte für das Wahlprogramm 2013 ausarbeiten.

Vielen Dank für deinen Kommentar und Gruß. RicoB CB 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST) und ThomasG 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST)

Bauen und Wohnen

Alles in allem ein sehr gut ausgearbeiteter Beitrag, Danke! Der Satz >> Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. << ist mir aber zu scharf formuliert, zumal er gar nicht beinhaltet was denn kontrolliert werden soll. Wastl

Hallo, vielen Dank für dein positives Feedback. Ich denke aber eher, dass die Aussage - was wie kontrolliert werden soll - eher in ein Wahlprogramm gehört und in einem kurz und knappen Grundsatzprogramm/Parteiprogramm falsch aufgehoben wäre. --RicoB CB 19:06, 14. Apr. 2010 (CEST)

Und genau deshalb würde ich den o.g. Satz streichen. Ich denke der Anspruch Transparenz und die danach formulierten Ziele machen im Grunde klar, was die Absichten sind. Die konkrete Umsetzung hat dann, wie du auch schreibst, im Grundsatzprogramm nichts zu suchen. Wastl :)

Nach Meinung der Antragsteller soll die stärkere Kontrolle der Bauwirtschaft und ihrer Auftraggeber ein Grundsatz für den Bereich Bauen sein. Daher gehört es unserer Meinung nach - mit einem kurzen Satz - in das Parteiprogramm/Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Eine konkrete Umsetzung dieser Forderung ist hier noch nicht angesprochen. Der Anspruch "Transparenz" sollte unserer Meinung nach in diesem Absatz noch einmal gesondert hervorgehoben werden, weswegen dieser Satz auch in diesem Antrag zu finden ist. Wir hoffen, dass du unserem Antrag trotzdem deine Stimme geben kannst. ;-) Vielen Dank für deinen Kommentar und Gruß. RicoB CB 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST) und ThomasG 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST)

Stil und anderes

Jetzt einmal ganz weg vom Inhalt. Ihr solltet im Auge haben wer das lesen sollte - nämlich die Bürger. Ich zitiere jetzt einmal etwas unzusammenhängend was Ihr oben alles so geschrieben habt: Die Überwindung ... demographischen Wandels ....wirtschaftsstrukturellen Entwicklung ... durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten...intrakommunale und interkommunale ...ist dabei... zu intensivieren....Gentrifikation ist durch integrierte, partizipative und...... Da sind zudem Satzungetüme enthalten welche über mehrere Zeilen gehen. Das ist in diesen Teilen kein für den Bürger lesbarer Text mehr. Achtet darauf in Zukunft etwas. Fremdwörter ´raus, keine mehrfach verschachtelten Sätze.

Inhaltlich gibt es ein paar Hänger. So "verhindert" Wettbewerb quasi generell Monopole und Oligopole. Wenn der Staat die Infrastruktur hält ist er zudem ebenfalls Monopolist, man hat also kein Monopol "aufgelöst" sondern lediglich ein Staatsmonopol daraus gemacht. (habt Ihr keinen Wirtschafter bei Euch?) Ich wüsste gerne was das hier bedeutet: Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Was ist eine "Verkehrsbeziehung"? Und wie kann man diese Beziehungen "bündeln"? Grüße, Aloa5 17:06, 23. Apr. 2010 (CEST)

Hallo, vielen Dank für deine Anmerkungen. Vorab sei uns der Hinweis gestattet, dass unter anderem die AG Wirtschaft in die Entstehung des Programmantrages eingebunden war.

Ich gestatte. ;) leider hat es Fehler nicht verhindert.

In einem Wahlprogramm ist es sehr wichtig, eine einfache Sprache zu finden, um dem Wähler auch bei schwierigen Themen das Verstehen zu vereinfachen. Hier sind wir im Parteiprogramm/Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.

Das macht absolut keinen Unterschied, s.u..

Das wird dann sicherlich nicht nur der AG Bauen und Verkehr so gehen, dass vielfach Fachbegriffe auftauchen, da diese eindeutiger definiert sind als Allgemeinplazets die gerne stattdessen verwendet werden. Und gerade bei grundsätzlichen Dingen sollte eine Definiertheit gegeben sein.

Wem es alles von den Autoren "so geht" ist mir gleich. Mir ist es nicht so ergangen, denn wir hatten auch schon bei der Erstellung des Gründungsprogrammes die Verständlichkeit im Visir. Man kann die Forderung auch beim Bundestagswahlprogramm 2009 nachlesen. Zitat: .....Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind...... Auch und gerade ein Grundsatzprogramm wird für die Bürger und nicht für Hochschulabsolventen geschrieben. ;)

Zu deiner Nachfrage bezüglich der Verkehrsbeziehungen: Du hast unterschiedliche Arten von Verkehren, zum Beispiel Flugverkehr, Schiffsverkehr, Bahnverkehr, Motorisierter Individualverkehr (vulgo: Auto, Mofa, ...) oder nicht motorisierter Individalverkehr (vulgo: Fußgänger, Fahradfahrer). Diese Verkehre interagieren - stehen somit in gegenseitigen Beziehungen zueinander. Ergebnis: Verkehrsbeziehungen.

Das wären wenn, dann Beziehungen zwischen Verkehrsmitteln. Eine Verkehrsbeziehung kann zwischen zwei Personen (oder vielleicht Orten) bestehen. Es ist ein Begriff aus der Telekommunikation und hat m.E. etwas mit Datenverkehr zu tun und nicht mit Bussen oder der Bahn aber..... (s.u.)

Diese sollten nunmehr "gebündelt", also beispielsweise zusammengelegt werden. Beispielhaft sei hier auf einen Punkt in unserem Wahlprogramm-Entwurf verwiesen. Freundliche Grüße RicoB CB 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST) und ThomasG 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST)

... ich habe tatsächlich auch ein Dokument gefunden welches es für den Straßenverkehr nutzt. M.E. nutzt Ihr das Wort aber nicht ganz korrekt und der Erklärung nach zu Urteilen habt Ihr dessen Bedeutung auch nicht verstanden. Lustiger Weise steht es noch richtiger im Text. Man könnte behaupten, das man wenn ich nach FR und meine Frau nach KA fahren wollen man dies "bündeln" kann, indem man uns Beide eine Teilstrecke auf die Autobahn oder die Schiene setzt. Aber: Ihr seht schon was ich meine.... Ihr versteht Euren eigenen Kauderwelsch nicht. Das ist m.E. eine Zumutung für interessierte Bürger. Wenn ich dem zustimmen sollte dann nur unter dem Vorbehalt das sowohl die inhaltlich falschen als auch und unverständlichen Teile bis zum nächsten BPT von Euch bereinigt werden (und Ihr alle Satzmonsteer und Bedeutungen im Schlaf könnt bis dahin :-D ... mindestens zehn Ü50-Bürgern müsst Ihr die Programmteile erklären.) Grüße, Aloa5 11:12, 24. Apr. 2010 (CEST)

"viel zu lang"

Zu den Anmerkungen "Bisschen viel Text für (imho) nicht viel wichtigen Inhalt." und "vom Grundtenor richtig, aber viel zu lang": Rein von der "Masse" her, ist der hier zur Wahl stehende Teil "Bauen und Verkehr" mit den einzelnen Programmteilen des bestehenden Parteiprogramms kongruent. Das erreicht im - nach dem Bundesparteitag gültigen - Programm ein sehr einheitliches und zusammengehöriges Bild der programmatischen Ziele der Piratenpartei Deutschland, da kein Programmteil, von der Quantität her, einem anderen gegenüber bevorzugt wird. Die Untergliederung nach "Kernthemen" und "sonstigen Themen" lässt sich anhand der Gliederung des Parteiprogramms herstellen.

Was die Kritik des "nicht viel wichtigen Inhalt" angeht können wir nur sagen, dass das Parteiprogramm/Grundsatzprogramm dazu dient, die "Hauptrichtung" der politischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland festzumachen, wodurch es natürlich eher allgemeine Aussagen, als ausformulierte und detailliert beschriebene Punkte gibt. Die detailliertere Darstellung der im Parteiprogramm angesprochenen Punkte erfolgt dann in den entsprechenden Wahlprogrammen (Entwurf hier) oder in den Programmen der Länder. Freundliche Grüße RicoB CB 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST) und ThomasG 20:10, 23. Apr. 2010 (CEST)

Und zur Bedeutung, die dieses Thema auch jetzt schon in der aktuellen Bundesregierung hat ein kurzes Zitat: "Mit 26,3 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der größte Investitionsetat des Bundeshaushalts. Insgesamt ist er der viertgrößte Einzeletat." (Quelle) --RicoB CB 07:34, 4. Mai 2010 (CEST)