BY:Vorstandssitzung/2014-10-02

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
02.10.2014
Start
20:31 Uhr
Ende
HH:MM Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Emmanuelle Roser
Anwesend
Pictogram voting keep-light-green.svg Nikki 'Dyfa' Britz
Pictogram voting delete.svg Astrid Semm (Entschuldigt wg. Schichtdienst)
Pictogram voting keep-light-green.svg Klaus Jaroslawsky
Pictogram voting keep-light-green.svg Dorothea Beinlich
Pictogram voting keep-light-green.svg Thomas Knoblich
Pictogram voting keep-light-green.svg Olaf Konstantin Krueger
Pictogram voting keep-light-green.svg David Krcek
Pictogram voting keep-light-green.svg Marion Ellen
Pictogram voting keep-light-green.svg Benedikt Pirk
Gäste
* Wolfgang


Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Anmerkungen zum Protokoll: keine

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 19.9. bis 2.10.)
    • NACH Landesparteitag 2014.1 Bayern, 13./14.9., Regensburg, #lptby mit Vorstandsneuwahlen: Formal-Foo wie Administrationen, Übergaben, ToDo-Absprachen, Ausschreibungen für Beauftragungen, neue juristische Klage einzelner Parteimitglieder.
    • PolGF BY und stv. PolGF BY: In KW39 ist das Projektmanagement für den Geschäftsbereich bis Quartal I/2015 mit LaVor BY abgestimmt und finalisiert worden; unter anderem sind Projekte wie Schulungen und Veranstaltungen festgelegt worden; Termin-Verschiebungen gibt es für die LaVo BY-Schulung in Pressearbeit und das Treffen der bayerischen Kommunal-PIRATEN, die beide nun Anfang 2015 stattfinden.
    • Klausurtagung/-wochenende des LaVo BY, 31.10.-2.11., Kipfenberg-Arnsberg: bezweckt unter anderem das Festlegen der Arbeitsgrundlagen und der Vision für die politische Arbeit in Bayern 2014/2015.
    • Team Politische Strategie: Kick-Off-Meeting im Mumble 19.9., inzwischen Mumble-Sitzung am 22.9. und 29.9.; das erste Real-Life-Treffen (Strategieentwicklungs-Arbeitstreffen #SEAT) ist am 12.10., 10:30 bis 18 :00 Uhr, zum Wertekanon der Piratenpartei (effektiv sechs Stunden).
    • Kommunal-PIRATEN in Bayern: Top-Thema ist OpenAntrag; Einweisungen werden gewünscht. Erfolg von PIRATEN-Gemeinderat Tobias 'Kalle' McFadden, der die Plattform in Gauting gestartet hat: OpenAntrag.de/gauting
    • Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze "AufRECHT bestehen", heute, 2.10.: Keine Rückmeldungen aus den Crews, Stammtischen, Kreisverbänden zu Sonderveranstaltungen bzw. Vor-Ort-Aktionen.
    • Großdemonstration "Glücklich ohne Überwachung", 1.11., Frankfurt/Main: In BY keine Rückmeldungen zu konkreten Veranstaltungen vor Ort, bspw. Info-Stände und/oder Veranstaltungen. Bitte bemüht Euch, vor Ort etwas auf die Beine zu stellen.
    • PIRATEN-Sicherheitskonferenz "Netzsicherheit nach Snowden", 25./26.1.2015, MUC: Vorbereitung läuft, zuständig: Alexander Kohler/@alexkohler1.
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": verläuft ruhig, 3. Treffen mit der FDP Bayern Anfang Dezember; Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • 20./21.9., Dortmund, Kommunales Mandatsträgertreffen 2014.2: "Kommunalhaushalt - Kommunale Aufsichtsgremien, Verwaltungsgremien und Beiräte - Ratsarbeit"; stellvertretende Teilnahme PolGF BY; die Kommunal-PIRATEN in Bayern wurden über die Ergebnisse informiert.
    • 26.9., Nußdorf am Inn, Datenschutzforum: "Sind Ihre Daten sicher? Aktuelle Herausforderungen für den Mittelstand: Status Quo, Best Practices, Ausblick" (Rosenheimer Initiative zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnik); Teilnahme PolGF BY.
    • 28.9., Rosenheim, 150-jähriges Stadtjubiläum: Feierlicher Festakt mit Ilse Aigner, stv. Ministerpräsidentin Bayerns und bay. Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; Teilnahme PolGF BY.
    • 29.9., PresseClub München, Pressekonferenz: "Das Web wird weiß-blau - Die Top-Level-Domain .BAYERN startet" mit Markus Soeder, bay. Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 3./4.10., Marktoberdorf, Schwabenplenum (Seminar zur innerparteilichen Bildung): Rathausaal im Rathaus der Kreisstadt Marktoberdorf, Richard Wengenmeier Platz 1, 87616 Marktoberdorf (Ansprechpartner: Thomas Blechschmidt, Bezirksvorsitzender von Schwaben); Teilnahme mit Vortrag LaVor BY.
    • 5.10., Wasserburg am Inn, BzV OBB/KV-Treffen: Vorbereitung Kampagne "Videoüberwachung" (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher, Bezirksvorsitzender Oberbayern); Teilnahme PolGF BY.
    • 22.-24.10., MUC, 28. Medientage München: "Kein Spaziergang: Wege zur digitalen Selbstverständlichkeit"; Teilnahme PolGF BY.
    • 22.10., MUC, Bayerischer Landtag: "Die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern", Veranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Teilnahme LaVor BY, PolGF BY.
    • 25./26.10., PiKo NRW-Schulung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Teilnahme und Vorträge PolGF BY.
    • 8./9.11., Kassel, Marina Kassel 2014.2; Teilnahme LaVo BY.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Ausschreibungen

Aktuell:

  • Presseadmin
  • Pressekoordinator
  • Diverse Themen
  • Weiteres in Arbeit

http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/

Niederbayern

Bundesschiedsgericht hat vorläufig den aufgelösten BzV Niederbayern für existent erklärt und den "Exilvorstand" (eigene Bezeichnung) hier als Vorstand benannt. http://piraten-bsg.de/git/BSG%2042-14-E%20S.pdf Wir arbeiten derzeit an einer Erwiderung an das Bundesschiedsgericht in dieser Angelegenheit. Weiteres werden wir hier vorerst nicht äussern, da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • 19.09.2014 / Kurzen Vortrag zum Thema "Fracking und Bürgerrechte" in Schwandorf/Opf beim Bündnis "abgefrackt".
    • 20.09.2014 / Termin LGS zu möglicher Kooperation mit Partyveranstaltern
    • 30.09.2014 / Besuch im Landtag
    • Interview mit BR Zündfunk zu prominenten Austritten
    • Arbeitstreffen
    • 1V Runde Bayern (Immer am 23. eines jeden Monats)
    • Reichlich Telefonate und Orgafoo
  • Astrid Semm
    • Viel telefoniert, aufgeregte Piraten beruhigt
    • Relativ wenig Orgazeug
    • BzPT Mittelfranken
    • Vor der letzten Sitzung Vorschläge eingesammelt bezüglich Leuten, die Wikiaufräumdienste leisten und anderen, die sich einbringen möchten
  • Klaus Jaroslawsky
    • KPT Dachau
    • Termin bei der KSK wegen Kontovollmacht
    • Arbeitstreffen mit Dorle
    • Tagesgeschäft
  • Dorothea Beinlich
    • Demo gegen TTIP Inzell (Merkel)
    • Arbeitstreffen mit Klaus
    • Stammtisch Mühldorf
    • Mumble Sekor Sprechstunde
    • Banktermin und Arbeitstreffen mit KLaus
    • Teambesprechung Mumble
    • BuVo Mumble Vorstandssitzung
    • Rechenschaftsberichte versendet (noch nicht alle Bezirke)
    • Orga KV Vorstände Treffen OBB
  • Thomas Knoblich
    • diverse Arbeitstreffen
    • ansonsten ein wenig Orgafoo (Mitgliederlisten und BEO)
    • Wanninger und co.
    • Morgen (Schwabenplenum) und am Sonntag (KV-Treffen OBB) wird es möglich sein sich für BEO zu verifizieren
    • Schreiben an schwebende Mitglieder ging heute per Mail raus
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XXIII. (19.9.–2.10.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • Themen allg.: Zustand der Piratenpartei nach medienwirksamen Aus- und Übertritten bekannter PIRATEN, Neue Liberale, CETA, Überwachung in Australien und Russland.
    • TERMINE (absolviert)
      • Team_polGF Bund, Mumble-Sitzungen 23.9. und 30.9. mit meinen schriftlichen Berichten 47 und 48 aus Bayern.
      • SG Presse Bund, Mumble-Redaktionssitzungen 22.9. und 29.9.
      • #Buvosprechstunde mit @sekor, 22.9. und 29.9., Mumble.
      • Team PolGF BY und SG Presse BY, Mumble 2.10.: nächste Mumble-Sitzung ist Do., 16.10., 19:45 Uhr.
      • KV-Vorstandssitzung RO mit programmatischem Stammtisch, 1.10., Rosenheim: Vorbereitung des bundesweiten Aktionstags zu TTIP mit OptOutDay 2014 am 11.10.; Pressearbeit. (hierzu Infos von Bruno Kramm zum Aktionsbündnis TTIP http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/ )
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • David Krcek
    • Orgafoo, Tagesgeschäft
    • Projekt/Veranstaltungsplanung mit Olaf
    • WLAN Klage, Presse und Abstimmung
    • Kontaktpflege
  • Marion Ellen
    • Tagesgeschäft inkl Arbeitssitzungen
    • 20.09.2014 / Termin LGS zu möglicher Kooperation mit Partyveranstaltern
    • Sekor Sprechstunde
  • Benedikt Pirk
    • Diverse Arbeitstreffen
    • Freihafen Regensburg
    • BzPt MfR in Nürnberg
    • BEO verifizierung
    • Sekor Sprechstunde
    • BuVo Mumble
    • Kontakt mit Hamburger Piraten hergestellt zwecks unterstützung für Wahlen

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5416
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1194 (22.05%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4222 (77.95%)
  • Mitglieder ausgetreten: 46

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • BzPT2014.2 am 27.09.2014 wurde ein Neuer Vorstand gewählt:
    • 1.V = Hilmar Vogel / st.V. = Daniel Gruber / Schatzi = Detlef Netter / GenSek = Stefan Warsinke / Pol.Gef. = Eva Westrich / Beisitzer = Stefan Albrecht

Niederbayern

  • Nichts weltbewegendes.
  • HSG (Uni Passau) ist aktiv (Semester beginnt)

Oberbayern

  • WLAN-Klage wurde mit Fragen an den EuGH ausgesetzt
  • Kreisetreffen am 05.10.14 in Wasserburg
    • Themen
    • Kameraüberwachung
    • Freifunk
    • Organisatorisches
  • 08.10.14 Cryptoparty in Erding
  • Einen Dank an die fleissigen Stadt-, Gemeinde- und Bezirksräte
  • Der KV München unterstützt den LV Hamburg mit Plakatständern
  • KPT Landsberg am 30.09. Glückwünsche an den neuen Vorstand
  • KPT Dachau ausgefallen, der KV überlegt weiteres Vorgehen
  • KPT Mühldorf am 11.10.
  • 21.10. um 18:30 Uhr wird der Rathaussaal in Schliersee gefüllt
  • Ausschreibung BzPT läuft
  • Mehr BEO

Oberfranken

Offlinefranken? ;-)

Oberpfalz

  • 04.10. Anti-Drohnen-Tag mit @sekor in Neumarkt
  • Vorbereitung zur OptOutDay laufen in Regensburg
  • 26.10 BzPT Oberpfalz

Schwaben

Thomas Blechschmidt ist heute unterwegs, um Equipment und Ron nach Martkoberdorf zu bringen. Bündnisse zu TTIP in

  • Augsburg geschlossen
  • Allgäu-Bodensee geschlossen;
    • Es finden statt: Infostände in Kempten 5x, Immenstadt1x, Sonthofen 2-3 x, evtl. noch Oberstdorf.
  • Kaufbeuren-Oberalgäu folgt am 07.10
  • Neu-Ulm/Ulm sind dabei - GZ hängt sich dran

Aktionen im Oktober laufen bereits an http://wiki.piratenpartei.de/BY:Schwaben/BzV/Vorstand/2014-10-01_-_Protokoll_Vorstandssitzung

  • BZPT2014.2 findet am 01.11 in Günzach, Gasthof Hirsch, statt (Bahnhof 150 Meter)
  • Vorbereitung "Schwabenplenum" abgeschlossen.
  • Ankündigung in Kaufbeurer Zeitung, Allgäuer Zeitung, Schongauer Nachrichten und mehreren regionalen Kreisboten-Ausgaben
  • BEO-Verifizierungstermine bekannt gegeben

https://wiki.piratenpartei.de/Beo/VerifizierungVstermine#Termine_im_LV_Bayern Quizfrage: Was frisst ein BEO? Körner?...

Unterfranken

  • Bzpt wird im November stattfinden (ist ausgeschrieben)
  • 14.-16. November Strategietreffen
  • 11.10 Opt-Out day / TTIP Aktion in Würzburg
  • Noch ganz viel mehr, was Max gerade nicht spontan einfällt.

Berichte der bayrischen Mandatsträger

Tina (Stadtrat Regensburg)

  • Regensburg hat eine gemeinsame Resolution gegen TTIP beschlossen (mit ueberwiegender Mehrheit, nur gegen die Stimmen der FDP)
  • der neu zu errichtende Jugendbeirat bekommt gemaess unseres Wunsches Antragsrecht im Stadtrat
  • ich berate grade den Kulturbeirat, wie sie sich ebenfalls Antragsrecht erstreiten
  • OpenAntrag Kampagne wird durch meinen KV vorbereitet und unterstuetzt
  • fuehre Gespraeche mit den zustaendigen Aemtern ueber OpenData und was wir alles befreien koennten (Ueberzeugungsarbeit, wird noch dauern)
  • Streaming aus Ratssitzungen ist bei uns grad ein grosses Politikum und recht frustrierend
  • weitere Vernetzung mit den anderen MandatstraegerInnen in Bayern am Sonntag 5.10.
    • Bitte von Olaf, die Ergebnisse des Treffens in einem einsehbaren Protokoll festzuhalten. Danke.

Gabi (Bezirkstag Oberbayern)

  • Infos über Tisa an die Bezirksräte in Arbeit (inbs. für den Bereich Gesundheit)

Bericht Junge Piraten

nicht anwesend

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

Redmine

  • läuft, Kontakte BzV Mittelfranken aktualisiert
  • Samstag 4.10 12 Uhr Redmine-Vortrag / Workshow beim Schwabenplenum in Marktoberdorf

Datenschutz

Nicht anwesend.

SG Event

  • Beschäftigt mit der Vorbereitung des Schwabenplenums

SG Recht

  • Überdurchschnittliches Tagesgeschäft
  • Suche nach Verstärkung, Gespräche laufen. Sobald etwas konkret wird werde ich den Vorstand informieren und entsprechende Vorschläge machen. Die Suche ist nicht einer akuten Überlastung geschuldet, sondern soll nachhaltig stabile Strukturen sichern.

SG Text

Nicht anwesend

Pressekoordinator

  • Läuft. :D Nachmacher! Pah!

Presseadmin

Themen

Informationsfreiheit

Bildung

Energie

Heute in Sachen Schwabenplenum auf Achse

  • Argumentativer Beitrag zur Richtigstellung sachlich falscher Aussagen im Blogpost zur Elektromobilität an SG Online Bund. veröffentlicht auf "Piraten bloggen" und eigener Homepage
  • Leserbrief / Beitrag zur Ankündigung der "Diskussion mit Bürgern und Experten" zum Thema Stromtrassen in / nach Bayern.

Anträge

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  • Der eingegebene Wert wurde nicht verstanden.
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Budget für Rechtsanwaltkosten für die juristische Vertretung beim EuGH zum Thema WLAN Klage

Beantragt am
02.10.2014
Nummer
LaVo9/2014/006
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
David Krcek
Text
Der Landesvorstand Bayern beschliesst ein Budget in Höhe von € 1000 für die juristischen Vertretung vor dem EuGH für die Klärung der Fragen des Landgerichts München I zur anhängigen negativen Feststellungsklage bezüglich der Störerhaftung bei offenen WLAN's
Begründung
Wir benötigen dieses Budget um weiter an der Klage mitwirken zu können. Das Engagement gegen die Störerhaftung ist ein Kernthema der Piratenpartei Bayern. Die Gesamtkosten für die rechtliche Vertretung werden sich wohl auf ca. 2500 € zzgl. Steuer belaufen und sollen wie bisher durch die Gliederungen Piratenpartei BzV Oberbayern, Landesverband Bayern und Bund zu Drittelteilen getragen werden. Die entsprechenden Anträge an die Gliederungen werden noch gestellt.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting abstain.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting abstain.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting abstain.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting abstain.svg
David Krcek Pictogram voting wait blue.svg
Marion Ellen Pictogram voting abstain.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting abstain.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Wird auf eine nächste Sitzung verscheieben; Verantwortlicher im Vorstand


Anmerkung: WLAN Störerhaftung geht vor den EuGH. Es gibt einen Lavo Beschluss von 2010 für Übernahme Kostenrisiko von 2000 EUR. Es gibt derzeit Gespräche (7.10.2014) über weiteres Vorgehen, dann entscheiden wir über die Höhe des Budgets. Klaus möchte eine genaue Kostenaufstellung über bisher geleistete Zahlungen und mögliche zukünftige Zahlungen.

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  • Der eingegebene Wert wurde nicht verstanden.
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Beo-Beauftragung

Nummer
LaVo9/2014/007
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Peda
Text
Der Vorstand möge beschliessen auf Basis von

https://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungsschulung Peter Barth und Matthias Berberich zu Beauftragten für die BEO-Verifizierung zu berufen.

Begründung
Die Verifizierung für den BEO soll selbst in Ndb weiter voran getrieben

werden. Da viele Niederbayern vor allem im ländlichen Bereich nicht so einfach nach München kommen, sind Verifizierer vor Ort sinnvoll.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Astrid Semm Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting abstain.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting abstain.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting abstain.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting abstain.svg
David Krcek Pictogram voting abstain.svg
Marion Ellen Pictogram voting abstain.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting abstain.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Antrag nicht abgestimmt; Verantwortlicher im Vorstand


Anmerkung: Antrag auf BEO-Verifizierung wird nicht behandelt. Aufgrund des schwebenden Verfahrens: Abwarten bis der Status des BzV geklärt ist. Deswegen derzeit kein Zugriff auf Mitgliedsdaten. BEO-Verifizierer aus den übrigen Bezirken werden auf die Stammtische nach NDB fahren und verifizieren. Ein Vertrauensverhältnis gegenüber den Antragsteller ist derzeit aufgrund der Rahmenbedingungen nicht vorhanden.

  • „<span style="display:none" class="sortkey">?-00-00 '"`UNIQ9ffd9d9771a07383-nowiki-00000000-QINU`"'</span>}“ kann nicht als Seitenname in diesem Wiki verwendet werden.
  • Der eingegebene Wert wurde nicht verstanden.
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Reisekosten Verwaltungstreffen in Hannover am 11. u. 12.10.2014

Beantragt am
02.10.2014
Nummer
LaVo9/2014/008
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Dorothea Beinlich, Thomas Knoblich
Text
Antragstext der Vorstand möge beschließen ein Budget von 800 Euro für die Reisekostenkosten zur Verfügung zu stellen
Begründung
Dorothea Beinlich und Thomas Knoblich nehmen beide am Verwaltungstreffen in Isernhagen teil. Hierfür fallen Hotelkosten und Fahrtkosten an, eine gemeinsame Anreise ist leider aus beruflichen Gründen von Thomas nicht möglich.

http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/2014.2

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
 ; Verantwortlicher im Vorstand Dorle


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

  • Beschlussnummer = LaVo9/2014/801

Antrag Präsentationstopf UFR für CSD: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1258

  • Beschlussnummer = LaVo9/2014/802

Haltung zu Sonntagsrave https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1267

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

Kleines Thema oder Infos

Nächstes Treffen

  • Datum: 16.10.2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble