Bundesparteitag 2009.1/SonstigeAnträge/Antrag über die Zulassung von bevollmächtigten Vertretern für diesen BPT

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Es wird beantragt Mitglieder der Piratenpartei als bevollmächtigte Vertreter anderer Mitglieder zu zulassen, damit diese in deren Namen deren Rechten und Pflichten wahrnehmen können.

Begründung: Ich möchte mich von jamasi vetreten lassen, weil ich mich mit meinen schulpflichten Kindern im Urlaub befinde und ich keine andere Möglichkeit sehe meine Rechte und Pflichten auf dem BPT selbst wahrzunehmen. Ursächlich hierfür ist die eigenmächtige Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands um 2 Monate durch dessen Versäumnis rechtzeitig einen BPT einzuberufen und die Tatsache, das dieser Termin statt wie bisher im Mai nun ausgerechnet in die Schulferienzeit im Juli fällt. Dieser Antrag ist nach der seit Jahresbeginn durch mich erfolgten mehrfachen Anmahnung des Bundesvorstands den BPT rechtzeitig einzuberufen und meiner Klage vor dem Bundesschiedsgericht (Datei:BSG Urteil BSG 2009-03-18.pdf) der letzte mögliche Versuch mein Wahlrecht auf einem BPT wahrzunehmen, von dem schon im Januar abzusehen war, dass er mutwillig und mit absehbaren Folgen vom Bundesvorstand verzögert wird. Anbetrachts der bisherigen Entscheidungen räume ich diesem Antrag nicht viele Chancen ein, trotzdem möchte ich mir nicht nachsagen lassen nicht alles versucht zu haben um meinen Pflichten nachzukommen. mds 09:50, 18. Jun. 2009 (CEST)

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Beantragt bevollmaechtigte Vertretung von...

  1. mds vertreten durch Jamasi
  2. orsen vertreten durch Orca
  3. Dave vertreten durch Andi Popp
  4. Dein Name hier vertreten durch Name des Vertreters

Unterstuetzer

Gegner

  • Thorres
  • Jens Seipenbusch Grund: ohne Satzungsverankerung fände so eine Ungleichbehandlung statt (Vorbereitung etc.) etc.
  • Baschar Grund: Entweder wir führen Delegierte ein, die von den einzelnen Gliederungen entsandt werden, oder wir lassen es. Außerdem würde das auf dem BPT in einem Jahr zu erheblichen Abstimmungsschwierigkeiten führen, da nicht mehr einfach zu erkennen ist, wer wie viele Stimmen vertritt. ( Ich würde mir garantiert bundesweit so viele Stimmen besorgen wie möglich, schliesslich könnte das auch jemand anderes machen, der eine mir ungelegen Meinung vertritt ... das führt meiner Meinung nach in eine sehr absurde Situation )
  • Andi Das Gesetz verbietet derzeit eine Stimmdelegation. Wenn überhaupt, dann kann diese erst für den nächsten Parteitag erfolgen, wenn der Satzungsänderungsantrag von Alexander Bock beschlossen wird.

Ergebnis

Der Versammlungsleiter des Bundesparteitags übernahm ohne Darlegung von Belegen beider Seiten die Auffassung der Antragsgegner und erklärte den Antrag willkürlich und ohne Abstimmung darüber für "erledigt".

Aus dem Protokoll:

"Zulassung von bevollmächtigten Vertretern. Versammlungsleiter: Bitte Wortmeldungen. Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir beschließen, dass die GLiederungen bevollmächtigte Piraten schicken, oder gar nicht. Anmerkung: Es geht nicht! Wir hatten im Wiki schon die Diskussion, ich habe mir hier dieses Buch gekauft, da steht drin, das kann nur per Satzung geregelt werden. Applaus.

Anmerkung: Wir haben einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag, den wir vorziehen könnten. ICh bin da aber auch juristischer Laie. Wir könnten den Satzungsänderungsantrag annehmen, aber ich würde davon abraten. Applaus.

Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der das anders sieht und auch belegen kann, sonst ist das erledigt. Anscheinend nicht."

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/Protokoll

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