Das von den nötigen Stellen im Original unterschriebene, endgültige Protokoll findet sich unter Datei:Bundesparteitag 2009.1-Protokoll.pdf. Drahflow 20:24, 28. Feb. 2010 (CET)

Inhaltsverzeichnis

1 Ergebnisprotokoll
2 Detailprotokoll
3 Anhang: Geschäftsordung

Ergebnisprotokoll

Dieses Ergebnisprotokoll verweist in das vollständige Protokoll. Die Sprungmarken sind durch am Rand stehende rote Kästchen sichtbar.

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten:

Jürgen Erkmann

Als Versammlungsleiter wird Jürgen Erkmann gewählt. Details unter P01

Wahl des Wahlleiters

Kandidaten:

Heiko Müller
Arvid Doerwald

Als Wahlleiter wird Heike Müller gewählt. Details unter P02

Bestimmung der Wahlhelfer

Der Wahlleiter bestimmt die Wahlhelfer

Arvid Doerwald
Jan Grschutskin
Frederick Stegner
Carmelito Bauer
Michael Herbst

Es gibt keinen Widerspruch. Details unter P03

Wahl der Protokollanten

Als Protokollant und stellvertretender Protokollant werden gewählt: Details unter P04

Jens-Wolfhard Schicke
Bodo Thiesen

Beschluss der Geschäftsordnung

Die im Wiki vorher veröffentliche Geschäftsordnung wird ohne Änderungen angenommen. Details unter P05

Beschluss über Zulassung von Live-Streams

Live-Streams sind zugelassen. Details unter P06

Aufnahmen während geheimer Wahlen werden nicht zugelassen. Details unter P07

Beschluss über Zulassung von Gästen

Gäste werden zugelassen. Details unter P08

Beschluss über die Tagesordnung

Die zuerst vorgestellte Tagesordnung wird angenommen. Details unter P09

Beschluss über Zulassung von Vertretern

Vertreter werden nicht zugelassen, da es ein juristisches Argument dagegen gibt. Details unter P10

Wahl der Kassenprüfer

Bereits fest stand:

Ansgar Veltens

Zusätzlich wurden folgende Kassenprüfer gewählt: Details unter P11

Christopher Lang
Christoph Hirsch
Bernd Schlömer
Kim Claus Kallmeyer

Beschluss zu S11 (Zulassung von Beisitzern)

Satzungsänderungsantrag S11 wird angenommen. Details unter P12

Damit besteht der Vorstand nun aus:

dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schatzmeister
sowie 4 weiteren Mitgliedern

Beschluss zu SGO3 (Struktur des Schiedsgerichts)

Satzungsänderungsantrag SGO3 wird angenommen. Details unter P13

Damit wählt sich das Schiedsgericht seinen Vorsitzenden aus seinen eigenen Reihen selbst.

Beschluss über Satzungsänderungsantrag S8

Satzungsänderungsantrag S8 wird abgelehnt. Details unter P14

Damit ist eine Klarstellung, wie aktive und passive Enthaltungen bei 2/3 Mehrheiten zu werten sind, nicht in die Satzung aufgenommen worden.

Entlastung des Vorstands

Die Rechnungsprüfer berichten, die Meinungen gehen auseinander. Ansgar Veltens stellt fest, dass Belege nicht vorliegen.

Der Vorstand wird nur politisch, nicht jedoch finanziell entlastet. Es findet eine Einzelentlastung statt. Details unter P20

Entlastet werden alle Vorstandsmitglieder, konkret:

Dirk Hillbrecht
Jens Seipenbusch
Hauke Kruppa
Bernhard Schillo
Sebastian Schäfer

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Kandidaten zum Vorstandsvorsitzenden waren:

Nicole Hornung
Andreas Popp
Jens Seipenbusch

Jens Seipenbusch wurde zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Details unter P21

Beschluss über Antrag "Entkopplung der IT-Infrastruktur vom Bundesvorstand"

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden waren:

Christian Hufgard
Andreas Popp

Andreas Popp wird zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Details unter P25

Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten zum Schatzmeister waren:

Matthias Will
Bernd Schlömer

Bernd Schlömer wird zum Schatzmeister gewählt. Details unter P30

Wahl der Kassenprüfer

Als Kassenprüfer werden alle Kandidaten gewählt, konkret: Details unter P35

Bodo Thiesen
Christoph Löhr
Pasquale Moritz

Wahl der Beisitzer des Vorstands

Kandidaten zum Beisitzer des Vorstands:

Mirco da Silva
Ottmar Scherer
Benjamin Schwenk
Christian Hufgard
Sebastian Mohr
Bernd Brinken
Christian Horchert
Fabio Reinhard
Arne Ludwig
Jan Simons
Thorsten Wirth
Nicole Hornung
Aaron Koenig

Zu Beisitzern des Vorstands wurden gewählt: Details unter P40

Jan Simons
Thorsten Wirth
Nicole Hornung
Aaron Koenig

Beschluss zum Konzept zur Gliederung programmatischer Inhalte

Das Konzept zur Gliederung programmatischer Inhalte wird angenommen. Details unter P45

Damit soll das Wahlprogramm nicht über das Grundsatzprogramm hinausgehen.

Beschluss zum Wahlprogramm von Jens Seipenbusch

Der Wahlprogrammvorschlag, der von Jens Seipenbusch vorgeschlagen wurde, wird angenommen. Details unter P50

Wahl des Schiedsgerichts

Kandidaten als Richter des Schiedsgerichts waren:

Jan Kahn
Joschua Brück
Bodo Thiesen
Jens Müller
Harald Kibbat
Hans Heinrich Piepgras
Carsten Neumann
Andreas Romeyke

Zum Richter am Bundesschiedsgericht wurden gewählt: Details unter P55

Jens Müller
Harald Kibbat
Hans Heinrich Piepgras
Carsten Neumann
Andreas Romeyke

Beschluss zu S20 (Einladung über Webseite und EMails)

Satzungsänderungsantrag S20 wird abgelehnt. Details unter P60

Damit bleiben die Einladungsmodalitäten zum Bundesparteitag bestehen.

Beschluss zu S15 (Einladung per EMail, Fax und Brief soweit notwendig)

Satzungsänderungsantrag S15 wird zunächst für abgelehnt angesehen. Details unter P61

Aufgrund der Stimmenverhältnisse ist der Satzungsänderungsantrag S15 jedoch angenommen. Details unter P99

Damit ist das Verfahren zur Einladung eines Bundesparteitages konkretisiert worden.

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt informationelle Selbstbestimmung

Es wird ein Wahlprogrammpunkt zur informationellen Selbstbestimmung aus dem Wiki in das Wahlprogramm aufgenommen. Details unter P65

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Gewaltenteilung

Es wird ein Wahlprogrammpunkt zur Gewaltenteilung aus dem Wiki in das Wahlprogramm aufgenommen. Details unter P67

Wahl der Ersatzrichter des Schiedsgerichts

Kandidaten zu Ersatzrichtern des Schiedsgerichts waren:

Joschua Brük
Derk Reckel
Arvid Doerwald
Bodo Thiesen
Sebastian Mohr

Zu Ersatzrichtern des Schiedsgerichts wurden gewählt: Details unter P70

Bodo Thiesen
Sebastian Mohr

Wahl der Rechnungsprüfer

Die Kassenprüfer werden zu Rechnungsprüfern gewählt. Details unter P72

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Urheberrecht

Der Punkt zum Thema Urheberrecht aus dem Wahlprogramm wird durch einen Entwurf aus dem Wiki ersetzt. Details unter P75

Beschluss zu Bildung als Kernthema

Der Text aus dem Wahlprogramm zum Thema Bildung wird ins Grundsatzprogramm übernommen. Details unter P77

Beschluss über Veröffentlichungspflichten des Schatzmeisters

Dem Schatzmeister werden Veröffentlichungspflichten auferlegt. Es sollen alle Buchungen veröffentlicht werden,abzüglich personenbezogener Daten. Details unter P80

Beschluss zu S4 (Schutz des Parteiprogramms)

Satzungsänderungsantrag S4 wird angenommen. Details unter P82

Damit gilt für Programmänderungen jetzt eine Einreichungsfrist von 4 Wochen vor dem jeweils nächsten Bundesparteitag.

Beschluss zu S7 (Satzungsstatus der Finanzordnung)

Satzungsänderungsantrag S7 wird angenommen. Details unter P85

Damit ist die Finanzordnung jetzt explizit Teil der Satzung.

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S1 (Bundesparteitag einmal pro Kalenderjahr)

Satzungsänderungsantrag S1 wird angenommen. Details unter P87

Der Parteivorstand sowie das Schiedsgericht werden jetzt mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Dadurch kann der Termin des Bundesparteitages freier gewählt werden.

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S6 (Klarstellung bei handlungsunfähigem Vorstand)

Satzungsänderungsantrag S6 wird abgelehnt. Details unter P90

Beschluss zu Satzungsänderungsanträgen FO10 (Beitragsermäßigung auf 18 €) und FO14 (Beitragsermäßigung 24 €)

Satzungsänderungsanträge FO10 und FO14 werden im Block abgelehnt. Details unter P92

Detailprotokoll

2009-07-04, 1. Teil

2009-07-04 10:37:10

Begrüßung durch Dirk Hillbrecht

Dirk Hillbrecht begrüßt die Versammlung: Heute wird es hier drinnen noch ziemlich warm werden, aber das soll uns nicht stören. Die Piratenpartei ist kaum 3 Jahre alt. Im August 2006 gegründet. Dies ist der bisher größte Parteitag.
Eigene Mitgliedsnummer 250. Erinnerungen an erste Treffen und Parteitag im Mai 2008 mit gut 100 Leuten. Heute eher 100 Pressevertreter. Wir sehen: Die Piratenpartei hat sich in den letzten drei Wochen entwickelt.

Applaus.

Ich sehe ihr findet das so gut wie ich.
Die auf der Arbeit haben sich daran gewöhnt, dass wenn eine Zeitung anruft, dass das ernst gemeint ist, und kein Scherzanruf.
Ich finde es gut, dass wir endlich wahrgenommen werden, wir haben hier offensichtlich einen Nerv in der Gesellschaft getroffen. Und wir sind in der Lage, diese Rolle auch Konstruktiv auszufüllen.

Applaus.

Diese Rolle, damit sind auch Hoffnungen verknüpft, Hoffnungen derjeniger, die sich durch uns vertreten fühlen. Dadurch folgt auch Verantwortung, eine Verantwortung die die Piratenpartei bisher nicht gehabt hat.
Das wir diese Veranstaltung bisher so organisiert wurde, zeigt auch, dass wir mit den Ansprüchen mitwachsen können. Natürlich können wir trotzdem nicht alle Wünsche sofort und ad-hoc erfüllen. Denn wir beginnen ja auch erst daran, uns zu gewöhnen, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung stehen.
Wir sind noch keine Profis, aber wir werden hoffentlich auch nicht die Art von Profis, gegen die wir antreten.

Applaus.

Trotzdem kommen wir jetzt an die Stelle, an der wir Politik machen, ohne Netz und doppelten Boden!

Applaus.

Wir haben jetzt angefangen, wir sind nicht perfekt, aber wir werden die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland begleiten und unsere Thesen an die Frau, an den Mann und an den Politiker bringen.

Applaus.

Sei es das Zugangserschwerungsgesetz oder auch andere Gesetze, Sicherheit wird immer mehr vor Freiheit gestellte, Piraten aber lieben die Freiheit, lasst uns für die Freiheit kämpfen.

Applaus.

Sei es auf der anderen Seite auch Urheber und Patentrecht, ein Bereich mit einer großen Industrielobby, die Gesetze durchgedrückt hat, die sowohl Bürger als auch Künstler benachteiligt, hier werden Schätze vergraben und dem öffentlichen Zugriff entzogen. Piraten lieben Schätze, lasst uns diese Schätze heben.

Applaus.

Ich selbst war das ganze Jahr über Vorsitzender dieser Partei, ich hatte mich relativ spontan dazu entschlossen, es war für mich eine spannende Erfahrung, insbesondere diese deutlich andere Zeit nach der Europawahl. Die gesamte Entwicklung der letzten 3 Jahre hat dazu geführt, dass sich jetzt so viele Kameras in diesem Saal befinden.
Ich werde aber nicht nochmal kandidieren. Ich bin kein Berufspolitiker, ich muss mich auch mal wieder um meine Dinge kümmern, meine Firma hat die letzten Wochen schon einige Vernachlässigung erfahren.

Ich habe mich auch entschlossen, an diesem Entschluss festzuhalten, etwas, dass nicht jeder Politiker macht.

Applaus.

Ich hatte in diesen 14 Monaten eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Landesvorständen und den unzähligen Aktiven, mit denen ich mich austauschen und diskutieren durfte. Diskussionen die uns als Partei auch weitertragen, wenn wir personelle Veränderungen an der Spitze haben.
Und diese Änderungen zeigen auch, dass die Piratenpartei keine 1 oder 5 Mann Show ist.
Die Partei bringt so viele Leute hervor, dass die Partei genug Personal auch für einen neuen Vorstand hat.

Ganz weg möchte ich aber auch nicht sein, ich bin Spitzenkandidat der NDS-Partei und ich habe vor mich im Wahlkampf entsprechend einzubringen.

Applaus.

Bleibt mir also, diesen Parteitag zu eröffnen. Wir haben ein straffes Programm. Wir werden viele Dinge beschließen die uns weiterbringen, sei es Bundestagswahl oder interne Strukturen.
Die Vorbereitungen zu dem BUPT sind super gelaufen, daher Danke an den Landesverband Hamburg.

Applaus.

Ich war ja letzes Jahr in Hannover an der Orga eines BUPT beteiligt, das war super stressig. Ich hoffe, dass das hier nicht vier mal so stressig war.
Es kann sein, dass es hier und da mal hakt, aber es kann nicht immer alles klappen. Ich glaube wir kriegen das trotzdem alles gut hin.

Als letztes eine Anekdote. Auch in meinem Bekanntenkreis ist es nicht verborgen geblieben, dass ich Pirat bin.
Letzten habe ich von zwei Freunden ein Buch geschenkt bekommen: "Der kleine Kleckerpirat". Wir sind Piraten, aber wir sind nicht klein. Wir kleckern nicht, wir klotzen.

Applaus.

Damit fangen wir jetzt an.

Ich gebe das Wort an Carmelito, von den JuPis, unserer Jugendorganisation.

Applaus.

Begrüßung durch Carmelito Bauer

Carmelito Bauer: Liebe Piraten, liebe Freibeuter, ich begrüße euch als Vorsitzender der JuPis.
Ich sehe viele neue und junge Gesichter. Wir als junge Piraten, die sich am 18. April in Wiesbaden gegründet haben.
Warum braucht die Piratenpartei eine Jugendorganisation. Wir machen Grillparties, LAN-Parties, aber auch Seminare in Schulen und Hochschulen, insofern wirken wir an der politischen Willensbildung auch in der Jugend mit.
Das Parteiprogramm der Piraten bearbeiten wir auch, z.B. zu Themen, bei denen die Piraten bisher keine Stellung haben, z.B. Bildung oder Umwelt, genau wie in der Partei haben wir auch verschiedene Strömungen, da genaue Punkte zu finden, ist natürlich recht schwer.

Das war's, ich will mich kurz halten.

Applaus.

Dirk Hillbrecht: Die Akkreditierungspiraten bitte melden, wegen Gesamtzahl anwesender.

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschlag: Jürgen Erkmann
Keine Gegenkandidaten.

P01

Der Vorstand stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Applaus.

Jürgen: Moin moin. Wir haben viel Programm, bitte fasst euch kurz, kurze Satze, dann schaffen wir das auch.

Wahl des Wahlleiters

Vorschlag: Heiko Müller
Ich bin seit 1.5 Jahren in Rheinland-Pfalz tätig. Ich schaffe es locker bis 300 zu zählen.
Applaus.

Vorschlag: Arvid Doerwald.
Ich war seit 26 Jahren in der SPD
Applaus.

P02

Der Versammlungsleiter stellt fest: Heiko hat die Wahl gewonnen.

Bestimmung der Wahlhelfer

Der Wahlleiter bestimmt die Wahlhelfer

Arvid Doerwald
Jan Grschutskin
Frederick Stegner
Carmelito Bauer
Michael Herbst (ist später dazugekommen, den Namen hat der Protokollant später vom Wahlleiter erhalten.)

P03

Es gibt keinen Widerspruch gegen die Wahlhelfer.
Applaus.

Wahl der Protokollanten

P04

Jens-Wolfhard Schicke
Stellvertretender Protokollant: Bodo Thiesen

Vorstellung der Geschäftsordnung

Die im Wiki vorhandene Geschäftsordnung findet sich im Anhang unter A01.

Keine Änderungsvorschläge.

Der Versammlungsleiter schlägt vor, dass Enthaltungen nicht gezählt werden, also als nein zählen.
Gegenrede: Beim letzten Parteitag war das schon. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, dass immer mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss, anders geht nicht.

Applaus.

Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: einfache Mehrheit bedeutet, es zählt nur das Verhältnis, Enthaltungen spielen keine Rolle. Es gibt allerdings einen Satzungsänderungsantrag, der vorsieht, dieses Verfahren für Satzungsänderungsanträge zu ändern.
Anmerkung: kannst du bitte mal erklären, auf welcher Basis wir jetzt abstimmen.
Anmerkung: Wir stimmen jetzt über die Geschäftsordnung wie im Wiki ab.
Anmerkung: Kannst du bitte mal erklären, was das eigentlich bedeuten.
Anmerkung: Es gab noch eine Diskussion über die 2/3 Mehrheit, auf welcher Basis da beschlossen wird. Ich bin dafür wir schreiben in die GO, dass die Mehrheit sich klar aus der Anzahl der Akkreditierten Piraten ableitet.
Anmerkung: Das geht nicht mit einer GO Angabe, das geht nur mit einem Satzungsänderungsantrag.
Anmerkung: Das wird aus der GO gestrichen.

Allgemeine Diskussion.

Die GO aus dem Wiki wird am Beamer gezeigt.

Versammlungsleiter:
Wer die Versammlung verlässt, hat zu dem Zeitpunkt kein Stimmrecht, bekommt es aber wieder.
Die Versammlungsämter werden erklärt, was wer zu tun hat.
Es ist jederzeit eine geheime Abstimmung möglich.
Es kann jederzeit eine Wiederholung einer Abstimmung beantragt werden.
Ablehnung der Wahlhelfer, das ist jetzt natürlich zu spät.
Normalerweise werden Abstimmungen nicht gezählt, sondern per Augenmaß, es kann aber GO-Antrag auf Auszählung erfolgen.
Die Abstimmung über allg. Anträge sofern sie geheim stattfinden, erfolgt wie hier beschrieben, aber das erklärt der Wahlleiter dann nochmal.
Dann gibt es die Möglichkeit, Antrag auf Alternativantrag zu stellen, es gibt aber nicht die Möglichkeit, Alternativ-Anträge zu Alternativen zu stellen.
Sehr beliebt: Ende der Rednerliste. Der Antragsteller, darf bisher nicht an der Diskussion teilgenommen haben, er darf sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen, darf sich auch nicht zu dem Thema äußern, es soll halt verhindert werden, dass jemand die Rednerliste schließt, der schon was gesagt hat.
Änderung der Tagesordnung, ebenfalls beliebt.
Änderung der Geschäftsordnung, kommt hoffentlich nicht so oft vor.
Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, das ist keine Abstimmung aber trotzdem wichtig.
Ja, Vertagung der Sitzung kommt hoffentlich genau einmal vor, nämlich heute Abend. Unterbrechung werden wir vielleicht häufiger brauchen.
Begrenzung der Redezeit werde ich auch selber eingreifen. Haltet euch bitte knapp und kurz.
Das ist alles, was an GO-Anträgen gestellt werden darf.

Abstimmung.

Anmerkung: Es geht um Verlassen der Versammlung, was passiert da praktisch?
Anmerkung: Wenn du rausgehst, kannst du halt nicht teilnehmen. Eigentlich müsstest du immer deine Karte abgeben.

Ankündigung von Twitter-Tags

GO-Antrag: Hash-Tags, es gibt momentan drei Tags auf Twitter. Schön wäre für #BPT09.
Applaus.

Ist zwar kein GO-Antrag, anyway.

Beschluss der Geschäftsordnung

Anmerkung: Ich möchte bitte das Verlassen der Versammlung zu definieren als verlassen des Geländes.
Applaus.
Versammlungsleiter: Das ist jetzt ein Antrag der GO, keine Gegenrede.
Der Antrag ist damit angenommen.

P05

Abstimmung der Geschäftsordnung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Die Geschäftsordnung ist angenommen.

Beschluss über Zulassung von Live-Streams

P06

Versammlungsleiter: Abstimmung über Zulassung von Live-Streams.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Versammlungsleiter: Abstimmung von Zulassung von Mitschnitten und deren Bedingungen

2009-07-04 11:14:57

Bodo erklärt die Bedingungen dem Versammlungsleiter.
Versammlungsleiter: Wir haben zu klären, ob die Wahlen mitgeschnitten werden dürfen.

Soll gezeigt werden, wie gewählt wurde.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich habe das da reingeschrieben, es geht darum, ob während geheimer Abstimmungen das Filmen zu unterbrechen.

P07

Soll nicht gefilmt werden, während geheimer Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Filmen während geheimer Abstimmung ist nicht erlaubt.

Soll sonst gefilmt werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Beschluss über Zulassung von Gästen

P08

Zulassung von Gästen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Gäste sind zugelassen, herzlich willkommen.

Beschluss über die Tagesordnung

Versammlungsleiter: Es gibt zwei Vorschläge zur Tagesordnung.

Die 1. Tagesordnung wird gezeigt (der 2. Entwurf im Wiki)

Die 2. Tagesordnung wird gezeigt (der 1. Entwurf im Wiki)

Anmerkung: Bei dem ersten fehlt die Akkreditierung am Sonntag.
Ist anscheinend nicht so.
Anmerkung: Ok.

Anmerkung: Ist der Raum nach 17.00 noch offen?
Anmerkung: Ja.

Versammlungsleiter: Wer ist für die 2. vorgestellte Tagesordnung?
Versammlungsleiter: Wer ist für die 1. vorgestellte Tagesordnung?

Allgemeine Diskussion.

Versammlungsleiter: Wer ist für die kürzere Tagesordnung.
Versammlungsleiter: Wir machen es visuell.

Die 2. Tagesordnung wird angezeigt.

P09

Versammlungsleiter: Wer stimmt für die andere (1. Tagesordnung)
Versammlungsleiter: Damit fahren wird nach der 1. Tagesordnung fort.

2009-07-04 11:25:06

Versammlungsleiter Elf Uhr war glaube ich Zielzeit.

Beschluss über Zulassung von Vertretern

Versammlungsleiter: Zulassung von bevollmächtigten Vertretern.
Versammlungsleiter: Bitte Wortmeldungen.
Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir beschließen, dass die Gliederungen bevollmächtigte Piraten schicken, oder gar nicht.
Anmerkung: Es geht nicht! Wir hatten im Wiki schon die Diskussion, ich habe mir hier dieses Buch gekauft, da steht drin, das kann nur per Satzung geregelt werden.
Applaus.

Anmerkung: Wir haben einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag, den wir vorziehen könnten. Ich bin da aber auch juristischer Laie. Wir könnten den Satzungsänderungsantrag annehmen, aber ich würde davon abraten.
Applaus.

P10

Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der das anders sieht und auch belegen kann, sonst ist das erledigt.
Anscheinend nicht.

2009-07-04 11:27:30

Bericht des Bundesvorstands

Versammlungsleiter: Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands.
Versammlungsleiter: Bitte der Bundesvorstand mal hier her.

Meinungsbild: Tätigkeitsbericht des Vorstands einfach zu Protokoll, schriftlich.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Versammlungsleiter: Bitte den Bericht.
Dirk: Ich mache das jetzt mal, die anderen Vorstände dann per Einwurf oder Fragen.

Applaus.

Bericht Dirk Hillbrecht

Dirk: Wenn man sich die Tätigkeit des Vorstands anguckt, seit Mai, ist der Kernbereich die Partei in sich wegen des Wachstums zu organisieren. Dass Strukturen entstehen, die langfristig die Partei festigen, die dazu führen, dass die Partei erfolgreich wird.
Als Kernpunkt unserer Arbeit kann man sehen, die Konsolidierung unserer internen Strukturen, ich denke dass die Diskussionskultur in den verschiedenen Bereichen wesentlich besser ist, als das noch vor einem Jahr gewesen ist. Ob das wegen uns passiert ist, oder einfach so, sei mal dahingestellt.
Was auf jeden Fall passiert ist, ist eine vernünftige Mitgliederverwaltung, die Funktioniert, die auch nicht zusammengebrochen ist, als sich innerhalb van 4 Wochen die Partei verdreifacht hat.
Das sollte man obwohl es jetzt so gut geklappt hat, nicht als Selbstverständlich nehmen.
Wir haben weiterhin die Finanzen in Ordnung gebracht, ich gucke mal ob der Sebastian Schäfer anwesend ist, er kann das sicherlich im Detail ausführen.
Wir sind von einem sehr niedrigen Level gestartet, wer beim letzten Mal dabei war, wird wissen was ich meine. Aber wir haben jetzt einen Schatzmeister, der weiß, was auf dem Konto los ist, der auch weiß was in den Ländern los ist.
Was in den Ebene betrifft, es gibt jetzt leistungsfähige Strukturen auf allen Ebenen, wir haben seit letzten WE Landesverbände in allen Bundesländern.
Applaus.

Haben wir aus Bremen, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt da? Mal winken.
Applaus.

Ich hoffe, dass läuft mit den Unterschriften gut, es wird jedenfalls spannend. Aber auch diese Aufbauarbeit hätte nicht geleistet werden können, wenn es nicht schon Strukturen gegeben hätte. Die Landesverbände helfen sich gegenseitig.
Ich denke, dass diese Entwicklungen der letzten Zeit ein Zeichen dafür, dass wir in der Partei gut aufgestellt sind, dass nicht nur zwar, aber auch der Arbeit des Bundesvorstands zu verdanken ist.
Ich habe aufgeschrieben, was ich ganz persönlich gemacht habe, seitdem ich Vorstand bin, ich lese das mal vor.

Ich habe zweimal auf der Demo in Braunschweig geredet, Telefonkonferenzen wöchentlich bis monatlich, alles öffentlich, ich selbst habe 5 - 10 Mahnwachen, 20 Stammtischen, niedersächsische Landesliste, Webseite Niedersachsen, Kommunikation mit dem Provider, Vorbereitung Freiheit statt Angst, Tag des geist. Eigentums, AK Zensur, Always-and-everywhere-communication-and-computing Teilnahme als Experte, versch. Kennlernentreffen z.B. Attac, Gründung von Landesverb., Redebeitrag Löschen statt Sperren, ich habe diverse Zeitungs-, Radio- und Fernsehinterviews gegeben.
Ich hoffe so zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen. Eine solche Liste könnte jedes Mitglieds des Bundesvorstands abliefern, ich hoffe die wollt ihr jetzt nicht alle hören. Jeder hat gearbeitet, jeder im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten.
Als es aber auf einmal losging, da war der Bundesvorstand zum 1. Da, 2. Handlungsfähig, 3. konnte im Sinne der Partei reden und handeln. Insbesondere in dieser Phase waren wir präsent und haben das nach vorne gebracht.
Applaus.

Insofern denke ich, ist das vergangene Jahr für die Partei im großen und ganzen erfolgreich verlaufen.

Soweit von mir.

Applaus.

Versammlungsleiter: Möchte der Rest des Vorstands das ergänzen, bevor wir zu den Fragen kommen.
Anscheinend nicht.

Anmerkung: Ich will, dass der Rest des Vorstands das ergänzt.

Bericht Bernhard Schillo

Bernhard Schillo, polit. Geschäftsführer:
Ich habe hier grob was aufgeschrieben, auch wenn ich dachte, Dirk's Bericht hätte gereicht. Naja egal.
Ich möchte mich wieder zur Wahl stellen, insofern kommt mir das entgegen.
Ich habe die Verantwortung erstmal herausfinden müssen, die Geschäftsordnung war nicht klar definiert, die mussten wir uns selber zusammenstellen.
Mein Aufgabenbereich besteht aus der Wahlvorbereitung zusammen mit dem Vorsitzenden und Stellvertreter, sowie wie für die Öffentlichkeitsarbeit und die polit. Diskussion.
Ich habe entsprechend AGs angelegt, die Landesverbände angeschrieben, damit sie Kandidaten aufstellen, danach Redaktion aufgebaut, weil das für Öffentlichkeitsarbeit am wichtigsten war, Pressearbeit. Das nächste war die Wahl, der Wahlkampf, danach die AGs im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, versucht zu vernetzen und die Bestrebungen zusammenzubringen.
Parallel die Kommunikationsstrukturen analysiert, in der politischen Diskussion, meine Einschätzung: Die Partei ist ja sehr selbstverwaltet, das funktioniert ja alles über die Mitglieder, ich möchte fast sagen wir sind eine Open-Source-Partei. Wir haben einerseits die Pirate Party International, andererseits die Landesverbände. Im Bundesvorstand haben wir gar nicht die Möglichkeit, was einige anscheinend von mir erwartet haben, die polit. Diskussion zu lenken. Das War in dem Sinne gar nicht möglich, da der Wahlkampf dann ja auch direkt anstand.
Nachdem einige Anregungen ankamen, bezüglich der Diskussionsstrukturen, z.B. ein Abstimmungstool, das habe ich mit angestoßen, aber die Möglichkeiten waren damals aufgrund der geringen Mitgliederzahl noch nicht gegeben.
Zwischen den Bundesparteitagen muss ich auch eine gewissenhafte Entscheidungsfindung haben, stand als Ansprechpartner zur Verfügung in Öffentlichkeitsarbeit, bin ich für jeden Piraten auch persönlich erreichbar und versuch das alles zu koordinieren.
Ich muss auch die Presse über die Piratenpartei verfolgen, ich bin selbst Designer, habe mich daher auch um Öffentlichkeitsarbeit gekümmert, aber mehr als Leiter, da sonst die Zeit nicht reichte.
Das hat ja alles ganz gut geklappt, wir sind ja viel wahrgenommen worden.
Ich habe auch selber Interviews gegeben, ich bin nicht der, der supergerne am Mikro steht, kann aber super gut schreiben, habe es zu Zitat in Bild der Wissenschaft gebracht, bin auch in anderen Medien zitiert und genannt worden.
Rede bei Freiheit statt Angst, Berliner Bundesparteitag und allerlei anderen Veranstaltungen, noch ein Interview bei Gulli, das ganz brauchbar war. Ich habe mich bewusst nicht als Wahlkandidat aufstellen lassen, da ich lieber im Hintergrund als Organisator wirken wollte, als Mitglied der ersten Stunde.
Da ich die Kernthemen in Schriftform sehr kompetent bin, in dieser Weise würde ich die Partei auch gerne weiter nach vorne bringen.
Das soll reichen.

Applaus.

Bericht Jens Seipenbusch

Jens Seipenbusch: Ihr habt's nicht anders gewollt.
Ihr wollt vielleicht individuell entlasten, ich habe den hier vorformuliert, sonst würde ich abschweifen.
27 Vorstandssitzungen im Bund, ich habe Vertretung der Partei nach innen und außen gemacht, Einberufung Sitzungen, Wahlvorbereitungen, Protokolle.
Innerparteilich als Ansprechpartner, innerpart. Strukturen erklären, umsetz. Projekte erklären, auch Voraussetzungen schaffen. Oktober 3.-5. programmatischer Bundesparteitag, damit Vorstand den Antrag des vorherigen BUPT umgesetzt.
Dort Grundlagen für die EU-Wahl, persönlich für die internationale Koordination verantwortlich. Im Juni 2008 dritte internationale Piratenkonferenz, dort Uppsala-Deklaration, mit gemeinsamen Deklarationen der Piratenparteien zu EU Themen.
Helsinki, 4. Pirate Party International Tagung, dort wegen Jugendorganisationen, ein wichtiger Punkt.
Hinsichtlich des Manifestes der Piratenparteien konnte in Helsinki keine Einigkeit erzielt werden.
In der EU-Wahl war ich Kandidat, Listenplatz 2, Wahlkampf vor allem im Internet, dort auch Wahlkampfteam organisiert, selbst Presseanfragen, Interviews, fristgerechte Beantragung von Sendezeiten mit Robert Machold, herzlichen Danke
Applaus.
Wahlwerbespot für Fernsehen und andere Medien, der positives Echo hatte. Vor Ort mit münsteraner Piraten auch Wahlplakate gehängt, mit 0.9% unser selbst gestecktes Ziel von 0.5% erreicht, das ist sehr erfreulich.
Applaus.
Faktisch übe ich seit einiger Zeit zentrale Funktion für Presseanfragen aus. Da meine Handynummer die einzige auf der Webseite ist.
Das Presseteam hat unter mangelnder Beteiligung gelitten, daher musste ich oft selbst Pressemitteilungen autorisieren.
Applaus.
Als Überbleibsel betreue ich noch immer einige Mailinglisten, das jetzt aber aufhört, da wir neue qualifizierte Kräfte gewinnen konnten.
Applaus.
Ich habe eine konsensfähigen Vorschlag für das Wahlprogramm erstellt, gemeinsam mit vielen anderen, vielen Dank.
Applaus.

Bericht Hauke Kruppa

Hauke Kruppa: Ich bin mit dem Amt im Vorstand heimgegangen, was ich eigentlich nicht vorhatte.
Dirk: Wer bist denn du?
Hauke: Gensek, als ich das Amt übernommen hatte, war ich davon ausgegangen, das es nur noch um Formalien ging, um das Bundeskonto zu eröffnen, das war nicht so. Es hat einiges gedauert, bis alle Unterlagen zusammen waren.
Wir hatten zu dem Zeitpunkt Datenschutzerklärungen, da war ich davon ausgegangen, dass es auch einen Datenschutzbeauftragten gibt, war nicht so, wir haben dann einen benannt, der hat dann auch angenommen.
Wir hatten kurz nach dem letzten BUPT eine Mitteilung bekommen wegen des Rechenschaftsbericht, da habe ich die Leute zusammengetrommelt, und dafür gesorgt, dass alles einigermaßen läuft.
Nach 6 Wochen bin ich erstmal ausgefallen, weil ich mich zu sehr eingebracht hatte, und habe dann diverse Computerprobleme gehabt, konnte die Mitgliederverwaltung nicht voranbringen, auf dem letzten BUPT habe ich mich aber mit anderen zusammengesetzt und das vorangebracht.
Das war's.

Applaus.

Bericht Sebastian Schäfer

Sebastian Schäfer: Ich bin Sebastian Schäfer der Schatzmeister.
Angefangen hat alles damit die Steuererklärung abzugeben, die noch fällig war. Dann sind wir jetzt endlich eine Körperschaft, die auch Spendenbescheinigungen ausstellen darf.
Ich möchte auch Andreas Popp ganz herzlich danken.
Applaus.

Wir hatten Einnahmen von 5250 EUR, davon 3500 Mitgliedsbeitrag, 1250 EUR Spenden.
Applaus.

Anmerkung: Die Namen der Spender?
Sebastian Schäfer: Sagen wir nicht: Datenschutz.

Ausgaben: 9600 EUR 4400 Sachausgaben betrieb, z.B. Server, Spesen, Briefpapier, Bundesparteitag Tagungsraum, 905 EUR allg. politische Arbeit, Flyer und Fahnen, 4190 EUR an Gliederungen für Wahlkampfunterstützung für noch mehr Flyer.
Gelächter.

Bilanz: Anlagevermögen: 2.69 EUR
Applaus.

Dies ist eine Spende von 1. BUPT 2008, und zwar 20 dänische Kronen.
Applaus.

In EUR, also in echtem Geld
Gelächter.
... sind es ca. 3500 EUR.
Daher hat auch nie jemand Geld von mir bekommen.
Im Jahr 2009 hat sich das geändert,
in den letzten 3 Wochen hatte wir mehr Einnahmen als im kompletten Jahr 2008.

Das war's, wer noch Fragen hat, bitte fragen.

Anmerkung: Aktueller Kontostand?
Sebastian Schäfer: 20.000 + zerquetschte

Bericht des Kassenprüfers

Ansgar Veltens: Ich bin vielleicht ungeschickt zum Kassenprüfer geworden.
Es war alles kraut und Rübe, der liebe Sebastian Schäfer hat das super gemacht, selbst privat hat er einen Rückzieher gemacht, der Andreas Popp hat ihn da unterstützt, auch daher dahin Dank.
Applaus.

Eigentlich sollten wir hier zu viert stehen, aber 3 sind einfach weg. Wie bei den 10 kleinen Negerlein.
Wir haben immer noch keine vernünftige Kassenstand Überall, ich habe erst gerade die Unterlagen bekommen, da sind nur
Buchungen bis 31.12.2008, wir wollen bis heute entlasten, da müssen eigentlich Stand von heute da sein.
Ich würde bitten, wer ist der Meinung, das wir den Kassenstand so hinnehmen, dann brauchen wir noch Prüfer.

Sebastian Schäfer: Wir können auch bis heute prüfen, wir machen das ja nicht auf Papier.
Ansgar Veltens: Ich will dass die Piraten das entscheiden.

Andreas Popp: Die Bewegungen in den letzten Wochen sind so krass, das habe ich nicht geschafft, wir haben Stand Anfang Juni, das kann ich vorlegen. Aber für Juni kann ich nur CSV-Export von Konto anbieten, das müssen wir noch aufarbeiten.
Sebastian Schäfer: Das buchen wir einfach hin.
Ansgar Veltens: Ihr merkt das alle, das ist verdammt schwierig, hier eine ordentliche Buchführung hinzubekommen. Ich kann verstehen, dass das im Bund noch krasser ist, aber ich kann die Kasse so nicht prüfen.
Ich werde jetzt erstmal nichts tun, wünsche mir aber, dass der ein oder andere mir hilft.
Applaus.

Meinungsbild: Die Kassenprüfung soll erst bis 2008 durchgeführt werden.

Dirk: Wir können natürlich gucken, dass wir so weit wie möglich kommen, aber es ist nicht bis heute möglich, der Bundesvorstand hat die Zahlen aus den Ländern noch nicht, ich würde sagen, eine Prüfung bis Ende 2008 sollte auf jeden Fall gemacht werden, alles andere sollte man später machen und man sollte einen Termin machen, bis zu dem geprüft werden muss.
Bodo: Hier geht es um die Bundeskasse, es geht nicht darum, was in den Ländern los ist, denn nur der Bundesvorstand wird heute entlastet.
Anmerkung: Wie stehen die anderen Mitglieder des Vorstands zu dieser Frage.
Dirk: Es kann nur entlastet werden, bis wohin geprüft ist. Von daher wäre mir eine Prüfung zu einem kurz in der Vergangenheit liegenden Termin sehr genehm. Es ist einfach das Problem, dass zuviel auf dem Konto passiert. Wenn alle einverstanden sind, ist auch eine Prüfung bis 4. Juli sicherlich sinnvoll, aber es muss halt möglich sein.
Anmerkung: Ist das denn möglich?

Ansgar Veltens: Bei dem letzten BUPT da war ja überhaupt nichts vorhanden, das war Zahlenwirrwar ohne Durchblick. Wir haben damals die ganze Nacht durchgerechnet. Die Zahlen waren nie stimmig, damals wurde auch der Schatzmeister auch nicht entlastet. Die Situation ist jetzt eine ganz andere, die drei anderen Prüfer sind ja nicht da, wer setzt sich mit mir zusammen und Sebastian in ein Kämmerchen, ich brauche 3 Leute, aber alleine mache ich das nicht. Sonst aber gerne auch nachts.

Wahl der Kassenprüfer

GO-Antrag: Die drei "spontan-Kassenprüfer" sollen sich melden und gewählt werden.

Anmerkung: Verständnisfrage: Eine Entlastung kann ja nur aufgrund des Geschäftsjahres festgelegt werden. Also muss die Bilanz zum Kalenderjahr erstellt werden, und auf die können wir die Entlastung machen. Mittendrin hat kein Verhältnis zum Geschäftsjahr.
Sebastian Schäfer: Ich seh das genauso, deshalb habe ich das auch zum 31.12. 2008 gemacht, das steht auch so in der Satzung.
Ansgar: Ich bin dafür, dass 2008 geprüft wird.
Anmerkung: Jetzt geht es erstmal nur um die Prüfung, nicht um die Entlastung.
Anmerkung: Liegt denn die Kassenprüfung bis 2008 vor.

Versammlungsleiter: Wir brauchen Freiwillige, die helfen.

Abstimmung, lassen wir alternative Kassenprüfer zu?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Ich bitte um Freiwillige.

Einwurf: Du bist nicht freiwillig, du musst.

Christopher Lang, Braunschweig, unterstütze Dirk und arbeite in Braunschweig zusammen

Anmerkung: Hast du sowas schon mal gemacht?
Chris: Nein.
Anmerkung: Hast du Buchhaltung schon mal gemacht?
Chris: Ja.

Christoph Hirsch, Schiedsgericht Rheinland-Pfalz, Mathe und Info

Applaus.

Bernd Schlömer, Controlling in einer Hochschule

Applaus.

Kim Claus Kallmeyer, ich denke das müsste hinzukriegen sein

Applaus.

Anmerkung: Es sind jetzt vier, wie viele pro Satzung brauchen wir?
Anmerkung: Mindestens zwei!
Anmerkung: Sind das dann auch die, die das das nächste mal wieder machen.
Versammlungsleiter: Nein, aber das ist jetzt auch nicht angebracht.

Allgemeine Diskussion.

P11

Versammlungsleiter: Einzelabstimmung

Abstimmung, Christoph Lang
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Abstimmung, Christoph Hirsch
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Abstimmung, Bernd Schlömer
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Abstimmung, Kim Claus Kallmeyer
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Fragen an den Vorstand

Versammlungsleiter: Fragerunde an den Vorstand, bitte Kurz

Anmerkung: Dirk Hillbrecht und Schillo, habt ihr das Gefühl, dass ihr das Beste aus eurem Job herausgeholt habt, insbes. Bernd (auch Dirk) wollt ihr das in der nächsten Periode genauso machen.
Dirk: Ich weiß nicht, was das beste ist, ich denk aber ich habe keinen Schaden für die Partei angerichtet und sie nach vorne gebracht,
Applaus.
Insofern würde ich sicherlich einiges anders machen, aber ich bin nicht unzufrieden mit mir.
Applaus.

Anmerkung: Auch an Berndhard, ist er mit seiner Arbeit zufrieden. Hast du das beste aus deinem Job geholt, würdest du etwas anders machen.
Berndhard: Ich denke ich habe schon das beste rausgeholt, mit Vollzeit, was ich gerne wäre, ginge noch mehr, aber ich muss auch Geld verdienen. Anders machen, hmm, die Frage stellt sich nicht so richtig, da wir jetzt so viele Mitglieder haben, müssen wir dem gerecht werden, da wird einiges anders.
Versammlungsleiter: Ich bitte auch bei den Antworten kurz zu bleiben.
Anmerkung: Inwieweit hat der Bundesvorstand die Inhaltliche Arbeit koordiniert, insbes. vor dem letzten Bundesparteitag.
Dirk: Wir haben die pol. Diskussion in der Partei lief die ein Stück weit auf uns zu, aber der Bundesvorstand kann da auch nicht alles machen, wir sind eben nicht eine 5-Mann Kombo, es müssen halt ein paar mehr mitmachen. Speziell zum 2. BUPT 2008 Kann ich aber nichts sagen, ich war dort krank.
Jens: Ich glaube, dass man dort kritisch sein muss, aber ich möchte betonen, dass unsere Partei eine Partei der non-Konformisten war, die pol. Arbeit zu koordinieren hört sich harmlos an, die Herausforderung ist eigentlich, allen die Möglichkeit zu geben sich zu beteiligen, aber dies nicht kontinuierlich machen müssen.
Für mich war es ein großer Erfolg und eine richtige Entscheidung, dass wir Landesverbände haben, denn vor Ort kann man die Diskussion sinnvoll führen. IM Vorfeld des Parteitags ist es nicht möglich alle Mitglieder dort hinzu zwingen. ES ist unbedingt notwendig, dass man die Diskussion vorher führen.
Ich habe immer versucht, Strukturen positiv voranzutreiben, das hat mir aber auch Gegenwind eingebracht, und der ist auch berechtigt, da wir keine Mainstream-Partei sind, die Leute haben unterschiedliche Auffassungen auch von solchen Dingen.
Applaus.
Anmerkung: Es klang an, dass auch Fehler gemacht wurden, habt ihr das niedergelegt, können die nächsten Leute von diesen Erfahrungen profitieren, gibt es da was schriftliches?
Dirk: Natürlich will ich meine Erfahrungen auch weitergeben, ich denke da bin ich mit allen Bundesvorständen konform, aber es gibt Dinge, die muss man einfach selber lernen, man muss einfach mal bei einem Interview mitmachen, und sehen was hinten dabei herauskommt. Man kann z.B. lernen, wie man das ein Stuck weit lenken kann. Das sind Erfahrungen, die man selber machen muss. Das Problem wird jeder neue haben. Ja, natürlich Helfen, aber das ist kein Allheilmittel.
Anmerkung: Ihr schreibt das also nicht auf? Das nächste Team hat dazu also keinen Text? Ich rate, schreibt es auf, damit die nachfolgenden Generationen davon etwas haben.
Anmerkung: Moin! Kann der Schatzmeister mal gerade erklären, wie die Wahlkostenerstattung jetzt genau funktioniert?
Applaus.
Sebastian: Wir kriegen nächstes Jahr für das Jahr 2008 Wahlkampfkostenerstattung, höchstens in der Höhe unserer Einnahmen. D.h. wir müssten jetzt möglichst viele Spendenbescheinigungen ausstellen. Wir müssen für das Jahr 2008 die Einnahmen möglichst hoch haben, damit wir möglichst viel bekommen.
Rechenschaftsbericht zum 31. Oktober, muss noch mit Buchprüfer geprüft werden.
Anmerkung: 2009 hat also damit nicht zu tun?
Sebastian: Noch nicht, das wird dann nächstes Jahr kommen. Andi, nicht wahr? Andy Nickt, ist also so. Wir kriegen also die nächsten Jahre jeweils Geld für den Rechenschaftsbericht des vorangegangenen Jahres. Das ist alles.
Anmerkung: Vielen Dank, so klar war das noch nie.
Applaus.
Anmerkung: Wie sieht der Vorstand seine Wirksamkeit in der Presse, in letzter Zeit ist viel Presse, ich sehe das nicht so positiv.
Dirk: Gut.
Applaus.
Ich Denke, wir haben das ziemlich gut über die Bühne bekommen, nicht nur der Vorstand, sondern alle. Es heißt zwar "every news is good news", aber als neues Phänomen könnten wir auch gerne mal negativ dargestellt werden, aber das ist bisher noch nicht passiert. Das haben alle gut hinbekommen. Wir werden ernst genommen und haben das gut hinbekommen.
Anmerkung: Ich beziehe mich auf Phoenix. Das wurde von vielen als Schlachtfest angesehen.
Dirk: Ich soll mich persönlich zu dem Auftritt bei unter den Linden äußern. Dazu: Ich ganz persönlich weiß ein paar Sachen, die besser hätten sein können, ich habe kritische Stimmen gehört, aber auch Zustimmung. Die Zustimmung, das hat mich überzeugt, das war umso mehr, je weiter die Leute von der PP weg waren, als Außenwirkung war es also durchaus gut, es ist also angekommen. Wir selbst brauchen uns nicht Überzeugen, dass wir gut sind. IM Zweifelsfall kann es uns auch egal sein, wenn wir schlecht sind, die anderen müssen uns positiv sehen. Insofern war der Auftritt gut.
Applaus.

Anmerkung: Jeder der jetzt sagt, es müsste besser laufen, soll sich mal vor eine Fernsehkamera stellen.
Versammlungsleiter: Hast du eine Frage:
Anmerkung: Gibt es eine corporate-design/identity, äußern wir uns da einheitlich. Die Zeit hat uns vor drei Tagen wieder ziemlich in eine Ecke gestellt, gibt es da ein Handbook?
Versammlungsleiter: Das ist eine Frage an den neuen Vorstand, daher nicht jetzt.
Anmerkung: Die Kasse für 2008 ist abgeschlossen, aber noch nicht geprüft. Wie können Quittungen gemacht werden?
Sebastian: Wir machen hier keine Fake-Quittungen, das ist strafbar, ich will nicht in den Knast, danke. Es geht hier um Zuwendungsbescheinungen, nicht um Quittungen, natürlich fließt für 2008 kein Geld mehr. Wer 2008 gespendet hat, der kann zu mir oder dem nächsten Schatzmeister kommen, und das rückwirkend bescheinigen lassen.
Applaus.
Sebastian: AM besten mit Beleg, sonst müssen wir das nachschlagen, das dauert länger.

Anmerkung: Es geht nur um bereits gezahlte Beträge 2008, für die Wahlkostenerstattung ist es nicht nötig, dass wir das alles Quittieren. Daher sollte der Betrag für 2008 schon feststehen.
Sebastian: Wir haben Leute, so wie ich, die ihre Portokosten selbst gezahlt haben, für sowas kann man sich natürlich eine Zuwendungsbescheinigung holen.
Anmerkung: Wer sich dafür keine Belege aufhebt, das ist Parteischädigend.
Anmerkung: An Bernhard, wo warst du im EU-Wahlkampf? Einen Monat vorher bist du untergetaucht, nach der Wahl wieder aufgetaucht, ich hätte gerne eine Rechtfertigung.
Bernhard: Ich habe meinen Job als politischer Geschäftsführer gemacht, die ganze Pressearbeit koordiniert, das nimmt halt Zeit in Anspruch, pro Tag habe ich etwa 2 Stunden investiert, mehr geht auch nicht. Bewusst habe ich mich zu den Wahlen nicht als Kandidat aufgestellt, weil ich wusste, dass ich die Zeit nicht habe. Daher habe ich mich auch nicht in den aktiven Wahlkampf eingeklingt, weil in den Redaktionen viel zu tun ist. Ich lese alle Listen, die in meinem Aufgabenbereich sind, auch wenn ich nicht viel schreibe. Ich bin bundesweit Ansprechpartner für alles Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe Dinge gemacht, die liegengeblieben sind. Z.B. Icehawk hatte Anfragen wegen T-Shirts.
Versammlungsleiter: Danke.

Anmerkung: 2 Stunden täglich hast du gerade gesagt, wie viel glaubst du in Zukunft dahin investieren zu können.
Bernhard: Wieder 2 Stunden.

Versammlungsleiter: Keine weiteren Fragen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts soll vorgezogen werden, keine Gegenrede.

Andreas Romeyke: Die ausführliche Fassung des Berichts ist im Wiki unter Schiedsgericht, dort Berichte.
Ich habe den Vorsitz des Gerichts übernommen weil Ingo im Oktober 2008 sein Amt niedergelegt hat, ich wurde von den Anderen Richtern gewählt, Ingo hatte persönliche Gründe.
Wilhelm Gasser ist aufgrund gesundheitlicher Gründe ausgeschieden, im März ist Bodo Thiesen aus persönlichen Gründen ausgeschieden.
ES gab insgesamt 2 Verfahren, mit Urteilen. Die Urteile sind alle im Wiki unter Schiedsgericht, Urteile, sind auch elektronisch signiert.
Es gab einen Antrag, der vom Gericht wg. Nichteinhaltung des Verfahrenswegs zurückgewiesen wurde.
Es gab etliche Anträge, die vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden, so dass die nicht verhandelt wurden.
Es gab während der Zeit oft Anträge zur Schlichtung zwischen zwei Personen, die ein Kommunikationsproblem oder persönliche Probleme hatten, diese Anträge wurden von den Antragstellern oft zurückgezogen.
Die Schiedsgerichte sind nach unserer Auffassung nur so eine Art Verwaltungsgerichte, wenn es eine Entscheidung des Vorstands gibt, und ein Pirat ist davon betroffen und fühlt sich in seinen Rechten betroffen, dann prüfen wir das.
Es wäre schön, wenn persönliche Probleme an den Vorstand getragen werden, der spricht dann eine Ordnungsmaßnahme aus, dagegen kann man vorgehen.
Einige Landesverbände haben entgegen dem Gesetz keine Schiedsgerichte eingerichtet hatten, wir hatten die dann angeschrieben, ich hoffe, dass diese Verbände die Gerichte jetzt gewählt haben.
Das war die Zusammenfassung der Tätigkeit des Schiedsgerichts.
Applaus.

Entlastung des Vorstands (politisch)

Versammlungsleiter: Entlastung des Bundesvorstands.
Versammlungsleiter: Da wir die Kassenprüfung noch nicht vorliegt, können wir nicht entlasten?
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Einzelentlastung des Vorstands.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Entlastung von Dirk Hillbrecht.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Wir können nicht entlasten, solange nicht geprüft ist. Zuerst mal ist für 2008 zu prüfen, dann erst kann entlastet werden.

Allgemeine Diskussion. Die Durchführung der Entlastung findet morgen statt, nachdem die Bücher geprüft wurden.

Anmerkung: Es kann doch nicht sein, dass jetzt nur der Schatzmeister zurückgestellt wird, wenn irgendwo Unregelmäßigkeiten auftauchen, auch wenn ich das nicht glaube, dann ist die Frage an die anderen, warum sie nicht darauf geachtet haben, dass er seinen Job richtig macht.

GO-Antrag: Komplette Entlastung wird auf morgen vertagt, Gegenrede: Entlastung vorbehaltlich korrekter Prüfung
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

2009-07-04 12:44:36

Versammlungsleiter: Wir haben die Zielzeit für die Mittagspause erreicht, bzw. überschritten. 13:30 geht es als weiter. Die Versammlung ist vertagt.

2009-07-04 12:45:07

Pause.

2009-07-04, 2. Teil

2009-07-04 13:38:51

Versammlungsleiter: Der Vorstand wird nur darüber entlastet, was dem BUPT auch vorliegt. Daher kann die Entlastung auch nur 2008 stattfinden, falls in 2009 was schiefgeht, hat darüber keine Entlastung stattgefunden.
Versammlungsleiter: Den Livestream bitte live ansehen, nicht über das Internet, das mindert auch die Bandbreite nicht unwesentlich.

Versammlungsleiter: Sebastian Schäfer bitte zu den Kassenprüfern.
Versammlungsleiter: An die Presse: Wir haben gesehen, dass von Delegiertenversammlung gesprochen wurde, dies ist aber eine Mitgliederversammlung, ich bitte das zu berücksichtigen.
Versammlungsleiter: Bitte an die Akkreditierung, wieviele Leute sind jetzt da?

Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit GO-Anträgen.

GO-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Den Beschluss für den Termin des 5. BUPT soll zur Tagesordnung zugefügt werden, keine Gegenrede.
Der Antrag ist angenommen.

GO-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Kurze Diskussion über das Vorgehen für das Wahlprogramm. Jens Seipenbuschs Programm oder die Stichpunktliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Wir müssen noch die Rechnungsprüfer wählen, ich bin dort für eine geheime Abstimmung.
Allgemeine Diskussion.
Versammlungsleiter: Wer bin ich, dass ich Bodo widerspreche.
Versammlungsleiter: Der Punkt wird der Tagesordnung zugefügt, und zwar später.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag wg. Tagesordnung: Die "sonstigen Anträge" sollen direkt nach den Satzungsänderungsanträgen behandelt werden, Gegenrede formell.
Anmerkung: Es fehlen noch Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Wir haben 331 Stimmberechtigte, also akkreditierte, anwesend.

Dafür: 60
Anmerkung: Es sind 100 weniger akkreditierte.
Dagegen: 49
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden für die Verschiebung ist.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen betreffend Vorstand

Versammlungsleiter: Es gibt noch Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Vorstands verändern würde.
GO-Antrag zur Tagesordnung: Satzungsänderungsanträge S11 und S12, sowie SGO3 sollen vorgezogen werden, keine Gegenrede.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags SGO3

Änderungsantrag Nr. SGO3
Beantragt von Andreas Romeyke
Betrifft Schiedsgerichtsordnung / §2
Beantragte Änderungen

Der Absatz 2, Satz1 des §2:

Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag einen Piraten zum Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt, und vier weitere Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden.

wird neugefasst zu:

Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt.

Begründung

In §5 Absatz 4 kann bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters schon jetzt durch die verbliebenen Richter ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Da der Vorsitzende hauptsächlich Verwaltungsarbeit erledigt, sollte er durch die Richter selbst bestimmt werden.

Diskussion:

Halte ich für unglücklich, es könnte passieren, dass es auf einmal keinen Vorsitzenden gibt. Ich wäre eher für eine Lösung, wonach das Amt auf einen anderen Richter übertragen werden kann. Hal 9000 23:07, 3. Jun. 2009 (CEST)
Verstehe ich nicht. Der Antrag regelt ja genau das. Kannst Du Deine Bedenken bitte nochmal im Detail erläutern? AndreasRomeyke 08:53, 4. Jun. 2009 (CEST)
Ich versuche es mal in einer Frage zu formulieren: Angenommen es sind die 5 Richter gewählt, aber keiner will Vorsitzender werden, was passiert dann?Hal 9000 00:39, 5. Jun. 2009 (CEST)
Dann ist das Schiedsgericht handlungsunfähig und der Fall wird vom nächsten behandelt. IMHO kein Problem. BTW, gleiches kann passieren, wenn der Vorsitzende zurücktritt und die anderen Richter keinen neuen Vorsitzenden bestimmen wollen. AndreasRomeyke 12:06, 5. Jun. 2009 (CEST)
Ähmm... das bedeutet wir habe nach der Wahl des Schiedsgerichtes kein Schiedsgericht bis zum nächsten Jahr? Hal 9000 15:04, 5. Jun. 2009 (CEST)

Versammlungsleiter: Ich bitte die Wahlhelfer sich pronto einzufinden.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S11

Änderungsantrag Nr. S11
Beantragt von Andi 15:20, 4. Jun. 2009 (CEST)
Betrifft Satzung / §9a
Beantragte Änderungen

Es wird beatrangt in §9a(1)der Bundessatzung zu ersetzen durch „Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.“ und die Aufzählung in §9a(7) um den Punkt „Die genaue Amtsbezeichnung der weiteren Mitglieder nach (1)“

Begründung

Datei:PP OrganasitionsKonzept 2009.pdf (Organisationskonzept 2009‎)

Anmerkung: Ich habe in der Vorstandsarbeit die Erfahrung gemacht, ich hatte den Eindruck, dass auf den Vorstandssitzungen oft niemand zuständig war. Hier ist ein Organisationskonzept, von dem ich zugegebenermaßen nicht mehr 100% überzeugt bin, aber immer noch viele. Es soll jetzt 4 Beisitzer geben, diese sollen Resorts leiten. Öffentlichkeitsarbeit ist mom. Aufgabe des polt. Geschäftsführers, polit. Arbeit ist Programmatische Vorschläge, und wir brauchen noch einen Techniker. Im Endeffekt sollen damit Resortkompetenzen geschaffen werden, damit es Vorstandsmitglieder gibt, dass auch mal was schnell entschieden werden kann.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S12/S19

Änderungsantrag Nr. S12/S19
Beantragt von Sören --Nimix 23:20, 12. Jun. 2009 (CEST) (Eingereicht: 5.6.09)
Betrifft Satzung / §9a
Beantragte Änderungen

§ 9a - Der Bundesvorstand (1) Dem Bundesvorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Bundesschatzmeister und der Generalsekretär.

ist zu ändern in: Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus:

1. dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem politischen Geschäftsführer, dem Bundesschatzmeister und dem Generalsekretär,
2. je einem Delegierten der Landesverbände

Begründung

Die Arbeit und Verantwortlichkeit eines Bundesvorstandes sollte auf eine breitere Basis gestellt werden. Bei nur fünf Entscheidern besteht die Gefahr, dass in der Diskussion im Vorstand möglicherweise nicht alle Aspekte zur Sprache kommen. Wir halten es für gefährlich, wenn die Spitze einer Partei nur durch fünf Leute vertreten wird, die sich vielleicht in bestimmten Sachen manchmal zu einig sind. Dann steuert so eine Partei vielleicht in eine Richtung, die nicht gewollt ist. Eine breitere Meinungsfindung tut auch so einem Bundesvorstand gut. Den Landesverbänden wird außerdem hier die Möglichkeit gegeben, auch zwischen den Bundesparteitagen ihre Arbeit im Land besser mit dem Bundesvorstand zu koordinieren.

Anmerkung:

§9a (1) -1. ist variabel und richtet sich entsprechend nach den auf dem Bundesparteitag beschlossenen Bezeichnungen für Bundesvorstände.

Anmerkung: Wir werden diesen Antrag zurückziehen, aber wir möchten anregen, dass morgen eine Diskussion stattfindet, wie die Landesvorstände mit dem Bundesvorstand zusammenarbeiten.
Versammlungsleiter: Möchte jemand den Antrag übernehmen?
Anscheinend nicht.

GO-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Diskussion der Zusammenarbeit hinzufügen, Gegenrede: Wir haben dafür keine Zeit
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen betreffend Vorstand

Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu den beiden verbliebenen Anträgen.

Anmerkung: Ich bin für mehr Mitglieder im Vorstand, ich war früher für eine Verringerung der Vorstandsmitglieder, habe aber meine Meinung geändert.
Versammlungsleiter: Bitte Verständnisfrage.
Anmerkung: Warum wählen wir nicht so viele, wie wir brauchen?
Anmerkung: Die Version mit einer freien Anzahl zusätzlicher Mitglieder hatten wir schon mal, wurde damals abgelehnt.
Versammlungsleiter: Gibt es noch Diskussionsbedarf?
Anmerkung: Ich bin dafür den Antrag abzulehnen, aus dem Grund, je mehr Mitglieder im Vorstand, desto schwerer sind Entscheidungen zu treffen, daher bitte ablehnen.
Anmerkung: War das bisher so? War die Zahl der Teilnehmer ein Problem?
Dirk: Das war nicht der Fall. Ich Denke dass eine Gruppe von 5 - 7 Leuten gut geeignet ist. Die Art und Weise der Entscheidung hängt von den Leuten ab, nicht von der Zahl, dem Einwand kann ich also aus der Erfahrung nicht zustimmen.
Applaus.

Anmerkung: Was ist mit dem vorherigen Punkt? Wurde der jetzt aufgenommen.
Versammlungsleiter: Ja.
Anmerkung: Da steht aber nicht wann, die Tagesordnung besteht wesentlich aus der Reihenfolge.
Versammlungsleiter: Das wird auf jeden Fall ein Punkt für morgen sein, so dass wir dann, wenn wir sehen wo wir stehen, dass besser einschätzen können und sehen.
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Stimmt der BUPT mir zu?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Beschluss zu S11 (Zulassung von Beisitzern)

Versammlungsleiter: Ich höre, dass wir auszählen müssen.
Versammlungsleiter: Ich suche noch weitere Wahlhelfer, wer will, bitte nach vorne.
???? Neuer Wahlhelfer finden (Name)
Anmerkung: Warum werden die Enthaltungen gezählt.
Anmerkung: Weil es eine Vorgabe des Schiedsgerichts gibt.

P12

Dafür: 187
Dagegen: 18
Enthaltungen: 22
Anmerkung: Wie zählen wir passive Enthaltungen.
Anmerkung: Gar nicht!
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag angenommen ist.

Versammlungsleiter: Schiedsgericht Andreas, was ist mit der Anzahl der Stimmberechtigten, was ist damit gemeint?
Andreas Romeyke: Die Anzahl der Akkreditierten und zwar zum jeweiligen Zeitpunkt.

Anzahl der Akkreditierten: 232

Anmerkung: Moment mal!
Anmerkung: Da haben 5 zuviel abgestimmt.

Beschluss zu SGO3 (Struktur des Schiedsgerichts)

Neuer Wahlhelfer: Pasquale Moritz
Applaus.

Versammlungsleiter: Wenn wir mal richtig viel Geld haben, und wir sind ja kurz davor, dann sollten wir mal elektronische...
Geschrei.
Zwischenruf: ... mit Fingerabdruckscanner ...
Zwischenruf: ... von China lernen ...
Lachen.
Buh.

P13

Dafür: 197
Dagegen: 15
Enthaltungen: 16
Anzahl der Akkreditierten: 232

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag angenommen ist.

Diskussion zur Liste der Kandidaten für den Bundesvorstand

Versammlungsleiter: Gesamtmenge 7 Leute für den Vorstand. Bitte alle Kandidaten auf die Bühne.
Anmerkung: Dürfen wir weitere Kandidaten vorschlagen?
Versammlungsleiter: Wer hat einen weiteren Vorschlag?
Anmerkung: Ich möchte den Nicole Hornung vorschlagen.
Versammlungsleiter: Würdest du kandidieren?
Anscheinend ja.

Versammlungsleiter: Gibt es weitere Vorschläge?

Anmerkung: Ich möchte vorschlagen, die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen, damit jeder zu Wort kommen kann.
Applaus.
Gegenantrag: 4 Minuten, zurückgezogen.
Applaus.
Keine weitere Gegenrede, die Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt.

Anmerkung: Schließen wir jetzt die Liste der Kandidaten?
Versammlungsleiter: Die Kandidatenliste ist damit geschlossen.
Anmerkung: Warum wird die jetzt geschlossen? Wer beschließt das?
Versammlungsleiter: Der Versammlungsleiter.

Allgemeine Diskussion.
Sind für alle Posten Kandidaten vorhanden?
Anmerkung: Ich bin gegen eine Neuwahl, solange der alte Vorstand noch nicht entlastet ist.
Applaus.

Anmerkung: Die Liste sollte offen bleiben bis zur Wahl.
GO-Antrag: Die Liste soll geschlossen werden, Gegenrede: wenn wir nicht für jedes Amt jemanden haben, haben wir in zwei Wochen den nächsten BUPT
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Diskussion zur Resortaufteilung des Vortands

GO-Antrag: Nachdem der Satzungsänderungsantrag durch ist, bin ich dafür die Ressorts vorher festzulegen, mein Vorschlag: Finanzen, Technik, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, politische Arbeit, Gegenrede.
Applaus.
Ansgar Veltens: Wegen der Verschiebung auf der Wahl auf morgen, wir sind jetzt mit unserer Prüfung fertig, wir können jetzt also was sagen.
Applaus.
Anmerkung: Ein Grund es offen zu halten, ist gerade dass es flexibel bleibt. Wir sind heute hierhergekommen und haben uns auf ein "altes" Amt vorbereitet. Wenn wir jetzt die Resorts so kurzfristig festlegen, nimmt das viel Flexibilität raus, daher dagegen.
Anmerkung: Viele Kandidaten haben sich auf ein bestimmtes Resort vorbereitet, ich habe hier z.B. Kandidaten für Technik, aber noch keine für Öffentlichkeitsarbeit. Daher bin ich dafür, dass hier auf Resorts gewählt wird.
Anmerkung: Ich sehe, dass der neue Vorstand die Resorts festlegen sollte, dann kann er auch später noch flexibel reagieren.
Anmerkung: Ist der Kassenbericht jetzt fertig?

GO-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Jetzt Bericht der Kassenprüfer.
Anmerkung: Ich bin dafür, den Kassenprüfungsbericht jetzt vorzutragen.
Versammlungsleiter: Erstmal den anderen GO-Antrag.
Anmerkung: Ich bin auch gegen jetzige Resort-Festlegung. Die nehmen uns viel Flexibilität, außerdem wird der Vorstand immer weniger machen und mehr delegieren. Daher ist die eigentliche Aufgabenverteilung nicht so wichtig.
Anmerkung: Wer sich für ein Resort bewirbt, dann tut der das ja nicht, weil er irgendwann in 2 Monaten erfährt was er machen soll, sondern er weiß, welchen Job er übernimmt. Amt heißt, dass es einen Namen hat, was er tut. Jetzt einfach 4 Leute wählen, und dann irgendwann entscheiden, was wer macht, das passt nicht.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Anmerkung: Antrag, Die Kandidaten sollen vorstellen, wo sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen, und wir danach die Resorts festlegen.
Einwurf: ... und wieviel Zeit sie investieren wollen ...
Anmerkung: Wer sich für ein Resorts kandidiert, soll das einfach sagen. Wenn sich sechst für Technik bewerben, kann man das dann entsprechend wählen.
Applaus.
Anmerkung: Ich seh den Nutzen der Diskussion nicht, wir haben einen Satzungsänderungsantrag angenommen, und da steht nichts von Resorts drin, daher keine festlegen.
Applaus.

GO-Antrag: Nachdem der Satzungsänderungsantrag durch ist, bin ich dafür die Ressorts vorher festzulegen, mein Vorschlag: Finanzen, Technik, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, politische Arbeit, Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.

Versammlungsleiter: Damit erübrigt sich auch der andere Antrag.

GO-Antrag auf Pause 10 Minuten, für Tagesordnungs-Aktualisierung, Gegenrede: Wir haben keine Zeit.
Anmerkung: Wir sollten erst den Bericht der Kassenprüfer anhören.
Anmerkung: Streiche die Zeitangabe.

GO-Antrag auf Pause, für Tagesordnungs-Aktualisierung, keine Gegenrede.
Anmerkung: Das geht nicht.
Versammlungsleiter: Ok, 2 Minuten.

Pause, 2 Minuten.

2009-07-04 14:42:17

2009-07-04, 3. Teil

2009-07-04 14:44:28

Versammlungsleiter: So, 2 Minuten sind rum, auf die Plätze.
Versammlungsleiter: Das schöne an der Piratenpartei ist das flexible, was wir beschlossen haben, ändern wir gleich wieder. Die Kassenprüfer brauchen doch noch ein bisschen Zeit.
Versammlungsleiter: Ein Satzungsänderungsantrag wurde fristgerecht eingereicht, aber nicht veröffentlicht. Der muss noch hinzugefügt werden.
Versammlungsleiter: Damit wir weiterkommen:
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Satzungsänderungsantrag S8 vorziehen, damit wir nicht mehr alles auszählen müssen.

Versammlungsleiter: Ist die Klimaanlage nicht an oder was?
Anmerkung: Es gibt keine, aber wir haben eine Heizung.
Anmerkung: Aber die ist an, dafür.

Anmerkung: Wir haben ein großes Problem und werden alle sterben: Das Internet geht nicht!
Geschrei: Oh nein!!!!
Anmerkung: Hat wer Erdnüsse und Bier?
Versammlungsleiter: Ich werde den Antrag stattdessen vorlesen.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S8

Änderungsantrag Nr. S8
Beantragt von Andreas Romeyke
Betrifft Bundessatzung / §12/1
Beantragte Änderungen

Der Satz 1 des Absatz 1 des § 12

Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

wird ergänzt zu:

Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Ja-Stimmen bezogen auf die Gesamtzahl der zur Mitgliederversammlung akkreditierten Piraten beschlossen werden. Enthaltungen zählen daher wie Nein-Stimmen.

Begründung

Siehe Urteil Schiedsgericht/Archivurteile AZ BSG 2008-05-18_1. Der bisherige Text führte bei nahezu allen Bundesparteitagen zu ständigen Diskussionen darüber, wie genau eine 2/3-Mehrheit definiert sei. Der Satz wurde dahingehend konkretisiert, dass eine Klarstellung der 2/3 -Regelung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Satzung und des Grundsatzprogrammes erfolgt.

Diskussion

- Dann passt aber Satz 2 auch nicht mehr so richtig. Welche 2/3 Mehrheit ist da nun wieder gemeint? Den würde ich dann komplett streichen. Denn eine Satzungsänderung sollte durchdacht sein und nicht im Hauruck-Verfahren mal eben durchgeprügelt werden. --Ixylon 13:39, 3. Jun. 2009 (CEST)
Hmmm, wird IMHO durch das Wörtchen "daher" näher bestimmt. Oder was ist da mißverständlich? Ich habe den ersten Satz jetzt nochmal explizit um "der zur Mitgliederversammlung" ergänzt. Deutlicher? AndreasRomeyke 21:13, 3. Jun. 2009 (CEST)
Ich meinte den originalen 2. Satz aus §12 Abs. 1:"Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. "
Den könnte man ja dann gleich streichen, da in diesem auch von einer ominösen 2/3 Mehrheit, die nicht näher definiert ist, gesprochen wird. Außerdem halte ich es für kaum erforderlich, zwischen den Parteitagen noch mal Satzungsänderungen durchzuprügeln. Deshalb mein Vorschlag zur Streichungdes Originalsatz 2.--Ixylon 09:27, 5. Jun. 2009 (CEST)
Hier ist die 2/3-Mehrheit eindeutig gekennzeichnet, sprich 2/3 der Piraten müssen sich für die Änderung aussprechen. Ich wollte das zuerst über einen antrag streichen lassen, da je mehr Mitglieder wir haben dieser Passus wohl nie mehr gebraucht bzw. funktionieren wird. Aber dann ist das Geschrei groß, daß man Rechte abschaffen will. Soll jemand anders sich die Finger verbrennen. AndreasRomeyke 11:56, 5. Jun. 2009 (CEST)

Anmerkung: Es gibt immer Diskussion, hiermit wird endlich Klarheit geschaffen. Wir brauchen nur noch die Anzahl der akkreditierten Mitglieder, wenn davon 2/3 mit Ja abgestimmt haben, dann ist der Antrag durch. Warum das bezogen auf die Akkreditierten Mitglieder ist, die Satzung und das Grundsatzprogramm ist unser Kern, dort sollte es nicht möglich sein, mit einer relativen Mehrheit etwas zu ändern. Es ist nicht immer gegeben, dass jeder die Anträge versteht, man kann sich z.B. deswegen Enthalten. Oder weil es einem egal ist, oder weil man den Raum verlassen hat.
Applaus.

GO-Antrag auf Änderung der Änderung der Tagesordnung: Der Antrag soll vorgezogen werden, keine Gegenrede.
Anmerkung: Es geht jetzt nur um die Tagesordnung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag angenommen ist.
Anmerkung: Warum sollten wir grundsätzlich anders abstimmen, als z.B. im Bundestag, wo bei genügend Enthaltungen ein Antrag auch mit 2 zu 1 Stimmen durchgeht. Wenn 100 Leute nicht im Raum sind, dann können die nicht abstimmen, wenn dann kann man nur über die im Raum reden. Sonst benachteiligt man die Leute, die den Antrag eingebracht haben.
Anmerkung: Wir haben uns lange darüber unterhalten. Momentan: Doppelt so viele ja wie nein. Der Vorteil der absoluten Mehrheit ist, dass Entscheidungen schwerer sind, das andere... Wer nicht weiß, wer dafür ist, soll sich auch enthalten können.
Applaus.
Anmerkung: Die meisten Argument habe ich schon gebracht, im Bundesrat z.B. gelten Enthaltungen immer als Nein-Stimmen. Es geht hier um den Schutz der Satzung und des Grundsatzprogrammes. Es kann sonst mit relativer Mehrheit ein Antrag auch mit 1 Stimme angenommen werden.
Anmerkung: Wenn 100 Leute raus sind, 2 dafür, 1 dagegen, das finde ich grauenvoll. Dann sind 100 Leute benachteiligt, das erinnert an die Nachtsitzungen im Bundestag, das wollen wir nicht!
Anmerkung: Wir haben uns Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben, daher halte ich es für unmöglich, dass wir Enthaltungen als Nein-Stimmen zählen.
Anmerkung: Das Beispiel des Bundestages, wenn wir die Satzung als hohes Gut betrachten, wir diskutieren auch oft über das Grundgesetz, das braucht 2/3 des Bundestages, das wären bei uns die akkreditierten Mitglieder, daher dafür.
Dirk: Ich bin für den Antrag, weil dadurch eine Mehrheit sicher gefunden wird, und es einfach ein effizientes Verfahren ist, wir müssen einmal auszählen und haben eine Zahl, wir sind nicht der Bundestag.
Anmerkung: Wir sind nicht der Bundestag und nicht der Bundesparteitag, und hoffentlich gibt es keine Nachtsitzungen. Wir sollten sehen, dass man schnelle Entscheidungen durchkriegt, aber ich bin für echte Enthaltungen
Anmerkung: Urteil des Oberlandesgerichts München: Niemand der sich der Stimme enthält wird auf den Gedanken kommen, sein Verhalten wäre anders, als wenn er dagegen gestimmt hätte. Wir die Stimme trotzdem mitgezählt, dann würde die Enthaltung sich so auswirken, wie Nein. Es mag sein, dass in anderen Bereichen so etwas erwünscht ist, dann ist es sinnvoll eine Enthaltung wie Nein zu behandeln. Gerade im Vereinsangelegenheiten, und wir sind ein Verein. [ ... eine Partei ...] Daher gibt es keinen Grund, dass nicht auf uns anzuwenden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich toppe OLG München mit Bundesgerichtshof. Es hat sich exakt an München gehalten, aber: Dann würde sich Enthaltung wie Nein auswirken, und damit der objektive Erklärungswert verfälscht.
Anmerkung: Alternativ-Satzungsänderungsantrag
Versammlungsleiter: Geht nicht.
Anmerkung: Wenn ich mich enthalten, möchte ich mich enthalten. Ich möchte lieber Ja/Nein/Enthaltungen wie die Richter
Anmerkung: Wer will, dass die Satzung geändert wird, der soll bitte die Ja-Stimmen hinter sich vereinigen. Sonst kann man den Punkt nach der Mittagspause ansetzen.
Anmerkung: Auf den letzten BUPT gab es immer wieder Diskussionen, wie das mit den 2/3 Mehrheiten geht, das wäre endlich geredet.

Abstimmung zu Satzungsänderungsantrag S8.
Anzahl der Akkreditierten: 233
Versammlungsleiter: Da wir mehr Stimmen als Akkreditierte haben, wird die Wahl wiederholt. Bitte nicht bewegen während der Abstimmung.
Versammlungsleiter: Die Listen von zwei Landesverbänden sind nicht gezählt, damit ist nicht klar, wieviele Akkreditierten eigentlich hier waren. Dementsprechend haben wir zu keinem Zeitpunkt eine Wahl gemacht, da die Anzahl nicht feststeht.
Anmerkung: Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ist gefällt worden, damit man die Wahlen neu ausrechnen kann. Die einfache Mehrheit sollte also gelten.

Versammlungsleiter: Die Sitzung ist für 10 Minuten pausiert.

2009-07-04 15:13:18

2009-07-04, 4. Teil

2009-07-04 15:22:51

Versammlungsleiter: Bitte alle wieder anwesend sein, bitte weitersagen, denn wir werden eine Auszählung der Stimmberechtigten machen. Also bitte alle anwesend!

Beschluss über Satzungsänderungsantrag S8

Versammlungsleiter: Ich gehe jetzt davon aus, dass alle stimmberechtigten Piraten anwesend sind, nach Beratung mit dem Schiedsgericht und dem Wahlleiter sind wir zu der Ansicht gelangt, dass wir die Wahlen nicht wiederholen müssen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Da die Abgegebenen Stimmen niedriger sind, als die abgegebenen Stimmen, kann das nichts am Ergebnis ändern. Zwecks Transparenz wird jetzt durchgezählt. Danach wird die Akkreditierung
Applaus.
... geschlossen und erst morgen fortgesetzt.

Einwurf: ... ist Einstimmig, du musst nicht durchzählen ...
Einwurf: ... Foto ...
Allgemeines Gemurmel.

Versammlungsleiter: Karten können runter. Wir sind noch am rechnen.
Einwurf: ... wer ist dagegen? ...

Zahl der Stimmberechtigten: 259 Piraten sind akkreditiert. Die Akkreditierung ist damit geschlossen.

P14

Abstimmung zu Satzungsänderungsantrag S8.
Dafür: 77
Dagegen: 156
Enthaltungen: 7
Anzahl der Akkreditierten: 259
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

Bericht der Rechnungsprüfer

Ansgar Veltens: Wir haben angefangen zu prüfen und schnell wieder aufgehört. Deshalb weil Belege wieder mal nicht vorlagen, ich bin persönlich etwas enttäuscht. Ich schreibe zwar auf meiner Seite: Erwarte von niemandem etwas, sonst wirst du enttäuscht. Aber das hat noch kein Schatzmeister geschafft, seitdem ich Kassenprüfer bin. Aber selbst bis Ende 2008 liegen nicht alle Belege und Formulare vor. Deßhalb kann 2008 kein Nachweis erfolgen, dass alles korrekt verbucht ist. Ich gebe mal an meinen Kollegen weiter.
Anmerkung: Ich nehme in Anspruch, Ahnung davon zu haben. Aufgrund unvollständiger Vorlage einer Dokumentation (Grundlage ordnungsgemäßer Buchführung), empfehle ich, den Bundesvorstand nicht zu entlasten. Nach Aktenlage, bestehen keine Verbindlichkeiten, dass ist eine wichtige Aussage und sollte festgehalten werden. Meine Empfehlung an den neuen Schatzmeister: Die Grundsätze an den neuen Schatzmeister: ordnungsgemäße Buchführung, eigene Finanzordnung achten, insgesamt Standardisierung entwickeln für Bund und Land, damit das gleichförmig betrieben wird. Die Wahl der Software entscheidet oft über Ziel und Zweck der Rechnungslegung, der neue Schatzmeister sollte diese Meine Empfehlung befolgen.
Applaus.
Ansgar Veltens: Es bestehen keine Hinweise, dass Verbindlichkeiten bestehen, dass kann ich nicht nachvollziehen. Dass kann ich weder bejahen noch verneinen, man hofft halt. Ich habe damals schon gesagt: Weißt du welche Aufgaben auf dich zukommen? Da kam ein klares Jawoll. Ich habe manchmal den Eindruck bei verschiedenen Leuten, die Ämter übernehmen, die denken nicht darüber nach, was für ein Amt übernehme ich. Meine Bitte an den Schatzmeisterkandidat: Ich habe keine Lust, das wieder zu erleben. Ich bin für eine Konventionalstrafe.
Dirk Hillbrecht: Ich finde diese Kritik hier unberechtigt, ich will mal hören, was hier genau verkehrt ist?
Ansgar Veltens: Es sind keine Belege da!
Versammlungsleiter: Wir wollen hier keinen Privatkrieg.
Anmerkung: Ich würde auch gegen die Emotionale Diskussion her plädieren. Ein Beispiel: Auszahlungsbelege für Ausgaben des Bundesvorstands sind schriftlich niederzulegen, insbesondere mit Zweck und Grundlage. Das ist nur ein Beispiel. Von mir wird keine Anklage erfolgen, ich bin nur zu dem Schluss gekommen, dass bestimmte Kriterien GOW zu wahren sind, aber nicht wurden. Das kann ich aber nur feststellen. Wir sind aber hier um uns zu verbessern und weiterzuentwickeln. Da bleibt die Hoffnung auf den nächsten Rechenschaftsbericht.
Sebastian Schäfer: Kannst du bitte konkret Belege nennen, die fehlen.
Ansgar Veltens: Es sind Belege bis 25.11., die danach sind angeblich in der Geschäftsstelle in Berlin.

GO-Antrag: Die Entlastung wegen Finanzfragen soll auf den nächsten BUPT verschoben werden, Gegenrede formell.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Entlastung des Vorstands

Einzelentlastung findet statt.

P20

Entlastung: Dirk Hillbrecht.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

GO-Antrag: Es ist hier nur nach der Entlastung gefragt worden, falls es finanzielle Unregelmäßigkeiten gibt egal, es geht hier nur um politische Entlastung.

Entlastung: Jens Seipenbusch.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Entlastung: Hauke Kruppa.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Entlastung: Bernhard Schillo.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Entlastung (explizit politische Entlastung): Sebastian Schäfer
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

Versammlungsleiter: Wir sollten das nach den Ämtern geordnet machen.

Antrag: Es soll nach Ämtern getrennt vorgestellt werden, Gegenrede formell.
Anmerkung: Sind die vier Beisitzer ein Amt?
Versammlungsleiter: Wer sich als Beisitzer bewirbt, wird sich als Beisitzer darstellen.
Versammlungsleiter: Erstmal Fragerunde für alle...
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Alle Kandidaten für den Vorsitzenden bitte auf die Bühne.

Anmerkung: Da wir die Kandidatenliste ja erst noch schließen wollten, müssen wir das jetzt tun.
Versammlungsleiter: Zuerst sollen sich alle vorstellen, danach wird geschlossen.

GO-Antrag: Die Kandidatenliste für den Bundesvorsitzenden soll geschlossen werden.
Versammlungsleiter: Gibt es noch weitere Vorschläge?
Anmerkung: Ich schlafe Ansgar Veltens als Schatzmeister vor.
Versammlungsleiter: Das diskutieren wird gerade nicht. Wir sind beim Vorsitzender.

2009-07-04 15:56:30

Anmerkung: Vorschlag Vokami
Einwurf: Vollständiger Name?
Er kommt auf die Bühne.

Anmerkung: Aaron König wurde vorgeschlagen, er nimmt nicht an.

Der Versammlungsleiter stellt fest, es gibt keine weiteren Vorschläge.

GO-Antrag: Die Kandidatenliste für den Bundesvorsitzenden soll geschlossen werden, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Die Kandidatenliste für den Vorsitzenden des Vorstands ist geschlossen, ihr habt jeder 3 Minuten.

Applaus.

Jens Seipenbusch

Jens Seipenbusch: Liebe Piraten, ich kandidiere gegen den Überwachungsstaat. Die Aufgabenteilung der Vorstandsämter sieht vor, dass der Vorsitzende die Repräsentation der Partei auch nach außen vornehmen soll, das wird in Zukunft zunehmen, da die klassischen Medien auch immer gerne der Vorsitzende haben. Daher glaube ich, dass ich diese Position gut ausfüllen kann und auch den nicht Technik-affinen Zuschauern in den klassischen Medien nahebringen kann. Auch weil ich das Zeitalter vor dem Internet kenne. Ich bin außerdem Gründungsmitglied, daher in wichtigen Piratenthemen argumentationsfest, ich habe auch viele Auftritte absolviert und daher Erfahrung. Ich weiß worauf ich mich einlasse, ich weiß wieviel Arbeit das mit sich bringt. Ich habe auch in der gesamten Periode zeit und habe kann es auch inhaltlich machen. Zum Abschluss ein herzliches Arrrrr.
Applaus.

Nicole Hornung

Nicole Hornung: Landesverband Hessen, habe dort seit 2 Jahren in vielen Aktionen teilgenommen, u.A. Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2009, immer wieder die Arbeit beobachtet, die unsere bisherigen Vorsitzenden gemacht haben, und ich finde es ist immer Verbesserungspotential da, und ich möchte dieses gerne ausnutzen. Mein Weg sieht immer so aus, dass ich nach Lösungen fahnde, nach neuen Lösungen, statt ausgetretener Pfade. Für die Arbeit als Vorsitzende natürlich daher auch ungewöhnliche Dinge durchzudrücken , wenn wir als Piraten in der Pol. Landschaft ernstgenommen werden wollen, müssen wir Kompromisse machen, gleichzeitig aber unsere Grundsätze stärken. Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir hier Alternativen haben müssen, diejenigen die hier bisher ihre Arbeit gemacht haben, finde ich, dass sie wiedergewählt werden sollten, ich spreche sogar für den Jens, ich stehe hier hauptsächlich als Alternative. Ich habe mich auch mit Christian Hufgard darüber verständigt, ich spreche trotzdem auch für den Jens.
Applaus.

Andreas Popp

Andreas Popp: Ich stand schon ein paar mal hier, einige kennen mich. Ich bin momentan das Mädchens für alles in der Partei. Ich habe bisher viele Aufgaben, und habe diese auch bewältigt. IN letzter Zeit haben wir aber viel Zulauf, wir haben viel Aufmerksamkeit. Die Arbeit die ich zur Zeit mache: Formalitäten zur Wahl, Spitzenkandidat zur EU-Wahl, daher viele Interviews, außerdem Unterstützung in der Buchführung, technische Verwaltung Mitgliederverwaltung. Aber jetzt sind wir zu groß, ich kann entweder hinschmeißen, oder ein Amt übernehmen, wo ich steuern kann, wie diese Arbeit gemacht werden. Ich möchte also auch als stellvertretender Vorsitzender kandidieren. Wer für welchen Amt dabei geeigneter ist, möchte ich euch entscheiden lassen. Ich spreche mich stark für den alten Bundesvorstand aus, auch Sebastian obwohl er gesagt hat, dass er eigentlich zurücktreten mochte. Ich denke wir müssen alle dem alten Bundesvorstand danken.
Applaus.
... ich möchte mich auch für Jens aussprechen, wir haben gut zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Poli. stehe ich voll und ganz hinter dem Piratenprogramm, ich bin Bürgerrechtler und verstehe mich als Gegner des geist. Eigentums. Mein Name ist Andy und ich bin ein Pirat.

Fragen an die Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

Anmerkung: An Nicole: Wenn die Wahl zum Vorsitzenden nicht erfolgreich ist, inwieweit seid ihr dann für die anderen Posten zur Verfügung?
Nicole: Ja.
Applaus.

Anmerkung: Die Frage ging auch an Jens.
Jens: Ich würde mich auch als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung stellen, aber nicht als Beisitzer.

Anmerkung: Wer von den Kandidaten ist für eine Aussage der PP zu weiteren Themen, z.B. Wirtschaft, Soziales, Umwelt?
Andi: Ich bin grundsätzlich für die Aufnahme weiterer Themen, allerdings als sekundäre Themen nach unserem Kernprogramm
Jens: Ich bin ganz klar dafür, dass die sogenannten Kernthemen an erster Stelle stehen, realistischerweise glaube ich, dass wir für die in wenigen Wochen anstehende Bundestagswahl keine weiteren Themen dazu nehmen sollen.
Nicole: Aufgrund der Entstehungsgeschichte der Piraten sollten wir vorsichtig sein, wenn wir nicht die Expertise durch Mitglieder haben, die uns hier fundierte Lösungsvorschläge bieten können. Wo wir die nicht haben, sollten wir die Themen neutral halten und gar nicht zu bearbeiten. Kernthemen hochhalten, weitere Themen nur mit weiterer Expertise, ich sehe aber hier großes Potential durch den großen Mitgliederzuwachs. Es entsteht auch dadurch, dass unsere Forderung nach Transparenz in der Politik und Bürgerrechte sich eigentlich auf alle Themenbereiche erstrecken und wir daher nicht nur Mitglieder haben, die Nerd/IT-Orientiert sind, wie das am Anfang der Partei der Fall war.

Anmerkung: Jens Seipenbusch: Das Amt des Bundesvorsitzenden beinhaltet auch das Management der Partei, wie siehst du dabei die Prioritäten.
Jens: Ich bin genau für die Änderungen, die Andi bisher vorgestellt hat. Ich würde genau diese Sachen unterstützen und würde mich freuen, wenn ich das mit Andi gemeinsam machen könnte.

Anmerkung: Andreas Popp: Du hast in den letzten Monaten viel gemacht, und das war eine Überlastung für dich. Wie willst du das mit dem Delegieren machen? Hast du ein Konzept. Es ist mittlerweile zu beobachten, dass in den Landesverbänden schon Gliederungen anderer Themen aufgenommen haben, was wollt ihr tun, damit wir keine Zersplitterung bekommen.
Andi: Ich habe viel übernommen und bin überfordert, ich sitze abends bis 12.00 vorm Computer. Meine Idee: Strukturen zu schaffen, in denen neue Mitglieder sich beteiligen können. Durch Bindung von Gruppen an Resorts, in denen sich Leute einfinden können und im Zweifel wenn sich niemand findet, dann sollten wir jemanden einstellen. Wenn sich niemand für die Verwaltung findet, müssen wir halt einstellen. Einige Landesverbände haben Themen besetzt, die wir nicht besetzt haben, das beobachte ich ein bisschen mit Sorge, da wir dann nach außen nicht einheitlich auftreten. Meine Idee ist den Gliederungen klar zu machen, bitte bringt das bundesweit ein, dann können wir das entscheiden.
Nicole: Die Zweite Frage war an alle, ich sehe die Möglichkeit der Erweiterung unseres Themenspektrums positiv, ich sehe auch, dass auch in Gliederungen Ideen erarbeitet werden, bin der Meinung, dass wir dies in unserem großen Plenum natürlich absegnen müssen. Die Aufgabe des Vorstandes ist auch die Themen, die punktuell entstehen, diskutieren zu lassen. Damit die Arbeit von kleinen Zellen der Gesamtpartei zugute kommt. Das ist eine wichtige struk. Aufgabe, die nicht einfach sein wird, aber die PP im pol. Umfeld schwergewichtiger gegenüber anderen erscheinen lassen wird.
Jens: Ich sehe in dieser Tatsache keine Gefahr, ich habe keine Angst vor Vielfalt. Die Landesverbände, die Meinungen besetzen, werden die anderen Landesverbände davon überzeugen müssen. Das ganze ist demokratisch und sinnvoll.

Anmerkung: Du hast gerade den Spruch von geist. Eigentum gemacht. Ich möchte gerne wissen, was stimmt? Alles muss frei sein, keiner muss etwas bezahlen, die ganzen Künstler bleiben auf der Strecke. Oder: Wir müssen das Urheberrecht ersetzen durch neue Verfahren, damit die Autoren auch bezahlt werden.
Andi: Ich will klarmachen, die PP setzt sich für Bürgerrechte im Digitalen Zeitalter ein, wir sind keine Partei der Kostenloskultur.
Applaus.
Andi: Der Umbruch, den wir gerade erleben, macht die alten Strukturen obsolet, wir stellen das Prinzip des geist. Eigentums in Frage, das ist unser gutes Recht. Aber das Recht auf Privatsphäre im Internet halten wir höher als das wirtschaftliche Interesse von Verwertungskonzernen.
Applaus.
Andi: Das dadurch alte Strukturen, z.B. die Tonträgerindustrie darunter leiden werden, ist schade, aber auch andere Industrien mussten sich anpassen. Dass man Künstler fördern muss, und dass wir sie unterstützten wollen sollten wir festhalten.
Applaus.

Nicole: Das Stichwort der Kostenloskultur finde ich gut: Das geht nicht! Wir haben es nie gefordert, auch wenn wir es nie gesagt haben und es in der Presse oft wiedergegeben wird. Wir haben die Entwicklung, die in den letzten 10 Jahren heftiger war, als in den letzten hundert Jahren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass manche Dinge veraltet sind, es müssen neue Ideen verwirklicht werden können. Dazu zahlt, dass wir Geschäftsmodelle entwickeln, die jenseits von geist. Eigentum liegen, jenseits von alten Urheberrecht. Wichtig ist, dass die neuen Entwicklungen, die einem Medien dem einzelnen zugute kommen. Das Bedeutet: Schutz der Bürgerrechte muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen.
Jens: Mein Punkt den ich hier habe, steht auch im Bundestagswahlprogramm. Ich glaube der Standpunkt ist konsensfähig: Wir befinden uns in der digitalen Revolution, die Gesellschaft befindet sich im Wandel. Das Urheberrecht wird sich verändern müssen, zum einen behindert es die Privatkopie im Internet, obwohl das nicht schädlich sein muss. Zum anderen dass die Copyright-Lobby die Bürgerrechte bedroht und einschränken will, und dagegen wenden wir uns.

Versammlungsleiter: Ich beschränke jetzt die Antworten auf 30 Sekunden.

Anmerkung: An Jens Seipenbusch. Für mich ist unbestritten, dass du aufgrund deiner langen Arbeit gegenüber Presse und Medien der Beste bist. Aber wie willst du die Basis an der pol. Entscheidungsfindung teilhaben lassen willst. Dein Eigenes Wahlprogramm ist ein Affront gegenüber all denjenigen, die hier ein eigenes Wahlprogramm machen Wollen.
Jens: Der zweite Satz trifft so nicht zu, ich habe vor zwei Wochen mit Leuten die ich schon lange kenne, beraten, was wir zu diesem Tag machen müssen, damit wir bei der Wahl mitmachen können. Unter anderem war da ein Mehrheitsfähiger Entwurf des Wahlprogramms dabei. Ich war in der Programmkommission des letzten BUPT dabei, diese ganzen Texte zu Urheberrecht habe ich übernommen. Faktisch ist mein Programm von vielen erarbeitet worden, ich habe es gemacht, damit wir etwas abstimmfähiges haben.

Anmerkung: Urheberrecht, ich denke wir sind uns einig, dass es eine Baustelle ist. Gerade bei Andreas habe ich gemerkt: Es geht durcheinander mit Urheberrecht und Verwertungsgesellschaft. Es gibt die Bemühungen von Urheberrechtsinhabern sich einzubringen. Ich wollte fragen, wie gedenkt ihr diese Gruppen, die sich hier einbringen wollen, in eure Arbeit einzubringen.
Andi: Grundsätzlich sage ich: Die Gruppen begrüße ich, wir müssen mit denen reden. Ich muss dem Musikpiraten e.V. danken, die sich da stark engagieren. Wir müssen mit denen Reden, wenn sie mit uns reden wollen. Aber unser primäres Ziel, ist schützenswerte Ziele zu formulieren, z.B. Privatsphäre, die wir nicht aufgeben.
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...
Nicole: Die Begriffe werden oft durcheinandergeworfen, auch weil sie so von außen an uns rangetragen werden. Da wird oft zusammengeworfen, was so nicht zusammen ist. Forschung und Entwicklung und Urheberrecht, das wird gerne in einen Topf geworfen. Dass du dich hier schon für eine Gruppe qualifiziert hast, die mit uns Positionen entwickeln will, begrüße ich.

Anmerkung: An Andreas und Jens: Wegen des Organisationskonzept. Inwiefern würdet ihr die Landesverbände einbeziehen?
Andi: Ich würde die LV gerne einbeziehen, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass die gerne Nebenher arbeiten, ich würde gerne haben, dass die LV auf Bundesebene koordinieren. Wenn ihr überfordert seid, dann schaut mal bei anderen LV. Wegen eures Crew-Konzept: Ich habe das böse Raubkopiert, ich sehe gute Teile, aber es gibt vieles was diskutiert werden muss.
Jens: Man muss aufpassen wovon man spricht: "Die LV", das ist die Partei. Was will man einbinden, natürlich will man die Mitglieder einbinden, die Frage ist doch, wird der Vorstand and die LV-Vorstände herantreten und Strukturen bilden, so dass sich Gruppen auch landesübergreifend bilden können. Dieses gilt es zu ermöglichen.

Anmerkung: An Jens: Dein Antrag für das Wahlprogramm, den hast du mit Leuten, die du kennst entworfen. Seit einigen Monaten gibt es Bestrebungen, die auch schon sichtbare Ergebnisse haben, ein ziemlich umfangreiches Wahlprogramm zu entwerfen, dass eben nicht auf die Kernthemen beschränkt ist, sondern auch andere Themen. Warum hast du deine Aufgabe als Vorsitzender nicht wahrgenommen, diese Bestrebungen zu unterstützen, sondern dein eigenes Ding gedreht.
Jens: Es gibt eine Wiki Seite Bundestagsprogramm, das ist eine Wiki-Seite kein Programm. Übrigens der Vorwurf ich hatte mich mit Leuten abgesprochen, ich habe mich abgesprochen, hier einen Abstimmbaren Entwurf mitzubringen. Seit der EU-Wahl bin ich nonstop am Arbeiten. Ich wollte das gemeinsame Wiki-Dings nicht abwürgen, mein Vorschlag ist kein besonderer Vorschlag.

Versammlungsleiter: Wir werden nicht nur Vorsitzende wählen, bitte sucht euch etwas zusammenzureißen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Wer von euch ist bereit und in der Lage noch vor der Bundestagswahl sich mit Künstlern und Betreibern kleiner künstlerischer Lokalitäten in Verbindung zu setzen, wegen unserer Position zu GEMA und Verwertung.
Alle heben die Hand.

Anmerkung: Jens, du hast eben versucht Fachkompetenz zu demonstrieren, indem du Jamendo erwähnst. Worauf beziehst du dich da?
Jens: Ich möchte das Weitergeben an denjenigen, von dem ich diese Infos haben. Ich habe mich da auf Informationen von Leuten verlassen, die das tatsächlich durchführen.
Anmerkung: Ich hätte erwartet, dass du da mehr Kompetenz hast. 100.000 Downloads, Gegenwert 1000 Dollar.

Anmerkung: An alle: Wie horch auf eurer Liste ist die Aufarbeitung der Buchführung, gerade in Bezug darauf, dass uns gerade geraten wurde, den Vorstand nicht zu entlasten.
Andi: Sehr hoch, ich bin indirekt auch daran beteiligt, ich habe ja mitgeholfen. Ich musste mir ja auch schon Anschiss anhören, das sollte spätestens nach der Bundestagswahl angegangen werden.
Nicole: Wir müssen nach vorne gucken und nicht zurück. Wir haben im letzten Jahr und davor schlechte Buchführung gehabt. Es hat keinen Sinn nach schuldigen zu suchen, wir müssen jetzt zusehen, dass wir einen vernünftigen Schatzmeister bekommen, damit das in Zukunft besser wird.
Jens: Ja, das ist sehr wichtig, allein weil wir diese Berichte auch beim Bundestagspräsident einreichen müssen, aber aufgrund der guten Arbeit von Sebastian bin ich zuversichtlich.

Anmerkung: Wie seht ihr Unterstützung anderer Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen, z.B. mehr Demokratie e.V.
Andi: Wir sollten der Zusammenarbeit gegenüber NGOs offen sein. Wir haben die erfolgreichste Petition, die jemals an den Bundestag gestellt wurde mitunterstützt, jeder Verband, jeder Kandidat hat sich da mit reingehängt. Was wir genau unterstützen, müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, aber im Prinzip ja.
Nicole: NGOs bringen uns immer zusätzlich Expertise, gerade in Gebieten, in denen wir uns selber nicht auskennen. Daher sollte diese Zusammenarbeit vom Vorstand her unterstützt werden. Auch im Sinne der Parteiziele, dass die generellen Ziele, die wir haben auch von der NGO mitgedeckt sein müssen.
Anmerkung: Konkretes Beispiel: Petition zu Volksentscheid auf Bundesebene.
Jens: Grundsätzlich wollen wir natürlich mit NGOs zusammenarbeiten, z.B. AK Vorrat ist doch der beste Beweis. Das ist klar. Ich sehe auch die NGOs, die für Bürgerrechte einstehen in der Pflicht uns zu unterstützen, gerade mit Expertise. Wir können denen sagen: Ihr könnt was bewegen. Sie können nicht mitentscheiden, dafür müssten sie eintreten, aber das finde ich legitim. Im Programmentwurf habe ich nur einen Aspekt entfernt, der das GG ändern will, da mir der nicht Mehrheitsfähig erschien, zum jetzigen Zeitpunkt.

Anmerkung: Ihr werden in der Amtsperiode auch Probleme bekommen. Werdet ihr die Erfahrungen schriftlich niederlegen, damit Nachfolger hier lernen können?
Andi: Wenn das gewünscht ist, können wir das gerne machen.
Nicole: Ich sehe das als grundsätzliche Aufgabe in dem Amt an, dass man das tut. Man ist ja nicht festgenagelt, und möchte die Informationen weitergeben
Jens: Ich habe das bisher schon immer gemacht, ich habe ja dem neuen Bundesvorstand jeweils die Erfahrungen des alten berichtet.

GO-Antrag, die Antwortzeiten sollen 30-60 Sekunden sein.
Versammlungsleiter: Das waren sie.

GO-Antrag: Es soll sofort über den Vorsitzenden abgestimmt werden, damit die nicht-gewählten dann gleich als Stellvertreter antreten können, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Wahl des Vorstandsvorsitzenden (1. Teil)

Versammlungsleiter: Die Wahl ist geheim, bitte der Wahlleiter.
Einwurf: ... Kameras bitte aus ...
Versammlungsleiter: Ich bitte die Presse zu beachten, dass wir beschlossen hatten, während der Wahl nicht zu filmen.

Versammlungsleiter: Wir haben noch ein bisschen Zeit. Vielleicht möchten wir die Nutzen, den Jörg Tauss suche ich... der hat sich angeboten... [... der telefoniert ...] Dann hat sich der LV Sachsen angeboten zu berichten.

Bericht LV Sachsen

Thomas, Gensek Sachsen: Wir sind gestern offiziell zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen worden.
Applaus.

Bericht LV NRW

Bernhard, NRW: Wir haben die für die Bundestagswahl die Unterschriften komplett.
Applaus
... wir haben jetzt massiven Mitgliederzuwachs. Dadurch kommt unser Vorstand ziemlich ins schwitzen, aber es funktioniert ganz gut. Wir haben ein Crew-Konzept entwickelt, 5-9 Leuten, die sich selbst organisieren,
Richard Klees: Wir wollen die Piraten dazu animieren, sich mehr selber zu organisieren, das klappt ganz gut, so haben sich in Köln mehrere Crews aus dem Boden gestampft, in Münster nimmt die Crew an der Kommunalwahl teil, in Aachen auch. Wir haben auch AGs eingerichtet, eine für die Webseite, eine für den Wahlkampf. Ich bin zufrieden, wie das läuft.
Anmerkung: In einigen LVs wird darüber nachgedacht, Bezirksverbände zu gründen, bei uns hat sich das nicht bewährt. Das ist zuviel Vorstandsarbeit, bis man da eine Satzung zusammen hat, da vergehen Jahre. Wer sich für das Crew-Konzept interessiert, Satzung LV NRW, Durchlesen, nachdenken, wieder durchlesen, nachdenken. Nur dann kommen die Vorteile klar raus.
Richard Klees: Ihr könnt mich unter verschiedenen Kanälen erreichen. richard.klees@piratenpartei-nrw.de
Anmerkung: Wir haben viel Unterstützung erfahren auch zur Landeswahl am 9.5. am 30.8. haben wir unseren Landesparteitag wo wir die Liste aufstellen, wir hoffen, dass wir dann in den Landtag einziehen.

Versammlungsleiter: Wir haben in Hessen gerade 5 Kreisverbände gegründet.
Versammlungsleiter: Ich fände es schön wenn Herr Tauss etwas aus dem Nähkästchen im Bundestag plaudert, wir haben noch zeit.

Bericht Jörg Tauss

Jörg: Ja gerne, nicht nur Anekdoten. Ich bin ja bekanntlich der erste im Bundestag, ich hoffe im Herbst kommen noch viel mehr. Ich bin ja aus der SPD ausgetreten.
Applaus.
... eigentlich war in vielen Jahren immer mein Traum, dass ihr zur SPD kommt. Hat nicht geklappt, dann muss sie eben zu euch kommen. Ich wurde viel gefragt, ob ich mich hier wohl fühle, ja!
Applaus.
... Anekdote Nummer eins: Wie komme ich an einen Stuhl und einen Tisch. Sie haben es geschafft ganz hinten zwischen SPD und Linken, auf einen Tisch hätte ich keinen Anspruch. So habe wie Piraten ganz viel Meer um mich herum.
Applaus.
... Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besteht für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte
Applaus.
... Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für Bürgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an.
Applaus.
... Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine
Applaus.
... aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses "Zugangserschwerungsgesetz", das ist meines Erachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher habe ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Applaus.
... Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum Verfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.
Applaus.
... Wie geht's uns? Zuerst wird gelächelt, dann bekämpft, ich habe auch Fehler gemacht, aber ich bin dankbar das hier viele Sagen: Es gilt auch für den Tauss die Unschuldsvermutung.
Applaus.
... Es wird ja für die CDU auch nicht gesagt, das ist die Partei der Spendenskandale, entsprechend sollte man auch uns behandeln.
Applaus.
... Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreien Raum werden, und das geht nicht.
Applaus.
... Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nicht mal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben.
Stehender Applaus.

Versammlungsleiter: Das so eine Euphorie noch möglich ist.

Wahl des Vorstandsvorsitzenden (2. Teil)

Versammlungsleiter: Dies ist der Stimmzettel, ich übergebe an den Wahlleiter.

Wahlleiter???: Als erstes Bitte die Wahlhelfer nach vorne. Die Wahlhelfer werden gleich durch die Reihen gehen, und diese Stimmzettel an jeden Stimmberechtigten zu verteilen. Bitte auf der Vorderseite eine 1 eintragen. Jeder Pirate kann ein Kreuz auf diesem Zettel machen, mehr Kreuze und der Zettel ist ungültig. Wenn ihr euer Kreuz gemacht habt, hier vorne an der Bühne steht die Urne, bitte den Zettel gefaltet einwerfen. Die Auszählung erfolgt, nachdem alle eingeworfen haben.
Anmerkung: Ist die Urne leer? Bitte demonstrieren.
Versammlungsleiter: Wahlbeobachter sind zugelassen, auch bei der Auszählung.

Die Urne wird langsam geöffnet, ist nicht-trivial.
Die Urne wird rum gezeigt, anscheinend leer.

Versammlungsleiter: Gibt es noch Fragen? Anscheinend nicht.

Wahlleiter: Ich eröffne hiermit die Wahl, also die Kameras bitte jetzt aus.
Anmerkung: Ich würde gerne darum bitten, nochmal die Modalität der Wahl zu erläutern, also wie ausgezahlt wird.
Wahlleiter: Man kann auf dem Stimmzettel genau einen Kandidaten ankreuzen, die Zettel werden nachher gezählt.
Versammlungsleiter: Gewonnen hat der mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

2009-07-04 17:14:34

Sebastian Schäfer: Es werden noch Spenden genommen, 5 Euro haben wir schon.
Anmerkung: An die bisher ohne Stimmzettel, wir drucken noch nach.

Versammlungsleiter: Die Stimmkarten, die ihr habt, behaltet die Bitte, dann wird morgen alles einfacher. Bitte auch an das Orgateam das so zu halten.

Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden

2009-07-04 17:27:46

Versammlungsleiter: Die Kandidaten sollen bitte auf die Bühne gehen. Bei denen, die sich schon vorgestellt haben, brauchen sich jetzt nicht neu vorstellen, bitte trotzdem auf die Bühne.
Anmerkung: Mindestens einer hat gesagt, dass wenn nicht als Vorsitzender bestätigt, dann kandidieren sie als Stellvertreten.
Versammlungsleiter: Ich denke mal, die neuen sollten sich trotzdem jetzt schon mal vorstellen. Diese Kandidaten sollen bitte jetzt auf die Bühne kommen. Bei den anderen haben wir ja die Vorstellung schon gehabt.

Versammlungsleiter: Wir haben noch einen Kandidaten, gibt es weitere Vorschläge?
Anmerkung: Thorsten Wirth hatte sich nicht als Stellvertreter aufgestellt, nicht als Beisitzer. Ich schlage ihn als Stellvertreter vor.
Thorsten Wirth: Ich lehne das ab.
Versammlungsleiter: Formal kann ich die Kandidatenliste noch nicht schließen, aber der Kandidat möchte sich jetzt bitte vorstellen.
Versammlungsleiter: An die Presse: Wenn ihr jetzt filmen wollt, ihr dürft wieder.

Christian Hufgard

Christian Hufgard: Ich bin auch Mitglied der Musikpiraten, musik.klarmachen-zum-ändern.de. Ich habe in letzter Zeit viel Arbeit für die Partei geleistet. Ich kandidiere, weil ich verhindern möchte, dass Jens Seipenbusch nochmal Stellvertretender Vorsitzender ist. Er hat viel Erfahrung gesammelt, aber seine Arbeit war mir nicht transparent genug. Das finde ich sehr schade. In den letzten 6 Wochen hat Jens sehr gute Arbeit geleistet, er hat tolle Artikel geschrieben, hat tolle Interviews gegeben, aber was er in der Partei kommuniziert hat, war zu wenig. Wo kommt das Bundestagswahlprogramm her, das war auf einmal da. Wenn wir irgendwas verstecken wollen, das stecken wir ins Wiki. Der Vorstand ist nicht das Arbeitstier, aber er muss die Voraussetzungen schaffen, dass die anderen Arbeiten können. Wenn ich jetzt höre, dass Jens immer alles für sich dokumentiert hat, dann ist das schön, aber nutzt mir nichts. Ich will, dass der Vorstand hier transparenter wird. Für alle Piraten.
Applaus.

Fragen an die Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden

Versammlungsleiter: Damit ist die Fragerunde eröffnet.

Anmerkung: Du bist bei Musikpiraten e.V. Vorsitzender geworden. Ich sehe dass du sehr viel machst gerade mit CC, die Frage ist, wie kannst du das Zeitlich zusammenbringen, die beiden Vorstandsposten, einen hier im Bundesvorstand und wie gehst du dann damit um?
Christian: Bei den Musikpiraten gibt es ja zur Zeit nur die Kleinigkeit mit dem Music-Contest, ansonsten muss ich halt meine weiteren privaten Aktivitäten zurücknehmen, ich bin aber bereit diese Einschränkungen hinzunehmen.

Anmerkung: Gibt es einen Aufgabenunterschied zwischen Stellvertretenden und Vorsitzendem. Was ist mit dem Stellvertreter, hat der eine spezielle Aufgabe?
Christian: Die eigentliche Zuständigkeiten werden durch die Geschäftsordnung des Vorstands definiert. Der Vorsitzende ist vor allem für Repr. nach außen zuständig, der Stellvertreter mehr nach innen.
Andi: Das ist die Frage seit Ewigkeiten. Ich kann das bisher nicht beantworten, ich habe ja gesagt, mit welchem Anspruch ich an das Amt herangehe. Ich sehe das ähnlich wie Christian, aber ich sehe dabei meine Meinung nicht als absolut an, dass sollt ihr entscheiden.
Jens: Der Vorsitzende vertritt automatisch mehr nach außen, da er häufiger angefragt wird. Der stellvert. Vorsitzende der putzt ein bisschen raus, und kann alles das tun, was sonst liegenbleibt.
Nicole: Der stellvertretende und der Vorsitzende müssen zusammenarbeiten, aber der Vorsitzende steht an der Front, sonst aber keine Unterschiede.

Anmerkung: Jens, willst du was zu Christian sagen?
Jens: Ich seh das anders!
Applaus.

Anmerkung: Jetzt sieht es ja so aus, dass Jens auch für den Vorsitzenden kandidiert, an Christian: Wie kannst du mit Jens zusammenarbeiten, wenn er gewählt wird. Ebenso umgekehrt die Frage an Jens, wenn jetzt schon so ein Spannungsfeld aufgebaut ist.
Christian: Ich habe schon vorher meine Kandidatur gegen Jens, gegenüber Jens angekündigt. Ich bin Pirate genug, um hier die persönlichen Differenzen ausgleichen. Auch gerade die Probleme mit Jens kann ich sicherlich ausgleichen und nach innen kommunizieren.

Anmerkung: Christian: Du hast ja nicht immer den richtigen Ton getroffen, auch auf der ML, gerade auch Künstler haben sich daran oft gestoßen. Kannst du bitte deine Position dazu erläutern.
Christian: Ich betreibe ein Portal, dass wirklich über freie Inhalte informiert. CC hat nichts mit kostenlos zu tun, was eigentlich immer ausgeschlossen ist, ist kommerzielle Nutzung, und die muss den Urheber selbstverständlich vorbehalten bleiben.

Anmerkung: Christian: Du hast abstrakt über die Komm. nach innen gesprochen. Die anderen haben schon was gesagt. Hast du dir schon konkrete Gedanken gemacht, weil du ja hier ziemlich harte schiene gehst.
Christian: Was ich definitiv einfordere, ist dass der Vorstand aktiver komm. was er macht, halt nicht einfach ein Protokoll ins Wiki, was nach 3 Wochen erscheint, sondern Zeitnah, auch in der täglichen Arbeit. Ich finde es schade, wenn wir einen Link bekommen, hier hat der Vorstand was bei RTL erzählt, da muss der Vorstand aktiver kommunizieren was er macht, und nicht durch die Presse.

Anmerkung: Was wollt ihr tun, um die PP freundlicher für nicht-Techniker zu machen.
Christian: Was macht man, um einem Grünen den Einstieg in die Atomkraft schmackhaft zu machen. Wir sind nunmal eine Internetpartei. Aber die Anzahl von Nicht-Internetfähigen wird geringer, und diese Zielgruppe schrumpft.
Nicole: Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir in der Technik straffen, dass verschiedene Medien gemeinsame Inhalte darstellen, um dieses verzettelte Struktur in der niemand was findet, was viel Arbeit macht, um das zu verhindern. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, dafür ist auch jemand der Technik im Vorstand macht wichtig, und das ist eigentlich die wichtigste struk. Arbeit.
Andi: Da gibt es eine schöne Sache: Die Stammtische. In München haben wir letztens Das Lokal gesprengt.
Applaus.
... sich persönlich zu treffen, und aus der Internetblase rauszukommen, das müssen wir fördern und fordern. Der wirklich persönliche Austausch ist für nicht-Netzaffine die beste Möglichkeit.
Jens: Daher meine ich dass die Regionaltreffen und die LV-Gründungen, wir haben jetzt alle Länder, daher auch Danke an die letzten vier Länder, da stimme ich Andi 100%ig zu.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Anmerkung: Christian, du hättest Jens gerne als Beisitzer, gilt das auch umgekehrt? Kandidierst du auch als Beisitzer, wenn Jens den Posten als Stellvertretender Vorsitzender gewinnt.
Christian: Ja, ich möchte dann gerne Öffentlichkeitsarbeit machen.

Anmerkung: Christian: wg. mangelnder Transparenz von Jens, ich war auf vielen Vorstandssitzungen, wo warst du? Ich habe dich dort niemals wahrgenommen, warum prangerst du dann an?
Christian: Wo ich Donnerstag war, ich habe Training gegeben bei TG Bornheim, aber das werde ich einschränken. Ich hatte gehofft, das Protokoll zeitnah lesen zu können, war nichts.

Anmerkung: Unterteilung Internetaffin/Nichtinternetaffin, muss es nicht unsere Aufgabe sein, gerade den Nicht-Internetaffinen unser Programm nahezubringen, ohne sie als Inkompetent abzuwerten.
Applaus.
Christian: Die älteste Unterstützerin bei den Hessischen Landtagswahlen war 94 Jahre alt, der konnten wir das leicht erklären, denn wir sind für Bürgerrechte. Gerade bei dem Zugangserschwerungsgesetz war das ganze für jeden offensichtlich. Aber wir sollten nicht versuchen, uns einer Zielgruppe anzubiedern, die nicht unsere Zielgruppe ist.
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, dass die Bürgerrechte nicht für die anderen gelten?
Christian: Beispiel mit der Dame: Das hat auch sie sehr klar verstanden?
Versammlungsleiter: Ich bitte das hier zu unterlassen.

Nicole: Wir müssen die Technikaffinität ausnutzen, um hier Anwenderfreundlich zu werden, und Anwender wird letztendlich jeder Bürger sein. Wir werden alle in dieser Technik geschult werden müssen, unsere Aufgabe, die Technik so zu vermitteln, dass sie jeder verstehen kann.
Andi: Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft zwischen netzaffinen und nicht-netzaffinen schaffen.
Applaus.
... Bei der Landtagswahl in Bayern hat ein Großteil der Unterstützerunterschriften meine Oma gesammelt. Jeder kann diese Themen begreifen, man darf sich niemandem verschließen.
Jens: Die kurze Antwort ist Ja. Ich glaube es anderen nicht-technikaffinen erklären zu können. Das das arrogant rüberkommt, das ist eine Aktion aus Verzweiflung, weil die Leute die Argumente nicht hören und nicht verstehen wollen. Die 134.000 sind verzweifelt. Trotzdem dürfen wir uns das nicht leisten.

Versammlungsleiter: Damit ist die Fragerunde beendet.

Wahl des Vorstandsvorsitzenden (3. Teil + Ergebnis)

P21

Wahlleiter:
Ungültig: 3
Nicole Hornung: 18 Stimmen
Andreas Popp: 94 Stimmen
Jens Seipenbusch: 148 Stimmen

Wahlleiter: Jens, nimmst du die Wahl an.
Jens: Ja, diese Wahl nehme ich sehr gerne an und ziehe meine Kandidatur zum Stellvertreter zurück.

Nicole: Ich ziehe meine Kandidatur zur Stellvertreterin zurück.

Versammlungsleiter: Wir haben noch ein weiteres Amt zu vergeben.

2009-07-04 17:56:04

Versammlungsleiter: Es gibt noch eine Korrektur: Die Anzahl der Gesamtakkreditierten, wir haben das Akkreditierungsteam und das Wahlteam vergessen: 263 Akkreditierte ist die Wahrheit. Und das entspricht genau der Anzahl der abgegebenen Stimmen.
Versammlungsleiter: Ich bitte die Kandidaten für das Schatzmeisteramt auf die Bühne.

Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister

Anmerkung: Ich möchte Ansgar Veltens, Rheinland-Pfalz vorschlagen.
Ansgar Veltens: Um das klar zu stellen, ich kandidiere nicht, denn ich kann das persönlich nicht übernehmen, ich möchte das Schatzmeisteramt von Rheinland-Pfalz in dieser Amtsperiode durchziehen.

Versammlungsleiter: Die Kandidatenliste für den Stellvertretenden Vorsitzenden ist geschlossen.
Anmerkung: Ich möchte den vorschlagen, der "Ahnung hatte" bei der Kassenprüfung, ich weiß aber den Namen nicht.
Anmerkung: Ich möchte Bernd Schlömer Vorschlagen.
Versammlungsleiter: Das ist der gleiche, dann haben wir auch den Namen.
Versammlungsleiter: Die Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden wird auf einem etwas unorthodoxen Wahlzettel stattfinden, aber der Wahlleiter wird das noch bekanntgeben. Der Rückzug von Nicole kam spät, sie wird auf dem Zettel stehen, wer sie ankreuzt hat seine Stimme verwirkt.
Versammlungsleiter: Die Kandidatenliste für den Schatzmeister ist geschlossen.

Ulrich Schuhmacher

Ulrich Schuhmacher: Ich stehe nicht hier aus eigenem Entschluss, sondern weil ich gebeten wurde, weil es sich anfangs abzeichnete, dass wir sonst keinen Schatzmeister hätte. Ich mache Schatzmeister in NRW, bin froh dass sich hier Kandidaten gefunden haben, ich ziehe daher meine Kandidatur zurück.
Matthias Will: Ich bin relativ neu, erst seit April dabei, habe aber gleich das Thema Transparenz gesehen, das fängt gerade bei einer wachsenden Partei bei den Finanzen an. Nur so können Bund und LVs zusammenarbeiten. Ich bin Geschäftsführer von zwei Unternehmen, habe also durchaus Erfahrung in der Buchhaltung.

Bernd Schlömer

Bernd Schlömer: Ich war gerade noch Kassenprüfer, ich wurde gefragt, ob ich nicht kandidieren möchte: Ja! Ich bin ein Vertreter einer bürgerrechtsliberalen Ausrichtung, ich arbeite in der Abteilung Controlling einer Hamburger Uni und habe mit Rechnungswesen viel zu tun. Ich habe das gerade schon mal gesagt: Mir kommt es darauf an, dass wir die Finanzen vereinheitlichen, und würde dann auch Vorgaben für die Schatzmeister der LVs entwickeln, damit wir nach gleichen Kriterien abrechnen.

Fragen an die Kandidaten für den Schatzmeister

Anmerkung: Matthias: Was würdest du tun, um speziell die Organisation in Hinblick auf die BH zu optimieren.
Matthias: Als obersten Grundsatz die Transparenz, damit jedes Mitglied immer weiß, was gerade im Bund passiert, z.B. der Kontostand. Auch unser Mitgliedsbeitrag und unsere Spenden, also klar Transparenz als oberstes Kriterium.

Anmerkung: An beide, vor allem an Matthias: Du hast gesagt, du bist Geschäftsführer von zwei Firmen, wie kannst du dann noch Zeit aufwenden.
Matthias: Da ich meine Arbeitszeiten sehr frei einteilen kann, das sind beides Firmen, die ich nicht im Tagesgeschäft betreue. Bin da also sehr flexibel, kann auch während meiner regulären Arbeitszeit mich einbringen.

Anmerkung: Ich habe mehrere Fragen.
Versammlungsleiter: Bitte nacheinander.
Anmerkung: Staatliche Parteienfinanzierung, habt ihr die erforderliche Expertise. Wie hoch wird das Finanzaufkommen sein, wenn die maximale Finanzierung ausgenutzt wird. Wie hoch werden die staatlichen Zuschüsse sein, wenn bei der Bundestagswahl wieder das gleiche Ergebnis erzielt wird. Wie kann man das nutzen, und was ist noch zu tun? Wisst ihr, dass bis zum 30.9. der Rechenschaftsbericht 2008 einzureichen ist, um im nächsten Jahr die Zuschüsse zu bekommen. Es wird auch mit Wirtschaftsprüfern zusammengearbeitet werden.
Bernd: Ich bin nun kein Experte für Parteienfinanzierung gewesen. Ich bin Beamter und kenne mit mit gesetzlichen Bestimmungen der öffentlichen Finanzierung aus, ich werde Fristen halten, aber ich muss mich auch erstmal einarbeiten, dann werde ich alle Fristen halten, das mache ich auch im Berufsleben.
Anmerkung: Wie hoch wird der maximale Zuschuss sein.
Bernd: Dazu kann ich noch nichts sagen, aber du hast hier die Möglichkeit dich zur Wahl zu stellen, aber eine Einarbeitungszeit hätte ich gerne schon.
Ulrich: Ich kann noch nicht mit Summen um mich werfen, auch ich brauche Einarbeitung. Natürlich gehört Fristen einhalten dazu.
Anmerkung: Ich möchte was zur Parteienfinanzierung sagen: Die Grenze liegt bei unseren Einnahmen, 20-40 Tausend wahrscheinlich. Maximal würden uns wohl eine Viertelmillion zustehen, da das aber gedeckelt ist durch die Einnahmen kommt es nicht dazu.
Anmerkung: Was wir sicher brauchen können, ist ein Kriminologe hier für die Nachforschungen hier.
Anmerkung: Meine Frage an den Herrn Schlömer, er hat gesagt, dass muss über die LV vereinheitlicht werden, völlig richtig. Inwieweit willst du die vorhandenen Dinge in den LVs nutzen.
Bernd: Ich hatte die Möglichkeit in die Buchführung eines LV zu schauen, dort wird ein relativ einfaches Softwaretool genutzt, das ist sicherlich hilfreich, um die Buchhaltung einfach zu halten. Es geht darum eine Dokumentenablage zu pflegen für Belege und Beschlüsse. Ich will nichts neues erfinden, sondern auf den guten Erfah. aus den LV aufbauen.

Anmerkung: Matthias: Welche Firmen?
Matthias: [...] ????

Anmerkung: Wie steht ihr dazu, externen Sachverstand einzuholen?
Matthias: Befürworte ich, aber nur wenn wir das nicht selber machen können. Nur wo das nicht geht, sollten wir einkaufen.

Anmerkung: Matthias: Kann man da tatsächlich die Zeit aufbringen, bitte nicht übereilt ein Amt anstreben. Ich kann mir vorstellen, dass der Bernd, er ist Beamter, von daher kann ich mir gut vorstellen, er hat die Zeit...
Applaus.
... er hat auch den Sachverstand, den man braucht. Ich denke er ist der geeignete Schatzmeister.
Versammlungsleiter: Bitte nur Fragen, keine Werbung.

Bernd: Externer Sachverstand oder interner Sachverstand, sofern es die Mittel zulassen, würde ich den Vorstand bitten eine Erfassungskraft für die Buchführung einzustellen. Den externen Sachverstand würde ich bei mir in der Uni anfragen, das wäre dann auch kostenlos.
Applaus.

Anmerkung: Alter, persönliche Fakten.

Matthias: Partei seit 2009, ledig, keine Binder
Bernd: Männlich, zwei Uni-Abschlüsse, Verheiratet, 2 Kinder, Mai 2009 Für die Kassenprüfung gemeldet

Anmerkung: Wenn wir wieder so hervorragend abschneiden, dann wird man einen Zuschuss erreichen können von 500.000 EUR, dazu braucht man entsprechende Einnahmen. Habt ihr die Zeit, ein Einnahmekonzept zu entwickeln? Könnt ihr das im Ehrenamt machen?

Matthias: In den Dimensionen kann man das alleine nicht machen, da ist man auch auf die Basis angewiesen, dass muss man Delegieren und Koordinieren. Zum Zeitaufwand, wenn die Basis mitmacht, ist das kein Problem.
Bernd: Ich werde mich nicht zu Einnahmen äußern, wenn ich die Beiträge gesehen habe, ist noch nicht klar, was für Einnahmen und von wem man überhaupt generieren möchte. Da muss der Vorstand sagen, von wem man Geld überhaupt annimmt. Es gibt Geldgeber, die mochte man ungerne sehen. Da würde ich den Vorstand bitten, mir auch Vorgaben zu machen. Ich bin nicht Fundraiser.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Anmerkung: Bernd: Wo genau arbeitest du, und in welchem Feld der Kriminologie bist du?
Bernd: Helmut Schmidt Uni, ich arbeite im Bereich Korruptionsbekämpfer, das könnte man als Schwerpunkt sehen. Ich bin ausgebildet im Strafvollzug, Behandlung von Sexualstraftätern im Prognoseverfahren.

Anmerkung: Wieviel Zeit könnt ihr täglich aufbringen.
Matthias: Das misst sich daran, wieviel aufzuarbeiten ist. Ich denke dass ist mit ein paar Stunden pro Tag nicht getan, später schätze ich 10-15 Wochenstunden.
Bernd: Hinter der Bühne liegt ein Karton, dass ist so die Ausgangsbasis. Man wird sehen, wieviel man braucht. Notwendig sind vielleicht 10-15 Stunden, mehr geht sicherlich. Ich will aber hier nicht hauptberuflich tätig werden, zähle auf die Mitarbeit aller Anwesenden.

Anmerkung: Wieviel Zeit könnt ihr maximal aufbringen?
Bernd: Ich habe dieses Jahr noch 16 Urlaubstage.
Applaus.
Matthias: Hier mal ein Wochenende oder auch mal 3-4 Tage durchzupowern geht, aber ich hoffe, dass es nicht hart auf hart kommt.

Anmerkung: Habt ihr die Möglichkeit noch auf weiteres Personal zurückzugreifen. Kennt ihr da schon wen?
Matthias: Im Bekanntenkreis nein, aber ich setze voll auf die Schatzmeister der LV.
Bernd: Ich zähle auch auf meine Frau, die ebenfalls Buchhaltung beherrscht.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (1. Teil)

2009-07-04 18:22:16

Versammlungsleiter: Das Prozedere ist das selbe wie vorhin.
Wahlleiter: Bitte die Wahlhelfer hierher. Die Wahlhelfer werden gleich wieder durch die Reihen gehen, und eine 2 notieren. Auf diesem Zettel Andreas Popp, Christian Hufgard, eine Stimme habt ihr, noch Fragen?

Versammlungsleiter: An die Presse: Es ist geheime Wahl, also Kameras bitte aus.

2009-07-04 18:27:07

Carmelito: Letzter Aufruf, wer noch keinen Zettel hat, bitte hierher.

2009-07-04 18:31:44

Wahlleiter: Wer jetzt noch keinen Stimmzettel hat, hier vorne an der Bühne.

2009-07-04 18:33:53

Einwurf: ... die Animatöre zur Bühne bitte ...

Wahlleiter: Ich schließe hiermit den Wahlgang. Auszählung findet wie immer im Foyer statt.

2009-07-04 18:35:17

Versammlungsleiter: So, wir wollen weitermachen, bitte alle die draußen stehen wieder rein holen.

2009-07-04 18:38:51

Versammlungsleiter: Ich bitte alle Piraten, wieder rein zu kommen. Bitte informiert diejenigen die draußen stehen.

2009-07-04 18:39:51

Versammlungsleiter: Wir machen jetzt weiter.

2009-07-04 18:40:33

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (1. Teil)

Versammlungsleiter: Alle Kandidaten für die Beisitzer bitte auf die Bühne.

Versammlungsleiter: Nochmal bitte: Alle, die für das Amt eines Beisitzers kandidieren wollen, bitte auf die Bühne.

2009-07-04 18:42:24

Versammlungsleiter: Gibt es noch weitere Vorschläge für die Beisitzer?
Ja, wird aber abgelehnt von der Kandidatin.

Versammlungsleiter: Keine weiteren Vorschläge.

Thorsten Wirth

Thorsten Wirth: Ich wurde gerade schon als Stellvertreter vorgeschlagen, habe das zugunsten von Jens und Andreas sein gelassen, weil ich die beiden als Team schätze und mit denen gut zusammenarbeiten kann. Ich bin seit 2006 Pirat, arbeite in Hessen, habe den LV Hessen aufgebaut, war dort knapp 2 Jahre vorsitzender, denke ich habe passable Arbeit gemacht. Der LV hat sich ne ganze Weile vorne angestellte. Aktuell arbeite ich quasi schon für das Amt, das ich werden möchte. Jens und Andreas spielen mir so ein bisschen die Sachen zu, die auch erledigt werden müssen. Ich arbeite mit, wo ich kann. Mein Schwerpunkt ist Bereich Öffentlichkeitsarbeit, biete mich auch als Kontaktor für unsere neuen an, denen ich versuche die eine oder andere Hilfestellung in der Partei zu geben.
Einwurf: Danke....
... Ich würde das gerne weiter ausbauen. Ich hoffe dass gleich noch Fragen kommen, wo ich in die Tiefe gehen kann.

Versammlungsleiter: Da es noch einen Satzungsänderungsantrag gibt, die IT vom Vorstand abzukoppeln. Gibt es Kandidaten, die sich explizit für die IT bewerben.
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, den Antrag vorzuziehen, damit die Kandidaten wissen, worauf sie sich einlassen.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: entsprechend, keine Gegenrede.

Beschluss über Antrag "Entkopplung der IT-Infrastruktur vom Bundesvorstand"

Entkopplung der IT-Infrastruktur vom Bundesvorstand

Antragstext: Die Verantwortung über die IT-Infrastruktur wird an die AG IT-Infrastruktur übergeben. Die Vorstände der Partei und der Gliederungen haben sich wie alle anderen Gruppen an diese Arbeisgruppe zu wenden, um die Installation neuer Dienste, einrichten von Mailinglisten oder Homepages für Gliederungen oder Direktkandidaten, o.ä. zu beantragen. Die AG IT-Infrastruktur ist dazu verpflichtet, solche Anträge kurzfristig umzusetzen, sofern dem keine sicherheitsrelevanten Argumene entgegen sprechen. Die AG IT-Infrastruktur entscheidet selbstständig über die Aufnahme neuer Mitglieder in ihr und wählt aus ihrer Mitte einen verantwortlichen Leiter. Die AG IT-Infrastruktur tritt insofern als ehrenamtlicher Dienstleister gegenüber der Partei, ihren Gliederungen und Mitgliedern auf. Die AG IT-Infrastruktur gibt sich eine Geschäftsordnung, die sie in allen Parteimedien angemessen veröffentlicht und ankündigt.

Begruendung:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Bundesvorstand seine Finger nicht von der IT lassen will. Dieser Antrag soll dies ändern. Der Bundesvorstand ist für die Verwaltung und Repräsentation der Partei, nicht aber für ihre IT zuständig. Es führt auch zu einer stärkeren Gewaltenteilung innerhalb der Partei.

Antragsteller Bodo Thiesen

Anmerkung: Grundsätzlich muss ich sagen, ich sehe den Antrag sehr kritisch. Die die die IT machen haben gemerkt, dass der Vorstand bisher nicht so kooperativ war, wie ihr euch das vorstellt. Ich finde, dass sollte im Vorstand bleiben, wer meint der Vorstand soll da besser zusammenarbeiten, der soll sich aufstellen lassen.
Anmerkung: Muss diese Abteilung dann Anweisungen des Vorstands direkt umsetzen, oder darf die eigene Entscheidungen treffen.
Bodo: Im Antrag steht, soweit dem keine Sicherheitsbedenken entgegensprechen. Insofern ist der AG an Anweisungen gebunden.
Anmerkung: Das ist Quark. Es wird versucht etwas zu konstruieren, dass sich von oben jemand kümmern soll. Wenn es jemanden gibt, der dass macht, dann macht er das halt. Diese Wachsweiche "wenn da keine Sicherheitsbedenken dagegensprechen" das ist quasi Neusprech. Damit ist die AG Infrastruktur quasi um die Partei herum.
Anmerkung: Inwiefern verbessert sich durch dieses Vorschlag tatsächlich die IT-Arbeit.

GO-Antrag auf Meinungsbild.
Meinungsbild zu diesem Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Bodo: Ich ziehe den Antrag zurück.

Versammlungsleiter: Übernimmt jemand den Antrag? Anscheinend nicht.

Wahl des Vorstandsvorsitzenden (4. Teil)

Versammlungsleiter: Jemand hat einen Stimmzettel nicht abgegeben, was insofern nicht den Zahlen entsprechen kann, die wir haben. Es kann nicht stimmen. Das einzige, was wir jetzt haben, ist jemand mit einem Stimmzettel in der Hand. Er soll bitte nach vorne kommen. Ich habe das dem BUPT bekannt zu geben und ihn zu fragen, was wir jetzt tun.
Anmerkung: Hier ist der Zettel. Ich will nicht unbedingt nochmal abstimmen, ich möchte im Protokoll festhalten, dass 263 nicht stimmen kann.
Der Zettel wird gezeigt.

Soll die Wahl wiederholt werden.
Meinungsbild, die Wahl soll angenommen werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Die eine Stimme ändert nicht das Ergebnis?
Versammlungsleiter: Das ist korrekt.

Anmerkung: Kann man feststellen, dass der Zettel überhaupt ein echter ist?
Versammlungsleiter: Nein, kann man nicht. Wir stellen aber fest, dass auf der Stimmkarte eine 1 vermerkt ist.
Versammlungsleiter: Es sind 2 Personen, auch in dem Fall ist die Wahl nicht geändert.

Antrag an den BUPT, die Wahl soll akzeptiert werden und die Zahl der Akkreditierten soll angepasst werden. Es geht um die Wahl des Vorsitzenden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

2009-07-04 18:58:03

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)

Aaron Koenig

Aaron Koenig: 45 Jahre, ich bin seit 3 Wochen Pirat, kandidiere jetzt schon für den Beisitz, das ist Frech, aber Frechheit ist eine Pirateneigenschaft. Außerdem hat der LV mich gefragt. Ich bin seit 20 Jahren mit Medien tätig. Was ich eigentlich gut kann, neben Öffentlichkeitsarbeit die ich ja schon mache, ich habe schon in viele Kameras gesprochen, ich traue mir auch Talkshows zu. Ich werde mich nicht zerfleischen lassen. Das ist natürlich hauptsächlich der Job unserer Vorsitzenden, trotzdem. Es ist gut, dass ich in Berlin sitze, denn dort sind viele Medien. Natürlich auch nach wie vor möchte ich mit unserer Berliner Mediengruppe zusammenarbeiten. Macht eine gute Wahl.
Applaus.

Jan Simons

Jan Simons: Ich werde die IT repräsentieren, ich werde den Dialog zwischen Vorstand und Partei stärken. Ich beteilige mich bisher auch schon aktiv und könnte daher Transparenz schaffen.
Applaus.

Fabio Reinhard

Fabio Reinhard: 28, Absolvent Geschichte, Pol. Wiss., demnächst WiMi, seit 2 Jahren Piraten, Landesliste NDS, jetzt Presseansprechpartner Berlin, bisher vor allem in BS, wir haben Demos organisiert, wird haben Rhetorikseminare organisiert. Vieles davon kann man auf andere LV übertragen. Ich wohne jetzt in Berlin, habe mich entschieden die nächsten 3 Monate komplett freizunehmen, und mich auf den Wahlkampf zu konzentrieren.
Applaus.
... bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann als Koordinator zwischen Bund und Land agieren.

Christian Horchert

Christian Horchert: Ich glaube der Partei in einer anderen Position nützlicher sein kann, nämlich als Gensek. Mein Ziel ist es interne Strukturen zu fördern. Das wir Veranstaltungen organisieren, auch Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen in RL, da ich glaube dass der reale Austausch stattfinden muss. Außerdem die Beschaffung von Geld möchte ich organisieren, denn das brauchen wir für den Wahlkampf, um am Ende tatsächlich in den Bundesparteitag einzuziehen.
Applaus.

Bernd Brinken

Bernd Brinken: 46 Jahre alt, in B seit 2 Jahren, ich werde versuchen eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen. Ich Möchte Themen von LVs und AGs auch auf die Bundesebene bringen. Man muss die bisherige Arbeit des Vorstands ergänzen durch ein System, damit es einen Ansprechpartner gibt. Wir brauchen ein Register aller AGs, welche Themen wir bearbeiten. Sei es im Programm, sei es in Form von Stellungnahmen, die in den Medien auftauchen. Das Zusammenspiel von Inhalten ist bisher zu sehr auf den Vorstand zugelaufen, der da etwas überlastet wurde. Ich könnte auch in der Buchhaltung helfen.

Nicole Hornung

Nicole Hornung: Die Leute, die hier oben stehen, und nicht-Profis sind, sind auch für die Authentizität der Partei stehen. Mit der Kompetenz die wir haben, gerade in den Medien können wir mehr leisten, las man uns zutraut. Bei der strukturellen Präsentation unserer Inhalte und Programme möchte ich mitarbeiten. Das Inhalten besser auffindbar sind, damit das Bild der PP hin zu einer ernsthaften mit Bürgerrechten und pol. Ansichten sicheren Partei wandert.
Applaus.

Arne Ludwig

Arne Ludwig: Ich bin seit Nov. 2007 in PP in NDS, ich bin stellvertretender Vorsitzender in NDS, weil ich dort mit der Arbeit des Vorgängers nicht zufrieden war. Es gibt auch im Bund noch bedarf bei der Mitgliederverwaltung. Ich finde aber den Ansatz, das zu dezentralisieren sinnvoll. Ich würde das gerne weiterverfolgen, also durchaus Dezentralisierung. Andi Popp hatte mich vorgeschlagen als Gensek, das ist quasi die Funktion die ich ausüben würde.
Applaus.

Benjamin Schwenk

Benjamin Schwenk: Ich bin 33 Jahre alt, erst seit einigen Wochen Mitglied der PP, habe mich seit 23 Jahren habe ich mein Geld mit Computern verdient. Habe technisch etwas Ahnung, möchte daher auch in der Technik arbeiten. Mir ist aufgefallen, dass alles noch etwas unorganisiert wird. Es gibt Leute, die wollen etwas tun, irgendwie helfen, und finden auch in der Technik irgendwie Unterstützung, wo finde ich was. Was ich mir vorstelle ist, dass wir diese Ressourcen Bündeln, dass wenn jemand etwas tun will, ich mochte ihn dabei mit aller Kraft unterstützen. Die andere Sache ist eine eigene Strategie, dass wir als die PP mehr auf Bürgerrechte zugehen, mein Ziel: Ein Land demokratischer als die Schweiz.
Applaus.

Sebastian Mohr

Sebastian Mohr: Ich habe mich in Bayern und München viel betätigt, auch im IT-Bereich. Ich werde auch im Vorstand in der IT mitmischen. Mit Jamasi habe ich schon gesprochen und habe Konzepte entwickelt ein paar Wegweiser, so möchte ich die IT voranbringen. Vereinheitlichung Foren, ML, News. Ich hätte gerne Single-Sign-On, also einheitlichen Login, dass wir insgesamt Vorstand haben... das das ganze ein bisschen Struktur bekommt.
Applaus.

Bernhard Schillo

Bernhard Schillo: Ich wollte eigentlich pol. Geschäftsführer werden, aber dieses Amt gibt es nicht mehr. Das sind eigentlich meine größten Bedenken, ich sehe, dass sich wieder Leute für den Vorstand beworben haben, die ich für ungeeignet halte, z.B. Christian. Er steht bei mir jetzt auf der Troll-Liste. Er ist ja nicht doof, und ich mag ihn auch. Seine Urheberrechtsthematik gefällt mir nicht. Naja, man soll nicht persönlich werden. Ich bin Gründungsmitglied der Partei habe mich mit Urheberrecht schon immer beschäftigt, bevor ich Mitglied geworden bin. Ich werde als Experte innerhalb der Partei oft nicht gehört, ich kann mich öffent. oft nicht ausdrücken, wie ihr merkt, daher ziehe ich meine Kandidatur damit zurück.
Applaus.

2009-07-04 19:15:06

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (2. Teil + Ergebnis)

P25

Wahlleiter:
Ungültig: 2
Christian Hufgard: 40
Andreas Popp: 210
Applaus.

Wahlleiter: Andreas bitte mal aufstehen.
Einwurf: ... ist draußen ...
Andreas kommt rein.
Applaus.

Andreas: Natürlich nehme ich die Wahl an, Dankeschön.
Applaus.

Fragen an die Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (1. Teil)

Christian Hufgard: Ich werde auch als Beisitzer versuchen die Komm. des Vorstands zu verbessern.

Versammlungsleiter: Fragerunde! Bitte ganz kurze Fragen, alles andere werde ich abwürgen.
Versammlungsleiter: Wem gehört die Spendendose beim Essensverkauf.

Anmerkung: Ich möchte darum bitten, dass zu jedem Kandidaten auch der LV angezeigt wird, damit wir einen ausgewogenen Vorstand haben.
Arne Ludwig: Ich bin momentan stellvertretender Vorsitzender in NDS, daher muss hier besonderer Antrag wegen Ämterakkumulation stellen.
Anmerkung: Wann ist der nächste Parteitag NDS.
Versammlungsleiter: Nach der Bundestagswahl.

Antrag, Ämterakkumulation für Arne ist ok.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Jeder Kandidat bitte das Resort, für das er sich am kompetentesten hält.
Arne: Gensek.

GO-Antrag, das Ressort soll am Beamer angezeigt werden.
Versammlungsleiter: Wir machen das einfach so.

Thorsten Wirth: Öffentlichkeitsarbeit
Aaron König: Öffentlichkeitsarbeit, Berlin
Jan Simons: Technik, IT, ansonsten Transparenz
Fabio Reinhard: Berlin, Öffentlichkeitsarbeit, Koordination nach innen
Christian Horchert: Gensek, Arbeit mit Mitgliedern.
Bernd Brinken: pol. Geschäftsführer
Nicole Hornung: Hessen, Bindeglied zwischen Anwender und IT, Erfahrungen Technik
Benjamin Schwenk: IT
Sebastian Mohr: IT, Bayern
Christian Hufgard: Hessen, innerpart. Transparenz und pol. Arbeit.

Versammlungsleiter: Ich habe noch einen Kandidaten, der ist aber nicht da. Hauke möchte das bitte verlesen.

Anmerkung: Innerparteiliche Komm. und Struktur: Wenn jemand beitritt, der wird erstmal überschüttet von ML, Forum und Wiki. Dazu gibt's noch die typischen pol. Strukturen. Wer will zu diesem Bereich arbeiten und wie?
Applaus.

Anmerkung: Ich kenne dich von Res. Publika, ist nicht Vernetzungsarbeit halte ich für wichtig.
Versammlungsleiter: Was ist die Frage?
Anmerkung: Kann er sich Vernetzungsarbeit vorstellen.

Christian Horchert: Ja.

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (3. Teil)

Hauke Kruppa: Per Fax: Kandidatur zum pol. Geschäftsführer. Hiermit gebe ich meine Kandidatur bekannt. Ottmar Scherer-Gennermann, bekannt als Aloa5.
Applaus.

Fragen an die Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)

Anmerkung: An alle: Wie wollt ihr zukünftig unsere Partei für Frauen interessanter machen?
Einwurf: ... ausziehen ...

Thorsten Wirth: Ich glaube da gibt es kein Patentrezept, wir sollten vielleicht ein bisschen mehr zuhören lernen. Das sind alles Themen die z.B. in der ML akut sind, da ist viel Gehabe da. Da könnten wir ansetzen.
???: Weniger Mailinglisten, mehr Parties.
Applaus.
... viel persönlich zusammen sein, ich finde das Crew-Konzept da gut. Da sind ja lauter klasse Jungs hier.

Jan Simons: Ich denke auch dass das Crew-Konzept Potentiale hat.
Applaus.

Fabio Reinhard: Unsere Partei hat gerade unsere Mitgliederzahl vervielfacht, wir haben keine Ahnung ob wir weiterhin einen Männerüberschuss haben, erstmal abwarten.
Applaus.

Christian Horchert: Ich teile die Meinung von Jamasi. Ich vermute mal, dass wir einfach so mehr Leute kriegen. Ich weigere mich für bestimmte Gruppen Programme zu entwerfen.
????: Thema Gesellschaftspol. Die Frauen-AG kann nicht mit einer Männer-AG beantwortet werden. aber ich bin für eine AG.

Nicole Horchert: Franziska Heine hat es uns gezeigt und hier auf dem BUPT sitzen jede Menge Frauen, die sich mehr trauen sollten, dafür stehe auch ich. Technik und aggressiver Techtalk würgt natürlich auch inhaltliche Disk. ab. Wo es um Inhalte geht, sind Frauen bei uns auch oft zu hören. Ich bin aber gegen Quoten.
Applaus.

Arne Ludwig: Ich sehe nicht, dass wir unbedingt die Frauen kriegen müssen. Aber ich sehe, dass die relative Zahl der Frauen zugenommen hat. Das liegt auch daran, dass Frauen Frauen werben und Männer Männer werben.

Benjamin???: Ich glaube, dass wenn wir unseren Fokus, der auf Bürgerrechten liegt, wenn wir das deutlicher Zeigen, dann werden die Frauen letztlich automatisch hierherkommen. Jetzt denken die vielleicht: Alles nur Geeks, aber wir sind da auf einem guten Weg.

Sebastian Mohr: Ich denke das wird sich ergeben, da werden einfach mehr kommen. Ich werde nicht unterscheiden zwischen Mädels und Jungs, wer mitmachen will, soll das tun, wir brauchen Leute mit Visionen.

Christian Hufgard: Ich denke mit Nicole im Vorstand wäre ein Signal gesetzt.
Nicole: Ich will keine Quotenfrau werden.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede: Ich bin gegen Schließung, obwohl es länger dauert. Es sind aber auch mehr. Auch diese sollten das Recht haben sich darzustellen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Das schöne ist, die Wahlleute zum auszählen sind gerade beschäftigt. Ich hätte gerne 5 Helfer.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Bitte Helfer.
Helfer finden sich.

Dafür: 91
Einwurf: ... der Antragsteller hat mit ausgezählt ...
Versammlungsleiter: Das Leuchtschild ist ein Geschenk.
Dagegen: 76
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.

Einwurf: ... Arrrrrr ...
GO-Antrag: Im Wiki ist ein Mirco da Silva aufgeführt, könnt ihr das bitte klären, ob er kandidiert oder nicht.
Versammlungsleiter: Es liegt kein schriftlicher Antrag vor, wir klären das.

??? Bernd Brinken!!!

Anmerkung: An Aaron Koenig: Man braucht für Öffentlichkeitsarbeit auch Erfahrung. Du bist erst seit kurzem dabei.
Aaron: Ich bin erst seit 3 Wochen dabei, ich hatte gefürchtet der Name wäre schlecht, aber ich wurde eines besseren Belehrt.
Applaus.

Anmerkung: Arrr. Eine Frau entert das Mikrofon.
Applaus.
... In dieser Partei darf jeder sagen, was er will. Wenn Frauen sich hier auch sprachlich willkommen fühlen, dann werden sie auch kommen.
Aaron: Die Frauen in Berlin legen großen Wert darauf Pirat genannt zu werden, das finde ich gut so.

Arne: Diskriminieren heißt unterscheiden, wenn man unterscheidet dann ist das Diskriminieren.
Applaus.

Anmerkung: Es gibt einige, die IT machen wollen, andere Öffentlichkeitsarbeit. Haben wir dann Beisitzer, die nur IT machen wollen, und solche die nur Öffentlichkeitsarbeit machen wollen. Inwieweit wollt ihr andere Felder übernehmen?

Jan Simons: Wenn das bei der IT eintreten sollte, könnten Kandidaten die Wahl natürlich ablehnen, so dass nicht übermäßig IT ist.
Thorsten: Die Klassifizierung ist ja nur grob, ich kann mich auch um andere Dinge kümmern. Das ist ein Schwerpunkt, aber kein Dogma. Und Öffentlichkeitsarbeit kann man auch im Team machen.
Fabio: Ich sehe mich auch nicht als jemanden, der nur eine Sache macht. Ich werde mich nicht auf neue Themenschwerpunkte festlegen, sondern alles der Öffentlichkeit darlegen, was wir morgen beschließen. Es ist nicht so, dass man nur das eine oder nur das andere machen könnte.
Christian Horchert: Die Leute die hier gewählt werden, werden als Team arbeiten, nicht alleine. Wir werden alle voneinander lernen müssen, von daher glaube ich nicht, dass das kritisch ist.
Bernd Brincken: Wählt die Leute, die ihr für am wichtigsten haltet.
Nicole: Ich halte die Schnittstellen zwischen Anwender und IT viel wichtiger, las die reine IT. Ich hoffe dass die Mitbewerbe das genauso sehen, bin optimistisch dass wir auf dieses Ziel hinarbeiten.
Thorsten: Diese Ämter sind ein Bonbon, jeder von euch kann anpacken und mithelfen, jeder von euch besitzt die gleiche Superkraft wie jemand dem ein Amt innewohnt und das brauchen wir auch.
Applaus.
Benjamin: Ich kann zwar auch Öffentlichkeitsarbeit, aber ich habe mich für IT beworben, wenn jemand anderes sehr viel Mehr stimmen hat, dann werde ich die Wahl annehmen. Denn auch ohne Amt kann man hier mitarbeiten
Sebastian: Meine Vorredner haben alles wichtige Gesagt.
Christian Hufgard: Dem kann ich mir nur anschließen.

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (4. Teil)

Versammlungsleiter: Die Kandidatur von Mirco ist gültig.

Diskussion zu Wahlmodalitäten

Versammlungsleiter: Eine kleine Herausforderung, nämlich wie wir hier abstimmen wollen. Das ist nämlich nicht so klar aus unserer Wahlordnung ablesen. Dass wir 4 Kandidaten aus 10 wählen müssen.

GO-Antrag: Es sollen bis zu 4 Stimmen abgegeben werden, und wer die absolute Mehrheit hat soll in einen zweiten Wahlgang gelangen, wo dann die vier mit den meisten Stimmen gewählt sind, Alternativantrag: Jeder hat 4 Stimmen, die auch auf einen Kandidaten konzentriert werden können.
Allgemeine Diskussion.

Meinungsbild: Wer ist für den 1. Antrag?
GO-Antrag: Wir machen eine Blockwahl, wo bis zu 4 Kandidaten gewählt werden können. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit hat. Danach ein zweiter Wahlgang, die noch offenen Plätze werden in der Reihenfolge der Stimmen besetzt.

Allgemeine Diskussion.
Applaus.
Nicole: Es besteht auch die Möglichkeit, dass auch mehr Leute die Hälfte der Stimmen bekommen, von daher bin ich dagegen.
Anmerkung: Das ist keine klassische Blockwahl, das eist eigentlich nur ein Wahlgang mit 4 Kandidaten.
Anmerkung: Es sind 4 Leute, die gewählt werden sollen, es ist ganz einfach jedem 4 Stimmen zu geben, die er verteilt wie er will. Damit lässt sich auch dann eine Mehrheit feststellen.
Applaus.

Anmerkung: Analog zum bisherigen Verfahren sollte man 4 Stimmen vergeben, aber nur 1 Stimme pro Kandidat. Dann sind die mit den meisten Stimmen gewählt.
Versammlungsleiter: Jeder mit Vorschlag soll den Bodo geben für den Beamer.
Anmerkung: Einen Wahlgang, Stimmzettel mit 10 Kandidaten, 4 Stimmen, mit den meisten Stimmen ist man drin.

Anmerkung: Die Namen der Kandidaten sollen auf einen Zettel, jeder hat 4 Punkte zu vergeben. Bei Kandidat 1, 3 bei wem anders 1. Da jeder nur einen Zettel hat, ist das gerecht.
Versammlungsleiter: Ruhe bitte.

Anmerkung: Kein Vorschlag, sonst darf man auch nur 1 Stimme abgeben.
Anmerkung: Ich bin grundsätzlich für 2 Wahlgänge, weil ich nicht möchte, dass irgendwer mit einer Minimalen Anzahl von Leuten in den Vorstand kommt. Ich will dass der Vorstand von der breiten Masse der Partei gewählt wird. Bei dem 1. Wahlgang darf jeder gewählt werden, erst wenn klar ist, dass alle 13 Kandidaten mehr als 50% der Stimmen haben, dann erst 2. Wahlgang.

GO-Antrag auf Meinungsbild, 4 Stimmen, 1 Wahlgang.
Versammlungsleiter: Gibt es noch einen Vorschlag, ich möchte das noch zurückstellen. Gibt es noch wirklich andere Vorschläge.

GO-Antrag auf Meinungsbild für die verschiedenen Vorschläge.
Beim Zweiten Vorschlag die meisten (4 Stimmen, ohne Kumulation)

Anmerkung: In NRW wurde ein modifiziertes Instant-Runoff verfahren genutzt.
Applaus.
... auf dem Zettel stehen alle Kandidaten drauf, es werden zahlen von 1-n vergeben, dann werden Blöcke gebildet, 1. Platz Kandidat fliegt raus...
Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Ich fände es gut, wenn im Vorstand auch Meinungen vertreten sind, die eine gewisse Basis haben, aber nicht die absolute Mehrheit bringen. Das man ein Mindestquorum setzt von 40%.

Anmerkung: Es gewinnen die 4 Kandidaten, die ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Anmerkung: Das Wahlverfahren soll irgendwo festgeschrieben werden, damit wir beim nächsten mal das gleiche benutzen.
Applaus.

2009-07-04 20:00:11

Versammlungsleiter: Wir haben jetzt sechst Vorschläge, oh wir haben mehr höre ich gerade.
Versammlungsleiter: Will irgendwer seinen Vorschlag zurückziehen?
Anscheinend nicht.

GO-Antrag: Ich will über Vorschlag 2 gesondert abstimmen, falls der abgelehnt wird, können wir weitersehen.
Anmerkung: Hatte ich das als Antrag formuliert, ich meinte Vorschlag.

Allgemeine Diskussion.

Versammlungsleiter: ... ich konnte es nicht lesen aus deinen Augen ...

GO-Antrag: Ich will über Vorschlag 2 gesondert abstimmen, falls der abgelehnt wird, können wir weitersehen.
Anmerkung: Worum geht es?
Versammlungsleiter: Erstmal über Vorschlag 2.
GO-Antrag: Ich will über Vorschlag 2 gesondert abstimmen, falls der abgelehnt wird, können wir weitersehen, Gegenantrag: Wir stimmen über alle ab, und der mit der meisten Zustimmung gewinnt.

Allgemeine Diskussion.
Versammlungsleiter: Ruhe bitte! Mein Gott!

Antrag, direkt Vorschlag 2 abstimmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Gegenantrag wird zurückgezogen.

Abstimmung über Wahlvorschlag 2: Ein Wahlgang, 4 Stimmen, keine Kumulation, wer die meisten Stimmen hat gewinnt.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Applaus.

Wahl des Schatzmeisters

Versammlungsleiter: Wenn wir schon bei Wahl sind, können wir gleich zur Wahl schreiten.

Versammlungsleiter: Die Wahl zum Schatzmeister, die Zettel werden jetzt ausgegeben, der eine Name ist falsch geschrieben, aber das soll nichts machen.
Versammlungsleiter: Die Kandidatenliste für die Beisitzer ist hiermit geschlossen.

Wahlleiter: Es sind 2 Kandidaten: Matthias Will und Bernd Schlömer.
Einwurf: ... die Hemdfarbe ...
Wahlleiter: In Türkis Matthias Will, in weiß Bernd Schlömer
Einwurf: ... Rosa ...
Wahlleiter: Die Wahlhelfer werden die Zettel ausgeben, die landen dann in der Urne. Sind noch Fragen? Gut, dann fangen wir jetzt an.

Versammlungsleiter: Die Wahl ist eröffnet, Video und Fotos sind ab jetzt nicht mehr gestattet, danke.

2009-07-04 20:07:08

Bodo: Wer noch keinen Wahlzettel hat, bitte hierher.

2009-07-04 20:15:36

Wahlleiter: Letzter Aufruf, bitte die Zettel in die Urne.

2009-07-04 20:16:12

Wahlleiter: Ich schließe den Wahlgang hiermit ab.

Der Versammlungsleiter ist nicht anwesend.

2009-07-04 20:21:45

2009-07-04 20:22:49

Der Protokollant wird zu einem Typespeed-Duell aufgefordert. Ab Dienstag gerne... Kontakt: drahflow@gmx.de

2009-07-04 20:23:12

Einwurf: Wer will Pizza, bitte alle mal herkommen.
Eine Traube bildet sich.

2009-07-04 20:25:29

Versammlungsleiter: Ich bitte dann alle wieder rein zu kommen und den draußen auch Bescheid zu sagen. Wir machen dann weiter.

2009-07-04 20:26:23

Versammlungsleiter: Ich bitte nochmal alle ihre Plätze einzunehmen.

Versammlungsleiter: So wir machen weiter mit der Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht. Alle Kandidaten bitte hier nach vorne.

Versammlungsleiter: Bitte nochmal an alle die draußen sind, bitte reinkommen, an alle Kandidaten fürs Schiedsgericht, bitte hier einfinden.

2009-07-04 20:27:49

GO-Antrag nach der Schatzmeisterwahl soll Abendbrotpause sein, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Wir befinden uns in der Tagesordnung gerade bei 16:30.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bei 22.00 Uhr ist hier definitiv Schicht.
Antrag wird zurückgezogen.

P30

Wahlleiter:
Ungültig: 2
Matthias Will: 11
Bernd Schlömer: 221
Applaus.

Wahlleiter: Nimmst du die Wahl an?
Bernd Schlömer: Ja!
Applaus.

Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht

Versammlungsleiter: Gibt es vor Vorschläge für das Schiedsgericht.

GO-Antrag: Der Wahl der Beisitzer soll vorgezogen werden, sobald die Stimmzettel fertig sind, keine Gegenrede.

Versammlungsleiter: Weitere Kandidaten oder Vorschläge für das Schiedsgericht?
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Versammlungsleiter: Damit schließe ich die Kandidatenliste.

Carsten Neumann

Carsten Neumann: Ich trete an. Was bedeuten es Pirat zu sein, nämlich gemeinsam Beute zu machen und die gerecht zu verteilen. Bitte jagt unseren Vorstand nicht über die Planke bevor er Mist gebaut hat. Bitte bringt nicht jede Kleinigkeit vor das Bundesschiedsgericht. Ich finde es aber nicht gut, wenn der Vorstand abgesägt wird, bevor er Mist gebaut hat.
Applaus.

Andreas Romeyke

Andreas Romeyke: Ich habe letztes Jahr den Interimsvorsitzenden des Gerichts gemacht. Ich hatte schon angekündigt, die Kandidatur zurückzuziehen, aber die Gründe sind verflogen. Ich kandidieren also wieder. Ich hoffe, dass ich mit den anderen eine gute Arbeit machen kann.
Applaus.

Hans Heinrich Piepgras

Hans Heinrich Piepgras: Schleswig Holstein, Landesliste für Bundestagswahl, Richter im Land, Piraten seit 2 Jahren und 2 Tagen.
Applaus.
...

Joschua Brük

Joschua Brük: Ich bin seit 2 Jahren in der Piratenpartei. Ich halte das Bundesschiedsgericht für sehr wichtig. Auch um Konflikte zu vermeiden.

Harald Kibbat

Björn Willenberg: Ich stehe hier für Harald Kibbat hier am Telefon.
Harald: Hallo, bin Mitglied des Bundesschiedsgerichts. Würde mich freuen wenn die Zusammenarbeit weiter gut funktionieren würde. Ich gebe damit weiter an den nächsten.
Applaus.

Jens Müller

Jens Müller: Aus BW bin seit 2 Wochen in der Partei, denke aber hier eine sinnvolle Aufgabe erfüllen zu können. Hatte Recht als Ergänzungsfach, bin aber kein Jurist. Das Bundesschiedsgericht hat aber eine wichtige Rolle.
Applaus.

Jan Kahn

Jan Kahn: Ich kenne mich im Piratenrecht aus. Ich bin gerade erst Mitglied geworden, ich kenne niemanden, beste Voraussetzungen also. Andererseits kenne ich weder die Mitglieder noch die Strukturen als solche. Ich bin so ein kleiner Satzungsfetischist, kenne mich auch im Vereinsrecht aus. Ich wäre auch gerne Vorsitzender des Gerichts.
Applaus.

Bodo Thiesen

Bodo Thiesen: Ich hatte mich schon vorhin vorgestellt. Aus RLP, war aus persönlichen Gründen zurückgetreten, das hat sich aber erledigt. Jeder weiß, wie weit ich mich mit Satzungen beschäftigt habe.

Fragen an die Kandidaten für das Schiedsgericht

Anmerkung: Hans Heinrich: Wirst du das Amt am Landesgericht aufgeben?
Hans: Ja natürlich werde ich das Amt dann aufgeben.
Applaus.

Anmerkung: Jens Müller: Hast du dich für die Wehrpflicht engagiert.
Jens Müller: Ja.

Anmerkung: Ich verstehen den Wunsch, das Amt rein aufgrund der Regeln auszuüben. In der Praxis funktioniert das aber nicht. Wärst du Carsten bereit sich auch mit zu schlichtenden Situationen zu beschäftigen?
Carsten: Ja.
Applaus.
Andreas: Ja.
????: Ja.
????: Ja.
Jan: Ich bin sogar Vorsitzender in einem Mediationsverein.

Jens Müller: Das geht sicherlich vor dem Gericht, aber ich bin dafür vorher eine Einigung herbeizuführen.

Harald Kibbat: ???? per Telefon ???? [ Der Protokollant hat es nicht verstanden. ]

Anmerkung: IN der Satzung steht, Satzungsänderungsanträge werden mit 2/3 angenommen, das Gericht hat da eine Entscheidung getroffen, die die Satzung ihmo unberechtigt ändert. Wie ist da die Meinung?

Andreas Romeyke: Das Urteil ist im Wiki nachzulesen. Es war nur eine Empfehlung für den BUPT, es war keine abschließende Regelung möglich.

Bodo: Zu der Frage Schlichtungen. Da ist das Gericht formal nicht zuständig. Das ist für Mitglieder, die sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, bzw. für falsche Verfahrensdurchfü. ES spricht aber nichts dagegen, Schlichtungen trotzdem durchzuführen. Insofern: Ja.

Anmerkung: Es geht also um tatsächliche Parteiausschlussverfahren. ????

Versammlungsleiter: Die Fragerunde ist beendet.

Versammlungsleiter: Bevor wir zur Wahl schreiten können müssen die Stimmzettel gemacht werden.
Versammlungsleiter: Die Zettel für die Beisitzer sind fertig.

Wahl der Beisitzer des Vorstands (1. Teil)

Versammlungsleiter: Das Prozedere ist wie gehabt. Das Wahlverfahren haben wir ja recht ausführlich besprochen.

Wahlleiter: Hier ist ein Stimmzettel mit 13 Kandidaten, von diesen könnt ihr 4 ankreuzen, jeder Kandidat kann max. 1 Stimme haben. Das war's.
Applaus.

Allgemeine Diskussion.

Versammlungsleiter: Wer haben einen verlorenen Geldbeutel. Hat jemanden einen schwarzen Geldbeutel gefunden?

2009-07-04 20:46:45

Versammlungsleiter: Bitte nochmal kurz in der Reihenfolge aufstellen, damit wir auch ein Gesicht haben.
Einwurf: ... bitte in der richtigen Reihenfolge ...

Versammlungsleiter: Also, die Kandidaten die ihr nicht seht, sind die auf der Seite von Christian.
Versammlungsleiter: Habt ihr euch alle ein Bild machen können, schön.

2009-07-04 20:48:32

Anmerkung: Hallo, kennt sich hier jemand mit Joomla aus? Der AK Vorrat macht gerade Demo, ich hab hier gerade ein Problem.
Applaus.

Bodo: Es wurde in ein Auto eingebrochen und ein Laptop geklaut. Bitte nehmt die Wertgegenstände aus euren Autos.

2009-07-04 20:50:29

Versammlungsleiter: Wir vermissen noch einen Personalausweis, wer einen gefunden hat, bitte hier abgeben.
Arne Ludwig: Wer noch Unterstützerunterschriften für Niedersachsen hat, kann die gerne bei mir abgeben.
Versammlungsleiter: Jeder der noch keinen Wahlzettel erhalten hat, möge sich bitte hier vorne einfinden.

2009-07-04 20:53:47

Versammlungsleiter: Ich hätte gerne unseren Schatzmeister hier vorne.
Versammlungsleiter: Wer unseren Schatzmeister gesehen hat, möge ihn bitte hierher tragen.

Anmerkung: Ahoi ihr Piraten. Wir in NRW haben was zu Fundraising gemacht, und haben hier eine Spendendose für unseren neuen Schatzmeister.
Applaus.

Wahlleiter: Letzter Aufruf für die Wahl, hat irgendwer den Zettel zur Wahl des Beisitzers noch nicht abgegeben?
Wahlleiter: Dann schließe ich jetzt den Wahlgang.

Bernd Schlömer: Ich Danke dem LV ganz herzlich, dass er dieses aktive Engagement zeigt, und bitte um Applaus.
Applaus.

2009-07-04 20:58:22

Anmerkung: Ich habe dahinten rechts noch einige Unterstützerunterschriften, wer sich dafür verantwortlich fühlt: RLP, NDS, Brandenburg, BW, der möge mich bei der Fahne treffen.
Applaus.

Fabio Reinhard: Thorsten und ich wollen morgen früh um zehn ein kurzes Pressetreffen machen, keine Konferenz, sondern ein Treffen der an Öffentlichkeitsarbeit interessierten. Zweitens, ich erstelle gerade eine Liste mit Ansprechpartnern aus allen Ländern für den Wahlkampf. Es wäre schön, wenn wir aus jedem Bundesland sich jemand meldet, auch mit Handynummer, damit wir für alle einen Ansprechpartner haben. Ich sitze 4. Reihe hinter den Medienvertretern.

Einwurf: Wo soll der Nummernaustausch für Ansprechpartner stattfinden?
Einwurf: ... Leute, Pizza ist da ...

2009-07-04 21:06:01

Versammlungsleiter: Ich bitte alle wieder rein zu kommen, bitte sagt allen draußen Bescheid.

Versammlungsleiter: Letzter Aufruf, bitte alle reinkommen.

Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer

Versammlungsleiter: Nächster Punkt: Wahl der Kassenprüfer.

Versammlungsleiter: Jeder, der sich als Kassenprüfer zur Verfügung stellen möchte, soll hier herkommen. Und der Wahlhelfer, der gerade noch auszählt, dem soll bitte Bescheid gesagt werden.
Anmerkung: Ist die Liste für Beisitzer geschlossen?
Versammlungsleiter: Ja, schon lange.

Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter.

2009-07-04 21:09:53

Versammlungsleiter: Gibt es weitere Kandidaten? Oder gibt es Vorschläge?
Versammlungsleiter: Bodo Thiesen gibt es als Vorschlag.

Diskussion wegen Ämterakkumulation.

Versammlungsleiter: Gibt es weitere Vorschläge zum Kassenprüfer?
Sebastian Mohr: Ich habe heute mehr Spammails als Aktivenmails bekommen, und ich kriege nicht viel Spam.
Applaus.

Versammlungsleiter: Dann gibt es keine weiteren Vorschläge. Ich schließe die Kandidatenliste.

Pasquale Moritz: aus Schleswig-Hollstein, damit wir das diesen Jahr besser machen
Christoph Löhr: Ich will es auch nächste Saison machen.
Bodo Thiesen: Auf dem 1. BUPT in Bayern war ich auch schon Kassenprüfer.

Applaus.

Wahl der Kassenprüfer

Versammlungsleiter: Die Wahl findet offen statt.
Versammlungsleiter: Wir dürfen auch drei haben, ich stelle einen vor, wir stimmen ab, dann der nächste.

P35

Bodo Thiesen als Kassenprüfer.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Bodo: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Christoph Löhr als Kassenprüfer.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Christoph: Ich nehme die Wahl an.

Pasquale Moritz als Kassenprüfer.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Pasquale: ich nehme die Wahl an.

Diskussion zur Tagesordnung

Versammlungsleiter: Wir haben noch ca. 3/4 Stunde und noch eine Wahl zu machen.
Versammlungsleiter: Fangen wir mit der Diskussion zum Satzungsänderungsanträgen an?

GO-Antrag: Da es mit der Zeit so knapp ist, Änderung Tagesordnung: Das Wahlprogramm der Bundestagswahl soll vorgezogen werden. Lieber Satzungsänderungen nach der Wahl, statt des Wahlprogramms.
Applaus.
Gegenrede: Ich will es lieber morgen als erstes zu machen.

Antrag: Der Teil Wahlprogramm soll vorzuziehen, auf heute.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Scheiße

Allgemeine Diskussion.

GO-Antrag, wenn wir jetzt ganz viel abstimmen, dann können wir das wegen der Zeit eh vergessen.
Applaus.

Der Antrag wird zurückgezogen.
Applaus.

GO-Antrag: Der Punkt Wahlprogramm soll morgen früh als ersten gemacht werden, morgens lässt es sich besser diskutieren, da sind die Leute noch wach. Und es ist wichtiger als die Satzungsänderungen. Wir müssen uns auch programmatisch aufstellen.
Applaus.
Gegenrede: Ich bin dafür erst die Satzungsänderungsanträge zu machen, da die für uns fürs Arbeiten wichtig sind. Für das Wahlprogramm werden wir uns morgen nicht einigen.

GO-Antrag: Der Punkt Wahlprogramm soll morgen früh als ersten gemacht werden, morgens lässt es sich besser diskutieren, da sind die Leute noch wach. Und es ist wichtiger als die Satzungsänderungen. Wir müssen uns auch programmatisch aufstellen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Tagesordnung wird geändert.
Applaus.

Versammlungsleiter: Gute Nachricht: Wir waren in der Tagesschau.
Applaus.

Versammlungsleiter: Schlechte Nachricht: Wir waren auf der Webseite.
Einwurf: Oh...
Anmerkung: Die ganze Welt weiß wie unser WLAN-Passwort lautet, ich muss das jetzt ändern.

Versammlungsleiter: Das Passwort wird geändert werden, dass ist zwar ein tolles Passwort, aber egal.
Anmerkung: Danke Tagesschau.

2009-07-04 21:21:15

Anmerkung: Wir waren im ZDF.

Versammlungsleiter: Jemand soll bitte den Lifestream hochladen wg. ZDF.

Diskussion zu Vorgehen bei den Satzungsänderungsanträgen

Versammlungsleiter: Nächster Punkt, Diskussionsblock zu Satzungsänderungsanträgen.

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung, ob wir diese Diskussionsintervalle vornehmen wollen?
Einwurf: Das ist nicht verstanden worden.

Versammlungsleiter: Wir werden die Anträge präsentieren, dann wird abgestimmt. Der Vorschlag hier sieht vor, dass wir über mehrere Diskutieren, und dann jeweils im Block 1h diskutieren und dann abstimmen. Ist das jetzt Verstanden?
Versammlungsleiter: Die Alternative ist Satzungsantrag für Antrag durchzugehen, also einzeln.

Abstimmung, das Blockweise zu machen.
Einwurf: ... Auszählen ...

Versammlungsleiter: Freiwillige...

Abstimmung, das Blockweise zu machen.
Einwurf: ... zählt Bodo gerade mit, ist er befangen? ...
Anmerkung: Dieser Antrag wird viele von Bodo betreffen, bitte wer anders.

Antrag, Bodo abzulehnen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Allgemeine Diskussion.
Versammlungsleiter: Bodo ist nicht zugelassen.

Abstimmung, dass die Satzungsänderungsanträge blockweise abgestimmt werden, jeweils mit 1h Diskussion und danach Abstimmung.

2009-07-04 21:29:01

Dafür: 89
Dagegen: 68
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen, wir werden das blockweise machen.
Applaus.

Diskussion zum Wahlprogramm

Einwurf: Das WLAN ist tot. Das Passwort geht nicht.

Bodo: Es geht um das Wahlprogramm, es gibt einmal den Antrag von Jens Seipenbusch, es gibt noch die unfertige Version von der Parteibasis, aber eben nicht fertig. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Wir haben hier etwa 150 Laptops. Jeder macht zwei Punkte und formuliert das aus. Dann haben wir theoretisch sofort ein fertiges Wahlprogramm. Die Alternative wäre halt, dass wir im Wesentlichen nur den Antrag von Jens zur Verfügung haben.
Anmerkung: Wir haben beide Anträge zur Verfügung, man muss sich letztlich mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen. Man kann Jens Seipenbusch's als Vorlage und das andere Benutzen, um Jens' zu verändern.
Jens Seipenbusch: Es geht nicht darum, dass man beantragt, das andere arbeiten.
Applaus.

Anmerkung: Wir werden morgen oder auch heute, nicht das Ganze abstimmen können. Das gibt kein sinnvolles Ergebnis. Außerdem sind die beiden Ansätze unterschiedlich. Auf der einen Seite Kernthesen, auf der anderen Seite sehr konkrete Vorschläge. Ich denke wir werden es hier nur schaffen eine vernünftige Meinung zu sammeln und dann ein abstimmbares Vorgehen innerhalb der nächsten Wochen.
Anmerkung: Sollen wir morgen die Programme nicht weiter editieren können?
Versammlungsleiter: Man möge mich korrigieren, aber ich denke, das ist so. Aber ich bin kein Satzungsmeister.
Versammlungsleiter: Das ist noch machbar.
Anmerkung: Der BUPT ist ein Entscheidungsgremium und keine Klausurtagung. Wir sind hier nicht zum arbeiten.
Applaus.

Anmerkung: Das wollte ich auch sagen. Zweitens, als der Jens behauptet hat, sein Programm sei konsensfähig, was da ausformuliert ist, ist das, was die Piratenpartei sowieso schon sagt, nur eloquenter, plus Erweitert um den Punkt Bildung mit Hauptaugenmerk auf freien Zugang und Gebührenfreiheit. Frage: Kann man darüber komplett abstimmen und dann die anderen Anträge einzeln abstimmen und dazuaddieren.
Applaus.

GO-Antrag: Es soll zuerst das Programm von Jens abgestimmt werden, danach die verschiedenen Anträge im Wiki, ggf. Dazuaddieren, Gegenrede: Ein Wahlprogramm ist ein Text, der im ganzen gelesen wird. Insofern brauchen wir einen Text aus einem Guß. An dem Text sollte auf der Versammlung nicht editiert werden.
Applaus.
GO-Antrag: Der Antrag ist, erst Jens' Programm abzustimmen, und dann die formulierten Entwürfe aus dem Wiki, was Schrott ist, kann abgelehnt werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

GO-Antrag: Jens' Seipenbuschs Vorlage soll einem konstruktiven Verfahren zu unterziehen. Wenn Änderungen gewünscht werden, wenn es einen Konsens gibt, sollen Änderungen möglich sein.
Versammlungsleiter: Der Antrag: Wenn es eine konstruktive Änderung gibt, die nichts löscht, diese Änderung soll vorgenommen werden können.
Gegenrede: Ich finde dass wenn man ein Programm verändert, dass nichts löschen eine dumme Begrenzung ist. Die Möglichen Verbesserungen beinhalten auch Löschungen.
GO-Antrag: ES sollen nicht einzelne Abschnitte abgelehnt werden können, nur Verbesserungswünsche mit konstruktiver Lösung sollen angenommen werden können, das kann auch Löschen sein.
Versammlungsleiter: Ist der Antrag verstanden worden?
Einwurf: Nein.
Versammlungsleiter: Komm mal bitte hierher, du kommst mit dem Mikro nicht zurecht.
Anmerkung: Das Konstruktiv ist darauf bezogen, dass mehrere Fraktionen
Einwurf: ... haben wir nicht ...
... dass wir uns nicht auf eine Mehrheitliche Änderung einigen können, die Mehrheit kann auch Streichung sein. ????

Versammlungsleiter: Ist der Antrag verstanden worden?
Einwurf: Vertagen.
Der GO-Antrag soll vertagt werden, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag wird auf morgen vertagt.

Diskussion zur Tagesordnung

GO-Antrag: Die Wahl des Schiedsgerichts soll auf morgen verschoben werden, Gegenrede Formell.
Anmerkung: Wir müssen morgen das Wahlprogramm verabschieden, und es gibt offenbar noch Diskussionsbedarf sehen. Dann hätten wir morgen nochmal zeit.
Applaus.
Anmerkung: Wir haben nur bis 22.00 Uhr diesen Raum.
Allgemeine Diskussion.
... wir brauchen noch 5 bis 7 Minuten für die andere Wahl.
Anmerkung: Vorschlag, dass die Auszahlung außerhalb stattfindet, die Bekanntgabe ist dann einfach morgen.
Applaus.

GO-Antrag die Wahl soll heute gemacht werden, die Auszählung außerhalb, die Bekanntgabe morgen.
Allgemeine Diskussion.
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, die Formalien beizubehalten. Die Gegenrede war, dass die Sicherung des Wahlergebnissen problematisch sein könnte.

Anmerkung: Der Wahlleiter und alle Wahlhelfer sprechen sich dagegen aus, nach 22 Uhr auszuzahlen.
Applaus.

Allgemeine Diskussion. Fünf Minuten... Mikro... Pfiffe. Näher dran. ... kann nicht das Problem sein, noch 10 Minuten dran zu hängen finden sich genug Leute.

Bodo: Der Wahlleiter und die Wahlhelfer sind uns schon entgegengekommen, dass wir die Vorstellung jeweils ohne sie machen. Jetzt soll diesen Leuten auch noch aufgebürdet werden, hier noch zu arbeiten. Ich halte das für falsch und für eine Frechheit.
Applaus.

Allgemeine Diskussion.

Wahlleiter: Das wird noch 10 Minuten dauern, wir haben 13 Kandidaten gehabt und 4 Stimmen, das dauert noch ein bisschen.

Versammlungsleiter: Der Alternativvorschlag wird zurückgezogen.

Antrag: Die Wahl des Schiedsgerichts soll auf morgen verschoben werden, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Wahl wird auf morgen verschoben.
Applaus.

Versammlungsleiter: Ich muss sagen, ich weiß nicht, was wir als nächstes machen wollen.
Anmerkung: Es wird viel darüber diskutiert, wie das morgen gemacht werden soll, ich habe noch einen Antrag. Wir sollen uns erstmal ein Konzept überlegen, ich habe dazu einen Vorschlag gemacht.
Applaus.

Andreas Popp: Das ist ein sonstiger Antrag, der heißt irgendwie Beschluss eines Wahlprogramms o.ä. Ich will den heute nicht beschließen, sondern morgen auf der Tagesordnung.
GO-Antrag, der Sonst. Antrag soll morgen als erstes gemacht werden.
Der Antrag wird gesucht.
Andreas Popp: Ich habe dazu aufgerufen auch andere Konzepte einzureichen.

Vorstellung des Konzepts zur Gliederung programmatischer Inhalte (1. Teil)

Unsere bisherige programmatische Arbeit zeichnet sich durch chaotisches Einwerfen verschiedener Programmideen in unterschiedlichste Programmkategorien aus. Dabei ziehen die Bestrebungen die Themen zu erweitern oder konzentriert zu lassen stets mit voller Wucht in verschiedenste Richtungen. Es ist nicht zielführend weiter so ins Blaue zu beschließen. Wir brauchen ein Konzept für unsere programmatische Arbeit. Dieses sollte beinhalten

Art und Zusammenhang der Programmtypen
Verhältnis von Kernthemen und erweiterten Themen
Ziele und Anforderungen an die einzelnen Programmtypen
Kompetenz zur Erstellung der Programme

Ich forder alle die neue Programmpunkte einbringen wollen dazu auf, zuerst ein Konzept vorzulegen, in welches dieses Programmpunkte hineinpassen und beantrage der Bundesparteitag möge eines davon beschließen um unsere programmatische Entwicklung koordiniert auszubauen. -- Andi 11:36, 13. Mai 2009 (CEST)

Vorschläge:

Andi: Datei:Programmkonzeption.pdf (Beta-Stadium, wird bis zum BuPT noch etwas diffrenzierter ausgearbeitet)
Zum BuPt 2009 oder zum BuPT 2010 ? (Schwan 14:07, 2. Jul. 2009 (CEST))
Heizer o.g. Programmkonzeption ist sehr schön ausgearbeitet, prinzipiell sinnvoll und verdeutlicht auch die Probleme beim Thema Programmerweiterung.

Ich halte den Entwurf einer piratigen Utopie wie wir Menschen zukünftig zusammenleben wollen für sinnvoll. Diesen sollten alle Piraten helfen auszuarbeiten und alle Programme sollten darauf abzielen diese Utopie zu verwirklichen. Das ist jetzt nichts was bis zum nächsten BPT erstellt werden soll, aber wir sollten auf dem BPT mal darüber sprechen und uns synchronisieren wie wir ticken.

GO-Antrag: Dieser Antrag soll morgen vor dem Wahlprogramm behandelt werden. 2009-07-04 21:53:37

Andreas Popp: Der Antrag sagt, dass eine Programmkonzeption verabschiedet werden soll, welche Aufgabe welches Programm hat, und wie dort die Zust. für die Beschlussfassung ist. Damit wir nicht irgendwelche Texte verabschieden, die einerseits abstrakt, andererseits Konkret sind.
Applaus.

GO-Antrag für Vertagung, Gegenrede: Aber was da oben steht, dass bezieht sich nicht auf den Vorschlag den die Gruppe um den Jens gemacht hat. Dieses Programm erachte ich als höchst zustimmungswürdig. Daher bin ich dafür erst um Jens' Antrag zu Diskutieren. Das Programm Seipenbusch bezieht sich auf die Kernthemen, da gibt es nichts neues, daher ist das kein Chaos. Ich würde sagen, wir sollten das diskutieren, aber erst nach der Abstimmung zu Seipenbusch.
Noch Gegenrede: Ich fände die Frage, ob sich Programm auf das Parteiprogramm oder auf das Wahlprogramm bezieht wichtig. Der letzte Punkt ist, dass wir hier ein Konzept erarbeiten sollen, dazu haben wir eh keine Zeit.

GO-Antrag: Dieser Punkt soll als aller erstes gemacht werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Vertagung der Versammlung

Versammlungsleiter: Da die Auszählung noch nicht beendet ist, verschiebe ich die Bekanntgabe der Ergebnisse der Beisitzer auf morgen.
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist verschoben auf morgen 10.00 Uhr.
Applaus.

Anmerkung: Wer lust hat, es gibt noch einen Infostand um 23.00.
Anmerkung: Ich möchte dem Versammlungsleiter Jürgen??? Danken.
Stehender Applaus.
Versammlungsleiter: Dankeschön
Stehender Applaus.

Versammlungsleiter: Wir haben morgen ja noch was vor, wenn ihr dann noch klatscht gehe ich mit gutem Gefühl nach hause.
Stehender Applaus.
Einwurf: Dank auch an den Protokollant.
Applaus.

Versammlungsleiter: Denkt an eure Stimmkarten, die werden morgen eingetauscht.
Versammlungsleiter: Damit ist Feierabend.

Jubelschreie.

2009-07-04 22:00:41

2009-07-05, 1. Teil

Wiedereröffnung der Versammlung

2009-07-05 10:01:02

Versammlungsleiter: Ich bitte alle Platz zu nehmen, wir beginnen in einer Minute, bitte alle reinkommen, wir beginnen, danke.

2009-07-05 10:03:04

Versammlungsleiter: Wir wollen beginnen.

Versammlungsleiter: Ich eröffne damit den zweiten Tag des Bundesparteitages 2009, herzlich willkommen.
Applaus.

Versammlungsleiter: Die Tagesordnung für heute steht gleich auf dem Beamer. Der erste Punkt, neue Versammlungsämter, wider Erwarten haben sich alle wieder zurück zum Dienst gemeldet.
Applaus.
... bis auf einen: Wir brauchen einen neuen Wahlhelfer, bitte. Bitte beim Wahlleiter melden.

Versammlungsleiter: Tagesordnung für heute: Zuerst Wahlergebnis Beisitzer, dann Gliederungskonzept, Diskussion Beschlussfassung Programm Seipenbusch, Beschlussfassung Programm Wiki, Wahl zum Bundesschiedsgericht, Vorstellung Kand., Mittagspause maximal halbe stunde, wer einen Satzungsänderungsantrag gestellt hat, hat keine Pause, bitte dann hier auf Podium. Dann Wahl zum Ersatzrichter, dann 4 Satzungsänderungsantragsblöcke. Wir haben 38 Satzungsänderungsanträge, das braucht 3 Stunden zum auszählen, wie ihr seht haben wir 4 Stunden. Wir müssen sehen, dass wir hier aussortieren können, viele Anträge sind ähnlich und doppelt. Wenn es nicht vereinfacht wird, müssen wir verschieben, und das will ich nicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Sonstige Anträge haben 1/2 Stunde zeit. Ihr habt also einen Eindruck, versucht es zu behalten, wenn es um Diskussionen zu geht. Wenn es darum geht, irgendwas zu ändern. Alles was wir abstimmen müssen, geht von der Inhaltlichen Diskussion ab. Ich hoffe der Ernst der Lage ist klar.

Wahl der Beisitzer des Vorstands (2. Teil + Ergebnis)

Wahlleiter: Moin moin. Danke an die Wahlhelfer.
Applaus.

Ungültige Stimmen: 2
Mirco da Silva: 12
Ottmar Scherer: 20
Benjamin Schwenk: 22
Christian Hufgard: 40
Sebastian Mohr: 49
Bernd Brinken: 50
Christian Horchert: 66
Fabio Reinhard: 76
Arne Ludwig: 86

P40

Jetzt die gewählten.

Jan Simons: 100
Applaus.

Thorsten Wirth: 110
Applaus.

Nicole Hornung: 112
Applaus.

Aaron Koenig: 113
Applaus.

Wahlleiter: Nimmt ihr die Wahl an? Bitte auf die Bühne.
Applaus.

Fabio Reinhard: Aaron kommt später.

Thorsten Wirth: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Nicole Hornung: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

GO-Antrag Änderung der Tagesordnung: Die Wahl der Bundesschiedsrichter soll sofort gemacht werden, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Wahl des Schiedsgerichts (1. Teil)

Versammlungsleiter: Bitteschön.
Wahlleiter: Dann bitte alle Wahlhelfer zur Bühne.

2009-07-05 10:10:38

Versammlungsleiter: Wir hatten vorhin nach einem Wahlhelfer gefragt, bisher ist noch keiner da, schade.
Julia Reda erscheint.
Applaus.

Wahlleiter: Auf dem Stimmzettel befinden sich 8 Namen, davon könnt ihr 5 ankreuzen. Ablauf ist wie gestern, die Wahlurne suchen wir gerade. Nicht sofort nach vorne, ich melde mich.

Versammlungsleiter: Die Kandidaten bitte nochmal kurz auf die Bühne für die Gesichter.

2009-07-05 10:12:15

Versammlungsleiter: Kameras bitte aus.
Anmerkung: Kandidaten bitte nochmal den Namen nennen.
Die Kandidaten nennen ihre Namen.

Wahlhelfer: Hat jetzt noch jemand keinen Wahlzettel?
Versammlungsleiter: Der neue Vorstand mag sich bitte bei Hauke einfinden und zwar komplett, und wenn's geht jetzt.
Versammlungsleiter: Letzter Aufruf, wer noch keinen Wahlzettel hat, jetzt ist die Chance.

2009-07-05 10:20:59

Versammlungsleiter: Hat noch jemand nicht abgegeben?
Wahlleiter: Ganz da hinten kommt noch einer.
Versammlungsleiter: Bitte jetzt zur Abstimmung.

Wahlleiter: Letzter Aufruf.

2009-07-05 10:22:44

Wahlleiter: Damit schließe ich den Wahlgang, Auszählung im Foyer.

2009-07-05 10:23:36

Vorstellung des Konzepts zur Gliederung programmatischer Inhalte (2. Teil)

Versammlungsleiter: In der FAZ haben wir einen großen Artikel auf der Seite 2.
Applaus.

Versammlungsleiter: Sonstiger Antrag: Andreas Popp Konzept zur Gliederung. Ich gehe davon aus, dass jeder sich informiert hat. Zeit war. Andreas stellt ihn nochmal kurz vor.

Andreas Popp: Ich habe zwei Konzepte vorgestellt. Was ich jetzt vorstelle ist das Programmkonzept. Die Gründungsversammlung hat beschlossen, dass die PP eine weiche Themenpartei sein soll. Die Auswahl wäre Strenge Themenpartei und allgemeine Partei. Ich habe mir Gedanken gemacht, weil es viele Programmanträge gibt, wo sich jemand einen Text ausdenkt und den dann rein wirft. Was wollen wir hier eigentlich machen? Wir haben selbst alle eine starke Vorstellung, was wir erreichen wollen als Bürgerrechtspartei in Digit. Zeitalter. Gegen Vorratsdatenspeicherung, Zensur verhindern, dass sind unsere Ziele.
Applaus.
... Oberbegriff: Offensive pol. Arbeit, wir wollen das andere Leute davon überzeugt werden, dass sie uns wählen, weil sie davon überzeugt sind.
Applaus.
... Sonst gibt es noch defensive pol. Arbeit, es kommt jemand hinzu und hat ein Thema am herzen und fragt, wie steht ihr, bisher gar nicht. Es gibt Leute hier, die wollen das einbringen. Diese Arbeit soll erstmal unterschieden werden. Es gibt das Kernprogramm, was wir offensiv vertreten wollen, das ist, was uns als Partei ausmacht. Dann gibt es das erweiterte Grundsatzprogramm, wo jeder anfangen kann. Das kann man unter neue Ehrlichkeit zusammenfassen. Wir können sagen: Wir werden für unser Kernprogramm einstehen, und kein anderes Thema denen voranstellen. Gleichzeitig können wir andere Themen aufnehmen, und sagen: Wir würden uns freuen, wenn ein pot. Koalitionspartner dem entspricht, aber wir werden dafür nichts anderes vernachlässigen.
Applaus.
... Themen können auch erstmal halb angepackt werden, ohne gleich ein Gesetz zu machen. Das Grundsatzprogramm ist von den Mitgliedern für die Mitglieder, es ist unsere pol. Identität, für diese Themen stehen wir ein, und wir setzen uns für sie ein. Unsere Ziele, unsere Ideale und Vorstellungen. Das Wahlprogramm ist für jede Wahl neu, es geht nach außen und es muss viel konkreter sein. z.B. Wir fordern eine totale Abschaffung des Listenprivilegs. Ein Zwischenschritt: Programme regionaler Gliederungen sind grundsätzlich möglich, sollten sich aber auf regionale Themen beschränken. Egal welche Kompetenzstufe. Die PP sollte aber einheitliche Linie zu Bildung vertreten.
Applaus.
... Aber die Gliederungen können lokales Thema aufgreifen, ich mochte keinem LV untersagen sich mit Themen auseinanderzusetzen, aber sie müssen sich an das Grundsatzprogramm halten und dürfen nichts dazu dichten.
Applaus.
... Ein Wahlprogramm muss redaktionell überarbeitet werden, die letzte Erfahrung war eine Art Wunschzettel, einer hat einen Absatz mit 5 Zeilen geschrieben, da sehe ich den Vorstand in der Pflicht, die Leute darauf hinzuweisen. Das ist mein Konzept, wenn das abgelehnt wird, lege ich nächstes Mal ein neues vor.
Applaus.

Anmerkung: Ist es richtig, dass nicht festgelegt wird, dass wir uns auf die momentanen Kernthemen beschränken. Das heißt also nicht, dass es nicht erweitert werden kann.
Andreas Popp: Ich bin dafür, es immer erst ins erweiterte Programm aufzunehmen, die Reaktionen abzuwarten, und grundsätzlich kann dieses dann in das Kernprogramm aufgenommen werden kann. Die Wahlprogramme sollen sich aber aus dem Grundsatzprogramm ableiten, damit wir sagen können: Wir werden nicht umfallen.
Applaus.

Beschluss zum Konzept zur Gliederung programmatischer Inhalte

P45

Abstimmung über das Konzept.
Versammlungsleiter: Bitte Freiwillige, ne ist ja sonstiger Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

2009-07-05 10:33:15

Vorstellung des Wahlprogramms von Jens Seipenbusch

Versammlungsleiter: Jens, kommst du kurz, Jeeens?
Versammlungsleiter: Ich könnte jetzt sticheln, mangelnde Vorbereitung und sowas.

Jens: Guten Morgen.
Applaus.
... Ich hoffe, dass wir heute morgen etwas nüchternen diskutieren können als gestern in der Hitze. Ich habe einen Vorschlag für ein kernthemennahes Wahlprogramm gebaut, ich habe vor 2 Wochen die Notbremse gezogen, weil sonst vielleicht kein abstimmfähiger Vorschlag vorliegen würde. Jeder konnte in den 2 Wochen mitarbeiten. Ich habe aber gesagt, dass ich persönlich einen fertigen Vorschlag hier vorstellen werde. In der Kürze der Zeit IMHO die einzige Losung für mindestens einen Vorschlag.
Applaus.
... Mir ist klar, dass der BUPT damit klarkommen muss, dass es verschiedene Teilvorschläge gibt, das ist ein Problem der Vielfalt, aber das ist nicht schlimm, außer wir werden nicht fertig. Das ist ein Angebot an euch, ich habe mit vielen gesprochen. Es ist also nicht so neu, viele Teile sind auch aus dem EU-Programm. Vieles bezieht sich direkt auf das Grundsatzprogramm und ergänzen eigentlich nur Bildung, hier wird auf Bundesebene der Verzicht auf Studiengebühren gefordert.
Applaus.
... Ich bin gebeten worden, nichts zum Inhalt zu sagen. Ich glaube, das Programm ist konsensfähig, ich habe versucht, dass jeder zustimmen kann. Wenn wir nichts verabschieden, ist das auch keine Katastrophe, sondern eine Aussage des BUPT, ihr musst entscheiden.
Applaus.

Versammlungsleiter: Fragen zum Programm oder zu Jens?

Anmerkung: Kann man das Programm allgemein zu verabschieden bis auf einen Punkt, der im Wiki ausgearbeitet vorliegt?
Versammlungsleiter: Nochmal bitte?
Anmerkung: Es gibt das komplette Programm. Es ist ein gutes Programm, und konsensfähig. Mit Ausnahme des Punktes zum Urheberrecht, wo ein großer Bedarf an Verbesserung war. Dort habe ich mir die Freiheit genommen, einen Verbesserungsvorschlag ins Wiki zu legen, auch in einer abstimmungsfähigen Form.
Applaus.
Jens: Das ist das Problem bei konsensfähig. Das Prozedere, das wir jetzt wählen, um Teilergebnisse abzustimmen, wir das Endergebnis beeinflussen. Das Endergebnis muss akzeptabel sein. Erstmal überlegen, wie wir weiter abstimmen wollen. Wir können z.B. das annehmen und dann z.B. 5 Einwände sprechen, und stimmen die dann ab. Das halte ich für am sinnvollsten.
Applaus.
... Alle Diese Anträge brauchen dann eine 2/3 Mehrheit.

Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer würde dem Programm zustimmen.
Anscheinend viele
Applaus.

Versammlungsleiter: TurBor bitte vorkommen.
Anmerkung: Ist das ein Parteiprogramm oder ein Wahlprogramm?
Jens: Das ist ein Wahlprogramm.
Anmerkung: Dann brauchen wir nicht 2/3 sondern einfache Mehrheit.
Jens: Ich fände aber 2/3 Mehrheit toll.
Versammlungsleiter: Wer kennt sich mit der Satzung aus?

Anmerkung: Ist der eine Punkt extra abstimmen gestorben? Dann hat jeder einen anderen Punkt zum abstimmen, das ist dann eine Einzelmeinung. Ich bin erstmal für eine Abstimmung, ob das angenommen wird.
Applaus.

Versammlungsleiter: Das wird sowieso geschehen, bevor es weiter behandelt wird.

Anmerkung: Abschnitt Bildung: 90% dieses Abschnitt ist in den Kompetenzen der Länder und kann auf Bundesebene nicht entschieden werden.
Jens: Dort steht bis auf die Tatsache der Gebührenfreiheit keine konkrete Handlungsanweisung. Die Gebührengeschichte ist den LVs geschuldet, die das alle im Programm haben. Es geht um Bildungsgebühren allgemein, und das hat verschiedene Aspekte. Alle anderen Aspekte sind abstrakter und beschreiben mehr unsere Absicht, wie wir die Bildung strukturieren würden.
Versammlungsleiter: Wir brauchen lediglich eine einfache Mehrheit.

Anmerkung: Wir haben das hoffentlich alle gelesen, und wir haben keine Zeit.
GO-Antrag sofortige Abstimmung des Programms.
Applaus.
Versammlungsleiter: Den GO-Antrag gibt es nicht, wollen die anderen die Fragen stellen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Einige Punkte in dem Wahlprogramm, vor allem Urheberrecht. Wir können nicht die Details nennen, aber es ist kontraproduktiv, aber es steht einem Kontakt mit Künstlern entgegen. Daher bin ich nicht dafür das pauschal anzunehmen.
Applaus.

Anmerkung: Wenn wir jetzt abstimmen, gibt es schon ein festgelegtes Prozedere, ob noch Änderungen möglich sind?
Versammlungsleiter: Ja, danach gibt es extra einen Programmpunkt zum Wahlprogramm. Das kommt direkt im Anschluss.

Beschluss zum Wahlprogramm von Jens Seipenbusch

P50

Abstimmung über den Wahlprogrammantrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Das Programm ist verabschiedet.
Applaus.

Vorstellung der sonstigen Änderungen am Wahlprogramm

Versammlungsleiter: Bitte alle Antragsteller jetzt nach vorne zu kommen. Danach soll der BUPT eine Auswahl vornehmen, welche Änderungen er abstimmen und welche er übernehmen möchte.

Anmerkung: Änderung zum Wahlprogramm: Der Punkt Urheberrecht soll durch die Überarbeitete Version im Wiki liegt, unter Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Die abgeänderte Version musste auch noch geschrieben werden, aber sie ist komplett. Die Version von Urheberrecht ist kontraproduktiv, ist allzusehr negativ gegenüber Urheber. Das könne wir uns nicht leisten.
Applaus.

Anmerkung: Die Gewaltenteilung in Deutschland soll gesetzlich verankert werden.
Applaus
... es ist allzuoft nicht der Fall das Judikative und Legislative nicht getrennt sind. Menschen aus der Exekutive sind auch im Bundestag, und das ist imho auch ein Problem. Angela Merkel tragt ein Mandat, 15 Stralsund wird parlamentarisch nicht vertreten, denn das tut Merkel sicherlich nicht.
Applaus.

Versammlungsleiter: Das Wiki ist wohl geändert worden nachträglich. Die abgestimmte Fassung ist das Word-Dokument, nicht die nachträgliche Fassung.

Anmerkung: Das Programm Sozialpolitik Braunschweig ist im Wiki eingebracht und neu formuliert und möchten euch bitten, darüber auch abzustimmen und die wichtigen Themen der Zeit sollen im Wahlprogramm behandelt werden.

Anmerkung: SA, Das Thema Urheberrecht in der jetzigen Form soll aus dem Programm entfernt werden, weil wir bisher keine konsensfähige Meinung haben. Was jetzt dort steht, ist hochgefährlich. Ich habe viel Kritik erhalten, was das angeht, es ist total kontraproduktiv.

Anmerkung: NRW: Ein Vorschlag zu viert. Thema Finanzkrise, Stellungnahme im Wiki, vielleicht kann das angeworfen werden? [ ... kein Netz ... ] Man kann das nachlesen. Die Piraten bekennen sich zu einem Marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem, das soll nicht geändert werden. Die Bankgewinne basierten auf Luftbuchungen, die Krise zwingt zu einer realistischen Bewertung, das führt zu Verlusten. Genausowenig wie der Steuerzahler an den Gewinnen beteiligt war, darf er in Anspruch für die Verluste genommen werden.
Applaus.
... Um die Vergabe von Krediten in Gang zu bringe, dazu muss private Kapital, der Staat nur im Notfall und nur unter Beteiligungsrechten
Applaus.
... aber das nur auf Zeit, bei einer Reprivatisierung fließen die Gelder wieder in den Staatshaushalt, so werden Kosten minimiert.
Applaus.
... Einzelne Marktteilnehmer können nicht einseitig von staatlichen Geldern profitieren. Jetzt müssen besonnene Anleger für die Fehler der anderen eintreten. Wir sind gegen Sozialismus für reiche.
Applaus.
... Damit der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die einen Gemeinschaftsnutzen haben. Too Big to Fail, oder Systemrelevant, ist Neusprech ist sinnlos, genauso wie die Behauptung unserer Gegner, das Internet sei ein Rechtsfreier Raum.
Applaus.
... Es ist befremdlich, dass die Eingriffe in die Wirtschaft ohne parlamentarische Kontrolle stattfinden.
Applaus.
... Ausgaben in dieser Höhe dürfen nur um Bundestag beschlossen werden. Was jetzt passiert ist durch das GG nicht gedeckt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe im Saal.
Anmerkung: ... Die Piraten fordern eine Regulierung um eine unkontrollierte ???? Die Akteure müssen ihr Risiko tragen, nicht der Steuerzahler. Privatisierung von Gewinnen und Verstaatlichung von Verlusten lehnen wir ab.
Applaus.

Anmerkung: Ich will im Wahlprogramm Informationelle Selbstbestimmung sehen. Das Recht des Bürgers bei Datenabfluss aus Behörden und Firmen: Er muss sofort informiert werden.
Applaus.
... Massenhaft gehen Daten verloren, aber die Nutzer werden nicht aufgeklärt. In den USA gibt es dagegen ein Gesetz mit empfindlichen Strafen. Das ist unbedingt nötig.
Applaus.

Versammlungsleiter: So sehr ich dem Thema Finanzkrise zustimme, haben wir gerade beschlossen, kernprogrammfremde Themen nicht aufzunehmen.
Applaus.
... Wir sollten sie hier nicht aufnehmen.

Anmerkung: Ich wollte das gleiche sagen. Ich frage mich, wie das weitergeht wie z.B. Antragen, die das Programm vom Jens direkt betreffen, wie verfahren wir damit?
Versammlungsleiter: Die Vorgehensweise: Die Anträge werden hier vorgestellt, danach Diskussion, danach Abstimmung.

Anmerkung: Ein Wunderschönes Grundwahlprogramm, da kann man über einzelne Punkte diskutieren, wir können hier aber nicht in wenigen Stunden oder Minuten Sachen einflicken. Wir machen dadurch dieses System kaputt, und gehen mit einem by-Design kaputten Programm in die Wahl. Das wird uns nicht helfen. Das ganze muss in einem Prozess laufen, der qualifizierte Meinungen zusammenholt. Wir sollten bei dem Beschluss den wir gefasst haben, auch bleiben.
Allgemeine Diskussion zwischen Redner und Versammlungsleiter.

Anmerkung: Es wurden Sozialprobleme angesprochen. Es wurde gesagt, wir wollen keine Stellung beziehen. Ich denke wir sollten dem Wähler schon sagen, dass wir diese Dinge ablehnen. Wir sind für Transparenz, das betrifft auch diese Themen. Das sollten wir auch sagen.
Applaus.

Jens: Gleich um 13 Uhr werden wir draußen eine Pressekonferenz haben. Dort werde ich unser Programm verteidigen müssen, das kann ich mit diesen Punkten nicht machen. Das wird uns schaden.
Applaus.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich muss sagen, das Programm was wir haben, das ist gut. Bürgerrechte da müssen wir ran. Aber es kann nicht sein, dass wir unsere Kompetenzfelder verlassen, und genau das machen, was wir vorwerfen: sich nicht zu informieren.

Anmerkung: Ich bin dagegen das hier rein zu gießen und nichts mehr bis zur Bundeswahl ändern zu können. Das Urheberrechtsteil muss noch geändert werden. Ich sehe nicht ein, dass es ungeändert bleibt.

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Versammlungsleiter: Aber was?

Anmerkung: Es geht darum, ob wir uns von den Kernthemen im Wahlprogramm entfernen. Es gibt dazu verschiedene Meinungen, dazu kann man nur geheim abstimmen.

Versammlungsleiter: Wir haben eine Abstimmung über das von Andreas Popp gemacht. Dort steht, dass wir keine Themen außerhalb unserer Kernthemen aufnehmen. Ich bitte darum, dass auch umzusetzen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Insofern kann ich keine Abstimmung sehen, die wir vor uns haben, die eine Hinzufügung von anderen Punkten in das Programm vorhaben. Was nicht existiert, kann nicht geheim abgestimmt werden.
Applaus.

Anmerkung: Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass wir der BUPT sind, und wir uns nicht unter Druck setzen lassen sollten, ein Parteiprogramm anzunehmen, weil es gerade da ist. Wenn jemand das Urheberrecht raus genommen haben möchte, dann ist das so. Bitte es soll sich niemand unter Druck setzen lassen, dass etwas nicht argumentiert werden kann.
Versammlungsleiter: Der Vorstand inkl. alle Beisitzer bitte zum Gruppenfoto nach vorne.

Anmerkung: Kompromissvorschlag: Das Wahlprogramm wie es ist, soll so bleiben, aber als BUPT haben wir die Mögl. zu den anderen Themen eine Stellungnahme zu verfassen, das kommt nicht ins Wahlprogramm, gibt aber Argumentationshilfen.
GO-Antrag das soll abgestimmt werden, also Meinungsbild: Wer wird das begrüßen.
Anscheinend mehr.

Anmerkung: Es sollen Änderungsanträge durchkommen eigentlich bei einem BUPT. Jetzt läuft es aber so, dass irgendwer etwas im Wiki macht. Aber das ist öffentlich und jeder kann editieren. Was sich gezeigt hat, es gibt einzelne Ausarbeitungen, aber nichts aller Mitglieder. Es ist illusorisch, dass dort etwas entstehen könnte. Wir haben ein EU-Wahlprogramm, dass als Grundlage als Bundeswahlprogramm dienen sollte. In der Diskussionsrunde sollten nachher einzeln abgestimmt werden. Das Rumgelaber, ich will das komplette Kapitel Urheberrecht raus haben, führt zu nichts.
Applaus.

Anmerkung: Zum Thema Finanzkrise, das ging mir zu schnell, ich kann nicht sagen, ich bin dafür oder dagegen, das ging mir zu schnell. Da muss ich erstmal mit Leuten reden, die sich auskennen.
Applaus.

Anmerkung: Haben wir nicht eben abgestimmt, dass wir ein erweitertes Grundsatzprogramm wollen?
Applaus.

Versammlungsleiter: Das eine ist ein Grundsatzprogramm, das andere ein Wahlprogramm. Das Wahlprogramm geht aus dem Grundsatzprogramm hervor, nicht aus dem erweiterten.

Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Ich möchte die Antragsteller bitten, die Punkte genauer auszuformulieren. Alle anderen Änderungsanträge die ins Grundsatzprogramm mögen zurückgestellt werden.
Applaus.

Anmerkung: die entsprechenden Veränderungen sollen eingeblendet werden, inkl. URL. Damit das hier mal sichtbar wird.

Anmerkung: Es gibt ein Wahlprogramm von Jens, mind. über die Punkte die wir auf der Tagesordnung noch haben, sollten wir durchgehen. Jeder sollte sich überlegen, ich sehe nicht, dass das Wahlprogramm aus einem Guß sein muss, schon um die Pluralität zu wahren.
Applaus.

Versammlungsleiter: Alle Antragsteller die Änderungen vornehmen innerhalb des Kernprogramms bewegen, mögen sich bitte hier einfinden und einen Kompromiss erarbeiten.
Applaus.
... und wir den Verabschieden können.

GO-Antrag: Keine Änderungen zum Datenschutz, das kann man mal zur Abstimmung stellen ???
Versammlungsleiter: Die sollen einen Änderungsantrag zusammen erarbeiten. Der soll vorgestellt werden und dann wirklich eine Sache, die dann ein Kompromiss ist.

Anmerkung: Du möchtest gerne einen einzigen Antrag abstimmen lassen. Ich will da widersprechen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, einzelne Punkte oder Block.
Überwiegende Mehrheit für Einzelabstimmung.

Versammlungsleiter: Bitte Antragsteller hierher, damit das alle nachvollziehen können.

Wahl des Schiedsgerichts (2. Teil + Ergebnis)

P55

Wahlleiter: Hallo.
Ungültige: 7
Jan Kahn: 46
Joschua Brück: 60
Bodo Thiesen: 84
Jens Müller: 98

Harald Kibbat: 108
Applaus.

Hans Heinrich Piepgras: 113
Applaus.

Carsten Neumann: 133
Applaus.

Andreas Romeyke: 147
Applaus.

Wahlleiter: Bitte alle gewählten nach vorne, Andreas, Carsten, Hans Heinrich, Harald, Jens.

Wahlleiter: Akkreditiert sind 234

Andreas: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Jens: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Hans: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Björn: Ich habe hier schriftlich, dass Harald die Wahl annimmt.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wer weiß welche Beisitzer noch fehlen?
Einwurf: ... der hat totsicher angenommen ...
Versammlungsleiter: Wir werden das nachholen.

Versammlungsleiter: Es wird an den Änderungsvorschlagspräsentation gearbeitet.

Vorstellung der Kandidaten zu Ersatzrichtern des Schiedsgerichts

Versammlungsleiter: Bitte alle Kandidaten auf die Bühne.
Carsten Neumann: Ich nehme an.

Versammlungsleiter: Ich vermisse noch Kandidaten zu Ersatzrichtern.
Versammlungsleiter: Wir haben zwei, Nummer drei. Gibt es Vorschläge?

Anmerkung: Ich würde mich freuen, wenn Bodo als Ersatzrichter.
Bodo: Ok

Sebastian Mohr: Ich möchte mich auch vorschlagen.
Versammlungsleiter: keine weiteren Vorschläge, damit ist die Kandidatenliste geschlossen. Vorstellung.

Derk Reckel

Derk Reckel: BW, seit 2.5 Wochen Pirat, ich meine, dass ich Lebenserfahrung und Sozialkompetenz habe, um über Schiedsgerichtssachen zu entscheiden, 44 Jahre, IT-Unternehmen angestellt, kritische Kundensituationen, verheiratet, keine Kinder.
Einwurf: Ruhe bitte...
Applaus.

Arvid Doerwald

Arvid Doerwald: Mache Ausbildung, bin Unternehmensberater.

Sebastian Mohr

Sebastian Mohr: Bin im Schiedsgericht als Richter drin. Ich würde mich auch als Ersatzrichter zur Verfügung stellen.
Applaus.

Fragen an die Kandidaten zu Ersatzrichtern des Schiedsgerichts

Versammlungsleiter: Gut, dann kommen wir zu Fragen.

Bodo: Ich habe mich schon vorgestellt.

Anmerkung: An Jürgen: Die PP ist weder links noch rechts, Thema Bodo Thiesen. Bitte äußere dich zu den Vorwürfen des Geschichtsrevisionismus.
Applaus, Buh-Rufe.

Bodo: Zwei Anmerkungen: 1. Ich habe schon eine Stellungnahme geschrieben, siehe Wiki Benutzerseite. Leugnung des Holocaustes ist eine Straftat, wer glaubt ich mache so etwas, soll Strafanzeige stellen.
Applaus, Pfiffe.

Versammlungsleiter: Keine weiteren Fragesteller.
Versammlungsleiter: Die Liste geht jetzt an den Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Das ging fast zu schnell, mir gehen die Punkte aus.
Versammlungsleiter: Pause für 5 Minuten.

2009-07-05, 2. Teil

2009-07-05 11:23:09

Anmerkung: Auch wenn die Sitzung unterbrochen ist, will ich etwas sagen zum Medienecho. Ich habe mich umgesehen, war positiv überrascht ob der Berichterstattung z.B. im ZDF. Ich bin seit 1 Woche Mitglied in einer extrem schnell wachsenden Partei, ich bin überrascht, dass ich schon einen Mitgliedsausweis haben.
Applaus.
... ich finde es ist eine großartige Leistung in der Organisation. Dieser Formalienstreit, der gestern uns alle beschäftigt hat. Ich bin hier um gegen die Bürgerrechtsaufweichung zu stimmen und dagegen aktiv mitzuarbeiten. und nicht um über GO-Anträge zu streiten. Das ist mir sehr wichtig. Ich hatte vor 15 Jahren schon Vorstandsarbeit gemacht. Ich möchte, dass wir die Kernthemen, die wir besetzen, es gibt ein Piratometer im Internet, das sind punkte, die mir am Herzen liegen. Gegen VDS, gegen Internetzensur. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Dagegen müssen wir zuerst aktiv arbeiten. Nicht gegen Satzungsänderungsanträge und GO-Anträge. Ich bin dafür, gestern wurde uns ernsthaft, in allen Medien wurden uns Chancen eingeräumt die 5% Hürde zu sprengen, dass werden wir nicht mit Formalitäten schaffen.
Applaus.
... ich bin für Besetzung der Kernthemen. Damit können wir eine nicht geringe Anzahl von Wählern gewinnen. Wenn wir uns anschauen, wer die Politik macht, dann sehe ich einen alten Mann im Rollstuhl, er hat die Hosen gestrichen voll. Er findet sich in einer Welt wieder, in der er sich nicht auskennt. Wir sind eine Kompetenz auf diesem Gebiet, auf unseren Kernthemen, die wir besetzen. Da müssen wir stärker auf die Themen eigene und nicht in Rednerlisten und Geschäftsordnung vergehen. Daher Appell an die Selbstdisziplin.
Applaus.
... Ich bin ein Pirat, ich dachte die, dass ich pol. engagieren würde, aber das trifft genau meinen Punkt. Ich bitte alle ihren Fokus darauf zu richten.
Applaus.

Versammlungsleiter: Andreas Popp sei angeblich nicht zurückgetreten, dass hat er selbstverständlich gegenüber dem LV-Vorsitzenden getan, er ist vorher bereits zurückgetreten.

Aaron Koenig: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Jan Simons: Ich lege meinen Posten in NRW nieder, und nehme die Wahl zum Beisitzer an.
Applaus.

Versammlungsleiter: Bitte Kandidaten für Ersatzrichter mal Namen prüfen.

2009-07-05 11:32:34

Versammlungsleiter: Ich möchte alle bitten, wieder an die Plätze zu gehen. Wir machen in einer Minute weiter, bitte draußen Bescheid sagen.

2009-07-05 11:34:14

Versammlungsleiter: So, wir machen weiter. Mit einem Änderungsantrag zur Tagesordnung, die Präsi der Programmanträge wird noch dauern. Daher bitte die ersten SÄA vorziehen.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, keine Gegenrede.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S2

Änderungsantrag Nr. S2
Beantragt von Andreas Romeyke
Betrifft Bundessatzung / §9b(2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt den §9b(2) neu zufassen:

Jährlich am dritten Wochenende im März findet der Bundesparteitag statt. Eine separate Einladung ist nicht erforderlich. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind der Ort, die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung

Antrag löst alle Einladungsprobleme für ordentliche Parteitage.

Diskussion

Warum März? Es ist dann zu kalt zum Zelten, was die Unterbringungskosten hochtreibt. Wenn Fixtermin, dann würde ich ende Mai vorschlagen.
Und was, wenn ein ausserordentlicher Bundesparteitag stattfinden soll?

Andreas Romeyke: Es geht darum, dass wir in die Satzung einen festen Termin für die BUPTs reinschreiben, dann brauchen wir keine Übergangsregelung für der Vorstand, und jedem ist immer klar, wann der BUPT stattfindet.
Anmerkung: Ich finde ihn gut, aber ich finde den Termin nicht gut. Der Bundesparteitag soll einen Termin später im Jahr festlegen.

Versammlungsleiter: Es gibt Antrag, erst sämtliche SÄA zu diesem Thema vorzustellen, und dann zu diskutieren.
GO-Antrag das so zu machen, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S3

Änderungsantrag Nr. S3
Beantragt von Andi und Andreas Romeyke
Betrifft Bundessatzung / §9b(2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in §9b(2) den Passus

Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein.

zu ersetzen durch:

Der Vorstand lädt die Mitglieder per Bekanntmachung auf der Webseite der Partei mindestens 6 Wochen vorher ein. Die Gebietsverbände sind dazu angehalten, die Einladung zusätzlich über die bei ihnen üblichen Wege zu verbreiten.

Begründung

Antrag von Andreas und Andi verschmolzen, der die Stimmen der Kritik aufnimmt. Gegenüber dem alten Antrag wurde der Satz "Die Gebietsverbände sind dazu angehalten, die Einladung zusätzlich über die bei ihnen üblichen Wege zu verbreiten." hinzugefügt. Dadurch kann jeder Verband näher bestimmmen, wie vor Ort eingeladen wird. Dies ist demnach eine Pflicht der Gebietsverbände und keine Kann-Bestimmung. Zur Kann-Bestimmung würde dies nur, wenn die Gebietsverbände keine Regelung in ihren Satzungen oder Vorständen dazu festlegen würden. Das ist aber Sache des Gebietsverbandes und erfüllt die Anforderung an Subsidarität.
Waldner et. al 2005, Kap. IV.1 (sowas wie die "Bibel des Vereinsrechts") lassen den Schluss zu, dass die Einladungsmöglichkeiten alternativ zu gestalten extreme rechtliche Risiken in sich birgt. Die Einladungsform sollte auf eine festgelegt werden. Zusätzlich sollten wir eine Einladungsform wählen, die möglichst wenig Aufwand mit sich bringt und auch über temporär inkonsistente Mitgliederdaten erhaben ist. Die Basisdemokratische Organisation bringt es mit sich, dass wir schlicht und ergreifend mehr Eigentinitiative von den Mitgliedern einfordern müssen.

Diskussion

Die Pro/Contra-Diskussionen hierzu sind umfangreich, daher hier zur Diskussionsseite

Andreas Romeyke: Mit Andreas Popp noch ein anderer Antrag, da gab es viel Diskussion. [ verließt den Antrag ]

GO-Antrag: Ich möchte vorne sehen können, was wir besprechen.
Protokollant: Ist im Protokoll.

GO-Antrag: Ist die Hälfte der Antragsteller gerade nicht anwesend? Wenn das als Problem gesehen wird, bitte ich diese Punkte zu verschieben, Gegenrede: Soweit es mir bekannt ist, ist der eine Antrag von Andreas Popp zusammen mit mir, und von Jens Seipenbusch ist eine Ergänzung. Es muss keine Rückfragen geben.
Anmerkung: Ich ziehe zurück.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S15

Änderungsantrag Nr. S15
Beantragt von Bodo Thiesen
Betrifft Einladungen via E-Mail klarifiziert, §9b Abs 2

Alte Fassung
Der bisherige §9b Abs 2 lautet:

Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt 
aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. 
Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief oder Fax mindestens 6 Wochen 
vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum 
und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat 
Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, 
wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. 
Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller 
Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand 
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Beantragte Änderungen

Aus §9b Abs 2 wird das Wort »E-Mail, « gestrichen. Hinter dem Satz 4 werden drei Sätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: »Ist eine Faxnummer bekannt, so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag bestätigt hat.« Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 8 und 9.

Neue Fassung
Der §9b Abs 2 lautet dann:

Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt 
aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. 
Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher 
ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und 
Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine Faxnummer bekannt, 
so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, 
so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann 
entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem 
Bundesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, 
Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle 
Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem 
Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer 
und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu 
veröffentlichen.

Begründung

Dies entspricht der vom Antragsteller vorgeschlagenen, allgemein akzeptierten und auf dem letzen Bundesparteitag kurz diskutierten Vorgehensweise. Die Änderung erscheint mir notwendig, da sich offenbar ein Bundesvorstand an derlei Absprachen nicht gebunden fühlt. Es wird absichtlich keine Frist für das Versenden der E-Mail-Einladung festgelegt, je früher man sie aber raus schickt, desto größer die Chance, daß sie von vielen rechtzeitig bestätigt wird.

Bodo: Es geht darum, erst per EMail einzuladen, und dann per Brief. Der Antrag soll die EMail-Einladung ganz entfernen, und stattdessen [... liest Antrag ...]

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S20

Änderungsantrag Nr. S20
Beantragt von Jens Seipenbusch Fri, 05 Jun 2009 23:25:34
Betrifft Bundessatzung / §9b(2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in §9b(2) den Passus (hilfsweise alternativ den inhaltlich entsprechenden Passus)
"Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht."
zu ersetzen durch:
"Der Vorstand lädt die Mitglieder per E-Mail und durch Bekanntmachung auf der Webseite der Partei mindestens 6 Wochen vorher ein. Die Gebietsverbände sind dazu angehalten, die Einladung zusätzlich über die bei ihnen üblichen Wege zu verbreiten."

Begründung

Einladung per E-Mail ist zulässig und kostet die Partei praktisch nichts. Daher halte ich dies für wünschenswert und für besser als eine reine Ankündigungslösung auf der Webseite. Diejenigen, die keine E-Mail-Adresse haben, könnten von der Piratenpartei eine bekommen. Denjenigen, die keinen Internetzugang haben, kann der jeweilige Gebietsverband auf vorher geäußerten Wunsch in jeglicher gewünschter Form einladen, ohne dass man das gesondert regeln müsste. Selbst die Lösung mit der anklickbaren URL in der Mail (und anschliessender Eskalation) ist mit dieser Lösung möglich, nur wird sie nicht zwangsweise gefordert.

Bodo: Änderungen zum Wahlprogramm bitte hierher.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen betreffend Einladung zum BUPT

Andreas Romeyke: [ ... liest Antrag ...] Ich würde gerne ein Stimmungsbild einholen, um gegebenenfalls den Antrag zurückzuziehen.

GO-Antrag auf Meinungsbild zu allen vier Anträgen.
Versammlungsleiter: Nummer 15, von Bodo. Nr. 3 ist Andi und Romeyke, Nr. 20 ist Bekanntmachung durch EMail und Webseite von Seipenbusch, Nr. 2 ist von Andreas mit Fixtermin.

Meinungsbild zu Fixtermin.
Versammlungsleiter: Der Antrag wird zurückgezogen, niemand übernimmt ihn.

Meinungsbild zu S20, Seipenbusch, Einladung via EMail.
Die Mehrheit dafür.

Meinungsbild Antrag S3, Bekanntmachung Webseite.
Andreas: Antrag zurückgezogen.
Versammlungsleiter: niemand übernimmt.

Meinungsbild Antrag 15 von Bodo.
Nicht so klar.

GO-Antrag: Der SÄ-Antrag von Seipenbusch soll abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: S20 soll jetzt abgestimmt werden, Gegenrede: Ich bin dagegen den Antrag jetzt abzustimmen, da es über die Anträge schon Diskussion gab. Es sollte die Möglichkeit geben, Argumente auszutauschen.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Versammlungsleiter: S20 / S15 Fragerunde, und S3
Versammlungsleiter: S20 / S15 Fragerunde S3 ist zurückgezogen.

Anmerkung: Wie soll bei S20 sichergestellt werden, dass die Einladung angekommen ist.
Andreas Romeyke: Die LVs sind mit in der Verantwortung.
Anmerkung: ... sie sind gehalten ...
Andreas Romeyke: Die Einladung wird bekannt gemacht, das ist bei Vereinen durchaus üblich.
Versammlungsleiter: Bitte nur eine Frage.

Anmerkung: Wie wollt ihr Leute einladen, zu unserer BUPT, wenn die nicht technikaffin sind, die nicht täglich ihre EMails lesen.
Applaus.
... ich finde den Antrag von Bodo plausibel.
Applaus.

Anmerkung: Die Postadresse kann genauso ungültig werden, wie eine EMail, der Empfänger muss sich darum kümmern. Leider sieht der Antrag von Bodo vor, da technisches Monstrum zu machen. Da ist viel Verwaltungsaufwand, daher bin ich dagegen.
Applaus.

Anmerkung: Man darf nicht vergessen, dass Snailmail auch Geld kostet und Aufwand ist. ???? Ich bin der Ansicht, auf der Webseite sollte reichen. Man kann auch ????

Anmerkung: von Andreas Popp war, dass mehrere Optionen möglich sind, man sollte sich auf möglichst wenige einigen.

Anmerkung: Es soll ja über die LV laufen, aber ein LV kann sich auch wieder auflösen. Daher sollte jedes Mitglied eine EMail bekommen. Wer die nicht aktualisiert ist selber schuld. Von Seipenbusch, auf der Webseite, per EMail und die LVs nochmal, ist völlig ausreichend. Alles andere ist Wischiwaschi, jeder soll sich selbst informieren.
Applaus.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Anmerkung: In meiner Mailbox finden sich bis zu 1200 Mails täglich, wenn dort eine Einladung drunter ist, rauscht die vorbei. Ich gehe auch nicht immer auf die Webseite. Ich kann den Offlinern nicht vorschreiben, dass die sich einmal im Monat in ein Internetcaffee begeben müssen.
Applaus.

Anmerkung: Kompromiss: Wir laden grundsätzlich per EMail ein, aber jedes Mitglied kann im Mitgliedsantrag ankreuzen, ... in der MDB ..., das die Einladung entweder per Fax oder Briefpost wünscht, diese Leute sollen zusätzlich zur Mail eine schriftliche Einladung erhalten.
Applaus.

Bodo: Zum Vorwurf, eine Einladung per Post ist teuer. Jeder zahlt 36 EUR, ein Brief kostet 1 EUR, wenn wir das kommerziell machen, und der Dienstleiter alles übernimmt. Auf der Arbeitsaufwand ist keine Begründung gegen eine Einladung per Brief. Idee von Nicole: Ich finde die gut. Aber auf dem letzten BUPT, hatten wir das Prozedere, dass ich jetzt fordere, als informellen Beschluss schon gefasst. Der Bundesvorstand hat sich offensichtlich nicht an diese Abmachung gehalten, denn er hat nicht per EMail eingeladen. Daher können wir uns auch nicht auf ein Feld in der MitgliederDB verlassen.

Anmerkung: Ich weiß nicht, woher du die 1 EUR nimmst. Ich komme auf etwa 26Cent pro Brief. Die Arbeit besteht darin, den Stapel Papier vom Drucker in die Frankiermaschine jagt. 1 EUR ist weit drüber.
Applaus.

Anmerkung: Ich finde es schade, dass wir hier so lange diskutieren müssen.
Applaus.
... Den Vorschlag von Nicole setzen wir lange um. Aber generell die Idee von Bodo, das ist doch die einfachste und simpelste Lösung.
Applaus.

Bodo: Die Vorgestellte Vorgehensweise gilt nur für Rheinland-Pfalz.

GO-Antrag auf Meinungsbild, keine Gegenrede.

Meinungsbild, Bodo Thiesen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Meinungsbild, Jens Seipenbusch, via EMail und Webseite.
Versammlungsleiter: Keine 2/3 Mehrheit.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Wahl soll vorgezogen werden, weil Jens nicht da ist.
Versammlungsleiter: Da ist er ja.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild hat ergeben, dass der Antrag von Bodo 2/3 Bekommt, deiner wohl nicht. Willst du deinen zurückziehen.
Versammlungsleiter: Bevor wir diesen Antrag auf Verschiebung verhandeln: Jens fragt, ob wir eine Äußerung von ihm wollen.

Meinungsbild, wer will eine Äußerung?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Jens: Ich will sagen, was mich bewogen hat. Ich möchte in der Satzung, bitte Ruhe, ich will nicht zu viele Sachen einbauen, die wir hinterher nicht mehr loswerden. Wenn wir grundlegende Dinge regeln, können wir ein konkreteres Verfahren machen. Wenn es in der Satzung steht, können wir es nicht mehr anders machen. Mein Antrag bietet alle Möglichkeiten und die Flexibilität.

GO-Antrag auf Verschiebung nach der Wahl der Ersatzrichter, Antrag ist zurückgezogen.

Versammlungsleiter: Wir machen eigentlich Mittagszeit, aber wir können noch.
Applaus.

Beschluss zu S20 (Einladung über Webseite und EMails)

Abstimmung Satzungsänderungsantrag S20, Jens Seipenbusch.
Versammlungsleiter: Wir brauchen 2/3 Mehrheit, wir brauchen Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Einladung über EMail und Bekanntmachung auf der Webseite.

2009-07-05 12:05:18

P60

Wahlleiter: Bin durch.
Dafür: 112
Dagegen: 72
Enthaltungen: 20

GO-Antrag auf Neuauszählung: Bei dem Antrag von Jens vom Anfang waren erst alle dagegen, im Meinungsbild, jetzt sind so viele dafür nur durch die Äußerung von Jens?
Bodo: Bitte ins Mikro.
Anmerkung: ???
Anmerkung: Nach Schließung der Rednerliste durfte der Antragsteller nochmal reden, das darf nicht sein.
Applaus.

Versammlungsleiter: Das war Meinung des BUPT. Der Antrag ist eh abgelehnt.
Applaus.

Versammlungsleiter: Der GO-Antrag ist zurückgezogen.
Der Antrag ist abgelehnt.
Applaus.

Geschrei.
Versammlungsleiter: Was willst du denn jetzt, geh mal raus.

Beschluss zu S15 (Einladung per EMail, Fax und Brief soweit notwendig)

Versammlungsleiter: Von Bodo Thiesen, Einladung via EMail qualifiziert.
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe im Saal.

Versammlungsleiter: Es ist knapp, wir müssen rechnen. Antrag auf Mittagspause, keine Gegenrede.

2009-07-05 12:14:25

P61

Wahlleiter:
Dafür: 123
Dagegen: 55
Enthaltungen: 21
Wahlleiter: Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Der erforderliche 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen währen 132 Stimmen gewesen. Es bleibt bei der Satzung.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Wahl der Ersatzrichter.

GO-Antrag: Die Pressekonferenz wird in 45 Minuten sein, dort wird das Wahlprogramm angesprochen werden. Wir sollten die Diskussion vorziehen, Gegenrede formell.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Diskussion zum Wahlprogramm

Versammlungsleiter: Ich hoffe, die Anträge kommen jetzt auf den Beamer.
Anmerkung: Ich will auch nochmal die URL auf dem Beamer sehen.
Versammlungsleiter: Komm bitte her, und gib es den Leuten am Beamer direkt.
Versammlungsleiter: Die Antragsteller bitte auf die Bühne.

Versammlungsleiter: Zu Finanzkrise möchte ich etwas klarstellen.

Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Die Finanzkrise soll nicht in das Wahlprogramm sondern nur als Erklärung.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wir können das ???? Beschlussfassung nicht auf dem BUPT machen.
Applaus.

Anmerkung: Bitte nur besprechen, was für das Wahlprogramm relevant ist.
Applaus.

Meinungsbild, Umsetzung des verabschiedeten Konzepts. Nur Kernthemen ins Wahlprogramm. Dann würden Sozialprogramm und Finanzkrise rausfallen.
Viele dafür.

Versammlungsleiter: Damit werden Sozialprogramm und Finanzkrise nicht behandelt.

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt informationelle Selbstbestimmung

Versammlungsleiter: Wir kommen zum Punkt, Information bei Datenpannen.

Geschrei: Mikro!

Anmerkung: War das ein Meinungsbild oder ein Beschluss?
Versammlungsleiter: Das war ein Meinungsbild, den Beschluss haben wir schon vorher gefasst.
Anmerkung: Danke.

Anmerkung: Ich möchte hinweisen, dass hier ein Mißverständnis vorlag. Ich will das nicht ins Wahlprogramm haben, aber ich will eine einfache Stellungnahme, als Meinungsbild abstimmen lässt.
Applaus.

Versammlungsleiter: Es gab auch den Antrag, dass wir jetzt zunächst, und das ist beschlossen, dass wir zunächst nur das Wahlprogramm behandeln.
Anmerkung: Bin ich einverstanden.

Anmerkung: Die Stellungnahme zum Punkt Finanzkrise soll 1 zu 1 auf das Sozialprogramm übertragen werden, so sehen das die Braunschweiger.

Versammlungsleiter: Übrigens das hier, [ wedelt mit Stapel ] sind die Anträge zur Satzungsänderung die wir noch vor uns haben.
Versammlungsleiter: Die Möglichkeit das im Wiki zu sehen, gab es ja. Es ist jetzt am Beamer.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Keine Redner sind vorgesehen, danke für den GO-Antrag.
Applaus.

P65

Abstimmung, ob diese Informationspflicht in das Wahlprogramm rein soll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der Punkt wird aufgenommen.
Applaus.

Diskussion zum Wahlprogramm

Versammlungsleiter: Nächster Punkt, hoffentlich gleich auf dem Beamer.
Versammlungsleiter: Wenn wirklich niemand an den Mikros ist, man muss nicht etwas verhindern, was es nicht gibt. Ich habe das schon ein paar mal gesehen...
Versammlungsleiter: Sind wir soweit? [ ... Ja ...] Es geht um das Thema Urheberrecht.

Fehler ist auf dem Beamer zu sehen.
Einwurf: Ohh....

Versammlungsleiter: Wieder alternativen DNS eingestellt.
Gelächter.
Applaus.

Vorstellung des alternativen Vorschlags zum Thema Urheberrecht (1. Teil)

Antrag erscheint.
Anmerkung: Erstmal zu den Anmerkung ich würde Scheiße quasseln. Ich habe konkrete Aussagen, genau wie bei Jens, wie z.B. die 15 Jahre bei TRIPS. Es beinhaltet widersprüchliche Behauptungen. Es wird gefordert, das Urheberrecht nur auf kommerziellen Gebrauch beschränkt wird. Wie wir gestern feststellen könnten, hat der Autor keine Ahnung, am Beispiel Jamendo. Man sieht, das Jens Seipenbusch keine Zahl zu dem Thema weiß. Wenn wir das jetzt verabschieden, dann begehen wir pol. Selbstmord.
Applaus.
... weil nicht nur absolut unnötig alle Kulturschaffenden vor dem Kopf gestoßen werden. Es geht um Kernthemen, um Kompetenzen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bitte jetzt Inhalt.
Anmerkung: Die Änderung basiert auf dem Vorschlag von Jens, hier wurden die Widersprüche raus genommen. Es wurden unbegründete Forderungen entfernt, wie z.B. Verkürzung der Schutzfristen auf 15 Jahre mitsamt Begründung. Der Ton wurde ein bisschen adäquater gestaltet. Ich habe aber am Grundsatzprogramm vollkommen festgehalten.
Applaus.

Versammlungsleiter: Es gibt einen weiteren Änderungsvorschlag in diese Richtung. Da das in die selbe Richtung geht, soll der bitte jetzt vorgestellt werden.
Versammlungsleiter: Es kann nicht am Beamer angezeigt werden, da der Antragsteller es nicht geschafft hat, das hier bekannt zu geben.

Anmerkung: Danke. Auch ich sehe, dass unser Entwurf zum Urheberrecht problematisch ist. Wir haben in letzten Wochen viel Kontakt gehabt, die das sehr kritisch sehen. Wenn wir das nicht vernünftig machen, wird uns das Genick brechen.
Applaus.
... Ich möchte die Alternative im Wiki erarbeiten und dann u.U. einen Sonderparteitag einberufen wo wir das beschließen. Was ich problematisch finde, ???? Künstler werden durch das Urheberrecht nicht entrechtet per se, sondern nur nach seiner jetzigen Form. Das wollen wir reformieren.
Applaus.
... auch die Geschichte mit der CC Lizenz problematisch, wenn wir ihnen Vorschreiben, wie sie veröffentlichen sollen ist das ein Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.
Applaus.
... Das Verbot von Pauschalabgaben ist schlecht, wir sollen keine Option von vorneherein ausschließen.
Applaus.

Versammlungsleiter: Fragerunde.

Allgemeine Diskussion, wegen Pressemitteilung.

Anmerkung: Anmerkung zu den 15 Jahren. Das muß begründet werden. Es gab mal einen Wissenschaftler, der hat dies als den Volkswirtschaftlich optimalen Wert errechnet.
Versammlungsleiter: Bitte direkt zur Frage.
... habe keine.

Anmerkung: Wo finden wir uns in diesem Antrag wieder. Unsere Kernkompetenz gemeinsam mit den Kreativen Leuten etwas zu schaffen, muss sein. Daher bin ich für den Antrag.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Das ist nicht euer ernst.
Eine lange Schlange bildet sich.
Versammlungsleiter: Bitte so aufstellen, dass der letzte klar ist.

Anmerkung: Ich will wissen von den Verfassern des Wahlprogramms, welche Punkte an den Änderungen zu tiefgreifend sind, dass sie das nicht akzeptieren können.
Versammlungsleiter: Wollen wir die Fragen erst sammeln?
Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Zum ersten Antrag. Die Abschaffung der Kommerzialisierung des Urheberrechts sehe ich als schlecht an. Ist dir klar, dass du damit eines der Grundthemen der internationalen Piratenparteien, effektiv aus diesem Programm streichst?
Anmerkung: Das ist ein Missverständnis. Was dort nichts verloren hat, sind Begrenzungen, obligatorische Begrenzungen.
Versammlungsleiter: Bitte alles radikal kurz.
Anmerkung: Dieses Mißverständnis beruht darauf, dass bei Piraten oft nicht zwischen Urheberschutz und Leistungsschutz unterschieden. Man muss da unterscheiden.
Applaus.

GO-Antrag die Redezeit soll nicht auf 10 Sekunden begrenzt werden. Die Redezeit soll nicht unter 30 Sekunden begrenzt werden, Gegenrede formell.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Man kann dagegen sagen was man will, was wir hier machen, ist einen Vorschlag zu diskutieren, den wir erst seit 2 Tagen haben. Er ist als unkommentierte Änderung da. Ich habe versucht das nachzuvollziehen, es ist nicht möglich. Jetzt wird mit der Pressekonferenz argumentiert.
Applaus.

Anmerkung: Mir fehlt eine konstruktive Zusammenfassung eures Programms, ich habe nur Negativkritik gehört, die ich nicht teilen kann. Ich brauche einen konstruktiven Text, den sehe ich aber nicht, und die Zeit reicht auch nicht dafür.
Applaus.

Anmerkung: Ich würde darum bitten zu klären, ob das Wahlprogramm im Wiki wirklich das ist, über das wir abstimmen. Das Programm im Wiki ist nicht das, was abgestimmt wurde. Ich hatte Jens noch etwas zum Urheberrecht geschrieben, er sagt, er hätte das eingebaut, ich kann das nicht prüfen. Ich bin im Moment völlig verwirrt...
Versammlungsleiter: Danke.
Applaus.

Versammlungsleiter: Im Wiki gibt es ein Word-Dokument, das liegt auch hier vorne. Darüber wurde abgestimmt.

Anmerkung: Der Pirat im gelben T-Shirt sagt ???? Ich will die Frage stellen, dass die Leute die diese Programme schreiben, dass die sich endlich mit dem Unterschied zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht beschäftigen.
Applaus.

Anmerkung: Wir nehmen uns alle Möglichkeiten eine sinnvolle Diskussion zu führen.
Applaus.

Anmerkung: Ich bin der Meinung, dass wir das unbedingt offener gestalten müssen, dass wir hier keine Verbote einführen sollen. Meine Frage: Welche konkreten Probleme hast du noch mit dem Programmvorschlag, den wir beschlossen haben, bitte genauer benennen.

Anmerkung: Ja, das kann ich. Von mir wurde verlangt, dass ich einen kompletten Text vorstelle. Ich würde das gerne tun, aber wir haben wenig Zeit. Generell ist auch mein Vorschlag veränderungsbedürftig. Er ist nur kein direkter Kopfschuss wie der von Jens.

Anmerkung: Ich habe in den letzten Wochen mit Autoren und Musikern geredet. Ich habe dort mehrfach gewonnen indem ich gesagt habe: Wir wissen es nicht genau, aber eine Kulturflatrate wäre möglich. Ist es möglich den Wiki-Entwurf anzunehmen und dann Sonderparteitag.
Applaus.

Versammlungsleiter: Ich will das zurückstellen nach Ende der Redner.

Anmerkung: Ich habe beide Vorschläge gelesen und beide unterscheiden sich nicht wesentlich. Aber auch der Vorschlag von Jens ist relativ weich gehalten. Siehst du das so, der jetzt aktuell beschlossen ist, den so zu kommunizieren, der neue Vorschlag ausschließen würde, oder ist es eher eine Konkretisierung, die sich im Ermessen bewegt, was der neue Vorschlag zulassen würde.
Applaus.

Anmerkung: Mein Vorschlag basiert ja auf dem Grundsatzprogramm der PP wo wir auch beide übereinstimmen. Das Problem im Original ist dass dort falsche und Widersprüche drin sind. Das zeugt davon, das die PP in einem Kernthema keine Ahnung hat.
Versammlungsleiter: Bitte wirklich nur Fragen beantworten.

Anmerkung: Ich bin schockiert, dass hier eines unserer Kernthemen bisher so wenig diskutiert wurde. Daher bin ich auch für einen Sonderparteitag mit mehr Raum dafür. Mit wieviel Künstlern hat denn wer jetzt gesprochen?

Anmerkung: Ich möchte mit dem Änderungsantrag anschließen. Auch ich sehe die Verkürzung auf 15 Jahre als problematisch an. Die Möglichkeiten sollten nicht eingeschränkt werden. Man sollte Alternativen suchen, die eine Veränderung dort nicht nötig machen. Ich denke das Urheberrecht wird ein Zentrales Thema im Wahlkampf sein....
Versammlungsleiter: Zeit ist um.
Applaus.

Anmerkung: Ich sehe dass wir auf ein Problem zusteuern, ob wir uns erschießen oder erhängen. Wir brauchen einen Programmpunkt, den man auch so vertreten kann. Wir haben momentan den Vorschlag von Jens angenommen. Der BUPT soll die Punkte dadrin neu abstimmen....
Versammlungsleiter: Danke.
... ???? ...
Versammlungsleiter: Danke.

GO-Antrag: Das ganze Kapitel soll als vorläufig markiert wird, und soll auf einem Sonderparteitag verschoben werden, Gegenrede: Ein Sonderparteitag insofern haben wir nicht in der Satzung. Ein BUPT braucht Frist von 6 Wochen, unter idealen Voraussetzungen kann man das eine Woche vor der Bundestagswahl hinbekommen, aber das wird nichts.
Applaus.
Noch Gegenrede: Ich möchte euch sagen, Wahlprogramme sind Momentaufnahmen des Diskussionsprozesses. Was ihr hier versucht ist eine Absolutheit herzustellen, die ihr hier nicht festlegen könnte. Wir werden die nächsten 3 Monate der Diskussion nicht vorwegnehmen können.
Applaus.

GO-Antrag zur Verschiebung auf Sonderparteitag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

2009-07-05 12:51:30

Anmerkung: Was der Jens gesagt hat ist nicht verkehrt, aber der andere Antrag ist klar besser. Ich möchte den Antragsteller bitten den Antrag zurück zu stellen, die Bedenken einfließen zu lassen und dann abstimmen lassen.
Applaus.

Anmerkung: Ich werde den Antrag verschieben.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der Antrag soll später nochmal behandelt werden, die Beschlussfassung zum Thema Urheberrecht im späteren Nachmittag, nächste 2 Stunden, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der Punkt wird verschoben.

Wahl der Ersatzrichter des Schiedsgerichts (1. Teil)

Versammlungsleiter: Wo ist der Wahlleiter?

Versammlungsleiter: Bitte die Wahlhelfer nach vorne.
Versammlungsleiter: Bitte alle Kameras ausschalten.
Versammlungsleiter: Die Ersatzrichter bitte nach vorne, um das Gesicht bekannt zu machen.

2009-07-05 12:54:04

Versammlungsleiter: Joschua Brück fehlt noch auf der Leinwand er fehlt auch vorne. Bitte herkommen.

Einwurf: Steht ihr in der Reihenfolge wie auf der Leinwand.
Einwurf: Ja.

Geschrei: Hat wer einen CD/DVD-Rohling.
Geschrei: Mikro!

Einwurf: Die Leute die am Punkt Urheberrecht arbeiten wollen, bitte ins Foyer.

Anmerkung: Dank für Versammlungsleiter und Protokollant. Jeder soll 20 Cent in eine Box für beide werfen, wer ist bereit diese Spende mitzugestalten.
Applaus.

Versammlungsleiter: Ich finde die Idee charmant, aber ich würde das Geld an den Bund spenden.
Anmerkung: Nein, das ist als Dankeschön gemeint.

Versammlungsleiter: Wir haben immer noch keine Pause, das ist vielleicht falsch rüber gekommen.
Versammlungsleiter: Der Schatzmeister oder der Vorstand von NRW bitte ???? Akkreditierung ???

Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Einwurf: Hier steht eine Büchse, das sind die Spenden für die Leistungsträger.

2009-07-05 13:07:45

Versammlungsleiter: Bitte sagt nochmal den Leuten draußen, dass es weitergeht.

2009-07-05 13:08:58

Anmerkung: Es ist eine Scheibe auf dem Parkplatz eingeschlagen, bitte mal nachgucken.
Einwurf: Kennzeichen.
Anmerkung: Das ist die Geschichte von gestern Abend, das ist ok so.
Anmerkung: Bitte ein Zettel: Bereits eingebrochen.
Versammlungsleiter: Ja, ich guck ins Wiki.

2009-07-05, 3. Teil

2009-07-05 13:10:05

Versammlungsleiter: Es passiert noch: Änderungen zum Wahlprogramm beschließen, Besprechung war ja schon, danach Mittagspause und zwar 1/2 h Mittagspause. Dabei bitte ich um mehrere Dinge: 1. Alle mit SatzungsänderungsAntragsteller hierher, 2. alle Hessen an den Schatzmeister wenden, für die Mitgliedsausweise.
Versammlungsleiter: Bitte nochmal an alle, reinkommen. Wer nicht da ist hat Pech gehabt.

Versammlungsleiter: Die beiden Punkte strikte Gewaltenteilung und Ämterakkumulation: Ämterakkumulation ist wie mir gesagt wurde ein Teilaspekt, was ich nicht verstehe, aber auch nicht verneinen kann.
Versammlungsleiter: Wir machen erstmal weiter mit strikter Gewaltenteilung. Wurde vorgestellt, gibt es noch Fragen? Keine Fragen.

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Gewaltenteilung

P67

Abstimmung, ob dieser Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen wird.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Diskussion zum Wahlprogrammpunkt Ämterakkumulation

Abstimmung, ob dieser Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen wird.
Versammlungsleiter: Die Ämterakkumulation ist jetzt.
Anmerkung: Eigentlich war das ein Folgeantrag zur strikten Gewaltenteilung. Es ging darum wie man Ämter und Mandate organisiert. Der Antrag spricht für sich selbst, ich hätte es aber strikter formulieren sollen.
Applaus.

GO-Antrag zum Meinungsbild, ob da 1 Amt statt 2 Ämtern steht.
Versammlungsleiter: Etwa 50/50
Einwurf: 1.5
Gelächter.

Versammlungsleiter: Wir stimmen ab, wie es da steht.

Anmerkung: Gibt es im Amtsdeutschen eine Definition von Mandat oder Amt? Kann die jemand vorlesen?
Tauss: Jedes Amt ist ein Mandat.
Einwurf: Mikro!
Versammlungsleiter: Sie sind qualifiziert.

Tauss: Nicht jedes Amt ist ein Mandat. Ein Mandat ist ein parlamentarisch ??? Man kann auch ein Mandat bekommen, als eine Aufgabe.

GO-Antrag auf Meinungsbild, dass der Satz mit der Anzahl raus soll.
Versammlungsleiter: Joah, macht euch selbst ein Bild.

Anmerkung: Das heißt, ein Bundestagsabgeordneter darf kein Amt in seiner Partei innehaben. Das wäre inakzeptabel.
Tauss: Er könnte z.B. Gensek sein und Bundestagsabgeordneter sein. Die Formulierung ist so durchaus sinnvoll.
Applaus.

Anmerkung: Es ist mit den weiteren Ämtern und Mandaten gemeint, dass Vollzeitstellen gemeint sind. Oder gilt das auch für ehrenamtliche Dinge.
Anmerkung: Es geht um Regierungsaufträge. Wer im Bundestag ist soll nicht in kommunalen Räten sein.
Anmerkung: Sollte man das nicht klarer formulieren?
Applaus.

Anmerkung: Das Wort pol. Amt und Mandat soll eingeführt werden. Ich bin Beamter, ich kann dann kein Mandat übernehmen.
Applaus.

Bodo: Das mit Amt ist nicht Parteitagsamt gemeint, sondern so etwas wie Minister. Wenn ein Abgeordneter gewählt wird, der ein Bundestagsmandat hat, dann sollte er nicht Minister werden können. Damit ist die Gewaltenteilung ad-absurdum geführt. Das soll erreicht werden.
Einwurf: Zurückziehen und neu formulieren.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bitte so machen.
Applaus.

2009-07-05 13:19:30

Versammlungsleiter: Antrag wegen Informationeller Selbstbestimmung.
Protokollant: Das haben wir schon [... zitiert Protokoll ...]

Versammlungsleiter: Dank an den Protokollanten.
Applaus, Pfiffe.

Versammlungsleiter: Dann sind wir durch.
Applaus.

Ankündigungen

Versammlungsleiter: Die Hessen haben noch Plakate und Flyer, die LV die die gerne haben möchten

GO-Antrag der AK-Vorrat macht am 12. Sept. Großdemo in Berlin, die gesamte Basis soll das unterstützen.
Applaus, Pfiffe.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir können nicht als GO-Antrag etwas beschließen, was über den BUPT hinausgeht. Daher Alternativantrag auf Änderung der Tagesordnung.
Applaus.

Versammlungsleiter: Bitte nach Vorne damit das schriftlich ist.

GO-Antrag: Unsere Unterstützung soll für den Aufruf beschlossen werden.
Einwurf: Hä?
... es gibt einen fertigen Aufruf. Den können wir direkt unterstützen?
Versammlungsleiter: Ist der Aufruf bekannt?

Anmerkung: www.freiheitstattangst.de

Versammlungsleiter: Das ist Deckungsgleich, bitte nach der Mittagspause. Das Ergebnis ist das gleiche.
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Mittagspause, die beträgt eine halbe Stunde.
Versammlungsleiter: Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr.

Versammlungsleiter: ... wir haben noch was ... nein reingelegt.
Gelächter.

Wahl der Ersatzrichter des Schiedsgerichts (2. Teil + Ergebnis)

P70

Gesamtzahl: 210
Ungültig: 1
Joschua Brük: 60
Derk Reckel: 65
Arvid Doerwald: 71
Bodo Thiesen: 86
Sebastian Mohr: 105

Wahlleiter: Gewählt sind: Bodo Thiesen und Sebastian Mohr
Applaus.

Bodo: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.
Sebastian: Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

2009-07-05 13:25:11

2009-07-05, 4. Teil

Versammlungsleiter: Alle mit Satzungsänderungsanträgen bitte hierher.

Anmerkung: Ich stelle eine Bitte des LV Sachsen-Anhalt, wir brauchen ganz dringend Material, Flyer, Poster.
Einwurf: Der LV Hessen hat einiges.
Anmerkung: Ja, das nehmen wir gerne, aber wir brauchen noch viel mehr.

Nicole: Die Hamburger koordinieren eine Mitfahrzentrale. Bitte beim Akkreditierungsbüro melden, wer damit etwas machen will.
Applaus.

Bodo: SatzungsänderungsAntragsteller bitte hierher.

Bernd Schlömer: Ich bin vermehrt angesprochen worden, inwieweit es möglich ist, die Ausgaben für die Anreise hierher als Sachspende zu deklarieren. Das kann ich nicht einschätzen. Die Partei besitzt aber kein Regularium, wer wie viel Reisebeihilfen erhält. Ich mache den Vorschlag, dass die Schatzmeister ein Regularium entwickeln. Ich kann aber zur Zeit Quittungen nicht annehmen.
Applaus.
Bernd Schlömer: Betrifft die LVs und die Schatzmeister. Frist zur Abgabe von Jahresabschlussberichten der LV ist der 15.8.2009.
Applaus.
... die Berichte sind in schriftlicher Form an folgende Adresse zu richten: Piratenpartei Postfach 760828, 22058 Hamburg. Ich bitte darum, dass die LV, die sich erst gegründet haben mir eine Fehlanzeige melden, dass sie sich erst im Jahre 2009 gegründet haben, damit ich vollständige Dokumente habe.
Applaus.

Versammlungsleiter: Bitte an alle Piraten wieder rein zu kommen und Platz zu nehmen.

2009-07-05 14:10:21

Fabio Reinhard: Projektvorstellung von Daniel und mir. Die Arbeit der PP soll besonders transparent sein. Unsere pol. Arbeit, je höher sie getätigt wird, desto mehr muss sie Transparent sein. Wir haben uns als Aufgabe vorgenommen über Piraten in Parlamenten, bisher 2, zu berichten. Die Adressen werden in verschiedenen Sprachen sein, Deutsch, Englisch und Schwedisch. Die anderen Länder werden sich anschließen. Ab Donnerstag wird das hoffentlich stehen: www.piraten-im-parlament.de / www.pirates-in-parliament.eu.
Applaus.

2009-07-05 14:12:27

Versammlungsleiter: Wir haben die Pause genutzt, um durch die SÄAs durchzugehen. Einige werden zurückgezogen werden.

Diskussion zu Bildung als Kernthema

Anmerkung: Von wem wurde Bildung als Kernthema aufgenommen? Wann und von wem?
Versammlungsleiter: Gute Frage.
Anmerkung: Es bezieht sich darauf, dass es aufgenommen wurde. Bildung gehört nicht zu den Kernthemen.
Anmerkung: Dann beantrage ich, dass Bildung aus dem Wahlprogramm gestrichen wird.
Sebastian Mohr: Das Wahlprogramm war ein Konsensvorschlag von Jens, das Grundsatzprogramm was wir haben, haben wir um Bildung erweitert. Und das ist hier auf Zustimmung getroffen.

GO-Antrag: Meinungsbild, ob wir den Vorschlag von Jens durchziehen wollen. ???
Allgemeine Diskussion.

GO-Antrag: Ich weise darauf hin, dass Bildung kein Kernthema ist, dass Andreas Popp's Vorschlag angenommen wurde. Ich will ein Meinungsbild, ob der Vorschlag durchgezogen werden soll und Bildung rauskommt.
Allgemeine Diskussion.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.
Einwurf: Bitte Transparenz!

Versammlungsleiter: Fakt ist, es ist ein Verfahrensfehler. Der Antrag von Jens hätte nicht gestellt werden dürfen, weil er Bildung hinzugenommen hat.
Versammlungsleiter: Ist Bildung in unserem Kernprogramm.

Versammlungsleiter: Ich stelle das Thema zurück, damit wir das in Ruhe eruieren können.
Anmerkung: Ich melde mich wieder.
Applaus.

Andreas Popp: In dem Protokoll der Gründungsversammlung steht, dass Bildung ein Kernthema der PP ist, aber nicht ausgearbeitet ist.
Versammlungsleiter: Wenn das so ist, dann ist der Vorwurf inhaltslos.
Andreas Popp: Ich bin mir da ziemlich sicher, wer will kann nachlesen.
Applaus.

Anmerkung: [ ... Verließt Protokoll, Dafür große Mehrheit, Dagegen 3, Enthaltungen 1 ... ]
Anmerkung: Ich habe das Problem, dass das nicht als Parteiprogramm im Wiki steht.
Versammlungsleiter: Das eine ist ein Parteiprogramm, das andere sind unsere Kernthemen.

Anmerkung: Wir sollen doch aus dem Parteiprogramm jetzt alles andere ausarbeiten.
Andreas Popp: Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Programm von Jens war ursprünglich als Grundsatzprogramm gedacht, wir könnten darüber abstimmen, ob es so als Grundsatzprogramm übernommen werden soll.
Versammlungsleiter: Ich vertage die Entscheidung darüber, ne, verschieben.

Allgemeine Diskussion.

Versammlungsleiter: Ich bitte euch beide das zu klären, welche Möglichkeiten es gibt.
Andreas Popp: Wir können jetzt darüber abstimmen, ob Bildung als Kernthema gilt. Da soll der BUPT abstimmen.
Anmerkung: Wir möchten gerne, dass wir alle auf einer Linie Wahlkampf führen. Die LV fühlen sich möglicherweise gegängelt fühlen, wir sollen Strukturen überlegen, wie wir hier ein Konzept entwickeln. So dass LV jederzeit Vorschläge zum Bundestagswahlprogramm machen können.
Applaus.

Versammlungsleiter: Ich bitte diesen Punkt ob Bildung Teil des Grundsatzprogramms, bitte in einer Gruppe besprechen, das Ergebnis dann bekannt zu geben. Wir müssen diesen Einwand behandeln, aber dafür brauchen wir die Fakten, damit der BUPT zwischenzeitlich weiter machen kann. Ist das Konsens?
Applaus.
Versammlungsleiter: Aber gut, dass es aufgefallen ist.

GO-Antrag: Das Meinungsbild soll jetzt eingeholt werden, ob Bildung aus dem Wahlprogramm soll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wir müssen noch die Rechnungsprüfer wählen, das wurde vergessen.
GO-Antrag, dass jetzt zu machen, keine Gegenrede.

Wahl der Rechnungsprüfer

Versammlungsleiter: Bitte die Kandidaten auf die Bühne.
Anmerkung: Dürfen sich die Kassenprüfer auch als Rechnungsprüfer bewerben.
Bodo: 1. Ja, und 2. haben wir im Prinzip die Wahl der Rechnungsprüfer schon gemacht, aber wir haben es Wahl der Kassenprüfer genannt. Idealerweise ??? da dann die Rechnungsprüfung formal durchführen, aber bis dahin nichts tun müssen. Deswegen ist das einzig sinnvolle, dass die drei Kassenprüfer, die wir gestern zuerst gewählt haben zu bestätigen, damit das formal korrekt wird.

Anmerkung: Kann es sein, dass wir aufgefordert wurden, raus zu gehen, und jetzt erst klar wird, dass ein Meinungsbild zu Bildung eingeholt wurde.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Was ist das für ein Vorgang?
Einwurf: Pfui, Buh.
Anmerkung: Gut, wir beraten draußen weiter.
Applaus.

GO-Antrag ich stelle den Antrag auf Wiederholung des Meinungsbildes.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.
Gelächter.

Versammlungsleiter: Vielleicht können wir wieder zu den Rechnungsprüfern kommen? Wir können beschließen, dass die Kassenprüfer zu Rechnungsprüfern bestätigt werden.
Applaus.

Anmerkung: Heißt das dann, dass die Kassenprüfer und Rechnungsprüfer eine Person sind?
Bodo: Die Rechnungsprüfer müssen eigentlich auf dem Parteitag gewählt werden, auf dem auch die Entlastung stattfindet. Die "umgehen" diese Regel, indem wir Kassenprüfer wählen, und diese Leute bestätigen wird auf dem nächsten BUPT dann zu Kassenprüfern. Das ist zwar nicht zwangsläufig so, ist aber praktisch die Vorgehensweise.
Anmerkung: Das sind also die gleichen Leute?
Versammlungsleiter: Die werden in ihrem Amt bestätigt.

GO-Antrag: Verständnisfrage. Heißt das der Kassenprüfer, der auch Kassenwart geworden ist, soll dann nächsten Jahr die Kasse prüfen.
Bodo: Das war der Vorschlag, das war ein Fehler. Er sollte auf diesem BUPT gar nicht als Kassenprüfer bestätigt werden. Für die anderen 2 oder 3 war das quasi genauso. Wir haben nachmittags nochmal gewählt, ich auch, unser Amt beginnt mit diesem BUPT und endet den nächsten. Da ist sicherlich der Schatzmeister nicht haben.
Versammlungsleiter: Sind alle Klarheiten beseitigt?

Anmerkung: Wir müssen die Rechnungsprüfer auf dem BUPT wählen, auf dem wir den Vorstand entlasten.
Bodo: Ja.
Allgemeine Diskussion.
Gelächter: Jetzt bin ich verwirrt.

Anmerkung: Weder das Parteiengesetz noch das deutsche Vereinsgesetz kennen den Begriff Entlastung. Das ist zwar ein üblicher aber kein rechtlicher Vorgang. Wir können also alles ganz locker wählen.
Versammlungsleiter: Da wir auch hier wieder Fragen haben...
Anmerkung: ???? da steht drin ... der Parteitag wählt ... wählt mindestens ??? der finanzielle Teil des Berichts ist ??? Rechnungsprüfer die von dem Parteitag. Wir brauchen einfach diese zwei Rechnungsprüfer.
Bodo: Bitte verständlich sprechen, es kommt nichts an.
Anmerkung: Hier steht: der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung der Rechnungsprüfer die vom Parteitag gewählt werden zu prüfen.
Einwurf: So ist es.
Applaus.

Anmerkung: Haben wir gestern einfach aus versehen die Rechnungsprüfer Kassenprüfer genannt?
Bodo: Genau.
Versammlungsleiter: Danke.

P72

Abstimmung, ob wir die Kassenprüfer auch als Rechnungsprüfer zu bestätigen.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Versammlungsleiter: Kleine Herausforderung. Einige Leute befinden sich draußen. Das nächste sind aber Satzungsänderungen. Das ist nicht durchzuführen, wenn Leute draußen sind. Ich unterbreche daher die Sitzung für 5 Minuten.
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, eine fleißige Gruppe hat sich um das Urheberrecht bemüht und wird die jetzt vorstellen.
Applaus.

Vorstellung des Wahlprogrammpunkts Urheberrecht

Versammlungsleiter: Alle die daran mitgewirkt haben, sollen bitte nach vorne kommen.
Versammlungsleiter: Wow, so viele Leute.
Applaus.

Anmerkung: Ich war sehr aufgebracht darüber, wie das gehandhabt wurde, aber ich bin wieder stolz ein Pirat zu sein.
Applaus.

Neuentwurf: Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Abschnitt "Urheberrecht" des BTWs wird wie folgt neu gefasst (Übersicht über die Änderungen):

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden. Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein. Dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechts gewährleistet.

Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht.

Der Künstler soll für jedes einzelne Werk die Lizenz frei wählen können.

Die für eine internationale Neuausrichtung des Urheberrechts zu verhandelnden Themen müssen der öffentlichen Debatte gestellt werden und dürfen nicht einseitig durch die Lobbyinteressen der Rechteverwerter geprägt sein.

Wir PIRATEN setzen uns für die Veröffentlichung von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen und die bevorzugte Nutzung von freien Lehrmaterialien in der Bildung ein. Dies beinhaltet die Erstellung von Lehrmaterialien durch Lehrkräfte oder beauftragte Personen unter freien Lizenzen.

Wir müssen zumindest folgendes am Urheberrecht ändern:
Medien- oder Hardwareabgaben

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.
Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby

Technische Maßnahmen, die verhindern, dass Kunden Kultur im Rahmen des Gesetzes zu nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, sind ungesetzlich.
Neue Geschäftsmodelle fördern

Für viele Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Programmierer und andere Kulturarbeiter stellt heutzutage das Urheberrecht eine wesentliche Grundlage ihrer Geschäftsmodelle und Verdienstmöglichkeiten dar. Die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und Kommunikation und die in oft digitaler Form vorliegenden Werke verändern die Grundlagen für diese Geschäftsmodelle zum Teil radikal.

Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

Überholte Vermittlerfunktionen von Rechteverwertern, die in der Vergangenheit z.B. in der Unterhaltungsmusikindustrie zu hohen Renditen geführt haben, sind größtenteils nicht mehr zeitgemäß und werden in diesem Umfang keinen Bestand haben. Die Ausschaltung von Zwischenhändlern ermöglicht es, dass den Künstlern vom Erlös ihrer Werke ein größerer Teil verbleibt und direkter zufließt. Außerdem wird damit das Spektrum der Kulturszene deutlich erweitert.

Insbesondere die Verwendung von CreativeCommons-Lizenzen erlaubt heutzutage bereits die erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung von Werken ohne jegliche Einschränkung bei der digitalen Privatkopie und deren Verbreitung.

Anmerkung: Ich hoffe das wir diesen Vorschlag mit gutem Gewissen annehmen können.
Applaus.
Anmerkung: Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir einen Sonderparteitag machen sollten zu diesem Thema. Das Ziel war vor allem, die Sachen zu entfernen, die sachlich falsch sind.

Anmerkung: Änderung von Urheberrecht auf Nutzungsrecht, das Urheberrecht entrechtet Künstler nicht, dann das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber.
Applaus.
... Abgeleitete Werke müssen grundsätzlich erlaubt sein, dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechtsgesetz gewährleistet, das hat noch Folgen.
Applaus.
... im zweiten Absatz bis auf Begrenzung der Schutzfristen alles entfernt. Der dritte Absatz alles raus, nur noch: Der Künstler soll die Lizenz frei wählen können.
Applaus.
Weil es stand unter anderem drin, dass wir eventuell erwägen würden, Lizenzen gesetzlich durchzusetzen, wir sind der Meinung, der Künstler darf entscheiden.
Applaus.
... Was komplett raus: Urheberrecht ist kommerziell, aber das ist das Nutzungsrecht.
Applaus.
... wir sprechen uns gegen eine Beschränkung der Diskussion aus. Wir haben ersetzt durch: Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig, es wird Transparenz angestrebt.
Applaus.
... Der Hintergrund war: wir hatten, dass wir Pauschalabgaben grundsätzlich nicht erlauben wollen. Wenn wir aber in Zukunft, z.B. über Kulturflatrate, nachdenken wollen, dann dürfen wir Pauschalabgaben nicht ausschließen.
Applaus.
... Absatz abgeleitete Werke immer erlauben war redundant. Der ist in einem anderen Satz drin: Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen grundsätzlich erlaubt sein.
Applaus.
... Wir haben das Jamendo-Bsp raus genommen, auch den letzten Satz: Gleichzeitig werden herkömmliche Verwertungsgesellschaften obsolet raus. Im allerletzten Absatz ist der letzte Satz raus. Wie gesagt, wir bitten um den Beschluss, dass wir die Änderungen so in das Wahlprogramm zu übernehmen. Außerdem beantragen wir Sonderparteitag wg. Urheberrecht.
Applaus.
... Das schöne ist, wir haben es wirklich geschafft, auf der guten Vorarbeit aufzubauen. Wir haben hier positive Konstruktive Kritik.
Applaus.

Anmerkung: Ich war zunächst auch dagegen zu verbessern, das ganze zu entschärfen, ich bin der Meinung wir sollten mehr Scharfe fordern. Aber als Piraten haben wir auch den Anspruch nicht einfach unser Ding durchzuziehen, sondern auch mit den Leuten dort draußen zu reden. Und das ist bisher noch nicht passiert. Dieser Entwurf lässt uns da mehr Freiheiten.
Applaus.

Versammlungsleiter: Vielen Dank an die Leute. Fragerunde.

Fragen zum Wahlprogrammpunkt Urheberrecht

Anmerkung: keine Frage, sondern nur ein Danke. Das ist etwas, wo ich sagen kann: Das ist die Piratenmeinung.
Applaus.

Anmerkung: Sehr schönes Ergebnis. Aber wie ist es mit den gewählten Vertretern integriert. Wollen die dazu was sagen, z.B. Jens?
Versammlungsleiter: Naja der ist da, der kann dazu reden.
Jens: Ich wollte mich nicht vordrängeln. Ich finde es toll, aber die ganze Diskussion zu meinem Programm wurde auch von der ganzen Partei geführt, und die ist hier nicht vertreten.
Gelächter.
... ich finde das Ergebnis trotzdem sehr gut, und es ist auch gut, wenn der BUPT sich auf ein Entwurf einigen kann. Aber das mit Nutzungsrechten und Urheberrecht ist juristisch nicht richtig.
Anmerkung: Wir haben raus genommen, was faktisch falsch ist. Es ist einfach falsch.
Anmerkung: Wir bestehen ja nicht darauf, dass dies unverändert bleiben soll. Damit möchten wir in die nächste Diskussionsrunde gehen, da wird niemand entmündigt.
Applaus.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Nachfrage: Wie wird diese Gruppe weiterarbeiten? Gibt es irgendeine Art von Gruppenarbeitstool.
Anmerkung: Also wir werden dann als Arbeitsgruppe Urheberrecht und Vergütung weiterarbeiten Über Wiki und ML, also die Standardmethoden. Aber dann auch unter sich. Dann wäre das meine Vision.
Anmerkung: Ich bin nicht der Meinung, dass man eine AG sinnvoll machen kann, ich würde mir eine explizite Veranstaltung zu dem Thema wünschen. Es gibt da noch viel Diskussionsbedarf. Argumente müssen gesammelt werden und Einwände bewertet. Wir brauchen eine extra-Veranstaltung.
Applaus.
Anmerkung: Es gibt bisher noch keinen Ansprechpartner.

Versammlungsleiter: Ich erinnere an die 30 Sekunden.
Anmerkung: Vielen Dank für diesen Antrag, bitte zustimmen. Und könnte das nicht immer so laufen.
Applaus.

Anmerkung: Es ist sehr richtig, was Jens sagt. Sein Vorschlag ist mit dem Rest der Partei abgestimmt. Aber ich habe ein Auge auf Twitter gehabt, wo die Basis zuhause auch aktiv ist, und die sind begeistert von eurer Arbeit und sehr zufrieden.
Applaus.

Anmerkung: Der Jens Seipenbusch ist unser Vorsitzender, der das Wahlprogramm separat alleine ausgearbeitet hat...
Einwurf: Nein.
... und ich möchte mich verwehren, dass dieses Einzelprogramm die Partei repräsentiert. Diese Gruppe ist besser legitimiert.
Applaus, Pfiffe.

Anmerkung: Begriffsklärung, der Unterschied zwischen Nutzungsrecht und Urheberrecht da ist Urheberpersönlichkeitsrecht gemeint. Das letztere wollen wir nicht antasten. Der Satz: Der Künstler soll die Lizenz frei wählen können finde ich schlecht, sonst gut.
Applaus.

Anmerkung: Kann das immer so laufen? Bitte nicht, auf den Parteitagen soll keine inhaltliche Arbeit gemacht werden. Auch hier wird sich möglicherweise Zeigen, dass hier Fehler enthalten sind, die in den 4 Wochen vorherigen...
Versammlungsleiter: Danke.
Applaus.

Anmerkung: Im 2. Absatz steht, dass die Schutzfristen maximal bis zum Tode des Künstlers gelten sollen. Können die Rechte dann vererbt werden.
Anmerkung: Bisher können Urheberschutzrechte nicht vererbt werden können. Die Nutzungsrechte können vererbt werden, inklusive der Einnahmen, aber das ist ein Unterschied.

Jens: Als Vorsitzender kann ich auch dieses Programm vertreten...
Applaus.
... zum anderen sehe ich das relativ entspannt. Auch mit diesem Entwurf ist die Debatte nicht abgeschlossen. Es ist ein anderen Entwurf in der Debatte, wir sollten das abstimmen.
Applaus.

Anmerkung: Ich kann mit diesem Ergebnis sehr viel besser leben als mit dem davor. Wann ist das Programm über das wir vorher abgestimmt haben, diskutiert worden. Ich würde mir wünschen, dass hier transparenter gearbeitet wird. Nicht auf den letzten Drücker sondern in geordneten Verhältnissen.
Applaus.

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Urheberrecht

Abstimmung, ob die neue Version in das Wahlprogramm übernommen werden soll.

GO-Antrag: Ich möchte nochmal auf den Vorschlag zur Finanzkrise zurückkommen. Ich bitte um Meinungsbild.
Meinungsbild: Möchte sich der Bundesparteitag zu diesem Thema äußern?

Meinungsbild: Möchte der BUPT eine Stellungnahme herausgeben im Sinne des ursprünglichen Antrags, ob wir das machen wollen.
Allgemeine Diskussion.
Versammlungsleiter: Quasi als Pressemitteilung.
Versammlungsleiter: Dem BUPT wird empfohlen, eine solche Stellungnahme abzugeben.
Geschrei.

GO-Antrag: Ich hätte es dann auch gerne abgesegnet, Ergänzung der Tagesordnung.

P75

Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit...
Das Wahlprogramm soll entsprechend des neuen Urheberrechtsentwurfs geändert werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.
Jubelschreie.

Bodo: URL für die Stellungnahme bitte.

Anmerkung: Eintragung in die Tagesordnung muss doch nicht sofort sein.
Versammlungsleiter: Nein, das ist ein GO-Antrag.
Anmerkung: Aber Änderung heißt nicht sofort.
Versammlungsleiter: Wir werden das später in die Tagesordnung aufnehmen.

Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Abstimmung: Der BUPT soll einen Tagesordnungspunkt hinzufügen, eine Stellungnahme abzugeben.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der Zeitpunkt wird von mir bestimmt.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen

Versammlungsleiter: Lediglich 2.5 Stunden zu spät.
Versammlungsleiter: Der erste Block beschäftigt sich mit der Einladung zum BUPT.
Einwurf: Hatten wir schon.
Bodo: Haben sich die Antragsteller geeinigt, irgendetwas zurückzuziehen.
Versammlungsleiter: Es gibt welche.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

2009-07-05 15:04:30

GO-Antrag, Vertagung sämtlicher offener SÄA auf den nächsten BUPT, Programmatische Arbeit ist wichtiger.
Applaus.
Gegenrede: In diesen Anträgen sind wichtige, im Vorfeld haben wir alles getan unnütze zu streichen, aber es gibt wichtige, die möchte ich heute beschließen.
Applaus.

Anmerkung: Die Ermäßigung der Beiträge sollten wir beschließen, das ist momentan Müll.
Applaus.

GO-Antrag ist zurückgezogen.
Bodo: Bitte alle hierher.

2009-07-05 15:06:09

GO-Antrag: Der BUPT soll eine Empfehlung an den Vorstand aussprechen, dass die Wahlprogramme mindestens 2 Monate vorher fertig sein sollen, Gruppen zu machen und das auch zu überwachen, Gegenrede formell.
Einwurf: What the fuck.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Diskussion zur Stellungnahme zur Finanzkrise

Versammlungsleiter: Beschluss des BUPT zur Erklärung zum Punkt Finanzkrise.
Abstimmung, eine entsprechende Stellungnahme soll gemacht werden.

GO-Antrag: Ich bitte um geheime Abstimmung, weil das ein umstrittenes Thema ist, und weil ich denke dass die Leute dann freier entscheiden.
Versammlungsleiter: Das Ablehnen dieses Antrags ist nicht möglich bitte dies bedenken.
Applaus.

GO-Antrag auf Meinungsbild entsprechend.
Applaus.
Wer ist für eine geheime Abstimmung.
Quasi alle dagegen.
GO-Antrag zurückgezogen.

Versammlungsleiter: Ich dachte, wir hätten eine Einladung zum BUPT schon gemacht, aber wir haben das noch nicht gemacht.
Allgemeine Diskussion.

2009-07-05 15:09:50

Antrag auf die Stellungnahme, sie soll jetzt beschlossen werden.
Versammlungsleiter: Es geht darum, dass der BUPT eine Stellungnahme abgibt.
Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Wir sind gerade dabei an einer PM zu arbeiten, wir sollten die dann beschließen.
Versammlungsleiter: Die Entscheidung wird verschoben.

Anmerkung: Ich wollte die Frage stellen, ob wir über diese Stellungnahme ohne Diskussion abstimmen werden. Das finde ich zumindest problematisch. Wir haben abgestimmt, dass wir eine Stellungnahme machen. Ich bin aber für eine Diskussion vor der Abstimmung.
Versammlungsleiter: Sie wird auf jeden Fall vorgestellt, wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann ok.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S4

Änderungsantrag Nr. S4
Beantragt von Alexander Bock
Betrifft Bundessatzung / §12 Abs. 3
Beantragte Änderungen

Der derzeitige Absatz 3

"Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland."

wird geändert auf

"Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.".

Begründung

Programme bilden das ideelle Fundament der Partei und sind von mindestens so großer Bedeutung für sie wie die Satzung. Dementsprechend sollten sie genauso rechtzeitig bekannt sein um eine innerparteiliche Diskussion zu erlauben. (Die Änderung verlangt ein Einreichen der Programmänderungsanträge bis 4 Wochen vor dem Parteitag, analog zu Satzungsänderungsanträgen.

Versammlungsleiter: [ ... verliest den Antrag ... ]
Anmerkung: Wenn wir die Satzung ändern möchten muss das 4 Wochen vorher eingereicht werden, für Programm ist das nicht so. Das soll auch für das Programm gelten, denn es ist wichtig und sollte den selben Schutz genießen. Es soll eine Frist geschaffen werden.
Applaus.

GO-Antrag: Die Satzungsänderungsanträge sollen jetzt sofort verschoben werden. Wenn das nicht passiert, werden wir aufhören zu arbeiten.
Versammlungsleiter: Na gut, das war umsonst.

Versammlungsleiter: Ich bitte aus persönlichen Gründen um 5 Minuten pause.
Applaus.

2009-07-05 15:16:52

2009-07-05 15:32:20

Versammlungsleiter: Ich bitte alle wieder rein zu kommen, bitte allen draußen Bescheid sagen.
Versammlungsleiter: Wie weit ist die Stellungnahme zur Finanzkrise gediehen?

2009-07-05 15:33:32

2009-07-05, 5. Teil

Versammlungsleiter: Wir machen dann weiter.

GO-Antrag: Einholung eines Meinungsbildes: Laut Tagesordnung ist Ende 17.00 Uhr geplant, den Raum haben wir bis 18.00, wollen wir überziehen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich bitte zu bedenken, dass viele Leute eine weite Heimfahrt haben.
Meinungsbild, wer überziehen. Die meisten scheinen dafür zu sein.

Diskussion zu Bildung als Kernthema

Versammlungsleiter: Klarstellung von Elcon.
Versammlungsleiter: Klarstellung ist, dass tatsächlich Bildung nicht als Grundsatzprogramm zu werten ist.

Andreas Popp: Ich muss klar sagen, das Konzept sah natürlich vor.. ??? Ich sehe kritisch, dass wir das hier drin haben. Ich kann sagen: Das Programm war nie als Wahlprogramm gedacht, es ist extrem abstrakt. Damit wir hier vorankommen, und damit wir die Debatte neu führen können, bin ich dafür das rauszunehmen. Der Antrag ist seit 2 Parteitagen vertagt, ich bin wieder für vertagen. Ich bin aber dafür, dass wir unsere Grundsatzprogrammarbeit fortführen.
Applaus.
... und dass auch jeder im Vorfeld sich die Sachen mal durchließt. Diese Arbeit musst gemacht werden.
Applaus.

Anmerkung: So ganz böse bin ich da nicht. Wir sollen kurzfristig abstimmen, dass wir das Konzept von Popp nicht berücksichtigen, und anschließend nehmen wir das ins Wahlprogramm auf, äh, ins Parteiprogramm.
Applaus.
Anmerkung: An diesem Beispiel von Bildung will ich nur zeigen: Durch das Konzept von Andreas wird es extrem schwer, etwas ins Wahlprogramm aufzunehen. In Schleswig-Hollstein haben wir demnächst Wahl, und dort dürfen wir dann nichts kernthemenfremdes machen.
Einwurf: ... Ihr seid Piraten, ihr dürft das ...
... dann kommt MDS zum Schiedsgericht ...
Einwurf: ... na und

Anmerkung: Ich will Bildung im Wahlprogramm haben, aber das Konzept können wir nicht unabhängig vom Grundsatzprogramm machen.
Applaus.

Anmerkung: Dass die Länder nur machen dürfen, was im Bundesprogramm steht, stell ich in Abrede.
Applaus.

Versammlungsleiter: Obwohl wir das Programm von Jens verabschiedet haben, ist der Teil Bildung nicht zulässig gewesen. Wir haben jetzt die Möglichkeit diesen Punkt, also Ablehnung der Studiengebühren, einzeln zu behandeln. Die Alternative ist, dass im Parteiprogramm aufzunehmen oder das Konzept zu durchbrechen.
Applaus.

GO-Antrag, Meinungsbild, die Bildung soll aus dem Wahlprogramm heraus bleiben.
Viele sind dagegen.

Meinungsbild, soll ins Parteiprogramm.
Viele dafür.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Bildung soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Wo wird der hinzugefügt? Ganz am Ende oder wo?
GO-Antrag, jetzt machen, keine Gegenrede.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Kurz zur Info: Die Pressemitteilung zur Finanzkrise ist im Wiki unter Gleich/Pressemitteilung_Finanzkrise einzusehen.

GO-Antrag die Abstimmung soll jetzt passieren.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit.

Abstimmung, Bildung soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden.
Versammlungsleiter: Entschuldigung, gibt es Diskussion?

Anmerkung: Verständnisfrage, wollen wir jetzt Bildung allgemein oder den Antrag was von Jens ist aufnehmen?
Versammlungsleiter: Das was wir von Jens haben, soll ins Programm aufgenommen werden.
Anmerkung: Ich meine, das geht überhaupt nicht mehr. Am Mittwoch war das Programm von Jens noch nicht vorhanden. Jetzt erfahre ich, dass es jetzt einen Bildungsteil geben. Einfach so, hallo?
Applaus.
Andreas Popp: Der Antrag ist seit zwei Bundesparteitagen vertagt, er steht immer noch.

Diskussion zur Stellungnahme zur Finanzkrise

Versammlungsleiter: Kritik an der Stellungnahme Finanzkrise. Bildung: Ich finde es von der Sache richtig, aber es geht zu fix. Wenn das nicht geht, sollten wir das ablehnen.
Anmerkung: Ich habe mir den Programmentwurf durchgelesen und finde ihn gut, aber ich finde es überhastet. Nur damit es ins Wahlprogramm kommt. Wir sollten uns die Zeit nehmen gründlich zu diskutieren.

Anmerkung: Stellungnahme Finanzkrise,
GO-Antrag: Die Stellungnahme soll in eine Beschlussvorlage umgewandelt werden, dass soll dann vom Vorstand ausgearbeitet werden. Wenn es fertig ist und solide soll es als PM raus.
Applaus.
Gegenrede formell.
Allgemeine Diskussion.

GO-Antrag: Die Stellungnahme zur Finanzkrise soll von einer PM in einer Beschlussvorlage umgewandelt werden, über die dann weiter diskutiert wird. Die dann vor allem eine solide Basis hat, wo wir nicht angreifbar sind, und nicht in die Ecke von Wirtschaftskritikern geschoben werden.
Hunderlach: Ich bin Pressesprecher der Partei. Ich habe jetzt verfolgt, was die Presse bisher über den BUPT gesagt hat: Wir haben heute de fakto nichts anderes machen, als das Wahlprogramm. Wenn wir etwas rauslassen, was nicht Wahlprogramm ist, dann heißt es überall, wir sind eine Wirtschaftspartei geworden. Das ist ein großes Problem. Denkt bitte darüber nach.
Applaus.
... ich werde diese PM vor der Bundestagswahl nicht raus geben.

Noch Gegenrede: Wir hatten eben darüber abgestimmt, dass wir eine Stellungnahme darüber abgeben. Es ist fakt, dass wir dem Wählen eine Stellungnahme geben. Sie sollen wissen, welchen Grundsätzlichen Standpunkt wir da haben. Das gehört unbedingt beantwortet. Nicht immer die selben Debatten.
Applaus.
Noch Gegenrede: Da wir die Frage eigentlich schon abgestimmt haben. Die Bedenken sollen gleich dargebracht werden.

Abstimmung zum GO-Antrag, ob die Stellungnahme umgewandelt werden soll.

2009-07-05 15:52:51

Anmerkung: Der Antrag war, die Umwandlung der Stellungnahme in eine Entscheidungsgrundlage. Ob es irgendwann als PM herausgegeben werden kann ist dann egal.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Beschluss zu Bildung als Kernthema

Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu der Abstimmung mit 2/3 Mehrheit, wg. Bildung ins Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Wir sind eine Bürgerrechtspartei und ohne Bildung sind Bürgerrechte hinfällig.
Applaus.
... und auch wenn es nicht sauber gelaufen ist, kann man das nicht trennen, daher dafür!
Applaus.

Bodo: Ich hätte gerne eine URL für den Entwurf.
Anmerkung: Ich denke auch nach dem Bundestagswahlkampf stehen Landeswahlkämpfe an, und da ist Bildung sehr wichtig.

Bodo: Nachdem sich grad keiner gemeldet hat, welche URL das ist. Bin ich für ablehnen, da ich nicht weiß, worüber abgestimmt wird. Bisher wurde der nie behandelt, ich kenne ihn nicht.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Der Passus aus dem Wahlprogramm von heute soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden, insofern ist die URL bekannt.
Applaus.

Meinungsbild, wer ist ohne URL in der Lage darüber abzustimmen.
Die meisten.
Versammlungsleiter: Einige nicht, daher bitte den Antrag auf dem Beamer.
Versammlungsleiter: Bei den nächsten BUPTs sollte die Vorbereitung nicht im Wiki passieren, sondern in anderen Form.
Applaus.
... für das Arbeiten hier ist das nicht optimal.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.
Allgemeine Diskussion.

Andreas Popp: Das was Jens im Wahlprogramm geschrieben hat ist im Wortlaut identisch zu dem Antrag von mir.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Ein Fehler erscheint.
Applaus.

Versammlungsleiter: Wer von euch ist ein Maulwurf von der CDU?
Gelächter.

Anmerkung: ??????
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: wir springen die letzten Minuten hin und her.
Versammlungsleiter: ????
Allgemeine Diskussion.

Anmerkung: Soll ich den Text kurz vorlesen?
Jemand kommt mit dem Text nach vorne.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Gespannte Ruhe während der Rechner lädt.

Andreas Popp kommt mit einem USB-Stick nach vorne.

Andreas Popp: Ich möchte meinen Antrag wiederholen und das ganze bitte als Grundsatzdebatte wiederholen. Kein Wahlprogramm, daher sollten wir hier weiter diskutieren.
Applaus.

Anmerkung: Wir Schleswig-Hollsteiner sind für dieses Programm.

Bodo: Ist das, was hier jetzt steht, im Wortlaut identisch mit dem Wahlprogramm. Ich bin dann dafür, was im Wahlprogramm steht, wortwörtlich zu übernehmen.
Andreas Popp: Das ist identisch.
Andreas Popp: Ich ziehe diesen Antrag zurück.

Versammlungsleiter: Antrag, das was Jens im Wahlprogramm zu Bildung geschrieben hat, soll ins Parteiprogramm übernommen werden.
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Versammlungsleiter: Bis wir das jetzt auf dem Schirm haben...
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.

Anmerkung: Bitte mal alle nicht ins Wiki gehen, danke.
Versammlungsleiter: Angesichts der technischen Schwierigkeiten werden wir den Antrag verlesen.

Protokollant verliest aus dem Text.
Applaus.

Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt die Wahlhelfer, damit wir abstimmen können.

P77

Abstimmung, wer ist dafür Bildung wie verlesen ins Parteiprogramm zu übernehmen.
Dafür: 209
Dagegen: 6
Ein Netbook wird vorne abgeholt.
Enthaltungen: 6
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit ist auch die Aufnahme in das Wahlprogramm klar und wird nicht neu abgestimmt.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen

Versammlungsleiter: Ist es technisch möglich zu überziehen, wie ist die Antwort?
Anmerkung: Wir können überziehen, Jede Stunde 150 EUR, wenn nicht mehr.
Ralf Gloerfeld: Die erste Stunde zahle ich.
Applaus.

Versammlungsleiter: Dann nutzen wir die.

Versammlungsleiter: Das Team hat sich zusammengesetzt, alle haben miteinander gesprochen.

GO-Antrag auf Vertagung aller Anträge die ich nicht verlese: S4, S7, S9, S17, S18, S21, S1, S5, S6, FO12, FO3, FO7, FO1, FO2, FO4, FO8 - 11, ...
Einwurf: ... bitte mit Titeln ...
... FO 13 + 14, und FO 5. Kurzer Hinweis: Wir haben die ganzen Antragsteller versammelt und wir haben's uns geeinigt das diese unbedingt heute behandelt werden sollen. Die anderen sollen vertagt werden. Das ist also eine Empfehlung der Antragsteller selbst.
Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich möchte erinnern, dass alle LVs ihre Unterstützerunterschriften in der Akkreditierungsstelle abgeben können, damit die verteilt werden können.

Beschluss über Veröffentlichungspflichten des Schatzmeisters

Antrag: Offenlegung aller Buchungsposten. Der BUPT möge die zuständige Person verpflichten jeweils am 1. alle Buchungen zu veröffentlichen, Namen von Personen sind zu schwärzen.
Anmerkung: Kannst du die Nummer nennen.
Versammlungsleiter: Das ist sonstiges, das hat keine Nummer.
Anmerkung: Auf dem Beamer?
Versammlungsleiter: Nein, da arbeiten wir gerade wg. Satzungsänderung.

Anmerkung: Die Schwärzung der Namen soll auch auf Kontonummern zutreffen, ist das richtig.
Anmerkung: Ja klar, da soll der Antrag erweitert werden.
Anmerkung: Erweiterung auf Personenbezogene Daten.
Applaus.
Anmerkung: Wir hatten gestern die Bemerkung des neuen Schatzmeisters, dass quartalsweise Abschlüsse kommen, inwiefern ist das mit ihm abgesprochen?
Anmerkung: Ich bin mir nicht sicher, was er dazu sagt. Aber ich finde es wichtiger, was wir dazu sagen.
Anmerkung: ???? Ohne mit ihm zu sprechen, finde ich das schlecht.
Anmerkung: ... die LVs können hinterher hängen, da wird wohl kein Pirat ein Verfahren gegen ihn anstrengen
Anmerkung: Wem gegenüber soll das veröffentlicht werden.
Anmerkung: Allgemein im Internet.
Applaus.
Anmerkung: Du willst alle Buchungsposten ohne pers. Daten im Internet haben.
Anmerkung: Ja.
Applaus.
Anmerkung: In NRW machen wir das schon so.
Applaus.
Anmerkung: Diese Forderung wg. Transparenz habe ich beim Rausgehen mitbekommen, ich finde das übertrieben, wer soll diese Arbeit machen. Wir leisten mehr als genug, wir sind transparent, wir zeigen den Kontostand, wir können auch Analyse zu Einnahmen machen, ...
Versammlungsleiter: Danke.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich habe die Buchungen von letztem Jahr etwa 9000 Buchungen, davon ist das meiste Ausgaben für Infostände, allerlei, Kauf von Würstchen, was wirklich zur Transparenz beitragen würde wären Spenden und Posten über 200 EUR. Ich halte es für keinen Beitrag, jede Buchung zu veröffentlichen.
Applaus.

Anmerkung: Ich finde dadurch können wir eine Transparenz erreichen, die wir sonst nicht haben.
Anmerkung: Hast du schon mal Buchhaltung gemacht.
Anmerkung: Nein.
Versammlungsleiter: Bitte keine Fragen/Antwortspiele.
Anmerkung: Der Schatzmeister in NRW veröffentlicht einfach eine Tabelle, da ist das allen vorbereitet. Namen und Konto-Nr. ist eigene spalte, trivial zu entfernen.
Anmerkung: Ist der Antrag mit "muss" oder mit "soll"?
Anmerkung: Ist ist schon eine ziemliche Verpflichtung. "... der BUPT möge die Personen zu verpflichten ..."
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, nachdem hier Schatzmeister gesprochen haben, hier auch auf die Leute zu hören, denen wir das Vertrauen geschenkt haben, z.B. Rechnungsprüfern. Das ist eine Lähmung von Parteiarbeit.
Applaus.
Versammlungsleiter: Der letzte Rede bitte... auch für dich Jörg, bitte gib das Mikrofon frei...
Applaus.

Anmerkung: Ich finde Transparenz wichtig, das sollte gemacht werden, alle halbe Jahr würde reichen.
Applaus.

Anmerkung: 1. Ich bin für Transparenz, es sollten aber nur Gehälter und Spenden und u.ä. ab einem best. Betrag sein.
Anmerkung: Unser Schatzmeister macht das, und ich halte es für unverzichtbar.
Applaus.

Abstimmung, ob der Antrag angenommen wird, mit der Änderung: Namen von Personen und andere pers.bez. Daten sind zu schwärzen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag auf Auszählung.
Applaus.

Abstimmung nochmal.
Anmerkung: Was ist der Status dieses Antrags? Was sind die Rahmenbed. für die Abstimmung. Ist das eine Satzungsänderung.
Versammlungsleiter: Das ist eine Entscheidung des BUPT, das ist also mit einfacher Mehrheit, mit 50% angenommen.
Allgemeine Diskussion.

Dafür: 90
Dagegen: 76
Enthaltungen: 30
Versammlungsleiter: Damit sind 90 nicht 50%.
Applaus.

Allgemeine Diskussion.

P80

Wahlleiter:
Dafür: 90
Dagegen: 76
Enthaltungen: 30

Andreas Popp: Damit ist der Antrag lt. Urteil des Bundesschiedsgerichts angenommen.
Versammlungsleiter: Wir haben bisher ohne Enthaltungen gewertet. Es zählen die Enthaltungen nicht. Der Antrag ist also angenommen.
Applaus.

Geburtstage

Versammlungsleiter: Wir haben zwei Geburtstagskinder: Herzlichen Glückwunsch Jörg Tauss zum Geburtstag.
Applaus.
Tauss: Der 2. ist der Berliner Landesvorsitzende.
Einwurf: Florian Bischof.
Applaus.
Einwurf: Andreas Baum heißt der Mann.
Gelächter.

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen

Versammlungsleiter: Ich hoffe, dass wir jetzt zu den Satzungsänderungsanträgen kommen können.
Versammlungsleiter: Antragsteller bitte nach vorne.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S4

Änderungsantrag Nr. S4
Beantragt von Alexander Bock
Betrifft Bundessatzung / §12 Abs. 3
Beantragte Änderungen

Der derzeitige Absatz 3

"Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland."

wird geändert auf

"Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.".

Begründung

Programme bilden das ideelle Fundament der Partei und sind von mindestens so großer Bedeutung für sie wie die Satzung. Dementsprechend sollten sie genauso rechtzeitig bekannt sein um eine innerparteiliche Diskussion zu erlauben. (Die Änderung verlangt ein Einreichen der Programmänderungsanträge bis 4 Wochen vor dem Parteitag, analog zu Satzungsänderungsanträgen.

Anmerkung: Bei dem Antrag wird vorgeschlagen, dass wir eine 4 Wochen Frist für das Bundesprogramm, dass Wahlprogramm, das bedeutet, dass wen gestern Herr Schäuble einen bescheuerten Gesetzesvorschlag macht, können wir nicht reagieren.
Anmerkung: Das hier ist ja für die Programmanträge, wenn er etwas sagt, dann brauchen wir dafür nicht gleich ein Programm aufziehen, wir können dann trotzdem was sagen.
Applaus.

Anmerkung: Kann ein Antrag noch geändert werden?
Anmerkung: Nein, das ist dann genauso wie mit SÄA.
Anmerkung: Wenn z.B. Schäuble eine komische Meinung produziert, dann kann auch der Vorstand sagen, ich finde das so und so. Dafür brauchen wir ???
Versammlungsleiter: ???
Anmerkung: Ich halte Satzungsänderungen für viel elementarer, Das Programm soll flexibel bleiben.
Applaus.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden.
Versammlungsleiter: Ist schon durch.
Pressesprecher: Die Sache ist die, wir können immer noch PMs rausgeben als offizielle Meinung der Partei, uns wird nicht das Maul zugebunden.
Applaus.

Anmerkung: Ich stimme meinen Vorrednern zu, auch heute hat sich gezeigt, auch wenn im Wiki veröffentlicht wird, besteht noch Bearbeitungsbedarf.
Anmerkung: Ich bin dafür, weil die Sachen wirklich ausgearbeitet werden sollen. So etwas verhindert unausgegorene Dinge.
Anmerkung: Ich halte das Grundsatzprogramm für wichtiger als die Satzung.
Anmerkung: Ich bin dafür damit sich mehr informieren und mehr das Wiki lesen.
Applaus.

Beschluss zu S4 (Schutz des Parteiprogramms)

P82

Abstimmung über S4.
Dafür: 91
Dagegen: 35
Enthaltungen: 27
Versammlungsleiter: Während wir auf das Ergebnis warten, ein kurzes Announcement.
Fabio Reinhard: Alle Presseansprechpartner der LVs treffen sich bitte draußen am runden Tisch, vor allem Thorsten Wirth, danke.

Versammlungsleiter: Einen Moment bitte.
Versammlungsleiter: Das ist eine 2/3 Mehrheit.

Beschluss zu S7 (Satzungsstatus der Finanzordnung)

Änderungsantrag Nr. S7
Beantragt von Andi
Betrifft Bundessatzung / §9b(5)
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen den Satz 1 des genannten Absatzes zu ersetzen durch.

Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die 
Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

Begründung

Die Verankerung der Finanzordnung in der Satzung ist formal notwendig und geschiet bisher nur implizit, was evtl. einen Formfehler nach sich ziehen könnte.

Andreas Popp: Dieser Antrag behebt nur einen Formfehler, das passiert bisher implizit, jetzt wird es einfach nur explizit.
Applaus.

Versammlungsleiter: Kein Diskussionsbedarf, wohl nicht.

P85

Abstimmung.
Dafür: 166
Dagegen: 2
Enthaltungen: 3
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Applaus.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S17

Änderungsantrag Nr. S17
Beantragt von Christian Hufgard
Betrifft Satzung / Abschnitt A §15
Beantragte Änderungen

Erweitern des §15 um folgenden Absatz
Die Kandidatur für ein Amt muss vier Wochen vor dem Bundesparteitag bekanntgebenen werden, dies gilt ebenfalls für vorgeschlagene Kandidaten.

Begründung

Die Übernahme eines Parteiamtes sollte reiflich überlegt sein und nicht spontan erfolgen "weil es sonst keiner macht". Sollte sich vor Ablauf der Frist nicht für jedes Amt ein Kandidat gefunden haben, muss der Bundesparteitag sich diesen Problems annehmen. Durch diese Änderungen sollen "Spontankandidaturen" verhindert werden, die in den bisherigen Jahren immer wieder zu Vorständen geführt haben, die ihre übernommenen Pflichten nicht in optimaler Qualität ausfüllen konnten.

Christian Hufgard: Es sollen Spontankandidaturen verhindert werden. Der Antrag hat einen Nachteil, dass bei einem außerordentlichen Parteitag das maximal 4 Wochen + 1 Tag vorher eingeladen wird.
Anmerkung: Der Parteitag auch der außerordentlich kann sowieso nicht in 2 Wochen einberufen werden. Das ist utopisch.
Anmerkung: Gegenargumentation. Sollte sich für ein Amt nur ein Kandidat finden, und sollte dieser innerhalb von 4 Wochen er seine Kandidatur zurückziehen, steht man dann ohne Kandidat da?
Applaus.

GO-Antrag auf Meinungsbild.
Fast alle lehnen den Antrag ab.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück.
Applaus.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S18

Anmerkung: Auch SÄA 18 ist zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Will jemand den Antrag übernehmen, nein.

Anmerkung: Das haben wir doch gemacht?
Versammlungsleiter: Wir haben ein Meinungsbild eingeholt, niemand hat übernommen.
Versammlungsleiter: Findet sich jemand für 18, nein.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrag S1

Änderungsantrag Nr. S1
Beantragt von Andi 10:25, 13. Mai 2009 (CEST)
Betrifft Bundessatzung & Schiedsgerichtesordnung / §9a (3) BS & §2(2) SGO
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, in §9a (3) BS den Satz

Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die 
Dauer von einem Jahr gewählt.

durch

Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der 
Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.

, sowie in §2(2) SGO den Satz

Die Richter werden für ein Jahr gewählt (Amtsperiode).

durch

Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen Bundesschiedsgericht im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens 
einmal im Kalenderjahr statt.

zu ersetzen.

Begründung

Durch die bisherige Regelung kann es geschehen, dass die Bundespartei "kopflos wird" bzw. kein Schiedsgericht hat.

Achtung: Mit diesem Vorschlag wird die geheime Wahl des Bundesvorstands abgeschafft! --Niemand23
Wie kommst du darauf? --Niemand2 18:52, 1. Jun. 2009 (CEST)
Der Änderungsantrag ersetzt den Satz mit der geheimen Wahl durch zwei neue Sätze in denen nicht mehr von geheimer Wahl die Rede ist. --Niemand23
Und deswegen ist eine geheime Wahl nicht mehr möglich? --Niemand2 20:55, 2. Jun. 2009 (CEST)

Das ist hanebüchen, da Personenwahlen zum Vorstand immer in geheimer Abstimmung erfolgen müssen, siehe §15(2) Parteiengesetz. --dh 23:29, 5. Jun. 2009 (CEST)
Und was spricht dann dagegen, auch in der neuen Fassung die Worte "in geheimer Wahl" zu belassen, alleine zur Klarstellung? --Tessarakt 12:28, 11. Jun. 2009 (CEST)

Der Vorstand war durch das BSG aufgefordert, einen Änderungsantrag in dieser Sache zu formulieren. Dieser Antrag von Andreas Popp entspricht allerdings exakt dem, was wir uns auch vorgestellt haben. Insofern verzichten wir auf einen eigenen Antrag und verweisen stattdessen auf diesen hier. --dh 23:29, 5. Jun. 2009 (CEST)

Andreas Popp: Dieser Antrag kommt aus der Erfahrung, dass wir keinen Übergangsregelung für Vorstand und Schiedsgericht hat. Dieser Antrag sorgt dafür, dass wir das immer haben, indem statt einem Jahr festgelegt, dass die Ämter immer von BUPT zu BUPT erhalten bleiben.
Versammlungsleiter: Bodo hat auch einen dazu.
Bodo: 5 und 6. Der eine ist, dass das "Jahr" im Sinne von BGB zu verstehen ist, der andere ändern die gesamte Regelung was bei Handlungsunfähigkeit passiert. Es ist möglich dass ein kommissarischer Bundesvorstand existiert: Der Dienstälteste Landesvorstand. Wenn ein ordentlicher BUPT einberufen wurde und dieser innerhalb von 3 Monaten stattfindet, dann muss kein außerordentlicher BUPT einberufen werden.

Versammlungsleiter: S21 zum gleichen Thema von Jens Seipenbusch. Er ist grad nicht da. Er lautet, die Mitglieder des Vorstands werden einmal pro Jahr gewählt.

Meinungsbild zum ersten Antrag von Andreas Popp.
Uneindeutig, eher mehr dafür.

Meinungsbild zum Antrag von Bodo, dem ersten.
wenige

Meinungsbild zum Antrag von Bodo, dem zweiten.
eher dagegen

Meinungsbild zum Antrag von Jens.
Uneindeutig

Versammlungsleiter: Zieht einer der Antragsteller den Antrag zurück?
Versammlungsleiter: Kommen wir zur Diskussion.

Anmerkung: Da ich im Bundesschiedsgericht mit der Problematik befasst war, möchte ich den BUPT bitten den Anträgen von Bodo zu folgen, da sie eine Widersprüchliche Aussage in der Satzung wegschafft.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S5

Änderungsantrag Nr. S5
Beantragt von Bodo Thiesen im Auftrag des BSG laut Urteil vom 8. Mai 2009 im Verfahren BSG 2009-03-18.
Betrifft Konkretisierung der Amtszeitregelung, §9a Abs 3

Alte Fassung:
Der bisherige §9a Abs 3 lautet:

Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag oder der 
Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Beantragte Änderungen
Der §9a Abs 3 wird hinter den Wörtern »für die Dauer von einem Jahr« um die
Wörter »im Sinne der §§ 187 und 188 des BGB« ergänzt; die Wörter »oder der
Gründungsversammlung« werden gestrichen.

Neue Fassung: Der §9a Abs 3 lautet dann:

Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag in geheimer 
Wahl für die Dauer von einem Jahr im Sinne der §§ 187 und 188 des BGB gewählt.

Begründung:
Dies entspricht der Rechtsprechnung des BSG im Urteil vom 8. Mai 2009 im Verfahren BSG 2009-03-18

Diskussion:

BSG ist wohl das Bundesschiedsgericht. Ich bitte, zukünftig statt "Rechtsprechung" den Begriff "Spruchpraxis" zu benutzen. IMO handelt es sich nicht um Rechtsprechung. --Tessarakt 12:29, 11. Jun. 2009 (CEST)

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S6 (Klarstellung bei handlungsunfähigem Vorstand)

Änderungsantrag Nr. S6
Beantragt von Bodo Thiesen im Auftrag des BSG laut Urteil vom 8. Mai 2009 im Verfahren BSG 2009-03-18.
Betrifft Auflösung der Widersprüche zwischen §9a Abs 10 und 11 und §9b Abs 3

Alte Fassung
Die bisherigen Abs 10 und 11 des §9a und die Abs 3 und 2 des §9b lauten

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben 
     nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein 
     anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht 
     handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten 
     sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die 
     Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters 
     unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für 
     handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich 
     eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom 
     restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine 
     kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl 
     des gesamten Vorstandes. 

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen 
     Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste 
     Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm 
     einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich 
     stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.

(3)  Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher 
     Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit 
     einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des 
     Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(2)  Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung 
     erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten 
     es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief 
     oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum 
     des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom 
     Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum 
     Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, 
     wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. 
     Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in 
     aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem 
     Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(Hinweis: Der §9b Abs 2 wird von diesem Antrag nicht geändert, ist hier nur zum leicheren Verständnis wiedergegeben.

Beantragte Änderungen & Neue Fassung:
Der §9a Abs 10 wird wie folgt neu gefasst:

Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht seine Kompetenz wenn möglich 
auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Kommt ein Vorstandsmitglied seinen 
Aufgaben nicht nach, so gilt es als zurückgetreten; hierüber entscheidet 
das Bundesschiedsgericht auf Antrag eines Piraten.«

Der §9a Abs 11 wird wie folgt neu gefasst:

Der Bundesvorstand gilt als handlungsunfähig, wenn
# mehr als die Hälfe seiner Mitglieder zurückgetreten sind oder
# die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder
# er sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder
# seine Amtszeit endet.
In einem solchen Fall führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand 
kommissarisch die Geschäfte bis ein Bundesparteitag einen neuen 
Bundesvorstand gewählt hat.
Der kommissarische Vorstand hat schnellstmöglich einen außerordentlichen
Bundesparteitag einzuberufen, der nur der Wahl eines neuen Bundesvorstandes 
dient.
Wurde vom Bundesvorstand vor Eintritt der Handlungsunfähigkeit ein 
ordentlicher Bundesparteitag einberaumt, der innerhalb von drei Monaten 
nach Beginn der Handlungsunfähigkeit stattfindet, so findet der 
vorstehende Satz keine Anwendung.

Der §9b Abs 3 wird wie folgt neu gefasst:

Ein außerordentlicher Bundesparteitag nach §9a Abs 11 Satz 2 wird 
Abweichend von Abs 2 mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Er dient 
ausschließlich der Wahl eines neues Bundesvorstandes. Im übrigen gilt 
Absatz 2 entsprechend.

Begründung: Vereinfacht die Regelungen indem sie unifiziert werden und streicht die Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages, der sonst konkurrierent mit einem ordentlichen stattfinden müsste.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S21

Änderungsantrag Nr. S21
Beantragt von Jens Seipenbusch 04 Jun 2009 17:18:41
Betrifft Bundessatzung / §9a (3)
Beantragte Änderungen

Neuformulierung §9a(3)

Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr in geheimer Wahl gewählt. Sollte die Amtsperiode des Bundesvorstandes enden, bevor ein neuer Bundesvorstand gewählt ist, so führt der Bundesvorstand die Geschäfte kommissarisch bis zur Wahl weiter.

Diskussion zu den Satzungsänderungsanträgen S1, S5, S6 und S21

GO-Antrag auf Meinungsbild: Der 1. und 4. Antrag sind ja ähnlich quasi. Sie sehen vor die Amtsperiode bis zum BUPT erweitert.
Versammlungsleiter: Der 1. erweitert bis zur Neuwahl, der 2. ist kommissarisch.
Anmerkung: Ich möchte den BUPT fragen, für welche Regelung er ist.

Meinungsbild, wer eher dem 1. und 4. zustimmt.
Uneindeutig.

Meinungsbild, für den Antrag von Bodo.
Uneindeutig.

Anmerkung: Ich bin an der Stelle für Andis Antrag, da der das Problem auf eine sehr einfache Weise behebt, dar er klar ist.
Applaus.
... Kommissarisch statt Amtszeit. ??? Wir sollten eine kurze knappe Lösung machen.
Applaus.
Anmerkung: Ich bin auch für eine kurze Lösung. daher für den 1. Antrag. Ich frage aber ob der andere Antrag erweitert werden kann.
Bodo: Das geht nicht.

Bodo: Begründung zu meinen Anträgen. Dieser BUPT ist 2-3 Monate später als er hätte stattfinden müssen. Der Vorstand beschließt wann der BUPT stattfindet, er kann somit im krassesten Falle seine Amtszeit auf 2 Jahre ausdehnen. Deswegen meine Lösung, wenn die Amtszeit endet, dass dann ein anderer die Geschäfte kommissarisch weiterführt, damit der Bundesvorstand davon keinen Nutzen hat. Das andere ist: Regelung mit außerordentlichen BUPTs werden von den anderen nicht angesprochen...
Versammlungsleiter: Bitte kurz halten.
Applaus.
... wenn ein ordentlicher BUPT einberufen wurde und direkt davor jemand aus dem Vorstand stirbt...

Anmerkung: Genau dieses Problem sehe ich auch, zumindest der 4. Antrag ist imho unvollständig, dass der Vorstand Vorstand bleibt, wenn er nicht mehr Vorstand ist. Das isch Schwachsinn.
Applaus.

Anmerkung: Der Kontext um andere Gründe um Ende der Amtszeit. Das muss ja irgendwo anders geregelt sein. Der Antrag von Bodo in welchem Kontext würde das denn bei den anderen Anträgen passieren. wie sieht das da mit anderen Gründen für nicht mehr Funktionstüchtigkeit aus?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Den Antrag S6 kann man so nicht annehmen, da dort etwas drinsteht ??? Strukturierung des Vorstands...

Versammlungsleiter: Wenn jemand Jens zufällig sieht... ansonsten kann er die Frage nicht beantworten.

Andreas Popp: Mein Antrag ändert was zum Gensek?
Anmerkung: Nein der von Bodo.
Bodo: Ich weiß nicht was die Frage war, ich habe die Frage davor auch nicht verstanden. Die letzten Drei punkte stehen offen im Raum ich hätte die gerne wiederholt.

Anmerkung: Im S6 steht: Wenn mehr als 2 Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, oder Vorsitzender, Stellvert. oder Gensek zurückgetreten sind, dann passiert irgendwas. Wir haben keinen Gensek.
Bodo: Woher nimmst du den Gensek?
Andreas Popp: Diesen Passus hatten wir vorher auch schon, wir müssen einen Beisitzer als Gensek deklarieren.

Anmerkung: Meine Frage: Bodo, dein Vorschlag sieht auch eine explizite Regelung auch bei anderen Fällen von Handlungsunfähigkeit vor. In welchem Kontext behandeln die anderen Anträge dies? Wie werden dort die Situationen von Handlungsunfähigkeit geregelt. Dass geht an die Autoren der anderen Anträge, 1 und 4.

Andreas Popp: Ihr werdet mich schlagen, aber ich dachte die Frage geht an Bodo. Bitte nochmal wiederholen.
Anmerkung: Die Frage geht an dich, Bodo sagt, dass auch andere Dinge als Ablauf der Amtszeit regelt, was ist mit deinem Vorschlag? Wie sieht das bei dir da aus?
Andreas Popp: Mein Vorschlag sieht vor, dass die Satzung in dieser Hinsicht weiter gilt. Bisher gab es damit keine Probleme, dann wird ein außerordentlicher BUPT einberufen.

Anmerkung: Ich möchte mich für den Antrag von Andreas aussprechen. Jeder der denkt, dass unsre BUPT für 2 Jahre das Amt kapern kann, muss bedenken, dass 10% der Piraten auch einen BUPT einberufen können.

Bodo: Ich möchte noch darauf hinweisen: Es gibt noch das Urteil des Schiedsgerichts und dort wird aufgefordert diese ganzen Widersprüche in den Regelungen zu korrigieren. Und das macht mein Antrag als einzige.
Gelächter.

GO-Antrag die Rednerliste wieder auf zu machen.
Einwurf: Den gibt's nicht.
GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Eröffnung der Rednerliste soll es geben, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Der andere Antrag kann nicht angenommen werden, denn es gibt ihn nicht.

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S1 (Bundesparteitag einmal pro Kalenderjahr)

Änderungsantrag Nr. S1
Beantragt von Andi 10:25, 13. Mai 2009 (CEST)
Betrifft Bundessatzung & Schiedsgerichtesordnung / §9a (3) BS & §2(2) SGO
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, in §9a (3) BS den Satz

Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die 
Dauer von einem Jahr gewählt.

durch

Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der 
Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.

, sowie in §2(2) SGO den Satz

Die Richter werden für ein Jahr gewählt (Amtsperiode).

durch

Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen Bundesschiedsgericht im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens 
einmal im Kalenderjahr statt.

zu ersetzen.

Begründung

Durch die bisherige Regelung kann es geschehen, dass die Bundespartei "kopflos wird" bzw. kein Schiedsgericht hat.

Achtung: Mit diesem Vorschlag wird die geheime Wahl des Bundesvorstands abgeschafft! --Niemand23
Wie kommst du darauf? --Niemand2 18:52, 1. Jun. 2009 (CEST)
Der Änderungsantrag ersetzt den Satz mit der geheimen Wahl durch zwei neue Sätze in denen nicht mehr von geheimer Wahl die Rede ist. --Niemand23
Und deswegen ist eine geheime Wahl nicht mehr möglich? --Niemand2 20:55, 2. Jun. 2009 (CEST)

Das ist hanebüchen, da Personenwahlen zum Vorstand immer in geheimer Abstimmung erfolgen müssen, siehe §15(2) Parteiengesetz. --dh 23:29, 5. Jun. 2009 (CEST)
Und was spricht dann dagegen, auch in der neuen Fassung die Worte "in geheimer Wahl" zu belassen, alleine zur Klarstellung? --Tessarakt 12:28, 11. Jun. 2009 (CEST)

Der Vorstand war durch das BSG aufgefordert, einen Änderungsantrag in dieser Sache zu formulieren. Dieser Antrag von Andreas Popp entspricht allerdings exakt dem, was wir uns auch vorgestellt haben. Insofern verzichten wir auf einen eigenen Antrag und verweisen stattdessen auf diesen hier. --dh 23:29, 5. Jun. 2009 (CEST)

P87

Dafür: 105
Dagegen: 41
Enthaltungen: 13

Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit angenommen.

Versammlungsleiter: Da dieser Antrag in Konflikt mit den anderen steht, bitte ich die Antragsteller zurückzuziehen.
Bodo: Ich ziehe Antrag S5 zurück.

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S6

Änderungsantrag Nr. S6
Beantragt von Bodo Thiesen im Auftrag des BSG laut Urteil vom 8. Mai 2009 im Verfahren BSG 2009-03-18.
Betrifft Auflösung der Widersprüche zwischen §9a Abs 10 und 11 und §9b Abs 3

Alte Fassung
Die bisherigen Abs 10 und 11 des §9a und die Abs 3 und 2 des §9b lauten

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben 
     nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein 
     anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht 
     handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten 
     sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die 
     Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters 
     unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für 
     handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich 
     eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom 
     restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine 
     kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl 
     des gesamten Vorstandes. 

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen 
     Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste 
     Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm 
     einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich 
     stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.

(3)  Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher 
     Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit 
     einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des 
     Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(2)  Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung 
     erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten 
     es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief 
     oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum 
     des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom 
     Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum 
     Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, 
     wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. 
     Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in 
     aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem 
     Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(Hinweis: Der §9b Abs 2 wird von diesem Antrag nicht geändert, ist hier nur zum leicheren Verständnis wiedergegeben.

Beantragte Änderungen & Neue Fassung
Der §9a Abs 10 wird wie folgt neu gefasst:

Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht seine Kompetenz wenn möglich 
auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Kommt ein Vorstandsmitglied seinen 
Aufgaben nicht nach, so gilt es als zurückgetreten; hierüber entscheidet 
das Bundesschiedsgericht auf Antrag eines Piraten.«

Der §9a Abs 11 wird wie folgt neu gefasst:

Der Bundesvorstand gilt als handlungsunfähig, wenn
# mehr als die Hälfe seiner Mitglieder zurückgetreten sind oder
# die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder
# er sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder
# seine Amtszeit endet.
In einem solchen Fall führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand 
kommissarisch die Geschäfte bis ein Bundesparteitag einen neuen 
Bundesvorstand gewählt hat.
Der kommissarische Vorstand hat schnellstmöglich einen außerordentlichen
Bundesparteitag einzuberufen, der nur der Wahl eines neuen Bundesvorstandes 
dient.
Wurde vom Bundesvorstand vor Eintritt der Handlungsunfähigkeit ein 
ordentlicher Bundesparteitag einberaumt, der innerhalb von drei Monaten 
nach Beginn der Handlungsunfähigkeit stattfindet, so findet der 
vorstehende Satz keine Anwendung.

Der §9b Abs 3 wird wie folgt neu gefasst:

Ein außerordentlicher Bundesparteitag nach §9a Abs 11 Satz 2 wird 
Abweichend von Abs 2 mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Er dient 
ausschließlich der Wahl eines neues Bundesvorstandes. Im übrigen gilt 
Absatz 2 entsprechend.

Begründung

Vereinfacht die Regelungen indem sie unifiziert werden und streicht die Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages, der sonst konkurrierent mit einem ordentlichen stattfinden müsste.

P90

Dafür: 75
Dagegen: 38
Enthaltungen: 41
Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Jens zieht seinen Antrag zurück.

Versammlungsleiter: Wir haben noch 40 Minuten.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags FO2

Änderungsantrag Nr. FO2
Beantragt von Andi 16:12, 15. Mai 2009 (CEST)
Betrifft Finanzordnung / §2(1) - (2)
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen den Absatz (1) um folgenden Satz zu erweitern:

Für Schüler, Studenten und Auszubildende gilt ein reduzierter Mitgliedsbeitrag 
von 12 € pro Kalenderjahr.

sowie in Absatz (2) hinter "3€" den Pasus

respektive 1€

enzufügen.

Begründung

Bisher wurde für diese Gruppe, die sich zu einer unserer Hauptgruppen herauskristaliesiert, immer über fallbezogene Beitragsminderung gearbeitet. Dies führt dazu, dass einige LVs großzügiger sind als andere. Hiermit ist eine faire Behandlung dieser schwach zahlungskräftigen Gruppen gewährtleistet. Auch könnte dies entsprechende Außenwirkung haben. Die Regelung zur Reduktion im Einzelfall bleibt natürlich davon unberührt.

Diskussion

Und was ist mit den Arbeitslosen? --Bodo Thiesen 23:12, 20. Mai 2009 (CEST)
Hätte ich weiterhin gesondert geregelt, da man Arbeitslosigkeit schwer abschätzen kann. Aber siehe Alternativantrag ;) -- Andi 14:34, 24. Mai 2009 (CEST)

Ich erlebe gerade, wie in unserem recht mitgliederschwachen LV die Finanzen knapp sind. Daher halte ich die geforderten 3€ im Monat für alle Mitglieder nicht zu viel. --Ixylon 13:06, 3. Jun. 2009 (CEST)

1. Ich weise darauf hin, dass mit einem geringeren Mitgliedsbeitrag mehr und einfacher Mitglieder akquiriert werden können. 2. Mittel kann man nur dort abschöpfen, wo sie auch vorhanden sind. Ich persönlich hätte in einem Fall finanzieller Schwäche nicht die Courage, um einen niedrigeren Mitgliedsbeitrag zu bitten, sondern ich würde dann eher komplett von der Investition absehen. ~ Paradrop 09:42, 4. Jun. 2009 (CEST)
zu 1. Das ist ein Trugschluss oder eine Art Hoffnung diverser Vorstände. In den Vereinen und Verbänden, in denen ich noch im Vorstand sitze, hat man mal auch so gedacht. Es werden nie mehr Mitglieder werden. Wer wirklich irgendwo mitmachen möchte, der bezahlt auch am Ende den geforderten Beitrag.
zu 2. Wie niedrig soll denn so ein Beitrag denn noch sein? Soll am Ende die Partei noch ihre Mitglieder sponsorn? In einem stinknormalen Sportverein bezahlen selbst die Kinder heute schon Beiträge von 5€ und mehr im Monat. --Ixylon 09:41, 5. Jun. 2009 (CEST)

Der Antrag wird zurückgezogen, wird übernommen.
Andreas Popp: Bevor jemand übernimmt, wir haben einige Anträge, die diese Staffelung regeln, dies ist nicht der beste.
Der Antrag wird doch nicht übernommen.

Allgemeine Diskussion.

Andreas Romeyke: Ich will meinen Antrag vorzustellen. Ich finde ein reduzierter Beitragssatz ist nicht notwendig, ich bin für ein Meinungsbild.
Meinungsbild, wer ist für FO4.
Eher dagegen.

Andreas Romeyke: Ich ziehe zurück.
Applaus.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags FO8

Änderungsantrag Nr. FO8 Beantragt von Jens Seipenbusch 05 Jun 2009 23:09:05 Betrifft Finanzordnung / §2(3) Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, in der Satzung die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung für Geringverdiener auf Grundlage einer einheitlichen Regelung erneut zu schaffen.

Vorher: "Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr."

Nachher: "Für Mitglieder ohne oder mit geringem Einkommen können der Bundesparteitag oder der Bundesvorstand eine einheitliche sozialverträgliche Regelung treffen."

Begründung

Die aktuelle Formulierung ist bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag als schlecht erkannt worden. Die neue Formulierung erlaubt wieder eine für alle gleich gültige Ermäßigungsregelung, sofern sie als nötig erachtet wird. Die Einheitlichkeit gewährleistet die bundesweit gleichen Kriterien, die aber einer Delegation der Sachentscheidung über eine Ermäßigung in niedrigeren Gliederungen nicht entgegenstehen muß. Unabhängig von den Festlegungen der Beiträge in §2(1) zu bestimmten Ermäßigungsgruppen ist diese Regelung eine Möglichkeit, die nicht wahrgenommen werden muß, aber jegliche Flexibilität bietet. Ein Beispiel einer Regelung, die der frühere Bundesvorstand aufgrund der damaligen Satzungsbestimmung erlassen hat, findet sich hier: Beitragsminderung

Jens: ich ziehe den zurück.
Versammlungsleiter: Niemand übernimmt.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrages FO9

Jens: Auch zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Niemand übernimmt.

Anmerkung: Ich schlage vor, den BUPT eine Stunde zu verlängern, ich bezahle das auch. Ich bin dafür dass sich alle das Sozialprogramm mindestens mal hören.
Versammlungsleiter: Ich werde dass dann nicht leiten.

Anmerkung: Es wurde gesagt, dass der Antrag vom Angelo quasi der Allheilmittel ist, auf den sich alle geeinigt haben, können wir den vielleicht mal sehen.
Applaus.
... damit nicht alles andere zurückgezogen wird.

Meinungsbild, wer will das so?
Dafür.

Versammlungsleiter: Jetzt Antrag von Angelo.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags FO12

Änderungsantrag Nr. FO12 Beantragt von Angelo Veltens 01 Jun 2009 13:08:54 Betrifft Finanzordnung / §2(3) Beantragte Änderungen

In § 2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird das Wort Beitrittswilligen durch Beitragswilligen ersetzt:

Alte Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Neue Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitragswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Begründung

Die alte Fassung lässt eine Beitragsminderung bei bestehenden Mitgliedern eigentlich nicht zu, sondern nur bei Beitrittswilligen

Angelo: Den ziehe ich zurück.
Versammlungsleiter: Niemand will den übernehmen.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrages FO14

Anmerkung: Ich finde es unredlich die finanzielle Unterstützung des BUPTs an Bedingungen zu knüpfen.
Applaus.

Änderungsantrag Nr. FO14
Beantragt von Angelo Veltens 01 Jun 2009 13:08:54
Betrifft Finanzordnung / §2(3)
Beantragte Änderungen

Der § 2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt ersetzt:

Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 24 € pro Kalenderjahr bzw. 2 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen.

Alte Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Neue Fassung:

(3) Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 24 € pro Kalenderjahr bzw. 2 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen.

Begründung

Derzeit bedarf es für jeden einzelnen Schüler, Studenten, etc. einen ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für eine Beitragsminderung. Eine Individualregelung ist hiermit nicht mehr erforderlich und wird gestrichen.

Angelo: Für Schüler Studenten und erwerbslose: 24EUR/Jahr kann ist quasi nichts, das kann jeder aufbringen. Die Regelung, dass der Vorstand den Einzelfall entscheiden muss wird gestrichen.
Eher dafür.

Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass es für einen normalen Erwerbslosen auch für Schüler und Studenten durch zusätzliche Arbeit Geld zu verdienen. Aber Hartz-IV Empfänge bekommt alles auf sein Einkommen angerechnet. Für solche Leute ist 1 EUR/Jahr ausreichend, alles andere ist ein Ausschluss, und das sollten wir ablehnen.
Anmerkung: Im Moment ist das ganze im Ermessen der LVs, das sollte so bleiben.
Applaus.
Anmerkung: ??? Es dreht sich nicht um die, die den Mercedes in den Arsch geschoben kriegen, es geht um die die 120/Monat für ihr Studium aufbringen müssen. ??? Es dreht sich um die Knappen. Wir brauchen eine Lösung wo nicht der ganze Vorstand das macht, sondern die Gliederungen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Einwurf: Jehova...
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Ich kann euch sagen, dass es in Bayern momentan so ist, dass es momentan diese Regelung 90% der Arbeit des Vorstands ist. Ich habe bestimmt 60 solche Mails zu bearbeiten. Jeder LV trifft momentan andere Regelungen, wir brauchen klare Transparente Linien.
Anmerkung: Ich hab zwei Probleme, ich will nicht, dass wir Hartz-IV-Nachweise einsammeln
Applaus.
... das zweite ich bin dafür, dass es wie die Schweden zu machen, die Leute können auch wenn sie keinen Beitrag zahlen, Mitglied werden.
Applaus.

Anmerkung: Das sind ja nur 3 Euro pro Monat, aber es muss ja auf einmal gezahlt werden. Man muss es auch täglich oder monatlich zahlen können.
Applaus.

Anmerkung: Ich möchte mich anschließen. Wollen wir wen ausschließen, der die Kohle nicht hat, der sich aber einbringen kann.
Applaus.

Anmerkung: Ich sehe zwar ein, dass wir den Vorstand entlasten wollen, ich bin dafür dass man für Schüler oder Arbeitsloser automatisch ermäßigt bekommt, aber sonst einen Antrag stellen muss. Dass wir trotzdem nicht automatisch...
Applaus.

Anmerkung: Es gibt einen Alternativantrag von mir, wo genau das gemacht wird.
Applaus.

Anmerkung: Aufgrund der relativen Obergrenze sind wir von den Mitgliedsbeiträgen, ich bin eher dafür den Beitrag zu erhöhen, selbst eine Packung Zigaretten kostet mehr.

Anmerkung: Ich will, dass wir niemanden hier ausschließen, auch als selbst Betroffener, möchte ich sagen: Man ist nicht nur Mitglied der Partei, auch in der Gewerkschaft und Sportverein. Das läppert sich, wenn jeder 3 Euro pro Monat verlangt, das ist zu viel. 1 Euro pro Monat wäre ok, aber die Solidarität sollte auch bei den Piraten so groß sein, dass man damit auskommt.
Applaus.

Anmerkung: Ich bin für eine Regelung, wieviel Geld ist mir egal. Ich bin gegen Bescheinigungen.
Applaus.
... irgendwo müssen wir einen Kompromiss finden. Ich bin dafür wir stimmen das jetzt mal ab.
Einwurf: Geht nicht.

Anmerkung: Ich glaube nicht, dass das Einreichen von Nachweisen den Arbeitsaufwand verringern würde. Die Studenten müssen Immatrikulationsbeschei. jedes halben Jahr einreichen, ich finde die jetzige Regelung besser als den harten Nachweis. Ein anderes Bsp. eben hat sich unproblematisch eine Finanzierung für die weiter Stunde gefunden, es findet sich immer eine Lösung.
Applaus.

Anmerkung: Das ist die Partei, bei der man als nicht-Mitglied noch am meisten bewegen kann, von daher wird ein Beitrag niemanden abhalten.

Anmerkung: Ich würde empfehlen, dass ein Zusatz erfolgt: Mit Beginn des Jahres.
Versammlungsleiter: Satzungsänderungsanträge können nicht geändert werden.

GO-Antrag: Wir haben noch andere Anträge.
Einwurf: Wir haben noch 10 Minuten.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrages FO10

Änderungsantrag Nr. FO10
Beantragt von Friedel (ohne.piraten@...)
Betrifft Finanzordnung / §2(3)
Beantragte Änderungen

Der § 2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt ersetzt:

"Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen. Außerdem kann kann der Bundesvorstand auf begründeten Antrag den Beschluss fassen, auch bei anderen Personen den Mitgliedsbeitrag auf 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat vermindern. Die Verminderung ist ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu beantragen."

Alte Fassung:

"(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr. Neue Fassung: (3) Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen. Außerdem kann kann der Bundesvorstand auf begründeten Antrag den Beschluss fassen, auch bei anderen Personen den Mitgliedsbeitrag auf 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat vermindern. Die Verminderung ist ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu beantragen"

Begründung

Derzeit bedarf es für jede Senkung des Mitgliedsbeitrags eines ausdrücklichen Vorstandsbeschlusses. Eine individuelle Regelung ist nach der neuen Regelung bei vielen Personen nicht mehr erforderlich. Zudem zeigt eine Halbierung des Mitgliedsbeitrag für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein deutliches Entgegenkommen. Gerade diese Gruppen können sich aufgrund einer grösseren zeitlichen Ungebundenheit in der Parteiarbeit engagieren und somit den geldwerten Nachteil für die Partei mehr als aufwiegen. Da auch Personen, die nicht Schüler, Studenten oder Erwerbslose sind, einkommensschwach sein können, ist es nötig auch anderen Personen auf Antrag diese Vergünstigung gewähren zu können. Ein Rentner ist beispielsweise nicht zwangläufig einkommensstärker als ein Erwerbsloser. Auch andere Personen, bei denen sich die finanzielle Bedürftigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe erkennen lässt, sollten die Möglichkeit haben, eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können.
Die neue Regelung muss natürlich auch in 2.2§2 (3) übernommen werden.

Versammlungsleiter: Friedel ist nicht da, kann weder zurückziehen noch dazu sprechen.
Anmerkung: Das ist im wesentlichen der gleiche wie meiner, aber der Vorstand kann hier noch den Beschluss fassen, aber der Beitrag ist 18 EUR nicht 24.

GO-Antrag auf Meinungsbild zu diesem Antrag.
Eher dagegen.

Anmerkung: Wir brauchen dringend eine Pauschale, egal ob jährlich oder Monate. Ist es berechtigt, dass ein Pirat in Schleswig-Hollstein weniger bezahlt als wo anders.
Applaus.

Anmerkung: Ich finde diese ganzen ähnlich klingenden Anträge sind damit der Vorstand entlastet wird. Für wen 36 EUR zuviel sind, für den sind auch 18 zuviel. Da ist die jetzige Regelung besser. Diese ...
Versammlungsleiter: Danke.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Applaus.

Anmerkung: Piraten waren von jeher sehr solidarisch. Ich bin für ein Partnerschaftssystem.
Versammlungsleiter: bitte als nächsten BUPT einen Änderungsantrag

Anmerkung: Ich widerspreche, dass wir eine einheitliche Regelung brauchen, 1 EUR pro Jahr reicht, um zu sehen, dass jemand Interesse hat. Der Schatzmeister kann auch dieses 1 EUR verbuchen.

Anmerkung: Die Nachweise sind völlig unpraktikabel, wir können die nicht nachprüfen, und das ist auch nicht piratisch.
Applaus.

Anmerkung: Wir brauchen ne einfache Lösung.
Anmerkung: Ich bin der Piratenpartei beigetreten, da war ich Student. Jetzt bin ich Hartz-IV-ler, ich habe nicht einmal Antrag auf Ermäßigung gestellt. Ich bilde mir ein, dass 3 EUR/Mon durchaus berappt werden kann. Wer behauptet das nicht zu können ist ein Lügner.
Applaus.

Anmerkung: Ich bin auch arbeitslos, und deshalb kann ich trotzdem das Geld zahlen, trotzdem brauchen wir eine einfache Lösung ohne konkrete Beiträge.
Applaus.

Anmerkung: Wir sollten nicht zwischen Schülern und Hartz-IV unterscheiden, die haben alle wenig Geld. Andere Vereine etc. die werden auch nicht reduzieren, warum wir? Wir wollen keine Spaßpartei sein, viele sind gut für die Statistik, aber lieber ernsthafte.
Applaus.

Anmerkung: SH, ich bin gegen diesen Antrag. Aktuelle Regelung ist, dass das jeder LV macht. Ich rufe die anderen Vorstände auf, dass wir da was einheitliches finden.
Applaus, Jubelschreie.
... alles andere bitte ablehnen.

Anmerkung: Schade, jetzt ist der Wind aus den Segeln. Ich lehne diesen Antrag ab wie alle anderen. Wenn das für den Vorstand zuviel Aufwand ist, soll er es einfach delegieren.
Applaus.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags FO11

Änderungsantrag Nr. FO11
Beantragt von H Müller Mon, 1 Jun 2009
Betrifft Finanzordnung / §2(3)
Beantragte Änderungen

Der § 2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt ersetzt:

Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen.

Alte Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Neue Fassung:

(3) Für Schüler, Studenten und Erwerbslose gilt ein verminderter Mitgliedsbeitrag von 18 € pro Kalenderjahr bzw. 1,50 € pro Monat bei Eintritt im Laufe eines Jahres. Ein Nachweis ist jährlich zum Fälligkeitsdatum zu erbringen.

Begründung

Derzeit bedarf es für jede Senkung des Mitgliedsbeitrags eines ausdrücklichen Vorstandsbeschlusses. Eine individuelle Regelung ist hiermit nicht mehr erforderlich und wird gestrichen. Zudem zeigt eine Halbierung des Mitgliedsbeitrag für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein deutliches Entgegenkommen. Gerade diese Gruppen können sich aufgrund einer grösseren zeitlichen Ungebundenheit in der Parteiarbeit engagieren und somit den geldwerten Nachteil für die Partei mehr als aufwiegen.

Versammlungsleiter: Der Antragsteller zieht zurück, niemand übernimmt.

GO-Antrag ich beantrage ein Meinungsbild, ob jetzt alle dazu offenen Anträge abgelehnt werden sollen.
Klar dafür.

Antrag: Alle noch laufenden Satzungsänderungsanträge zu den Beitragen sollen alle abgelehnt werden.
Versammlungsleiter: Falls dieser Antrag keine 2/3 Mehrheit bekommt, müssen wir das einzeln machen.

Versammlungsleiter: Wir müssen die kurz vorstellen, sonst hat der Antrag keinen Sinn.

Versammlungsleiter: FO13 wird zurückgezogen, nein, danke.

Vorstellung des Satzungsanderungsantrags FO5

Änderungsantrag Nr. FO5
Beantragt von Andi 16:42, 15. Mai 2009 (CEST)
Betrifft Finanzordnung / §2(3)
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen in genanntem Absatz hinter "Beitrittswilligen" den Pasus

oder Beitragspflichtigen

einzufügen.

Begründung

Der letzte Bundesparteitag hat klar gemacht, dass "Beitrittswillige" aktuelle Mitglieder ebenfalls umfasst. Dies soll durch diesen Einschub lediglich klar gestellt werden.

Versammlungsleiter: Der Antrag wird zurückgezogen.
Bodo: Ich will übernehmen, der einheitlich Satz für Schüler und Studenten ist da drin.
Bodo: Ich habe es falsch gemacht, ziehe zurück.

Allgemeine Diskussion.

Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist zurückgezogen, ist aber fälschlich in dieser Liste.

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags FO12

Änderungsantrag Nr. FO12 Beantragt von Angelo Veltens 01 Jun 2009 13:08:54 Betrifft Finanzordnung / §2(3) Beantragte Änderungen

In § 2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird das Wort Beitrittswilligen durch Beitragswilligen ersetzt:

Alte Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Neue Fassung:

(3) Auf begründeten Antrag eines Beitragswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.

Begründung

Die alte Fassung lässt eine Beitragsminderung bei bestehenden Mitgliedern eigentlich nicht zu, sondern nur bei Beitrittswilligen

Versammlungsleiter: Sollen wir aufgrund des Meinungsbildes, wollen alle ihre Anträge zurückziehen?
Versammlungsleiter: Anscheinend nicht.

Versammlungsleiter: Der von Friedel muss abgestimmt werden, er ist nicht da.

Beschluss zu Satzungsänderungsanträgen FO10 (Beitragsermäßigung auf 18 €) und FO14 (Beitragsermäßigung 24 €)

Versammlungsleiter: Es gibt noch 10 und 14. Die sind beide vorgestellt worden.

P92

Abstimmung, ob diese beiden abgelehnt werden sollen.
Dafür: 139
Dagegen: 5
Enthaltungen: 13
Versammlungsleiter: Beide Anträge werden abgelehnt.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehung des Termins des nächsten BUPT, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Diskussion zum Termin des nächsten BUPT

Versammlungsleiter: Haben wir konkrete Daten?
Anmerkung: Ich möchte den 17. Juni bzw. das Wochenende nach diesem im nächsten Jahr.
Anmerkung: 22-24. Mai Pfingstwochenende, da haben wir 3 tage.
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass das in 365 Tagen stattfinden soll.
Anmerkung: Wir sprachen vorhin darüber, dass zum Thema Urheberrecht ein Sonderparteitag stattfinden soll: 13. Sept.
Anmerkung: Ich möchte was zur Wahl der Kandidaten sagen. Im Wiki hat er sich für eine Kandidatur eingetragen, aber das haben wir nicht behandelt...
Versammlungsleiter: jetzt nicht.

GO-Antrag auf Behandlung diesen Punktes.
Anmerkung: Es geht um das Vorgehen.
Anmerkung: 26-27. Juno 2010, das ist in der Frist, ich glaube nicht, dass 3 Tage besser sind. dann zieht sich das nur in die Länge.
Applaus.

Anmerkung: Hinweis, wir haben alle den Vorschlag von Andi angenommen, dass innerhalb eines Jahres also nicht so dringend ist.
Andreas Popp: Das Problem ist, dass wir diesen Antrag zu spät gestellt haben.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.

Anmerkung: Ich will einen 2. Parteitag dieses Jahr. Es ist zuviel aufgelaufen.
Applaus.
Anmerkung: Einen Termin zeitnah nach der Bundestagswahl.
Applaus.

Anmerkung: Bitte nehmt keine fixen Termine.
Applaus.
Geschrei.

Anmerkung: Das Problem ist, dass ihr einen ganzen Haufen ??? das funktioniert nicht fix.

Ende der Versammlung

Versammlungsleiter: Wir müssen den Saal räumen, jetzt sofort.
Anmerkung: Bitte nicht alle sofort aus dem Saal, jeder LV soll bitte 2-3 Vertreter schickt.
Versammlungsleiter: Ich sehe nicht, dass das nächste Datum jetzt klären, ich vertage alles auf den nächsten BUPT.

Stehender Applaus.
Jubelschreie.

Protokollant: Dann möchte mich bei den Herren Moolenaar und Dvorak bedanken für den Editor VIm und mein Tastaturlayout.
Stehender Applaus.
Einwurf: Dank an den Versammlungsleiter.
Stehender Applaus.
Versammlungsleiter: Dank an das Orgateam, die haben super Arbeit gemacht.
Stehender Applaus.

Anmerkung: Alle die am Programm zum Urheberrecht gearbeitet haben, bitte weitermachen, hinten am Tisch treffen.

P99

Anmerkung: Der Antrag S15 wurde fälschlicherweise als abgelehnt klassifiziert. Der Antrag ist laut Satzung angenommen.

2009-07-05 18:17:00

Anhang: Geschäftsordung

A01

Allgemeines

(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist)

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung als Wikiseite im Piratenwiki, auf der Mailingliste ankuendigungen@lists.piratenpartei.de und im Piratenforum binnen einer Woche nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen. Dabei reichen für die Mailingliste und das Piratenforum ein Verweis auf das Wiki.

Akkreditierung

(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom Bundesvorstand als solche beauftragt wurden, oder der Bundesvorstand selbst.

(2) Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters oder durch GO-Beschluß durch die Akkreditierungspiraten mitzuteilen. Sie gilt als Grundlage für eine Zweidrittelmehrheit. Nur Piraten, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Piraten im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich ein anderes bestimmt. {GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter}

(3) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.

Verlassen der Versammlung

(1) Möchte ein Pirat die Teilnahme an der Versammlung unterbrechen oder die Versammlung komplett verlassen, so gibt er seine Stimmkarte bei den Akkreditierungspiraten ab und verliert somit sein Stimmrecht.

Betreten der Versammlung

(1) Ein Mitglied der Partei, welches die Versammlung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um seine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wiederzuerlangen.

Versammlungsämter

Versammlungsleiter

(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Bundesvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}

(3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagungen an.

(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.

(5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(6) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

Wahlleiter

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat. Werden keine Ämter nach Satz 1 neu besetzt, so kann von der Ernennung eines Wahlleiters abgesehen werden.

(2) Die Durchführung umfasst

die Ankündigung einer Wahl,
Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl.
das Entgegennehmen der Stimmzettel,
das Auszählen der Stimmen,
Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und
Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3) Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen. Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen. {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}

(4) Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

Kandidatur

(1) Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern nicht Gesetze oder die Satzung anderes vorschreiben.

(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.

(3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.

(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

Wahlordnung

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.

(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

(3) Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.

(4) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}

(6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

Abstimmungen

Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge

(1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt.

(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

Abstimmungen über allgemeine Anträge

(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:

+ für JA
- für NEIN
o für ENTHALTUNG

Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(2) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.

Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes

(1) Es gelten die Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] entsprechend.

Wahlen

(1) Ein Kandidat wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt.

(2) Getrennte Wahlgänge sind zugelassen, sofern keine andere Regelung vorliegt. {GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge}

(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}

Wahlen zu Versammlungsämtern

(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.

(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, ohne eine Gegenstimme zu erhalten; Falls alle in Frage kommenden Kandidaten mindestens eine Gegenstimme erhalten haben, ist Wahlsieger derjenige, bei dem das Verhältnis aus zustimmender Stimmen und ablehnender Stimmen am größten ist; ist das Verhältnis bei mehreren Kandidaten identisch, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten zustimmenden Stimmen erhält. Bleiben so mehreren Wahlsieger übrig, so ist eine Stichwahl durchzuführen.

Wahlen zu Parteitagsämtern

(1) Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.

(2) Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].

Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht

(1) Es gelten die Regelungen aus §4.2.2 [Wahlen zu Parteitagsämtern] mit der Maßgabe, das in jedem Fall geheim abzustimmen ist.

Wahlen zur Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl

(1) Ein Kandidat für die Bundesliste gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung der Versammlung erhält.

(2) Die Rangfolge in der Landesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.

(3) Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung, daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang erfolgen.

(4) Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs 2 gilt entsprechend.

Anträge

allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.

Anträge auf Änderung der Satzung

(1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

Anträge auf Änderung des Programms

(1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.

(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(3) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.

(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.

(5) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag ...}.

Antrag auf Ende der Rednerliste

(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. {GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}

(2) Der Antragsteller

darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
darf sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und
darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.

(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein

das Hinzufügen eines Punktes,
das Entfernen eines Punktes,
das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
das Ändern der Reihenfolge von Punkten. {GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

(1) Eine Änderung der Geschäftsordnung muß die Änderungen im Wortlaut aufführen. {GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}

Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.

(2) Der Antragsteller formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Piraten Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird.

(3) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt. Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].

Antrag auf Vertagung der Sitzung

(1) Der Antrag muß den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Fortsetzung enthalten. {GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung}

Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

(1) Der Antrag muß die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. {GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}

Antrag auf Begrenzung der Redezeit

(1) Der Antrag muß die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}

Gültigkeitsdauer

(1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Bundesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

Bundesparteitag 2009.1/Protokoll

Inhaltsverzeichnis

Ergebnisprotokoll

Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Wahlleiters

Bestimmung der Wahlhelfer

Wahl der Protokollanten

Beschluss der Geschäftsordnung

Beschluss über Zulassung von Live-Streams

Beschluss über Zulassung von Gästen

Beschluss über die Tagesordnung

Beschluss über Zulassung von Vertretern

Wahl der Kassenprüfer

Beschluss zu S11 (Zulassung von Beisitzern)

Beschluss zu SGO3 (Struktur des Schiedsgerichts)

Beschluss über Satzungsänderungsantrag S8

Entlastung des Vorstands

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Beschluss über Antrag "Entkopplung der IT-Infrastruktur vom Bundesvorstand"

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Wahl des Schatzmeisters

Wahl der Kassenprüfer

Wahl der Beisitzer des Vorstands

Beschluss zum Konzept zur Gliederung programmatischer Inhalte

Beschluss zum Wahlprogramm von Jens Seipenbusch

Wahl des Schiedsgerichts

Beschluss zu S20 (Einladung über Webseite und EMails)

Beschluss zu S15 (Einladung per EMail, Fax und Brief soweit notwendig)

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt informationelle Selbstbestimmung

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Gewaltenteilung

Wahl der Ersatzrichter des Schiedsgerichts

Wahl der Rechnungsprüfer

Beschluss zum Wahlprogrammpunkt Urheberrecht

Beschluss zu Bildung als Kernthema

Beschluss über Veröffentlichungspflichten des Schatzmeisters

Beschluss zu S4 (Schutz des Parteiprogramms)

Beschluss zu S7 (Satzungsstatus der Finanzordnung)

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S1 (Bundesparteitag einmal pro Kalenderjahr)

Beschluss zu Satzungsänderungsantrag S6 (Klarstellung bei handlungsunfähigem Vorstand)

Beschluss zu Satzungsänderungsanträgen FO10 (Beitragsermäßigung auf 18 €) und FO14 (Beitragsermäßigung 24 €)

Detailprotokoll

2009-07-04, 1. Teil

Begrüßung durch Dirk Hillbrecht

Begrüßung durch Carmelito Bauer

Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Wahlleiters

Bestimmung der Wahlhelfer

Wahl der Protokollanten

Vorstellung der Geschäftsordnung

Ankündigung von Twitter-Tags

Beschluss der Geschäftsordnung

Beschluss über Zulassung von Live-Streams

Beschluss über Zulassung von Gästen

Beschluss über die Tagesordnung

Beschluss über Zulassung von Vertretern

Bericht des Bundesvorstands

Bericht Dirk Hillbrecht

Bericht Bernhard Schillo

Bericht Jens Seipenbusch

Bericht Hauke Kruppa

Bericht Sebastian Schäfer

Bericht des Kassenprüfers

Wahl der Kassenprüfer

Fragen an den Vorstand

Entlastung des Vorstands (politisch)

2009-07-04, 2. Teil

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen betreffend Vorstand

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags SGO3

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S11

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S12/S19

Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen betreffend Vorstand

Beschluss zu S11 (Zulassung von Beisitzern)

Beschluss zu SGO3 (Struktur des Schiedsgerichts)

Diskussion zur Liste der Kandidaten für den Bundesvorstand

Diskussion zur Resortaufteilung des Vortands

2009-07-04, 3. Teil

Vorstellung des Satzungsänderungsantrags S8

2009-07-04, 4. Teil

Beschluss über Satzungsänderungsantrag S8

Bericht der Rechnungsprüfer