Benutzer Diskussion:Luftikus

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Inhaltsverzeichnis

Fragen zu meiner Kandidatur?

1.)Du bist erst nach der Berlinwahl ein Pirat geworden. Warum denkst Du, nach so kurzer Zeit schon in der Lage zu sein, die Piraten im Bundestag vertreten zu können?

Endlich was Neues, hier findet ein demokratischer Aufbruch statt. Ich möchte die Interessen aller Bürger unseres Landes vertreten. Durch meine Tätigkeit im Außendienst komme ich viel in Baden Württemberg herum, und sehe die Not und die Lebenssituation vieler Menschen in unserem Land. Ich höre viel das unsere Bürger mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind.


2.)Warum kandidierst Du ab dem von Dir bestimmten Listenplatz und warum?

Der Listenplatz ist mir im allgemeinen egal, aber es ist schön mal zu sehen wie weit man evtl voran kommt.

3.)Warum willst du in den Bundestag?

  • Warum kandidierst Du für dieses Amt?
  • Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Wollen nicht aber können, wenn das die Bürger wollen und mich unterstützen.

  • Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Musst du nicht kannst du, wenn dir meine Argumentation gefällt.

  • Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Wer eignet sich schon dazu, siehe das jetzige Parlament.


4.) Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

  • Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein



5.)Hast du eine politische Vergangenheit?

  • Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?
  • Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

Ja. März 1981 - November 1989 Mitglied der SED. Nein


6.)Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

1.11.2011, will den etablierten Parteien das Fürchten lehren.



7.)Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Ja, oder als normaler Bürger wer verdient das schon?



8.)In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Verteidigungspolitik ( Außen), Sozialpolitik, Familienpolitik



9.)Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Bin Außendienstmitarbeiter, freiberuflicher Promoter, diese Tätigkeit müßte ich dann aufgeben, um mein Mandat ordentlich ausüben zu können.


10.)Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Nein



11.)Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Nein


12.)Welche Erfahungen hast du im Umgang mit Medien?

Keine



13.)Welche Erfahungen hast du im Wahlkampf?

Keine


14.)Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Freies Internet, aber auf einer Menschlichen Ebenen in Bezug auf öffentliches Mobbing oder auch Straftaten wie Kinderpornografie.


15.)Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Bezahlbares bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, Abschaffung von Hartz 4.



16.)Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Ich bin für ein Verbot für Tierversuche jeglicher Art, wir haben kein Recht anedren Lebewesen schmerzen zuzufügen.Striktes Verbot von allen Kernwaffenversuchen. Auch zivile Nukleartechnik ist nicht beherrschbar. Gentechnologie erlauben um, unheilbare Krankheiten (Alzheimer, Krebs, etc. ) einmal besiegen zu können. --> Stammzellentechnologie



17.)Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Ja



18.)Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Meiningsfreiheit ja, aber nicht um andere Menschen diskrititieren oder in Mobbing ausfällt. UNter Meinungsfreiheit fällt auch nicht das Leugnen des Holocaust.



19.)In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Wenn es darum geht andere Menschen zu unterdrücken, bzw. unser Grundgesetz zu unterlaufen.



20.)Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Bei vielen Punkten, siehe "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Geldverschwendung durch "hohe" Beamte und "hohe" Angestellte im öffentlichen Dienst, sollten endlich ein Straftatbestand werden.


21.)In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

In keiner Weise, es gibt keine Situation die einen Krieg gegen ein anderes Land rechtfertigen würde. Siehe unsere Lehre aus den von uns angezettelten letzten beiden Weltkriegen.



22.)Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Verfassung müsste man nicht ändern, man müsste sich nur daran halten, siehe Grundgesetz. Z.B die Würde des Menschen ist unantastbar. *haha*


23.)Welche Gesetze, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Ich bin dafür das der Paragraph 218 abgeschafft wird, dass jeder Frau nach ihrer Situation selbst entscheiden kann.


24.)Krieg und Frieden

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen? Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden. |Seitenname = Krieg und Frieden

Nur zu humanitären Zwecken, medizinische Versorgung, Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln von Kriegsopfern. Ja kann ich mir vorstellen, ich bin als Bundestagsabgeordneter nur meinen Gewissen verpflichtet. Ich stehe weiterhin für keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Außland , außer im Verteidigungsfall.


25.)Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden? Wie stehst du zu diesen Themen?

Ich stehe dem Thema positiv gegenüber, um unheilbare Krankheiten einmal besiegen zu können. Schwerpunkt Alzheimer und Krebs.


26.)Datenschutz Netzwerk

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

Ich stehe zu diesen sozialen Netzwerken sehr kritisch gegenüber, insbesondere nachdem Börsengang von Facebook. Die Vermarktungsstrategie per Internet sollte unterbunden werden.



27.)ALG II = Hartz IV

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?


Unsere Partei steht für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, das Hartz 4 Gesetz ist mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Hartz 4 Gesetze sind schon mit dem Paragraphen 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, " Die Würde des Menschen ist unantastbar". Wir sollten aber bitte nicht eins vergessen, wer diese Gesetze eingeführt hat.



28.)Zeitarbeit

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert? Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.


Meiner Meinung nach sollte die Zeitarbeit abgeschafft werden. In einer Übergangsphase müssen Zeitarbeiter nach ihrer Qualifikation eingesetzt werden und müssen mehr verdienen als die Stammbelegschaft, da sie die Ersten sind die bei einer Krisensituation entlassen werden


29.)Trennung von Amt und Mandat

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?


Nein, ich bin für die Trennung von Amt und Mandat, diese Problem sollte aber in der Partei geklärt werden.



30.)Kontakt zur Basis

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?


Ich möchte gerne in dieser Hinsicht für die Partei ein Büro einrichten, d.h. wo sich unsere Mitglieder und auch Bürger hinwenden. Ich persönlich würde ebenfalls Sprechstunden vor Ort abhalten um Fragen und Anregungen abklären zu können, desweiteren kann man mich auch via Internet und Telefon erreichen.


31.)Wahlkampfstrategie

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Wahlkampf wird an Infoständen vor Ort durchgeführt, um mit unseren Bürgern in kontakt zu treten. Desweiteren werden Wahlkampfplakate vor Ort an wichtigen Stellen aufgehangen.



32.)Fragen zu Liquid Feedback

Fragen zu Liquid Feedback

  • In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
  • Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
  • Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
  • Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
  • Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
  • Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
  • Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
  • Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
  • Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
  • Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Liquid Feedback ist Basisdemokratie pur und ein wichtiger Baustein, unserer Parteienpolitik. Die Privatsphäre ist zu schützen um jeden Preis, da der Mensch auch ein eigen Leben hat.

Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": Transparenz

33.)Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte
Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Nebeneinkünfte sollten gestattet sein, solange ich mein Mandat als Bundestagsabgeordneter erfüllen kann. Das Mandat hat immer an erster Stelle zu stehen. Alle Nebeneinkünfte sind offen zulegen. Ich persönlich werde diese Spenden. (Piratenstiftung für Menschen in Not)




34.)Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ich verzichte auf solche Vorteilsannahme, da man als Bundestagsabgeordneter wohl genug finanzielle Mittel zur Verfügung hat.




35.)Kontakte zu Interessengruppen

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.
Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Natürlich bin ich bereit, Treffen mit Lobbyisten online offen zulegen. Zuwendungen werde ich natürlich annehmen und spenden (Piratenstiftung).




36.)Karenzzeiten

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Ja , ich bin dazu bereit, um es zu keinen Interessenkonflikt kommen zu lassen.




Meine Antworten auf "Kandidatenfragen": EU und der Rest der Welt

37.)Piraten nach Europa

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die Potsdamer Konferenz findet Ende Juli in .... Potsdam statt

Ich stehe für die Vereinigten Staaten von Europas als Endziel. Mit einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik.





38.)Zypern zwischen Türkei und Europa

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europa auf?

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Berücksichtige hierbei:
Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.


Türkei ist ein wichtiges europäisches Land, der Entwicklungsprozess in dem Land sollte noch abgewartet werden.

39.)Das Asyl- und Flüchtlingsproblem

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz:

„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren

Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Notsituation wie Bürgerkriege ( Flüchtlinge) ja, und wenn es Gefahr gibt für Leib und Leben. Überprüfung der Situation nach einem bestimmten Zeitraum. Menschen die hier bleiben wollen, müssen unsere Sprache lernen damit sie erfolgreich integriert werden können.


40.)Ansicht zu Schuldenbremsen

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

  1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?
  2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
  3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
  4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Jetzige Situation: der Staat nimmt immer mehr Steuern ein und trotz all dem neue Schulden auf. Geld wird in Deutschland an verschiedenen Stellen, sinnlos ausgegeben (siehe "Schwarzbuch"). Die Eurokrise kann nur bewältigt werden, wenn die Reichen endlich ihren Beitrag dazu leisten. Schulden der Bundes Republik derzeit 2 Billionen Euro, Spareinlagen derzeit 8 Billionen, davon der oberen Zehntausend 6 Billionen. Die Masse der Bevölkerung ist nicht mehr in der Lage die Zinsen und die Schulden zu tilgen. Selbst wir hier in Deutschland müßten 169 Jahre unsere Schulden abzahlen, wenn wir sofort jährlich 1 Milliarde tilgen. Es gibt nur 2 Möglichkeiten, die Erste die Super Reichen leihen den Staat, zinslos die 2 Billionen Euro oder es wird zwangsläufig irgendwann zu einer Hyperinflation, zu einem Börsen und Bankencrash weltweit kommen. Legen wir die Banken endlich an die Kette oder die Politik lässt sich weiter vom Kapital und deren Machenschaften vor sich hertreiben. Geld regiert die Welt ? oder die Politik ermöglicht allen Menschen eine bessere Zukunft. Es ist 5 vor 12 wenn nicht jetzt wann dann, auf zum ändern!









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Frage zu deiner Listenkandidatur

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