Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	PIRATAXEL für Avaune
Mitantragsteller	Susanne Wiest Thomas Ganskow Peter König Frank Hoeschen
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Anregung zu einer allgemeinen innerstaatlichen Besteuerungsquote von mindestens 50%
Schlagworte	Das Stichwort hat die maximale Länge von 85 Zeichen überschritten.
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im (ggf. nationalen Teil des) Wahlprogramm(s) zur kommenden Europawahl im Kapitel "Steuern und Haushalt" einzufügen: Wir PIRATEN wollen die EU-Mitgliedsstaaten unter Respekt vor der jeweiligen staatlichen Souveränität dazu anregen, eine allgemeine steuerliche Einnahmenquote von mindestens 50% einzuführen, um gravierende Unterschiede bei der Erwerbsbelastung innerhalb der EU zulasten einzelner Mitgliedsstaaten zu vermeiden und die Mehreinnahmen in sozialer Weise an die Bevölkerung wieder auszukehren. Die Anhebung der allgemeinen innerstaatlichen Erwerbsbelastung auf ein Niveau von mindestens 50% vermindert die finanziellen Belastungen der übrigen Mitgliedsstaaten im Falle eines drohenden Staatsbankrotts und ermöglicht langfristig die Gewährung sozialer Leistungen an Bedürftige in existenzsichernder Höhe, während Einkommensbeziehern ein Grundbetrag für das Existenzminimum der Familie von der Steuer freigestellt werden kann. Antragsbegründung Die Erwerbsbelastung innerhalb der EU-Staaten ist derzeit aufgrund der staatlichen Souveränität unterschiedlich hoch. Daher besteht derzeit ein starkes Lohngefälle zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Folge hiervon ist die Ansiedlung von Unternehmen in Mitgliedsstaaten, in denen eine geringe Erwerbsbelastung vorgesehen ist, zulasten der Wirtschaft und Staatshaushalte anderer Mitgliedsstaaten mit höherer Erwerbsbelastung. Innerhalb der EU schwanken die Einkommensteuer-Sätze von 10-59% in der Spitze. In manchen Mitgliedsstaaten wird das Existenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt, während in anderen Staaten bereits der erste verdiente Euro einer meist niedrigen Einkommensteuer unterliegt. Die Sozialversicherungssysteme sind auf unterschiedlichem Niveau sowohl auf Seiten der Beitragserhebung als auch bei den Leistungen. In EU-Mitgliedsstaaten, in denen kein Teil des Einkommens existenzsichernd von der Erwerbsbesteuerung freigestellt oder das Überlebensnotwendige durch staatliche Transferleistungen gesichert wird, verschlimmert sich die Situation für die Bevölkerung drastisch bei einer wachsenden Arbeitslosenquote. Das Existenznotwendige wird dann ggf. von der Familien- oder örtlichen Gemeinschaft erbracht. Regelmäßig hängt der Ausbau der sozialen Systeme aber auch die derzeitige Wirtschaftskraft und Verschuldung eines Mitgliedsstaates von der früheren oder derzeitigen Quote der Erwerbsbelastung ab. Unterschiedlich hohe Steuer- und Abgabenbelastungen tragen zu wirtschaftlichem Ungleichgewicht innerhalb der EU bei. Diejenigen Staaten, die lange Zeit durch geringe Erwerbsbelastung individuelle Bereicherung über 50% ermöglichten, während sie gemeinschaftliche Aufgaben vernachlässigten oder nicht weiter ausbauten oder sich verschuldeten, bitten aktuell die übrigen Mitgliedsstaaten um Hilfe, welche nur teilweise aufgrund einer 50%igen oder höheren Einnahmenquote auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung zu der geforderten Hilfe in der Lage sind. Unter Respekt vor der staatlichen Souveränität möchten wir die EU-Mitgliedsstaaten zum Umdenken anregen. Wir PIRATEN wollen die solidarische Gemeinschaft der EU transparent gestalten und individuelle Bereicherung zulasten einer Gemeinschaft vermeiden. Wir streben eine europäische Gemeinschaft an, die das würdevolle Überleben eines jeden Individuums und jeder Region innerhalb der Gemeinschaft sichert. Wir fordern, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten eine größere Verantwortung für eine vergangene staatliche Misswirtschaft auf Kosten Dritter übernehmen, indem sie durch Anhebung des Belastungsniveaus auf mindestens 50% die finanziellen Belastungen der übrigen Mitgliedsstaaten für die Zukunft begrenzen. Ein ähnliches Niveau bei der jeweiligen innerstaatlichen Erwerbsbelastung trägt maßgeblich zur Vermeidung von gemeinschaftsschädigender Bereicherung bei und ist zudem in der Lage, bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Existenz Bedürftiger sozial abzusichern oder zumindest zum Überleben beizutragen und den jeweiligen Staatshaushalt zu stabilisieren. Bei der Bemessung der allgemeinen Staatsquote erkennen wir PIRATEN soziale Teilungsgrundsätze an, bei denen alle Mitglieder einer jeden Gemeinschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit 50% beitragen, um einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung zu ermöglichen und andere Staatsaufgaben zu erfüllen. Bei Auskehrung der Staatseinnahmen werden dann zunächst individuelle Benachteiligungen und Bedürftigkeit der Mitglieder ausgeglichen und anschließend die übrigen Einnahmen individuell oder gemeinschaftlich anteilig gleich für gemeinschaftliche Aufgaben verwendet und wieder in den Kreislauf eingebracht. ______________________________________ Kontakt zu den Antragsstellern: Verena Nedden PIRATAXEL ______________________________________ Siehe auch folgenden Gesamtantrag: WP005 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP005