Benutzer:Avaune/Fragen

Verena Nedden

Auf dem BPT 2014.1 werde ich für das Europaparlament kandidieren. Hier kannst Du mir Fragen dazu stellen. Wenn Du meine Kandidatur unterstützt, unterschreibe bitte in der Liste.

Fragen aus der Grillstube
KOMPASS-Europa-Kandidatengrill Verena Nedden

Flaschenpost-Kandidateninterview für die Europawahl

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Auf Deiner Kandidatenbuschseite habe ich gesehen, dass Du parteilos bist. Bedeutet das, dass Du auch nicht Mitglied der Piratenpartei bist?

Harald @DerfairePirat 06:36, 5. Nov. 2013

Hallo Harald!

Zunächst einmal Danke für deine bisherige Unterstützung meiner Kandidatur, die ich vor allem auch durch deine Fragestellungen zu schätzen weiß. Gerne ergreife ich die Gelegenheit, meine Kandidatur für die Piratenpartei näher zu begründen.

Ja, ich bin (noch) kein Mitglied der Piratenpartei. Um weiteren Fragen vorzubeugen, möchte ich dies auch begründen:
Die Piratenpartei wäre die einzige Partei, die für mich in Frage kommt. Seit meiner Jugend liegen mir Themen wie soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Chancengleichheit, freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft am Herzen; Themen, die von der Piratenpartei in großer Übereinstimmung mit meinen persönlichen Überzeugungen vertreten werden. Vor allem aber setzen sich die PIRATEN bisher als einzige bedeutsame Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Vor allem habe ich bisher mit dem Eintritt in die Partei gezögert, weil mir meine fachliche Arbeit zu wichtig ist, als daß sie wegen interner Querelen der Partei eventuell unbeachtet bliebe oder deshalb in der medialen Öffentlichkeit unterginge. Seitdem ich bei der Piratenpartei mitarbeite, habe ich beobachtet, daß die piratigen Prinzipien leider häufig innerhalb der Partei selbst nicht eingehalten werden: Beleidigungen, Sexismus, Mißachtung von Fachkenntnis und Vorurteile sind auf mancher Mailingliste an der Tagesordnung, das Aufkochen alter Leidthemen aus persönlicher Erfahrung ist vielfach wichtiger als piratiges Umdenken und Ändern, das öffentliche Auftreten eines manchen Piraten stellt lieber das eigene profilneurotische Ego in den Vordergrund als piratige Ziele zu verfechten, womit der Partei medienwirksam geschadet wird etc.

Ich habe aber auch viele gleichgesinnte Menschen kennen und schätzen gelernt, mit denen es sich lohnt, die politischen Ziele gemeinsam zu verfolgen. Von einigen Mailinglisten habe ich viele Anregungen und Nachfragen erhalten, die mich in meiner Arbeit weiterbrachten, Fehler erkennen ließen und gemeinschaftliche Berechnungen und Diskussionen ermöglichten. Hierfür bin ich sehr dankbar. Zur Zeit ist erkennbar, daß die Partei nach Lösungswegen sucht und begonnen hat, die internen Probleme anzugehen und ich hoffe, daß ich bald auch als überzeugte Piratin nicht nur mein Fachthema für die PIRATEN sondern auch die Grundsätze der PIRATEN mit meiner fachlichen Qualifikation überzeugend für die Partei nach außen vertreten kann.

Überzeuge mich, warum ich Dich auf diese Liste wählen soll. Mit welchen konkreten Aktionen willst Du dazu beitragen, dass wir ins EU-Parlament kommen? Wie und womit willst / kannst Du überzeugen, dass man uns Piraten interessant und wählbar findet?

Harald @DerfairePirat 06:36, 5. Nov. 2013

Die Piratenpartei setzt sich unter dem Punkt „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ des Grundsatzprogramms für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Die PIRATEN wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Damit hat sich die Piratenpartei entschieden, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen.

Auch innerhalb der EU wird der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der sozialen Probleme immer lauter.

Ich möchte mit meiner Kandidatur für das Europaparlament das bedingungslose Grundeinkommen als ein Kernthema der PIRATEN innerhalb der EU positionieren und mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten Lösungsmöglichkeiten zur nationalen Einführung erarbeiten, um die Grundlage für ein europäisches Grundeinkommen zu schaffen.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist meiner Ansicht nach die zentrale Chance auf die europa- und weltweit längst notwendige gesellschaftliche Änderung: Weg von der Individualisierung hin zur Gemeinschaftlichkeit. Systemisch betrachtet ist dieser Wandel hin zum gemeinschaftlichen Denken ein unabdingbarer Schritt, um mit dem technischen Fortschritt gesellschaftlich gleichzuziehen und die weltweit existierenden Problematiken der aktuellen digitalen Revolution zu meistern.

Im Jahr 2012 habe ich für den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin ein steuerliches Konzept zum bedingungslosen Grundeinkommen unter steuerrechtlicher Angliederung an die EU entwickelt und es zunächst der Piratenpartei sowie dem Netzwerk Grundeinkommen, dann auch allen damaligen bundesparlamentarischen Parteien zur Verfügung gestellt. Auf dem Welt-Kongress zum bedingungslosen Grundeinkommen BIEN habe ich das Konzept als finanzierbares, jederzeit umsetzbares Modell für Deutschland vertreten. Es steht neben ca. 35 Grundeinkommensmodellen in der inländischen Grundeinkommensdebatte, welche die Erwerbbesteuerung beibehalten wollen und damit spätestens im Nachhinein die Höhe des individuellen Einkommens als Bedingungen für das Behalten des Grundeinkommens vorsehen. Das Konzept ist m.E. bisher das einzige schlüssige Modell, welches den Bezug eines Grundeinkommens bedingungslos und finanzierbar ermöglicht, indem es die Besteuerung von der Erwerbsarbeit trennt und auf den Konsum verlagert, mit welchem die Einkommen aller bezahlt werden.

Das Konzept des gemeinschaftlichen Konsumsteuersystems erfüllt die Anforderungen des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Während die deutsche Grundeinkommensdebatte mit der Lösung der sich aus der Erwerbsbesteuerung ergebenden Probleme ergebnislos auf der Stelle tritt, biete sich mit meiner Kandidatur für die Piratenpartei die Chance, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens maßgeblich voranzutreiben, die mediale Aufmerksamkeit mit einem Fachthema auf sich zu ziehen und größeren Zuspruch in der Bevölkerung als bisher zu erlangen.

Aktuell setze ich mich zusammen mit PIRATAXEL und vier weiteren Piraten, denen ich sehr dankbar für ihre Unterstützung bin, mit den Anträgen WP066, WP067 und WP068 zum Bundesparteitag 2013.2 in Bremen für EU-weite steuerliche Änderungen als Vorbereitung zur erleichternden Einführung eines nationalen bedingungslosen Grundeinkommens und zur Verhinderung individueller Ausnutzung des steuerlichen Systems auf Kosten einzelner Mitgliedsstaaten ein. (Aktualisiert: Zum BPT 2014.1 habe ich die Anträge WP005, WP006 und WP007 gestellt.)

Zum Bundesparteitag 2013.2 erscheint der KOMPASS 2013.4 mit einem Interview, in welchem ich die Fragen der Bevölkerung zum bedingungslosen Grundeinkommen anhand des gemeinschaftlichen Konsumsteuersystems beantworte. (Aktualisierung: Veröffentlicht am 04.12.2013 im KOMPASS-Blog: Das politische Gespräch - Interview mit Verena Nedden zum bedingungslosen Grundeinkommen - bGE.)

Ich stehe für Vorträge zur Verfügung und habe keine Scheu vor Medienauftritten.

Welche Erfahrungen hast Du mit öffentlichen Auftritten und Medienauftritten im Fernsehen und im Rundfunk? Wenn möglich bitte mit YouTube- oder anderen Links.

Harald @DerfairePirat 06:37, 5. Nov. 2013

Seit meiner Kindheit habe ich Erfahrung mit öffentlichen Auftritten, z.B. zunächst in der Kirchengemeinde, im Kinder- und Kirchenchor und -orchester, während meiner Studienzeit als Mitglied des Fachschaftsrats, Fakultätsrats und diverser Berufungskommissionen der juristischen Fakultät, als Sprecherin des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, als Redaktionsmitglied deren Zeitschrift Forum Recht sowie der Bochumer Studierendenzeitschrift des AStA, im Studierendenparlament oder als Vertreterin des autonomen FrauenLesbenreferats und anderer frauenpolitischer Gruppierungen sowie bei den feministischen Juristinnen. Dazwischen trat ich musikalisch mit dem Vocalensemble der Jugendkunstschule Unna bei verschiedenen regionalen Gelegenheiten und mit dem Dortmunder Barbershop-Frauenchor Ladies first u.a. beim Wordwide Barbershop-Kontest im Georgia Dome in Atlanta/USA auf. Beruflich trete ich gelegentlich als Prozeßvertreterin öffentlich vor Gericht auf, wenn sich außergerichtlich keine Einigung finden läßt.

Eine Piratorama-Aufzeichnung meines Vortrags Wie funktioniert Konsumsteuer? am 21.07.2013 beim Sozialcamp 2012.1 in Essen kannst du bei youtube finden.

Die Präsentation zu meinem Vortrag zum BIEN-Kongress am 14.09.2012 in Ottobrunn ist auf meinen Internetseiten zugänglich.

Mit Auftritten im Rundfunk oder Fernsehen habe ich keine Erfahrung.

Welche Erfahrungen hast Du mit der Führung von Mitarbeitern?

Harald @DerfairePirat 06:37, 5. Nov. 2013

Meine ersten sehr lehrreichen Erfahrungen in leitender Position habe ich als studentische Vertreterin des Fachschaftsrats der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum gesammelt. Seitdem beobachte ich verstärkt gruppendynamische Prozesse, diskutiere über Machtstrukturen innerhalb politischer Gruppierungen und finde einige Problematiken zur Zeit bei den PIRATEN wieder.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Schatzmeisterin im Vorstand des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V., OV Essen konnte ich durch die beiden Mitarbeiterinnen Führungserfahrung sammeln. Einige Erfahrungen in Teamzusammenführung könnte ich dadurch in die Partei einbringen.

Während meiner beruflichen Tätigkeit habe ich zwei Auszubildende und fünf Jahrespraktikantinnen und -praktikanten erfolgreich ausgebildet, von denen die beiden Auszubildenden auch heute noch dem damaligen Unternehmen als Mitarbeiterinnen mit ihrem erworbenen Fachwissen und ihrem Teamgeist gewissenhaft zur Verfügung stehen.

Durch meine Tätigkeit in der Steuerberatung und als Rechtsanwältin bin ich mit Personalmanagement vertraut und in der Lage, die rechtlichen und personellen Problematiken z.B. bei einer Fraktionsgründung zu managen.

Ich danke dir für dein bisheriges Vertrauen und hoffe, daß du nach Lektüre meiner Antworten deine Unterstützung meiner Kandidatur weiterhin aufrecht erhältst.

Kannst du bitte mal deine Antwort auf die Konsultation zum im September 2013 veröffentlichten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes veröffentlichen ? Einfach E-mail in Pastebin einfügen und Pastebin-Link hier veröffentlichen. --Slash 14:56, 1. Jan. 2014 (CET)

Hallo Oliver!

Vorab: Aus Transparenzgründen möchte ich meine Antwort auf deine Bitte hier veröffentlichen.

Vielen Dank für dein Interesse an einer Antwort meinerseits auf die angesprochene Konsultation. Ich habe mich mit dem Entwurf zur Neutralitätsverordnung noch nicht erschöpfend auseinandergesetzt, möchte dir aber bereits einige Regelungen benennen, die ich für bedenkenswert und änderungswürdig halte.

Der Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung sieht an Stellen wie z.B. Transparenz, Informationspflichten und Anbieterwechsel eine Vollharmonisierung vor, welche z.T. unterhalb nationaler Schutzbestimmungen oder der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EU) liegen. Wünschenswert wären Regelungen auf höchstem Schutzstandart für den Endverbraucher, zumindest aber anstelle der vorgesehenen Vollharmonisierung die Festlegung von Mindeststandards, welche national auch übertroffen werden können, um Rückschritte zu vermeiden.
Darüber hinaus regelt der Entwurf aus meiner Sicht einige wenige Punkte zugunsten und viele Punkte eher gegen die Interessen der Endnutzer. Begrüßenswert ist zum Beispiel bei Laufzeitverträgen die Einführung einer Kündigungsmöglichkeit nach sechs Monaten Vertragslaufzeit (vgl. Art. 28 Abs. 2 des Entwurfs) oder die verpflichtende Konkretisierung der vom Verbraucher am Anschluss zu erwartenden Bandbreitengeschwindigkeit (vgl. Art. 25 e. des Entwurfs).
Für bedenklich halte ich Art. 21 Abs. 2 und 3 des Entwurfs, denn sie sehen Ausnahmen vor, unter denen eine Diskriminierung beim Zugang und der Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze oder –dienste oder unter denen ein höherer Tarif als die genannten objektiv gerechtfertigt erscheinen sollen. Darüber hinaus fehlt eine Konkretisierung der objektiven Kriterien.

Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Diese sehe ich durch den vorgelegten Entwurf in vieler Hinsicht nicht gegeben. Grundsätzlich ist bereits durch die in Art. 23 Abs. 1 S.2 des Entwurfs geregelte Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Datenvolumina und –geschwindigkeiten eine wirtschaftliche Diskriminierung derjenigen Bevölkerungsschicht gegeben, die sich vielleicht ein uneingeschränktes Datenvolumen oder eine hohe Geschwindigkeit nicht oder nur unter Einbußen an anderer Stelle leisten kann.
Auch die freie Routerwahl wurde nicht geregelt (vgl. Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 b. iv des Entwurfs).
Art. 23 Abs. 2 S. 2 und 3 des Entwurfs halte ich für äußerst bedenklich, denn mit der Zulässigkeit von Vereinbarungen über bevorzugten Datentransfer ist die Netzneutralität gerade nicht gewahrt. Es fehlt an einer klaren Regelung, die eine nachweislich wegen wirtschaftlicher Eigeninteressen vorgenommene Priorisierung von Daten ebenso wie eine Drosselung oder Blockade bestimmter Inhalte und Dienste grundsätzlich für unzulässig erklärt.
Auch die Regelungen des Art. 23 Abs. 5 des Entwurfs schränken die Netzneutralität u.U. sogar zensorisch ein. Ob dies gerechtfertigt ist, kann ich nur nach einer intensiven juristischen Überprüfung beurteilen.