Benutzer:Christoph Puppe/die argumente lqfb

Hinweis

Liebe Piraten,

die auf dieser Seite vorbereitete Umfrage befindet sich in Umfang und Inhalt noch in der Vorbereitung. Die AG Liquid Democracy möchte mehr über die Meinung der Basis zu verschiedenen Fragen rund um Liquid Democracy und Liquid Feedback erfahren.

Bitte nehmt den folgenden Hinweis ernst und helft uns mit Eurem Feedback dabei:

• gerade die richtige Menge gut verständlicher und neutral dargestellter Hintergrundinformation bereitzustellen

und

• nicht zu viele, nicht zu wenige und überhaupt gerade die richtigen Fragen zu stellen und sie neutral und gut verständlich zu formulieren!

Eure AG Liquid Democracy.

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Diese Seite dient der Vorbereitung einer bundesweiten Umfrage zur Frage der Weiterentwicklung der Entscheidungsprozesse in der Piratenpartei.

• Aus jedem Teil wird eine Umfrage entstehen!

• Jedes Ebene 2 Kapitel (z.B. 2.3 ) wird eine Seite in der Umfrage, hier ist dies nur in eine Wiki Seite zusammengefasst.

• Diskussion über die Inhalte und Fragen bitte per Mail, nach Diskussion wird dies dann hier eingebaut. Alte Stände und finden sich auf der Diskussionsseite!

Wer nicht auf der Mailingliste ist kann mir die schicken, ich leite dann alles an die Mailingliste der AG weiter.

Liebe Piraten

Neben Transparenz und anderen Kernaussagen, wird das Thema Liquid Democracy als ein Teil von 'Mehr Demokratie wagen' in der Öffentlichkeit als eines der Kernthemen der PIRATEN wahrgenommen. Für nicht wenige von uns Piraten war diese besondere Form der Demokratie ein Grund, zur Piratenpartei zu stoßen. Von allen Mechanismen zur politischen Meinungs- und Willensbildung steht das Werkzeug Liquid_Feedback besonders im Rampenlicht, sowohl der internen, wie auch der externen Diskussionen.

Der BPT in Neumünster hat mit großer Zustimmung in den BuVo gewählt:

• einen Vorsitzeden, der sich weniger zurückhalten möchte, auch Zwischenstände der Diskussion in der Piratenpartei nach Aussen zu tragen
• zwei Beisitzer, die erklärtermaßen das LQFB-System und seine Verwendung in der Piratenpartei vorantreiben wollen und
• mit über 74%, der zweithöchsten Zustimmung unter den politischen Ämtern, einen polGF, der sogar ad hoc Meinungsbilder per LQFB erheben und in die Öffentlichkeit tragen möchte und sein Abstimmungsverhalten im BuVo an den Meinungsbildern im LQFB orientieren will

Das zeigt uns, dass dieses Thema für Euch an Bedeutung gewonnen hat. Dennoch gibt es kein klares Stimmungsbild, wie die Basis über viele zentrale Fragen denkt. Da es natürlich keinen Sinn macht, derartige Fragen im LQFB selbst zu stellen, möchten wir Euch, also alle Piraten die in ihren Präferenzen angegeben haben, an Umfragen teilzunehmen, heute zur Teilnahme an der folgenden Umfrage einladen.

Die Umfrage ist nicht Spezifisch auf den aktuellen Einsatz von Liquid_Feedback, sondern versucht alle Meinungen zum Thema Online-Meinungsfindung und -Abstimmung einzusammeln. Jede Meinung soll gehört werden und die Autoren haben sich große Mühe gegeben, alle Fragen so zu formulieren, dass jeder Pirat sich in den Fragen und Antworten wiederfinden kann. Sollte uns dies nicht an allen Stellen gelungen sein, bitten wir um Nachsicht und eine Mail an die AG_Liquid_Democracy.

Es gibt drei Teile:

1. Abstimmungsverfahren
2. Ideen der Weiterentwicklung
3. Meinungsbild und Anderes

Rechtslage

Für Parteien in Deutschland gilt das Gesetz über die Politischen Parteien, so wie für jeden Bürger das Bürgerliche Gesetzbuch gilt. Daraus ergeben sich einige Konsequenzen, was aktuell durch eine Meinungsfindungs- und Abstimmungsplattform entschieden werden darf:

• Die Bestellung von Mandatsträgern (Vorstände etc.) der Partei ist nur durch persönliche und geheime Wahl möglich.

• Abgeordnete sind als Person gewählt und ihrem Gewissen verpflichtet, es ist also nicht möglich, Abgeordnete durch eine Satzung o.ä. zu verpflichten, immer im Sinne der Partei oder der Basis abzustimmen. Siehe hierzu Wikipedia: Freies Mandat.

• Programm, Satzung und Absichten der Piraten müssen dem Grundgesetz und dem Parteigesetz entsprechen. Daran ändert auch eine 100% Zustimmung in einer Abstimmungssoftware nichts.

Ob die aktuelle Rechtslage es zuläßt, mit einem elektronischen Umfrage- / Meinungsbild-System über das Internet verbindliche Entscheidungen zu treffen, ist nicht abschließend geklärt. Bitte beantwortet die folgenden Fragen daher unter der Annahme, dass die jeweiligen Abstimmungen oder Wahlen rechtlich zulässig und technisch durchführbar sind.

Fragen für die Umfrage

• Möchtest Du ein System mit dem alle Piraten elektronisch über Meinungsbilder abstimmen können? [Ja,Nein,Enthaltung]
• Sollen in dem System auch verbindliche Abstimmungen möglich sein? [Ja,Nein,Enthaltung]
• Sollten auch Personen gewählt werden können? [Ja,Nein,Enthaltung]
• Sollten sich die Mandatsträger (BuVo, LaVo, Abgeordnete) der Partei freiwillig dazu verpflichten, die Abstimmungsergebnisse in ihrer Arbeit zu beachten? [Ja,Nein,Enthaltung]

Abstimmungsverfahren

Kriterien für Abstimmungsverfahren

Ein Abstimmungsverfahren, welches bindende Ergebnisse erzeugen soll, muss es sich an den üblichen Kriterien für Wahlen messen lassen. Dabei ist zu bedenken, das alle bekannten Abstimmungs-/Wahlverfahren manipuliert werden können. Einige Beispiele für mögliche Manipulationen sind:

• Urnenwahlen:
  • Zuschnitt der Wahlbezirke
  • Manipulation/Fehler bei der Auszählung
• Parteitage:
  • Diebstahl/Fälschung von Abstimmungskarten
  • Manipulation/Fehler bei der Auszählung
  • Für Basisparteitage kann die Wahl des Veranstaltungsortes Einfluss auf die Zusammensetzung der Versammlung nehmen.
• elektronische Wahlen:
  • Manipulation der des Wahlservers
  • Manipulation der Rechner die von den Wahlberechtigen zur Abstimmung genutzt werden.
  • Man in the middle-Angriffe

Kein System kann gegen alle Angriffe komplett abgeschottet werden. Deshalb ist zu fragen: Was ist der GAU für das Entscheidungssystem, welchen Angriffen soll es maximal noch standhalten? Es ist abzuwägen:

• Welchen Gewinn kann ein Angreifer aus der Manipulation ziehen ?
• Wie schwierig ist der jeweilige Angriff ?

Fragen für die Umfrage

Die folgenden Kriterien beziehen sich auf alle Arten von Abstimmungs- und Wahlverfahren. Will man nun grundsätzlich ein elektronisches Verfahren einsetzen, das nicht alle Prinzipien zu 100% gewährleisten kann. So können z.B. viele Piraten aus Zeit oder Geldgründen nicht an einem BPT teilnehmen. Deshalb ist die Frage wie man die Kriterien priorisiert wichtig, um das optimale Verfahren auswählen zu können. Bitte entscheide deshalb in welcher Reihenfolge die folgenden Kriterien für dich wichtig sind:

• Nur berechtigte Wähler dürfen an der Abstimmung teilnehmen.
• Alle berechtigten Wähler können an der Abstimmung teilnehmen.
• Korrekte Auszählung: Das Ergebnis der Abstimmung ist von jedem unabhängig überprüfbar.
• Grundsatz der Freien Wahl: Die Abstimmung ist auf Wunsch geheim.
• Erpressungsfreiheit: Niemand kann gezwungen werden auf eine bestimmte Art abzustimmen.
• Käuflichkeit: Niemand kann Nachweisen wie er abgestimmt hat.

Pseudonym oder Bürgerlicher Name

Ob man in einem ABstimmungssystem unter Pseudonym oder bürgerlichem Namen agieren sollte, ist unter den Piraten strittig. Einige erklären ganz klar, dass sie ein Abstimmungssystem nicht nutzen werden, wenn Sie dazu gezwungen werden unter ihrem bürgerlichen Namen abzustimmen. Andere halten den Einsatz eines solchen Systems für nicht sinnvoll, solange nicht alle mit ihren bürgerlichen Namen abstimmen.

Was einfach klingt ist oft sehr komplex. So ist es auch bei Pseudonymen. Im Zuge der Einführung der eGK ist dieses Thema intensiv behandelt worden und es gibt eine Menge empfehlenswertes Material dazu, z.B. dieSeiten des Bayerischen Datenschutzes zum Thema Pseudonyme.

Es muss auch geklärt werden, ob Pseudonyme als solche kenntlich gemacht werden müssen, damit z.B. niemand einen anscheinend bürgerlichen Namen unerkannt als Pseudonym wählen kann.

Ein technisches Nebenproblem sind Piraten mit gleichem bürgerlichem Namen. Hier könnte man z.B. die Mitgliedsnummer als Teil der Account-Bezeichnung einführen, da sie eindeutig ist und für den Datenschutz am wenigsten relevant.

Pro Bürgerlicher Name

• Politiker sollen mit ihrem Namen für ihre Meinung stehen und sollen verpflichtet werden, alle Mitgliedschaften in Vereinen u.ä. anzugeben. Wer seine Stimme erhebt, sollte auch dazu stehen.

• Nur mit bürgerlichem Namen gibt es die Möglichkeit, das Stimmverhalten anderer personengebunden zu kontrollieren.

• Politik / Macht muss transparent sein um überprüfbar sein zu können.

• Ohne bürgerliche Namen ist ein Abstimmungssystem nicht überprüfbar, was den Teilnehmerkreis betrifft (Wahlcomputerdilemma). Die Verwendung bürgerlicher Namen schaffen zwar keine 100%-ige Überprüfbarkeit durch jeden und zu jeder Zeit, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Manipulationen auffallen.

CONTRA Bürgerlicher Name

• Manche Benutzer befürchten Repressalien wenn sie unter ihrem bürgerlichen Namen Initiativen einstellen oder abstimmen.

• Wenn man nur mit bürgerlichem Namen abstimmen kann, wird das auf Kosten der Beteiligung gehen.

• Die Nennung von bürgerlichen Namen bewirkt nicht automatisch eine Überprüfbarkeit, insbesondere nicht im Bund mit 30.000 Mitgliedern, von denen sich viele nicht untereinander kennen.

• Auch wenn bürgerliche Namen erst nach einer Anmeldung am System sichtbar wären, besteht bei über 30.000 Mitgliedern die Gefahr, dass Informationen über Namen nach außen getragen werden.

• Parteimitglieder ohne Amt sind keine Politiker. Ausserdem soll das Beteiligungsmuster auch allgemein für die Bürgerbeteiligung taugen, und die Bürger sind erst recht keine Politiker.

Pro Pseudonym

• Die Notwendigkeit von Anonymität ergibt sich zwingend aus dem Grundsatzprogramm.

• Es gibt auch in Deutschland Piraten die einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, wenn Ihre Initiativen und ihr Wahlverhalten unter ihrem bürgerlichen Namen sichtbar sind.
  • Ein Beispiel: Pirat Max Musterman wohnt in Magdeburg, er stellt die Initiative ein, die NPD abzuschaffen. Würdet Ihr Euch an seiner Stelle danach noch in die Kneipe trauen?
  • <Scherz> Auch der Bewohner des Prenzlauerbergs, der *für* Genfood stimmt, muss mit sofortiger Steinigung durch aufgebrachte Grafikdesigner rechnen.</Scherz>
  • Ernster sind die Beispiele eines Stalking-Opfers, eines Opfers sexueller Gewalt oder anderer Menschen, die Angst haben müssen, wenn Ihre Meinung öffentlich wird.

• Auch Piraten, die keine Gefahr für Leib und Leben befürchten müssen, haben den Wunsch unter einem Pseudonym abzustimmen.
  • z.B. weil sie fürchten bei Stellenausschreibungen oder Beförderungen benachteiligt zu werden.
  • z.B. weil sie fürchten im Zuge von Abstimmungen in den Focus von Sicherheitsbehörden zu gelangen.

• Wenn das Pseudonym nicht aufgelöst werden kann, also niemand den Namen des Mitglieds das unter diesem Pseudonym abstimmt, erfahren kann, kann man von einer geheimen Wahl sprechen.

CONTRA Pseudonym

• Pseudonyme sind nur für manche Menschen wirklicher Schutz, viele verstecken sich dahinter, obwohl sie den Schutz nicht benötigen.

• Man weiß nicht ob man jemandem eine Delegation gibt, der durch Verbindungen zu Lobby-Verbänden oder anderen Gemeinschaften voreingenommen ist.

• Ohne die Zuordnung zur Person ist die Verifikation des Wahlergebnisses noch schwerer.

Fragen für die Umfrage

• Ich bin bei einer Online-Meinungsfindung per Abstimmung
  • für eine freie Wahl für jeden Piraten, wie er teilnimmt ohne das Ihm durch die Art der Teilnahme vor oder Nachteile entstehen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für eine Pflicht zu Bürgerlichen Namen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für das Recht auf Pseudonyme: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für eine Pflicht zu Pseudonymen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für eine Kenntlichmachung von Pseudonymen im System: [Ja,Nein,Enthaltung]

Delegation

Dieser Text ist von StreetDogg zum Thema Delegationen in Liquid Feedback. Für eine sehr ausführliche Erklärung und Diskussion des Themas siehe dort.

Delegationen übertragen die eigene Stimme an eine andere Person. Äußert diese Person ihre Meinung, wird ihr eigenes Stimmgewicht + alle eingehenden Delegationen gezählt. Delegiert die Person selbst, werden alle Delegationen an die nächste Person weitergereicht. Das kann global, in einem bestimmten Themengebiet, oder in einem bestimmten Thema (das mehrere konkurierende Initiven haben kann) getan werden. Die Delegationen können jederzeit zurückgezogen werden. Gibt man seine Meinung selbst ab, wird die Delegation automatisch außer Kraft gesetzt. Nur wenn das nicht getan wird und der Delegationsempfänger selbst seine Meinung abgibt, entfaltet die Delegation tatsächlich eine Wirkung.

PRO

• Delegationen trennen die Liquid_Democracy#Was_ist_Liquid_Democracy von anderen Formen der Demokratie. Ohne Delegationen ist dies hier also etwas anderes, was ja auch nicht schlecht sein muss, aber man kann es dann nicht mehr "Liquid Democracy" nennen.

• In der Theorie erfolgt eine Delegation meist an Experten, die sich in dem speziellen Thema auskennen, deshalb ist es in Ordnung wenn wenige Experten die Abstimmung auch entscheiden können. Im Extremfall kann auch eine Person allein 50% der Stimmen als Delegierter vertreten.

• Durch Delegationen sollen auch diejenigen ein Stimmgewicht bekommen, die nicht die Zeit haben, sich dauerhaft aktiv zu beteiligen.

CONTRA

• Liquid Democracy (per Definition mit Delegationen) ist keine Basisdemokratie mehr, sondern eine spezielle Mischform aus Basis- und indirekter/parlamentarischer Demokratie

• Menschen machen Fehler - bei einzelnen geht dies in der Menge der abgegebenen Stimmen unter, bei einer Person mit sehr vielen Delegationen nicht

• Die Stimme verfällt, wenn der Delegierte nicht abstimmt, dies ist erst nach der Wahl sichtbar

• Es findet eine Konzentration von Macht auf einzelne Personen statt

• es kann durch Unterdelegation (sub-sub-Prinzip) eine Machtpyramide entstehen bei der im Extremfall ein Superdeligierter Quoren überspringen und sogar Mehrheiten 'beschaffen' kann, Gefahr des Machtmissbrauchs

• Die Delegationen ergehen in vielen Fällen nicht an Experten.

• Was dabei rauskommt, wenn in einem nur mässig akzeptierten System die Abstimmungen auch noch durch massive Delegationen verfälscht werden, sieht man u.a. daran, dass die Piratenpartei nun offiziell für Frauenquoten ist: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-quoten/

Fragen für die Umfrage

• Ich bin bei einer Online-Meinungsfindung per Abstimmung für
  • Delegationen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • eine Begrenzung der Anzahl der Delegationen [Ja,Nein,Enthaltung]
  • Verfall der Delegationen nach einer gewissen Zeit [Ja,Nein,Enthaltung]
  • Benachrichtigungen, wenn und wie meine Stimme durch Delegation eingesetzt wurde [Ja,Nein,Enthaltung]
  • die Möglichkeit Delegationen nicht annehmen zu müssen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • eine Unterstützung bei der Suche nach Personen, an die ich Delegieren kann, indem mir z.B. angezeigt wird, wer ähnlich abgestimmt hat: [Ja,Nein,Enthaltung]

De-Pseudonymisierung

In einem Betrieb mit Pseudonymen ist es manchmal notwendig, das Pseudonym aufzulösen. Dafür wurde eine LiquidFeedback/Clearingstelle eingerichtet.

Wer entscheidet wann eine De-Pseudonymisierung geschieht, muss auch geklärt werden.

Pro

• Manchmal notwenig

Contra

• Gefahr besteht, dass es ausgenutzt wird, indem das Wahlverhalten doch beobachtet wird.

Fragen für die Umfrage

• Ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit einer De-Pseudonymisierung: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für die Pflicht, dass De-Pseudonymisierung nur durch eine Clearingstelle durchgeführt werden kann: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • das die Entscheidung wann eine De-Pseudonymisierung erfolgt nur durch diese Gruppen entschieden werden kann: [BuVo, Schiedsgericht, unabhängiges Gremium, Niemand,Enthaltung]

Ideen der Weiterentwicklung

Verifizierte Mitglieder

Aktuell kann jeder so oft er möchte einen Mitgliedsantrag ausfüllen und absenden. Er/Sie/Es wird einen Account erhalten und damit die Wahlberechtigung im LQFB. Dieser Zustand ist so nicht zu halten, da nicht gesichert ist, das eine natürliche Person mit Wahlrecht nach der Satzung der Partei auch genau eine Stimme im LQFB hat.

Wer auf einem Parteitag abgestimmt hat, kennt das Prozedere. Ohne den Personalausweis vorzuzeigen, gibt es keine Wahlzettel. Die Teilnahme ist Freiwillig.

Vorschlag ist nun, vor der Stimmberechtigung in elektronischen Wahlsystemen eine Bestätigung zu verlangen. Mögliche Verfahren zur Identitätsfeststellung:

• Bei Organen der Partei:
  • In einer Geschäftsstelle
  • Auf einem Parteitag
• Anderes:
  • nPA/AusweisApp
  • Hermes ident
  • PostIdent

Pro

• Rechtlich verbindliche Abstimmungen sind gut für die Akzeptanz der Ergebnisse

• Die Piraten können nicht durch Betrug im System zu Entscheidungen getrieben werden

• Ein ständiger Parteitag ist eventuell möglich (siehe Anfrage AG Recht)

Contra

• Sehr hoher Aufwand

• Kosten müssen getragen werden

• Zahl der Teilnehmer wird stark sinken

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für Verifikation der Mitglieder: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für Verifikation durch: [ Geschäftsstelle, Parteitag, PostIdent, HermesIdent, nPA/AusweisApp, Enthaltung] /Mehrfachnennung möglich/

Verbindlichkeit der Abstimmungsergebnisse

Solange kein ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei beschlossen ist sind die Abstimmungen im LiquidFeedback nicht verbindlich. Einige Abgeordnete haben sich freiwillig dazu bekannt, die Abstimmen als Grundlage für ihre Entscheidungen nach freiem Mandat zu nutzen und auch der politische Geschäftsführer und andere Mitglieder des BundesVorstands wollen dies so halten.

Nun stellt sich die Frage, wie die Angeordneten auf das Meinungsbild reagieren sollten.

Fragen für die Umfrage

Wenn im Abstimmungssystem Anträge behandelt werden, die auch den Abgeordneten der Piratenpartei in Landtagen, Bundestag und Stadträten vorliegen, wie sollten sich die Abgeordneten daran orientieren?

A: Wenn der Antrag im Abstimmungssystem beschlossen wurde, sollten alle Abgeordneten sich an das Ergebnis halten.

B: Wenn der Antrag zu 70% im Abstimmungssystem beschlossen wurde, sollten 70% der Abgeordneten dafür stimmen.

C: Jeder Abgeordnete kann für sich selbst entscheiden, allerdings ist eine sehr gutes Ergebnis der Abstimmung im Abstimmungssystem auch ein sehr überzeugendes Argument. Wenn Abgeordnete bei 90% Zustimmung zu einem Antrag im Abstimmungssystem dann im Parlament eine andere Meinung vertreten, sind sie gehalten dies zu begründen.

zwei Accounts

Jeder Pirat hat einen anonymen stimmberechtigten Account. Damit kann er an allen Abstimmungen teilnehmen und seine Stimme auch delegieren. Dieser Account kann aber keine Delegationen erhalten.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit sich einen Zweitaccount anzulegen. Der hat dann selbst keine Stimme, kann aber Delegationen empfangen und an allen Abstimmungen teilnehmen.

Man könnte für Zweitaccounts auch eine Klarnamenspflicht einführen.

Pro

• Das hat aus der Sicht des Datenschutzes den Vorteil, dass ich auch wenn ich Delegationen empfange meine eigene Stimme noch anonym verteilen kann. (Obwohl die Vermutung nahe liegt, dass ich auf meinen Zweitaccount delegiere)

• Niemand muss seine ganze Abstimmungshistorie öffentlich machen wenn er Delegationen empfangen will.

• Den Zweitaccount könnte man auch benutzen um Anträge einzustellen und öffentlich zu bewerben, ohne dass dabei das eigene Abstimmungsverhalten veröffentlicht wird.

• Aus Sicht der Transparenz heißt das, dass ich das Abstimmungsverhalten der Zweitaccounts direkt einsehen, und nachvollziehen kann. Wir fordern Transparenz ja nur im Staat und nicht beim normalen Bürger, und die Zweitaccounts sind am Ende ja die Accounts mit den vielen Stimmen und der Macht.

Contra

• Macht das System komplizierter, damit noch weniger Bürgernah

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit eines Zweiten Accounts zum Empfang von Delegationen: [Ja,Nein,Enthaltung]
  • für die Pflicht zum Bürgerlichen Namen bei diesem zweiten Account: [Ja,Nein,Enthaltung]

Vorschlag Pseudonym nur auf Antrag

Benutzer erhalten ein Pseudonym, dass wie ein Bürgerlicher Name aussieht, wenn sie dies Beantragen.

Pro

• In einem lqfb mit Bürgerlichen Namen, kann so für die tatsächlich gefährdeten Personen der Schutz ermöglicht werden.

Contra

• Erheblicher zusätzlicher Aufwand

• Der Vorschalg unterstellt, dass nur wenige ein Pseudonym haben wollen

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für Pseudonyme nur auf Antrag: [Ja,Nein,Enthaltung]

Vorschlag Ständiger Pseudonymwechsel

Mit der piratenID wird das aktuelle Token Basierte Anmeldeverfahren obsolet. Jeder der von der Mitgliederverwaltung als Stimmberechtigtes Mitglied markiert ist, kann sich im LQFB einen Account anlegen. Und wieder löschen. Und wieder anlegen. Mit wechselnden Pseudonymen.

Pro

• Jeder kann so oft sein Pseudonym wechseln wie er/sie möchte und es stehen weniger Daten zur Verfügung, um das Pseudonym aufzulösen.

• Ein Pseudonym was nicht nur im LQFB gültig ist, sondern auch im Wiki etc. sorgt dafür, dass zu einem Pseudonym noch mehr Informationen gesammelt werden und somit die Gefahr einer Aufschlüsselung des Pseudonyms steigt. Ein Pseudonym sollte also so wenig wie möglich benutzt werden. (Arne)

Contra

• Das Abstimmungsverhalten einer Person ist nicht mehr zu beobachten

• Es ist nicht möglich zu sagen ob jemand mal so und mal so abstimmt

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit Beliebig oft das Pseudonym wechseln zu können: [Ja,Nein,Enthaltung]

Vorschlag Delegation nur bei Bürgerlichem Namen

Was nun ist ein Wähler im LQFB? Etwas dazwischen. Natürlich ein Bürger und Wähler. Aber auch ein Politiker. Jemand der über die Details abstimmt. Gegenvorschläge einbringen kann. Sich beteiligt an mehr als einem Tag in vier Jahren.

Daher: Wer sich im lqfb mit Bürgerlichem Namen, Arbeitgeber, Mitgliedschaft in Vereinen und Lobbyverbänden outet, kann Delegationen erhalten. Wer lieber anonym bleiben möchte, ist dies weiterhin, allerdings dann nur mit seiner einen, eigenen Stimme.

Pro

• Das könnte ein Kompromiss sein, mit dem wir die Delegation, Bürgerlichem Namen und Verbindlichkeit von LQFB Entscheidungen klären könnten.

• Die Freiwilligkeit bleibt erhalten.

• Pseudonyme sind weiterhin möglich

Contra

• Nachteil den ich sehe, ist dass es so eine bewusste Entscheidung ist, ob man sich für Delegationen zur Wahl stellt. Und ich würde gern Leute wählen die das nicht wollen, wer gewählt werden will ist mir suspekt.

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit Delegationen nur dann erhalten zu können, wenn ein bürgerliche Name genutzt wird: [Ja,Nein,Enthaltung]

Mehr als eine GUI

Vorgeschlagen wird für das neue 2.0 die Weboberfläche der Saftige Kumquat und die Default-Weboberfläche anzubieten.

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit mir die Darstellung unter mehreren aussuchen zu können: [Ja,Nein,Enthaltung]

Vorschlag Bemerkungen bei Abstimmungen

Aus dem Blog der Saftige Kumquat:

Wir schlagen vor, dass man seine Abstimmungen begründen kann. Hier soll keine Diskussion stattfinden, sondern einfach eine Begründung geliefert werden. Das ist momentan aber nicht vom Backend vorgesehen. Wir finden das insofern wichtig, weil ich sehen will, dass ein Delegierter sich wirklich mit dem Thema beschäftigt hat. An den Begründungen lässt sich idealerweise auch das Fachwissen herauslesen.

Fragen für die Umfrage

• ich bin beim Betrieb eines Online-Meinungsfindung-System für Abstimmungen
  • für die Möglichkeit beim Abstimmen einen Kommentar einzutragen: [Ja,Nein,Enthaltung]

Meinungsbild und Anderes

Hier möchten wir euch bitten ein Meinungsbild abzugeben, dass zum Verständnis der Basisdemokratischen Prozesse in der Partei beitragen soll.

Innerparteiliche Demokratie

1. Welche der folgenden Ideen die innerparteiliche Demokratie weiterzuentwicklen sollten weiterverfolgt werden:
   • Einführung von normalen Delegierten wie in anderen Parteien
   • Dezentrale Bundesparteitage
   • Weiterentwicklung von Online-Systemen zu echten Entscheidungssystemen
   • ... (dein Vorschlag)
2. Gesetzt den Fall die rechlichen und technischen Problem eines elektronischen Entscheidungssystems wären lösbar, würdest du die Einführung eines solchen Systems für die Piratenpartei begrüßen ?

Erfahrung mit Liquid Feedback

1. Welche der folgenden Aussagen triff auf dich zu:
   • Ich lehne LQFB ab und nutze es nicht
   • Ich habe keinen Zugang
   • Ich bin in LQFB angemeldet, nutze es aber nicht.
   • Ich nutze es selten
   • Ich bin regelmäßiger Nutzer (> 1 * pro Woche)
   • Ich nehme an den meisten Abstimmungen in den Themenbereichen die mich interssesieren Teil
   • Ich habe Delegationen erteil oder erhalten

Engagement in der Partei

1. Welche Parteiveranstaltungen besuchst du
   • Stammtische
   • Kreisparteitage
   • Landesparteitage
   • Bundesparteitage
   • andere Piratentreffen
2. Wieviel Zeit wendest du für die Piratenpartei auf:
   • > 10h pro Woche
   • > 2h pro Woche
   • weniger
   • bin passives Mitglied

Meinung zur Namesfrage

Jeden dieser Punkte mit (stimme ich zu(1)-nicht zu(6))

• Klarnamen sind notwendig, um Delegationen realen Personen zugeordnet werden können und damit überprüfbar werden
• Klarnamen sind notwendig, um das Abstimmungsverhaltens anderer zu kontrollieren
• Klarnamen sind notwendig, um die Machtverteilung und das Zustandekommen von Entscheidungen transparent zu machen.
• Klarnamen sind notwendig, um Liquid Feedback überprüfbar zu machen und etwaige Manipulationen zu entdecken (Wahlcomputerdilemma)

• Pseudonymität ist notwendig, um Gruppendruck zu verhindern
• Pseudonymität ist notwendig, damit Parteimitglieder ohne Angst vor negativen Reaktionen Dritter (bspw. Arbeitgeber) entscheiden zu können

Meinung zur Delegation

• Wenn du gegen Delegationen gestimmt hast. Warum?
  • Weil es undemokratisch ist, wenn manche mit mehr Stimmen abstimmen als andere
  • Weil es zu demotivierend ist von jemandem überstimmt zu werden der viel mehr Stimmen hat als man selbst
  • Weil es einen Anreiz bietet sich nicht selbst mit dem Thema zu beschäftigen, wenn man delegieren kann
  • Weil es intransparent ist, was mit der Stimme geschieht wenn man delegiert
  • sonstiger Grund. Bitte hier eintragen: ...

• Wenn du für Delegationen gestimmt hast. Warum?
  • Weil man bei komplexen Themen die ein hohes Detail und Fachwissen verlangen an jemanden delegieren kann, der sich besser auskennt als man selbst.
  • Weil dadurch diejenigen einen größeren Einfluss ausüben können, die nicht die Zeit haben sich aktiv zu beteiligen.
  • sonstiger Grund. Bitte hier eintragen: ...