Benutzerin:Miriam/LiquidDemocracy-5-W-Fragen

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Ein weiterer Schritt in Richtung Liquid Democracy

Liquid Democracy in der Piratenpartei - Der Kompromiss bei der Einführung von Liquid Feedback im Landesverband Berlin

Seit dem Jahr 2007 wird in der Piratenpartei Deutschland das Prinzip Liquid Democracy verfolgt. Der Landesverband Berlin hat mit dem 28.02.2010 beschlossen, Liquid Democracy in unsere Satzung aufzunehmen [Satzung §11]. Für mich ein Meilenstein in der Geschichte der Piraten in Berlin.

Liquid Feedback wurde als Software entwickelt, um Liquid Democracy in der Piratenpartei im Landesverband Berlin ansatzweise umzusetzen. Aber gleich zu Beginn sind wir einen Kompromiss eingegangen, der im Widerspruch zu unserem Anspruch steht, Liquid Democracy als demokratisches System verwirklichen zu wollen. Es wurde darauf verzichtet, überprüfen zu können, welche Teilnehmer an den Ergebnissen beteiligt sind. Aus diesem Grunde ist bis zum heutigen Tage keine offene elektronische Abstimmung nach demokratischen Grundsätzen möglich. Björn hat in seinem Blogbeitrag sehr deutlich gemacht, was der Anspruch ist:

„Die Akkreditierung sowie die Stimmabgabe bei einer offen elektronischen Abstimmung findet unter einem den Teilnehmern hinreichend bekanntem, indeutigen Identifikationsmerkmal statt. Wie bei der Abstimmung per Handzeichen oder per Wahlurne ist es somit möglich, dass Teilnehmer Fehler oder Manipulationen bei der Akkreditierung erkennen können. Auch hier reicht ein einzelner Teilnehmer, der einen Fehler oder eine Manipulation erkennt, damit dieser bzw. diese aufgedeckt werden kann.[Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 2]

Wir haben den Kompromiss beibehalten, das System nicht weiter in Richtung Liquid Democracy entwickelt, wir haben an der Pseudonymität festgehalten. Solange wir diesen Kompromiss aufrecht erhalten, so lange werden wir keine offenen elektronischen Abstimmungen demokratisch durchführen können und somit kein tatsächliches Liquid Democracy erreichen. Wir haben uns eine innerparteiliche Spielwiese geschaffen, das war richtig, da wir selbst erst uns mit dem System vertraut machen mussten. Aber wir sind nie den nächsten Schritt gegangen, eine Verbindung von Identität und Nutzer in der Form zuzulassen, dass sie für jeden Teilnehmer überprüfbar ist. Warum sind wir diesen Schritt nicht gegangen?

Datenschutz, Anonymität, Pseudonymität - Irrglaube soziale, gesellschaftliche Probleme technisch lösen zu können

Datenschutz, Diskussionen rund um Anonymität und Pseudonymität haben die Kritiker an unserer Praxis verstummen lassen. Unter diesem Hintergrund sage ich eindeutig, es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ich sehe das mal ganz emotionslos. Einerseits unter einem Pseudonym persönliche Informationen ins Netz zu stellen, an Foren unter Nicknamen teilzunehmen ist nicht vergleichbar, mit der Ausübung meines eigenen persönlichen demokratischen Willens in einem entsprechenden Tool. Und doch wird beides gleichgesetzt. Selbst wenn es der Mehrheit der Nutzer des Internets längst klar ist, dass nur eigenes verantwortungsvolles Handeln Informationen über sich selbst oder Dritte begrenzen kann. Regulierung kann das nicht, Irrglaube, man hält an dem fest, was nicht umsetzbar ist.

Ich höre schon förmlich die Kritiker rufen, die politische Meinung darf nicht nachverfolgbar sein! Meinungen dürfen nicht in alle Ewigkeit gespeichert werden! Warum nicht? Die Angst existiert, aufgrund von Meinungsäußerungen Repressalien zu erleiden, es werden gern Arbeitgeber, Bekannte, Familie ins Spiel gebracht. Und in diesem Moment frage ich mich, warum sollte ich mich von anderen derart in meiner politischen Meinungsäußerung beeinflussen lassen? Was ist das für ein demokratisches Land, in dem ich meine politische Meinung am besten nicht verfolgbar, nicht zitierbar und nicht zuordnungsfähig äußern sollte? Was ist das für eine arme Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen und stattdessen durch Regulierung, die man vornimmt bzw. sich wünscht, genau das zu festigen - Vorurteile und Diskriminierung. Wir machen nichts dagegen, wir versuchen nur die Wirkungen abzumildern, die Ursachen werden nicht weiter verfolgt.

Einsatz von Liquid Feedback in der Piratenpartei - im Landesverband Berlin

Zurück von der Gesellschaft zu den Piraten. Haben wir an der Verwendung von Pseudonymen festgehalten, um einen möglichst großen Teilnehmerkreis zu erreichen? Haben wir uns eingeredet, es sind ja nur Meinungsbilder, Entscheidungen treffen wir im Vorstand oder auf der Landesmitgliederversammlung. Ja, wir haben Entscheidungen getroffen in den genannten Gremien, viele wurden durch Meinungsbilder aus Liquid Feedback beeinflusst. Wir haben gelernt, dass wir es können, zusammenarbeiten mit einem Ziel vor den Augen, wir haben in Berlin unser Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm mit Liquid Feedback zum überwiegenden Teil erstellt. Ich habe das Gefühl, dass die Piraten in Berlin in der Mehrzahl stolz auf unsere programmatischen Vorstellungen sind. Wir haben festgestellt, dass geheime Personenwahlen mittels Internet ein Irrweg sind, geheime Abstimmungen elektronisch nicht möglich sind.

Der Prozess - ja Liquid Feedback ist für programmatische Arbeit und organisatorische Sachverhalte geeignet - ist abgeschlossen. Der erste Schritt ist lange absolviert, aber wir haben vergessen, den nächsten Schritt zu gehen, den anfänglichen Kompromiss aufzulösen. Nun ist es Zeit, den nächsten Schritt in Richtung Liquid Democracy zu wagen und die Diskussionen, die wir beinahe jahrelang aufgeschoben haben, zu führen. Wir sind in der Lage, sachlich und themenbezogen zu diskutieren, die Bedenken anderer zu verstehen, aber auch die Visionen anderer nachvollziehen zu können. Wir müssen anfangen, vieles in Frage zu stellen.

Statt ernsthaft und sachlich Lösungen zu suchen, haben wir uns zu oft mit uns selbst beschäftigt und wertvolle Zeit verloren, so dass wir bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses kaum einen Schritt weiter sind im Landesverband Berlin, als noch ein Jahr zuvor. Wir haben es nicht geschafft, unserer Satzung gerecht zu werden und tatsächlich ein System zu nutzen, das zur Umsetzung von Liquid Democracy geeignet ist. Wir haben uns mit einem halbherzigen Provisorium, das als Übergangslösung gedacht war, zufrieden gegeben. So wie so oft, sind wir einer Konfrontation aus dem Weg gegangen.

Die neue Dimension - Abgeordnetentätigkeit

Wir betreten eine neue Dimension, die Meinungsbilder, die wir für die verschiedenen Themen erstellen, werden von Abgeordneten der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus beachtet werden. Wir können so tatsächlichen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Wir machen das nicht nur für uns selbst, ein Teil von uns sind jetzt aktive Politiker, mit allen positiven und vielleicht auch negativen Aspekten. Ich selbst habe einerseits die Verantwortung gegenüber den Piraten aus meinem Bezirk, die mich letztendlich als Kandidaten bestätigt haben, gerade weil ich mich mit ihnen verbunden fühle, und andererseits gegenüber den Wählern in meinem Bezirk, die sich etwas davon versprochen haben, die Piratenpartei gewählt zu haben. Das führt wiederum zu einer Verantwortung gegenüber der Piratenpartei insgesamt, die Aufgaben so gut wie möglich zu meistern, um auch unsere programmatischen Visionen umsetzen zu können. Letztendlich habe ich aber auch die Verantwortung gegenüber meinem Gewissen und das meldet sich, wenn ich länger über die 5-W-Fragen nachdenke und Zusammenhänge erkenne, die mich einfach an einer Wegkreuzung stehen lassen, bereit den nächsten Schritt zu gehen, selbst wenn mir niemand oder nur wenige folgen. Es ist meine Vorstellung einer Welt, in der die Individualität des Einzelnen geachtet wird, in der Gruppendenken der Vergangenheit angehört, man sich nicht gegeneinander abgrenzt, sondern sich so akzeptiert und respektiert wie jeder ist.

Was hält uns von dem nächsten so wichtigen Schritt ab, eindeutige Identitätsmerkmale, die seitens Liquid Feedback vorgesehen sind, in unserer Instanz zu implementieren, um die Überprüfbarkeit durch alle Teilnehmer und somit offene elektronische Abstimmungen zu ermöglichen. Meine persönliche Meinung ist es, das wir dem Irrglauben, man könne soziale, gesellschaftliche Probleme mit Technik lösen, eingrenzen oder ausgleichen, kritiklos folgen. Wir sollten es besser wissen, das geht nicht!


Ich mache mir diese Gedanken, weil ich bin gewählter Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick in Berlin bin. Ich habe noch ein vergleichbares leichtes Los, die Verantwortung der Piraten im Abgeordnetenhaus ist um ein Vielfaches höher. Es steht für mich nicht in Frage, mich an Meinungsbildern aus Liquid Feedback zu orientieren. Diese Frage stellt sich für mich jetzt auch nicht, daher habe ich auch diese Erklärung zur [Selbstverpflichtung] in meine [Transparenzerklärung] eingebunden. Um dieser nachkommen zu können, müssen wir umdenken, von der Nutzung eines innerparteilichen Tools mit Wirkung nach innen zur Nutzung eines innerparteilichen Tools mit Wirkung nach innen und außen.

Zusammenfassung Statement

Bevor ich versuche, für mich die [5-W-Fragen der Entwickler] zu beantworten, noch einmal zur Erinnerung: Nur eine offene elektronische Abstimmung entspricht den demokratischen Prinzipien der Überprüfbarkeit. Lehnen wir diese ab, bleiben uns nur noch Zettel und Stift + Urne. Es gibt keinen Zwischenweg.

In unserem Wahlprogramm Demokratie steht:

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Entscheidungen auf jeden Fall demokratisch getroffen werden müssen, zu den Möglichkeiten der elektronischen Abstimmungen wurde unter [Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 1] und [Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 2bereits alles Wichtige geschrieben. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ohne die Begleitumstände wie z. B. Notwendigkeit der Überprüfbarkeit zu benennen, ohne die technischen Möglichkeiten der Akkreditierung der Bürger festlegen zu können - ein funktionierendes System in Aussicht zu stellen. Wir brauchen eine breite Zustimmung in anderen politischen Lagern und das Bekenntnis zur Demokratie der Bürger selbst, das die Verbindung von Identität und Nutzer zulässig ist.

Wir haben den Fehler begangen, diese Diskussion aufzuschieben, ich kann sie nicht mehr länger aufschieben. Ich werde mich in jedem Fall an meine Erklärung halten, mit allen Konsequenzen, daher ist das folgende eher eine Aufforderung nachzudenken, wie und in welchem Maße wir zu einer gemeinsamen, vielleicht auch unterschiedlichen Lösung kommen können, ich will nichts ausschließen.

1. WER soll sich beteiligen?

Anmerkung der Entwickler: Es muss vor der Durchführung der Beteiligung genau geregelt sein, wer teilnahmeberechtigt ist und auch wie dies geprüft wird.

Teilnahmeberechtigt sind Piraten, egal ob ich an eine Landesinstanz denke, eine getrennte Instanz von Liquid Feedback für einzelne Bezirke oder ein zukünftiges All-in-One-System, dass sowohl den Zugang zur Landesebene als auch zur jeweiligen Bezirksebene ermöglicht sowie die Einsichtnahme in alle Vorgänge auf allen Ebenen.

Die Akkreditierung der Piraten erfolgt anhand der Mitgliedschaft durch die Mitgliederverwaltung ( bei der Bundesinstanz noch zusätzlich die Clearingstelle), also könnte man davon ausgehen, dass die Faustregel ein Pirat = ein Account stimmt. Kann man das, kann man es wirklich, schaut doch mal in unsere Berliner Instanz. Ich kann längst nicht mehr so viele Nutzer wie noch vor ein paar Monaten realen Personen zuordnen. Wenn ich keine Zuordnung treffen kann, wie kann ich mir sicher sein, sind das stimmberechtigte Piraten aus dem Landesverband bzw. meinem Bezirk? Ohne ein Identitätsmerkmal, das jedem Teilnehmer ermöglicht, die Verbindung Person – Nutzer herzustellen?

Fazit: In der Piratenpartei können wir das System weiter entwickeln, wir können für uns entscheiden, dass wir offene elektronische Abstimmungen ermöglichen wollen. Wir können das nicht für den Rest der Bevölkerung entscheiden. Wir können auf Grundlage unserer Mitgliederverwaltung die Teilnahmeberechtigung feststellen und den Teilnehmern durch die Verwendung von Identitätsmerkmalen in unserem System ermöglichen, die Berechtigung des Teilnehmerkreises weitgehend überprüfen zu können.

Wenn man sich die Gedanken macht, welches Identitätsmerkmal das richtige ist, bleibt für mich nur der Klarname übrig, diese Angabe wäre ggf. zu ergänzen, um eine tatsächliche Eindeutigigkeit zu erreichen. Nummerierungen bedürfen einer Zuordnung, die wiederum nur für einen auserwählten Kreis überprüfbar ist."Stadtbekannte" Pseudonyme können auch nur bezirksbekannt sein, sie sind abhängig vom Bekanntheitsgrad des Nutzers und seinem Auftreten in der Öffentlichkeit.


2. WAS ist der Gegenstand der Beteiligung?

Anmerkung der Entwickler: Es muss vor der Durchführung der Beteiligung eindeutig geregelt sein, was der Gegenstand der Beteiligung ist.

Neben den bisherigen Erweiterungen und Änderungen von programmatischen Beschlüssen, der Tagespolitik, der Organisation der Angelegenheiten des Landesverbandes Berlin selbst erweitert sich das Spektrum auf die Themen und Entscheidungen, die bei den Fraktionen im Zusammenhang mit der Arbeit im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen eine Rolle spielen.

Damit steigt nicht nur die Verantwortung der Abgeordneten, sondern auch die der Piraten, die Meinungsbilder ausarbeiten, abstimmen etc. Sie nehmen Einfluss auf Entscheidungen der Abgeordneten, selbst wenn es nur darum geht, eine vom Meinungsbild abweichende Abstimmung zu begründen. Das bedeutet auch, dass wir eine noch höhere inhaltliche Qualität brauchen, da ist jeder angesprochen, eigene Initiativen gewissenhaft zu pflegen, auf Anregungen zu reagieren. Die teilnehmende Piraten, ob nun Abgeordnete oder nicht, sind angesprochen, ihr Bestmöglichstes zu geben, um die Initiativen durch Mitarbeit oder durch Alternativen weiterzuentwickeln

Fazit: Neben den bisherigen programmatischen und organisatorischen Aufgaben, die wir für das Innenverhältnis gemeistert haben, ist es notwendig, Initiativen zu entwickeln, die als Grundlage und Empfehlung für die Abgeordneten dienen können. Der Anspruch an die Qualität hat sich dadurch erhöht. Eine dauernde Beteiligung der Mitglieder der Piratenpartei des Landesverbandes Berlins ist erforderlich.

3. WOMIT soll sich beteiligt werden?

Anmerkung der Entwickler: Es muss vorher eindeutig geregelt werden, mit welchem Mittel eine Beteiligung durchgeführt wird.

Wir hatten bisher Meinungsbilder, halbherzig in unserer Instanz im Landesverband Berlin umgesetzt.

Um tatsächliche Grundlagen zur Willensbildung und Entscheidungen geben zu können, müssen wir den Weg, Liquid Democracy als demokratisches System umzusetzen weiter beschreiten und daher die Voraussetzung nach Punkt 1 erfüllen.

4. WIE wird das Mittel verwendet?

Anmerkung der Entwickler: Bevor die Beteiligung durchgeführt wird, muss genau festgelegt werden, wie das Mittel im Detail eingesetzt werden soll.

Wir haben bereits Regelwerke in der Landesinstanz von Liquid Feedback, die wir hinsichtlich der Wirksamkeit und Anwendung überprüfen sollten, gerade was Schnellverfahren angeht.

Um politische Empfehlungen und Grundlagen zur Willensbildung aus Liquid Feedback zur Verfügung stellen zu können, sind flexible Regelungen bzw. verschiedene Abstufen von Regelwerken notwendig. Gerade bei kürzerer Dauer der Regelwerke sollten wir die Wirksamkeit der Quoren nochmals überdenken. Nach meiner Ansicht ist eine 2/3 Drittel-Mehrheit für jede Empfehlung an Abgeordnete, ob nun Abgeordnetenhaus oder Bezirksverordnetenversammlung, erforderlich. Wir sollten sicherstellen, dass sich eine vertretbare Mehrheit der Teilnehmer an Liquid Feedback an diesen Initiativen beteiligen muss, um eine wirksame Empfehlung abgeben zu können. Wird weder das erforderliche Quorum noch die 2/3 Mehrheit erreicht, liegt keine Empfehlung, sondern nur ein Meinungsbild vor.

Fazit: Bestehende Regelwerke hinsichtlich Wirksamkeit und Anwendung überprüfen, neue flexible bzw. abstufbare Regelwerke für Empfehlungen an Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen erarbeiten. Ohne Beachtung von Punkt 1 ist es kein wirksames, demokratisches Mittel, daher muss diese Form des Einflusses auf die Willensbildung der Abgeordneten in offenen elektronischen Abstimmungsverfahren erfolgen.

5. WOZU dient die Beteiligung?

Anmerkung der Entwickler: Welche Auswirkungen die Beteiligung haben soll, muss festgelegt werden, bevor sie durchgeführt wird.

Bisher hatten die Meinungsbilder Orientierungscharakter zu organisatorischen und programmatischen Themen. Gerade die Motivation, dass man mit seinem Einsatz bei der Weiterentwicklung einer Initiative und seiner Stimmabgabe tatsächlich etwas erreichen kann, erhöht die Beteiligung an einer demokratischen Abstimmung.

Die Auswirkungen der Beteiligung in Liquid Feedback in meinem Falle habe ich in meinem Kodex beschrieben, andere haben die Selbstverpflichtung gegenüber Liquid Feedback ebenfalls unterzeichnet. Es ist die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen ausüben zu können, Themen, die einem selbst wichtig sind und die im Laufe der Bearbeitung der Initiative andere Mitstreiter gewinnen, ins Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen einzubringen, damit sie dort von den Abgeordneten ihrem Gewissen nach vertreten werden. Fazit: Wenn Initiativen Relevanz haben, steigt die Motivation an deren Weiterentwicklung teilzunehmen. Empfehlungen an die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlung haben relevanten Charakter, wenn sie von den Abgeordneten beachtet werden.


Schluss

Wenn wir als Piraten selbst das Bekenntnis zur Demokratie und unserer politischen Einstellung abgeben, den Weg der offenen elektronischen Abstimmung gehen, gehen wir mehrere Schritte weiter. Erst wenn wir uns selbst von der Umsetzbarkeit von Liquid Democracy unter tatsächlichen demokratischen Gesichtspunkten überzeugen konnten, werden wir die Stärke besitzen, diese Form der Demokratie für die Gesamtheit der Berliner zu entwickeln und umzusetzen.

Ich bin bereits über die gedachte weiße Linie gegangen, man kann mich zuordnen, im Liquid Feedback, für mich ist die Befüllung des Identitätsfeldes zur Überprüfbarkeit des Teilnehmerkreises nur eine Frage der Zeit… Wer geht mit mir über die weiße Linie?

Monika Belz 16:24, 30. Sep. 2011 (CEST)

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