BY:Vorstandssitzung/2014-09-18

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
18.09.2014
Start
20:31 Uhr
Ende
21:51 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Emmanuelle Roser



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Konstituierende Sitzung: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-09-14

Audio: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/09/KonstituierendeLaVoBy14Sept2014.mp3

Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 5.9. bis 18.9.)
    • Christopher Lauer ist Medienberichten zufolge als Landesvorsitzender Berlin zurückgetreten und aus der Piratenpartei ausgetreten, übt sein Mandat im Abgeordnetenhaus aber noch aus. Via Twitter soll @schmidtlepp inzwischen ein Angebot von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhalten haben. Wir bedauern den Verlust eines weiteren profilierten PIRATEN, wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute, denn wir bleiben ja PIRATEN - ob mit oder ohne Parteibuch.
    • 10.9.: 8. Geburtstag der Piratenpartei Deutschland; LaVo BY hat mit eigener Pressemitteilung gratuliert.
    • Wahlen zum 6. Brandenburger Landtag und zum 6. Thüringer Landtag, 14.9.: PIRATEN 1,0 % und 1,5 %.
    • Landesparteitag 2014.1 Bayern, 13./14.9., Regensburg, #lptby mit Vorstandsneuwahlen:
      • Rund 150 PIRATEN zugegen, gute Stimmung; Teilnahme auch des BuVor Stefan Körner/@sekor und des PolGF Bund, Kristos Thingilouthis/@Pirat_Kristos; Grußwort vom LaVor NRW, Patrick Schiffer/@pakki.
      • Presseberichterstattung von dpa über WELT und FOCUS bis hin zur Mittelbayerischen Zeitung (plus Kommentar).
      • Gesamtvorstand: Nicole 'Nikki, dyfa' Britz/@dyfustic (Vorsitzende), Astrid Semm/@Frau_Semm (stv. Vorsitzende), Klaus 'GeldPirat' Jaroslawsky/@GeldPirat (Schatzmeister), Dorothea Beinlich/@Dorle14 (stv. Schatzmeisterin), Thomas Knoblich/@_tomatenfisch (Generalsekretär), Olaf Konstantin Krueger (Politischer Geschäftsführer), David Krcek/@switch2mac (stv. Politischer Geschäftsführer), Marion Ellen/@MPirat1 (Beisitzer1), Benedikt Pirk/@taxxizz (Beisitzer2); konstituierende Sitzung auf LPT mit vorläufiger GO. Vorstandsmitglieder: neun PIRATEN, ist aber kein Overhead, denn alle haben spezifische Aufgaben/Funktionen.
      • Aktuell laufen Administrationen, Übergaben, ToDo-Absprachen, Terminsuche für Teambuilding-WE.
      • Geschäftsbereich PolGF BY: ist jetzt in zwei Äste gegabelt, für die der LPT BY je einen PIRATEN gewählt hat. Der PolGF BY ist zuständig für Verbands-/Bündnisarbeit und die politische Strategie (inkl. Strategy-Thining und Strategy-Making). Der stellvertretende PolGF BY ist zuständig für das operative Geschäft (inkl. Pressearbeit im Verbund mit der SG Presse BY).
      • PolGF BY: Im Landesverband wird in den kommenden sechs Monaten eine politische Strategie für die Piratenpartei in Bayern erarbeitet. Für den Diskurs sind regelmäßige RL- und Online-Treffen vorgesehen. Hauptzwecke: a) Fokussierung der politischen Arbeit der Piratenpartei, b) Kampagnenfähigkeit erlangen, c) Wahlkampfgrundlage erarbeiten zum Einstieg in den Vorwahlkampf. Aktuell läuft die Vernetzung der ersten PIRATEN für den Strategie-Diskurs. Voraussichtlich Mitte 2015 wird dann ein programmatischer Landesparteitag stattfinden, auf dem die Ergebnisse determiniert und beschlossen werden sollen.
      • Anmerkung: Im Berliner Willy-Brandt-Haus debattieren am 20.9. 300 Delegierte aus allen SPD-Landesverbänden auf dem ersten Parteikonvent 2014 die "Kampagne #DigitalLEBEN".
      • Die Mumble-Sitzungen des Team PolGF BY und der SG Presse BY werden zusammengelegt: Die Themen überschneiden sich meistens, Redundanzen sollen minimiert werden.
      • Kampagnen des LaVo BY und der bay. Bezirksvorstände: avisiert sind zwei bayernweite Kampagnen, an die vor Ort angedockt werden kann -> a) Freifunk, b) Videoüberwachung. Ein Treffen für OBB ist angesetzt für 5.10. in Wasserburg am Inn.
      • Reaktivierung des "Piratenwelt Bayern e. V.", der mit der "SG Innerparteiliche Bildung" kooperiert. Derzeit laufen regionale Bildungs- und Schulungs-Treffen (Frankenplenum, Schwabenplenum usw.), die hier zusammengeführt werden können.
    • Die Schulferien in Bayern sind zuende, die Kampagnen des LaVo BY beginnen:
      • (Image-)Kampagne "WLAN - Freifunk - Störerhaftung": Vorbereitung läuft in Absprache mit den Bezirksvorständen an (zuständig stv. PolGF BY).
      • Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze "AufRECHT bestehen", 2.10.: Vor-Ort-Aktionen sollen geplant werden.
      • Großdemonstration "Glücklich ohne Überwachung", 1.11., Frankfurt/Main: in BY gibt es dazu vor Ort Info-Stände und/oder Veranstaltungen; Info unter http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/gl%C3%BCcklich-ohne-%C3%BCberwachung-decix-demo-cryptoparty
      • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": läuft weiter, 3. Treffen mit der FDP Bayern Anfang Dezember; Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
      • PIRATEN-Sicherheitskonferenz "Netzsicherheit nach Snowden", 25./26.1.2015, München: Vorbereitung läuft; derzeit werden Einladungen an die externen Redner verschickt, zuständig: Alexander Kohler/@alexkohler1.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Vernetzungstreffen Medienpolitik der AG Kulturpolitik, 8.9., Mumble.
    • "Snowden-Lesung" mit Nicole Britz, 8.9., 18:30 Uhr, MUC.
    • 8. Jahrestag der Gründung der Piratenpartei Deutschland, 10.9.
    • #lptby141, zweitägig.
    • DPRG-Bayern, 17.9., PresseClub München: "Warum LinkedIn immer wichtiger wird für die Öffentlichkeitsarbeit"; Teilnahme PolGF BY.
    • Podiumsdiskussion Münchener Stadtratsfraktion FDP/HUT/PIRATEN, 17.9., München: "Online-Taxidienste versus Taxigewerbe; Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • Kommunales Mandatsträgertreffen 2014.2, 20./21.9., Dortmund: "Kommunalhaushalt - Kommunale Aufsichtsgremien, Verwaltungsgremien und Beiräte - Ratsarbeit"; stellvertretende Teilnahme PolGF BY.
    • Datenschutzforum, ROSIK e. V., 26.9., Nußdorf am Inn: "Sind Ihre Daten sicher? Aktuelle Herausforderungen für den Mittel­stand: Status Quo, Best Practices, Ausblick", Teilnahme PolGF BY.
    • Festakt 150-jähriges Jubiläum der Erhebung Rosenheims vom Markt zur Stadt, 28.9., Rosenheim.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Neue Ausschreibungen Beauftragungen

  • Für die administrativen Beauftragungen (Texte noch in Arbeit)
    • Presseadmin
    • Pressekoordinator
    • Niederbayern
    • Newsletterversand (schon länger offen)

https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/

Volksbegehren Justiz (Bericht Nikki)

  • Biete Schulungen vor Ort an.
  • Interessierte Gliederungen oder Stammtische bitte wegen Terminabsprache melden.
  • Plakate müssen noch gedruckt/entworfen werden.

Programmatischer Landesparteitag

  • Möglicherweise in Q1/2015
  • Vorbereitungen auf dem Teamwochenende
  • Danach Ausschreibung LPT und Antragskommission
  • Ihr dürft schon mal mit der inhaltlichen Arbeit loslegen

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Landesparteitag in Regensburg (Vor- und Nachbereitung)
    • Reichlich Orgafoo, um den neuen Vorstand arbeitsfähig zu machen
    • Arbeitstreffen
    • Persönliche Vorbereitung "Fracking"
  • Klaus Jaroslawsky
    • ReBes 2013 für die BzVs und die KVs der Bezirke Mittelfranken und Oberbayern erstellt, gedruckt und zum Binden vorbereitet
    • LPT mit Hin- und Rückfahrt des technischen Equipments
    • 2 von 4 SÄAs durchgebracht
  • leider nicht geschafft zum Stammtisch Passau, hoffentlich im Oktober
    • Arbeitstreffen
  • Dorothea Beinlich
    • Landesparteitag Regensburg
    • Einarbeitung / Einrichtung der Accounts
    • Arbeitstreffen
  • Thomas Knoblich
    • LPT141
    • Orgafoo (BEO, Protokoll, Zugänge Wanninger usw.)
    • Marina Mumble
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XXII. (5.9.–18.9.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • Themen allg. "Digitale Agenda 2014-2017", Videoüberwachung, Volksbegehren, Kommunalpolitik.
    • TERMINE (absolviert)
      • Team_polGF Bund, Mumble-Sitzungen 9.9. und 16.9. mit meinen schriftlichen Berichten 45 und 46 aus Bayern.
      • Vernetzungstreffen Medienpolitik der AG Kulturpolitik, 8.9., Mumble. (Ich war dabei als bay. Themenbeauftragter für Medienpolitik.)
      • #lptby141, 13./14.9., Regensburg.
      • SG Presse Bund, Mumble-Redaktionssitzung, 15.9. mit PM "Alibaba" für BuVor.
      • #Buvosprechstunde mit @sekor, 8.9. und 15.9., Mumble.
      • BuVo-Mumble-Sitzung, 11.9.
      • "Think different"-Meeting, 9.9., Telko.
      • Team PolGF BY, Mumble am 18.9.: nächste Mumble-Sitzung ist Do., 2.10., 19:30 Uhr, zusammen mit SG Presse BY.
      • SG Presse BY, Mumble am 18.9.: nächste Mumble-Sitzung ist Do., 2.10., 19:30 Uhr, zusammen mit Team PolGF BY.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
    • Arbeitstreffen
  • Marion Ellen
    • LPT (inklusive Vor-und Nachbereitung)
    • Tagesgeschäft (hohes Kommunikationsaufkommen)
    • Arbeitstreffen
  • Benedikt Pirk
    • LPT in Regensburg ( Main-Orga und Akkreditierung )
    • Erste Einarbeitung und Tool-Installation
    • Erste Teamfindung mit den anderen Vorstandsmitgliedern
    • Email für neue Vertrauenspiraten Bea einrichten lassen und an Samy wegen Mediatorenteam weitergeleitet.
    • Erste Verwaltungstreffen und Marina Kassel terminlich festgehalten.
    • Formal- und Vorstandsfoo

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5462
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1197 (21.92%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4265 (78.08%)
  • Mitglieder ausgetreten: 14

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • Besuch des LPTBY141 in Regensburg, allgemeine Stimmungslage nach bisherigen Eindrücken und Rückantworten aus Mittelfranken – positiv
  • Der BzV-Mittelfranken wünscht dem neuen LaVo viel Erfolg und weiterhin gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns bei dem 8.LaVo für die geleistet Arbeit im vergangenen Jahr 2013/14 +3 aus der Oberpfalz!
  • 21.09.2014 12.30 Uhr Rechnungs u. Kassenprüfung des BzV-MFR, Gs-MFR Nbg. / Prüfer spinni,Ralf

Niederbayern

  • Antrag zur Regelung der Finanzen (siehe unten)
  • Ausschreibungen für Beauftragte werden vorbereitet

Oberbayern

  • KV/LK Treffen am 05.10.
  • Morgen Besuch bei Fr. Merkel in Inzell
  • KPT Dachau am 20.09.
  • aKPT Landsberg am 30.09.
  • KPT Mühldorf am 11.10.
  • Piratenboot ist wieder im Heimathafen und kann ausgeliehen werden
  • Podiumsdiskussion Taxi vs. Uber am 17.09., Moderiert hat Thomas Ranft, Stadtrat aus München
  • Lesung für Snowden am 08.09.
  • Aktion Freifunk in Ingolstadt
  • BzPt soll im November stattfinden, Ausschreibung geht raus
  • Aktionen zu Videoüberwachung sind in Vorbereitung

Oberfranken

Hof infostand Sammlung Unterschriften - legalisierung von Cannabis

Oberpfalz

Schwaben

  • Schwaben gratuliert allen Neun und wünscht viel Erfolg
  • Schwabenplenum steht für 03./04.10.2014, Vorankündigung ist raus
  • aKPT AIC wird im Oktober eingeleitet
  • BzPT 2014.2 für 01.11.2014 angesetzt
  • KV KF-OAL startet Freifunk-Konzept Kontakt: (bastian.hoebel@piraten-ostallgaeu.de)

Unterfranken

Keiner Anwesend

1V. Treffen der Bezirke

für den 23. jeden Monats geplant. Raum bekommen die Betroffenen noch nähere Infos.


Berichte der bayrischen Mandatsträger

Bezirkstag OBB

    • Gabi: die ersten 3 Sitzungen diese Woche für das neue Jahr absolviert. Bereite mit Martina 2 Anfragen vor. In 14 Tagen werden wir unser Resümee aus dem letzten Jahr Bezirksarbeit bei Vorstandssitzung Obb vortragen

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • Markus (@MoepMan) jetzt dabei, plant an einem kommenden LDAP für uns
  • das übliche After-LPT-Zeug, LSG + neue Vorstände etc. arbeitsfähig machen
  • läuft ;)

Redmine

  • neuen LaVo eingetragen, BzV Schwaben aktualisiert
  • Redmineschulung am 4.10 in Marktoberdorf beim Schwabenplenum
    • ... oder auf Anfrage in der LGS oder bei eurem BzPT :)

Datenschutz

  • Schulung in Mumble durchgeführt. Am LPT am Samstag teilgenommen und dort Schulung durchgeführt. Verwaltungskram. Neue Termine biete ich gerne auf Wunsch an. Neue Vorstände sollen sich nach der Wahl gleich mit einem Terminwunsch melden.

SG Event

  • irgendwas mit LPT gemacht
    • im Livestream waren bis zu 87
  • Schwabenplenum in Planung

SG Recht

  • Unterstützung Lavo bei Umformulierung Vorstands GO
  • viel Tagesgeschäft

SG Text

Pressekoordinator

  • LPT Regensburg - rumgehangen und geklüngelt
  • PM Schulanfang - meinen Segen erteilt
  • Versuch, das Anleiern von kommunaler Pressearbeit auf der ML zu diskutieren

Presseadmin

  • Ist auf dem LPT großartig gewesen
  • Ist überhaupt super
  • YEAH!

Themen

Informationsfreiheit

Wie beim letzten mal: alle fröhlich das es ein IFS in Augsburg gibt.

Guter Artikel zum Thema in der BSZ http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/transparenz-gibts-nur-in-den-kommunen.html

Bildung

Energie

Vertrauenspiraten (fakultativ)

TOP - Verfassungsbeschwerde TTIP/CETA

Die Anhänge habe ich mal hierhin gelegt: http://wigbold5.piratenpartei-bayern.de/download/ Wie aus dem Schreiben ersichtlich, das vom 10.9. stammt können der Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beitreten. Hierbei ist nur noch eine Woche Zeit. Wäre es möglich, dass der Landesverband die Mail mit Anhängen an alle bayerischen Mitglieder weiterleitet, sodaß diese noch die Möglichkeit haben bis zum 25.10. der Verfassungsbeschwerde beizutreten?

    • wird noch kurzfristig geklärt

Anträge

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Finanzregelung für Niederbayern

Beantragt am
18.09.2014
Nummer
LaVo9/2014/901
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
# Der aufgelöste Bezirksverband Niederbayern wird hinsichtlich der Verteilung der Finanzmittel (aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Parteienfinanzierung) und eventueller finanzieller Verpflichtungen virtuell weitergeführt.
  1. Der sich aus dem Verteilungsschlüssel für Mittel aus der Parteienfinanzierung (vereinbart auf dem Bezirketreffen 2014) ergebende Anteil wird in Form eines Budgets exklusiv für die niederbayerischen Piraten geführt.
  2. Anteilige Mitgliedsbeiträge in gleicher Höhe, wie sie einem BzV Niederbayern zustehen würden, werden ebenfalls diesem Budget zugeschlagen.
  3. Niederbayrische Piraten können Anträge an den Landesvorstand stellen, um Mittel aus diesem Budget für politische Aktionen zu erhalten. Ein entsprechendes Antragsformular wird bereitgestellt.
  4. Die entsprechenden Anteile aus dem Fördertopf Präsentation stehen den niederbayrischen Piraten ebenfalls zur Verfügung.
  5. Sofern sich der Bezirksverband Niederbayern später wieder neu gründet, wird das Budget aufgelöst und die vorhandenen Geldmittel daraus dem Bezirksverband übergeben (ohne die Anteile aus den Fördertöpfen).

Weitere Regelungen

  1. Vorhandene Werbemittel verbleiben nach Rücksprache vorerst bei Fabian Kickhäfer und können von ihm angefragt werden. Sie können dann an die noch zu bestimmenden Beauftragten übergeben werden oder auch bei Fabian verbleiben, sofern dieser dazu bereit ist.

Andernfalls können diese Gegenstände in der Landesgeschäftsstelle eingelagert werden, auch wenn dies in logistischer Hinsicht wegen der weiten Wege die schlechteste Lösung ist. Bitte an Fabian eine Liste mit den vorhandenen Dinge bereitzustellen.

Begründung
Die niederbayerischen Piraten sollen weiterhin über die ihnen nach dem Schlüssel zustehenden Geldmittel verfügen können, um politische Aktionen finanzieren zu können.


https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/budget-niederbayern/

<ul><li>Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY9Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000001-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY9Thema“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Kooperationsvereinbarung und finanzielle Mittel fürVeranstaltungsreihe“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

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Kooperationsvereinbarung und finanzielle Mittel für Veranstaltungsreihe

Beantragt am
06.09.2014
Nummer
LaVo9/2014/002
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Arnold Schiller
Text
Der Landesverband, Bezirksverband und Kreisverband mögen

zu gleichen Teilen die Kosten für eine Veranstaltungsreihe Poltik und Jugend in Zusammenarbeit mit Karim Edokpolo in Höhe von ca. 3000 Euro zu übernehmen. Hierzu schließen die Vorstände eine Kooperationsvereinbarung ab, was die Aufgaben der Partei und was die Aufgaben der Veranstalter sind. Gewinne aus den Veranstaltung werden in die nächste Veranstaltung investiert. Das Budget gilt in diesem Sinne als nicht ausgeschöpft und erhöht sich entsprechend der Einnahmen für die nachfolgenden Veranstaltungen.

Begründung
Als Basispirat kann ich nicht über Parteimittel entscheiden und werde dies auch nicht tun. Kooperationsvereinbarungen mit externen sind Aufgabe der Vorstände in der Geschäftsführung.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Astrid Semm Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting abstain.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting abstain.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting abstain.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting wait blue.svg
David Krcek Pictogram voting abstain.svg
Marion Ellen Pictogram voting abstain.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting abstain.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Antrag zurückgezogen. Am WE ist ein Gespräch des LaVo mit Karim geplant, danach wird der Antrag ggf. vom LaVo selbst neu gestellt.; Verantwortlicher im Vorstand


Antrag zurückgezogen. Am WE ist ein Gespräch des LaVo mit Karim geplant, danach wird der Antrag ggf. vom LaVo selbst neu gestellt.

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Fördertopf Präsentation: CSD Nürnberg

Beantragt am
16.09.2014
Nummer
LaVo9/2014/003
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Detlef Netter
Text
Der Vorstand des LV-Bayern möge 75.-- € aus dem Fördertopf Präsentation dem Bezirksverband Mittelfranken für den KV-Nürnberg freigeben. Begründung: CSD Nürnberg, Standgebühr 75.--
Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Astrid Semm Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting abstain.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting abstain.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting abstain.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting abstain.svg
David Krcek Pictogram voting abstain.svg
Marion Ellen Pictogram voting abstain.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting abstain.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Fördertopf für Mittelfranken ist erschöpft, ggf. von einem anderen Bezirk anfordern. ; Verantwortlicher im Vorstand Klaus



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Beauftragungen zu BEO für MFR

Nummer
LaVo9/2014/004
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Thomas
Text
Der Vorstand möge beschliessen auf Basis von

https://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungsschulung Stefan Albrecht, Andreas Schreiner, Detlef Netter und Oliver Hofstetter zu Beauftragten für die BEO-Verifizierung zu berufen.

Begründung
Die Verifizierung für den BEO soll in MFR weiter voran getrieben werden.

Durch die Beauftragung vier weiterer Piraten, kann nun der BzV auch selbst Veranstaltungen zur BEO-Verifizierung anbieten.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY9Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000004-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Antrag auf Beschluss zur Unterstützung des OptOutDay 2014

Nummer
LaVo9/2014/005
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Stefan Körner
Text
Der Landesvorstand beschließt, den OptOutDay der Piraten am 11.10.2014 zu unterstützen. Informationen finden sich unter http://www.optoutday.de.

Infomaterial wie Flyer und Plakate als Kundenstopper stellt der Bund für Infostände kostenfrei zur Verfügung.

Begründung
Für diesen Tag sind bundesweit Infostände geplant. Da am selben Datum auch internationaler Aktionstag TTIP und weltweiter Aktionstag gegen Fracking

"Global Frackdown" ist gibt es also viele Gründe, auf die Straße zu gehen. Wir möchten euch bitten, den OptOutDay am 11.10.2014 in eurem Verband zu verbreiten und zu unterstützen. Über viele Infostände bundesweit würden wir uns freuen. Die Website ist noch in der Entwicklung. Flyer und Plakate werden zur Zeit entworfen und können dann von den Untergliederungen kostenfrei bestellt werden so lange der Vorrat reicht.

  1. Am 01.10. wird es im Mumble einen Infoabend geben, wo Fragen zu OptOut und

zum neuen Meldegesetz gestellt werden können. Bitte verbreitet auch diesen Termin:

  1. 01.10.2014 20:00 Uhr im Dicken Engel mit Stefan Körner und

Patrick Breyer Das nächste Orgatreffen zum OptOutDay ist am 17.09.2014 um 20:00 Uhr im Mumble (Raum AG Datenschutz)

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png In Rosenheim ist ein Infostand ab 10:00 Uhr geplant zu TTIP, OptOutDay und Volksbegehren, zudem eine gemeinsame Demonstration von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr.
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Keine.


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

  • In Passau ist eine Privatgarage voll mit Piratenmaterialien das dem Bezirk Niederbayern gehörte. Diese Garage soll geräumt werden. Die Person will, dass die Gegenstände abgeholt werden oder eine Miete für die Garage bezahlt wird. Was schlägt der LaVo diesbezüglich vor, was bevorzugt er?
    • bitte des Vorstandes um Meldung des Betroffenen um eine praktikable Lösung zu finden.
  • Gegen wie viele Piraten wird derzeit das Hausrecht verübt?

1

  • Wird es auch Ahoi ermöglicht, das Formular zu nutzen ohne dafür einen Proxy verwenden zu müssen?

Ja, Ausnahme für die Antragstellung.

JuPis

  • Junge Piraten: am letzten Dienstag fand eine Vorstandssitzung statt und haben beschlossen, näher mit dem LaVo zusammen zu arbeiten.
    • Sie wünschen sich einen festen Punkt in der Sitzung.
    • Sie wünschen sich ein Gespräch mit den Piraten/ dem LaVo.
    • Sie wünschen sich einen Ansprechpartner im LaVo
    • Sie wünschen sich, dass der LaVo auch in ihre Sitzung kommt.
    • Ausweitung der Zusammenarbeit zum Thema Volksbegehren.


Kleines Thema oder Infos

Nächstes Treffen

  • Datum: 2.10.2014
  • Uhrzeit: 20:30
  • Ort: Mumble
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